D-4338/2020 - 2022-06-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4338/2020

Urteil vom 16. Juni 2022

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richter Thomas Segessenmann,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte gemeinsam mit ihrer Mutter (Beschwerdeverfahren D-4332/2020) und ihrer Schwester (Beschwerdeverfahren
D-4336/2020) am 6. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl nach.

A.a Am 21. Januar 2016 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihrer Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt (BzP) und am 5. September 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsangehörige und stamme aus B._______. Sie habe (...) studiert, das Studium aufgrund der Ausreise aber nicht abschliessen können. Während des Studiums habe sie zunächst in der (...) und dann als (...) gearbeitet. Mit dem Verdienst habe sie ihre Mutter unterstützen können, die nur über die Rente ihres im Jahr (...) verstorbenen Ehemannes - dem Vater der Beschwerdeführerin - verfügt habe. Die Mutter habe ihr und ihrer Schwester C._______ immer erzählt, dass der Vater bei einem Unfall am Arbeitsplatz ums Leben gekommen sei. Nachdem C._______ aber herausgefunden habe, dass der Vater umgebracht worden sei, habe diese dem entsprechenden Dossier nachgehen wollen und deshalb eine Beschwerde eingereicht. Daraufhin sei C._______ am (...) 1394 ([...] 2015) entführt worden. Sie und ihre Mutter hätten davon zunächst nichts gewusst. Sie hätten nach dem Verschwinden von C._______ überall nach ihr gesucht. Nach drei Tagen sei C._______ wieder nach Hause gekommen. Sie sei blass gewesen und habe nichts gesagt. Als C._______ zwei Tage später einer ehemaligen Arbeitskollegin des Vaters telefonisch berichtet habe, was ihr widerfahren sei, hätten auch sie und ihre Mutter davon erfahren. In der Folge habe C._______ Drohanrufe erhalten, was zeige, dass die Telefongespräche abgehört worden seien. Bei den Drohanrufen sei auch ihr (der Beschwerdeführerin) und ihrer Mutter mit dem Tod gedroht worden. Die Anrufer hätten gesagt, dass sie wissen würden, wo sie seien, und dass sie dafür sorgen würden, dass sie alle spurlos verschwinden würden. Weshalb auch sie in die Drohungen einbezogen worden sei, wisse sie nicht. Sie nehme an, dass die Personen, die ihren Vater getötet hätten, ihre Familie daran hindern wollten, den Todesfall nochmals untersuchen zu lassen. Angesichts der auch gegen sie gerichteten Drohungen habe sie Angst um ihr Leben gehabt und deshalb den Iran am (...) 2015 gemeinsam mit ihrer Schwester und ihrer Mutter illegal verlassen. Über die Türkei, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich seien sie am 6. Januar 2016 in die Schweiz gelangt. Sie hätten sich vor der Ausreise nicht an die iranischen Behörden gewendet, um nach Hilfe zu ersuchen. Sie sei ein paar Monate vor der Ausreise zwei Mal von Polizeipatrouillen mitgenommen worden. Sie sei dabei aber lediglich ermahnt worden, das Kopftuch korrekt zu tragen. Den Reisepass habe sie im Iran zurückgelassen. Es gehe ihr psychisch nicht gut. Sie könne manche Dinge nicht vergessen. Sie habe deshalb hierzulande
einige Male einen Psychotherapeuten aufgesucht. Dieser habe ihr (...) verschrieben, aber die stetige Erhöhung der Dosis habe sie kaputt gemacht. Von einer Arbeitskollegin ihrer Schwester hätten sie zwischenzeitlich erfahren, dass ihre Mietwohnung wohl geräumt worden sei.

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (Identitätskarte, Führerausweis, Zeitungsartikel zum Tod des Vaters) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A7, A16, A20, A22).

B.

B.a Am 21. Februar 2020 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Teheran um Abklärungen. Der Botschaftsbericht datiert vom 5. April 2020.

B.b Mit Schreiben vom 3. Juni 2020 brachte das SEM der Beschwerdeführerin den wesentlichen Inhalt seiner Anfrage und des Botschaftsberichts zur Kenntnis und gewährte der Beschwerdeführerin dazu das rechtliche Gehör. Die Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 10. Juli 2020 Stellung.

