D-915/2011 - 2011-06-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Januar 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-915/2011

Urteil vom 16. Juni 2011

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Parteien Serbien,

beide vertreten durch Dieter Roth, Advokat,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. Januar 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - serbische Staatsangehörige der Ethnie der Roma aus Z._______/ Vojvodina - verliessen Serbien eigenen Angaben zufolge am 7. November 2010 und gelangten über Rumänien und weitere ihnen unbekannte Länder am 8. November 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 24. November 2010 wurden sie summarisch befragt und am 8. Dezember 2010 einlässlich angehört.

Zur Begründung ihres Gesuches machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie hätten 1995 - 1997 in Deutschland und 1997 - 2002 in Dänemark als Asylbewerber gelebt und seien danach nach Serbien zurückgekehrt. Ihr Sohn sei im Jahr 2008 mit seiner Familie aus Österreich zurückgekehrt. Seit September 2010 hätten die Überfälle durch Ultranationalisten auf ihren Sohn und dessen Kinder zugenommen, wobei diese Geld verlangt hätten, weil er von Österreich gekommen sei. Ende September 2010 hätten sie ihren Sohn mitgenommen, in ein Kaffeehaus in eine Toilette gebracht, ihm eine Pistole an den Kopf gehalten und ihm gesagt, er solle bis Ende Dezember 2010 10 000 Euro bezahlen. Am 25. Oktober 2010 hätten dieselben Täter ihre Schwiegertochter vergewaltigt und gedroht, dasselbe ihrer Enkelin anzutun. Sie hätten auch gedroht, sie alle im Haus zu verbrennen. Eine Anzeige sei nicht möglich gewesen, da die Familien der Täter bei der Gemeinde oder beim Gericht arbeiteten. Im Weiteren hätten ihre Enkel nicht in die Schule gehen können und seien im Alltag schikaniert worden, weil sie kein Serbisch sprächen. Schliesslich würden Roma in Serbien diskriminiert. Nach einer Überschwemmung, bei der ihr Haus beschädigt worden sei, hätten sie keine staatliche Hilfe für den Wiederaufbau erhalten. Auch hätten sie keine Sozialhilfe, keine Arbeit und keine Versorgung ihrer gesundheitlichen Probleme erhalten.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung des Zentrums für soziale Arbeit vom 25. Januar 2010 ein, wonach der Beschwerdeführer sein Gesuch um Unterstützung vom 14. Dezember 2009 zurückgezogen habe, da sich seine Lebensumstände verändert hätten. Erklärend führten sie aus, er sei gezwungen worden, das Gesuch zurückzuziehen. Weiter reichten sie zwei ärztliche Atteste betreffend die Herzinfarkte des Beschwerdeführers und betreffend die Schilddrüsenprobleme (A13 F3) der Beschwerdeführerin ein.

B.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 - gleichentags eröffnet - wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2011 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen und subeventualiter die Aufhebung der Wegweisungsverfügung sowie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht wurde im Falle des Unterliegens um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

D.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies sie ab.

E.
Am 21. Februar 2011 reichten die Beschwerdeführenden die eingeforderte Fürsorgebestätigung zu den Akten.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2011 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 28. März 2011 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wurde in der Folge in keiner Weise begründet. Aus den Akten ergeben sich denn auch keine Hinweise, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend erstellt wurde und weitere Abklärungen der Vorinstanz nötig wären. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird demnach abgewiesen.

4.

