D-5465/2009 - 2011-06-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Juli 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5465/2009

Urteil vom 16. Juni 2011

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter François Badoud,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,geboren(...), dessen Ehefrau

B._______,geboren(...), und deren Kind

Parteien C._______,geboren(...), Serbien,

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 29. Juli 2009 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Gorani aus D._______, stellte am 2. April 2002 zusammen mit seinem Vater ein erstes Asylgesuch, welches mit Verfügung des BFM vom 12. August 2003 abgelehnt wurde. Am 29. September 2006 wurden der Beschwerdeführer und sein Vater in ihre Heimat zurückgeführt.

B.

B.a. Der Beschwerdeführer ersuchte zusammen mit seiner Ehefrau am 11. August 2007 ein zweites Mal um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend: Gorani hätten in ihrer Heimat keine Rechte. Sie könnten sich nicht frei bewegen und die medizinische Versorgung sei nicht gewährleistet. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr immer wieder provoziert worden und habe sich nicht recht bewegen können. Am 15. Mai 2007 sei er von einer Gruppe Albaner zusammengeschlagen worden. Die Polizei von D._______ sei beigezogen worden, habe aber die Täter nicht ausfindig machen können respektive nicht ausfindig machen wollen, da die Polizisten alle Albaner seien. Er sei auch medizinisch nicht richtig versorgt worden. Der Beschwerdeführer habe den Vorfall auch der KFOR gemeldet. Er sei nun aber vom Opfer zum Täter gemacht worden: der Beschwerdeführer sei selbst angezeigt worden und werde per Haftbefehl gesucht. Deswegen sei er am 4. August 2007 zusammen mit seiner Ehefrau ausgereist.

B.b. Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Gerichtsvorladung, zwei ärztliche Schreiben sowie ein Referenzschreiben zu den Akten.

B.c. Am 27. Oktober 2007 kam die Tochter C._______ in der Schweiz zur Welt.

C.

C.a. Am 19. November 2008 ersuchte das BFM die Schweizer Vertretung in Pristina um weitere Abklärungen. Das Ergebnis der Abklärungen vom 15. Januar 2009 traf gleichentags per E-Mail beim BFM ein. Gemäss Botschaftsbericht sei der Vorfall aus dem Jahr 2007, bei dem der Beschwerdeführer von Albanern angegriffen worden sei, bekannt. Seine dabei erlittenen Verletzungen seien von einem Arzt behandelt worden. Der Empfehlung des Arztes, sich zur Behandlung ins Spital zu begeben, sei der Beschwerdeführer nicht gefolgt. Die Polizei sei informiert worden, eine Anzeige sei indessen nicht erstattet worden. Die Polizei habe den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vorfall befragen wollen, er habe sich jedoch aus Angst nicht gemeldet. Deshalb sei er gerichtlich vorgeladen worden. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingereichte Gerichtsvorladung sei indessen verfälscht. So betreffe die aufgeführte Aktennummer eine andere Angelegenheit. Ausserdem weise das Dokument kein Datum und keine bekannte Unterschrift auf. Dokumente solcher Art würden ausserdem nicht ausgehändigt und gegen den Beschwerdeführer sei kein Verfahren registriert worden. Die Abklärungen hätten überdies ergeben, dass in der Verwaltung und bei der Polizei in D._______ zahlreiche Gorani arbeiten würden.

C.b. Am 12. März 2009 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zum Resultat der Botschaftsabklärung gewährt.

C.c. Am 15. April 2009 ging nach zweimaliger Fristverlängerung eine Stellungnahme des mittlerweile bevollmächtigen Rechtsvertreters beim BFM ein. Im selben Schreiben ersuchte der Rechtsvertreter um Akteneinsicht, welche ihm am 25. Juni 2009 gewährt wurde.

D.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 - eröffnet am 30. Juli 2009 - lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden erfüllten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht.

