C-7025/2015 - 2017-08-16 - Assicurazione sociale - AHV, freiwillige Versicherung (Einspracheentscheid vom 27.10.2015)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7025/2015

Urteil vom 16. August 2017

Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),

Richterin Michela Bürki Moreni,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A.________,

Parteien vertreten durch B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV, freiwillige Versicherung (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2015).

Sachverhalt:

A.

A.a A.________ (nachfolgend Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin), geboren am ...... 1989, meldete sich per 31. Mai 2010 bei der Einwohnerkontrolle Z.________ nach Ägypten ab (SAK-act. 5 S. 3). Mit E-Mail vom 4. März 2012 erkundigte sich die Mutter der Gesuchstellerin, B.________, bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) nach der Möglichkeit, die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) weiterzuführen und die Beiträge für ihre Tochter für die vergangenen zwei Jahre nachzuzahlen (SAK-act. 1). Nach weiterem Mailverkehr zwischen der Mutter der Gesuchstellerin und der SAK reichte die Gesuchstellerin mit Datum vom 11. Juni 2012 ihre Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung ein (SAK-act. 5). Die SAK wies das Beitrittsgesuch mit Verfügung vom 21. Juni 2012 ab, mit der Begründung, die Gesuchstellerin sei nicht während mindestens fünf Jahren obligatorisch versichert gewesen und die Beitrittserklärung sei nach Ablauf der vorgesehenen Jahresfrist erfolgt (SAK-act. 7). Auf die Einsprache vom 3. Oktober 2013 trat die SAK mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013 zufolge Verspätung nicht ein (SAK-act. 18). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-7284/2013 vom 18. März 2014 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Einsprache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (vgl. auch SAK-act. 23).

A.b Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2015 wies die SAK die Einsprache vom 3. Oktober 2013 ab. Zur Begründung führte sie namentlich aus, eine Weiterführung der obligatorischen Versicherung hätte innerhalb von sechs Monaten ab Aufnahme der Ausbildung im Ausland eingereicht werden müssen, was jedoch nicht erfolgt sei. Für eine Aufnahme in die freiwillige Versicherung hätte das Gesuch bis am 31. Mai 2011 (ein Jahr nach dem Wegzug ins Ausland) gestellt werden müssen. Das Beitrittsgesuch zur freiwilligen Versicherung vom 11. Juni 2012 sei nach Ablauf der massgebenden Frist eingereicht worden. Daher bestehe kein Anspruch auf Beitritt zur freiwilligen Versicherung. Soweit sich die Gesuchstellerin auf unzureichende Information der Einwohnerkontrolle berufe, könne sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da dieses Amt weder kompetent noch zuständig sei, über AHV-Fragen Auskunft zu geben (SAK-act. 28).

B.
Mit Eingabe vom 1. November 2015 liess die Gesuchstellerin, vertreten durch ihre Mutter (vgl. act. 4), Beschwerde erheben und sinngemäss geltend machen, die Vorinstanz habe ihr den Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu Unrecht verweigert (act. 1).

C.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf den angefochtenen Einspracheentscheid (act. 6).

D.
Mit Replik vom 24. Februar 2016 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe die eingeforderten Unterlagen stets eingereicht. Weiter machte sie geltend, die AHV-Behörden beziehungsweise das auswärtige Amt in Kairo seien ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen (act. 8).

E.
In ihrer Duplik vom 15. April 2016 hielt die Vorinstanz namentlich fest, vor der ersten Anfrage der Bevollmächtigten vom 4. März 2012 habe sie weder Anlass noch Gelegenheit gehabt, über Beitrittsmöglichkeiten zu informieren. Die Auslandsvertretungen würden informieren, sofern sie angefragt würden. Weiter könnten sie formlos und generell informieren; es treffe sie aber keine Informationspflicht. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin vor dem 4. März 2012 gegenüber der Auslandsvertretung ihr Beitrittsinteresse geäussert habe (act. 10).

F.
Die Duplik wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. April 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 11).

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1).

1.1 Als Adressatin des die Einsprache abweisenden Entscheides ist die Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung berührt und sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte und nach Beibringen der Vertretungsvollmacht auch den formellen Anforderungen entsprechende Beschwerde (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 11 und Art. 52 VwVG) ist deshalb einzutreten.

1.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG).