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1. Zur Begründung seiner Verfügung hielt das BFM im Wesentlichen fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft. Zunächst seien die Reiseangaben äusserst vage und auch teilweise widersprüchlich. So hätten sie keinerlei Angaben zur Fahrstrecke machen können, obwohl der Fahrer Rom und eine Kommunikation somit möglich gewesen sei. Dass sie unterwegs nirgends kontrolliert worden seien, wiederspreche der allgemeinen Erfahrung im Schengenraum. Im Weiteren wiesen die Aussagen der Beschwerdeführenden mehrere Widersprüche auf. So habe der Beschwerdeführer erklärt, seinem Sohn sei im Kaffee eine Zahlungsfrist bis im Dezember 2010 gesetzt worden, während die Beschwerdeführerin geltend mache, die Frist sei erst bei den Übergriffen auf die Schwiegertochter mitgeteilt worden. Weiter habe der Beschwerdeführer einmal von drei und einmal von vier Tätern gesprochen. Ferner habe er geschildert, eine Ausreise sei bereits nach der Erpressung seines Sohnes im September 2010 in der Familie thematisiert worden, wohingegen die Beschwerdeführerin dargelegt habe, dies sei erst nach der Vergewaltigung geschehen. Die Beschwerdeführerin habe zudem erklärt, ihr Sohn habe ihr am selben Tag der Erpressung davon erzählt und auch von der Vergewaltigung habe sie noch am selben Abend von ihrer Schwiegertochter erfahren. Der Sohn der Beschwerdeführenden habe jedoch angegeben, nur seinem Vater von der Erpressung erzählt zu haben und den Eltern von der Vergewaltigung erst am Folgetag berichtet zu haben. Des Weiteren sei es auch in den Aussagen des Sohnes der Beschwerdeführenden und dessen Familienmitgliedern zu Widersprüchen gekommen.

Die geltend gemachten Übergriffe seien aber ohnehin nicht asylrelevant, da in Serbien vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes vor Übergriffen auszugehen sei. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen gegen Roma könnten zwar nicht restlos ausgeschlossen werden. Allerdings komme solchen Verfolgungsmassnahmen in der Regel keine asylrelevante Intensität zu. Zudem billige oder unterstütze der Staat solche Übergriffe nicht. Die von den Beschwerdeführenden dargelegten Vorfälle stellten auch in Serbien Straftatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt würden. Falls Behördenvertreter mit niedrigen Chargen die notwendigen Untersuchungen trotz wiederholtem Intervenieren nicht einleiteten, bestehe die Möglichkeit, gegen diese auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Bis auf die durch die Täter ausgestossenen Drohungen, wonach diese die ganze Familie in deren Haus verbrennen würden, hätten sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass den Beschwerdeführenden tatsächlich Gefahr drohe. Zudem hätten die Beschwerdeführenden auch bei angeblich familiären Verbindungen der Erpresser zu den Gemeindebehörden die Möglichkeit gehabt, sich an übergeordnete Instanzen zu wenden. Dies hätten sie jedoch nicht getan. Bei der Äusserung, wonach von den lokalen Behörden kein Schutz zu erwarten gewesen wäre, handle es sich um eine blosse Vermutung.

Was die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien betreffe, sei festzuhalten, dass sich diese im Zuge des demokratischen Wandels entspannt habe und das am 25. Februar 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten Angehörige ethnischer Minderheiten schütze. Auch die Roma seien als nationale Minderheiten anerkannt worden. Gemäss diesem Minderheitengesetz erhielten die Minoritäten das Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf Gebrauch der Muttersprache als Amtssprache sowie das Recht auf Information in eigener Sprache. Zudem sei auch deren proportionale Vertretung in öffentlichen Ämtern vorgesehen. Im Lichte dieser Ausführungen könne davon ausgegangen werden, dass die Deutsch und Romanes sprechenden Enkelkinder der Beschwerdeführenden durchaus Zugang zum Schulsystem gehabt hätten. Dass deren im Ausland erworbene Schulzeugnisse nicht anerkannt worden seien, sei zudem nicht den serbischen Behörden anzulasten. Deren Entschluss widerspiegle vielmehr eine amtliche Vorschrift, wie sie in jedem Land bestehe. Ausserdem wäre es den Enkelkindern zumutbar gewesen, die serbische Sprache zu erlernen, zumal sie schon vor längerer Zeit nach Serbien zurückgekehrt und vor dem Aufenthalt in Österreich bereits rund zwei Jahre in Serbien gewesen seien. Die im Übrigen geltend gemachten Nachteile aufgrund alltäglicher Schikanen und wirtschaftlicher Probleme der Roma in Serbien seien auf die allgemeine Situation in Serbien zurückzuführen und stellten somit keine asylbeachtliche Verfolgung dar, zumal die dafür notwendige Intensität fehle.

