B-3111/2017 - 2017-08-16 - travail (droit public) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3111/2017

Urteil vom 16. August 2017

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),

Besetzung Richter Marc Steiner,
Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

X._______,
Parteien vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum [...]

Vorinstanz.

Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (Beschwerdeführer), geboren am [...], am 12. Juli 2010 auf dem offiziellen Formular der Vorinstanz um Zulassung zum Zivildienst ersuchte;

dass sich auf diesem Formular unter anderem folgende Hinweise finden:

"Die Zivildiensttage sollen möglichst frühzeitig geleistet werden. Der erste Einsatz muss spätestens im Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung folgt, geleistet werden."

"Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt in der Regel 26 Tage."

"Wer nicht bereits alle Zivildiensttage geleistet hat, muss ab dem 27. Altersjahr jährlich einen Einsatz leisten."

"Zivildienstleistende Personen müssen alle verfügten Zivildiensttage leisten. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst kann von Amtes wegen zu einem Einsatz aufbieten, Disziplinarmassnahmen verfügen und Strafanzeigen einreichen.";

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vorinstanz) vom 13. August 2010 zum Zivildienst zugelassen wurde;

dass die Vorinstanz am 21. September 2010 verfügte, die Gesamtdauer seiner ordentlichen Zivildienstleistungen betrage 168 Tage;

dass der Beschwerdeführer bisher 27 Diensttage absolviert hat, nämlich einen Einführungskurs im Jahr 2010 und einen Ersteinsatz im Jahr 2012;

dass er die Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Februar 2016 um Dienstverschiebung ersuchte, weil er im Jahr 2016 keinen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen leisten könne;

dass die Vorinstanz dieses Verschiebungsgesuch mit Verfügung vom 4. Juli 2016 guthiess und im Dispositiv ferner anordnete, der Beschwerdeführer habe seinen jährlichen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen spätestens im Jahr 2017 zu leisten;

dass sie den Beschwerdeführer gleichzeitig ersuchte, ihr bis zum 2. Dezember 2016 eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. August 2016 daran erinnerte, dass er 2017 eine Zivildienstleistung von mindestens 26 Tagen Dauer erbringen müsse und ihn aufforderte, das beigelegte Formular "Einsatzvereinbarung" bis am 15. Januar 2017 ausgefüllt zu retournieren;

dass der Beschwerdeführer dies unterliess und ihn die Vorinstanz mit Mahnschreiben vom 18. Januar 2017 ersuchte, ihr die ausstehende Einsatzvereinbarung bis zum 1. Februar 2017 nachzureichen;

dass der Beschwerdeführer auch diese Frist ungenutzt verstreichen liess, weshalb ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Februar 2017 im Sinne einer letzten Mahnung aufforderte, bis am 17. Februar 2017 eine Einsatzvereinbarung beizubringen;

dass sie ihm zugleich für den Säumnisfall in Aussicht stellte, sie werde von Amtes wegen ein Aufgebot erlassen und ihm einen Einsatz zuweisen, bei welchem er weder Zeitpunkt noch Einsatzort selber bestimmen könne;

dass sie ihn ferner informierte, für die Erstellung eines solchen Aufgebots werde eine Gebühr von bis zur Fr. 540.- erhoben;

dass der Beschwerdeführer am 7. Februar 2017 wiederum ein Dienstverschiebungsgesuch stellte und dieses wie folgt begründete:

"Aufgrund dessen, dass mein Geschäft absolute Priorität hat, habe ich mich nicht um einen Einsatz kümmern können.

Wie ich Ihnen bereits im Vorjahr mitgeteilt habe, bin ich mit einem kleinen [Betrieb] selbständigerwerbend. Die berufliche und wirtschaftliche Situation hat sich im letzten Jahr nicht derart zum Guten verändert, dass ich mir einen Angestellten leisten kann. Es ist noch immer ein Einmannbetrieb. Es ist deshalb nach wie vor absolut notwendig, dass ich anwesend bin und dies täglich von 8:00 - 18:00 Uhr. Mit dieser Präsenz habe ich in den letzten zwei Jahren mühsam eine Kundschaft aufgebaut. Es ist für mich deshalb absolut unmöglich, 4 bis 5 Wochen abwesend zu sein.