2.
Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin nach ihrem Wegzug ins Ausland weiterhin bei der AHV zu versichern ist. Die Vorinstanz hat - wenn auch erst im Einspracheentscheid - sowohl die Möglichkeit einer Weiterführung der obligatorischen Versicherung als auch einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung geprüft und verneint. Zwar hat die Beschwerdeführerin zunächst nur die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung eingereicht (SAK-act. 5). Aufgrund ihrer Vorbringen und den eingereichten Unterlagen (vgl. insbes. SAK-act. 1-2 und 12) wird jedoch deutlich, dass die nicht rechtskundige Beschwerdeführerin weiterhin bei der AHV versichert sein wollte, unabhängig davon, ob es sich um einen Beitritt zur freiwilligen oder eine Weiterführung der obligatorischen Versicherung handle.

3.
Da in materieller Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, ist auf die im Zeitpunkt des Beitrittsgesuchs (Juni 2012) geltende Rechtslage abzustellen (vgl. Urteile des BVGer C-6140/2013 vom 3. November 2014 E. 2.2 und C-6632/2013 vom 13. November 2015 E. 2.1).

4.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Weiterführung der obligatorischen Versicherung hat.

4.1 Obligatorisch AHV-versichert sind gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und diejenigen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b). Weiter sind auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft, bestimmter internationaler Organisationen oder Hilfsorganisationen tätig sind, obligatorisch versichert (vgl. dazu Art. 1a Abs. 1 Bst. c AHVG). Die obligatorische Versicherung weiterführen können gemäss Abs. 3 von Art. 1a AHVG Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt (Bst. a), sowie nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden (Bst. b).

4.2 Gestützt auf Art. 1a Abs. 5 AHVG hat der Bundesrat in der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) Ausführungsbestimmungen betreffend Weiterführung der obligatorischen Versicherung erlassen.

4.2.1 Gemäss Art. 5g AHVV können nicht erwerbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland die Versicherung weiterführen, wenn sie unmittelbar vor Aufnahme ihrer Ausbildung im Ausland während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren versichert waren.

4.2.2 Die Versicherung läuft gemäss Art. 5h AHVV ohne Unterbruch weiter, falls das Gesuch innerhalb von sechs Monaten ab der Aufnahme der Ausbildung im Ausland eingereicht wird (Abs. 1). Nach Ablauf dieser Frist kann die Versicherung nicht mehr weitergeführt werden (Abs. 2).

4.2.3 Zuständig für die Erfassung der Studierenden, die nach Art. 1a Abs. 3 Bst. b AHVG versichert sind, ist die SAK (Art. 113 AHVV).

4.3 In ihrer ersten Anfrage an die SAK vom 4. März 2012 führte die Mutter der Beschwerdeführerin aus, ihre Tochter sei nach der Matura nach Ägypten gereist und habe dort als Animateurin für eine Schweizer Reiseagentur gearbeitet. Der Auslandaufenthalt sei zunächst nur für einige Monate geplant gewesen. Ihre Tochter habe dann aber von der sich bietenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, in einem amerikanischen Hotel eine Manager-Ausbildung zu machen. Sie werde deshalb die nächsten Jahre in Ägypten "studieren und arbeiten" (SAK-act. 1).

4.4 Aus den Akten geht nicht klar hervor, ob die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben hat, bevor sie in Ägypten die Tätigkeit als Animateurin aufgenommen hat, oder erst im Hinblick auf die geplante Ausbildung. Ob die Beschwerdeführerin unmittelbar vor Aufnahme der Ausbildung noch der AHV unterstellt war, muss vorliegend jedoch nicht geprüft werden, da die Voraussetzungen für eine Weiterführung zweifellos nicht erfüllt sind. Gleiches gilt für die Frage, ob es sich bei der aufgenommenen Ausbildung um ein Studium im Sinne von Art. 1a Abs. 3 Bst. b AHVG handelt. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut können sich nur Studierende weiterversichern, die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Beschwerdeführerin ist jedoch weiterhin erwerbstätig, wie sich auch aus den deklarierten Einkommen für die Jahre 2009 bis 2013 (SAK-act. 12 S. 4) ergibt. Zudem wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten (Art. 5h Abs. 1 AHVV) kein Antrag auf Weiterversicherung gestellt. Ein nach Ablauf dieser Frist gestelltes Gesuch auf Weiterführung der Versicherung kann gemäss Art. 5h Abs. 2 AHVV nicht mehr gutgeheissen werden.