Das von den Beschwerdeführenden eingereichte Schreiben des Sozialzentrums stehe in keinem Zusammenhang zu den Vorfällen im September und Oktober 2010. Die Behauptung, der Beschwerdeführer sei zum Rückzug des Gesuchs gezwungen worden, stelle eine blosse Parteiauskunft dar. Zudem hätten sich die Beschwerdeführenden gemäss der Rechtsmittelbelehrung in diesem Schreiben an die übergeordneten Behörden wenden können. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach diesfalls trotzdem wieder dieselbe Behörde entschieden hätte, erscheine unplausibel und sei als Schutzbehauptung zu taxieren.

5.2. Die Beschwerdeführenden hielten dem in ihrer Beschwerde entgegen, sie hätten im Wesentlichen gleich lautende und glaubwürdige Angaben über ihre Asylgründe zu Protokoll gegeben. Bei der Darstellung von Sachverhalten durch mehrere Personen, welche bei einzelnen Begebenheiten nicht persönlich anwesend gewesen seien, müssten immer gewisse Abweichungen erwartet werden. Jeder mache seine Angaben aus seiner subjektiven Wahrnehmung heraus. Einhelligkeit im Grundsatz und gewisse Abweichungen im Detail sprächen eher für die Glaubwürdigkeit. Im Einzelnen sei es nicht realitätsfremd, dass im Schengenraum keine Kontrollen durchgeführt würden. Die Reise sei durch unbekanntes Gebiet gegangen und habe teilweise nachts stattgefunden, sodass keine detaillierten Angaben zum Reiseweg erwartet werden könnten. Die Tatsache, dass sie unterschiedliche Angaben darüber gemacht hätten, wann die Frist von den Erpressern genannt worden sei, zeige auf, dass sie subjektiv unterschiedlich stark auf die Ereignisse reagiert hätten. Sie (die Beschwerdeführerin) habe vor allem auf die Vergewaltigung stark reagiert, während für ihn (den Beschwerdeführer) schon die Erpressung beeindruckend gewesen sei. Es sei möglich, dass sie die Fristansetzung einfach nicht mitbekommen oder verdrängt habe. Bei der Feststellung der Anzahl der Täter müssten sie auf die Angaben des Sohnes abstellten. Dieser habe möglicherweise auch unterschiedliche Angaben gemacht. Es möge letztlich aber auch unklar sein, wie viele Personen im Kaffehaus zu den Erpressern gehört hätten. Auch bezüglich des Zeitpunktes, an dem über die Flucht gesprochen worden sei, sei das subjektive Empfinden ausschlaggebend. Der sichere Entschluss sei nach der Vergewaltigung gefallen, wann zum ersten Mal darüber gesprochen worden sei, sei im Nachhinein nicht mehr sicher. Gewisse schambehaftete und Angst auslösende Informationen würden zudem nur hinter vorgehaltener Hand weitergegeben. Daher könne im Nachhinein nicht mehr von allen Beteiligten gleich lautend berichtet werden, wer wann und wem zum ersten Mal von der Sache erzählt habe. Weiter sei es nicht eine blosse Vermutung, dass die serbischen Behörden ihnen nicht geholfen hätten. Vielmehr hätten ihnen ihre jahrelangen Erfahrungen mit den serbischen Behörden - verweigerter Zugang der Enkelkinder zur Schule, Nichtgewährung von Hilfe nach der Überschwemmung, Diskriminierung der Roma beim Zugang zu medizinischen Leistungen - jede Illusion genommen. Es sei gerichtsnotorisch, dass die serbischen Behörden Anzeigen von Roma nicht nachkämen und Täter allenfalls warnten und mit ihnen zusammenarbeiteten. Viele Angehörige der Roma-Minderheit seien in Serbien Ziel von Übergriffen seitens der Zivilbevölkerung. Die Polizei handle nicht oder zu
spät beziehungsweise begehe die Übergriffe selbst. Als Angehörige dieser Minderheit, sei ihnen deshalb wegen Kollektiv-Verfolgung Asyl zu gewähren. An dieser Schutzunwilligkeit der serbischen Behörden ändere auch das Minderheitenschutzgesetz nichts, da dieses in ihrem Fall nicht angewendet worden sei, hätten sie doch ansonsten staatliche Hilfe für den Wiederaufbau ihres Hauses erhalten.

