E-638/2013 - 2013-07-16 - Asilo - Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 8. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-638/2013

Urteil vom 16. Juli 2013

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
China,
Parteien
vertreten durch Livia Kunz, MLaw,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung zugunsten von B._______;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 8. Januar 2013 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte,

dass das BFM mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 22. Juni 2010 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ablehnte, ihre Wegweisung anordnete und sie gleichzeitig als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufnahm,

II.

dass die Beschwerdeführerin am 4. November 2010 beim BFM ein Gesuch um Familienzusammenführung für ihren Ehemann und ihre beiden gemeinsamen Kinder stellte,

dass das BFM die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. November 2010 unter anderem darauf hinwies, dass das Gesuch um Familienzusammenführung bei der kantonalen Migrationsbehörde einzureichen sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 22. Dezember 2010 und vom 15. März 2011 das BFM bat, die "Ablehnung beziehungsweise Weiterleitung" in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen, und darauf hinwies, dass ein Familiennachzugsgesuch von Angehörigen von F Flüchtlingen nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch aus dem Ausland geprüft werden müsse,

dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt eines ablehnenden Schreibens des BFM vom 16. März 2011 mit Eingabe vom 13. April 2011 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und inhaltlich beantragte, das BFM sei anzuweisen, in der vorliegenden Streitsache eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, eventualiter sei das BFM anzuweisen, dem Ehemann und den Kindern die Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu bewilligen, und subeventualiter sei das BFM anzuweisen, das Gesuch um Familienzusammenführung als Asylgesuch aus dem Ausland zu prüfen und den Angehörigen die Einreise in die Schweiz unter diesem Titel zu bewilligen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2182/2011 vom 24. Mai 2011 erstens das Begehren betreffend Rechtsverweigerung abwies,

dass das Gericht zweitens die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. April 2011 als sinngemässe Beschwerde gegen das als Nichteintretensverfügung zu betrachtende Schreiben des BFM vom 16. März 2011 prüfte und feststellte, dass das BFM in seiner Verfügung das Familienvereinigungsgesuch mangels Vorliegens der Entscheidvoraussetzungen zu Recht nicht materiell behandelt habe,

dass das Gericht in seinem Urteil schliesslich drittens feststellte, dass das BFM das Gesuch um Familiennachzug auch zu Recht nicht als Asylgesuch aus dem Ausland entgegengenommen und geprüft habe,

dass die Beschwerde deshalb im Urteil vom 24. Mai 2011 abgewiesen wurde,

III.

dass die Beschwerdeführerin am 13. Februar 2012 in der Schweiz ein Kind zur Welt brachte und das BFM mit Gesuch vom 19. März 2012 darum ersuchte, dieses in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. April 2012 die Flüchtlingseigenschaft des Kindes - in Anwendung von Art. 51 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) - anerkannte und dessen vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anordnete,

IV.

dass die Beschwerdeführerin am 1. November 2012 um Bewilligung des Familiennachzugs für ihre Tochter B._______ ersuchte, die sich zurzeit in Indien aufhalte,

dass die zuständige kantonale Behörde in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2012 insbesondere feststellte, dass zwei der in Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erwähnten gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen - einerseits der Ablauf einer dreijährigen Frist seit Anordnung der vorläufigen Aufnahme, andererseits die wirtschaftliche Selbstständigkeit des gesuchstellenden Flüchtlings - nicht erfüllt seien,

dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 das rechtliche Gehör zu dieser kantonalen Stellungnahme gewährte und in Aussicht stellte, das Gesuch abzulehnen,

dass die Beschwerdeführerin die ihr gesetzte Frist ungenutzt verstreichen liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Januar 2013 - eröffnet am 10. Januar 2013 - das Gesuch um Einreise von B._______ in die Schweiz nicht bewilligte und das Familiennachzugsgesuch ablehnte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Februar 2013 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die Verfügung des BFM vom 8. Januar 2013 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihrem Kind die Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu bewilligen, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Tochter als Flüchtling anzuerkennen und sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt wurden,

