A-4352/2016 - 2017-08-16 - Dogane - Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4352/2016

Urteil vom 16. August 2017

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,

vertreten durchMLaw Petra Schuler, Rechtsanwältin,
Parteien
Studer Anwälte und Notare AG,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung über die Leistungspflicht vom 4. November 2013 erhob die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend ZKD BS) von A._______ (nachfolgend Bauer) Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 48'684.70. Der Betrag setzt sich zusammen aus Fr. 43'000.- Zoll, Fr. 1'890.25 Mehrwertsteuer und Fr. 3'794.45 Verzugszins.

Die Einfuhrabgaben wurden für eine Lieferung von 430'000 kg Silomais nacherhoben. Der Silomais wurde am 5. Oktober 2011 auf den im französischen Grenzgebiet gelegenen Feldern von B._______ (nachfolgend Bäuerin), wohnhaft in der Schweiz, geerntet und im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs (nachfolgend LBV) im Namen der Bäuerin über die Grenze in die Schweiz eingeführt. Die ZKD BS verneinte später die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr im LBV, weil der Silomais vor der Einfuhr in die Schweiz an den Bauer verkauft worden und alsdann von einer Drittperson auf Rechnung des Bauern in die Schweiz verbracht worden sei. In der Folge erhob sie vom Bauer die Einfuhrabgabe. Hierbei erklärte sie die Bäuerin als solidarisch haftbar.

B.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 liess der Bauer bei der Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) Beschwerde erheben und im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung vom 4. November 2013 beantragen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

C.
Mit Beschwerdeentscheid vom 14. Juni 2016 wies die OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) die Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten des Bauers ab.

D.
Mit Beschwerde vom 11. Juli 2016 beantragt der Bauer (nachfolgend auch Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 14. Juni 2016 sowie der Verfügung über die Leistungspflicht vom 4. November 2013. Eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin (hier: Vorinstanz; eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht).

Zusammengefasst macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig ermittelt habe. Die Einfuhr sei durch die Bäuerin und zu Recht im LBV erfolgt. Er, der Beschwerdeführer, habe lediglich als Vertreter der Bäuerin ein französisches Landwirtschaftsunternehmen mit der Ernte und Einfuhr des Silomaises betraut. Erst nachdem der Silomais in die Schweiz eingeführt worden sei, habe er diesen gekauft. Hierbei habe er mit separater Abmachung die Ernte- und Transportkosten übernommen. Er selber sei nicht Zollschuldner. Des Weiteren habe sich sein Sohn bei einem Beamten der Zollstelle Boncourt nach der Rechtslage erkundigt und erfahren, dass die Einfuhr im Rahmen des LBV erfolgen könne, wenn die Ernte erst in der Schweiz verkauft werde. Schliesslich sei die Nachforderung unangemessen, da er, der Beschwerdeführer, der betagten und verwittweten Bäuerin nur einen Freundschaftsdienst erwiesen habe.

E.
Mit Vernehmlassung vom 25. August 2016 beantragt die OZD die Abweisung der Beschwerde.

Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird nachfolgend unter den Erwägungen eingegangen, soweit dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-gungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

Der Beschwerdeführer ficht einen Beschwerdeentscheid der OZD betref-fend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern an. Das Bundes-verwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]; Art. 50 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]; Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG).

1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Ent-scheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BVGer A-2771/2015 vom 17. Oktober 2015 E. 1.2, A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 1.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bun-desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.7). Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es sei die Leistungsverfügung vom 4. November 2013 aufzuheben, ist auf die Beschwerde demzufolge nicht einzutreten.

1.3 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheides und hat ein Interesse an dessen Änderung. Er ist somit zur Beschwerdeer-hebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde im Übri-gen form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutre-ten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-heben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.2 Unangemessen handelt die rechtsanwendende Behörde, wenn sie zwar innerhalb des ihr eingeräumten Entscheidungsspielraums bleibt, ihr Ermessen aber in einer Weise ausübt, die den Umständen des Einzelfalls nicht gerecht wird und deshalb unzweckmässig ist (vgl. Moser et al., a.a.O., N. 2.192). Bei der schlichten Unangemessenheit wird einzig ein Ermessensfehler begangen, ohne dass es darüber hinaus zu einer Rechtsverletzung kommt. Die Verwaltungsbehörde verletzt demnach weder verfassungsmässige Rechte noch Verfassungs- oder allgemeine Rechtsgrundsätze, noch die in der angewendeten Norm vorgesehenen Kriterien (Oliver Zibung/Ellias Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N. 42).

2.3 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Grund-satz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungs-gericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser et al., a.a.O., N. 1.54 unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Völkerrechtliche Verträge sind nach den Auslegungsregeln des für die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getretenen Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Übereinkommen, Vertragsrechtskonvention, VRK; SR 0.111) auszulegen. Die Auslegung von nationalem Recht erfolgt nach den vom Bundesgericht entwickelten Grundsätzen, wobei sich das Bundesgericht stets von einem Methodenpluralismus hat leiten lassen (statt vieler: BGE 131 II 13 E. 7.1, mit Hinweisen; vgl. auch [allgemein] Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 69 ff., S. 254 ff.; [steuerrechtsspezifisch] Peter Locher, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, in: ASA 75 682).

Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt des Weiteren, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteile des BVGer A-4158/2016 vom 4. April 2017 E. 2.2, A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 2.2, A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 2.2).