C.

C.a Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 - eröffnet am 30. Juli 2020 - stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihr über ihre Schwester mit dem Tod gedroht worden sei, weil die Schwester dem Todesfall des Vaters habe nachgehen wollen, vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass die Schwester der Beschwerdeführerin bei den iranischen Behörden eine Klage betreffend den Todesfall des Vaters eingereicht habe. Es würden aber keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei der Bedrohung seitens der Personen, welche die Schwester festgehalten und nachfolgend telefonisch bedroht hätten, um eine behördliche Verfolgung gehandelt habe. Es sei daher von einer Verfolgung durch Dritte auszugehen. Kein Staat sei in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger bei Bedrohung oder gar Übergriffen durch Drittpersonen vollumfänglich zu gewährleisten. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein nutzlos sei respektive der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommen würde. Der Iran verfüge über funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane und es lägen keine Hinweise vor, dass dieser Staat Übergriffe dulde oder stütze. Es sei von dessen grundsätzlicher Schutzfähigkeit und -willigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten, sich, wenn nötig mit Hilfe ihrer als (...) tätigen Schwester, bei Übergriffen an die zuständigen Behörden zu wenden und um Schutz nachzusuchen. Ebenso sei es ihr bei Untätigbleiben einzelner Beamter zuzumuten, sich an übergeordnete Behörden zu wenden und ihre Rechte einzufordern. Sie sei damit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Da der Zeitungsartikel zum Tod des Vaters und die von der Schwester der Beschwerdeführerin bei den iranischen Behörden eingereichte Klage keinen anderen Sachverhalt zugrunde legen würden, vermöchten diese Dokumente an der festgestellten Schutzfähigkeit und -willigkeit des Irans nichts zu ändern.

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführerin sei jung, habe studiert und in der (...) sowie als (...) gearbeitet. Nachdem sie immer in B._______ gelebt habe, sei dort von einem sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Auch seien Onkel und Tanten weiterhin im Iran wohnhaft. Es sei somit davon auszugehen, dass sie in der Lage sein werde, ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnsituation zu sichern respektive die nötige Unterstützung hierfür zu finden. Die geltend gemachten psychischen Beschwerden, die nicht belegt worden seien, seien im Iran behandelbar. Es stehe der Beschwerdeführerin zudem frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

D.

D.a Mit Eingabe vom 31. August 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem - unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 19. August 2020 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersucht.

