E-3739/2018 - 2018-07-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3739/2018

Urteil vom 16. Juli 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),
und ihr Kind

B._______, geboren am (...),
Parteien
Tunesien,

beide vertreten durch Alexandre Touihri,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin (Mutter, nachfolgend: "Beschwerdeführerin") und ihr Kind gelangten eigenen Angaben zufolge am 15. November 2014 von Italien in die Schweiz und stellten hier gleichentags Asylgesuche. Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. November 2014 gab die Beschwerdeführerin (Mutter) an, sie habe Tunesien im Jahr 2008 Richtung Italien verlassen und verfüge dort über eine Aufenthaltsbewilligung. Sie sei von ihrem Ehemann in Italien bedroht und häuslicher Gewalt ausgesetzt worden und aus Furcht vor ihm in die Schweiz geflohen.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2015 (eröffnet am 25. März 2015) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht ein und ordnete die Überstellung nach Italien an. Gleichzeitig hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

C.
Eine gegen diese Nichteintretensverfügung beim Bundesverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde vom 1. April 2015 hiess das Gericht mit Urteil E-2112/2015 vom 9. April 2015 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war. Der Entscheid wurde damit begründet, dass vom SEM bei den italienischen Behörden keine individuellen und konkreten Garantien betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter im Sinn der sogenannten Tarakhel-Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingeholt worden seien und der entscheid-
relevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien völkerrechtskonform im Sinn von Art. 3 EMRK sei, nicht rechtsgenüglich erstellt sei.

D.
Das SEM entschied sich in der Folge, das Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz durchzuführen.

II.

E.

E.a Nachdem die Beschwerdeführerin vom SEM für eine Anhörung vom 15. August 2016 vorgeladen worden war, reichte ihr heutiger Rechtvertreter seine Vollmacht zu den Akten und ersuchte um eine Verschiebung des Termins. Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte schliesslich am 27. September 2016.

E.b Zu Beginn der Anhörung gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, die Dolmetscherin gut zu verstehen. Kurz nach Beginn der Rückübersetzung des fast fünfstündigen Gesprächs weigerte sie sich jedoch (auf Anraten ihres Rechtsvertreters), die 21 Seiten des Protokolls mit ihrer Unterschrift als korrekt zu bestätigen; dies wurde von ihr und vom Rechtsvertreter damit begründet, dass nicht alle wichtigen Vorbringen hätten zu Protokoll gegeben werden können und die Dolmetscherleistungen ungenügend gewesen seien.

F.

F.a Am 8. Dezember 2017 lud das SEM die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter zu einer weiteren Anhörung auf dem 11. Januar 2018 vor. Mit Eingabe vom 9. Januar 2018 liess sie über ihren Rechtsvertreter mitteilen, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage an diesem Termin mitzuwirken. Dem Schreiben war ein "Ärztliches Zeugnis für Schülerinnen und Schüler" vom 8. Januar 2018 beigelegt. Nach Aufforderung durch das SEM reichte der gleiche Arzt zunächst ein Überweisungsschreiben vom 30. November 2016 zu den Akten. Daraufhin bezeichnete der Rechtvertreter diesen Bericht in einer Eingabe vom 5. Februar 2018 als "irrelevantes Dokument", das versehentlich eingereicht worden und aus den Akten zu entfernen sei. Am 7. Februar 2018 ging ein Bericht des Arztes ein, in dem die Diagnose einer Mandelentzündung gestellt wurde.

F.b Am 17. April 2018 wurde eine erneute Anhörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen durchgeführt. Die Befragung begann um 9:45 Uhr und war gemäss Protokoll geprägt von Diskussionen des Rechtsvertreters und seiner Mandantin mit der Sachbearbeiterin über die Form der Durchführung der Anhörung, über die Verständigung der Beschwerdeführerin mit der (neuen) Dolmetscherin und über die Notwendigkeit, die befragte Person zu unterbrechen, namentlich zwecks Übersetzung ihrer Aussagen. Nach mehreren Ergänzungen anlässlich der Rückübersetzung unterzeichnete die Beschwerdeführerin das Befragungsprotokoll schliesslich, worauf die Anhörung um 19:20 Uhr beendet wurde. Die Sachbearbeiterin bot der Beschwerdeführerin an, allfällige sachverhaltliche Ergänzungen schriftlich aktenkundig zu machen.