2.4 Die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) setzt voraus, dass die Sach-lage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Bundesverwaltungsge-richt als entscheidende Behörde hat den rechtlich relevanten Sachverhalt grundsätzlich von sich aus abzuklären und darüber ordnungsgemäss Be-weis zu führen (sog. Untersuchungsgrundsatz; Urteile des BVGer A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 2.3, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.4; Moser et al.; a.a.O., N. 1.49 ff.). Dies hat vorerst keinen Einfluss auf die objektive Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (zur Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB auf öffentlich-rechtliche Verfahren vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6). Wer eine Zoll- oder Steuerfreiheit geltend macht, ist für die entsprechenden zoll- oder steueraufhebenden Tatsachen beweisbelastet (vgl. Urteile des BVGer A-2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.4, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.2).

2.5 Sowohl im zollrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der OZD wie auch vor dem Bundesverwaltungsgericht wird grundsätzlich ein strenges Beweismass verlangt (vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.3). Die eingereichten Beweismittel müssen die behauptete Tatsache mit hinreichender Sicherheit belegen. Eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGE 109 Ib 190 E. 1d; Urteile des BVGer A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.2, A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.3).

3.

3.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zoll-stelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG), und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit den Anhängen 1 und 2 des ZTG). Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht müssen sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Gesetzesbestimmungen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf das ZTG abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG; vgl. Urteile des BVGerA-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 3.1, A-3875/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.1).

3.2 Zollschuldner sind die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen, so insbesondere der Auftraggeber. Der Begriff des Auftraggebers ist dabei in Fortführung der entsprechenden, unter dem alten Zollgesetz geltenden Praxis über das Zivilrecht hinaus in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. Urteil des BGer 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.4, mit Hinweisen). Als Auftraggeber gilt demnach nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteile des BGer 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2, 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Nach Art. 70 Abs. 2 ZG sind Zollschuldner ferner die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Der Gesetzgeber hat damit - sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Zollgesetz - den Kreis der Zollzahlungspflichtigen bzw. Zollschuldner weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 107 Ib 198 E. 6a; BGE 89 I 542 E. 4; Urteile des BGer 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.4, 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2; Urteil des BVGer A-5158/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.1).

3.3 Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig (Art. 72 Abs. 1 ZG). Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet (Art. 74 Abs. 1 ZG; vgl. auch Art. 186 Abs. 1 Bst. d der Zollverordnung vom 1. November 2006, [ZV, SR 631.01]), vorbehältlich der Ausschlussgründe gemäss Art. 74 Abs. 2 ZG. Die Höhe des Verzugszinses beträgt vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 4,5 % und seit 1. Januar 2012 4% (Art. 1 Abs. 2 Bst. b der Verordnung vom 11. Dezember 2009 des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze, [VO-Zins, SR 641.207.1]).

3.4 Die Übereinkunft vom 31. Januar 1938 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen (nachfolgend LBV-Abkommen mit Frankreich, SR 0.631.256.934.99) enthält in Art. 2 eine Regelung zum LBV. Diese Regelung betrifft den Anbau auf Grundstücken, die in einer der Grenzzonen liegen und von in der anderen Zone wohnenden Eigentümern, Nutzniessern oder Pächter bebaut werden. Ziff. 3 der Bestimmung beschäftigt sich mit rohen Bodenerzeugnissen (mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus). Deren Einfuhr ist steuerfrei, wenn sie vom Bewirtschafter selbst oder auf seine Rechnung eingeführt werden und keine weitere als die zu ihrer Gewinnung und Abtransport notwendige Bearbeitung erfahren haben.

Diese auf einer internationalen Vereinbarung beruhende Regelung erachtet es gemäss ihrem Wortlaut als zulässig, dass die bewirtschaftende Person die Einfuhr nicht persönlich abwickeln muss, sondern dass der Bewirtschafter auch weitere Personen mit der Einfuhr betrauen darf (was insbesondere durch die Umschreibung "oder auf seine Rechnung eingeführt werden" ausgedrückt wird). Diese Bestimmung geht nicht näher auf die rechtliche Qualifikation des Verhältnisses zwischen der bewirtschaftenden Person und den beigezogenen Hilfspersonen ein. Vorausgesetzt wird einzig, dass die Einfuhr "auf Rechnung des Bewirtschafters" erfolgt. Auf Rechnung des Bewirtschafters erfolgt die Einfuhr insbesondere dann, wenn dieser eine andere Person oder auch ein Unternehmen mit der Einfuhr beauftragt, mithin einen Frachtvertrag (Art. 440 ff . OR) eingeht.

3.5 Im nationalen Recht erteilt Art. 8 Abs. 2 Bst. j in Verbindung mit Art. 43 ZG dem Bundesrat (unter anderem) die Kompetenz, Waren des Grenzzonenverkehrs für zollfrei zu erklären, was dieser mit Erlass von Art. 23 ZV auch getan hat.

