D-4332/2020 - 2022-06-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4332/2020

Urteil vom 16. Juni 2022

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richter Thomas Segessenmann,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______,

geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte gemeinsam mit ihren beiden erwachsenen Töchtern B._______ (Beschwerdeverfahren D-4336/2020) und C._______ (Beschwerdeverfahren D-4338/2020) am 6. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl nach.

A.a Am 21. Januar 2016 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihrer Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt (BzP) und am 5. September 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsangehörige und habe seit (...) in D._______ gelebt. Ihr erster Ehemann, den sie (...) geheiratet und mit dem sie (...) Kinder ([...] Söhne, [...] Töchter) habe, habe beim (...) ([...]), wo (...) behandelt würden, gearbeitet und dort Dossiers zeitlich verwaltet. Im Jahr (...) sei sie eines Tages telefonisch benachrichtigt worden, dass ihr Mann am Arbeitsplatz aus dem Fenster gestürzt sei und im Spital liege. Sie sei damals schwanger gewesen und ihre Brüder hätten sie deshalb davon abgehalten, ins Spital zu gehen. Am folgenden Tag habe sie erfahren, dass ihr Mann verstorben sei. Sie habe daraufhin bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde eingereicht, um den Todesfall untersuchen zu lassen. Ein Ermittler habe ihr gesagt, dass der Körper ihres Mannes nach dem Sturz umgedreht worden sei und Tabletten in dessen Jackentasche gesteckt worden seien. Der Ermittler habe ihr erklärt, dass die Beschwerde nichts bringe und sie sich mit der Regierung anlegen würde, wenn sie daran festhalte. Sie habe um Bedenkzeit gebeten. Sie habe eine Gerichtsangestellte aufsuchen wollen, die den Unfall mitbekommen habe. Als sich aber herausgestellt habe, dass diese Frau zwischenzeitlich ebenfalls verstorben sei, habe sie erneut mit dem Ermittler gesprochen. Dieser habe bestätigt, dass eine Zeugin, die gesehen haben solle, wie ihr Mann gestossen worden sei, nun selbst bei einem Unfall umgekommen sei, und ihr gesagt, dass es auch mit Blick auf das Wohl ihrer Kinder das Beste sei, das Dossier zu schliessen. Aus Angst um ihre Kinder habe sie die Beschwerde zurückgezogen und den Kindern fortan gesagt, dass ihr Vater verunfallt sei. (...) habe sie ein zweites Mal geheiratet, wobei diese Ehe (...) geschieden worden sei. Ihre Tochter B._______ sei (...) geworden und habe ohne ihr Wissen das Dossier ihres verstorbenen Mannes wieder aufgerollt. Nach einer Gerichtsverhandlung am (...) 1394 ([...] 2015) sei B._______ nicht nach Hause gekommen. Sie habe sich grosse Sorgen gemacht und überall nach ihr gesucht. Infolge des Stresses habe sie einen Nervenzusammenbruch erlitten. Nach drei Tagen sei B._______ wiederaufgetaucht. Diese sei blass gewesen, habe kein Wort gesagt und sich in ihr Zimmer zurückgezogen. Am folgenden Tag habe sie gehört, wie B._______ einer ehemaligen Arbeitskollegin ihres verstorbenen Mannes am Telefon erzählt habe, dass sie entführt worden sei. Erst in diesem Moment habe sie realisiert, dass B._______ dem Dossier ihres Vaters nachgegangen sei. Nachdem B._______
einen anonymen Anruf erhalten habe, bei dem die ganze Familie bedroht worden sei, habe B._______ ihr erzählt, was passiert sei. Nach einem weiteren Drohanruf habe sie den Iran mit ihren beiden Töchtern am (...) 1394 ([...] 2015) illegal verlassen. Sie seien mit gefälschten Pässen von der Türkei aus in die Schweiz gereist. Ihren eigenen Pass habe sie im Iran zurückgelassen. Hierzulande habe sie sich den (...) und sie habe Beschwerden mit den (...). Zudem habe sie wegen (...) und (...) einen Psychotherapeuten aufgesucht, der ihr aber nicht habe helfen können. Einer ihrer Söhne lebe seit etwa (...) in der Schweiz; er sei mit einer Schweizerin verheiratet. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte sie, umgebracht zu werden.