Zudem beginne ich diesen Freitag eine Weiterbildung als [...]. Diese dauert 2 Jahre und findet jeweils freitags und samstags statt. Schon der Umstand, dass ich mehrere Freitage nicht anwesend bin, wird für mich einen Einkommensverlust bedeuten. Die Konkurrenzsituation erfordert aber diesen Schritt. Diese Weiterbildung soll mir nach Beendigung die Möglichkeit geben, mein Arbeitsgebiet und den Kundenstamm zu erweitern.";

dass er sein Dienstverschiebungsgesuch nach entsprechender Aufforderung der Vorinstanz mit Eingabe vom 26. Februar 2017 folgendermassen ergänzte:

"Wie ich bereits in mehreren Schreiben mitgeteilt habe, ist es mir als Einzelbetrieb unmöglich, meine Firma für mehrere Tage zu schliessen. Betreffend Kurzeinsätze habe ich mich in der Vergangenheit diesbezüglich informiert, wobei mir die Auskunft erteilt wurde, dass Kurzeinsätze nicht möglich sind.

Wie Sie aus der Beilage ersehen können, habe ich mich für eine 2-jährige Fortbildung angemeldet. Schon aufgrund dieses Engagements muss ich den Betrieb an diversen Freitagen schliessen, was Einkommensverluste nach sich zieht. Aufgrund des Wettbewerbs im [...] ist dies eine Möglichkeit, meine Existenz auch für die Zukunft zu sichern.

Ich konnte keine Anstrengungen unternehmen, da ich mit meinem Betrieb vollumfänglich ausgelastet bin und, wie ich oben erwähnt habe, den Betrieb nicht zusätzlich schliessen kann.

Betreffend der ausstehenden Diensttage kann ich Ihnen aus den bereits erwähnten Gründen keine konkreten Angaben machen. Sollte sich nach meiner Ausbildung die Situation in der Weise verbessern, dass ich mir einen Angestellten leisten kann, wären Kurzeinsätze vermutlich möglich.";

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2017 mit Verfügung vom 22. März 2017 abwies, den Beschwerdeführer verpflichtete, im Jahr 2017 einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten und dabei unter anderem Folgendes erwog:

"[...] dass Sie seit Ihrer Zulassung im Jahr 2010 ausschliesslich einen Ersteinsatz von 26 Diensttagen geleistet haben. Bis zu Ihrem spätesten Dienstzeitende im Jahr 2023 haben Sie noch insgesamt 141 Diensttage zu leisten. Weder aus dem aktuellen noch aus dem vorangegangenen Gesuch ist zu erkennen, dass Sie damit rechnen würden, einen Zivildiensteinsatz in naher Zukunft absolvieren zu können. Vielmehr lassen Ihre Begründungen vermuten, dass Sie nicht gewillt sind, überhaupt noch Zivildienst zu leisten.";

[...]

Aufgrund der vorliegenden Beweismittel und angesichts der hohen Anzahl von Restdiensttagen ist zudem nicht gewährleistet, dass Sie vor Ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht im Jahr 2023 die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen geleistet haben werden. Gemäss Artikel 46 Absatz 4 Buchstabe c ZDV hat die Vollzugsstelle ein Gesuch um Dienstverschiebung in einem solchen Fall abzulehnen.";

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichzeitig verpflichtete, ihr bis spätestens am 7. April 2017 eine Einsatzvereinbarung mit dem Betrieb seiner Wahl einzureichen und dass sie sich ausdrücklich vorbehielt, bei nicht fristgemässer Einreichung von Amtes wegen ein Aufgebot zu erlassen;

dass die eingeschrieben versandte vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 2017 auf der Post nicht abgeholt wurde, weshalb die Vorinstanz sie dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 5. April 2017 nochmals zuschickte;

dass sich der Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben an die Vor-instanz vom 16. April 2017 zu deren Verfügung vom 22. März 2017 äusserte;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Mahnschreiben vom 1. Mai 2017 letztmals aufforderte, ihr bis zum 15. Mai 2017 eine Einsatzvereinbarung einzureichen, widrigenfalls sie ein Aufgebot von Amtes wegen erstellen werde, bei welchem er weder den Zeitpunkt noch den Einsatzort selber bestimmen könne und wofür eine Gebühr von bis zu Fr. 540.- erhoben werde;

dass der Beschwerdeführer bis zum 15. Mai 2017 keine Einsatzvereinbarung einreichte, worauf ihn die Vorinstanz mit Verfügungen vom 24. Mai 2017 von Amtes wegen zu einem Vorstellungsgespräch (am 26. Juni 2017) sowie zu einem Zivildiensteinsatz vom 25. September 2017 bis zum 20. Oktober 2017 beim Talbetrieb [...] in [...] aufbot;

dass der Beschwerdeführer diese Verfügungen mit Eingabe vom 31. Mai 2017 (Postaufgabe: 1. Juni 2017) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, zumindest sinngemäss die Annullierung beider Verfügungen sowie die "Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuchs" beantragte und zur Begründung Folgendes vorbrachte:

"Es ist unmöglich, meinen Einmannbetrieb während 4 Wochen zu schliessen. Kunden würden solch eine Massnahme nicht akzeptieren und wegbleiben. Da ich auch ein [...] bewirtschafte, kann ich meinen Kunden zudem nicht zumuten, allenfalls 4 Wochen auf einen [...] zu warten. Schon aus Sicherheitsgründen resp. meiner Verantwortung dafür nicht. Zudem mache ich eine zweijährige Weiterbildung als [...]. Diese Kurstage sind jeweils freitags und samstags. Schon dadurch fallen einige Arbeitstage weg. Auch diese Weiterbildung wäre in Frage gestellt.