3.5.1 Damit eine Tätigkeit als LBV qualifiziert wird und folglich die entspre-chenden Einfuhren zollbefreit sind, müssen kumulativ grundsätzlich fol-gende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Ganzen: Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; Art. 24a der Zollverordnung vom 4. April 2007 der EZV [ZV-EZV; SR 631.013]; Urteil des BGer 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.3; Urteile des BVGer A-4158/2016 vom 4. April 2017 E. 3.1.3, A-3875/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.3; ROLF WÜTHRICH, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend Zollkommentar], Art. 43 N. 8 ff.):

- diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,

- sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden Grundstücks sein,

- sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften,

- sie muss die Ernteerträge selber einführen oder sie durch Angestellte einführen lassen,

- bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodenerzeugnisse handeln,

- das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen; die Grenzzone erstreckt sich auf beiden Seiten der Zollgrenze auf einen Gebietsstreifen von 10 Kilometern,

- bis am 30. April jedes Jahres muss die bewirtschaftende Person der Zollstelle eine Bescheinigung über das Eigentum am betreffenden Grundstück, dessen Nutzniessung oder Pacht und einen Ertragsausweis über die mutmasslichen Erträge und Kulturen vorlegen,

- jede Einfuhr muss bei der Zollstelle korrekt angemeldet werden.

3.5.2 Aus der Entstehungsgeschichte der Befreiungsvorschrift für den LBV ergibt sich, dass der Gesetzgeber damit die Benachteiligung von Landwir-ten vermeiden wollte, die beidseitig der oft zufällig verlaufenden Zollgrenze Land bewirtschaften. Um Missbräuche zu verhindern, wurde die Privilegie-rung schon mit der Gesetzesrevision von 1924/25 erneut davon abhängig gemacht, dass die im Ausland gelegenen Grundstücke tatsächlich durch den schweizerischen Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter bewirtschaftet werden. Die Zollfreiheit im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaf-tungsverkehrs ist daher nach der konstanten Rechtsprechung einschränkend zu verstehen und nur denjenigen Eigentümern, Nutzniessern und Pächtern vorbehalten, die diese Grundstücke selber bewirtschaften (Urteile des BVGer A-4158/2016 vom 4. April 2017 E. 3.1.4, A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen).

3.5.3 Bewirtschafter ist, wer einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, das heisst, die zur Bewirtschaftung nötigen Anordnungen trifft, die Kosten trägt und einen allfälligen Gewinn oder Verlust realisiert. Für die Qualifikation als Bewirtschafter nicht schädlich ist, wenn Angestellte die Grundstücke für den Bewirtschafter besorgen, oder wenn der Bewirtschafter Fachleuten detaillierte Anweisungen über die Bebauung, Pflege und dergleichen gibt. Es genügt, wenn diese in seinem Auftrag und auf seine Rechnung arbeiten (vgl. Urteil des BVGer A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3.1; Wüthrich, Zollkommentar, Art. 43 N. 11).

3.5.4 Der Bewirtschafter hat die Grundstücke indessen nicht nur selber zu bewirtschaften, sondern die Ware auch selber oder durch seine Angestellten einzuführen (Art. 23 Abs. 6 Bst. c ZV; vgl. auch Art. 24a Abs. 6 ZV-EZV; Wüthrich, Zollkommentar, Art. 43 N. 10). Nach der Praxis der Zollverwaltung ist die Einfuhr auch dann durch die bewirtschaftende Person erfolgt, wenn sie durch einen Mitarbeitenden oder Beauftragten vorgenommen wurde (vgl. Richtlinie 16-07 vom 1. März 2017, Grenzzonenverkehr).

Aus zollrechtlicher Sicht ist der Begriff des Bewirtschafters einheitlich zu verstehen. Ist es - wie in E. 3.5.3 ausgeführt - nicht erforderlich, dass die bewirtschaftende Person die Parzelle selber bearbeitet, sondern kann sie damit Angestellte oder Fachleute betrauen, so muss dies auch für die Ernte und den Transport über die Grenze zulässig sein. Dies ist auch sachlich gerechtfertigt, denn nicht jeder Landwirtschaftsbetrieb verfügt über die für die Ernte und den Transport notwendigen Maschinen und das entsprechende Personal. Damit steht die nationale Regelung bzw. deren Auslegung durch die Zollverwaltung auch im Einklang mit der im LBV-Abkommen mit Frankreich enthaltenen Bestimmung (E. 3.4).

3.6 Ein Frachtvertrag (vgl. E.3.4) zwischen dem Bewirtschafter und dem Beauftragten darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, wenn ein Zusammenhang mit einem Kaufvertrag bzw. dessen Vollzug besteht, mithin wenn die Parteien des Frachtvertrages identisch wären mit den Parteien eines späteren Kaufvertrages über die eingeführte Ware. Hier gilt es, die konkreten Umstände des Transports und des Kaufs zu berücksichtigen.

3.7 Das Bundesgericht hat noch unter dem vorrevidierten Zollrecht erkannt, dass Art. 28 Abs. 5 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV; BS 6 514), welcher sich mit der Einfuhr roher Bodenerzeugnisse im landwirtschaftlichen Grenzverkehr befasste, keine Ordnungsvorschrift darstellt; Anspruch auf Zollbefreiung hat nur, wer eine ordnungsgemässe Deklaration einreicht (Urteil des BGer 2A.403/2001 vom 14. Januar 2002 E. 1b).

4.

4.1 Das Zollveranlagungsverfahren ist in Art. 21 ff . ZG geregelt. Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen oder zuführen zu lassen. Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG).

4.2 Diese allgemeinen Bestimmungen gelten im LBV nur insoweit, als die besonderen Bestimmungen des ZG oder dieses ergänzendes Verord-nungsrecht keine eigenständigen Regelungen enthalten (Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2009, N. 741). Der Bundesrat hat im Bereich des Grenz-zonenverkehrs, insbesondere für den LBV, eigene Verfahrensregeln auf-gestellt (Art. 43 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 118 ZV). Für die Einfuhr auf Nichtzollstrassen sind sodann weitere Vorschriften erlassen worden (Art. 118 Abs. 4 ZV in Verbindung mit Art. 24a ZV-EZV).