D.b Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass das SEM fälschlicherweise von einer nichtstaatlichen Verfolgung seitens Dritter ausgegangen sei. Ihre Schwester habe detailliert über das von ihr Erlebte berichtet und das SEM habe die Glaubhaftigkeit dieser Schilderungen nicht in Frage gestellt. Auch der Hintergrund der Gefangennahme von C._______ sei als glaubhaft zu erachten. Die Mutter habe diesbezüglich inhaltlich deckungsgleiche Aussagen gemacht. Demnach habe ihr Vater als Angestellter in der (...) eines (...) Einfluss auf die zeitliche Behandlung der Dossiers gehabt und sich dafür eingesetzt, dass die Fälle "kleiner Leute" nicht auf die lange Bank geraten seien. Als es dort (...) zu einem Leitungswechsel gekommen sei, sei es zu einer folgenschweren Eskalation gekommen. Ihr Vater habe den neuen (...) abgelehnt, weil er diesen für korrupt gehalten habe, und sich geweigert, an der Einsetzungsfeier teilzunehmen. Weil man offenbar habe verhindern wollen, dass es dadurch zu Unruhe in der Mitarbeiterschaft kommen könnte, sei ihr Vater kurzerhand aus dem Fenster gestossen worden. Der Sturz sei durch den Presseartikel dokumentiert. Hinsichtlich der Methode der Inszenierung eines Fenstersturzes zur Beseitigung einer unliebsamen Person verweise sie auch auf einen Zeitungsartikel vom 20. Juni 2020 betreffend den Tod eines iranischen Richters. Zur Vortäuschung eines Suizids sei ihr Vater tot am Boden liegend auf das Gesicht gedreht und es seien ihm Medikamente in die Tasche gesteckt worden. Für ihre Mutter sei klar gewesen, dass es sich nicht um einen Suizid gehandelt habe, aber der untersuchende Beamte habe sie dazu bewegt, es dabei bewenden zu lassen. Die Mutter habe sich damals zu Stillschweigen verpflichten müssen, und im Gegenzug eine Witwenrente erhalten. So sei sie, die erst kurz nach dem Tod des Vaters zur Welt gekommen sei, vaterlos aufgewachsen und von ihrer Mutter im Glauben gelassen worden, dass sie ihren Vater bei einem Unfall verloren habe. Ihr Vater habe als (...) einen Anteil an einem Grundstück erhalten, der nach dessen Ableben auf die Mutter übergegangen sei. Die damit in Zusammenhang stehenden Belange habe die Mutter C._______ überlassen, als C._______ (...) geworden sei. Dadurch sei C._______ in Kontakt mit einer Frau gekommen, die den Vater gekannt habe, und habe so in Erfahrung gebracht, was damals wirklich geschehen sei. C._______ habe dann beschlossen, die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Tod des Vaters zu beantragen. C._______ habe angenommen, dass der Vorfall ausserhalb der Familie für niemanden mehr von grosser Bedeutung sein sollte. Wie sich gezeigt habe, habe C._______ sich getäuscht. Indem das SEM ihr vorhalte, sie hätte sich nach den Todesdrohungen schutzsuchend
an die iranischen Behörden wenden können, verkenne es die Situation, habe doch gerade die Hinwendung von C._______ an die Behörden zu der Verfolgung geführt. Zwar gebe es im Iran Institutionen, die einen gewissen Anschein von Rechtsstaatlichkeit erwecken würden, diese seien aber alle von einem rigiden theokratischen Mullah-Regiment überlagert. Sie verweise hierzu auf einen Artikel des Islamwissenschaftlers Wilfried Buchta vom 10. Januar 2020 ("Machtkonstante Theokratie: Iran nach 1979"). Jedes staatliche Handeln stehe unter der Oberaufsicht des Revolutionsführers und dessen Unterdrückungsapparat. Es sei lebensfremd, von einer Person, die ein geheimdienstliches Verhör mit Misshandlungen und Drohungen erlebt habe, zu erwarten, sie könne bei einem Polizeiposten staatlichen Schutz beanspruchen. Ein Beamter, der in einer solchen Situation Schutz bieten würde, würde sich selbst einer Gefährdung aussetzen. Angesichts der Schilderungen von C._______ sei klar, dass es sich nicht um eine private Verfolgung und auch nicht um ein Fehlverhalten einzelner Beamter gehandelt habe, sondern um eine geheimpolizeiliche Ahndung ihres Anliegens, die staatlich abgesegnete Tötung, deren Vertuschung offenbar nach wie vor als systemrelevant eingestuft worden sei, wieder aufs Tapet zu bringen. Nachdem C._______ mit einer Bekannten über das Vorgefallene am Telefon gesprochen habe, habe C._______ kurz darauf einen Anruf der Geheimpolizei erhalten. Dies zeige, dass C._______ telefonisch überwacht worden sei, was wiederum für eine staatliche Verfolgung spreche. Der endgültige Auslöser für die Flucht sei der zweite Anruf gewesen, den C._______ erhalten habe und bei dem mit der Vernichtung der ganzen Familie gedroht worden sei. Ihre Mutter sei ohnehin schon im Verdacht gestanden, C._______ aufgewiegelt zu haben, und sie (die Beschwerdeführerin) sei als nur wenig jüngere Schwester ebenfalls in diesen Verdacht einbezogen worden. Spätestens nachdem sie sich zu dritt aus B._______ abgesetzt hätten, sei es für die Geheimpolizei ausreichend klar gewesen, dass sie alle unter einer Decke stecken würden. Nach dem, was C._______ kurz zuvor erlebt habe, sei auch die gegen sie gerichtete Drohung ernst zu nehmen gewesen und weiterhin ernst zu nehmen. Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihr eine Festnahme, möglicherweise gar die Tötung seitens der Geheimpolizei. Grund dafür sei, dass sich C._______ mit ihrer gerichtlichen Eingabe zur Klärung des Todes des Vaters in nicht tolerierbarer Weise gegen das Regime exponiert habe, was auch ihr als Schwester von C._______ angerechnet werde.

