C-7743/2008 - 2009-07-16 - Assistenza - Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7743/2008
{T 0/2}

Urteil vom 16. Juli 2009

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
X._______, ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

Sachverhalt:

A.
X._______ wurde am 30. Mai 1984 in Khartum (Sudan) geboren und lebt seitdem ununterbrochen dort. Als eheliche Tochter einer Sudanesin und eines Schweizers besitzt sie von Geburt an das Schweizer Bürgerrecht (Heimatort: Langnau i. E.). Aus diesem Grund konnte sie offensichtlich nicht gleichzeitig auch das sudanesische Bürgerrecht erwerben (vgl. Fax der Schweizerischen Botschaft in Khartum vom 16. Oktober 2002). Die Ehe ihrer Eltern wurde 1989 geschieden. Bis 1995 leistete der Vater, der mittlerweile wieder in der Schweiz lebt, unregelmässige Unterhaltszahlungen. Ab Oktober 2002 erhielt X._______ vier Jahre lang Unterstützung gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1); hiermit wurden ihr Lebensunterhalt sowie ihr Schulbesuch finanziert.

B.
Am 13. August 2008 stellte X._______ ein neues Gesuch um Unterstützungsleistungen, welche ihren Lebensunterhalt sowie die Gebühren für ein Universitätsstudium abdecken sollten. Die Schweizerische Vertretung in Khartum hat zu diesem Gesuch angemerkt, dass es der Gesuchstellerin aus zeitlichen und kulturellen Gründen nicht möglich sei, ihr Studium durch Erwerbstätigkeit zu finanzieren.

C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 lehnte die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch ab und führte zur Begründung aus, dass Hochschulstudiengänge zu den privilegierten Möglichkeiten eines beruflichen Werdegangs gehörten. Die finanziellen Mittel hierzu hätten sich die Studierenden weitgehendst durch Erwerbsarbeit zu verdienen. Sei dies an Ort nicht möglich, könnten diese eigenen Bemühungen nicht durch Sozialhilfeleistungen ersetzt werden. Die Gesuchstellerin müsse daher selbst - gegebenenfalls in der Schweiz - Umstände schaffen, um ihre berufliche Zukunft aufzubauen und finanziell unabhängig zu werden.

D.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ eine undatierte Beschwerde zuhanden der Schweizerischen Botschaft in Khartum. Die Vertretung leitete die (in Arabisch abgefasste und ins Englische übersetzte) Beschwerde am 1. Dezember 2008 an das Bundesverwaltungsgericht weiter und übersandte am 29. Januar 2009 eine Beschwerdeverbesserung in französischer Sprache. Darin macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe im Jahr 2006 mit ihrem Universitätsstudium beginnen können, dieses Studium aber wegen Wegfalls der Fürsorgeleistungen abbrechen müssen. Im Jahr 2008 habe ihre Tante noch die Gebühren für das erste Studienjahr bezahlen können; ihr sei dies aber aus wirtschaftlichen Gründen nachher nicht mehr möglich gewesen. Sie, X._______, benötige daher nochmals Sozialhilfeleistungen, da nur ein Universitätsabschluss ihr überhaupt zu einer beruflichen Anstellung verhelfen könne. Sie habe zurzeit nicht die Absicht, in die Schweiz zu kommen, denn sie müsse sich um ihre kranke Mutter kümmern, deren eigenes Einkommen nicht einmal für ihre Medikamente ausreiche. Auch um ihre Mutter unterstützen zu können, sei sie auf die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen angewiesen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 erläutert die Vorinstanz die vorherige Begründung der angefochtenen Verfügung. Ausbildungen im tertiären Bereich, insbesondere Hochschulstudien, könnten nicht durch Fürsorgeleistungen finanziert werden. Zudem werde jungen Erwachsenen in der Regel die Heimkehr nahegelegt, da die Chance, wirtschaftlich selbständig zu werden, in der Schweiz meistens grösser als im Ausland sei. Die Trennung von den Eltern sei dabei zumutbar. Dies gelte - trotz fehlender Kenntnisse der Landessprachen - auch für die Beschwerdeführerin. Ihre periodische Unterstützung im Sudan sei daher abzulehnen. Hingegen sei das BJ grundsätzlich bereit, eine Unterstützung für die Reise in die Schweiz zu leisten. Würde die Beschwerdeführerin jedoch auch das sudanesische Bürgerrecht erwerben, müsste ihr Gesuch unter dem Aspekt der doppelten Staatsbürgerschaft geprüft werden.