A.b Für die weiteren Aussagen respektive die Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (Identitätskarte, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Erbschein, Zeitungsbericht zum Tod des Ehemannes, Grundstücksbesitzurkunde und Quittung für Grundstücksanzahlung des Ehemannes) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A5, A15, A22, A33).

B.

B.a Am 21. Februar 2020 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Teheran um Abklärungen. Der Botschaftsbericht datiert vom 5. April 2020.

B.b Mit Schreiben vom 3. Juni 2020 brachte das SEM der Beschwerdeführerin den wesentlichen Inhalt seiner Anfrage und des Botschaftsberichts zur Kenntnis. Demnach sei die Echtheit des Artikels betreffend den Todesfall des Ehemannes bestätigt worden. Für die Wiederaufnahme des diesbezüglichen Verfahrens wäre das Kassationsgericht zuständig. In der Anzeige von B._______ sei weder die Nummer des alten noch des wiedereröffneten Verfahrens ersichtlich. Es seien keine Einträge über die Beschwerdeführerin oder ihre Töchter betreffende Verfahren gefunden worden.

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin dazu das rechtliche Gehör.

B.c Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2020 im Wesentlichen, dass nach dem Tod ihres Mannes nicht ein formelles Verfahren eröffnet worden sei, welches nun aufgrund der Anzeige von B._______ wiederaufgenommen worden sei. Sie habe damals nur den Todesschein und die Erlaubnis zur Beerdigung unterzeichnen müssen. Dies sei ein Verwaltungsakt und keine strafprozessuale Erledigung des Todesfalls gewesen. B._______ habe mit ihrer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eine Verdachtsmeldung betreffend den unnatürlichen Todesfall eingereicht und diese Behörde sei dafür zuständig gewesen, der Sache nachzugehen.

C.

C.a Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 - eröffnet am 30. Juli 2020 - stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Bei den Problemen aus dem Jahr (...) handle es sich um abgeschlossene Ereignisse, welche für die Ende 2015 erfolgte Flucht der Beschwerdeführerin nicht kausal seien. Zwar bestehe eine Verbindung zu den damaligen Ereignissen, aber für die Ausreise der Beschwerdeführerin seien die Entführung ihrer Tochter B._______ und die nachfolgenden Drohanrufe ausschlaggebend gewesen. Die Beschwerdeführerin habe die Frage, weshalb nebst B._______ auch sie und ihre Tochter C._______ mit dem Tod bedroht worden seien, damit beantwortet, dass die betreffenden Personen davon ausgegangen seien, dass sie B._______ alles über die Todesumstände erzählt hätte. Den Akten seien aber keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass B._______ seitens der iranischen Behörden entführt und telefonisch bedroht worden sei. Es sei daher von einer Verfolgung seitens Dritter auszugehen. Selbst wenn es sich um Staatsangestellte beziehungsweise ehemalige Arbeitsgefährten des Ehemannes der Beschwerdeführerin gehandelt haben sollte, sei nicht ersichtlich, dass es sich um eine formelle behördliche Verfolgung gehandelt habe, womit ein Fehlverhalten einzelner Beamten nicht auszuschliessen wäre. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich an die Behörden gewendet oder bei jemandem um Hilfe ersucht hätte. Zwar sei kein Staat in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Bedrohung oder gar Übergriffen durch Drittpersonen vollumfänglich zu gewährleisten. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzloses Unterfangen sei, respektive der Heimatstaat seiner Schutzpflicht grundsätzlich nicht nachkomme. Der Iran verfüge über funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane und es lägen keine Hinweise vor, dass dieser Staat Übergriffe dulde oder stütze, womit von seiner grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit auszugehen sei. Es sei der Beschwerdeführerin, wenn nötig mit Hilfe von B._______, einer (...), zuzumuten, sich bei Übergriffen an die zuständigen Behörden zu wenden und um Schutz nachzusuchen. Ebenso sei es ihr zuzumuten, sich bei Untätigbleiben einzelner Beamter an übergeordnete Behörden zu wenden und ihre Rechte einzufordern. Entsprechend sei sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Der Zeitungsartikel zum Tod des Ehemanns und der Botschaftsbericht vermöchten an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern, da diese Dokumente keinen anderen Sachverhalt zugrunde legen würden. Auch die Ausführungen der
Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zum Botschaftsbericht vermöchten die Erwägungen zur Schutzfähigkeit und -willigkeit des Irans nicht umzustossen, zumal nicht in Abrede gestellt werde, dass B._______ die besagte Beschwerde bei den iranischen Behörden eingereicht habe.