Sollte ihr kein Asyl gewährt werden, sei sie zumindest aufgrund des Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrunds als Flüchtling anzuerkennen. Sie habe sich in der Schweiz dem christlichen Glauben zugewendet und am (...) in einer (...) taufen lassen. Nach der im Iran geltenden Scharia sei der Abfall vom Islam verboten und sie wäre dort entsprechend gefährdet, zumal sie sich als Christin exponiert habe. Sie zähle sich zu einer christlichen Bewegung, die ihren Akzent weniger auf kirchliche Zugehörigkeit, als auf verbindliche Lebensgemeinschaft in der Nachfolge von Jesus Christus setze. Sie arbeite in einer sozialen Einrichtung mit, wo sie (...) und (...), gebe auch bei einem (...) (...) für Iraner, und lasse sich in verschiedene Kirchen einladen, wenn für iranische Gäste eine Iranisch-Dolmetscherin gefragt sei. Bei allen Aktivitäten verstehe sie sich primär als christliche Missionarin. Sie habe auch einen Kurs besucht, der zu einer offensiven Weitergabe des christlichen Glaubens anleite, und so komme es durch ihr Engagement regelmässig dazu, dass Iraner den christlichen Glauben annehmen und sich dann auch von ihr taufen lassen würden. Dies sei durch die beiliegenden Videos und Fotos dokumentiert. Sie habe keine christliche Vorgeschichte im Iran, sei nicht wegen des Glaubens von dort geflüchtet und auch nicht zum Christentum konvertiert, um ihre Aufenthaltschancen in der Schweiz zu verbessern. Sie habe die Konversion deshalb auch bei der Anhörung vom 5. September 2019 nicht erwähnt. Ihr Fluchtgrund sei allein der Umstand gewesen, dass ihre Schwester ins Visier des iranischen Geheimdiensts geraten und dadurch auch für sie eine Bedrohung entstanden sei. Ihre Profilierung für den christlichen Glauben sei aber so ausgeprägt, dass diese für sich allein einen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellen würde. Sie lebe einen sehr offensiven christlichen Glauben und es wäre ihr weder möglich noch zumutbar, diesen im Iran in einer solch diskreten Weise auszuüben, dass sie damit dort keine Probleme bekommen würde. Zu missionieren und andere Menschen ebenfalls zum christlichen Glauben zu bringen, sei für sie ein zentraler und unverzichtbarer Bestandteil ihres Glaubens. Aufgrund ihres Profils sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung seitens der Religionsbehörden ausgesetzt wäre.

Sollte selbst die Flüchtlingseigenschaft verneint werden, sei zumindest der Wegweisungsvollzug angesichts der prekären Menschenrechtslage im Iran als unzumutbar zu erachten.

E.
Am 1. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2020 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die hierzulande erfolgte Zuwendung zum christlichen Glauben, die Taufe und die nachfolgenden religiösen Aktivitäten habe die Beschwerdeführerin erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht. Selbst im Rahmen der Anhörung vom 5. September 2019 habe sie die zuvor erfolgte Abkehr vom Islam nicht erwähnt, obwohl sie nach Gründen, die gegen ihre Rückkehr in den Iran sprechen könnten, gefragt worden sei. Vor diesem Hintergrund vermöge die Erklärung, die Konversion nicht erwähnt zu haben, weil diese kein Ausreisegrund gewesen sei, nicht zu überzeugen. Die religiösen Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien zudem nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen. Der Rechtsmitteleingabe und den eingereichten Beweismitteln seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass die iranischen Behörden Kenntnis von der Konversion der Beschwerdeführerin und ihren Aktivitäten erlangt hätten. Zwar sei ersichtlich, dass sie im Rahmen sozialer Einrichtungen mit christlichem Bezug tätig sei und sich religiös betätige, ihr christliches Engagement und die Teilnahme in der Kirchgemeinde erreiche aber nicht ein Ausmass, welches eine Verfolgung durch die iranischen Behörden zur Folge haben könnte. Die Tatsache, dass sie sich selbst als christliche Missionarin verstehe, vermöge daran nichts zu ändern. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie von den iranischen Behörden als bekennende Christin und aktive Missionarin und somit als konkrete Bedrohung wahrgenommen werde. Ihre religiösen Aktivitäten vermöchten folglich keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