F.
Im Rahmen des erteilten Replikrechts wurde bei der Schweizerischen Botschaft eine Stellungnahme in arabischer Sprache eingereicht. Darauf Bezug nehmend führte die Botschaft am 9. März 2009 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht aus, die Beschwerdeführerin habe sich im August 2008 darum bemüht, das sudanesische Bürgerrecht zu erlangen. Zuerst sei ihr die (fünf Jahre gültige) ID-Karte "Alien from Sudanese Origin" ausgestellt worden. Später habe sie auch eine sudanesische ID-Karte erhalten und sei somit als sudanesische Staatsbürgerin anerkannt.

G.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ gemäss Art. 14 Abs. 1

und 4

ASFG betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG).

3.2 Schweizerisch-ausländische Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrscht, werden nach Art. 6 ASFG in der Regel nicht unterstützt. Für die Beurteilung der Frage, welches Bürgerrecht überwiegt, ist vor allem auf die Umstände, die zum Erwerb des ausländischen Bürgerrechts geführt haben, und die Beziehungen zur Schweiz abzustellen (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]).

4.
Die 25-jährige Beschwerdeführerin verfügt seit dem Jahr 2008 nicht nur über die schweizerische, sondern auch über die sudanesische Staatsbürgerschaft. In welchem Zeitpunkt genau der Erwerb des zweiten Bürgerrechts erfolgte, geht aus den Akten nicht hervor. Allerdings wird in dem von X._______ unterzeichneten Gesuch vom 13. August 2008 eine "seit 2008" bestehende sudanesische Staatsangehörigkeit bereits angegeben. Die Schweizerischen Botschaft hat diese Angabe offensichtlich zunächst unbeachtet gelassen und deshalb in dem vom Botschaftsvertreter unterzeichneten Gesuch vom 28. September 2008 auch die Kosten für eine fünf Jahre gültige sudanesische Aufenthaltsbewilligung (stay permit) mitveranschlagt. Auch die Vorinstanz ist in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 noch vom alleinigen Schweizer Bürgerrecht ausgegangen, hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei eventuellem doppelten Bürgerrecht eine andere rechtliche Beurteilung zu erfolgen habe. Wie im Sachverhalt (Bst. F) erwähnt teilte die Botschaft am 9. März 2009 mit, dass die Beschwerdeführerin nun auch über die sudanesische Staatsangehörigkeit verfüge. Von dieser Tatsache ist im vorliegenden Verfahren auszugehen.
5. Die Beschwerdeführerin ist im Sudan geboren und dort in einer Grossfamilie, in der sie mit ihrer Mutter immer noch lebt, aufgewachsen. Sie hat den Sudan noch nie verlassen. Das Schweizer Bürgerrecht hat sie als Kind eines schweizerischen Vaters durch Geburt erlangt. Zu dem mittlerweile wieder in der Schweiz lebenden Vater hat die Beschwerdeführerin allerdings keinen Kontakt. Ebensowenig bestehen Beziehungen zu anderen in der Schweiz lebenden Verwandten. Eine Schweizer Landessprache spricht die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht. Bei dieser Sachlage kann das Schweizer Bürgerrecht nicht als vorherrschend betrachtet werden, ungeachtet des Umstands, dass dieses Bürgerrecht rund 24 Jahre lang als einziges bestand (vgl. hierzu auch die vergleichbare Konstellation im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1262/2006 vom 3. Februar 2009 E. 5.3).
6. Angesichts des vorherrschenden sudanesischen Bürgerrechts bleibt zu prüfen, ob Gründe vorliegen, um von der Regel gemäss Art. 6 ASFG, wonach schweizerisch-ausländische Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrscht, nicht unterstützt werden, abzuweichen. Der Wortlaut der Bestimmung lässt Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtunterstützung bei vorherrschendem ausländischem Bürgerrecht zu. Der Gesetzgeber wollte damit Härten, Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten vorbeugen, die sich wegen der Besonderheit eines Sachverhalts aus der strikten Anwendung des Gesetzes ergeben könnten. Die Rechtsprechung legt Art. 6 ASFG - auch in Berücksichtigung der Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (BBl 1972 II S. 548 ff.) - dahingehend aus, Ausnahmetatbestände auf besonders krasse Fälle zu beschränken, bei denen es aufgrund der gesamten Umstände nicht zu verantworten wäre, eine hilfsbedürftige Person von der Unterstützung auszuschliessen (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.25 E. 4.4). Zu denken ist namentlich an Konstellationen, in denen die physische Existenz der Betroffenen auf dem Spiel steht, die Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu führen, unmittelbar gefährdet erscheint oder wenn Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer durch kriegerische Ereignisse in Not geraten. Eine auf eine gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort fällt sodann in Betracht, wenn minderjährige Kinder betroffen sind, das aber auch nur, sofern bei mindestens einem Elternteil das Schweizer Bürgerrecht vorherrscht. Voraussetzung der Ausrichtung materieller Hilfen bleibt dem Sinn und Zweck des ASFG entsprechend aber stets, dass sich das schweizerische Bürgerrecht nicht in einem blossen Formalismus erschöpft (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4890/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.2, C-6323/2007 vom 28. Mai 2009 E. 4.2 und C-714/2007 vom 28. Januar 2008 E. 4.2).

