D-5907/2006 - 2009-07-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5907/2006/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 16. Juli 2009

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien
A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Iran am 21. Dezember 2005 (...). Nach einem Aufenthalt (...) gelangte er über ihm unbekannte Länder am 13. März 2006 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. Gleichentags suchte er im Empfangszentrum (...) um Asyl nach. Dort wurde er am 23. März 2006 erstmals befragt. Am 16. Mai 2006 wurde er durch die zuständige Behörde des Kantons (...), dem er für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu den Asylgründen befragt. Das Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger aus (...), konfessionslos und von Beruf Schuhmacher. Nachdem sein Vater (...) bereits Mitglied einer royalistischen Bewegung gewesen sei, habe er sich nach dessen Hinrichtung im Jahr 1995 entschlossen, ebenfalls in dieser Richtung aktiv zu werden. Im März 2005 sei er Mitglied der Organisation (...) - diese habe den Umsturz der islamischen Republik und die Wiedereinführung der Monarchie zum Ziel - geworden und habe Flugblätter verteilt. Am 16. Dezember 2005 habe er während eines Aufenthalts bei einem Freund telefonisch von seinem Bruder erfahren, dass der Geheimdienst zu Hause nach ihm gesucht habe. Deshalb habe er tags darauf den Iran verlassen. Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Bestätigungsschreiben von (...) vom 23. Dezember 2005 und 6. Juli 2006, einen (...)-Ausweis, datiert auf den 28. März 2005, Internetausdrucke zur Menschenrechtslage im Iran sowie einen Auszug aus einer Rede des Imam Khomeiny, welche dieser im Jahr 1979 gehalten habe, zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2006 (...) stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. So sei erfahrungsgemäss die vom Beschwerdeführer geschilderte Reise mit den damit verbundenen Aufenthalten im Ausland ohne gültige Reisedokumente nicht möglich. Erfahrungswidrig sei ferner seine Behauptung, auf der Reise nie kontrolliert worden zu sein und nicht zu wissen, durch welche Länder er ab (...) gereist sei. Entgegen seiner Befürchtung, er müsse bei einer Rückkehr in den Iran damit rechnen, von den Behörden hingerichtet zu werden, sei auszuschliessen, dass die iranischen Behörden ein einfaches Mitglied einer politisch untergeordneten Organisation hinrichten würden. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich in besonderem Masse exponiert hätte. Es sei zumindest erstaunlich, dass er angesichts der Unbedeutendheit, geringen Grösse und Tragweite von (...), welche Organisation zudem hauptsächlich im Ausland und auch dort nur beschränkt in Erscheinung trete, seit dem angeblichen Beginn seiner politischen Tätigkeit im März 2005 bis zum 16. Dezember desselben Jahres rund (...) Mal Flugblätter verteilt haben wolle. Es widerspreche der allgemeinen Erfahrung, dass sich der iranische Geheimdienst damit begnügt hätte, ihn lediglich zu Hause zu suchen, wenn er wirklich seiner hätte habhaft werden wollen. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass der Geheimdienst auf ihn gewartet oder versucht hätte, über seine Familienangehörigen seinen Aufenthaltsort zu erfahren. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach Prinzessin C._______ die Vorsitzende von (...) sei, entspreche nicht den Tatsachen. Er habe den Beginn seiner Tätigkeit für (...) in drei sich widersprechenden Varianten - nach der Hinrichtung seines Vaters im Jahr 1995 beziehungsweise ab März 2005 (Befragung Empfangszentrum) respektive im Jahr 2001 (Anhörung beim Kanton) - geschildert. Auch seine Angaben zur Art der Tätigkeit für (...) seien widersprüchlich. Diesbezüglich habe er bei der Erstbefragung lediglich das Verteilen von Flugblättern, demgegenüber bei der kantonalen Anhörung zusätzlich die Teilnahme an Versammlungen erwähnt, wobei er als Redner aufgetreten sei. Sodann habe bei der Erstbefragung erklärt, in der Nacht vor der Suche nach ihm zu seinem Freund gegangen zu sein, wogegen er anlässlich der kantonalen Anhörung zu Protokoll gegeben habe, am 16. Dezember 2006, dem gleichen Tag, als er zu Hause gesucht worden sei, zu
seinem Freund gegangen zu sein. Die zu den Akten gereichten Beweismittel vermöchten diese Erwägungen nicht zu entkräften. So sei er gemäss den beiden (...)-Schreiben seit dem 1. Dezember 1977 Mitglied dieser Organisation, was in Widerspruch zu seinen Aussagen stehe. Auch habe er anlässlich der Anhörungen ein anderes Datum, nämlich den 20. November 1977, als sein Geburtsdatum genannt. Bezüglich seiner angeblichen Verfolgungssituation seien die beiden Schreiben sehr oberflächlich gehalten. Diesen und dem (...)-Ausweis komme folglich bestenfalls Gefälligkeitscharakter zu. Die übrigen Beweismittel bezögen sich nicht auf den geltend gemachten Sachverhalt und enthielten keine Hinweise auf eine persönliche Verfolgung des Beschwerdeführers. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 2. November 2006 (Datum des Poststempels) an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu erteilen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden eine Fürsorgebestätigung, eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. April 2006 betreffend Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden sowie diverse im Internet (...) veröffentlichte Fotos von exilpolitischen Veranstaltungen zu den Akten gereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2006 teilte die ARK dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