H.
Am 4. November 2020 stellte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihr die Gelegenheit zur Replik ein.

I.
In ihrer Replik vom 19. November 2020 entgegnete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, sie sei bei der Anhörung vom 5. September 2019 sehr aufgewühlt gewesen und immer wieder in Tränen ausgebrochen. Es sei für sie ein grosser psychischer Stress gewesen, über das, was ihrer Familie im Iran widerfahren sei, zu sprechen, und sie habe in dieser Situation schlicht nicht daran gedacht, dass ihre spätere Konversion zum Christentum auch relevant sein könnte. Unabhängig davon, ob die iranischen Behörden schon Notiz von ihrer missionarischen Tätigkeit genommen hätten, sei dokumentiert, dass ihre Glaubensüberzeugung einen stark missionarischen Charakter habe. Sie könnte ihren Glauben im Iran genauso wenig diskret leben, wie sie dies auch in der Schweiz nicht tue. Es gehöre zu ihrem Glaubensverständnis, den Glauben nicht für sich zu behalten, sondern weiterzugeben. Damit würde sie sich im Iran einer Gefährdung seitens des Staates aussetzen, und es könne von ihr nicht verlangt werden, ihren Glauben dort zu verleugnen, um sich keiner Gefährdung auszusetzen.

J.
Mit Eingabe vom 30. März 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermöchten. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser Einschätzung im Ergebnis beizupflichten ist (vgl. die nachfolgenden Ausführungen).

4.2 Das SEM hat die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin nicht bestritten, wonach die als (...) tätige Schwester C._______ im Jahr 2015 Nachforschungen zum Tod ihres (...) am Arbeitsplatz verstorbenen Vaters gemacht habe und deswegen am (...) 2015 entführt, zum Rückzug ihres kurz davor bei den iranischen Behörden eingereichten Antrags um nochmalige Untersuchung der Todesursache gezwungen und nach der erfolgten Freilassung telefonisch bedroht worden sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass keine Veranlassung besteht, die besagte Darstellung in Abrede zu stellen. Die Gründe, welche für die Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen. Ihre Schilderungen weisen keine erheblichen Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Auch in Gegenüberstellung mit den Ausführungen ihrer Schwester C._______ sowie ihrer Mutter in deren Verfahren vermitteln die Angaben der Beschwerdeführerin ein stimmiges Bild und vermögen insgesamt betrachtet in einem für die Glaubhaftigkeit genügenden Mass zu überzeugen. Das SEM sprach den fluchtauslösenden Verfolgungsmassnahmen - die Entführung von C._______ und die nachfolgende telefonische Bedrohung der Familie - aber die asylrechtliche Relevanz gemäss Art. 3 AsylG ab, weil es davon ausging, dass die Verfolgung nicht von staatlicher Seite, sondern seitens von Drittpersonen erfolgt sei. Es erscheint entgegen der Einschätzung des SEM jedoch unwahrscheinlich, dass C._______ nur kurze Zeit nachdem sie den besagten Antrag um Abklärung der Ursache des Todes ihres Vaters bei den iranischen Behörden gestellt hat, von irgendwelchen Drittpersonen entführt worden sein sollte. Das Bundesverwaltungsgericht kommt im Verfahren von C._______ (D-4336/2020) denn auch zum Schluss, dass davon auszugehen ist, dass die von C._______ erlittenen Verfolgungsmassnahmen den iranischen Behörden zuzurechnen sind.

4.3 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ihr aufgrund des Vorgehens ihrer Schwester C._______ Reflexverfolgung seitens der iranischen Behörden drohe. Der zweite Anruf, den C._______ nach der Freilassung erhalten habe und bei dem auch sie in die ausgesprochene Drohung einbezogen worden sei, zeige dies. Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Auch wenn die subjektiv empfundene Angst der Beschwerdeführerin durchaus verständlich ist, ist vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass ihre Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran auch aus objektivierter Sicht begründet war. Nachdem ihre Schwester C._______ das bei den iranischen Behörden eingereichte Gesuch um Abklärung der Umstände des Todes des Vaters vor der Ausreise zurückgezogen hat, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin persönlich in Zusammenhang mit dem besagten (zurückgezogenen) Gesuch von C._______ einzig aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses tatsächlich Reflexverfolgungsmassnahmen asylbeachtlichen Ausmasses seitens der heimatlichen Behörden gedroht hätten.

