E-2607/2010 - 2010-07-16 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Bulgarien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N 534 928

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2607/2010/ame
{T 0/2}

Urteil vom 16. Juli 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

Parteien
A._______, geboren [...],
Irak,
c/o DZ Reconvilier, 50, rue de la Colline, 2732 Reconvilier,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. März 2010 /
N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Iraker aus A._______ in der B._______, reiste eigenen Angaben zufolge Ende April 2008 aus seiner Heimat aus und gelangte über Syrien und die Türkei im August 2008 nach Bulgarien, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Im April 2009 sei er nach Rumänien gereist, wo er sieben Monate geblieben sei, bevor er wieder nach Bulgarien zurückgekehrt sei, um einen Tag später nach Syrien abzureisen. In Syrien sei er einen Monat bei seinen Eltern geblieben und danach wieder nach Bulgarien gereist, wo er wiederum nur einen Tag geblieben und von wo aus er über Deutschland am 6. Dezember 2009 in die Schweiz eingereist sei. Am 7. Dezember 2009 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) ein Asylgesuch. Am 14. Dezember 2009 wurde er im EVZ zu seinem Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt (A2/13).

Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, er habe im Irak bis zum Sturz Saddam Husseins im Geheimdienst gearbeitet, sein Vater sei als [...] angestellt gewesen. Nach dem Sturz Saddam Husseins seien sie aus Bagdad weggezogen. Man habe zweimal versucht, sie umzubringen. Am 27. Dezember 2007 sei auf sein Auto geschossen worden und er sei dabei verletzt worden. Im März 2008 habe der zweite Anschlag, diesmal auf sein Haus, stattgefunden. Da er nicht zuhause gewesen sei, sei ihm nichts geschehen. Er habe seit 2004/2005 versteckt im Irak gelebt, resp. sei in die Provinz B._______ gezogen, wo er noch nicht bekannt gewesen sei. Seit 2008 bestehe aber ein Haftbefehl gegen ihn, da die Behörden herausgefunden hätten, dass er nach B._______ gezogen sei. Vorgeworfen werde ihm die Verletzung von Menschenrechten. Er habe zwar für die Abteilung [...] gearbeitet, welche Informationen betreffend [...] beschafft habe, wobei Entführungen und Eliminierungen durchgeführt worden seien. Er selbst habe aber keine Menschenrechte verletzt. Er sei jedoch für all die begangenen Operationen verantwortlich gewesen. Im Irak würde er zum Tode verurteilt werden.

In Bulgarien habe er seine richtigen Asylgründe nicht dargelegt, da er befürchtet habe, von Bulgarien wieder zurück in den Irak geschickt zu werden. Er habe angegeben, dass sein Vater für die Regierung und er selbst im Ministerium für Elektrizität angestellt gewesen sei und gegen ihn ein Haftbefehl bestehe. Er habe in Bulgarien einen "positiven Entscheid" und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, welche noch weitere drei Jahre gültig sei.

Zur Bestätigung seiner Vorbringen reichte er diverse Unterlagen zu den Akten:

- Kopie seines Militärausweises vom [...]
- Kopien zweier Berufsausweise vom [...]
- Kopie seines Nationalitätenausweises vom [...]
- Kopie eines Diplomatenausweises vom [...]
- Kopien der Ausweise der Eltern
- Kopien von Firmenaufträgen der Stadt B._______
- Kopie seiner Wohnsitzbestätigung
- Kopien von Fotos seines Vaters
- Kopie seines Uniabschlusszeugnisses vom [...]
- Kopie der Gründungsbestätigung seiner Firma
- Kopie eines Kaufvertrages für sein Auto
- Kopien von Aufträgen betreffend seine Geheimdiensttätigkeit
- Kopien von Fotos betreffend den Anschlag auf sein Haus vom [...]
- Kopie einer Spitalbestätigung betreffend den Angriff auf ihn vom [...]
- Kopie eines Haftbefehls gegen ihn vom [...]
- Kopie seines Heiratsscheines
- Kopie der Identitätskarten seiner Ehefrau
- Kopie seines irakischen Passes, ausgestellt in Sofia am [...]
- Kopie seiner Identitätskarte vom [...]
- Kopie seines bulgarischen Reisedokumentes vom [...]