5.3. In seiner Vernehmlassung hielt das BFM bezüglich der Reise der Beschwerdeführenden in die Schweiz fest, es erscheine verwunderlich, dass sie 2000 Euro dafür bezahlt hätten, obwohl diese mit einem Pass visumsfrei möglich gewesen wäre, zumal sie in Serbien gemäss ihren Angaben in schlechten Verhältnissen gelebt hätten. Rumänien gehöre zudem noch nicht zum Schengenraum, weshalb durchaus von Grenzkontrollen ausgegangen werden könne. Die Situation der Roma im Allgemeinen stelle weder eine Kollektivverfolgung dar, noch bestünden Anzeichen, dass erlittene, alltägliche Diskriminierungen durch untere Behördenchargen oder Teile der Bevölkerung per se asylrelevante Vorbringen darstellten. Von einer Schutzunwilligkeit der Behörden könne nicht ausgegangen werden, da sich die Beschwerdeführenden erst gar nicht an diese gewandt hätten. Angebliche frühere Negativerfahrungen stellten kein plausibles Argument dar und blieben eine blosse Schutzbehauptung. Im Übrigen werde davon ausgegangen, dass die Minderheitengesetzte in Serbien umgesetzt und greifen würden. Es existierten keine Anzeichen dafür, dass das Gegenteil der Fall sei.

5.4. Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Replik aus, eine Flucht geschehe unter erheblicher Furcht und Stress. Da könne nicht erwartet werden, dass die kostengünstigste und legalste Variante eingeschlagen werde. Die pauschale und ohne Angaben von Quellen geäusserte Behauptung, dass bezüglich der Roma in Serbien keine Kollektivverfolgung bestehe, widerspreche ihren glaubhaften Aussagen sowie einer Vielzahl von Aussagen anderer Asylbewerber der gleichen Herkunft. Zudem müsse sie (die Beschwerdeführerin) am 31. März 2011 einen operativen Eingriff am Brustzentrum des Kantonsspitals Y._______ durchführen lassen. Der Krankenhausaufenthalt werde voraussichtlich fünf bis sieben Tage dauern. Sie sollte deshalb Gelegenheit erhalten nach dem Eingriff und der Rehabilitation nochmals über den aktuellen gesundheitlichen Zustand berichten zu dürfen. Derzeit sei jedenfalls von ihrer Reiseunfähigkeit auszugehen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie eine Eintrittsaufforderung der Frauenklinik des Kantonsspitals Y._______ für die Beschwerdeführerin vom 22. März 2011 ein.

6.

6.1. Das BFM führte zunächst zu Recht gewisse Zweifel am Reiseweg der Beschwerdeführenden auf. Entgegen den Aussagen der Beschwerdeführenden ist es unwahrscheinlich, dass sie auf der gesamten Reise nie kontrolliert wurden und auch wenn die Reise nachts stattgefunden haben soll, wäre eine gewisse Ahnung von der Reiseroute zu erwarten gewesen. In Bezug auf die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden insgesamt kann sodann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass erhebliche Ungereimtheiten bestehen. Insbesondere ist dabei der Widerspruch bezüglich der angesetzten Frist und der Anzahl der Täter hervorzuheben. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin habe die Fristansetzung möglicherweise nicht mitbekommen oder verdrängt beziehungsweise der Sohn habe möglicherweise unterschiedliche Angaben zur Anzahl der Täter gemacht und es sei im Nachhinein unklar, wie viele es gewesen seien, wirkt wenig überzeugend, zumal der Sohn und die Schwiegertochter in ihrem Verfahren hierzu sehr klare Angaben gemacht haben. Auf der anderen Seite sind die Erzählungen der Beschwerdeführenden recht emotional ausgefallen. Unverständlich ist aber wiederum, wieso die Erpresser erst zwei Jahre nach der Rückkehr des Sohnes der Beschwerdeführenden Geld von ihm verlangt hätten. Wäre doch anzunehmen, dass sie dies gleich nach der Rückkehr der jeweiligen Personen machen würden, solange das im Ausland vermeintlich erwirtschaftete Geld noch nicht ausgegeben worden ist. Auch wäre zu erwarten, dass sich die Beschwerdeführenden in der Romagemeinschaft erkundigt hätten, ob es noch andere Betroffene gibt und man sich allenfalls wehren könnte. Die Beschwerdeführenden konnten aber nur pauschal angeben, andere Roma, die im Ausland gewesen seien, hätten dieselben Probleme gehabt, konkrete Namen nannten sie dabei nicht (A12 F87). Dies ist angesichts des engen Zusammenhalts in der Gemeinschaft der Roma nicht nachvollziehbar. Insgesamt ergeben sich damit gewichtige Zweifel bezüglich des Ablaufs der Geschehnisse.

