D-432/2014 - 2014-07-16 - Asilo - Revison; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2013 / D-2238/2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-432/2014

Urteil vom 16. Juli 2014

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (...), Türkei,

vertreten durch Dr. iur. Michael Burkard, Fürsprecher,
Partei
(...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6,

3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
Gegenstand
25. Oktober 2013 / D-2238/2013.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller reichte am 21. Juni 2007 durch seinen damaligen Rechtsvertreter ein schriftliches Asylgesuch aus dem Ausland ein. Mit Verfügung vom 29. November 2007 bewilligte das BFM dem Gesuchsteller die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des inländischen Asylverfahrens, worauf er am 10. Januar 2008 auf dem Luftweg in die Schweiz einreiste. Am 16. Januar 2008 reichte er sein Inland-Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 19. März 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D 2238/2013 vom 25. Oktober 2013 abgewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 reichte der Gesuchsteller durch seinen (neu mandatierten) Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen ein: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2238/2013 vom 25. Oktober 2013 sei revisionsweise aufzuheben und das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des BFM vom 19. März 2013 sei wieder aufzunehmen, es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfülle und er sei als Flüchtling in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers völkerrechtlich unzulässig sei, subeventualiter sei das vorliegende Revisionsgesuch wegen neuer Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Urteil D-2238/2013 entstanden sind, als neues Asylgesuch zu qualifizieren und an das Bundesamt zum Entscheid zu überweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Gesuchsteller, im Sinne einer vorläufigen Massnahme sei der Vollzug für die Dauer des Revisionsverfahrens auszusetzen und das mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, vorläufig und bis zum Entscheid über den Aufschub des Vollzugs von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen.

Dem Revisionsgesuch lagen diverse Beweismittel, insbesondere Kopien von zwei positiven Asylentscheiden des BFM betreffend die türkischen Asylsuchenden K.O. und A.A. vom 6. September 2013 sowie verschiedene türkische Gerichtsakten, bei.

Auf die Begründung der Revisionsbegehren sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus.

D.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2014 reichte der Gesuchsteller als zusätzliches Beweismittel die Kopie eines weiteren positiven Asylentscheides (betreffend M.S.) vom 17. Januar 2014 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Zur Begründung seines Revisionsgesuches lässt der Gesuchsteller im Wesentlichen vortragen, das BFM habe mit Verfügung vom 6. September 2013 zwei seiner Weggefährten (und in der Türkei Mitangeklagten) K.O. und A.A. als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl gewährt. Dies obschon allen drei Personen - nebst weiteren Angeklagten - von den türkischen Strafbehörden vorgeworfen werde, die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan [Arbeiterpartei Kurdistans]) unterstützt zu haben. Mit den positiven Asylentscheiden würden revisionsrechtlich neue Tatsachen vorliegen, die belegten, dass die identische Verfolgungssituation in der Türkei zu unterschiedlichen Asylentscheiden in der Schweiz geführt habe. Dies müsse zur Aufhebung des Urteils D-2238/2013 vom 25. Oktober 2013 und zur Gewährung von Asyl für den Gesuchsteller führen.

3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubüh-ler, a.a.O., S. 306 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Neue, das heisst erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel sind als Revisionsgrund ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22).

Anzufügen ist sodann, dass mit der nachträglichen Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisen allenfalls der Sachverhalt korrigiert werden kann. Hingegen dient die Revision nie dazu, die Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen. Ob im vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden ist oder ein neuer Experte nunmehr zu einem anderen Ergebnis gelangt, spielt bei einer Revision ebenso wenig eine Rolle wie die Erkenntnis, dass wesentliche Aussagen eines Zeugen übergangen worden sind (vgl. Escher, a.a.O., N 7 zu Art. 123 BGG).

3.3

3.3.1 Nach dem Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass auf den (nur in türkischer Sprache vorliegenden) Entscheid des Kassationshofes vom 30. Dezember 2013 (Revisionsbeilage 6) als auch auf den vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 4. Februar 2014 eingereichten Asylentscheid betreffend M.S., datierend vom 17. Januar 2014, im vorliegenden Revisionsverfahren nicht weiter einzugehen ist. Beide Dokumente sind nach dem angefochtenen Urteil vom 25. Oktober 2013 entstanden und damit - wie vorstehend erwähnt - in Bezug auf das vorliegende Revisionsverfahren unbeachtlich (vgl. BVGE 2013/22).

