D-1589/2017 - 2017-06-16 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Februar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1589/2017
brl

Urteil vom 16. Juni 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Februar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss am 17. April 2015 und gelangte am 31. Mai 2015 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 2. Juni 2015 unbekannten Aufenthalts war, wurde sein Asylgesuch vom SEM am 10. August 2015 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens wurde der Beschwerdeführer von Dänemark in die Schweiz zurückgeführt; das Asylverfahren in der Schweiz wurde wiederaufgenommen.

A.c Angesichts der hohen Belastung führte das SEM mit dem Beschwerdeführer am 24. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen nur eine stark verkürzte Befragung zur Person (BzP) durch. Dabei wurden seine Personalien aufgenommen und der Reiseweg erfragt.

A.d Mit Schreiben vom 14. Juli 2016 zeigte die Rechtsvertretung die Mandatsübernahme an und ersuchte unter Hinweis auf den Gesundheitszustand des in Syrien verbliebenen Sohnes des Beschwerdeführers um eine Beschleunigung des Verfahrens. Dem Schreiben lag ein ärztlicher Kurzbericht betreffend den Sohn des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2016 bei.

A.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 16. September 2016 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ geboren worden und aufgewachsen. In den Jahren 2003 bis 2005 habe er sich in Libyen aufgehalten, wo er auch gearbeitet habe. In Syrien habe er ab Juni 2005 den Militärdienst absolviert, im Juli 2007 sei er aus der Armee entlassen worden. Nachdem Unruhen ausgebrochen seien, habe er im Mai 2012 B._______ verlassen; er habe seine Frau und seinen Sohn ins Dorf gebracht und sei in den Libanon gegangen. Ende November 2012 habe er seine Familie zu sich in den Libanon geholt - er habe in C._______ in einer (...) gearbeitet. Danach habe er sich noch dreimal besuchsweise nach Syrien begeben; ab 2014 habe er es nicht mehr gewagt, nach Syrien zu gehen, da der Weg zu gefährlich gewesen sei. Im April 2015 sei er über Syrien in die Türkei gereist, bevor er sich nach Europa begeben habe. Seine Familie habe er wieder nach Syrien gebracht, bevor er nach Europa aufgebrochen sei. Sein Schwager und Cousin, D._______, der im Irak mit den Peschmerga gekämpft habe, werde von den syrischen Behörden gesucht, weshalb auch er gesucht werde. D._______ sei nach seiner Rückkehr nach E._______ am 1. Dezember 2014 von der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) verhaftet worden. Am 7. Dezember 2014 habe man den Schwager zur türkischen Grenze gebracht und ihm gesagt, er dürfe nicht nach Syrien zurückkehren. Da die libanesischen Behörden seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert hätten, sei er im April 2015 nach E._______ zurückgekehrt, wo er sich nur eine Nacht aufgehalten habe, da er sich vor einer Festnahme gefürchtet habe. Er habe D._______ angerufen, der gesagt habe, er solle zu ihm in die Türkei kommen. Am folgenden Tag sei das Haus seines Schwiegervaters durchsucht worden, da man bemerkt habe, dass jemand dorthin gekommen sei. Seine Frau habe gesagt, ihr Mann sei zu Hause gewesen und habe Syrien bereits verlassen. Sein Heimatland habe er verlassen, weil dort Krieg herrsche und weil er für den Reservedienst gesucht werde. Während seiner Rückreise vom Libanon habe man den Bus dreimal kontrolliert. Zwecks Einzugs in den Militärdienst habe man ihn an den Kontrollpunkten festhalten wollen. Durch den Hinweis, er habe seine Familie dabei, und mittels Bestechung habe er dies abwenden können. In E._______ habe er das Problem wegen D._______ gehabt; zudem gebe es auch dort Zwangsrekrutierungen durch die Kurden. Sein Schwiegervater habe ihn schon vor seiner Ankunft vor möglichen Problemen gewarnt. Ein anderer Schwager, F._______, der bei den lokalen Behörden gearbeitet habe, sei entlassen und verhaftet worden - er sei später, nachdem er den Militärdienst bei den Kurden geleistet habe, auch geflohen. Ein
Neffe von D._______ sei von den Kurden entführt und für den Militärdienst einbehalten worden. Nach einigen Monaten habe man ihn aufgefordert, E._______ zu verlassen. Eine Nichte von D._______ sei ebenfalls für einige Stunden festgehalten, geschlagen und danach auf einer Strasse zurückgelassen worden. Nach seiner Ausreise sei man zweimal bei seinen Schwiegereltern nachschauen gegangen, ob jemand von der Familie zurückgekehrt sei. Ein aus dem Irak zurückgekehrter Cousin von D._______ sei festgenommen und wieder freigelassen worden, nachdem sie gemerkt hätten, dass er mit der Sache nichts zu tun gehabt habe. Das Haus seiner Schwiegereltern sei 2015 von der PYD beschlagnahmt worden. Sie lebten nun in einem Haus im Dorf, das beobachtet werde. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Anhörung einen USB-Stick ab, auf dem sich zwei Videos befinden, in denen über D._______ berichtet wird.