E.
Mit Vernehmlassung vom 10. November 2006 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, exilpolitische Aktivitäten der in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Art könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn feststünde, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung zur Folge haben würden. Dem Beschwerdeführer sei es im erstinstanzlichen Verfahren nicht gelungen, politische Tätigkeiten und politisch motivierte Verfolgung glaubhaft zu machen. In seiner Beschwerde gelinge es ihm nicht, die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz umzustürzen. Somit bestünde kein Grund zur Annahme, er sei vor dem Verlassen des Heimatstaats als regimefeindliche Person in das Blickfeld der iranischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden. Demzufolge sei nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der iranischen Behörden gestanden hätte, zumal sich eine solche relativ bald als unergiebig erwiesen hätte, da er nach der Aktenlage sehr bescheidene politische Aktivitäten - insofern überhaupt von solchen gesprochen werden könne - verfolgt habe. Nach den eingereichten Belegen und gestützt auf seine Ausführungen in der Beschwerde soll er seit Sommer 2006 für (...) tätig sein, ohne dies allerdings näher zu präzisieren und eine allfällige Mitgliedschaft zu belegen. Die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung oder die Sympathie für diese vermöchte jedoch nicht zu begründen, dass er im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden von seinem Interesse für (...) auch nur Kenntnis genommen oder gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Die im Internet (...) veröffentlichten Fotos, aber auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben zeigten, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate unzählige exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend gestellte, schulfotomässige Gruppenaufnahmen von insgesamt Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten publiziert würden, sodass es den iranischen Behörden unmöglich sein dürfte, all diese, oftmals schlecht erkennbaren Gesichter konkreten Namen zuzuordnen. Selbst für die iranischen Behörden dürfte auf der Hand liegen, dass die bescheidenen Aktivitäten - sollten sie davon überhaupt Kenntnis genommen haben - mit dem Bestreben, ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erlangen, in Zusammenhang gebracht werden
müssten. Zudem könnten die iranischen Behörden, selbst wenn sie über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland und die Durchführung von Demonstrationen informiert seien, angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Ferner sei auch den iranischen Behörden bekannt, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgingen. Dazu gehöre auch die Publikation von Presseartikeln mit Name und Foto in bestimmten exiliranischen Zeitungen oder im Internet, die offensichtlich nur in dieser Absicht publiziert würden und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur sehr beschränkt in den entsprechenden Kreisen Beachtung fänden. Die iranischen Behörden hätten indessen nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Unter diesem Blickwinkel erstaune somit nicht, dass der Beschwerdeführer mit der Bekanntgabe seiner exilpolitischen Tätigkeiten bis zur Einreichung der Beschwerde zugewartet habe. Seine darin geschilderten Aktivitäten vermöchten für ihn im Falle einer Rückkehr in den Iran keine konkrete Gefährdung zu begründen. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken, zumal keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran wären gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Somit sei zusammenfassend davon auszugehen, dass er über kein derartiges politisches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.

F.
Am 30. November 2006 nahm der Beschwerdeführer in seiner Replik zum Inhalt der Vernehmlassung vom 10. November 2006 Stellung. Gleichzeitig reichte er folgende Dokumente im Original zu den Akten: Fünf im Internet (...) veröffentlichte Fotos von exiliranischen Veranstaltungen; (...)-Unterlagen betreffend eine Veranstaltung vom (...); Bericht von (...) zur Menschenrechtslage in Iran; Zusammenstellung (...).