4.5 Anzufügen bleibt, dass Art. 1a Abs. 3 AHVG eine Ausnahme vom Grundsatz statuiert, wonach für die Unterstellung unter die AHV entweder der Wohnsitz oder der Erwerbsort in der Schweiz liegen muss. Bei der Einschränkung auf Studierende, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, ging der Gesetzgeber offenbar davon aus, dass eine Erwerbstätigkeit im Ausland regelmässig eine Unterstellung unter das System der sozialen Sicherheit des entsprechenden Landes nach sich zieht (vgl. Gabriela Riemer-Kafka, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: SZS 3/2004 S. 206 ff., 215). Es sollten insbesondere Studierende, die ausnahmsweise ihren Wohnsitz an ihren ausländischen Studienort verlegen, gleichgestellt werden mit ebenfalls im Ausland Studierenden, welche aber ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten und somit der obligatorischen Versicherung unterstellt bleiben (BGE 136 V 161 E. 6.3.2 mit Hinweisen; zur Kritik betreffend Privilegierung nichterwerbstätiger Studierender vgl. Franziska Grob, Die Behandlung von Personen mit Erwerbsunterbrüchen im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2012, S. 75).

4.6 Da die Beschwerdeführerin nicht für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz tätig ist, fällt auch eine Weiterversicherung nach Bst. a von Art. 1a Abs. 3 AHVG ausser Betracht. Die Vorinstanz hat daher einen Anspruch auf Weiterführung der obligatorischen Versicherung zu Recht verneint.

5.
Weiter ist ein möglicher Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu prüfen.

5.1 Der freiwilligen Versicherung beitreten können Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA leben, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Art. 2 Abs. 1 AHVG).

5.2 Art. 2 Abs. 6 AHVG beauftragt den Bundesrat ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung zu erlassen und - unter anderem - die Frist und die Modalitäten des Beitritts zu regeln. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit dem Erlass der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) nachgekommen.

5.2.1 Die Durchführung der freiwilligen Versicherung obliegt der SAK und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Art. 2 VFV). Die Auslandsvertretungen unterstützen gemäss Art. 3 VFV die Durchführung der freiwilligen Versicherung. Bei Bedarf vermitteln sie zwischen den Versicherten und der SAK und können namentlich für die Erfüllung folgender Aufgaben ihres Konsularbezirks herangezogen werden: Information über die freiwillige Versicherung (Bst. a), Entgegennahme der Beitrittserklärung und Weiterleitung an die Ausgleichskasse (Bst. b), etc. (vgl. auch Bst. c-e).

5.2.2 Die Beitrittserklärung muss gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV schriftlich bei der SAK oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.

5.2.3 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die SAK auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Die Gewährung oder die Ablehnung ist durch eine Kassenverfügung zu treffen (Art. 11 VFV).

5.3 Die Beschwerdeführerin hat per 31. Mai 2010 ihren Wohnsitz nach Ägypten verlegt und ist damit aus der obligatorischen Versicherung ausgeschieden. Am 4. März 2012 erkundigte sich ihre Mutter erstmals bei der SAK nach den Möglichkeiten einer Weiterversicherung. Mit Datum vom 11. Juni 2012 reichte die Beschwerdeführerin ihr Beitrittsgesuch ein. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV bereits seit mehr als einem Jahr abgelaufen. Ein Beitritt war demnach nicht mehr möglich.

5.4 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die zuständigen Stellen, insbesondere die SAK und die Auslandsvertretung in Ägypten, seien ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen.

5.4.1 Nach der Rechtsprechung sind die schweizerischen Auslandsvertretungen zwar befugt, aber nicht verpflichtet, die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientieren (BGE 121 V 69 mit Hinweis; Urteile BGer [bzw. vormals EVG] H 216/03 vom 6. April 2004 E. 6; H 322/01 vom 9. August 2002 E. 3.2). Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin - wie replikweise geltend gemacht wird - seit Beginn der Ausbildung bei der Schweizer Botschaft angemeldet ist, kann sie deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.4.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik richtig festhält, hatte sie vor der ersten Anfrage vom 4. März 2012 weder Anlass noch Gelegenheit, über die Beitrittsmöglichkeiten zur freiwilligen Versicherung zu informieren. Es liegt primär an der versicherten Person, sich vor einem Auslandaufenthalt bei den zuständigen Stellen zu erkundigen, was vorzukehren ist (vgl. bspw. Themen ABC Auslandaufenthalt / Auswanderung des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten [EDA], abrufbar unter < https://www.eda.admin.ch > Leben im Ausland > Auslandaufenthalt > [besucht am 17.07.2017]; Merkblätter der Informationsstelle AHV/IV < https://www.ahv-iv.ch > Merkblätter & Formulare > Merkblätter > International > [besucht am 17.07.2017]). Nach der Rechtsprechung gehört denn auch mangelndes Wissen eines Versicherten um seine Rechte und Pflichten nicht zu jenen Verhältnissen, die es erlauben, die Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung gemäss Art. 11 VFV zu verlängern (BGE 114 V 1 E. 4.1b; Urteil BGer H 228/00 vom 7. März 2001 E. 3; vgl. auch Urteil C-6140/2013 E. 4.4.1).