Eine Ablehnung würde den Fortbestand des Betriebs aufs Höchste gefährden, wenn nicht verunmöglichen. Damit würden auch kürzlich getätigte, grössere Investitionen vernichtet. Mein persönlicher, ich darf guten Gewissens sagen, grosser Einsatz in den letzten Jahren, wäre vergebens gewesen.

Auch hat sich meine berufliche Situation seit der Zulassung zum Zivildienst im Jahre 2010 grundlegend geändert, siehe Korrespondenz an Bundesrat J. Schneider-Ammann.

Es handelt sich hier deshalb um einen ausserordentlichen Härtefall."

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragte, was sie unter anderem wie folgt begründete:

"Im Jahr 2010 wurde der Beschwerdeführer zweimal schriftlich und einmal mündlich über die jährliche Einsatzpflicht ab dem 27. Altersjahr informiert. Am 6. November 2015 wurde die X._______ [...] GmbH im Handelsregister eingetragen [...] - zu diesem Zeitpunkt war dem Beschwerdeführer bekannt, dass er ab dem Jahr 2016 seiner jährlichen Einsatzpflicht nachkommen muss. Von der ersten konkreten Aufforderung hinsichtlich der Einsatzpflicht 2017 am 4. Juli 2016 bis zum Ablauf der letzten Fristverlängerung am 19. Mai 2017 hat ihm das Regionalzentrum grosszügig Zeit eingeräumt, damit er seinen Einsatz selbst planen und nach seinen Vorstellungen und Möglichkeiten gestalten konnte."

[...]

Das Regionalzentrum hat beim Erlass des Aufgebots von Amtes wegen jedoch (in Absprache mit dem [...]) die Unterrichtszeiten des Beschwerdeführers berücksichtigt und diesen in der unterrichtsfreien Zeit zwischen zwei Kursmodulen aufgeboten [...]. Demnach muss er die Ausbildung gar nicht unterbrechen, sondern kann vor und nach dem Einsatz ungehindert die anstehenden Kursmodule absolvieren.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Ausbildung im Februar 2017 - in vollem Wissen um die jährliche Einsatzpflicht - aufgenommen hat, so dass sich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten lässt.

[...]

Nachdem ihm im Jahr 2016 eine Dienstverschiebung bewilligt wurde, um den Einsatz im Jahr 2017 vorzubereiten, hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben jedoch keine Anstrengungen hinsichtlich seiner Zivildienstpflicht unternommen, sondern im Gegenteil zusätzlich eine Ausbildung angefangen. [...] Er hat auch nicht in Aussicht gestellt, künftig die notwendigen Vorkehrungen treffen zu wollen, damit er seiner jährlichen Einsatzpflicht zur Leistung seiner Diensttage nachkommen kann.";

dass sich der Vater und Vertreter des Beschwerdeführers mit Stellungnahme vom 16. Juli 2017 zur Beschwerde sowie zur vorinstanzlichen Vernehmlassung äusserte, wobei er insbesondere Folgendes darlegte:

"Mein Sohn hat sich im Herbst 2013 selbständig gemacht. Er konnte eine kleine [...], spezialisiert auf [...], übernehmen. Sich der Herausforderung eines solchen Schrittes bewusst, hat er sich mit Enthusiasmus und Fleiss dieser gestellt. Die Geschäftstätigkeit wurde stetig ausgebaut. Heute werden sämtliche Tätigkeiten eines [...] angeboten. So konnte die Auslastung des Betriebes über das gesamte Jahr verbessert werden. Der Grund dafür ist, dass mein Sohn stets anwesend war, auch wenn notwendig, abends oder in Notfällen samstags. Dies wurde von der immer zahlreicher werdenden Kundschaft sehr geschätzt. Dies war die einzige Möglichkeit, sich im harten Wirtschaftsumfeld (EUR-Kurs und Einkaufstourismus) in der grenznahen Region zu behaupten. Obwohl er in einem Angestelltenverhältnis das Doppelte verdienen würde, nimmt mein Sohn dank seinem bescheidenen Lebensstil und der finanziellen Unterstützung der Eltern diese Herausforderung an. Heisst unter anderem auch, im Winter in einer kalten und im Sommer in einer heissen [...] körperlich hart zu arbeiten. Mit Stolz konnte er den Umsatz jährlich in dem Masse steigern, dass er ab diesem Jahr auch mehrwertsteuerpflichtig wurde, siehe Beilage. Und die Geschäftsentwicklung geht erfreulicherweise in dieser Richtung weiter. Auch ein Grund sind grössere Investitionen in Maschinen und Einrichtung. Widerwillig hat er jeweils Ferien gemacht, um seinen Erfolg und das Ziel, ein eigenes, erfolgreiches Unternehmen zu führen, nicht zu gefährden. Die Arbeit macht ihm Freude. Um auch in Zukunft in diesem schwierigen Wirtschaftsumfeld zu bestehen, macht er zusätzlich eine 2-jährige Ausbildung zum [...] gemäss Beilage. Die Kurse finden an zahlreichen Wochenenden jeweils freitags und samstags statt. Was nachteilig zur Folge hat, dass er an mehreren Freitagen die [...] schliessen muss.

Die Forderung von der Vollzugsstelle den Betrieb für weitere 5 Wochen zu schliessen, nebst 4 Wochen Ferien (gemäss OR Art. 329a) und den erwähnten Lehrgängen, hätte zur Folge, dass der Betrieb insgesamt beinahe 3 Monate im Jahr geschlossen wäre. Dass dies in der Privatwirtschaft als Einmannbetrieb nicht machbar ist, dürfte jedermann klar sein."

dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 20. Juli 2017 unter anderem festhielt, der Einsatz gemäss Aufgebot von Amtes wegen dauere nicht fünf Wochen, sondern (der gesetzlichen Mindestdauer gemäss Art. 38 Abs. 1 ZDV entsprechend) lediglich vier;

dass der Vertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 25. Juli 2017 nochmals Stellung bezog;

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995, ZDG, SR 824.0);

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. a ZDG) hinsichtlich der beiden vorinstanzlichen Verfügungen vom 24. Mai 2017 betreffend das Aufgebot von Amtes wegen sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde nach Massgabe der untenstehenden Erwägungen einzutreten ist;

dass der im Aufgebot von Amtes wegen vom 24. Mai 2017 festgelegte Termin für das Vorstellungsgespräch des Beschwerdeführers beim Einsatzbetrieb (26. Juni 2017) mittlerweile verstrichen ist, so dass die Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass der Zivildienstpflichtige seine Einsätze so planen und leisten muss, dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996, ZDV, SR 824.01);

dass der Zivildienstpflichtige ab dem Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer erbringt, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1 ZDV);

dass der Zivildienstpflichtige, der bei Eintritt der Rechtskraft seiner Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, bis zum Ende des Jahres, in dem er das 27. Altersjahr vollendet, mindestens so viele Zivildiensttage leistet, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Art. 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 2 Bst. a ZDV);

dass die Vollzugsstelle, wenn die Ergebnisse der Suche des Zivildienstpflichtigen den Erlass eines Aufgebotes nicht erlauben, in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst festlegt, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Art. 31a Abs. 4 ZDV);

dass der Zivildienstpflichtige, wenn er zur Erfüllung seiner Einsatzpflichten nach Art. 39a Abs. 2 -4 ZDV nicht ausreichend Hand bietet, durch die Vollzugsstelle von Amtes wegen zu einem Einsatz aufgeboten wird, der so viele Zivildiensttage umfasst, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 5 ZDV);

dass der Beschwerdeführer schon im Gesuchsformular für die Zulassung zum Zivildienst auf die jährliche Einsatzpflicht von mindestens 26 Tagen ab dem 27. Altersjahr hingewiesen wurde;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit einem ihrem Willkommensschreiben vom 21. September 2010 beigefügten Überblick nochmals auf die wichtigsten Regeln betreffend die Zivildienstpflicht aufmerksam machte, namentlich:

"Wir empfehlen Ihnen, bis zum Vollenden des 27. Altersjahrs möglichst viele Diensttage (zusätzlich zu den zuvor angegebenen Tagen) zu leisten. Es hat sich mehrfach erwiesen, dass Zivildienstpflichtige vor allem nach Erreichen dieser Altersgrenze erheblich mehr berufliche oder private Verpflichtungen haben als in jüngeren Jahren.

Ab dem Jahr, in welchem Sie 27-jährig werden, müssen Sie jährlich mindestens 26 Diensttage leisten bis alle verfügten Diensttage geleistet sind [im Original in Fettschrift].