G.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen zu den Akten: Bestätigung vom 19. Dezember 2006 betreffend (...)-Mitgliedschaft; fünf im Internet (...) veröffentlichte Fotos von exiliranischen Veranstaltungen; (...)-Resolution im Zusammenhang mit der Demonstration vom (...).

H.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen zu den Akten: Vom Beschwerdeführer gezeichneter, auf der (...)-Homepage veröffentlichter Artikel über die Perspektive der iranischen Revolution samt Übersetzung; neun im Internet (...) veröffentlichte Fotos von exiliranischen Veranstaltungen samt diesbezüglichen Flugblättern/Erklärungen.

I.
Mit Schreiben vom 25. September 2007 reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen zu den Akten: (...)-Aufruf betreffend Demonstration vom (...); zahlreiche im Internet (...) veröffentlichte Fotos von exiliranischen Veranstaltungen; (...)-Heft mit Foto des Beschwerdeführers; Aufruf zur Demonstration gegen die Militäroperationen der USA und gegen das iranische Regime; zwei vom Beschwerdeführer gezeichnete, auf der (...)-Homepage veröffentlichte Artikel samt Übersetzungen.

J.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen zu den Akten: Zahlreiche im Internet (...) veröffentlichte Fotos von exiliranischen Veranstaltungen; drei Ausgaben der (...)-Monatszeitschrift (...); vier Flugblätter regimekritischen Inhalts.

K.
Auf die im Nachgang zur Beschwerde vom Beschwerdeführer eingereichten Eingaben und Unterlagen (vgl. Sachverhalt, Bst. F bis J) wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 teilte die bisherige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit, dass sie das Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe.

M.
Am 10. Juni 2008 traf beim Bundesverwaltungsgericht eine vom BFM weitergeleitete Kopie eines an das Bundesamt gerichteten Schreibens des neuen Rechtsvertreters vom 23. Mai 2008 ein, worin dieser die Übernahme des Mandats mitteilte und um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten ersuchte, sobald das Untersuchungsverfahren abgeschlossen sei.

N.
Mit einer weiteren Vernehmlassung vom 18. Juni 2008 beantragte das Bundesamt erneut die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift beziehungsweise die Akten enthielten keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigten.