Das BFM führte im Einzelnen aus, in Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwer wiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Gorani, gekommen. Es könne jedoch nicht von einer allgemeinen Vertreibung ausgegangen werden. Ausserdem habe der Kosovo am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit erklärt. Gemäss der neuen Verfassung, die am 15. Juni 2008 in Kraft getreten sei, sei auch nach dem Statutwechsel eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. In Kosovo bestünden mit der UNMIK und der EU zwei internationale Missionen. Die am 9. Dezember 2008 offizielle gestartete EULEX-Mission sei formal den Vereinten Nationen unterstellt und werde unter deren Oberhoheit und innerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt. Die EULEX-Mission umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police (KP) garantierten die Sicherheit und seien weitgehend in der Lage, die ethnischen Minderheiten in Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig und bei Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden Ermittlungen aufgenommen. Zentrale Polizeifunktionen würden weiterhin von internationalen Polizeikräften wahrgenommen. Die neue kosovarische Verfassung gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Angesichts der aufgezeigten innenpolitischen Situation habe der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet.

Abklärungen vor Ort hätten ergeben, dass es im Mai 2007 tatsächlich zu einem Zwischenfall gekommen sei, in welchen der Beschwerdeführer involviert gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Version könne jedoch gestützt auf die Abklärungen durch die Schweizer Vertretung nicht geglaubt werden. Das BFM gehe vielmehr davon aus, dass der Beschwerdeführer den Vorfall übersteigert dargestellt habe. Das BFM sehe sich in dieser Würdigung auch dadurch gestärkt, als im Rahmen des rechtlichen Gehörs lediglich Ausführungen zu den Ereignissen gemacht worden seien, welche bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht worden seien. Trotz zweimalig gewährter Fristerstreckung hätten sich die Beschwerdeführenden zu den Abklärungsergebnissen nicht geäussert. Es sei nicht ersichtlich, weswegen sie dazu Einsicht in die Befragungsprotokolle benötigt hätten. Bezeichnenderweise seien auch in der vom Beschwerdeführer eingereichten Referenzschreiben lediglich Hinweise auf die allgemeine Situation zu entnehmen.

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien daher nicht geeignet, die oben wiedergegebene Einschätzung der Sicherheitslage in Kosovo umzustossen. Es sei somit offensichtlich, dass das Bestätigungsschreiben ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert darstelle.

Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant.

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. August 2009 liessen die Beschwerdeführenden unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen; es sei die Wegweisung "am Beschwerdeführer und seiner Familie" nicht zu vollziehen und diese seien stattdessen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen und "gar das Asyl korrekt zu prüfen und zu gewähren". Eventualiter sei das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen und es sei das unter Nr. 1 erwähnte Beweismittel [Vollmacht] nicht einzuziehen.

Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, sie seien in ihrer Heimat als Angehörige einer Minderheit (Gorani) Behelligungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Die Aussage des BFM, dass in Kosovo den Vorgeladenen keine Gerichtsvorladungen ausgehändigt würden, mute einigermassen bizarr an. Sollte dem so sein, zeige dies in aller Deutlichkeit auf, dass es in Kosovo - trotz internationaler Bemühungen - bei weitem keinen Standard gebe, der den internationalen Erfordernissen zum rechtlichen Gehör (Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) standhalten könne. Es sei keinem Menschen zumutbar, sich einer solchen Justiz auszuliefern. Zudem verkenne das BFM, das gegen den Beschwerdeführer keineswegs bereits Anklage erhoben worden sein müsse. Es sei bekannt, dass im "kosovarischen Balkan" gerade Angehörige von Minderheiten mit ungebührlichen und damit unmenschlichen ausgedehnten Befragungen von Polizisten und Staatsanwälten behelligt würden.

Selbst wenn ein strafrechtsrelevanter Vorwurf im Raum stehen würde, würden solche ungerechtfertigt überdehnten Befragungen und Verhöre eine Diskriminierung aufgrund der Minderheitenzugehörigkeit darstellen, was nicht bloss ein unfaires Verfahren bedeute, sondern einer eigentlichen Verfolgung infolge ethnischer Zugehörigkeit gleichzusetzen sei.