3.3.2 Was der Gesuchsteller weiter vortragen lässt, erweist sich sodann ebenfalls als im Revisionsverfahren unbehelflich. Zum Einen zielen die Vorbringen nicht darauf ab, den Sachverhalt zu korrigieren, vielmehr möchte der Gesuchsteller erreichen, dass eine erneute Würdigung seiner - gleich gebliebenen - Asylgründe vorgenommen beziehungsweise sie derjenigen seiner Weggefährten (und Mitangeklagten) angepasst wird. Dem Gericht war im Beschwerdeverfahren jedoch sehr wohl bekannt, dass gegen den Gesuchsteller in der Türkei zwei Verfahren hängig waren (vgl. Urteil D 2238/2013 E. 5.3). Dass das BFM in den Asylverfahren der (in der Türkei) Mitangeklagten zu anderen Schlussfolgerungen gelangte, vermag denn auch am Sachverhalt, wie er dem (Beschwerde-)Verfahren des Gesuchstellers zu Grunde lag und liegt, nichts zu ändern. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, inwiefern in Bezug auf die asylrelevanten tatsächlichen Vorbringen des Gesuchstellers mit den Entscheiden des Bundesamtes neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden. Dass K.O. und A.A. in ihren Asylverfahren möglicherweise unzutreffende Angaben dazu machten, ob sie die ihnen im türkischen Strafverfahren vorgehaltenen Unterstützungshandlung zugunsten der PKK aus freiem Willen leisteten, wie dies im Revisionsgesuch (S. 8 f.) dargestellt wird, ist im vorliegenden Revisionsverfahren des Gesuchstellers unerheblich. Dies bedeutete nämlich nur - aber immerhin -, dass das BFM die entsprechenden Aussagen in den Asylverfahren von K.O. und A.A. allenfalls zu Unrecht als glaubhaft erachtete. Dass dies für den Gesuchsteller möglicherweise zu einem unbefriedigenden Resultat führte, dass seinen Weggefährten gestützt auf falsche Angaben Asyl gewährt wurde, während ihm selbst dies trotz (oder gerade wegen) zutreffender Aussagen verwehrt wurde, ist zwar nachvollziehbar, einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. dazu Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, Jörg Paul Müller/Markus Schefer, 4. Aufl., Bern 2008, S. 677 f., Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, 2. Aufl, Bern 2013, S. 423 f.) kann der Gesuchsteller daraus für sich jedoch nicht ableiten.

Fehl geht zum Anderen auch die Behauptung des Gesuchstellers, es handle sich in den Asylverfahren von A.A. und K.O. um identische Verfolgungsvorbringen. So wurde bereits im Beschwerdeurteil D 2238/2013 Erw. 5.3 festgehalten, dass der gegen den Gesuchsteller gerichtete Verfahrensteil vor dem 5. ACM (Agir Ceza Mahkemesi) Diyarbakir mit Entscheid vom 25. Dezember 2008 abgetrennt und die Mitangeklagten - unter anderen A.A. und K.O. - zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. Der Gesuchsteller lässt im Revisionsgesuch (S. 7) entsprechend auch ausführen, der ihn betreffende Verfahrensteil sei noch hängig (vgl. auch Revisionsbeilage 8). Dass zwischenzeitlich gegen den Gesuchsteller ein das Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir betreffendes, rechtskräftiges und nicht mehr anfechtbares Urteil vorliegen würde, wie dies bei A.A. und K.O. der Fall ist, ergibt sich aus den Akten nicht. Diesbezüglich bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der Sachverhalt hinsichtlich der in der Türkei gegen den Gesuchsteller geführten Verfahren im Revisionsgesuch zumindest teilweise unzutreffend wiedergegeben wird. So richtete sich das Verfahren vor dem 6. ACM Diyarbakir einzig gegen den Gesuchsteller (vgl. etwa das Urteil vom 21.07.2010 [Akten BFM A 53]), nicht aber gegen K.O. und A.A. Jenes Verfahren basierte - soweit für das Gericht ersichtlich - nicht auf den Aussagen eines Überläufers der PKK (Ö.K.), vielmehr wurde der Gesuchsteller am 25. September 2006 in B._______ festgenommen, wobei er die von ihm für die PKK besorgten Radios bei sich trug (vgl. A 65/22 S. 11 ff., zu den weiteren Vorwürfen: a.a.O., S. 15). Bei dem im Revisionsgesuch als Beilage 5a eingereichten "Urteil des ACM-Gerichts von Diyarbakir vom 21. Juli 2010" handelt es sich sodann bei den ersten vier Seiten um eine Kopie der Anklageschrift im Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir (mit den Mitangeklagten K.O. und A.A.), lediglich die fünfte Seite gibt die (zusammenkopierten) letzten Seiten des Urteils des 6. ACM Diyarbakir vom 21. Juli 2010 wieder (vgl. A 53) und betrifft entsprechend nur den Gesuchsteller - nicht aber K.O. und A.A.

Bei dieser Sachlage braucht das Bundesverwaltungsgericht nicht zu prüfen, ob der Gesuchsteller die fraglichen Entscheide des BFM nicht bereits im Beschwerdeverfahren hätte einreichen können und müssen, beziehungsweise trotz verspäteter Vorbringen völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse gegeben wären.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Der Gesuchsteller beantragt subeventualiter, das Revisionsgesuch sei angesichts der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2013 entstandenen Tatsachen und Beweismittel als neues Asylgesuch dem BFM zum Entscheid zu überweisen. Dazu besteht indessen seitens des Gerichts keine Veranlassung. Die Revisionsbeilage 6 (angeblich ein Entscheid des Kassationshofes vom 30. Dezember 2013) wurde lediglich in türkischer Sprache zu den Akten gereicht, weshalb keine Anhaltspunkte bezüglich Relevanz für ein neues Asylverfahren dargetan sind. Hinsichtlich des positiven Asylentscheides betreffend M.S. vom 17. Januar 2014 ist sodann nach dem Gesagten ebenfalls keine Überweisung angezeigt. Sollte sich in Bezug auf das gegen den Gesuchsteller noch hängige Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir ein neuer Sachverhalt ergeben haben oder noch ergeben, bleibt es dem Gesuchsteller unbenommen, damit an das Bundesamt zu gelangen.

6.
Der am 27. Januar 2014 verfügte Vollzugsstopp wird mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.