Am Ende des Jahres 2019 werden Sie voraussichtlich aus dem Zivildienst entlassen, sofern Sie bis dann alle verfügten Zivildiensttage geleistet haben. Haben Sie bis dahin nicht alle Diensttage geleistet, bleiben Sie bis spätestens Ende 2023 zivildienstpflichtig, bzw. bis Ende des Jahres, in dem Sie alle verfügten Diensttage geleistet haben."

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 4. Juli 2016 über die Bewilligung des Dienstverschiebungsgesuchs des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2016 in Dispositiv-Ziff. 2 anordnete, er habe seinen jährlichen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen spätestens im Jahr 2017 zu leisten;

dass sie den Beschwerdeführer anschliessend mehrfach erfolglos aufforderte und ermahnte, ihr eine Vereinbarung für diesen Zivildiensteinsatz einzureichen;

dass die vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 2017 über die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2017 durch die Post am 23. März 2017 zur Abholung bis am 30. März 2017 gemeldet und am 31. März 2017 als nicht abgeholt an den Absender retourniert wurde;

dass der Beschwerdeführer jedenfalls aufgrund der Nachsendung von dieser Verfügung Kenntnis erhielt, was sein Schreiben und dasjenige seines Vertreters an die Vorinstanz vom 16. April 2017 zeigen;

dass die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 66 Bst. d ZDG) daher spätestens nach dem gesetzlichen Fristenstillstand über Ostern (Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG), also am 24. April 2017, zu laufen begann und am 23. Mai 2017 endete;

dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht das Postaufgabedatum des 1. Juni 2017 trägt;

dass die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 2017 daher innerhalb der dreissigtägigen Beschwerdefrist nicht angefochten wurde, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen ist;

dass der Vertreter des Beschwerdeführers die Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis genommen haben muss, wie sich aus seinem Schreiben an die Vorinstanz vom 16. April 2017 ergibt ("Bitte geben Sie mir auch an, welche Kostenfolge entsteht, wenn dieser Fall an das Bundesverwaltungsgericht gezogen wird.");

dass die Rechtsmittelbelehrung im Übrigen klar formuliert ist;

dass seitens des Beschwerdeführers keine Gründe für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist i.S.v. Art. 24 Abs. 1 VwVG geltend gemacht werden;

dass auf die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Dienstverschiebung daher nicht einzutreten ist, weil über sie bereits rechtskräftig entschieden wurde (vgl. Urteil des BVGer B-4998/2016 vom 28. Oktober 2016 S. 4 ff.);

dass folglich einzig die Rechtmässigkeit des Erlasses eines Aufgebots von Amtes wegen Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet;

dass demnach geprüft werden muss, ob der Beschwerdeführer zur Erfüllung seiner Einsatzpflichten ausreichend Hand geboten hat (Art. 39a Abs. 5 ZDV);

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz trotz mehrfacher Aufforderungen und Ermahnungen nie eine Einsatzvereinbarung einreichte;

dass er in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 7. Februar 2017 erklärte, er habe sich nicht um einen Einsatz kümmern können, weil sein Geschäft absolute Priorität geniesse;

dass er in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 26. Februar 2017 festhielt, betreffend die ausstehenden Diensttage könne er keine konkreten Angaben machen; sollte sich die Situation nach seiner Ausbildung in der Weise verbessern, dass er sich einen Angestellten leisten könne, wären Kurzeinsätze vermutlich möglich;

dass er in Kenntnis seiner dienstlichen Verpflichtungen zudem eine Weiterbildung begonnen hat;

dass er seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2016 mehr als ein Jahr Zeit hatte, um eine Stellvertretung zu organisieren, welche wenigstens die dringlichsten Arbeiten während seiner Abwesenheit erledigen könnte;

dass unter diesen Umständen nicht gesagt werden kann, der Beschwerdeführer habe zur Erfüllung seiner Einsatzpflichten ausreichend Hand geboten;

dass auch nicht erkennbar ist, wie der Beschwerdeführer seine Pflicht zur Leistung von Zivildiensteinsätzen binnen nützlicher Frist zu erfüllen gedenkt;

dass vielmehr der Eindruck entsteht, er spekuliere auf eine faktische Dienstbefreiung auf unbestimmte Zeit, zumal er keinen näher bezeichneten Zeitraum nennt, in welchem er seiner Dienstpflicht mit Gewissheit nachkommen könnte;

dass der Erlass eines Aufgebots von Amtes wegen daher nicht zu beanstanden ist;

dass es sich beim Zivildienst um eine ersatzweise an die Stelle des Militärdienstes tretende verfassungsmässige Pflicht des Schweizers handelt (Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101);

dass der Gesetzgeber Dienstbefreiungen für unentbehrliche Tätigkeiten statuiert hat (vgl. Art. 13 ZDG i.V.m. Art. 18 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995, MG, SR 510.10), die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen hier aber nicht erfüllt sind;

