E-1582/2018 - 2018-05-16 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1582/2018

Urteil vom 16. Mai 2018

Richter Markus König,

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

und ihr Sohn

Parteien B., geboren am (...),

Kosovo,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Roman Schuler,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch

Gegenstand (kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 5. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Das Asylgesuch des Ehemannes/Vaters und der beiden Kinder/Geschwister der Beschwerdeführenden vom 15. Februar 2015 wurde vom SEM mit Verfügung vom 10. August 2017 abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Wegweisung angeordnet, wobei der Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde.

II.

B.
Die aus C._______, Kosovo, stammende Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemeinsam mit ihrem Sohn (...) Dezember 2017 und gelangte am 3. Januar 2018 in die Schweiz, wo sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch einreichte. An der Befragung zur Person (BzP) vom 11. Januar 2018 gab sie an, sie habe den Kosovo verlassen, weil sich ihre Tochter aufgrund der andauernden Armut das Leben genommen habe und sie sich davor fürchte, dass sich ihr Sohn auch etwas antun würde. Ausserdem würden ihr Mann und zwei weitere Kinder in der Schweiz leben. Probleme mit den heimatlichen Behörden habe sie nicht gehabt und politisch aktiv sei sie nie gewesen. Zudem gab sie an, sie leide unter Kopfschmerzen und hohem Blutdruck, was im Kosovo behandelt worden sei.

C.
Am 11. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt zum Umstand, dass sie ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht anlässlich der BzP verletzt habe, indem sie keine Angaben zu einem von ihr beantragten Visum und zu ihrem Reisepass gemacht habe. Hierzu gab die Beschwerdeführerin an, sie habe alles vergessen, es könne sein, dass sie ein Visumsgesuch gestellt habe. Es entspreche zudem der Wahrheit, dass sie und ihr Sohn sich im Jahr (...) heimatliche Reisepässe hätten ausstellen lassen; sie habe aber beide Dokumente verloren, weil sie oft die Wohnung habe wechseln müssen.

D.
Die Anhörung zu den Asylgründen wurde am 22. Januar 2018 durchgeführt. Die Beschwerdeführerin gab dabei zu Protokoll, es gehe ihr seit dem Tod ihrer Tochter nicht gut. Sie habe danach auf der Strasse um Geld gebettelt, um damit die Reise in die Schweiz zu finanzieren. Nur wegen des Verlusts ihrer Tochter habe sie genügend Geld erhalten, weil alle Menschen Mitleid mit der Familie gehabt hätten. Ihre Geschwister hätten sie nicht genügend unterstützen können, weil sie selber in Armut leben würden. Seit ihr Ehemann das Land verlassen habe, habe sie keine Sozialhilfe mehr erhalten, da ihr Gesuch abgelehnt worden sei. Sie sei damals nicht mit ihrem Ehmann mitgegangen, weil das Geld dazu nicht gereicht habe. Seit dem Tod ihrer Tochter habe sie aber nicht mehr alleine im Kosovo leben wollen und sich auch grosse Sorgen um ihren Sohn gemacht.

Als Beweismittel gab sie den Todesschein ihrer Tochter zu den Akten, den sie habe ausstellen lassen, damit ihr Ehemann an der Beerdigung hätte teilnehmen können. Da er aber keine Betreuungsperson für den behinderten Sohn gefunden habe, habe er nicht kommen können. Weiter legte sie ein Schreiben des Hausarztes ihres Ehemannes sowie einen Bericht über den Suizid der Tochter in einer Internetzeitschrift ins Recht.

E.
Am 14. Februar 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zuweisung in den Kanton, in welchem sich ihr Ehemann und die zwei Kinder aufhalten würden. Aufgrund der vorliegenden Ausnahmesituation und des Abhängigkeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin zu ihrem behinderten Sohn E._______ sei eine rasche Familienzusammenführung unabdingbar. Ergänzend reichten sie ein Attest der (...), einen Bericht zur Lebens-
situation der Familie von einer Nachbarin sowie einen Bericht der Beiständin von E._______ ein, wonach eine rasche Familienzusammenführung für die Familie sinnvoll und wünschenswert wäre, um den Ehemann und die Tochter der Beschwerdeführerin entlasten zu können.

F.
Mit Mitteilung vom 21. Februar 2018 informierte das SEM die Beschwerdeführerin darüber, dass noch keine Kantonszuweisung erfolgen könne, zumal die Verfahrensschritte im EVZ noch nicht abgeschlossen seien.

G.
Mit Verfügung vom 5. März 2018 - eröffnet am 7. März 2018 - trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

H.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. März 2018 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 AsylG und Art. 110a AsylG zu bewilligen und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen legten sie zwei Berichte des Universitäts-
spitals F._______ betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin sowie
einen Bericht der Schweizerischen Epilepsie-Klinik betreffend den Sohn
E._______ ins Recht.