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführerin habe ihren Lebensunterhalt mit einer Rente und der Unterstützung durch ihre Kinder bestreiten können. Zudem habe sie Geschwister, die im Iran leben würden. Es sei somit davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in der Lage sein werde, ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnsituation selbst zu sichern respektive die nötige Unterstützung hierfür zu finden. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien nicht belegt worden. Die besagten Beschwerden seien aber im Iran behandelbar und der Beschwerdeführerin sei es möglich und zuzumuten, sich bei Bedarf an die dortigen Einrichtungen zu wenden. Es stehe ihr zudem frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

D.

D.a Mit Eingabe vom 31. August 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem - unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 19. August 2020 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersucht.

D.b Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass das SEM fälschlicherweise von einer nichtstaatlichen Verfolgung seitens Dritter ausgegangen sei. Ihr Mann habe als Angestellter in der Administration eines (...) Einfluss auf die zeitliche Behandlung der Dossiers gehabt und sich dafür eingesetzt, dass die Fälle "kleiner Leute" nicht auf die lange Bank geraten seien. Als es (...) zu einem Leitungswechsel gekommen sei, sei es zu einer folgenschweren Eskalation gekommen. Ihr Mann habe den neuen (...) abgelehnt, weil er diesen für korrupt gehalten habe, und sich geweigert, an der Einsetzungsfeier teilzunehmen. Weil man offenbar habe verhindern wollen, dass es dadurch zu Unruhe in der Mitarbeiterschaft kommen könnte, sei er kurzerhand aus dem Fenster gestossen worden. Der Sturz sei durch den Presseartikel dokumentiert. Hinsichtlich der Methode eines inszenierten Fenstersturzes zur Beseitigung einer unliebsamen Person verweise sie zudem auf einen Zeitungsartikel vom 20. Juni 2020 betreffend den Tod eines iranischen Richters. Zur Vortäuschung eines Suizids sei ihr Mann tot am Boden liegend auf das Gesicht gedreht worden und es seien ihm Medikamente in die Tasche gesteckt worden. Es sei für sie klar gewesen, dass es sich nicht um einen Suizid gehandelt habe, aber der untersuchende Beamte habe sie dazu bewegt, es zugunsten ihrer Kinder dabei bewenden zu lassen. Sie habe sich damals verpflichten müssen, mit niemandem über die Todesumstände zu sprechen, und im Gegenzug eine Witwenrente erhalten, auf die sonst bei Suizid kein Anspruch bestehe. Als Gerichtsangestellter habe ihr Mann einen Anteil an einem Grundstück erhalten, der auf sie übergegangen sei. Die damit in Zusammenhang stehenden Belange habe sie B._______ überlassen, als diese (...) studiert habe. Dadurch sei B._______ in Kontakt mit einer Frau gekommen, die ihren Mann gekannt habe, und habe so in Erfahrung gebracht, was damals wirklich geschehen sei. Daraufhin habe B._______ beschlossen, die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Tod ihres Vaters zu beantragen. B._______ habe angenommen, dass der Vorfall ausserhalb der Familie für niemanden