Weiter sei es notorisch, dass gerade Minderheitsangehörige in Kosovo von dort ansässigen Notaren und andern in amtlicher Stellung Beschäftigten gerne mit leicht verfälschten Dokumenten bedient würden, damit diese im Ausland nicht auf begründetes Unrecht aufmerksam machen könnten.

F.

F.a. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 2009 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch um Akteneinsicht wurde gutgeheissen und Kopien der Akte B3 (Beweismittelumschlag samt Inhalt) dem Rechtsvertreter zugestellt. Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, innert 15 Tagen nach Erhalt der Verfügung zu den edierten Akten Stellung zu nehmen. Die von den Beschwerdeführenden in Aussicht gestellten Beweismittel seien innert derselben Frist nachzureichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. Die Beschwerdeführenden hätten bis zum 30. September 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen.

F.b. Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvorschuss am 29. September 2009.

F.c. Mit Eingabe vom 30. September 2009 liessen sich die Beschwerdeführenden fristgerecht vernehmen. Gleichzeitig ersuchten sie um Wiedererwägung beziehungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder zumindest um eine Erstreckung zur Bezahlung des Kostenvorschusses von zehn Tagen.

Der Eingabe lag ein Beweismittel [ein Bericht einer Bürgerinitative] vom 7. August 2009 samt Übersetzung vom 17. August 2009 bei.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2011 wurden die Beschwerdeführerenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, bis zum 31. März 2011 einen fachärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden.

H.
Mit Eingabe vom 31. März 2011 liessen die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht vom 23. März 2011 des UniversitätsSpital E._______ / Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie einreichen. Gleichzeitig liessen sie um Fristerstreckung für die Beibringung der Entbindungserklärung ersuchen.

I.
Mit Eingabe vom 4. April 2011 wurde die Entbindungserklärung vom 31. März 2011 nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist, nachdem auch der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

4.
Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, ist festzustellen, dass sich das Bundesamt in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung und insbesondere mit den eingereichten Unterlagen auseinandersetzte. Dass die Vorinstanz diesbezüglich andere Wertungen traf und Schlussfolgerungen zog als die Beschwerdeführenden, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, weshalb die entsprechende Rüge nicht gehört werden kann. Soweit sich die Beschwerdeführenden auf allfällige Schwierigkeiten berufen, die ihnen durch den Rechtsvertreterwechsel im vorliegenden Verfahren erwachsen sind, ist ihnen entgegen zu halten, dass sie die Wahl ihres Rechtsvertreters aus freien Stücken getroffen haben und allfällige daraus resultierende Probleme allein in ihre Verantwortung fallen.

5.

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3. Die Beschwerdeführenden ersuchen sinngemäss um Anerkennung als Flüchtlinge und um Gewährung von Asyl. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sieNachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. Entscheide des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5, sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 und Nr. 32 E. 8.7). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sind die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheidfällung präsentieren. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 mit weiteren Hinweisen).