B.
Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Befragung im EVZ am 14. Dezember 2009 das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Wegweisung nach Bulgarien gewährt, da Bulgarien gestützt auf seine Aussagen und die Eurodactreffer vom 23. August 2008 und vom 6. Oktober 2008 (A4/2) vermutlich für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass er nicht nach Bulgarien zurück wolle, da dort sein Leben in Gefahr sei, da Leute der irakischen Behörden seine Verwandten in Syrien und Freunde in Bulgarien angerufen und gedroht hätten, den bulgarischen Behörden mitzuteilen, dass er beim Geheimdienst von Saddam Hussein tätig gewesen sei. Er habe niemandem gesagt, dass er beim Geheimdienst tätig gewesen sei. Man würde ihm in Bulgarien die Aufenthaltsbewilligung entziehen und ihn in den Irak zurückschicken (A2, S. 10).

C.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Bern zugeteilt (A7/6).

D.
Am 23. Dezember 2009 richtete das BFM, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), das Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführers an die bulgarischen Behörden (A11/5).

E.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 teilten die bulgarischen Behörden ihr Einverständnis betreffend eine Rückübernahme des Beschwerdeführers nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO mit (A13/1).

F.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Bulgarien an und bat die zuständige kantonale Behörde um Eröffnung des Entscheides (A17/5). Der Migrationsdienst Bern erliess daraufhin am 13. Januar 2010 eine Haftanordnungsverfügung, mit welcher die Versetzung des Beschwerdeführers in Ausschaffungshaft sowie seine Rückführung nach Bulgarien angeordnet wurde (A21/4). Da sich der Beschwerdeführer [...] schwer verletzte und hospitalisiert werden musste, erliess das BFM mit Verfügung vom 4. März 2010 einen neuen Entscheid, welcher denjenigen vom 8. Januar 2010 ersetzte (A22/6).

Mit dieser Verfügung vom 4. März 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Bulgarien weg, ordnete den Vollzug an, wobei der Beschwerdeführer die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen habe, und stellte gleichzeitig fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Diese Verfügung wurde am 12. April 2010 eröffnet.

G.
Mit Eingabe vom 16. April 2010 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des BFM vom 4. März 2010 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Neubeurteilung insbesondere seiner Fluchtgründe aus Bulgarien an das BFM zurückzuweisen. Es sei sodann im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass der irakische Sicherheitsdienst ihn nach wie vor suche; dies auch in Syrien und Bulgarien. In Bulgarien sei er vom irakischen Sicherheitsdienst telefonisch bedroht und mehrmals zusammengeschlagen worden. Die bulgarische Polizei nehme seine Anzeigen nicht ernst und habe ihm nicht geglaubt. Ein Angestellter der irakischen Botschaft in Sofia habe ihm mitgeteilt, dass die Botschaft aufschlussreiche Hinweise über ihn erhalten habe. Weiter machte er geltend, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht reisefähig sei, da er körperliche wie psychische Probleme entwickelt habe. Auf die ausführliche Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

H.
Mit Telefax vom 19. April 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

I.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. April 2010 die vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung nach Art. 56 VwVG, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht über seine derzeitige Behandlung sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Die Behandlung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

J.
Mit Eingabe vom 24. April 2010 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 19. April 2010 zu den Akten, mit welchem ihm von C._______ eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD- 10 F43.1) diagnostiziert wurde.

K.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Entbindung der drei ihn behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht sowie den Spitalbericht des Spitals D._______ vom 26. April 2010 zu den Akten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem BFM das Beschwerdedossier zur Vernehmlassung zu. Das BFM wurde insbesondere um Stellungnahme dazu gebeten, ob der Beschwerdeführer in Bulgarien anerkannter Flüchtling sei und deshalb ein Entscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG hätte ergehen müssen.

M.
Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2010 beantragte das BFM die Ablehnung der Beschwerde und führte an, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würde. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

N.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2010 entgegnete der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz bezüglich seiner Reisefähigkeit den ärztlichen Bericht vom 19. April 2010, welcher ihm posttraumatische Beschwerden, Angst- und Panikattacken und Suizidgedanken bestätige, ignoriere. Zudem ignoriere die Vorinstanz den von ihm im EVZ abgegeben Ausweis gemäss des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Ein solches Dokument werde nur anerkannten Flüchtlingen ausgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die angefochtene Verfügung wurde in deutscher, die Beschwerde hingegen in französischer Sprache verfasst (Art. 16 Abs. 2 AsylG und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheides massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend wird das Beschwerdeverfahren in Deutsch geführt.