dass der Beschwerdeführer keine Einschränkungen bezüglich des Charakters seiner Zivildiensteinsätze geltend macht (vgl. Art. 31a Abs. 4 ZDV);

dass der Zivildienst in einem oder mehreren Einsätzen geleistet wird und der Bundesrat die Mindestdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze gestützt auf Art. 20 ZDG geregelt hat;

dass die Mindestdauer eines Einsatzes grundsätzlich 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV);

dass unter anderem Betreuungseinsätze in Lagern (Art. 38 Abs. 2 Bst. g ZDV) kürzer sein können;

dass die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 14. Februar 2017 an den Beschwerdeführer festhielt, im Zivildienst habe er die Möglichkeit, mehrere kurze Lagereinsätze zu leisten und dass sie ihm die Frage stellte, was ihn daran hindere, seine Einsatzpflicht auf diese Weise zu absolvieren;

dass der Beschwerdeführer in seinem oben zitierten Schreiben an die Vor-instanz vom 26. Februar 2017 antwortete, betreffend Kurzeinsätze habe er sich in der Vergangenheit informiert, wobei ihm die Auskunft erteilt worden sei, solche seien nicht möglich; betreffend die ausstehenden Diensttage könne er keine konkreten Angaben machen; sollte sich die Situation nach seiner Ausbildung in der Weise verbessern, dass er sich einen Angestellten leisten könne, wären Kurzeinsätze vermutlich möglich;

dass letztere Aussage aufgrund ihrer Vagheit und Bedingtheit auch keine Bereitschaft erkennen lässt, die Dienstpflicht im Jahr 2017 in der Form entsprechender Kurzeinsätze zu erfüllen;

dass Zivildienstpflichtige in Härtefällen längstens zwölf Jahre über das ordentliche Ende der Zivildienstpflicht hinaus Zivildienst leisten können, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben (Art. 11 Abs. 2bis ZDG);

dass Art. 15 Abs. 3bis ZDV in der seit 1. Februar 2011 geltenden Fassung Folgendes bestimmt:

"Hat eine zivildienstpflichtige Person das 30. Altersjahr vollendet und legt sie glaubwürdig dar, dass die Verpflichtung zur Leistung der restlichen Diensttage bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, so kann sie nach Art. 11 Abs. 2bis ZDG mit der Vollzugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht abschliessen. Sie kann ihre Zustimmung nicht widerrufen.";

dass in der Botschaft des Bundesrates vom 27. August 2014 (BBl 2014 6741, 6764) zur Änderung von Art. 11 Abs. 2bis ZDG per 1. Juli 2016 was folgt ausgeführt wurde:

"Vereinbarungen über die Heraufsetzung des Entlassungszeitpunktes waren bisher gemäss Gesetzestext ,insbesondere' im Zusammenhang mit Auslandeinsätzen möglich. Artikel 15 Absatz 3bis ZDV sah entsprechende Vereinbarungen auch zur Regelung von Härtefällen vor. Ein Härtefall lag vor, wenn eine ältere zivildienstpflichtige Person mit sehr vielen Restdiensttagen aus achtenswerten Beweggründen nicht in der Lage war, alle ihre Zivildiensttage vor dem Erreichen des Entlassungszeitpunktes zu leisten. Diese Konstellation soll nun im Gesetz verankert werden.";

dass mit dieser Revision von Art. 11 Abs. 2bis ZDG also keine materielle Änderung der Rechtslage angestrebt wurde;

dass der vom Bundesrat vorgeschlagene revidierte Wortlaut von Art. 11 Abs. 2bis ZDG (BBl 2014 6783, 6785) per 1. Juli 2016 unverändert ins Gesetz übernommen wurde (AS 2016 1883, 1885);

dass der Beschwerdeführer das 30. Altersjahr noch nicht erreicht hat;

dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "ausserordentlichen Härte" in Art. 15 Abs. 3bis ZDV gleich auszulegen ist wie in Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV (Urteile des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 9 und B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 7);

dass eine ausserordentliche Härte im Sinne dieser Bestimmungen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.4 m.H.);

dass das Vorliegen einer derartigen Härte in der rechtskräftigen Verfügung der Vorinstanz vom 22. März 2017 verneint wurde;

dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten und soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist ;

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer;

- die Vorinstanz;