6.2. Das BFM hat aber ohnehin in seinen weiteren Erwägungen im Ergebnis zu Recht erkannt, dass sich im Zuge des demokratischen Wandels die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien entspannt hat.

6.2.1. Am 25. Februar 2002 ist das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten, welches auch für die anerkannte Minderheit der Roma Geltung beansprucht, in Kraft getreten. Nach einer Gewalteskalation in den Jahren 2003 und 2004 intervenierten verschiedene internationale Organisationen. Im Jahr 2005 wurde ein 10-Punkte-Plan zwischen den serbischen Behörden und den Behörden der Vojvodina verabschiedet, welcher die Verbesserung der ethnischen Beziehungen zum Ziel hat. Im gleichen Jahr ist die serbische Regierung der "Decade of Roma Inclusion", einer internationalen Initiative, welche sowohl Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen als auch die Roma-Zivilbevölkerung zusammenbringt, um die Entwicklung im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohlergehens der Roma zu fördern und die diesbezüglichen Fortschritte zu überwachen und transparent zu machen, beigetreten. Diese Initiative konzentriert sich schwergewichtig auf die Bereiche Ausbildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen und verpflichtet die Staaten, andere Kernaspekte der Armut, Diskriminierung und Geschlechtergleichstellung zu berücksichtigen. Serbien hat in diesem Zusammenhang vier nationale Aktionsprogramme verabschiedet, welche sich auf die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Ausbildung und Arbeit beziehen. Es bestehen Bemühungen, gegen diskriminierendes Verhalten gegenüber Roma vorzugehen; unter anderem wurde angestrebt, Roma als Polizeiangestellte anzustellen und den Dialog zwischen Polizei und Romagemeinschaften zu fördern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7710/2006 vom 20. Februar 2009 und E-2444/2007 vom 2. Juli 2010 mit weiteren Hinweisen).

6.2.2. In jüngster Zeit konnten weitere Verbesserungen im Minderheitenschutz verzeichnet werden. So wurde beispielsweise am 26. März 2009 ein Anti-Diskriminierungsgesetz verabschiedet. Am 31. August 2009 folgte das Gesetz über nationale Minderheitsräte, welches den Minderheiten grosse Autonomie in den Bereichen Sprache, Bildung und Kultur gewährt, und am 6. Juni 2010 wurden die ersten Wahlen für diese Räte durchgeführt. Die inter-ethnische Situation in der Vojvodina, wo die Beschwerdeführenden herstammen, hat sich weiter verbessert und es konnte ein Rückgang inter-ethnischer Vorfälle verzeichnet werden. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen gegen Roma können aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Der serbische Staat billigt oder unterstützt solche Übergriffe jedoch nicht, sondern erweist sich grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig und verfolgt die Vorfälle strafrechtlich. So konnten in jüngster Zeit in Bezug auf polizeiliche Untersuchungen bei inter-ethnischen Vorfällen Verbesserungen verzeichnet werden. Trotz politischer Sensibilisierung in diesem Bereich und Massnahmen zur Stärkung der Effizienz der Polizeiarbeit, kann es aber vorkommen, dass polizeilich untergeordnete Behörden bei einer Anzeige die notwendigen Untersuchungsmassnahmen nicht einleiten. In solchen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Wenn auch eine klare Ahndung von ethnisch motivierter Gewalt auf gerichtlicher Ebene weiterhin nur zögerlich voranzugehen scheint, wurden vereinzelte Übergriffe gegen Minderheiten in jüngster Zeit gerichtlich verfolgt (vgl. European Roma Rights Centre [ERRC], Parallel submission by the European Roma Rights Centre to the Committee On The Elimination Of All Forms Of Racial Discrimination on Serbia for its consideration at the 78th Session 14 February To 11 March 2011, Januar 2011; European Commission, Serbia 2010 Progress Report, 9. November 2010; Human Rights Watch, World Report 2011, Januar 2011; US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2009, 11. März 2010).