4.
4.1 Zur Begründung des Entscheides vom 4. März 2010 führte das BFM aus, Bulgarien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (SR 0.142.392.68, nachfolgend Abkommen vom 26. Oktober 2004) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und habe am 5. Januar 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Die Rückführung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spätestens am 4. Juli 2010 zu erfolgen. Die Vorinstanz führte weiter aus, dem Beschwerdeführer sei im Hinblick auf ein Dublin-Verfahren am 14. Dezember 2009 das rechtliche Gehör gewährt worden, wobei er ausgesagt habe, dass er nicht nach Bulgarien zurück wolle. Sein Leben sei in Bulgarien in Gefahr. Leute der irakischen Behörden hätten Freunde in Bulgarien angerufen und hätten diesen gesagt, sie würden den bulgarischen Behörden mitteilen, dass er beim ehemaligen Geheimdienst von Saddam Hussein tätig gewesen sei. Er habe in Bulgarien niemandem seine wirklichen Asylgründe erzählt. In Bulgarien würde man ihm die Aufenthaltsbewilligung entziehen und ihn in den Irak zurückschicken. Diese Einwände würden an der Zuständigkeit Bulgariens nichts ändern.

Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Im Übrigen bestünden auch keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bulgarien, und weder die in Bulgarien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Der Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar, da eine entsprechende Zustimmung Bulgariens vorliege.

4.2 In der Beschwerdeeingabe machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da er sich zu seinen Fluchtgründen aus Bulgarien nicht habe äussern können. Seit er den Irak verlassen habe, habe ihn der irakische Sicherheitsdienst in Syrien, in der Türkei und in Bulgarien verfolgt, weil er unter Saddam Hussein ein Sicherheitsagent gewesen sei. Es sei notorisch, dass die Sicherheitsbehörden des Irak seit 2004 aus Schiiten bestünden, welche die ehemaligen Geheimagenten Saddam Husseins als Kriminelle sähen, die es zu eliminieren gelte. Nach seiner Flucht aus dem Irak und während seines Aufenthaltes in Syrien habe ihn der irakische Sicherheitsdienst verfolgt und zweimal versucht, ihn und seinen Freund in ein Auto zu zwingen. Deshalb hätten sie Syrien verlassen. In Bulgarien hätten ihn die Sicherheitsbehörden weiter belästigt. Sie hätten ihn telefonisch und verbal bedroht und ihn mehrmals verprügelt. Im Februar 2009, als er von seiner Arbeit als Bäcker mit dem Auto habe nach Hause fahren wollen, hätten zwei Autos versucht, ihn in eine Ecke zu drängen. Die Insassen hätten auf Arabisch auf ihn eingeschrien. Er habe sich in die Garage der Bäckerei retten können, von wo aus er die Polizei verständigt habe. Er habe der Polizei erklärt, dass sein Leben in Gefahr sei und dass er eine Anzeige machen wolle. Die Polizisten hätten den Vorfall bagatellisiert und kein Verfahren eröffnet. Zudem habe ihm ein Angestellter der irakischen Botschaft in Sofia mitgeteilt, dass sie Informationen darüber hätten, dass er ein anerkannter Flüchtling und ein ehemaliger Agent des Sicherheitsdienstes von Saddam Hussein sei. Aus diesen Gründen sei er in Bulgarien an Leib und Leben bedroht.

Weiter sei er auch nicht reisefähig, da er sich [...] schwere Verletzungen zugezogen habe, welche längerfristig der Pflege bedürften. Dazu habe er noch eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, aufgrund derer er Panikattacken und eine Depression habe.

Zur Stützung seiner Vorbingen reichte er einen ärztlichen Bericht vom 19. April 2010, mit welchem ihm von Dr. C._______ eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) diagnostiziert wurde, und den Spitalbericht vom 26. April 2010 bezüglich seiner Verletzungen [...] zu den Akten.

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gemäss Akten merklich verbessert habe, weshalb er reisefähig sei. Bezüglich des Status des Beschwerdeführers in Bulgarien sei anzumerken, dass er dort offenbar subsidiären Schutz geniesse, aber nicht anerkannter Flüchtling sei, da in einem solchen Fall gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 (EURODAC-Verordnung) Daten von anerkannten Flüchtlingen sofort gesperrt würden, was vorliegend nicht der Fall sei. Zudem hätten die bulgarischen Behörden sich bereit erklärt, den Beschwerdeführer nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zurückzunehmen, weshalb davon auszugehen sei, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers abschlägig beurteilt worden sei und somit die Dublin-II-VO Anwendung finde.