dass sie zur Begründung des Rechtsmittels im Wesentlichen ausführte, die in Art. 85 Abs. 7 AuG verankerte dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sei völkerrechtswidrig sowie unverhältnismässig und widerspreche namentlich Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), da vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen würden,

dass Art. 85 Abs. 7 AuG insofern gegen das Gebot auf rechtsgleiche Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verstosse, als Flüchtlinge mit Asylausschlussgründen durch die Dreijahresfrist gegenüber Asylberechtigten schlechter gestellt würden, ohne dass dafür eine sachliche Begründung ersichtlich sei,

dass das vom BFM erwähnte Fehlen jeglicher Identitätspapiere der Tochter sowie die Unklarheit, wer ihr gegenüber sorgeberechtigt sei, irrelevant seien, weil für aus Tibet stammende Personen die Beschaffung von
Reise- und Identitätspapieren bekanntermassen nicht möglich sei, und diese Punkte ohnehin keine Voraussetzungen des Familiennachzugs im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG darstellen würden und somit für die Beurteilung des Gesuchs nicht entscheidend sein könnten,

dass die Vorinstanz schliesslich auch dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) keine Beachtung geschenkt habe, die Tochter der Beschwerdeführerin jedoch aufgrund des vorrangigen Kindeswohls ein Recht darauf habe, mit ihrer in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommenen Mutter zusammenzuleben, ohne zuvor den Ablauf einer mehrjährigen Wartefrist abwarten zu müssen,

dass die fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz mit dem Kindeswohl das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin und deren Tochter verletze, und die angefochtene Verfügung schon aus diesem prozessualen Grund aufzuheben sei,

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 21. Februar 2013 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und einen Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Mai 2013 um beförderliche Behandlung des Rechtsmittels ersuchte,

dass der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin in einer Verfügung vom 29. Mai 2013 mitteilte, das Gericht habe vom Wunsch nach einem baldigen Verfahrensabschluss Kenntnis genommen, und sie unter Hinweis auf ihre Pflicht zur Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhalts aufforderte, verschiedene Fragen zu beantworten und ihre Antworten mit geeigneten Beweismitteln zu belegen,

dass die Beschwerdeführerin am 26. Juni 2013 innert der ihr gesetzten Frist zu den Fragen des Instruktionsrichters Stellung nahm,

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass es auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vor-
liegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin vom BFM am 22. Juni 2010 rechtskräftig festgestellt und sie seit diesem Tag in der Schweiz wegen unzulässigen Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen ist,

dass im Gesuch um Familienzusammenführung vom 1. November 2012 beziehungsweise in der Beschwerde gegen die das Gesuch ablehnende Verfügung des BFM zwar sinngemäss eine Gefährdung der Tochter im Drittstaat im Sinn von Art. 18 AsylG geltend gemacht wird, sich aber die Frage des Vorliegens eines eigenständigen Asylgesuchs aus dem Ausland nicht - respektive nicht mehr (vgl. auch Urteil E-2182/2011 vom 24. Mai 2011 S. 8 f.) - stellt, weil das Parlament mit Beschluss vom 28. September 2012 und Wirkung für danach gestellte Gesuche die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland aufgehoben hat (vgl. die Übergangsbestimmungen des erwähnten dringlichen Bundesbeschlusses),

dass der Instruktionsrichter in seiner Verfügung vom 29. Mai 2013 festgehalten hatte, dass bei Durchsicht der Beschwerde und der Vorakten Unklarheiten und Lücken in der zu beurteilenden Sachverhaltsdarstellung auffallen würden, die zudem einen teilweise kaum nachvollziehbaren Eindruck hinterlasse,