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Urs Küpfer

Versand: 17. August 2017

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 38 Durée minimale - (art. 20 et 21 LSC)
¹	La durée minimale d'une période d'affectation est de 26 jours.
²	Les affectations suivantes peuvent être plus courtes:
^a	les cours de formation;
^b	les affectations à l'essai
^c	les affectations à la prévention ou à la maîtrise de catastrophes ou de situations d'urgence ou les affectations au rétablissement;
^d	...
^e	les affectations à des services de piquet;
^f	les affectations spéciales;
^g	les affectations d'encadrement dans des camps;
^h	la dernière affectation;
ⁱ	les tests d'aptitude.
³	La personne astreinte qui a accompli l'école de recrues commence au plus tard pendant l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission:123
^a	une première affectation, d'une durée de 54 jours au moins, ou
^b	une affectation comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire - 1 La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 35 Principes - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte planifie ses affectations et les accomplit de façon à avoir effectué la totalité des jours de service civil ordinaire ordonnés en vertu de l'art. 8 LSC avant d'être libérée du service civil.108
²	Le CIVI convoque la personne astreinte de manière appropriée.
³	Il la convoque pour que l'affectation commence en règle générale un lundi et se termine un vendredi.
⁴	L'accomplissement du service civil à temps partiel est exclu. L'art. 53, al. 5, est réservé.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 39^a Répartition des périodes d'affectation - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte au service civil effectue chaque année des affectations de service civil d'une durée de 26 jours au moins à partir de la deuxième année civile au plus tard qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil et ceci, jusqu'à ce que la durée totale de son service civil, selon les dispositions de l'art. 8 LSC, soit effectuée.
²	La personne astreinte qui n'a pas accompli l'école de recrues achève son affectation longue (art. 37) au plus tard à la fin de la troisième année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil.
³	Elle effectue dans l'année qui suit son retour d'un congé à l'étranger ou la fin de son exemption du service:
^a	une première affectation d'une durée de 26 jours au moins et de 54 jours au plus ou comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours;
^b	une affectation longue si le retour ou la fin de l'exemption a eu lieu au cours de l'année civile précédant l'expiration du délai de l'al. 2 ou ultérieurement;
^c	au moins un nombre de jours de service civil tel qu'il ne lui reste, au cours des années suivantes, en moyenne que 26 jours de service au plus à accomplir jusqu'à ce qu'elle atteigne la limite d'âge ordinaire fixée à l'art. 11 LSC.
⁴	Elle peut anticiper d'une année l'obligation annuelle d'accomplir des affectations définie à l'al. 1 ou rattraper l'affectation manquée dans un délai d'un an si elle a passé une convention d'affectation d'une durée appropriée avec un établissement idoine. Le rattrapage de l'affectation durant l'année de libération du service civil n'est pas possible.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 11 Fin de l'astreinte au service civil - 1 L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil.
¹	L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil.
²	La libération du service civil a lieu:
^a	pour les personnes qui n'étaient pas incorporées dans l'armée, douze ans après le début de l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission;
^b	pour les personnes qui étaient incorporées dans l'armée, durant l'année au cours de laquelle elles auraient été libérées du service militaire selon la législation militaire.36
^2bis	La libération des personnes astreintes peut être reportée de douze ans au plus, avec leur consentement, pour une affectation à l'étranger ou dans les cas de rigueur.37
³	L'organe d'exécution prononce la libération avant terme du service civil dans les cas suivants:
^a	la personne astreinte est atteinte d'une incapacité de travail vraisemblablement durable;
^b	la personne astreinte est atteinte dans sa santé et aucune possibilité d'affectation n'est compatible avec son état de santé;
^c	la personne astreinte a commis ou a menacé de commettre, en lien avec son astreinte au service civil, de tels actes de violence contre une personne que sa présence est incompatible avec les impératifs du service civil;
^d	la personne astreinte a été admise à sa demande au service militaire; seules les personnes ayant terminé régulièrement leur première période d'affectation peuvent faire une demande d'admission au service militaire.38
⁴	...39

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 31^a Recherche de possibilités d'affectation - (art. 19 LSC)
¹	La personne astreinte cherche des établissements d'affectation et convient avec eux de ses périodes d'affectation. Les art. 8a, al. 2, 8b, al. 3, et 8c, al. 2, sont réservés.98
²	Le CIVI lui fournit les informations dont elle a besoin pour cette recherche et l'assiste à sa demande.99
³	...100
⁴	Si les résultats de la recherche ne permettent pas d'établir une convocation, le CIVI fixe lui-même dans une convocation où et quand auront lieu des périodes d'affectation (convocation d'office). Il prend alors en considération l'aptitude de la personne astreinte et les intérêts d'un bon déroulement de l'exécution du service civil. Il convient des périodes d'affectation avec les établissements d'affectation envisagés. Il peut déroger aux art. 38, al. 3, et 39a si aucun établissement d'affectation n'est disponible.101
⁵	...102