F.c Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 liess die Beschwerdeführerin bei der Direktion des SEM beantragen, ihre Anhörung sei komplett zu wiederholen, wobei ein Zeitrahmen von zwei Tagen und die Mitwirkung einer anderen dolmetschenden Person einzuplanen sei.

F.d Am 18. Mai 2018 nahm der zuständige (interimistische) Abteilungs-chef des SEM zu den Vorwürfen der Beschwerdeführerin Stellung und lehnte den Antrag auf Wiederholung der Anhörung - unter erneutem Hinweis auf die Möglichkeit einer schriftlichen Ergänzung des Sachverhalts - ab.

G.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 - eröffnet am 28. Mai 2019 - wies das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen unter Verneinung ihrer Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

H.
Diesen Asylentscheid liessen die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde vom 27. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie beantragten inhaltlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid wegen Verfahrensfehlern; subeventualiter wurde die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt. In prozessualer Hinsicht wurden ein Sistierungsantrag und ein Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem Kopien von Anzeigen gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin bei den italienischen Behörden aus dem Jahr 2013 und eines tunesischen Familiengerichts vom (...) 2014, eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die zuständige Sachbearbeiterin des SEM vom 2. Mai 2018 "wegen (vollendeter) Nötigung", ein Kurzgutachten über die Arabischkenntnisse sowie ein Einstufungstest der Deutschkenntnisse der Tochter B._______ und mehrere Bestätigungen und Unterlagen zur Integration der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin lässt beantragen, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei bis zum rechtskräftigen Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens gegen die zuständige Sachbearbeiterin des SEM
- eingeleitet durch ihre Anzeige an die Staatsanwaltschaft (...) vom 2. Mai 2018 - zu sistieren.

Dieser Antrag ist abzuweisen: Der Gesetzgeber trägt dem Bundesverwaltungsgericht auf, Verfahren wie das vorliegende in der Regel innerhalb von 20 Tagen abzuschliessen. Bereits diese Behandlungsfrist schliesst Verfahrenssistierungen von unabsehbarer Dauer faktisch weitgehend aus. Der Vorwurf deliktischen Handelns wird zu gegebener Zeit von den angerufenen Strafverfolgungsbehörden zu behandeln sein. In asylrechtlicher Hinsicht beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen auf die Feststellung, dass den Akten der Beschwerdeführerinnen keine Hinweise für die Annahme zu entnehmen sind, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig oder nicht korrekt erhoben worden.

3.2 Soweit in der Beschwerde um Herstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht wird, bleibt darauf hinzuweisen, dass dem Rechtsmittel von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese von der Vorinstanz auch nicht entzogen worden ist (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

Vorab sind die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin und ihre massiven Vorhaltungen gegenüber dem SEM zu beurteilen.

5.1 Die Beschwerdeführerin lässt die Auffassung vertreten, das SEM habe in ihrem Verfahren mehrmals Übersetzerinnen eingesetzt, mit denen eine uneingeschränkte Verständigung nicht möglich gewesen sei, weil sie nicht ihren tunesischen Akzent gesprochen hätten (vgl. Beschwerde insbes. S. 6 ff.).

5.1.1 Die Beschwerdeführerin hatte bei der BzP als Muttersprache "Arabisch" angegeben (vgl. Protokoll BzP S. 4). Diese erste Kurzbefragung wurde in "Arabisch" durchgeführt; sie gab dabei zu Protokoll, diese Dolmetscherin "gut" zu verstehen (vgl. a.a.O. S. 2 und 8 f.).