O.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 sandte das Bundesverwaltungsgericht dem neuen Rechtsvertreter die Vernehmlassung des BFM vom 18. Juni 2008 zur Kenntnisnahme und wies ihn bezüglich seines Ersuchens um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten an, sich an die vorherige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zu wenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In der Beschwerde wird an der Glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalts festgehalten. So sei die Reise von Iran (...) und weiter in die Schweiz mit Hilfe eines Schleppers ohne Reisepapiere möglich. Zwar möge zutreffen, dass einfache Mitglieder von (...) lediglich aufgrund der Aktivität für die Organisation im Normalfall bei einer Rückkehr nicht mit der Todesstrafe zu rechnen hätten. Der Beschwerdeführer habe indes lediglich seine subjektiv empfundene Befürchtung mitgeteilt, welche in Anbetracht dessen, dass sein Vater im Jahr (...) vom iranischen Regime hingerichtet worden sei, verständlich sei. Der Beschwerdeführer sei bereits seit dem Jahr 2001 für (...) tätig gewesen; er habe anlässlich der kantonalen Befragung erklärt, bereits seit dem Jahr 2001 politisch aktiv gewesen zu sein. Den Widerspruch zu seiner Aussage, erst im März 2005 politisch aktiv geworden zu sein, habe er damit erklärt, bei der Erstbefragung vermutlich falsch verstanden worden zu sein; zudem habe er anlässlich der kantonalen Befragung seine Aktivitäten für (...) in den Jahren 2002 und 2004 genau datiert und beschrieben. Es widerspreche nicht der allgemeinen Erfahrung, von den iranischen Sicherheitskräften lediglich zu Hause gesucht worden zu sein; vielmehr zeichneten sich die iranischen Sicherheitsbehörden, wie aus entsprechenden Berichten hervorgehen würde, in ihrer Vorgehensweise durch grosse Willkür und Undurchschaubarkeit aus. Als er zu Hause gesucht worden sei, habe er sich bei einem Freund aufgehalten; bereits am folgenden Tag habe er sich zu einem Kollegen nach (...) begeben und sich dort während dreier Tage bis zur Ausreise aufgehalten. Dieser Handlungsablauf sei durchaus plausibel. Nach der Suche zu Hause hätten die iranischen Sicherheitsbehörden wahrscheinlich weitere Nachforschungen angestellt, um den Beschwerdeführer zu finden; dieser könne nicht wissen, welche Anstrengungen sie dabei unternommen hätten. Über die Person, welche den Vorsitz von (...) innehabe, habe er sich anlässlich der Befragungen geirrt. Dies schade jedoch seiner Glaubwürdigkeit hinsichtlich seines Engagements für (...) nicht. Der Beschwerdeführer habe keine widersprüchlichen Angaben betreffend den Zeitpunkt, als er seine politische Aktivität für (...) begonnen habe, und die genauen Umstände am Abend der Hausdurchsuchung gemacht. So habe er anlässlich der kantonalen Befragung erklärt, bereits ab dem Jahr 2001 Flugblätter verteilt und an Versammlungen teilgenommen zu haben. Seine diesbezüglich gegenteilige Aussage anlässlich der Erstbefragung könne er nicht erklären; vermutlich sei es damals bei der Umrechnung der Jahreszahlen zu Missverständnissen gekommen. Ein Hinweis dafür sei auch seine Aussage, im Rahmen von etwa
(...) Aktionen Flugblätter verteilt zu haben; diese Häufigkeit wäre im Zeitraum zwischen dem 28. März 2005 und 16. Dezember 2005 wohl eher unwahrscheinlich. Die Aussagen zu den Ereignissen am 16. Dezember 2005 seien nicht widersprüchlicher, sondern ergänzender Natur, zumal die Befragung im Empfangszentrum nur summarisch sei, weshalb nicht erwartet werden könne, dass der Beschwerdeführer dort in derselben Dichte berichte wie bei der einlässlichen Anhörung durch die kantonale Behörde. Der Beschwerdeführer habe bei der politischen Versammlung vom (...) das Wort ergriffen. Am Abend desselben Tages sei er zu einem Kollegen gegangen, wo er den Anruf von seinem Bruder erhalten habe. Tags darauf, (...), habe er (...) in Richtung (...) verlassen und am 21. Dezember 2005 die (...) Grenze überquert. Zwar habe er bei der Erstbefragung erklärt, sich bereits in der Nacht vor der Suche nach ihm zu einem Freund begeben zu haben. Da die Suche selbst jedoch in der Nacht stattgefunden habe, könne er durchaus den Abend zuvor gemeint haben; im Kontext erscheine dieser angebliche Widerspruch nicht gravierend. Was schliesslich das Schreiben von (...) anbelange, wonach er seit dem 1. Dezember 1977 Mitglied sei, vermute er, wie bereits bei der Erstbefragung, dass es sich bei diesem Datum, welches seinem Geburtsdatum entspreche, um ein Versehen handle. Da er einen Parteiausweis habe, sei seine Parteizugehörigkeit als belegt anzusehen, weshalb das (...)-Schreiben zu berücksichtigen sei (vgl. Beschwerde, S. 5-7).