mehr von grosser Bedeutung sein würde. Wie sich gezeigt habe, habe B._______ sich getäuscht. Indem das SEM ihr vorhalte, sie hätte sich schutzsuchend an die iranischen Behörden wenden können, verkenne es die Situation, habe doch gerade die Hinwendung von B._______ an die Behörden zu der Verfolgung geführt. Zwar gebe es Institutionen, die einen gewissen Anschein von Rechtsstaatlichkeit erwecken würden, diese seien aber alle von einem rigiden theokratischen Mullah-Regiment überlagert. Sie verweise hierzu auf einen Artikel des Islamwissenschaftlers Wilfried Buchta vom 10. Januar 2020 ("Machtkonstante Theokratie:
Iran nach 1979"). Jedes staatliche Handeln stehe unter der Oberaufsicht des Revolutionsführers und dessen Unterdrückungsapparats. Es sei lebensfremd, von einer Person, die ein geheimdienstliches Verhör mit Misshandlungen und Drohungen erlebt habe, zu erwarten, sie könne bei einem Polizeiposten staatlichen Schutz beanspruchen. Ein Beamter, der in einer solchen Situation Schutz bieten würde, würde sich selbst einer Gefährdung aussetzen. Angesichts der Schilderungen von B._______ sei klar, dass es sich nicht um eine private Verfolgung und auch nicht um ein Fehlverhalten einzelner Beamter gehandelt habe, sondern um eine geheimpolizeiliche Ahndung ihres Anliegens, die staatlich abgesegnete Tötung, deren Vertuschung offenbar nach wie vor als systemrelevant eingestuft worden sei, wieder aufs Tapet zu bringen. Nachdem B._______ am Telefon mit einer Bekannten über das Vorgefallene gesprochen habe, habe B._______ kurz darauf einen Anruf der Geheimpolizei erhalten. Dies zeige, dass B._______ telefonisch überwacht worden sei, was wiederum für eine staatliche Verfolgung spreche. Es sei zu erwarten gewesen, dass sich die Vorkommnisse nicht prozessual hätten bestätigen lassen, habe B._______ ihren Antrag um Wiederaufnahme der Untersuchung des Todesfalls ja zurückziehen müssen. Der endgültige Auslöser für die Flucht sei der zweite Anruf gewesen, den B._______ erhalten habe und bei dem mit der Vernichtung der ganzen Familie gedroht worden sei. Sie (die Beschwerdeführerin) sei ohnehin schon im Verdacht gestanden, B._______ aufgewiegelt zu haben. Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihr eine Festnahme, möglicherweise gar die Tötung seitens der Geheimpolizei. Sollte die Flüchtlingseigenschaft verneint werden, sei zumindest der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu erachten. Die Menschenrechtslage im Iran sei prekär und sie verfüge weder über Vermögen noch ein Einkommen. Das geerbte Vermögen habe sie zur Finanzierung der Flucht verwendet.

E.
Am 1. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

G.

In seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2020 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Die Instruktionsrichterin stellte der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung am 4. November 2020 zur Kenntnisnahme zu.

H.
Mit Eingabe vom 30. März 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermöchten. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser Einschätzung im Ergebnis beizupflichten ist (vgl. die nachfolgenden Ausführungen).