5.1.2 Bei der Anhörung vom 27. September 2016 wurde eine andere "Arabisch"-Dolmetscherin eingesetzt, und die Protokollseite 1 - die damals als einzige von der Beschwerdeführerin als korrekt unterschrieben wurde - hält die folgende Antwort auf die Frage "Wie verstehen Sie die Dolmetscherin?" fest: "Ja, gut". Das in der Folge protokollierte Gespräch zeigt in formaler Hinsicht keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten (wie sie bei einer gestörten sprachlichen Kommunikation in solchen Protokollen erfahrungsgemäss festzustellen wären). Erst gegen Ende dieser Befragung, bei der Frage Nummer 116, merkte der Rechtsvertreter, der offenbar selber Arabisch spricht, an, die Dolmetscherin habe eine Aussage seiner Klientin "nicht exakt" wiedergegeben, woraus sich "Syntaxprobleme" ergeben würden (vgl. Protokoll S. 16). Schliesslich verweigerte die Beschwerdeführerin auf Anraten ihres Rechtsvertreters die Unterzeichnung der rückübersetzten Protokollstellen.

5.1.3 Für die ergänzende Anhörung vom 17. April 2018 wurde vom SEM in Absprache mit der Rechtsvertretung eine marokkanische Dolmetscherin aufgeboten, die regelmässig bei Anhörungen von tunesischen Asylsuchenden eingesetzt werde, wobei nach den Erfahrungen des Staatssekretariats keine Verständigungsschwierigkeiten auftreten würden (vgl. Telefon-/
Aktennotiz vom 11. April 2018, Aktenstück A46/1). Zu Beginn der Befragung merkte die Beschwerdeführerin an, es gebe einen Unterschied zwischen dem marokkanischen und dem tunesischen Dialekt. Auf die Anschlussfrage, wie denn die Verständigung denn bisher gewesen sei, antwortete sie: "Bis jetzt habe ich es verstanden. Ich weiss nicht, wie es später wird" (vgl. Protokoll vor F1 und bei F3). Ihr Rechtsvertreter bemängelte hingegen sogleich die Übersetzung der Dolmetscherin, was zu längeren Diskussionen führte (vgl. a.a.O. ad F3 ff.). Kurz darauf bekräftigte die Beschwerdeführerin wiederum ausdrücklich, dass sie bisher alles verstanden habe (vgl. a.a.O. ad F13). Der Rechtsvertreter bemängelte in der Folge zwar mehrmals die Übersetzung konkreter Aussagen seiner Klientin (vgl. etwa a.a.O. ad F45: "[RV bemängelt wortwörtliche Übersetzung 'meiner Tochter' anstelle des Namens der Tochter 'B._______']". Es handelte sich dabei aber um nebensächliche Punkte, und die Anhörung konnte in der Folge weitergeführt werden.

Auf die Abschlussfrage der Sachbearbeiterin hin, ob sie nun alles für das Asylgesuch Wesentliche habe zu Protokoll geben können, erwähnte die Beschwerdeführerin, dass sie bei ihren Antworten jeweils - durch die Sachbearbeiterin oder für die Übersetzung des bereits Gesagten - unterbrochen worden sei. Es folgten lange Diskussionen zwischen der Sachbearbeiterin, der Beschwerdeführerin und deren Rechtsvertreter, die darin
gipfelten, dass Letzterer der SEM-Mitarbeiterin die Einreichung einer Strafanzeige wegen Nötigung ankündigte (vgl. a.a.O. S. 20 ff.).

Bei der Rückübersetzung ihrer protokollierten Aussagen gab die Beschwerdeführerin einige Präzisierungen zu Protokoll (vgl. a.a.O. S. 24) und unterzeichnete dieses in der Folge als vollständig und ihren freien Äusserungen entsprechend.

5.1.4 Insgesamt ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Befragungen der Beschwerdeführerinnen offensichtlich ohne relevante Verständigungsprobleme durchgeführt werden konnten. Der Stellungnahme des SEM-Abteilungschefs vom 18. Mai 2018 ist im Übrigen zu entnehmen, dass auch die Sachbearbeiterin "arabischer Muttersprache" ist.

5.1.5 Die Rüge der falschen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts aufgrund von Fehlleistungen oder Unvermögen der drei Dolmetscherinnen erweist sich als unbegründet.