Das BFM hat zutreffend festgehalten, dass der Bundesrat mit Bundesratsbeschluss vom 6. März 2009 Kosovo als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") bezeichnet hat. Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Massgebliche Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als "Safe Country" sind insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrecht- und Flüchtlingsbereich. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich die Sicherheitslage in der Gemeinde D._______ inklusive der Region F._______ seit Jahren stabil präsentiert. Diese Einschätzung der Sicherheitsorgane vor Ort wird durch die OSZE, das UNHCR und das "Municipal Communities Office" (Amt für Volksgruppenangelegenheiten) der Gemeindeverwaltung D._______ geteilt wird (vgl. Demaj Violeta, Situation der Goraner/Bosniaken in der Gemeinde D._______, April 2008, S. 8). Auch gemäss dem UK Home Office im Juli 2008 (basierend auf einer Einschätzung der OSZE aus dem April 2006) geniessen die Gorani innerhalb ihres Haupt-Siedlungsgebiets in der Gemeinde D._______ genügend Schutz: "UNMIK/KPS (Kosovo Police Service) are able and willing to provide protection for those that fear persecution and ensure that there is a legal mechanism for the detection, prosecution and punishment of persecutory acts. In addition, 33 out of 76 KPS officers in the D._______ Police Station are Gorani." (vgl. UK Home Office, Operational Guidance Note: Kosovo, 22.07.2008, S. 16). Zudem ist gemäss OSZE, welche seit 1999 in der Gemeinde ständig präsent ist, die goranische Ethnie aufgrund der ethnischen Herkunft keinem Sicherheitsrisiko ausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-485/2011 vom 24. Januar 2011 S. 8 f.). Vor diesem Hintergrund wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, wegen des Vorfalls im Mai 2007 an die Sicherheitskräfte zu gelangen und bei allfälliger Untätigkeit der örtlichen Polizeikräfte beziehungsweise bei allfälligen Unregelmässigkeiten oder unbegründeten strafrechtlichen Schritten sich an die übergeordneten administrativen oder gerichtlichen Instanzen zu wenden. Der Beschwerdeführer hat hingegen mit seiner Familie sein Heimatland verlassen, ohne die ihm zustehenden Rechtsmittel auszuschöpfen. Unter diesen Umständen ist selbst in Berücksichtigung des Vorfalls vom Mai 2007 (Behelligung durch private Dritte) eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführenden zu verneinen, zumal die Behörden seines Heimatstaates grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind. Konkrete Hinweise, dass betreffend den Beschwerdeführer dies nicht der Fall gewesen wäre, sind den Akten nicht zu entnehmen. Dass der Beschwerdeführer aktuell aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund
verfolgt würde - namentlich durch eine "vorgeschobene" Gerichtsvorladung - kann auch deshalb ausgeschlossen werden, weil es sich dabei um eine Falschurkunde handelt, welche vom BFM zu Recht eingezogen wurde (Art. 10 Abs. 4 AsylG). Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 24. August 2009 sind deshalb nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.4. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Auch erübrigt es sich, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter diesen Umständen ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht haben. Die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Das BFM hat die Asylgesuche zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5. Eine Situation, welche die Beschwerdeführenden als Gewalt- oder de-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation in Kosovo nicht in genereller Form bejahen. Die bisherigen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Stabilisierung und Demokratisierung des Kosovo zeigen trotz immer wieder zu gewärtigender Rückschläge kontinuierlich Erfolge. Auch hat sich im Verlaufe des vergangenen Jahres die generelle Sicherheitslage in Kosovo weiterhin verbessert. Der UNHCR hält in seinem Positionsbericht vom Juni 2006 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen in Kosovo fest, sowohl in den Institutionen der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) als auch im Kosovo Protection Corp (KPC) arbeiteten zunehmend Angehörige ethnischer Minderheiten. Zudem seien wichtige Schritte unternommen worden, um Schutz von Eigentumsrechten zu gewährleisten, und es sei eine interministerielle Kommission eingerichtet worden, um den Zugang der Minderheiten zu öffentlichen Dienstleistungen zu überwachen. Von den in Kosovo tätigen Organisationen werden gemäss Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts auf absehbare Zeit keine landesweiten Ausschreitungen wie im März 2004 erwartet. KFOR und Polizei sind zudem heute in wesentlich besserer Verfassung als zu jenem Zeitpunkt. Bewaffnete terroristische Gruppierungen, insbesondere im westlichen Kosovo, existieren weiterhin; sie machten aber über das Jahr 2006 hinweg kaum auf sich aufmerksam und besitzen nur wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Der UN-Verwalter berichtete zur Lage der Minderheiten im September 2006, dass Delikte, bei denen ein ethnischer Hintergrund nicht ausgeschlossen habe werden können, im Jahr 2006 merklich gesunken seien. Auch seien die Minderheiten zunehmend in der Lage, sich in Kosovo frei zu bewegen. In Minderheiten-Wohngebieten werden offenbar gemischtethnische Patrouillen eingesetzt. Mit der Klärung des Status von Kosovo dürfte zudem ein mögliches Unruhepotenzial an Bedeutsamkeit verloren haben. Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen toleriert auch die Gesetzgebung Kosovos ethnische Diskriminierung nicht und 20 der insgesamt 120 Sitze im Parlament Kosovos sind für nicht-albanische Gemeinschaften reserviert. Davon stehen 10 Sitze für die Serben und 10 für nicht-serbische Minderheiten des Kosovos zur Verfügung. Letztere splitten sich in vier Sitze für die RAE, drei für die Bosniaken, zwei für türkische Gemeinschaften und einen Sitz für die Gorani auf. Für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes, Gorani) aus der Region D._______ (und weiteren Regionen) ist in der Regel von der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (vgl. BVGE 2007/10; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-485/2011 vom 24. Januar
2011 und
D-6712/2009 vom 12. April 2010).