Art. 10 Abs. 2 LBV-Abkommen mit Frankreich sieht vor, dass die Zollbehörden die erforderlichen Kontroll-, Überwachungs- und Sicherungsmassnahmen anordnen, um jeden Missbrauch der im Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern. Diesem Zwecke dienen denn auch die besonderen Verfahrensbestimmungen im LBV, die im nationalen Recht statuiert worden sind (vgl. dazu E. 4.4). Diese erweisen sich damit auch als völkerrechtlich abgestützt.

4.3 Im LBV hat der Bewirtschafter die abgabenfreie Einfuhr vorab zu beantragen (Art. 118 Abs. 1 ZV). Er hat hierfür das Formular 13.15 (Ertragsausweis; piece justificative pour l'importation avec facilités douanières de produits bruts du sol provenant de la zone frontière) auszufüllen und von der zuständigen ausländischen Ortsbehörde bescheinigen zu lassen. In diesem Formular hat er unter anderem die von ihm bewirtschafteten Grundstücke, die kultivierte Fläche, die Kulturart sowie das anzubauende Erzeugnis anzugeben und mit einer Erklärung über den mutmasslichen Bruttoertrag zu versehen. Das Formular ist bis zum 30. April des Jahres bei der Zollstelle einzureichen, über die die Einfuhr erfolgt. Diese unterbreitet es der zuständigen Kreisdirektion zur Genehmigung. Die tatsächliche Einfuhr ist grundsätzlich wiederum auf dem Formular 13.15 (vor)anzumelden (Art. 118 ZV; vgl. Wüthrich, Zollkommentar, Art. 43 N. 45 ff.).

Für die Einfuhr auf Nichtzollstrassen besteht die Besonderheit, dass neben dem jährlichen Ertragsausweis jede Einfuhr jeweils mittels Formular 13.17 (Annonce préalable d'importation) bei der zuständigen Zollstelle voranzumelden ist (Art. 24a Abs. 1 ZV-EZV; Wüthrich, Zollkommentar, Art. 43 N. 43). Hierbei hat die einführende Person die Art und Menge der Waren und die Zeit sowie den Ort des Grenzübertritts voranzukündigen (vgl. Art. 24a Abs. 1 Bst. a und b ZV-EZV). Die Voranmeldung kann per Fax oder elektronisch erfolgen oder direkt der Zollstelle übergeben werden. Sie gilt als Zollanmeldung (Art. 24a Abs. 2 ZV-EZV). Die Zollanmeldung gilt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 ZG als angenommen, sobald sie vollständig bei der Zollstelle eingetroffen ist (vgl. Art. 24a Abs. 3 ZV-EZV).

4.4 Die bewirtschaftende Person muss ihre Angestellten sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem dafür vorgesehenen Formular identifizieren; dabei ist für jede einzelne dieser Personen anzugeben, ob sie ermächtigt ist, die in diesem Artikel vorgesehene Voranmeldung vorzunehmen (Art. 24a Abs. 6 ZV-EZV). Die Angabe erfolgt grundsätzlich auf dem Ertragsausweis. Die Zollverwaltung ermöglicht diese Meldung aber auch mit einem speziellen Formular (Annonce d'un employé / collaborateur; Formular 13.16).

Der Begriff des Bewirtschafters ist in materieller Hinsicht bei der Einfuhr im Rahmen des LBV - im Einklang mit dem LBV-Abkommen mit Frankreich - weit auszulegen und umfasst auch die Angestellten sowie Personen, die die Einfuhr auf "Rechnung des Bewirtschafters" vornehmen (vgl. oben E. 3.4 und 3.5.4). Entsprechend sind auch die Deklarationsvorschriften, mithin Art. 118 Abs. 4 ZV in Verbindung mit Art. 24a Abs. 6 ZV-EZV auszulegen. Die bedeutet, dass die Angestellten des Bewirtschafters sowie andere Personen, die den Bewirtschafter unterstützen bzw. auf seine Rechnung tätig sind, gegenüber der Zollbehörde im hierfür vorgesehenen Formular offengelegt werden müssen.

4.5 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , Art. 25 und Art. 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die voll-ständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt (BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3; Urteil des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3; Barbara Schmid, Zollkommentar, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (vgl. Urteile des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2012 E. 2.2, A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 4.4, A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.3.2).

5.

5.1 Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen grundsätzlich auch der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG).

5.2 Das Objekt der Einfuhrsteuer ist dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des BVGer A-1612/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.2, A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen gemäss Art. 53 MWSTG, insbesondere für zollfreie Waren gemäss dessen Abs. 1 Bst. d. Waren des LBVs sind im Rahmen von Art. 23 ZV zollfrei und damit auch einfuhrsteuerbefreit.

5.3 Steuerpflichtig sind bei der Einfuhrsteuer die zollzahlungspflichtigen Personen bzw. die Zollschuldner (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Die Solidarhaftung gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG gilt grundsätzlich auch für die Einfuhrsteuer-schuld (vgl. Art. 51 Abs. 2 MWSTG e contrario).

6.

6.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge ei-ner Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten.

6.2 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steu-ervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Wa-ren bei der Einfuhr nicht oder falsch anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Urteil des BVGer A-667/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3).