5.2

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich - wie erwähnt (vgl. oben E. 3.1) - explizit nicht zur Frage, ob die Information der Beschwerdeführerin über die möglichen prozessualen Konsequenzen einer allfälligen erneuten Weigerung, das Protokoll zu unterzeichnen (vgl. Protokoll der Anhörung vom 17. April 2018 S. 22), strafrechtlich relevant sein könnten.

5.2.2 Soweit die Dauer der Anhörungen von der Beschwerdeführerin bemängelt werden (vgl. Beschwerde S. 13 f.), ist mit dem SEM (vgl. Antwort des SEM-Abteilungschefs, Aktenstück A53/3. S. 2) festzuhalten, dass insbesondere die wiederholten Interventionen ihres Rechtsvertreters die Gespräche massiv verlängerten - und übrigens offensichtlich auch zu einer Verunsicherung seiner Mandantin führten (vgl. etwa die Anmerkungen der Hilfswerksvertretung zur Anhörung vom 17. April 2018).

5.2.3 Die Arbeit der Sachbearbeiterin wird in der Beschwerde auch in anderer Hinsicht harsch kritisiert (vgl. Beschwerde S. 12 ff: mangelhafte Organisation und Durchführung der Befragungen, Unterbrechungen der Beschwerdeführerin während ihrer Antworten, mangelndes Interesse an der korrekten Erhebung des Sachverhalts, Verzicht auf erforderliche Nachfragen; "Durchboxen" der Anhörung um jeden Preis).

Eine Durchsicht der Akten ergibt keine Hinweise auf die Berechtigung derartiger Vorwürfe. Den ausführlichen Gesprächsprotokollen ist zu entnehmen, dass die Anhörungen der Beschwerdeführerin korrekt durchgeführt wurden. Soweit feststellbar, hat die zuständige Sachbearbeiterin die Anhörungen der Beschwerdeführerin professionell vorbereitet und durchgeführt. Ihre Fragen waren zielgerichtet und von Empathie sowie vom ernsthaften Interesse an der Erhebung des Sachverhalts geprägt (nebenbei bemerkt auch von einer bemerkenswerten Gelassenheit gegenüber den ausser-
gewöhnlichen Interventionen des Rechtsvertreters). Davon, dass die Sachbearbeiterin der Beschwerdeführerin "die Möglichkeit der eigenständigen Sachverhaltsvorbringung gänzlich verwehrt" habe (vgl. Beschwerde S. 18), kann offensichtlich in keiner Weise die Rede sein.

5.3 Auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM korrekt und vollständig festgestellt. In diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die ihr angebotene Möglichkeit, allfällige Sachverhaltsergänzungen in schriftlicher Form aktenkundig zu machen, bezeichnenderweise nicht nutzte, sondern sich auf einen Protestbrief an die SEM-Direktion vom 2. Mai 2018 beschränkte.

5.4 Für die beantragte Anweisung des SEM im Zusammenhang mit der angeblich "systematischen Ungleichbehandlung von Asylbewerbern aus den arabischen Ländern" (vgl. Beschwerde insbes. S. 29) besteht keine Veranlassung. Auch auf die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu angeblichen Verfahrensfehlern ist hier nicht weiter einzugehen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen begründen ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass die in Italien häuslicher Gewalt seitens ihres psychisch beeinträchtigten Ehemannes respektive Vaters ausgesetzt gewesen seien.

Sie erfüllen die Flüchtlingseigenschaft aus diesem Grund indessen schon deshalb nicht, weil ihnen solche Nachteile nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend genannten Gründe zugefügt worden sind. Hinzu kommt, dass die flüchtlingsrechtliche Relevanz von erlittenen oder zu befürchtenden Nachteilen mit Bezug auf den Heimatstaat zu beurteilen ist. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einerseits zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Erlebnisse im Drittstaat Italien asylrechtlich grundsätzlich als irrelevant erweisen (vgl. Verfügung S. 4); andererseits lebt der Ehemann/Vater der Beschwerdeführerinnen nicht in Tunesien, sondern in Italien. Die Befürchtung der Beschwerdeführerinnen, nach einer Rückkehr in den Heimatstat erhebliche Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft gewärtigen zu müssen (vgl. etwa BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1, je m.w.H.), ist daher unbegründet. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es ihnen auch möglich und zuzumuten wäre, sich bei Bedarf zum Schutz vor familiären Übergriffen an die heimatlichen Behörden zu wenden.