7.6. Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls die Situation der Beschwerdeführenden im Speziellen auf individuelle Vollzugshindernisse schliessen lässt. Für den Beschwerdeführer stellen eigenen Angaben zufolge in erster Linie gesundheitliche Probleme Schwierigkeiten dar. Bereits mit Schreiben vom 4. Februar 2009 teilte das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer (AFK) des Universitätsspitals E._______ dem Beschwerdeführer mit, sein Hausarzt werde ihn beim AFK anmelden und er werde danach auf eine Warteliste für eine Behandlung gesetzt, welche voraussichtlich erst in vier bis sechs Monaten beginne könne. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer über die Möglichkeit informiert, am Ambulatorium in G._______ eine psychotherapeutische Behandlung zu beginnen. Das AFK diagnostizierte dann mit Schreiben vom 19. Januar 2010 eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) des Beschwerdeführers und stellte, nach Absprache mit dem derzeit behandelnden Therapeuten des Ambulatoriums G._______, eine medikamentöse sowie eine traumaspezifische verhaltenstherapeutisch orientierte Therapie in Aussicht. Dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 23. März 2011 des AFK ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine PTSD sowie eine mittelgradig depressive Episode diagnostiziert wurde. Seit dem 10. Januar 2010 werde der Beschwerdeführer mit vierzehntägigen Einzelsitzungen therapiert. Zudem sei eine pharmakologische Medikation zur Behandlung eingeleitet worden. Dabei kämen neben traumaspezifischen auch psychoedukative und stabilisierende Elemente zum Einsatz. Ausserdem werde der Beschwerdeführer mit Antidepressiva und Schlaf- beziehungsweise Beruhigungsmitteln behandelt. Der Zustand des Beschwerdeführers habe sich nicht wesentlich verbessern lassen. Hierfür dürfte im Wesentlichen der unsichere Aufenthaltsstatus verantwortlich sein, welcher ein für eine kurative Behandlung ausreichendes Sicherheits- und Stabilitätsgefühl nicht zulasse. Grundsätzlich sei vom Vorhandensein adäquater psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlungsmöglichkeiten in Kosovo auszugehen, allerdings dürfte sich die Ausgangslage für eine Behandlung im Falle einer Rückführung im ähnlichen Sinne wie mit der unsicheren Aufenthaltssituation in der Schweiz erschweren, indem kein ausreichendes Sicherheits- und Stabilitätsniveau erreicht werden könne, um eine kurative traumaspezifische Behandlung zu ermöglichen. Dies spreche aus behandlungstechnischer Sicht gegen eine Rückführung ins Heimatland.