A.f Am 19. September 2016 reisten die Ehefrau, G._______, und der Sohn, H._______, des Beschwerdeführers in die Schweiz ein, nachdem ihnen zuvor mit Zustimmung des SEM ein humanitäres Visum erteilt worden war (Beschwerdeverfahren D-1590/2017).

A.g Der Beschwerdeführer gab am 22. September 2016 sein Militärbüchlein und eine Bestätigung der Beendigung seines Militärdienstes ab.

B.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2017 - eröffnet am 13. Februar 2017 -stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug derselben als zurzeit unzumutbar erachtete, ordnete es seine vorläufige Aufnahme an.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. März 2017 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Der Eingabe lag die Kopie eines Marschbefehls bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2017 trat der Instruktionsrichter auf die Anträge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei festzustellen, dass der Vollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 4. April 2017 einen Kostenvorschuss zu leisten oder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

E.
Am 30. März 2017 übermittelte der Rechtsvertreter seine Vollmacht und eine Fürsorgebestätigung vom 22. März 2017. Zugleich ersuchte er um Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

F.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 110a AsylG am 5. April 2017 gut und gab dem Beschwerdeführer in der Person von Ass. iur. Christian Hoffs einen amtlichen Rechtsbeistand bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 20. April 2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer liess in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2017 an seinen Anträgen festhalten. Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 reichte er das Original des Marschbefehls vom Januar 2017 ein.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Schwagers des Beschwerdeführers, D._______ (N [...]), beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung
oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung nicht erwähnt, dass man ihn an Kontrollpunkten zwecks Zuführung in den Reservedienst habe festhalten wollen, als er gefragt worden sei, ob er nach seiner Entlassung aus der Armee nochmals aufgeboten worden sei. Zu einem späteren Zeitpunkt habe er plötzlich geltend gemacht, er habe Syrien verlassen, weil er für den Reservedienst aufgeboten worden sei. Da er dies nicht erwähnt habe, als er ausdrücklich danach gefragt worden sei, entstünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Die Zweifel würden dadurch bestärkt, dass er das geltend gemachte Aufgebot nicht habe substanziiert schildern können, zumal in seinen Erzählungen der Ereignisse an den Kontrollpunkten Realkennzeichen fehlten. Seine Aussagen dazu seien oberflächlich geblieben. Ergänzungen seien auf Nachfrage gemacht worden, aber auch diese seien nicht erlebnisgeprägt ausgefallen. Ausserdem habe er seinen syrischen Reisepass im Jahr 2014 über einen Vermittler erneuern lassen. Zwischen 2012 und 2014 sei er mehrere Male legal vom Libanon nach Syrien und zurück gereist, wobei er keine Probleme gehabt habe. Schliesslich habe er gesagt, es habe für ihn nie einen Reservistenaufruf gegeben. Es könne demnach nicht geglaubt werden, dass er wegen des Reservedienstes gesucht werde.