4.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran Ende 2015 bestehende Reflexverfolgung durch die heimatlichen Behörden respektive eine ihr damals mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Im Ausreisezeitpunkt erfüllte sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Es erübrigt sich, auf die diesbezüglich weiteren Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. Sie machte geltend, sie sei zum Christentum konvertiert und missionarisch aktiv und müsse deshalb bei einer Rückkehr in den Iran mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen.

5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

5.2 Die Menschenrechtssituation im Iran muss schon seit geraumer Zeit in genereller Hinsicht als schlecht bezeichnet werden, insbesondere bezüglich der Wahrung der politischen Rechte und der Meinungsäusserungsfreiheit. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern ist tabu. Allein der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung führt zwar im Iran grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Eine christliche Glaubensausübung vermag aber gegebenenfalls flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass der Glaubenswechsel insbesondere aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird. Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden. Bei einer Rückkehr in den Iran nach einer im Ausland erfolgten Taufe respektive Konversion kann die Gefährdung durch verschiedene Faktoren wie beispielsweise offene Äusserungen zum Glauben, zugängliche Belege der Taufe, Verbindungen zu Netzwerken im Ausland oder auch der Dauer des Auslandsaufenthalts abhängen. Mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund eines Glaubenswechsels ist dann zu rechnen, wenn die Konversion bekannt wird, sich die Person durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert hat oder exponieren würde und Aktivitäten der konvertierten Person vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5, D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5).

5.3 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe hierzulande Anschluss an die evangelische Kirche gefunden und sich im Jahr (...) taufen lassen. Sie bewege sich in (...) Kreisen, nehme an Gemeindeaktivitäten teil, gebe nebst (...)- auch (...), halte Predigten und sei in Kirchen als Dolmetscherin für iranische Gäste tätig. Sie verstehe sich als christliche Missionarin und werbe offensiv für ihren Glauben, insbesondere unter Landsleuten. Durch ihr Engagement hätten sich schon mehrere iranische Staatsangehörige zum christlichen Glauben bekehren und entsprechend taufen lassen. Das SEM stellte nicht grundsätzlich in Frage, dass die Beschwerdeführerin sich hierzulande in dem besagten christlichen Umfeld bewegt. Für das Bundesverwaltungsgericht kann die vorgebrachte Zuwendung der Beschwerdeführerin zum Christentum und die Ausübung des neuen Glaubens aufgrund der Aktenlage als erstellt erachtet werden. Deutliche Ansätze zu einer missionierenden Tätigkeit der Beschwerdeführerin sind nicht von der Hand zu weisen und es ist nicht auszuschliessen, dass sie mit ihren missionarische Züge aufweisenden religiösen Aktivitäten die Aufmerksamkeit der iranischen Überwachungsbehörden auf sich ziehen könnte, sollte dies nicht bereits geschehen sein. Die Furcht der Beschwerdeführerin, in diesem Zusammenhang bei einer Rückkehr in den Iran einer Behandlung ausgesetzt zu werden, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkäme, ist folglich objektiv nachvollziehbar.

5.4 Darüber hinaus kann es der Beschwerdeführerin auch nicht zugemutet werden, sich einer Verfolgungsgefahr zu entziehen, indem sie sich im Iran jeglicher Ausübung des christlichen Glaubens enthält und sich entgegen ihrer Überzeugung gemäss den islamischen und landesüblichen Sitten und Gebräuchen verhält. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass ein solches Verhalten für sie persönlich zu einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG führen würde.