6.3 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, "wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete" (Art. 12 Abs. 2 VStrR).

Wurde eine geschuldete Abgabe zu Unrecht nicht bezahlt, so gelten insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG zuzurechnen sind - sowohl bezüglich des Zolls als auch der Einfuhrsteuer - ipso facto als bevorteilt (vgl. Urteile des BGer 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1; Urteile des BVGer A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2.2; Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 70 N. 12). Die Zollschuldner sind damit ohne Weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des BGer 2C_132/2009 vom A-3875/2014 7. Januar 2010 E. 4.1; Urteil des BVGer A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 8.4).

6.4 Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (vgl. Urteile des BVGer A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 8.3, A-667/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3).

6.5 Die Zollschuldner, für welche die gesetzliche Vermutung eines unrecht-mässigen Vermögensvorteils gilt, haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des BGer 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1, 2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.1; Urteil des BVGer A-3875/2014vom 1. Dezember 2014 E. 5.2).

7.

7.1 Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten An-spruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherun-gen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, geschützt zu werden (Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 627). Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Abgabepflichtigen kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauens-schutzes klar und eindeutig erfüllt sind (so schon BGE 118 Ib 312 E. 3b; Urteil des BGer 2C_123/210 vom 5. Mai 2010 E. 4; Urteile des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 7.1, A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

7.2 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst einer Vertrauensgrundlage, d.h. es muss ein behördli-ches Verhalten vorliegen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Er-wartungen auslöst. Auf den Vertrauensschutz berufen kann sich indessen nur, wer berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage vertrauen durfte, insbesondere ihre Fehlerhaftigkeit nicht erkannte und auch bei gehöriger Sorgfalt nicht hätte erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fä-higkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen (vgl. Urteil des BVGer A-4837/2015 vom 25. Januar 2016 E. 5.2).

8.

8.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass am 5. November 2011 430'000 kg Silomais im Rahmen des LBV der Bäuerin abgabenfrei in die Schweiz eingeführt worden sind.

Die Vorinstanz geht im Beschwerdeentscheid vom 14. Juni 2016 indessen davon aus, dass die Voraussetzungen für die Einfuhr im LBV nicht erfüllt gewesen seien, denn die Bäuerin könne nicht als Bewirtschafterin der Grundstücke gelten. Sie schliesst dies daraus, dass die Kosten für die Ernte und den Transport in die Schweiz dem Beschwerdeführer in Rechnung (Vernehmlassungsbeilage 5.B.2) gestellt worden sind.

Wie in E. 3.5.1 ausgeführt, ist für die abgabenfreie Einfuhr im LBV unter anderem erforderlich, dass sie vom Bewirtschafter beantragt wird (E. 8.2) und durch ihn oder seine Angestellten erfolgt (E. 8.3).

8.2 Bewirtschafter ist, wer den landwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt (E.3.5.3). Es kann vorliegend offenbleiben, ob die Bäuerin ihre Grundstücke im Grenzgebiet in diesem Sinn selber bewirtschaftet hat, was die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung bestreitet. Denn es muss unter anderem auch die Einfuhr in die Schweiz durch die bewirtschaftende Person erfolgen (E. 3.5.4). Auch Letzteres erachtet die Vorinstanz als nicht gegeben.

In diesem Zusammenhang ist vorab strittig, ob die Bäuerin den Silomais bereits vor der Einfuhr in die Schweiz an den Beschwerdeführer verkauft hat. Wäre dies der Fall, wäre nicht mehr die Bäuerin Importeurin, sondern der Beschwerdeführer. Die Einfuhr stünde dann nicht mehr im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der ausländischen Felder durch die Bäuerin, sondern mit einem "gewöhnlichen" Kaufgeschäft des Beschwerdeführers. Damit entfielen die Voraussetzungen für den LBV (vgl. E. 3.5.4).

Aufgrund des Umstandes, dass die Bäuerin mangels eines eigenen Viehbestandes im Herbst 2011 keine Verwendung für den Silomais gehabt hatte, erscheint es durchaus naheliegend, dass sie den Silomais zu verkaufen trachtete. Auch ist sie nicht gehalten, auf den Feldern im Ausland nur das zu produzieren, was sie selber benötigte. Die Aussagen der Erntemitarbeiter (vgl. Vernehmlassungsbeilage 8.B.1 S. 4), wonach schon auf dem Acker ein Verkauf an den Beschwerdeführer erfolgt sein soll, sind nicht durch entsprechende Einvernahmeprotokolle belegt. Im Rapport d'enquête vom 11. September 2012 (Vernehmlassungsbeilage 6.B.1) rapportiert die Untersuchungsbeamtin, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2010 und 2011 von der Bäuerin "sur champs" und "sur pieds en France" (Silo)mais gekauft habe. Die Bäuerin hat anlässlich ihrer Einvernahme am 17. September 2012 ausgesagt (Vernehmlassungsbeilage 6.B.8), dass während des Jahres die Käufer "vont sur place et regardent l'état du maïs" und weiter "je leur vend le maïs un peu meilleur marché qu'ailleurs semble-t-il, mais tant pis". Ferner heisst es im Einvernahmeprotokoll vom 17. September 2012, "je précise que les paysans en question ne me paient jamais avant d'avoir le maïs chez eux. Ils me paient plus tard, mais il arrive qu'ils me versent des acomptes juste après avoir importé le mäis. Pour ce prix, il est convenu que ce soient eux qui ensile et transporte la marchandise. Je pourrais très bien organiser et payer l'ensilage et le transport, mais c'est ridicule car je devrais leur faire repayer juste après". Ferner ... "C'est les acheteurs qui décidaient du moment de la récolte, suivant l'état du maïs et les besoins de l'acheteur ...".