4.2 Das SEM hat die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin nicht bestritten, wonach ihr erster Ehemann Staatsangestellter gewesen, im Jahr (...) bei einem Fenstersturz am Arbeitsplatz zu Tode gekommen sei und sie damals von behördlicher Seite dazu bewogen worden sei, der Sache nicht weiter nachzugehen. Ebenso unbestritten geblieben sind die Vorbringen, die als (...) tätige Tochter B._______ habe im Jahr 2015 Nachforschungen zum Tod ihres verstorbenen Vaters gemacht und sei deswegen am (...) 2015 entführt, zum Rückzug ihres kurz davor bei den iranischen Behörden eingereichten Antrags um nochmalige Untersuchung der Todesursache sowie um Einsicht in die gerichtsmedizinischen Akten gezwungen und nach der erfolgten Freilassung telefonisch mit dem Tod der ganzen Familie bedroht worden. Auch das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass keine Veranlassung besteht, die besagte Darstellung in Abrede zu stellen. Die Gründe, welche für die Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen. Ihre Schilderungen weisen keine erheblichen Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Auch in Gegenüberstellung mit den Ausführungen ihrer Töchter in deren Verfahren vermitteln die Angaben der Beschwerdeführerin ein stimmiges Bild und vermögen insgesamt betrachtet in einem für die Glaubhaftigkeit genügenden Mass zu überzeugen. Das SEM sprach den fluchtauslösenden Verfolgungsmassnahmen - die Entführung von B._______ und die nachfolgende telefonische Bedrohung der Familie - aber die asylrechtliche Relevanz gemäss Art. 3 AsylG ab, weil es davon ausging, dass die Verfolgung nicht von staatlicher Seite, sondern seitens von Drittpersonen erfolgt sei. Es erscheint entgegen der Einschätzung des SEM jedoch unwahrscheinlich, dass B._______ nur kurze Zeit nachdem sie den besagten Antrag um Abklärung der Ursache des Todes ihres Vaters bei den iranischen Behörden gestellt hat, von irgendwelchen Drittpersonen entführt worden sein sollte. Das Bundesverwaltungsgericht kommt im Verfahren von B._______ (D-4336/2020) denn auch zum Schluss, dass davon auszugehen ist, dass die von B._______ erlittenen Verfolgungsmassnahmen den iranischen Behörden zuzurechnen sind.

4.3 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ihr aufgrund des Vorgehens ihrer Tochter B._______ Reflexverfolgung seitens der iranischen Behörden drohe. Der zweite Anruf, den B._______ nach der Freilassung erhalten habe und bei dem auch sie in die ausgesprochene Drohung einbezogen worden sei, zeige dies. Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Auch wenn die subjektiv empfundene Angst der Beschwerdeführerin durchaus verständlich ist, ist vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass ihre Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran auch aus objektivierter Sicht begründet war. Nachdem ihre Tochter B._______ das bei den iranischen Behörden eingereichte Gesuch um Abklärung der Umstände des Todes des Vaters vor der Ausreise zurückgezogen hat, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin persönlich in Zusammenhang mit dem besagten (zurückgezogenen) Gesuch von B._______ allein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses tatsächlich Reflexverfolgungsmassnahmen asylbeachtlichen Ausmasses seitens der heimatlichen Behörden gedroht hätten. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe sowieso im Verdacht gestanden, entgegen der nach dem Tod ihres Ehemannes eingegangenen Verpflichtung zum Stillschweigen B._______ von den Todesumständen erzählt und diese aufgewiegelt zu haben, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Konkrete Anhaltspunkte für den besagten Verdacht vermochte die Beschwerdeführerin nicht darzulegen.

4.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran Ende 2015 bestehende Reflexverfolgung durch die heimatlichen Behörden respektive eine ihr damals mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Sie erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht und das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die diesbezüglich weiteren Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

5.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG zulässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist der Beschwerdeführerin unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.1 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
D-2452/2020 vom 11. Mai 2022 E. 8.3.2).