Insofern der Beschwerdeführer geltend mache, er habe sich vor einer Verfolgung durch die PYD gefürchtet, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er vom Libanon nach Syrien zurückgekehrt sei. Es sei auch nicht plausibel, dass er sich ausgerechnet zur in der Region E._______ lebenden Familie seiner Frau begeben habe, wo sich die Vorfälle zugetragen hätten. Er habe gesagt, er habe persönlich mit der PYD keine Probleme gehabt, weshalb keine Hinweise dafür vorlägen, er sei von dieser gesucht worden. Allein die Vermutung, er könnte wegen seines Schwagers irgendwann Probleme mit der PYD haben, könne keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung begründen. Eine allfällige Zwangsrekrutierung in den autonomen kurdischen Kantonen würde keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen, da sie nicht auf einer der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften beruhen würde.

Im Rahmen von Krieg oder in Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile seien asylrechtlich nicht relevant, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die vorgebrachten Nachteile lägen in der politischen Lage und den daraus folgenden Lebensbedingungen in Syrien begründet, die grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise träfen. Gemäss konstanter Praxis sei dies asylrechtlich nicht relevant.

Auch die Asylakten des Schwagers des Beschwerdeführers (N [...]) und seiner Frau lieferten keine Anhaltspunkte für die Annahme, er hätte in der Heimat eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe einen Marschbefehl erhalten, gemäss dem er am 27. Januar 2017 im Militärzentrum von B._______ einrücken müsse. Das Dokument sei seiner Mutter von der Gemeinde ausgehändigt worden. Damit könne er nachweisen, dass er in Syrien gesucht werde. Hinzu komme, dass er bereits 2015 vom Militär angehalten worden sei und hätte eingezogen werden sollen. Er werde vom syrischen Regime und von der PKK gesucht, weshalb er den Schutz der Schweiz benötige.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, als Beweismittel eingereichte Dokumente würden keiner materiellen Prüfung unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien oder wenn formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung verunmöglichten. Solche Dokumente hätten einen reduzierten Beweiswert. Das Dokument liege nur in Kopie vor, was eine Überprüfung der Echtheit verunmögliche.

4.4 In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer versuche, sich das Original des Haftbefehls in die Schweiz schicken zu lassen.

5.

5.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Der Beschwerdeführer führte bei der Anhörung aus, er habe von 2005 bis 2007 Militärdienst geleistet und sei ordentlich aus der Armee entlassen worden (act. A21/30 S. 4 und 15 f.). Die Frage, ob er später von der Armee nochmals aufgeboten worden sei, verneinte er mit der Begründung, er sei im Libanon gewesen, als sie ehemalige Soldaten für den Reservedienst aufgeboten hätten. Bis zum Jahr 2012 habe er kein Aufgebot erhalten und er wisse nicht, ob sie danach etwas geschickt hätten - er hätte es ohnehin nicht entgegennehmen können, da er sich im von Kurden kontrollierten Gebiet Syriens aufgehalten habe. Die Frage, ob es stimme, dass er seit seiner Entlassung keinen persönlichen Kontakt zum Militär gehabt habe, bejahte er mit dem erneuten Hinweis, er sei während des Krieges nicht in Syrien gewesen (act. A21/30 S. 16). Diese Angaben lassen sich schwerlich mit dem kurz danach gemachten Vorbringen, er habe Syrien verlassen, weil er für den Reservedienst der regulären Armee gesucht werde (act. A21/30 S. 17), in Übereinstimmung bringen. Im weiteren Verlauf der Anhörung gab er gar an, er sei an Kontrollpunkten dreimal von Soldaten der syrischen Armee kontrolliert worden, die gesagt hätten, er müsse sofort eingezogen werden. Auch diese Aussage steht im Widerspruch zu den vorhergehenden Antworten.

5.3 Unter Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz des entsprechenden Vorbringens, kann die Frage, ob der Beschwerdeführer im April 2015 einer Rekrutierung für die syrische Armee nur durch Bestechung entkam oder nicht, ebenso offen gelassen werden wie diejenige, ob es sich beim eingereichten Marschbefehl vom Januar 2017 um ein echtes Dokument handelt oder nicht.