Der Beschwerdeführer selber sagte hierzu am 20. September 2012 aus (Vernehmlassungseilage 8.B.1), dass die Einfuhr im Jahre 2011 gleich abgewickelt worden sei wie im Jahr zuvor. Zusammengefasst führte er aus, dass er den (Silo)mais erst nach der Einfuhr gekauft habe. Bei der Zahlung sei vereinbart worden, dass er auch die Rechnung des französischen Unternehmers übernehmen werde. Es könne auch sein, dass er die Details der Ernte und des Transports mit dem französischen Unternehmer vereinbart habe. Der eigentliche Auftrag sei jedoch durch die Bäuerin erfolgt. Sie müsse in der Folge wohl auch den französischen Unternehmer angewiesen haben, die Rechnung direkt auf ihn auszustellen. Aktenkundig ist sodann eine Quittung vom 21. Oktober 2011 für den Erwerb von Silomais, welche auf den Beschwerdeführer lautet. Die von der Vorinstanz erwähnte Anzahlung von Fr. 15'000.- betrifft die Ernte im Jahre 2010 und ist damit im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang (vgl. Quittung vom 27. Oktober 2010).

Entsprechend dem in E. 3.6 Ausgeführten müssten alle diese Umstände konkret bewertet werden.

Die Frage, ob die Bäuerin den Silomais dem Beschwerdeführer vor oder nach der Einfuhr verkauft hat, kann jedoch offenbleiben, wenn die Einfuhr ohnehin weder durch die Bäuerin noch durch ihre Angestellten noch durch ihre Beauftragten erfolgt ist (vgl. E. 8.3). Insoweit würden sich auch Ausführungen erübrigen zur Entstehung des Kaufvertrages und zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs an der Ware bzw. zur Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.

8.3 Es bleibt demnach zu prüfen, ob die Einfuhr durch die Bäuerin oder ihre Angestellten bzw. Beauftragten erfolgt ist (vgl. E.3.5.4).

8.3.1 Unbestritten ist hierbei, dass die Zollanmeldung (Formular 13.17) von der Ehefrau des Beschwerdeführers ausgestellt und der Zollstelle gefaxt wurde, über welche die Einfuhr erfolgen sollte. Die Ehefrau ist gemäss den unbestrittenen Angaben seitens des Beschwerdeführers im Ertragsausweis als Angestellte mit der Berechtigung zur Vornahme der Einfuhranmeldungen aufgeführt. Insoweit wären die vorliegend interessierenden formellen Voraussetzungen für den LBV grundsätzlich erfüllt (E. 3.5.4 und 4.4).

8.3.2 Nach der Auffassung der Vorinstanz sollen die in den Formularen ausgewiesenen Verhältnisse jedoch nicht mit der Realität übereinstimmen, insbesondere sei die Ernte bzw. der Transport durch den Beschwerdeführer veranlasst und auf seine Rechnung ausgeführt worden.

Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerdeschrift inzwischen zu Recht nicht mehr in Abrede, dem französischen Unternehmen in tatsächlicher Hinsicht den Auftrag für die Ernte und den Transport auf seinen Hof erteilt zu haben. Er will jedoch diesen Auftrag im Namen und auf Rechnung der Bäuerin erteilt haben und stützt sich hierfür auf die von der Bäuerin erteilte Generalvollmacht vom 19. Mai 2010, die er zu den Akten gereicht hat. Erst zu einem späteren Zeitpunkt sei vereinbart worden, dass die Kosten durch ihn übernommen würden, weshalb die Rechnung dann auf ihn ausgestellt worden sei.

Aus der Generalvollmacht ergibt sich dies keineswegs. Der Vollmachtstext äussert sich nicht dazu, in welcher Funktion bzw. aus welchem Rechtsgrund der Beschwerdeführer für die Bäuerin tätig wurde. Er ist ganz generell gehalten und lautet "... Je, soussingée (Name), donne procurat à Monsieur (Name) pour l'organisation et les travaux de la ferme de (Name) située à (Ort), (weitere Ortsangabe), (weitere Ortsangabe). ..." Ein Bezug zur vorliegend strittigen Einfuhr ist nicht ersichtlich. Dieser Text belegt nicht mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit (E. 2.5), dass der Beschwerdeführer von der Bäuerin mit der Organisation der strittigen Einfuhren beauftragt worden war.

8.3.3 Die Argumentation, wonach die Kosten erst in einem späteren Zeitpunkt durch den Beschwerdeführer übernommen worden seien, widerspricht zudem der Sachdarstellung der Bäuerin. Sie führte nämlich - wie in E. 8.2 dargestellt - anlässlich der Einvernahme vom 17. September 2012 sinngemäss aus, der Transport und die Einlagerung sei jeweils durch die Familie des Beschwerdeführers erfolgt. Die hier zur Diskussion stehende Vollmacht erwähnt sie in diesen Aussagen mit keinem Wort.