7.
Im Falle der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass das schweizerische Bürgerrecht nur der Form nach besteht und für sie darüberhinaus keine Bedeutung hat: Dieses Bürgerrecht erlangte sie durch Geburt als Kind eines schweizerischen Vaters, was in dieser Konstellation offenbar einen durch die Mutter vermittelten Erwerb des sudanischen Bürgerrechts ausschloss. Sowohl dem Beschwerdevorbringen als auch den vorinstanzlichen Akten kann entnommen werden, dass sie sich ihrem Herkunftsland stark verbunden fühlt, hingegen zur Schweiz keinerlei Verbindungen unterhält und solche auch nicht in naher Zukunft anstrebt. Bereits aus diesem Grund ist eine Ausrichtung materieller Hilfe gestützt auf das ASFG ausgeschlossen.

8.
Selbst für den Fall, dass das schweizerische Bürgerrecht von X._______ über einen blossen Formalismus hinausginge, wären jedoch die Voraussetzungen, die eine Ausnahme von der Regel des Art. 6 ASFG zuliessen, bei der hier beantragten Unterstützung nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich insbesondere geltend, sie wolle ihr abgebrochenes Universitätsstudium fortsetzen und könne sowohl das Studium wie auch ihren Lebensunterhalt nur durch Fürsorgeleistungen finanzieren, da sie nicht erwerbstätig sein könne. Dieses Begehren zeigt, dass es nicht um eine unmittelbare Gefährdung bzw. um eine existenzbedrohende Notlage geht; nur in solch krassen Fällen könnte nämlich, wie oben dargelegt, ausnahmsweise eine Unterstützung an erwachsene Personen, bei denen das ausländische Bürgerrecht vorherrscht, geleistet werden.

Abgesehen von dem Wunsch, ihr Studium und den eigenen Lebensunterhalt abzudecken, hat die Beschwerdeführerin auch zu erkennen gegeben, dass die beantragten Fürsorgeleistungen ihrer Mutter zugute kommen sollen; Sinn und Zweck des ASFG lassen dies ebensowenig zu.

9.
X._______ scheint zwar davon ausgehen, dass aufgrund der in den Jahren 2002 bis 2006 ausgerichteten Fürsorgeleistungen für sie auch eine weitere Unterstützung in Frage komme. Auf welche konkreten Umstände sich die damaligen Leistungen abgestützt haben, kann bei dem jetzt vorliegenden Gesuch allerdings ausser Betracht bleiben. Es darf aber festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin seinerzeit einzig das schweizerische Bürgerrecht besass und die Fürsorgeleistungen ihr eine schulische Grundausbildung ermöglichen sollten.

10.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (durch Publikation im Bundesblatt)
die Schweizerische Botschaft in Khartum (mit zusätzlicher Informationskopie für die Beschwerdeführerin)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten A 0038 763 retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.