6.

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4).

6.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft wird nur dann bejaht, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (BVGE 2015/3, E. 4.3-4.5; vgl. auch Urteil des BVGer D-4247/2015 vom 19. Mai 2016, E. 5.3). Diese Rechtsprechung wurde für den syrischen Kontext vom Bundesverwaltungsgericht dahingehend konkretisiert, dass die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Falle einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion insbesondere dann begründet ist, wenn sie vom staatlichen Regime als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert wird, eine Person deshalb aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Dies ist etwa zu bejahen, wenn eine Person in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe von 2005 bis 2007 bei der syrischen Armee den Militärdienst geleistet und sei ordentlich entlassen worden. Anschliessend habe er bis im Jahr 2012 in B._______ gelebt und im Mai 2012 sei er in den Libanon gereist, von wo aus er mehrmals besuchsweise nach Syrien zurückgekehrt sei (act. A21/30 S. 5). Die Frage, ob er in Syrien persönlichen Kontakt zu den Behörden gehabt habe (Festnahme oder Zusammenarbeit), verneinte er (act. A21/30 S. 9 f.). Somit hätten die syrischen Behörden keinen Anlass, in ihm einen politischen Gegner zu sehen. Er arbeitete jahrelang im Ausland und kehrte jeweils besuchsweise in die Heimat zurück, wobei er die Landesgrenzen kontrolliert und somit legal überquerte. Er machte nicht geltend, mit den heimatlichen Behörde je in Konflikt geraten zu sein und deren Unmut erweckt zu haben.

Nach dem Gesagten ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde aufgrund des allfälligen Nichterscheinens zum militärischen Reservedienst durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft somit nicht, auch wenn er tatsächlich in den Reservedienst einberufen worden wäre und dem Aufgebot keine Folge geleistet hätte.

6.3 Insofern der Beschwerdeführer vorbrachte, er fürchte sich vor einer Verfolgung durch die lokalen Machthaber in der Gegend von E._______, ist Folgendes in Erwägung zu ziehen: Der Beschwerdeführer wurde im zirka
(...) km von E._______ entfernten B._______ geboren und wohnte mit Ausnahme der Auslandaufenthalte (Libyen, Libanon) stets dort (act. B10/10 S. 3 f. und B21/30 S. 4). Vom Libanon aus kehrte er zusammen mit seiner Familie jeweils in den Grossraum von B._______ zurück und besuchte dort auch die Angehörigen seiner Ehefrau (act. B21/30 S. 5). Es darf davon ausgegangen werden, dass er den lokalen Machthabern von DYP und YPG bekannt war und dass diese von seinem Aufenthalt im Libanon Kenntnis hatten, da seine Ehefrau aus E._______ stammte (act. B21/30). Nachdem seine Aufenthaltsbewilligung für den Libanon abgelaufen war (act. B21/30 S. 10), musste er zusammen mit seiner Familie nach Syrien zurückkehren. Es ist davon auszugehen, dass er aufgrund der angespannten Lage in Syrien von der PYD überprüft worden wäre, falls er in E._______ geblieben wäre. Da die Leute der PYD persönlich nichts gegen ihn gehabt und ihm nichts vorgeworfen hätten (act. B21/30 S. 20 f.), erscheint seine Befürchtung, er wäre aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung zu D._______, der im Irak auf Seiten der Peshmerga gekämpft und bereits zuvor Probleme mit der PYD gehabt habe (act. B21/30 S. 10), längerfristig inhaftiert worden, objektiv nicht begründet. Zwar sei der Ehemann einer Schwägerin, F._______, von seiner Arbeitsstelle entlassen, festgenommen und zur Leistung eines Dienstes in der YPG verpflichtet worden (vgl. zur Frage einer möglichen Zwangsrekrutierung durch diese Organisation die nachfolgende Erwägung 6.4), wonach er mit seiner Familie die Flucht ergriffen habe (act. B21/30 S. 19 f.). Daraus muss aber nicht der Schluss gezogen werden, dem Beschwerdeführer hätte das gleiche Schicksal gedroht. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und Schwester von D._______ nach der Rückkehr aus dem Libanon während rund eineinhalb Jahren im Machtbereich der DYP und YPG lebte. Es gelang ihr im Rahmen ihrer Befragungen nicht, glaubhaft zu machen, dass deren Vertreter ein erhöhtes Interesse an ihrer Person hatten und sie zu verfolgen beabsichtigten (vgl. Urteil des BVGer D-1590/2017 vom heutigen Tag). Der Beschwerdeführer erwähnte einen Cousin von D._______, der aus dem Irak nach Syrien zurückgekehrt sei. Er sei festgenommen worden, aber nachdem die lokalen Machthaber gemerkt hätten, dass er mit der "ganzen Sache" nichts zu tun gehabt habe, sei er freigelassen worden (act. B21/30 S. 23). Die Schwiegereltern und zwei Onkel des Beschwerdeführers leben ebenfalls noch in E._______ und er brachte nicht vor, dass diese dort ernsthafte Probleme hätten (act. B21/30 S. 9). Es ist demzufolge nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu folgern, der Beschwerdeführer wäre bei einem Verbleib in Syrien
von der PYD und der YPG verfolgt worden.