6.3.2 Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung dar (vgl. auch vorstehend Bst. C.b), weshalb dem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin auch keine individuellen Gründe entgegenstehen würden. Diesen Ausführungen wird von der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 14 und 15) entgegengehalten. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin werde bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzielle Notlage geraten. Zwar ist sie bereits (...) Jahre alt und ihren Angaben zufolge war sie nie in relevantem Umfang berufstätig (vgl. SEM-act. 22 zu F38). Dennoch war sie offenbar - während längerer Zeit als alleinerziehende Mutter von (...) Kindern - in der Lage, ihre Familie zu finanzieren und ihren Kindern gute Ausbildungen (vgl. SEM-act. A22 zu F45f.) zu ermöglichen. Ihr geschiedener Ex-Mann habe weder zu seinem eigenen Unterhalt noch zum Unterhalt der Familie Wesentliches beigetragen (vgl. SEM-act. A22 zu F50ff.). Sodann war es ihr und den beiden erwachsenen Töchtern möglich - ob nun mit eigenen finanziellen Mitteln und/oder Unterstützung des seit vielen Jahren in der Schweiz lebenden Sohnes - für zwei mehrwöchige Ferienaufenthalte in die Schweiz zu reisen (vgl. SEM-act. A5 S. 4f. und A22 zu F62). Aus ihren Aussagen ergibt sich, dass sie (wie im Übrigen auch die Kinder) nach dem Tod ihres ersten Ehemannes eine Rente erhalten hat (vgl. SEM-act. 22 zu F39 ff., Anmerkung zu F41 bei Rückübersetzung). Sie brachte nicht vor, sie habe diese nach ihrer Wiederverheiratung beziehungsweise Scheidung nicht mehr erhalten. Ebenso wenig legte sie dar, die Rente werde ihr bei einer Rückkehr nicht mehr ausbezahlt. Allein die Behauptung in der Beschwerde, sie verfüge über keinerlei Einkommen, vermag den Wegfall der Rente nicht zu belegen. Selbst wenn ihr somit ein Einstieg in das Erwerbsleben im Iran heute nicht möglich sein wird, ist anzunehmen, sie verfüge dank der Rente über gewisse finanzielle Mittel. Angesichts der Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren beiden im Ausland lebenden Söhnen (vgl. SEM-act. A22 zu 53ff.) ist sodann die Annahme gerechtfertigt, diese könnten zumindest für eine Übergangsphase eine gewisse finanzielle Unterstützung leisten. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (Geschwister) im Heimatland verfügt. Auch wenn es zutreffen sollte, dass diese keine (wesentliche) finanzielle Unterstützung zu leisten bereit oder in der Lage sein sollten (vgl. SEM-act. A22 zu F26 f. und F61), darf doch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr beispielsweise
betreffend (vorübergehender) Unterkunft und Wohnungssuche nicht völlig auf sich allein gestellt sein wird. Hinzu kommt, dass im Falle der Beschwerdeführerin, die den überwiegenden Teil ihres Erwachsenenlebens in D._______ verbrachte (vgl. SEM-act. A5 Ziff. 2.01), vom Bestehen eines sozialen Beziehungsnetzes oder zumindest von der Möglichkeit dessen Reaktivierung ausgegangen werden darf. Relevante gesundheitliche Beeinträchtigungen werden schliesslich keine geltend gemacht und sind aus den Akten auch nicht ersichtlich (vgl. SEM-act. A22 zu F109ff.). Selbstverständlich verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die Rückkehr ohne ihre beiden Töchter (vgl. Urteile vom heutigen Tag in den Beschwerdeverfahren D-4336/2020 und D-4338/2020) die Beschwerdeführerin vor eine nicht unerhebliche Herausforderung stellt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich in ihrem Fall der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG erweist.

6.3.3 Nach dem Gesagten stehen dem Vollzug der Wegweisung in Bezug auf die Zumutbarkeit keine Vollzugshindernisse entgegen.

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen.

8.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde (vgl. ebenfalls Verfügung vom 14. Oktober 2020), ist er für seinen Aufwand unbesehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht in der Ernennungsverfügung vom 14. Oktober 2020 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert.

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 30. März 2021 eine Kostennote ein. Er bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 6.85 Stunden und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 220.-. Zudem machte er Auslagen von Fr. 33.- geltend und wies auf die bestehende Mehrwertsteuerpflicht hin. Der zeitliche Aufwand scheint angesichts der in wesentlichen Teilen übereinstimmenden Ausführungen mit denjenigen im Beschwerdeverfahren der Tochter B._______ nicht vollumfänglich angemessen, er ist auf insgesamt 4 Stunden zu kürzen. Der geltend gemachte Stundenansatz entspricht dem in der Verfügung vom 14. Oktober 2020 genannten Rahmen. Das amtliche Honorar ist somit vorliegend auf (gerundet) Fr. 984.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 984.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.