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 59 Service militaire et service de remplacement - 1 Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
¹	Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
²	Les Suissesses peuvent servir dans l'armée à titre volontaire.
³	Tout homme de nationalité suisse qui n'accomplit pas son service militaire ou son service de remplacement s'acquitte d'une taxe. Celle-ci est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.
⁴	La Confédération légifère sur l'octroi d'une juste compensation pour la perte de revenu.
⁵	Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l'accomplissement de leur service militaire ou de leur service de remplacement ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 13 Exemption du service pour les personnes exerçant des activités indispensables - 1 Les art. 17 et 18 de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire43 s'appliquent par analogie au service civil.
¹	Les art. 17 et 18 de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire43 s'appliquent par analogie au service civil.
²	L'organe d'exécution statue sur les exemptions.

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 18 Personnes exerçant des activités indispensables; exemption du service - 1 Sont exemptés du service militaire tant qu'ils exercent leur fonction ou leur activité:
¹	Sont exemptés du service militaire tant qu'ils exercent leur fonction ou leur activité:
^a	les personnes qui exercent la charge de conseiller fédéral, de chancelier ou de vice-chancelier de la Confédération;
^b	les ecclésiastiques non incorporés comme aumôniers;
^c	les professionnels occupés à titre principal suivants:
^c1	les membres du personnel médical nécessaires pour assurer le fonctionnement des établissements médicaux civils et qui ne sont pas indispensables à l'armée pour accomplir des tâches médicales,
^c2	les membres des services de sauvetage qui ne sont pas indispensables à l'armée pour ses propres services de sauvetage,
^c3	les directeurs et les membres du personnel de surveillance d'établissements, de prisons ou de foyers dans lesquels sont exécutées des détentions préventives, des peines ou des mesures,
^c4	les membres des services de police qui ne sont pas indispensables à l'armée pour l'accomplissement de ses tâches de police,
^c5	les membres du Corps des gardes-frontière,
^c6	les employés des services postaux, des entreprises de transport titulaires d'une concession fédérale ou de l'administration qui, en situation extraordinaire, sont indispensables au Réseau national de sécurité,
^c7	les membres des sapeurs-pompiers et des services de défense reconnus par l'État,
^c8	le personnel indispensable pour assurer le service civil de la navigation aérienne qui n'est pas absolument nécessaire au service militaire de la navigation aérienne.
^dài	...
^j	...
²	Exceptionnellement et si les circonstances le justifient, le DDPS peut exempter d'autres professionnels occupés à titre principal auprès d'institutions ou de services publics ou privés qui exercent des activités vitales ou indispensables pour l'aide d'urgence ou en cas de catastrophe, dans la mesure où ils ne sont pas absolument nécessaires à l'armée pour des tâches analogues.43
³	Les personnes qui exercent la charge de conseiller fédéral, de chancelier ou de vice-chancelier de la Confédération sont exemptées d'office; les autres personnes le sont sur demande. La demande est déposée en commun par la personne astreinte et son employeur ou le service auquel elle est subordonnée.
⁴	Le Conseil fédéral règle les détails, notamment en ce qui concerne les institutions, les personnes et les activités, ainsi que la compétence de décider en la matière.
⁵	Les personnes astreintes au service militaire conformément à l'al. 1, let. c, ne sont exemptées qu'après avoir accompli l'école de recrues.44
⁶	Ne sont pas exemptés du service les militaires qui sont incorporés en qualité de cyberspécialistes et qui sont indispensables à l'armée.45

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 15 Prolongation du service civil et report de la libération - (art. 8, al. 2, et 11, al. 2bis, LSC)
¹	Une personne astreinte voulant être affectée à l'étranger après la limite d'âge ne peut conclure de convention avec le CIVI en vertu de l'art. 11, al. 2bis, LSC que si elle a accompli au moins 145 jours de service dans l'armée ou le service civil.64
²	Elle peut retirer son consentement à accomplir son affectation à l'étranger, mais non son consentement à un report de sa libération du service civil.65
³	Elle peut retirer en tout temps son consentement à prolonger son affectation par des jours supplémentaires de service civil conformément à l'art. 8, al. 2, LSC.
^3bis	Une personne astreinte au service civil pendant trois ans au plus avant sa libération et établissant de manière crédible que le fait d'être contrainte d'effectuer le solde de ses jours de service la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile, peut, en vertu de l'art. 11, al. 2bis, LSC, conclure avec le CIVI une convention portant sur la libération du service civil. Elle ne peut résilier la convention.66
⁴	Le CIVI libère du service civil une personne astreinte aux termes de l'al. 1 au plus tard à la fin de l'année où elle atteint l'âge de 49 ans.67

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral - 1 La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.