4.4 Wenn der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 10. Juni 2010 ausführt, er besitze im Gegenteil einen in Bulgarien ausgestellten Reiseausweis für anerkannte Flüchtlinge, ist dies nicht zutreffend. Beim fraglichen Dokument handelt es sich vielmehr um einen in Bulgarien ausgestellten Reiseausweis "Travel document of subsidiary protection beneficiary"

5.
5.1 Das BFM stellte aufgrund der Akten und der bezüglich des Dublin-Verfahrens geltenden Verträge und Übereinkommen zu Recht fest, dass Bulgarien für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. Der Beschwerdeführer besitzt dort eine Aufenthaltsbewilligung; seine Ausführungen betreffend den angeblichen Flüchtlingsstatus nach FK sind, wie erwähnt, nicht zutreffend. Gemäss Zustimmung vom 5. Januar 2010 akzeptiert Bulgarien die Rücknahme des Beschwerdeführers nach abgelehntem Asylverfahren (Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO). Die Zuständigkeit Bulgariens wird vom Beschwerdeführer in der Hinsicht bestritten, als er ausführt, dass Bulgarien ihn in den Irak zurückschicken und ihm keinen Schutz vor Übergriffen bieten würde, wenn er seine wahren Asylgründe darlegen würde. Damit macht er jedoch Gründe geltend, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien entgegenstünden und nicht solche, welche grundsätzlich Bulgariens Zuständigkeit in Frage stellen. Es bleibt demnach einzig zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien entgegenstünden, zu bestätigen sind.

5.2 Bulgarien ist sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, wonach sich Bulgarien nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass die bulgarische Polizei seine Anzeige nicht ernst genommen habe, ist eine unsubstanziierte Behauptung, welche durch nichts belegt wurde. Ebenso verhält es sich mit seinen grundsätzlichen Ausführungen, wonach ihn der irakische Sicherheitsdienst in Bulgarien verfolge. Sämtliche Beweismittel, die der Beschwerdeführer eingereicht hat, beziehen sich auf seine Vorbringen, was eine angeblich im Irak drohende Verfolgung betrifft; diese zu prüfen liegt indessen in der Zuständigkeit Bulgariens. Betreffend die angeblichen Probleme in Bulgarien und die Vorbringen, keinen Schutz finden zu können, legt der Beschwerdeführer indessen keinerlei Beweisunterlagen vor. Sein weiteres Vorbringen, Bulgarien würde ihn, wenn er seine wahren Asylgründe ausführen würde, in den Irak zurückschicken, verfängt nicht. Zum Einen kann es nicht den bulgarischen Behörden angelastet werden, wenn der Beschwerdeführer seine Asylgründe anlässlich des Asylverfahrens in Bulgarien angeblich nicht korrekt vorgebracht habe, und zum Anderen gibt es auch diesbezüglich keine Hinweise darauf, dass Bulgarien seinen aus der FK resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommt oder bei einer Rückübernahme des Beschwerdeführers nicht nachkommen würde. Die Furcht, dass Bulgarien ihn bei Bekanntwerden seiner wahren Asylgründe in den Irak zurückschaffen würde, ist folglich haltlos und durch nichts belegt. Vielmehr steht fest, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien eine Aufenthaltsbewilligung besitzt und subsidiären Schutz geniesst.

Gleich verhält es sich mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner [...] Verletzungen reiseunfähig zu sein. Gemäss ärztlichem Bericht vom 26. April 2010 ist der Verlauf der Heilung dieser Verletzungen jedoch korrekt und gut. Der Arzt empfahl in diesem Bericht eine "Vollbelastung innert zwei Wochen" sowie eine "radiologische Nachkontrolle in zwei Monaten". Zum jetzigen Zeitpunkt sollte dies demnach bereits erfolgt sein. Eine Reiseunfähigkeit wird im ärztlichen Bericht weder geltend gemacht, noch ist sie ersichtlich. Allfälligen Schmerzen bei der Reise kann mit einer Medikamentierung entgegnet werden. Weiter ist die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung auch in Bulgarien zu behandeln; die Spitäler und Kliniken in den grösseren Städten verfügen in aller Regel über psychiatrische Strukturen mit gut ausgebildeten Fachpsychiatern. Bei einer Überstellung des Beschwerdeführers von der Schweiz nach Bulgarien kann dem Risiko einer geltend gemachten exazerbierten Dekompensation mit einer gut organisierten Reise, in welcher allenfalls bereits auf dem Flug psychiatrische Betreuung vorhanden ist, entgegengewirkt werden. Es obliegt dem BFM, den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten Rechnung zu tragen.

5.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass das BFM zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist. So sind allfällige Vollzugshindernisse im Rahmen der eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) zu prüfen. Vorliegend bestehen kein Gründe, welche zu einem Selbsteintritt führen müssten. Das BFM hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien in diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

6.
6.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.2 Die Beschwerdebegehren stellten sich insofern nicht als aussichtslos dar, als die schweren [...]verletzungen und deren allfällige Konsequenzen für eine Überstellung haben abgeklärt werden müssen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonalen Behörden.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.