6.4 Der Beschwerdeführer äusserte die Befürchtung, die lokalen Machthaber in der Umgebung von E._______ hätten ihn zur Leistung eines bewaffneten Dienstes in den Reihen der YPG einziehen können. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gefahr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung für Personen, die sich einer Rekrutierung der YPG entziehen, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], vgl. auch Urteil E-3070/2015 vom 24. Oktober 2016 E. 9.4). Zum heutigen Zeitpunkt liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von den YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen, eine Weigerung zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Die Frage, ob es sich bei einer diesbezüglichen Wehrpflicht um eine quasi-staatlich legitimierte Massnahme zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums handelt, kann insofern offen bleiben. Das Gleiche gilt für die Frage, ob eine drohende Bestrafung wegen Verweigerung des militärischen Diensts bei den YPG, welche weder aus asylrechtlich relevanten Gründen verhängt noch unverhältnismässig streng ausfallen würde, mangels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs allenfalls unter dem Aspekt der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beachtlich wäre. Diese Thematik ist, nachdem mit der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde, im vorliegenden Verfahren nicht Prozessgegenstand (vgl. Urteil des BVGer E-1218/2017 E. 5.3.).

6.5 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile, die als bedauerliche, eine normale Lebensführung verunmöglichende Nebenfolgen des syrischen Bürgerkrieges zu werten sind, für sich allein praxisgemäss nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermögen. Dieser Situation, von der die meisten im Heimatland lebenden syrischen Staatsangehörigen mehr oder weniger direkt betroffen sind, wurde durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen.

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden und zu bestätigen sind. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor einer Festnahme und Überprüfung durch die PYD beziehungsweise YPG ist zwar nachvollziehbar, indessen erscheint die subjektive Furcht vor sich daraus ergebender asylrechtlich relevanter Begründung objektiv gesehen nicht begründet. Ein möglicher Einzug zu einem Dienst in den Reihen der syrischen Armee oder den Truppen der YPG ist ebenso wenig als asylrechtlich relevant zu qualifizieren wie eine mögliche Bestrafung wegen der Nichtleistung des Dienstes. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 20. April 2017 unter der Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und er eine solche nachreichte, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.

10.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-ständung gewährt und Ass. iur. Christian Hoffs als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten.

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

10.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der mit Zwischenverfügung vom 5. April 2017 eingesetzte amtliche Rechtsbeistand hat im Rahmen seines Mandats eine Fürsorgebestätigung eingereicht und eine kurze Stellungnahme zur Vernehmlassung eingereicht, wodurch ihm kein erheblicher Zeitaufwand entstanden ist. Dem Rechtsbeistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 400.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Ass. iur. Christian Hoffs wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 400.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.