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, wegen der allgemeinen Armut und Sicherheitslage, wegen ihrer längeren Landesabwesenheit oder wegen der generellen Verbreitung des Terrorismus nicht nach Tunesien zurückkehren zu können (vgl. Protokoll Anhörung vom 17. April 2018 S. 20), werden damit offensichtlich ebenfalls keine Umstände angerufen, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

6.3 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen verneint und ihre Asylgesuche abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-schwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer-innen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Tunesien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Soweit in der Beschwerde auf die Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) und das Kindeswohl Bezug genommen wird, vermögen - wie nachfolgend aufgezeigt wird - auch diese Vorbringen nicht zur Undurchführbarkeit des Vollzugs zu führen.

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 In Tunesien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug von Wegweisungen in dieses Herkunftsland ist nicht generell unzumutbar.

8.3.2 Die Beschwerdeführerin stammt aus C._______ im Nordosten Tunesiens, wo sie die ersten 27 Jahre ihres Lebens verbracht hat. Gemäss ihren Angaben leben ihre Mutter in ihrem Heimatort und eine Schwester in der rund 70 km entfernten Ortschaft D._______. Ein Bruder lebt in Italien und eine Schwester (mit Aufenthaltsbewilligung) in der Schweiz. Im (...) 2008 ging die Beschwerdeführerin das erste Mal nach Italien, für welches Land sie mittlerweile eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat. Sie verfügt über ein Diplom und über einschlägige Berufserfahrung im Bereich der (...) in Tunesien; in Italien war sie zudem auch als Haushaltshilfe und als Betreuerin einer alten Frau erwerbstätig (vgl. Protokoll BzP S. 3 ff., Protokoll Anhörung vom 27. September 2016 S. 3 ff., Protokoll Anhörung vom 17. April 2018 S. 5 ff.).

8.3.3 Aus dem Gesagten und den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen in Tunesien über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie auf dieses zurückgreifen könnten, sollten sie beim Aufbau ihrer Existenzgrundlage auf Unterstützung angewiesen sein. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch als alleinerziehende Mutter in der Lage sein wird, in Tunesien ihre Existenz und diejenige ihrer Tochter zu sichern.

8.3.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen,
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Der letztgenannte Aspekt ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind besonders zu gewichten; die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine eigentliche Entwurzelung mit Bezug auf den Heimatstaat zur Folge haben kann, was die Rückkehr dorthin unzumutbar erscheinen lassen kann (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2. m.w.H.).

8.3.5 Die Tochter der Beschwerdeführerin ist heute (...) Jahre alt und lebt seit Mitte November 2014 in der Schweiz. In diesen gut dreieinhalb Jahren hat zweifellos eine gewisse Integration des kürzlich eingeschulten Kindes in der Schweiz stattgefunden (vgl. Beschwerde S. 26 ff., Beschwerdebeilagen 12 ff.). Den mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen ist denn auch zu entnehmen, dass das Mädchen über recht gute Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (vgl. Beschwerdebeilage 13), während die Kenntnisse der arabischen Sprache nicht dem Niveau ihrer Altersklasse entsprächen und sie "in Tunesien zwei Jahre zurückgestuft werden müsste" (vgl. Beschwerdebeilage 12). Eine Neuorientierung in diesem Land dürfte unter diesen Umständen zweifellos mit Unannehmlichkeiten und Aufwand verbunden sein. Angesichts der altersbedingten Nähe zur Mutter und der vergleichsweise kurzen Dauer des Aufenthalts in der Schweiz ist indessen noch nicht von einer eigentlichen Verwurzelung der Tochter in der Schweiz auszugehen, so dass eine Ausreise nach Tunesien mit dem Kindeswohl nicht vereinbar erschiene respektive eine Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zur Folge hätte.

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung unter Würdigung aller Umstände auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-rerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.