I.
Nachdem das Bundesveraltungsgericht den Beschwerdeführenden am 16. März 2018 den Eingang ihrer Beschwerde bestätigt hatte, forderte der Instruktionsrichter sie mit Zwischenverfügung vom 29. März 2018 auf, ihre Mittellosigkeit zu belegen; der Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Mit derselben Verfügung lud er das SEM zur Vernehmlassung ein.

J.
Die Beschwerdeführenden belegten mit Eingaben vom 6. und 10. April 2018 ihre Mittellosigkeit, unter anderem durch die Fürsorgebestätigung der ORS Service AG vom 9. April 2018.

K.
In der Vernehmlassung vom 10. April 2018 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und wies darauf hin, dass es keine Fürsorgebehörde sei, die Fürsorgebestätigungen ausstellen könne. Aufgrund der Unterbringung der Beschwerdeführenden im EVZ sei jedoch von deren Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 17. April 2018 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich ihrer Befragungen vor, sie habe ihren Heimatstaat verlassen, nachdem sich ihre Tochter wegen der andauernden Armut, in welcher sie hätten leben müssen, das Leben genommen habe. Sie habe zudem befürchtet, ihr Sohn würde sich ebenfalls etwas antun, weshalb sie unter diesen Umständen nicht mehr alleine im Kosovo habe leben wollen. In der Folge sei sie gemeinsam mit ihrem Sohn zu ihrem Ehemann sowie ihren zwei Kindern in die Schweiz gereist.

3.2

3.2.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, die Beschwerdeführenden hätten als Grund für das Verlassen ihres Heimatstaates lediglich die Armut sowie die schwierige familiäre Situation angegeben. Anderweitige Probleme, mithin Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG oder Art. 3 EMRK, seien keine geltend gemacht worden, weshalb keine Asylgesuche im Sinn von Art. 18 AsylG vorliegen würden. Es werde deshalb auf ihre Gesuche in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht eingetreten.

3.2.2 Hinsichtlich der Wegweisung aus der Schweiz sei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach zwar gemäss Art. 44 AsylG bei der Wegweisung der Grundsatz der Familieneinheit zu berücksichtigen sei, sich eine Person praxisgemäss aber nicht darauf berufen könne, wenn ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich sei. Vorliegend seien die Beschwerdeführenden lediglich in die Schweiz gereist, um mit der restlichen Familie zusammenleben zu können. Dabei falle insbesondere auf, dass sie selbst erst drei Jahre nach der Einreise ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters und nur kurze Zeit nachdem diesem die vorläufige Aufnahme im August 2017 gewährt worden sei, in die Schweiz gekommen seien. Damit hätten sie eine rechtsmissbräuchliche Verhaltensweise an den Tag gelegt, indem sie mittels ihrer Asylgesuche die Bestimmungen des Familiennachzugs nach Art. 85 Abs. 7 AuG hätten umgehen wollen.

3.2.3 Des Weiteren verstosse die Wegweisung der Beschwerdeführenden auch nicht gegen Art. 8 EMRK, zumal der Ehemann der Beschwerdeführerin in der Schweiz über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Er sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden und lebe von der Sozialhilfe. Es bestehe somit kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK, der einer Wegweisung entgegenstehen könnte. Ausserdem würden vorliegend auch die öffentlichen Interessen an der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung gegenüber den privaten Interessen überwiegen und sie könnten ihr Recht auf Familienleben durch das dafür vorgesehene Verfahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG wahrnehmen, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen würden. Es sei abschliessend darauf hinzuweisen, dass die Trennung der Familie aufgrund ihrer eigenen, bewussten Entscheidung herbeigeführt worden sei und sie die entsprechenden Konsequenzen zu tragen hätten. Daran würde auch die Situation des Ehemannes nichts ändern. Es würden denn auch keine generellen oder individuellen Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Es sei - insbesondere angesichts der Umstände ihrer Ausreise - nicht davon auszugehen, sie gerate im Kosovo in eine unmittelbare wirtschaftliche Notlage, auch wenn sie dort als alleinerziehende Mutter leben müsse.