6.2.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann nach dem Gesagten nicht davon gesprochen werden, dass sie als Roma in Serbien einer Kollektivverfolgung unterliegen, und es ist von einem adäquaten staatlichen Schutz durch die serbischen Behörden auszugehen. Zudem war die Schutzsuche - eventuell verbunden mit einer Wohnsitzänderung - für die Beschwerdeführenden auch zumutbar. Zudem waren sich sowohl die Beschwerdeführenden als auch ihr Sohn und dessen Familie nach langen Aufenthalten in Deutschland und Dänemark die westliche Kultur gewohnt und verfügten über finanzielle Mittel, sodass davon auszugehen ist, sie hätten sich an eine obere Instanz gewendet, hätten die Täter tatsächlich durch ihre Beziehungen eine Ahndung durch die lokale Polizei zu verhindern gewusst. Gemäss ihren eigenen Angaben haben die Beschwerdeführenden jedoch gänzlich darauf verzichtet, die von ihnen geschilderte Verfolgung und Beeinträchtigung staatlichen Stellen zu melden. Diesen Erwägungen vermögen die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene nichts Stichhaltiges entgegen zu halten. Insbesondere die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachten Vorbringen, sie würden aufgrund ihrer ethnischen Herkunft von der Polizei nicht ernst genommen, vermögen nach dem Gesagten nicht zu überzeugen.

6.3. Trotz der Bemühungen der Behörden zur Förderung der Gleichbehandlung, werden Roma in Serbien aber nach wie vor Opfer verschiedener Diskriminierungen, namentlich in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit, welche sie in eine prekäre Situation versetzen. Allein mit der Zugehörigkeit zur serbischen Minderheit der Roma und den in diesem Zusammenhang geltend gemachten widrigen Lebensumständen wird aber noch keine individuelle Betroffenheit im Sinne der asylrechtlichen Bestimmungen dargelegt.

6.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Das BFM hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

7.

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/50 E. 9 S. 733).

8.

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1. Die allgemeine Lage in Serbien lässt nicht auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen. Zwar werden Angehörige der Roma - wie erwähnt - beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit diskriminiert. Diese Diskriminierungen erreichen indessen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr der Beschwerdeführenden. Das BFM ist zu Recht davon ausgegangen, dass sie in Serbien mit verschiedenen Verwandten und Freunden, insbesondere ihren Sohn und dessen Familien, über ein familiäres- und soziales Beziehungsnetz verfügen, welches sie bei einer Rückkehr unterstützen kann. Auch im Ausland haben sie Verwandte, welche sie allenfalls finanziell unterstützen können. Der Einwand, sie hätten zu ihren Verwandten - insbesondere zu ihrer Tochter in Amerika - keinen Kontakt, kann angesichts des kulturell bedingten engen Zusammenhalts in der Romagemeinschaft, nicht geglaubt werden. Der weitere Einwand, auf die Hilfe ihres Sohnes könnten sie nicht zählen, da dieser selbst als Asylbewerber in der Schweiz sei, kann nicht gehört werden, da das Asylgesuch des Sohnes mit gleichzeitig ergehendem Urteil D-912/2011 ebenfalls abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet wird. Auch ist davon auszugehen, dass ihnen ihr Freund C._______ weiterhin helfen wird, ist er doch offenbar ein sehr enger Freund von ihnen, welcher sein Haus von ihnen gekauft hat, und haben sie doch schon über längere Zeit bei ihm unterkommen können. Der Beschwerdeführer hat eine achtjährige Schulbildung und eine Ausbildung als Musiker (A1 S. 2). Als solcher gab er - trotz der gegenteiligen Angabe, er habe seit seiner Krankheit nicht mehr arbeiten können (A2 S. 2) - offenbar in jüngster Zeit immer noch Konzerte, sagte er doch aus, die Täter der Übergriffe gegen seinen Sohn und seine Schwiegertochter schon an einem solchen gesehen zu haben (A12 F81). Zudem hatten die Beschwerdeführenden bis vor ihrer Ausreise aus Serbien auch von der Nutztierhaltung und dem Gemüseanbau im eigenen Garten gelebt. Im Weiteren besitzen sie in Serbien ein Grundstück mit einem - wenn auch offenbar renovierungsbedürftigen - Haus. Auch sprach der Beschwerdeführer einmal von anderen, ganz armen Romafamilien, zu denen er seine Familie offenbar nicht zählt (A12 F87). Die Aussage, dass sie keine Sozialhilfe erhalten hätten, wird durch dem eingereichten Schreiben des Sozialzentrums widerlegt, wonach sie ihr Gesuch vielmehr zurückgezogen hätten, weil sich die Lebensumstände verändert hätten. Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei gezwungen worden, das Gesuch zurückzuziehen,
überzeugt nicht. Hätten die Behörden sie als Roma tatsächlich diskriminieren wollen, wäre doch zu erwarten gewesen, dass sie das Gesuch dann gar nicht erst entgegengenommen hätten. Zudem hatten die Beschwerdeführenden gemäss dem Schreiben des Sozialzentrums eine Rekursmöglichkeit in X._______, welche sie aber nicht nutzten. Der Einwand, es hätte dann nochmal die gleiche Behörde entschieden, hat das BFM richtigerweise als unplausibel gewertet. Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden - trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage in Serbien, insbesondere für Angehörige der Ethnie der Roma - zuzumuten, eine neue Lebensgrundlage aufzubauen.