5.5 Die Vorinstanz hat das Gesuch um Beitritt in die freiwillige Versicherung demnach zu Recht abgewiesen.

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid rechtens ist. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet.

6.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ________; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Rohrer Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1^a - 1 Sono assicurati in conformità della presente legge:
¹	Sono assicurati in conformità della presente legge:
^a	le persone fisiche domiciliate in Svizzera;
^b	le persone fisiche che esercitano un'attività lucrativa nella Svizzera;
^c	I cittadini svizzeri che lavorano all'estero:
^c1	al servizio della Confederazione;
^c2	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
^c3	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197614 sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
^1bis	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c.15
²	Non sono assicurati:
^a	gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto internazionale;
^b	le persone che partecipano ad un'assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l'assoggettamento all'assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre;
^c	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Consiglio federale disciplina i dettagli.
³	Possono continuare ad essere assicurati:
^a	le persone che lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso;
^b	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza attività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all'estero.18
⁴	Possono aderire all'assicurazione:
^a	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
^b	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
^c	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero.21
⁵	Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l'assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione.22

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 5^h Inizio dell'assicurazione - 1 L'assicurazione è continuata senza interruzione se la richiesta è depositata entro sei mesi a contare dall'inizio della formazione all'estero.
¹	L'assicurazione è continuata senza interruzione se la richiesta è depositata entro sei mesi a contare dall'inizio della formazione all'estero.
²	Dopo la scadenza del termine, non è più possibile continuare l'assicurazione.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 113 - 1 Nell'ambito dell'UCC è costituita una speciale cassa di compensazione, denominata Cassa svizzera di compensazione, alla quale incombono segnatamente l'applicazione dell'assicurazione facoltativa e i compiti a essa assegnati dalle convenzioni internazionali. Essa affilia inoltre gli studenti senza attività lucrativa assicurati in virtù dell'articolo 1a capoverso 3 lettera b LAVS.385 386
¹	Nell'ambito dell'UCC è costituita una speciale cassa di compensazione, denominata Cassa svizzera di compensazione, alla quale incombono segnatamente l'applicazione dell'assicurazione facoltativa e i compiti a essa assegnati dalle convenzioni internazionali. Essa affilia inoltre gli studenti senza attività lucrativa assicurati in virtù dell'articolo 1a capoverso 3 lettera b LAVS.385 386
²	Il DFF emana, d'intesa con il Dipartimento federale degli affari esteri e il DFI, il regolamento della cassa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 2 Assicurazione facoltativa - 1 I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
¹	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
²	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
³	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
⁴	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 844 franchi25 all'anno.26
⁵	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 844 franchi27 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo.28
⁶	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 3 Competenze delle rappresentanze svizzere - Le rappresentanze svizzere sostengono l'applicazione dell'assicurazione facoltativa. Se necessario fanno da tramite tra gli assicurati e la Cassa di compensazione e possono essere consultate segnatamente per trattare gli affari della loro circoscrizione consolare menzionati qui di seguito:
^a	fornire informazioni sull'assicurazione facoltativa;
^b	ricevere le dichiarazioni di partecipazione all'assicurazione facoltativa e trasmetterle alla Cassa di compensazione;
^c	collaborare all'istruzione in caso di richiesta di prestazioni dell'AVS e dell'AI;
^d	confermare e trasmettere i certificati di vita e di stato civile alla Cassa di compensazione;
^e	trasmettere la corrispondenza agli assicurati.

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 8 Termini e modalità - 1 La dichiarazione di partecipazione deve essere inoltrata per scritto alla Cassa di compensazione o sussidiariamente alla competente rappresentanza all'estero entro un anno dall'uscita dall'assicurazione obbligatoria. Alla scadenza di tale termine, la partecipazione all'assicurazione facoltativa non è più possibile.15
¹	La dichiarazione di partecipazione deve essere inoltrata per scritto alla Cassa di compensazione o sussidiariamente alla competente rappresentanza all'estero entro un anno dall'uscita dall'assicurazione obbligatoria. Alla scadenza di tale termine, la partecipazione all'assicurazione facoltativa non è più possibile.15
²	L'assicurazione inizia con l'uscita dall'assicurazione obbligatoria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.