Nichts anderes ergibt sich aus den aktenkundigen, auf den Beschwerdeführer lautenden Rechnungen des Ernteunternehmens vom 7. Dezember 2011: Aufgrund dieser ist erstellt, dass die Kosten für die Einfuhr direkt dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellt und von ihm getragen wurden. Dies ist kongruent mit der Aussage der Bäuerin, der Transport sei durch den Beschwerdeführer organisiert worden. Mit den - allenfalls neuen - Rechnungen wäre eine vorgehende anderweitige Abmachung - nämlich dass die Kosten der Bäuerin als der Auftraggeberin belastet würden - als überholt zu betrachten und durch die neue Abmachung ersetzt worden.

Dies hat zur Folge, dass die Ernte in zollrechtlich er Hinsicht weder vom Bewirtschafter noch von dessen Angestellten eingeführt wurde (E. 3.5.1), weshalb die Voraussetzungen für die Einfuhr im LBV weder nach dem LBV-Abkommen mit Frankreich noch nach Art. 23 Abs. 6 ZV erfüllt sind (E. 3.4). Damit spielt es keine Rolle mehr, ob die einzelnen Warenführer - laut den Aussagen des Beschwerdeführers waren dies seine Söhne und die Angestellten des Ernteunternehmens - auf dem Ertragsausweis der Bäuerin als deren Angestellte bzw. Beauftragte aufgeführt worden waren oder nicht, und ob sie hätten aufgeführt werden müssen (vgl. E. 4.4). Ebenso wenig ist erheblich, ob es sich beim Silomais noch um ein "rohes Bodenerzeugnis" handelte; die Frage kann offen gelassen werden.

8.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Silomais aus zollrechtlicher Sicht nicht durch die Bäuerin oder ihre Angestellten eingeführt worden ist, weshalb die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr im LBV nicht erfüllt sind.

8.4 Da die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr im LBV nicht erfüllt sind, hat eine Einfuhr in den freien Verkehr, mithin eine ordentliche Verzollung zu erfolgen (E. 3.1). Vorliegend ist dies bei der Einfuhr unterblieben, weshalb die entsprechenden Abgaben nachzuerheben sind (E. 6).

8.5 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer für die Einfuhr am 5. Oktober 2011 als Zollschuldner im Sinne von Art. 70 Abs. 2 ZG zu betrachten ist (E. 3.2 und 6.4). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass aus zollrechtlicher Sicht mehrere Personen bzw. Unternehmungen gleichzeitig als Zollschuldner ins Recht gefasst werden können (E. 6).

Im Zollrecht gilt auch derjenige als Auftraggeber und damit als Zollschuldner, der die Einfuhr tatsächlich veranlasst hat (E. 3.2). Dies ist vorliegend selbst nach der Sachdarstellung des Beschwerdeführers gegeben, insoweit er einräumt, die Details der Ernte und des Transports mit dem französischen Unternehmer abgesprochen zu haben. Der Beschwerdeführer gilt damit schon aus diesem Grund als Auftraggeber im zollrechtlichen Sinne (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG). Daneben ist der Beschwerdeführer aber auch unter Berücksichtigung der auf ihn ausgestellten Rechnungen in Anwendung von Art. 70 Abs. 2 Bst. c ZG als Zollschuldner zu betrachten.

8.6 Im Quantitativ ist die Nachforderung bezüglich Zoll, Mehrwertsteuer und Verzugszins unbestritten. Der Vollständigkeit halber sei lediglich erwähnt, dass im angefochtenen Entscheid vom 14. Juni 2016 in Ziff. 7 der rechtlichen Erwägungen ein offensichtlicher Verschrieb enthalten ist und die Nachforderung korrekterweise Fr. 48'684.70 beträgt.

8.7 Mangels rechtlicher Relevanz ist auch nicht mehr auf die Behauptung des Beschwerdeführers einzugehen, wonach sich sein Sohn bei einem Zollbeamten der Zollstelle Boncourt nach den Formalitäten für die Einfuhr erkundigt und erfahren habe, dass die Ernte erst in der Schweiz verkauft werden dürfe (vgl. E. 7).

8.8 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Nachforderung der Zollabgaben ihm gegenüber sei unangemessen. Die Frage der Unangemessenheit kann sich jedoch nur dann stellen, wenn der Behörde überhaupt ein Ermessenspielraum zukommt (E. 2.2).

Der Beschwerdeführer verkennt hierbei, dass sich die Nachforderung der Zollabgaben auf Art. 12 VStrR stützt, das heisst, die Abgaben sind in der Höhe nachzuleisten, in der sie zu Unrecht nicht erhoben wurden. Diese Bestimmung ist nicht nur für die Vorinstanz, sondern auch für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (vgl. BGE 140 II 194 E. 5.8.3). Im Rahmen von Art. 12 VStrR ist der Zollschuldner im Sinne von Art. 70 ZG ohne Weiteres zur Abgabenleistung verpflichtet (E. 6.3). Vorausgesetzt wird einzig, dass die Abgabe zu Unrecht nicht erhoben wurde (E. 6.4). Dies ist vorliegend der Fall. Damit fehlt es am Ermessenspielraum. Die Rüge der Unangemessenheit ist somit nicht zu hören.

8.9 Gestützt auf die vorliegenden Erwägungen erweist sich die Nachforderung als berechtigt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist angesichts der Sachlage nicht erforderlich. Damit ist auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers abzuweisen.

9.