4.2 Der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird mit keinem Wort begründet. Mithin ist er abzuweisen.

4.3 Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Reise vom Iran in die Schweiz mit Hilfe eines Schleppers ohne gültige Reisepapiere bewerkstelligt werden kann. Im vorliegenden Fall ist indes zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge während zweieinhalb Monaten in (...) aufhielt. Auch führte er seinen iranischen Führerschein im Original mit sich, was er wohl nicht getan hätte, wenn er das Mitführen eines iranischen Ausweises bei der Ausreise als riskant eingeschätzt hätte. Sein Vorbringen, wonach er die von ihm geschilderte Reise in die Schweiz ohne gültige Reisedokumente absolviert habe, bleibt mithin mit Zweifeln behaftet. Sodann vermögen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Tätigkeit und die daraus abgeleiteten Verfolgungsvorbringen auch in Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und deren Beilagen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Im Empfangszentrum nach dem Zeitpunkt des Beginns seines politischen Engagements befragt, erklärte er, nach der im Jahr (...) aus politischen Gründen erfolgten Tötung seines Vaters politisch motiviert gewesen zu sein; am 23. März 2005 sei er offiziell (...)-Mitglied geworden und habe im selben Monat seine politischen Aktivitäten aufgenommen; die Anschlussfrage nach konkreten politischen Aktivitäten im Zeitraum zwischen dem Tod seines Vaters und März 2005 beantwortete er dahingehend, damals noch nichts gemacht zu haben, sondern lediglich Sympathien für die Gruppe (...) gehabt zu haben (...). Aus den Akten geben sich keine Anhaltspunkte für das diesbezüglich in der Beschwerde geltend gemachte Missverständnis. Hätte es sich tatsächlich um ein solches gehandelt, so wäre zu erwarten gewesen, dass dieses vom Beschwerdeführer bei der Beantwortung der Anschlussfrage geklärt worden wäre. Weiter fällt auf, dass während der gesamten Befragung im Empfangszentrum zu den Asylgründen nie vom Jahr 2001 die Rede war. Schliesslich bezeichnete er die Verständigung mit dem Dolmetscher anlässlich der erwähnten Befragung als gut, woraufhin ihm das Protokoll in die Muttersprache rückübersetzt wurde und er bestätigte, dass es seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche. Mithin muss er sich dabei behaften lassen. Seine Aussage anlässlich der kantonalen Befragung, wonach er bereits im Jahr 2001 politisch aktiv geworden sei, ist unter diesen Umständen als Schutzbehauptung zu werten. Sodann vermag seine in der Beschwerde wiederholte Erklärung, wonach es sich bei dem im (...)-Schreiben genannten Beitrittsdatum vom 1. Dezember 1977 um einen Tippfehler handle, den Widerspruch zu seiner Aussage anlässlich der Befragung im Empfangszentrum, wonach er der Organisation
am 28. März 2005 beigetreten sei, nach wie vor nicht plausibel aufzulösen, zumal es sich entgegen den Ausführungen in der Beschwerde bei dem im (...)-Schreiben erwähnten Beitrittsdatum nicht um das Geburtsdatum des Beschwerdeführers handelt. Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, wonach seiner Glaubwürdigkeit hinsichtlich seines Engagements für (...) nicht schade, dass er anlässlich der erwähnten Befragung tatsachenwidrig erklärt habe, (...) sei damals die Vorsitzende der Organisation gewesen, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Dasselbe gilt für den weiteren Einwand, seine Aussagen anlässlich der kantonalen Befragung zum 16. Dezember 2005 seien nur ergänzender Natur gewesen: Dieser Einwand lässt sich nicht mit seiner Aussage im Empfangszentrum in Einklang bringen, wo er, nach seinen konkreten politischen Aktivitäten befragt, erklärt hatte, diese hätten einzig im Verteilen von Flugblättern bestanden (...). Zu Beginn der kantonalen Befragung bestätigte er zudem, im Rahmen der Befragung im Empfangszentrum alle ihm wichtigen Asylgründe vorgetragen zu haben (...). Erst im Rahmen der kantonalen Befragung erwähnte er die weiteren Aktivitäten als Versammlungsteilnehmer und Redner, wobei er die geltend gemachte Suche nach ihm in einen direkten Zusammenhang mit einem angeblich am selben Tag vorangegangenen Auftritt als Redner an einer politischen Versammlung stellte (...). Da es sich dabei um ein zentrales Asylvorbringen handelt, wäre zu erwarten gewesen, dass er dieses bereits anlässlich der Erstbefragung vorgetragen hätte, obwohl Asylsuchende dort nur summarisch zu den Gründen befragt werden, warum sie ihr Land verlassen haben. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Befragung die geltend gemachte Aktivität als Redner widersprüchlich schilderte. So gab er dort zunächst zu Protokoll, er habe sich an manchen Versammlungen gegen das Regime geäussert (...); im weiteren Verlauf der Befragung erklärte er, sich lediglich an zwei Versammlungen, nämlich am (...), als Redner gegen das Regime betätigt zu haben (...). Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch den Widerspruch betreffend den Zeitpunkt, ab welchem er sich vor der geltend gemachten Suche nach ihm bei einem Freund aufgehalten habe, nicht plausibel aufzulösen. So erklärte er dazu anlässlich der Befragung im Empfangszentrum, er habe sich bereits eine Nacht vor der Suche vom 16. Dezember 2005 bei einem Freund aufgehalten und sei dort gegen Mitternacht von seinem Bruder telefonisch benachrichtigt worden (...); damals sagte er auch mit keinem Wort, vorgängig an einer politischen Versammlung teilgenommen zu haben und als Redner aufgetreten zu sein. Auch zu Beginn der kantonalen Befragung erzählte er davon im Rahmen der freien
Schilderung der Asylgründe nichts; vielmehr erklärte er dort, am Freitag, 16. Dezember 2005, sei in der Nacht sein Haus durchsucht worden; er habe sich jedoch nicht zu Hause befunden, weil es sich um einen Feiertag gehandelt und er sich bei Freunden aufgehalten und mit diesen Alkohol konsumiert habe, als er telefonisch über die Suche informiert worden sei (...). Erst als er im Verlauf dieser Befragung danach gefragt wurde, was am 16. Dezember 2005 passiert sei, erklärte er, er habe sich an jenem Tag als politischer Redner betätigt, sei dann nach Hause zurückgekehrt, habe sich dort während einiger Zeit aufgehalten und sich schliesslich zu einem Freund begeben, wo man zusammen gegessen und getrunken habe, als er telefonisch über die Suche informiert worden sei (...). Unter diesen Umständen vermag der Einwand in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im Empfangszentrum möglicherweise habe zum Ausdruck bringen wollen, er habe sich erst am selben Abend, in dessen weiteren Verlauf er von der Suche erfahren habe, zu seinem Freund begeben, nicht zu überzeugen. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer diese für ihn zentralen Ereignisse, welche ihn angeblich zum Verlassen seines Heimatstaats bewogen haben, bereits bei der Befragung im Empfangszentrum in ihrer definitiven Version geschildert hätte.