8.4.2. Die Beschwerdeführerin war gemäss einer Eintrittsaufforderung der Frauenklinik des Kantonsspitals Y._______ vom 22. März 2011 für den 31. März 2011 für einen mehrtägigen stationären Aufenthalt vorgesehen. Dabei wurde gemäss ihren Angaben ein operativer Eingriff durchgeführt. Nachdem bis anhin diesbezüglich - entgegen der Ankündigung in der Replik vom 28. März 2011 - ansonsten keine weiteren Arztberichte eingereicht wurden, kann davon ausgegangen werden, dass der Eingriff erfolgreich durchgeführt werden konnte und sich daraus keine weiteren gesundheitlichen Probleme ergeben haben. Im Weiteren leidet die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angabe an Schilddrüsen- und Sehproblemen, Zittern, Herzrasen und einem Schwächegefühl (A13 F3 f.). Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit zwei Herzinfarkte erlitten. Die gesundheitliche Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden sind nach dem Gesagten nicht als gravierend zu beurteilen. Dennoch kann festgehalten werden, dass sie bei einer Rückkehr auf die in Serbien bestehende medizinische Infrastruktur zurückgreifen können, welche eine Therapie ihrer Beschwerden zulassen. Zwar haben Roma in Serbien verschiedenen Quellen zufolge nur beschränkt Zugang zu medizinischer Versorgung. Dies hängt jedoch hauptsächlich damit zusammen, dass sie oft weder über Dokumente noch eine feste Wohnsitzadresse verfügen (vgl. ERRC, a.a.O., Ziff. 29 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2444/2007 vom 2. Juli 2010 mit weiteren Hinweisen). Dies dürfte auf die Beschwerdeführenden aber nicht zutreffen, besitzen sie doch Indentitätskarten und ein Grundstück mit einem Haus in Z._______, sodass sie nicht wie andere Roma in einer illegalen Siedlung leben mussten. Zudem hat die serbische Regierung jüngst 45 Roma-Gesundheitsmediatoren eingestellt (ERRC, a.a.O., Ziff. 29 f.). Dass die Beschwerdeführenden Zugang zum Gesundheitssystem hatten, wird im Weiteren durch die eingereichten ärztlichen Atteste belegt. Insbesondere wurde der Beschwerdeführer nach seinen Herzinfarkten im Spital behandelt. Zwar gibt er an, seither täglich ums Überleben zu kämpfen (A12 F25), die Herzinfarkte sind aber schon siebzehn Jahre her. Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist demnach nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung nach Serbien mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nach sich ziehen.

8.4.3. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdebegehren sind jedoch nach dem Gesagten nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die eingeforderte Fürsorgebestätigung wurde am 21. Februar 2011 zu den Akten gereicht. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106