dass bereits in der Stellungnahme der kantonalen Behörde zum Familiennachzugsgesuch unter anderem festgehalten worden sei, es stehe mangels irgendwelcher Dokumente oder Ausweisschriften nicht fest, ob B._______ überhaupt die Tochter der Beschwerdeführerin sei, ob der Vater von B._______ mit der Reise in die Schweiz einverstanden sei, welchem Elternteil das elterliche Sorgerecht zustehe, unter welchen Umständen die Tochter nach Indien gekommen und wieso die Beschwerdeführerin ohne sie in die Schweiz gereist sei,

dass es der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2013 nicht gelingt, alle diese Unklarheiten überzeugend zu beseitigen,

dass das einzige bisher zu den Akten gereichte Beweismittel die mit dem Gesuch eingereichte Fotografie eines ungefähr (...)jährigen Mädchens ist, und bisher faktisch jedes einzelne Sachverhaltselement des Familiennachzugsgesuchs unbelegt blieb,

dass in diesem Zusammenhang daran zu erinnern ist, dass die Vorbringen, mit denen die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch begründet
hatte, in der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Juni 2010 als vollumfänglich unglaubhaft qualifiziert worden waren,

dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel auf die Feststellung beschränkte, die Beschaffung von Reise- und Identitätspapieren für Personen aus Tibet sei "bekanntlich nicht möglich" (vgl. Beschwerde S. 8), was in dieser absoluten Form kaum zutrifft und überdies noch nicht erklären könnte, wieso keinerlei Beweismittel zum Beleg der Lebensumstände der Tochter zu den Akten gereicht worden sind,

dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang weiter ausführt ihr Sorgerecht werde ja nicht angezweifelt, und es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass es formell auf eine andere Person übergegangen wäre (vgl. a.a.O.), was schon deshalb nicht überzeugt, weil die elterliche Sorge zufolge der Ausreise der Mutter im März 2008 nach dem üblichen Lauf der Dinge auf den mit dem Kind im Heimatland verbliebenen Elternteil übergegangen wäre,

dass schliesslich ausgeführt wird, diese Punkte (insbesondere Vorhandensein von Reisepapieren und Dokumenten, Sorgerecht) würden gar keine Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AsylG darstellen und könnten deshalb für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs nicht relevant sein (vgl. a.a.O.),

dass auch diese Auffassung insoweit nicht zu überzeugen vermag als einerseits ein Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG voraussetzt, dass die Identität und Verwandtschaft der einzubeziehenden von der gesuchstellenden Person erstellt ist, und es andererseits weder sachgerecht noch zulässig wäre, die Einreise einer unmündigen Person gegen den Willen der sorgeberechtigten Person(en) zu bewilligen,

dass aufgrund der nachfolgenden Ausführungen letztlich alle diese sachverhaltlichen Aspekte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht abschliessend geklärt werden müssen und sich die von der Beschwerdeführerin angebotene DNA-Analyse (vgl. Eingabe vom 26. Juni 2013 S. 3) bei dieser Sachlage als nicht notwendig erweist,

dass gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden können, wenn sie a) mit diesen Personen zusammenwohnen, b) eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und c) die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist,

dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Juni 2010 vorläufig aufgenommen worden ist, womit sie die in Art. 85 Abs. 7 AuG erwähnte dreijährige Frist nunmehr abgelaufen ist und es sich erübrigt, zu den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Völkerrechts- respektive Verfassungskonformität der dreijährigen Wartefrist gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG Stellung zu nehmen,

dass bereits die Einwohnerdienste der Stadt C._______ in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2012 darauf hingewiesen hatten, dass die Beschwerdeführerin wirtschaftlich nicht selbstständig sei, womit die Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG nicht erfüllt sei,

dass die Beschwerdeführerin diese Feststellung im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht bestritt,

dass auch die angefochtene Verfügung damit begründet worden war, die Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG sei nicht erfüllt,

dass im (ansonsten ausführlich begründeten) Rechtsmittel nicht nur mit keinem Wort zur Frage der Erfüllung der Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG Stellung genommen wird, sondern die Beschwerdeführerin - zum Beleg ihrer Prozessarmut - gar eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 7. Februar 2013 zu den Akten reicht ("...wird [...] vollumfänglich gemäss SKOS-Richtlinien unterstützt"),