Gemäss dem Zwischenbericht vom 23. März 2011 der Integrierten psychiatrie H._______ (IPW) wurde der Beschwerdeführer seit März 2009 ambulant behandelt. Es wurde ebenfalls eine PTSD sowie eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Zu Beginn der Behandlung sei der Beschwerdeführer zu wöchentlichen Einzelgesprächen gekommen, mittlerweile würden Gespräche im Abstand von sechs bis acht Wochen vereinbart. Insgesamt habe eine leichte Verbesserung im psychischen Umfeld des Patienten erreicht werden können. Unter Belastung sei es weiterhin zu psychischen Dekompensationen mit verstärkter Unruhe, Gedankenkreisen und Ängstlichkeit gekommen. Die Krankheits- und Behandlungseinsicht seien ausreichend, aktuell bestehe keine Suizidalität.

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer während der gesamten Behandlungszeit einer Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % nachgegangen ist. Demnach haben ihn seine psychischen Leiden nicht invalidiert. Den eingereichten Berichten lassen sich auch keine Wegweisungshindernisse entnehmen noch wurde eine generelle Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers geltend gemacht. Auch die anfangs engmaschige zeitliche Therapierung ist mittlerweile nicht mehr erforderlich. Es kann dem Beschwerdeführer also zugemutet werden, in seiner Heimat alle sechs bis acht Wochen von D._______ aus die Reise ins 30 km entfernte I._______ auf sich zu nehmen, wo sich eines der insgesamt acht kosovarischen"Community Mentual Health Centres" befindet, und ihm professionelle Hilfe zu Teil wird.

Angesichts obiger Ausführungen ist in Berücksichtigung sämtlicher dementsprechender Vorbringen der Beschwerdeführenden vorliegend festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland wegen seines Gesundheitszustandes einerseits nicht einer unmittelbaren und schweren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt ist und andererseits in Kosovo die medizinische Versorgung auch mit Blick auf die vorliegend benötigte psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung wegen der diagnostizierten PTSD entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift als ausreichend zu bezeichnen ist.

Eine allfällig als notwendig erachtete Weiterbehandlung der gesundheitlichen Probleme setzt einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz demnach nicht voraus. Wie oben bereits ausgeführt, besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Heimatland der Beschwerdeführenden ein medizinisches Versorgungssystem mit entsprechenden Einrichtungen, welche adäquate Behandlungsmöglichkeiten anbieten. Aus diesem Grund stehen die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers einer Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Der Zugriff auf die genannten Behandlungsmöglichkeiten lässt sich im Bedarfsfall in Kosovo in Form einer individuellen Rückkehrhilfe sicherstellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Zudem verfügen die Beschwerdeführenden den Akten zufolge in ihrem Heimatgebiet über ein ausgedehntes soziales Beziehungsnetz, das ihnen bei der Reintegration zweifellos eine Stütze sein wird. Auch hat der Beschwerdeführer im Verlauf des Asylverfahrens betont, in seiner Heimat keinerlei finanzielle Probleme gehabt zu haben (vgl. B17/21 S. 4 F.18, S.13 F.111, S14 F.112) und auch den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge, soll es ihnen in Kosovo finanziell gut gegangen sein (vgl. B16/11 s,. 8 F. 77-F.79). Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kosovo (D._______) wäre nach dem Gesagten zwar mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, nicht aber mit solchen, die einen Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erscheinen liessen. Das private Interesse der Beschwerdeführenden an einem Verzicht auf den Wegweisungsvollzug vermag das gewichtige öffentliche Interesse am Vollzug der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung nicht zu überwiegen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.7. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

9.1. Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2010 wurden die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- bis zum 30. September 2010 aufgefordert, welchen die Beschwerdeführenden am 29. September 2010 fristgerecht leisteten.

9.2. Die Beschwerdeführenden ersuchten mit Eingabe vom 30. September 2010 um Wiedererwägung beziehungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder zumindest um eine zehntägige Erstreckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Daraufhin hielt das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 16. März 2011 fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden.

9.3. Den Akten zufolge sind die Beschwerdeführenden erwerbstätig und in der Lage ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie sind demnach nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes. Folglich ist mangels Erfüllen der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG (bedürftig/nicht aussichtslos) das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und mit dem am 29. September 2009 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600 werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem am 29. September 2009 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.389
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.389
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.