5.4.1 Die Annahme, das Verheimlichen einer persönlichen Überzeugung beziehungsweise einer mit der Persönlichkeit untrennbar verknüpften Eigenschaft bewirke einen unerträglichen psychischen Druck, setzt voraus, dass die betroffene Person in einem Umfeld zu leben gezwungen ist, in welchem sie Gefahr läuft, dass eben diese Überzeugung oder Eigenschaft entdeckt, denunziert und sanktioniert wird. Je grösser die Gefahr ist, durch eine unbedachte Geste oder Äusserung entdeckt zu werden, und je gravierender die staatliche oder private Sanktionierung im Falle der Entdeckung ausfällt, desto eher ist davon auszugehen, die betroffene Person stehe unter einem psychisch unerträglichen Druck, weil sie gezwungen ist, ihre Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen, um nicht entdeckt zu werden (vgl. Referenzurteil [Afghanistan] des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 7.6, insb. E. 7.6.2 m.w.H.).

5.4.2 Eine solche Gefahr ist im Fall der Beschwerdeführerin zu bejahen. Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass die Identifikation mit dem Christentum und die Weitergabe christlicher Werte - insbesondere an Personen aus ihrem Kulturkreis - wichtige Merkmale ihrer religiösen Überzeugung darstellen. Bei einer Rückkehr in den Iran wäre sie gezwungen, sich den islamischen Riten anzupassen und diese zu ihrem eigenen Schutz zu befolgen. Auch im Umgang mit dem Bekanntenkreis oder bei behördlichen Kontakten müsste sie die Abkehr vom islamischen Glauben und das in ihrem Fall zu erwartende Engagement im Rahmen der christlichen Gemeinschaft verheimlichen respektive unterdrücken, um nicht Gefahr zu laufen, von staatlicher Seite Verfolgung zu erleiden. Ein solches Verhalten kann von ihr nicht erwartet werden. Das tägliche Verheimlichen und Leugnen ihrer inneren Überzeugung im Kontext der konservativ und religiös geprägten iranischen Gesellschaft würde die Beschwerdeführerin einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aussetzen. Unter diesen Umständen ist auch das Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Schutzalternative zu verneinen.

5.5 Die Beschwerdeführerin erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus (vgl. dazu bereits vorstehend E. 5.1). Im Ergebnis hat das SEM das Asylgesuch damit zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H).

7.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

7.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AIG) sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

7.2 Vorliegend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Die Beschwerdeführerin ist folglich in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Gewährung von Asyl beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge beantragt wurde. Der weitere Eventualantrag um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist damit gegenstandslos geworden, weshalb darauf respektive auf dessen Begründung nicht mehr näher einzugehen ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Juli 2020 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Dispositivziffern 1, 4 und 5), und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

9.

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerdeführenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen.

9.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen. Ihr wäre nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss ein Drittel der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem ihr aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr prozessual bedürftig wäre.

9.3 Im Umfang des Obsiegens zu zwei Dritteln ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine entsprechend reduzierte Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter, der auch die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin vertritt, reichte mit Eingabe vom 30. März 2021 eine Kostennote ein. Er bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 12.8 Stunden und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 220.-. Zudem machte er Auslagen von Fr. 61.60 geltend und wies auf die bestehende Mehrwertsteuerpflicht hin. Der zeitliche Aufwand scheint angesichts der in wesentlichen Teilen übereinstimmenden Ausführungen mit denjenigen im Beschwerdeverfahren der Schwester C._______ als zu hoch und ist auf insgesamt 9 Stunden zu kürzen. Aufgrund des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz eine praxisgemäss um einen Drittel reduzierte Entschädigung zu entrichten. Die Parteientschädigung (für 6 Stunden), die durch das SEM zu vergüten ist, ist somit auf (gerundet) Fr. 1467.- (inkl. zwei Drittel der Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

9.4 Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren unterlegen ist, ist die amtliche Rechtsvertretung durch das Bundesverwaltungsgericht zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 VGKE), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht in der Ernennungsverfügung vom 14. Oktober 2020 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert.

Der in der Kostennote vom 30. März 2021 aufgeführte zeitliche Aufwand scheint - wie bereits festgestellt (vgl. E. 9.3) - nicht angemessen, der Stundenansatz entspricht indes dem in der Verfügung vom 14. Oktober 2020 genannten Rahmen. Das amtliche Honorar (für 3 Stunden) ist somit vorliegend auf (gerundet) Fr. 733.- (inkl. ein Drittel der Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 29. Juli 2020 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1467.- auszurichten.

5.
Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 733.- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.