dass bei dieser Aktenlage festzustellen bleibt, dass die Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG offenkundig nicht erfüllt ist,

dass somit offenbleiben kann, ob weitere der kumulativ zu erfüllenden Erfordernisse, die der Gesetzgeber in Art. 85 Abs. 7 AuG für den Familiennachzug nennt (insbesondere familiäre Verbindung, "Zusammenwohnen" im Sinn von Bst. a der Bestimmung, Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung) gegeben wären,

dass die von der Beschwerdeführerin angesprochene gesetzgeberische Ungleichbehandlung von asylberechtigten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls mit Bezug auf das Kriterium der Fürsorgeabhängigkeit (und dasjenige der bedarfsgerechten Wohnung gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. b AuG) mit der EMRK und der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vereinbar ist (vgl. das Urteil D 8553/2010 vom 20. Februar 2013 E. 4 insbesondere E. 4.3 und 4.4 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch die ähnlich gelagerten Urteile E 2378/2011 vom 18. Dezember 2012 S. 6, D-951/2011 vom 24. August 2011 S. 7, D 2409/2011 vom 12. Mai 2011 S. 6, D 3916/2010 vom 12. Mai 2011 E. 6.4.1 oder D 3541/2010 vom 7. Oktober 2010 S. 5 f. [bei den hervorgehobenen Verfahren waren die Beschwerdeführenden von der gleichen Rechtsberatungsstelle vertreten, die auch die Beschwerdeführerin vertritt]),

dass die Beschwerdeführerin somit jedenfalls zurzeit nicht berechtigt ist, ihre Tochter im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zu holen,

dass bei dieser Sachlage offenbleiben kann, ob die Familienvereinigung in einem andern als dem Aufenthaltsstaat der Beschwerdeführerin (Schweiz) oder deren Verfolgerstaat (China) stattfinden könnte, nämlich im Drittstaat (Indien), in dem sich ihre Tochter aufhält (vgl. hierzu die Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. Mai 2013 S. 2 und die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2013 S. 3),

dass schliesslich die prozessuale Rüge, das BFM habe das rechtliche Gehör verletzt, weil der angefochtenen Verfügung keine argumentative Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl zu entnehmen sei (vgl. Beschwerde S. 8 f.), schon deshalb nicht als begründet erscheint, weil die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 in Aussicht stellte, sie beabsichtige das Gesuch gestützt auf die Feststellungen der kantonalen Behörde abzuweisen, und die Beschwerdeführerin die ihr gewährte Frist zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs ungenutzt verstreichen liess,

dass unter diesen Umständen auch keine Veranlassung für eine Kassation der angefochtenen Verfügung besteht,

dass das BFM bei der vorliegenden Aktenlage zu Recht das Gesuch um Familiennachzug abgelehnt und die Einreise der Tochter der Beschwerdeführerin nicht bewilligt hat,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 85 Obbligo di rimborso - 1 In quanto ragionevolmente esigibile, le spese di aiuto sociale, di soccorso d'emergenza, di partenza e di esecuzione nonché i costi della procedura di ricorso devono essere rimborsati.
¹	In quanto ragionevolmente esigibile, le spese di aiuto sociale, di soccorso d'emergenza, di partenza e di esecuzione nonché i costi della procedura di ricorso devono essere rimborsati.
²	La Confederazione fa valere il diritto al rimborso prelevando un contributo speciale sui valori patrimoniali (art. 86).
³	Il diritto al rimborso della Confederazione si prescrive in tre anni a contare dal giorno in cui l'autorità competente ne ha avuto conoscenza, ma in ogni caso dieci anni dopo la sua insorgenza.235 Tali crediti non fruttano interesse.
⁴	Il diritto al rimborso dei Cantoni è retto dal diritto cantonale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105