4.4 Nach dem Gesagten vermögen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten politischen Aktivitäten im Iran und die daraus abgeleitete Verfolgung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer Mitglied der Organisation (...) ist. Allein daraus wäre indes noch nicht auf eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter künftiger Verfolgung zu schliessen (vgl. diesbezügliche Ausführungen des BFM sowie Sachverhalt, hievor Bst. B). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt gestützt auf die vom Beschwerdeführer bis zur Ausreise aus dem Iran geltend gemachten Vorbringen zu Recht abgewiesen.

4.5
4.5.1 Soweit sich der Beschwerdeführer gestützt auf exilpolitische Aktivitäten auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft (vgl. Beschwerde, S. 7-8, und Sachverhalt, Bst. F - J), ist Folgendes festzuhalten: Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] Nr. 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f. mit weiteren Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre (...). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73).

4.5.2 Diesbezüglich ist vorweg auf die Ausführungen in den Vernehmlassungen des BFM vom 10. November 2006 und 18. Juni 2008 (vgl. Sachverhalt, Bst. E und N) zu verweisen, welche sich als zutreffend erweisen. Entgegen der Eingabe 25. September 2007 (vgl. Sachverhalt, Bst. I) kann auch keine Rede davon sein, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Intellektuellen handelt, welcher aufgrund seiner publizistisch brisanten exilpolitischen Tätigkeit im Interesse der iranischen Behörden steht. Vielmehr gab er zu Protokoll, (...) keine weiteren Schulen mehr besucht, sondern eine Anlehre als (...) absolviert (vgl. A9/26, S. 8) und in der Folge in einer Schuhfabrik in der Produktion gearbeitet (vgl. Vorakten, A9/26, S. 10).

4.5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling zu anerkennen ist. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend einzugehen. (...).

4.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten Sachverhalt weder unvollständig oder rechtsfehlerhaft festgestellt noch daraus die falschen Schlüsse gezogen. Sie hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zumal - wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen ausgeführt wurde - die geltend gemachte Verfolgungssituation nicht geglaubt werden kann.
6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3.1 Bezüglich des Irans kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden - (...).
Sodann sind auch keine anderen, individuellen Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der Wegweisung in den Iran als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Der Beschwerdeführer ist noch relativ jung, spricht neben seiner aserbaidschanischen Muttersprache gut Farsi und ein wenig Englisch, verfügt über eine Ausbildung als Schuhmacher und entsprechende Berufserfahrung sowie über ein Beziehungsnetz in Iran, wo sich seinen Angaben zufolge seine Mutter und seine sechs Geschwister aufhalten. Es sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung.
6.3.2 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung mithin auch als zumutbar bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, da keine praktischen Vollzugshindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr in den Iran entgegenstehen könnten, und der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei den heimatlichen Behörden die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.5 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da nicht mehr von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, zumal dieser seit dem 1. Juni 2007 erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (...)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116