9.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'000.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

9.2 Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzu-sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 72 Esigibilità ed esecutività
¹	L'obbligazione doganale è esigibile dal momento in cui sorge.
²	Le decisioni relative all'obbligazione doganale sono immediatamente esecutive; un eventuale ricorso non ha effetto sospensivo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 74 Interessi
¹	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
²	L'interesse di mora non è dovuto:
^a	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
^b	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
³	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
⁴	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 186 Obbligo di pagare l'interesse di mora - (art. 74 cpv. 1 LD)
¹	L'obbligo di pagare l'interesse di mora inizia in caso di:
^a	pagamento mediante la procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD): allo scadere di un eventuale termine di pagamento accordato;
^b	crediti doganali fissati condizionatamente, che sono dovuti in maniera definitiva e che non sono stati garantiti da depositi in contanti: a partire dal momento dell'accettazione della prima dichiarazione doganale;
^c	recupero di tributi doganali la cui restituzione è stata ottenuta indebitamente: a partire dalla data della restituzione;
^d	negli altri casi: dal momento determinante di cui all'articolo 69 LD.
²	L'obbligo di pagare l'interesse di mora sussiste anche durante una procedura di ricorso e in caso di pagamenti rateali.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 2 Gestore - 1 Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
¹	Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa.4
²	Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda.
³	...5
⁴	Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 440 - 1 Vetturale è colui che s'incarica di eseguire il trasporto di cose mediante mercede (prezzo di trasporto).
¹	Vetturale è colui che s'incarica di eseguire il trasporto di cose mediante mercede (prezzo di trasporto).
²	Al contratto di trasporto sono applicabili le regole del mandato, in quanto non stabiliscono diversamente le disposizioni di questo titolo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 43 Traffico nella zona di confine
¹	Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
^a	merci del traffico rurale di confine; e
^b	merci del traffico di mercato.
²	La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
³	L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)
¹	Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio:
^a	prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale;
^b	prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera).
²	Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio:
^a	fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale;
^b	derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno.
³	Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba.
⁴	Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce.
⁵	Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto.
⁶	La franchigia doganale è concessa solo a persone che:
^a	gestiscono il fondo;
^b	sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e
^c	importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 118 Prodotti greggi del suolo, vino e uva - (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)
¹	Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva e vino deve inviare all'ufficio doganale competente entro la fine di aprile dell'anno civile corrente:
^a	un attestato circa la proprietà del fondo interessato, il relativo usufrutto o un contratto d'affitto; e
^b	un certificato di reddito con la dichiarazione del raccolto presumibile delle singole colture.
²	Il gestore deve indicare nel certificato di reddito il passaggio di frontiera attraverso il quale hanno luogo le importazioni.
³	Il certificato di reddito è valido solo per l'anno corrente e per i prodotti e i quantitativi ivi indicati.
⁴	Il gestore deve dichiarare ogni importazione di merci secondo la forma prescritta dall'UDSC.102

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 24^a Predichiarazione nel traffico rurale di confine - (art. 25 cpv. 1 e 3, 28 cpv. 1 e 2 nonché 43 cpv. 1 lett. a LD; art. 118 OD)
¹	Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva o vino deve dichiarare anticipatamente, per scritto e mediante il modulo previsto a tal fine, all'ufficio doganale indicato sul certificato di reddito (art. 118 cpv. 1 lett. b OD):
^a	la natura e la quantità delle merci; e
^b	l'ora e il luogo del passaggio di frontiera.
²	La predichiarazione può essere trasmessa via fax o elettronicamente oppure consegnata direttamente all'ufficio doganale. Essa vale come dichiarazione doganale.
³	La dichiarazione doganale è considerata accettata ai sensi dell'articolo 33 capoverso 2 LD nel momento in cui giunge, debitamente compilata, all'ufficio doganale.
⁴	La predichiarazione deve giungere all'ufficio doganale al più tardi due ore prima dell'importazione; ciò vale anche per le merci importate al di fuori degli orari d'apertura dell'ufficio doganale. L'importazione delle merci dichiarate deve avvenire entro un'ora dall'orario d'importazione indicato nella predichiarazione.
⁵	Il gestore deve informare l'ufficio doganale in merito a tutti i cambiamenti relativi all'ora o al luogo del passaggio di frontiera nonché alla natura e alla quantità delle merci dichiarate. La notifica dei cambiamenti può avvenire per scritto o telefonicamente e deve giungere all'ufficio doganale prima dell'importazione delle merci. Per i cambiamenti notificati telefonicamente, l'ufficio doganale può chiedere una conferma scritta o la successiva presentazione di una prova.
⁶	Il gestore deve annunciare, mediante il modulo previsto a tal fine, l'identità dei propri impiegati e collaboratori; deve contemporaneamente indicare se dette persone sono abilitate a effettuare la predichiarazione di cui al presente articolo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 10 Comunità aziendale - Per comunità aziendale s'intende il raggruppamento di due o più aziende in un'unica azienda, se:
^a	la collaborazione è disciplinata in un contratto scritto;
^b	i gestori gestiscono congiuntamente la comunità aziendale per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assumono il rischio d'impresa;
^c	i gestori delle aziende coinvolte sono occupati nella comunità aziendale e non lavorano al di fuori di essa in misura superiore al 75 per cento;
^d	i centri delle aziende coinvolte sono situati entro una distanza di percorso di 15 km al massimo; e
^e	ciascuna delle aziende coinvolte, prima del raggruppamento, raggiunge un volume di lavoro di almeno 0,20 USM.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 51 Assoggettamento - 1 È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
¹	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
²	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
^a	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^b	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC103 (PCD); e
^c	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
³	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.104

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.