3.3

3.3.1 In der Beschwerde führten die Beschwerdeführenden aus, sie hätten seit jeher in grosser Armut gelebt, da der Ehemann der Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen - er leide unter anderem an Nieren-
insuffizienz, an einer schweren, multisegmentalen Spinalkanalstenose sowie an einer Lungenerkrankung - zunächst nur sporadisch habe arbeiten können. Der Sohn E._______ leide an Epilepsie, an einer schweren Intelligenzverminderung mit autoaggressiver Verhaltensstörung und an frühkindlichem Autismus, weshalb er auf vollumfängliche Betreuung angewiesen sei. Nachdem mit der Ausreise der Angehörigen respektive mit der Volljährigkeit von E._______ auch noch die eng bemessene Sozialhilfe eingestellt worden sei, seien ihre finanziellen Verhältnisse prekär geworden. Die
Beschwerdeführerin selbst sei Hausfrau gewesen und ihr Sozialhilfeantrag sei abgelehnt worden. Sie hätten auch von Verwandten kaum noch Unterstützung erhalten können, was dazu geführt habe, dass sie oft die Wohnung hätten wechseln müssen. Aufgrund dieser belastenden Situation, insbesondere wegen der Perspektivenlosigkeit, habe sich das zweitjüngste Kind, G._______, am (...) 2017 im Alter von (...) Jahren das Leben genommen. Dies habe der Beschwerdeführerin psychisch stark zugesetzt. Sie habe zunächst für zwei Monate bei ihrem Bruder unterkommen können. In der Folge seien sie aber wiederum auf sich allein gestellt gewesen. In dieser Zeit habe sich auch der gesundheitliche Zustand des Ehemannes verschlechtert; er sei aktuell auf den Rollstuhl angewiesen, weshalb die sich ebenfalls in der Schweiz aufhaltende Tochter H._______ um die Betreuung von E._______ kümmere, damit und mit ihren Integrationsbemühungen aber überfordert sei. Diese stark belastende Situation sowie die Befürchtung auch ihr jüngster Sohn würde sich suizidieren, habe schliesslich zur Ausreise in die Schweiz geführt.

3.3.2 Folglich könne vorliegend nicht von einer Umgehung der Familiennachzugsbestimmungen ausgegangen werden, vielmehr hätten die schwierige familiäre Situation und die anhaltende Armut zur Ausreise geführt. Das Verhalten der Vorinstanz sei widersprüchlich. Sie verkenne einerseits, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Wegweisungsvollzugshindernisse vom weiten Verfolgungsbegriff mit-
erfasst seien und die Beschwerdeführerin stets an ihrem Schutzersuchen festgehalten habe. Andererseits sei die Vorinstanz zwar auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten, habe aber dennoch den unter den weiten Verfolgungsbegriff fallenden Art. 44 AsylG geprüft, und sei zudem unter denselben Voraussetzungen auf das damalige Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin eingetreten. Die Vorinstanz habe damit zu Unrecht das Vorliegen eines Asylgesuchs verneint. Jedenfalls hätte das SEM in Anwendung von Art. 44 AsylG den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigen müssen, dessen Tragweite über die von Art. 8 EMRK hinausgehe. Es könne zwar in Einzelfällen die Berufung auf Art. 44 AsylG verwehrt werden. Bei dem durch das SEM zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe die gesuchstellende Person jedoch bereits in einem sicheren Drittstaat Schutz erhalten.

3.3.3 Angesichts der schwierigen familiären Verhältnisse würden gewichtige Gründe für die Gewährung der Einheit der Familie sprechen, zumal die Beschwerdeführerin die Betreuung von E._______ übernehmen und damit ihren kranken Ehemann sowie die überforderte Tochter entlasten könne. Im Übrigen sei vorliegend von einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis auszugehen, welches in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle, sei doch gerade der behinderte Sohn auf die Hilfe der Beschwerdeführerin angewiesen. Entgegen der Ansicht des SEM könnten sich nämlich nicht nur Personen mit gefestigtem Aufenthaltsrecht auf diese Bestimmung berufen. So oder anders hätte das SEM jedenfalls eine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen und dabei namentlich das Kindeswohl berücksichtigen müssen. Die Trennung der Familie sei nicht freiwillig, sondern aus einer Notlage heraus erfolgt. Mit der weiteren Trennung wäre insbesondere das Kindeswohl von E._______ gefährdet, zumal er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht in den Kosovo zurückkehren könne. Insgesamt seien die privaten Interessen somit gewichtiger als das untergeordnete öffentliche Interesse an der Migrationsregulierung.

3.3.4 Der Vollzug der Wegweisung würde sich schliesslich auch als un-
zumutbar erweisen. Die Beschwerdeführerin habe im Kosovo als allein-
erziehende und arbeitslose Mutter gelebt. Sie sei während lediglich sechs Jahren zur Schule gegangen und habe keinen Beruf erlernt, sondern sei stets als Hausfrau tätig gewesen. Die prekäre wirtschaftliche Lage im
Kosovo sowie die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Frauen, würden sich auf ihre ohnehin schwierige Situation zusätzlich abträglich auswirken. Sie könne weder auf Unterstützung durch den Staat, noch durch ihr familiäres Umfeld zählen, zumal ihre Verwandten selber mit der Armut zu kämpfen hätten.

4.

4.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 31a Abs. 3 AsylG, wonach auf Gesuche nicht eingetreten wird, welche die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen.

4.2 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinn von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 -4 AuG (SR 142.20) umfasst. Allerdings ist der Geltungsbereich des weiten Verfolgungsbegriffs auf erlittene oder befürchtete Benachteiligungen, die direkt oder indirekt von Menschen ausgehen, eingeschränkt. Vom weiten Verfolgungsbegriff ausgenommen sind demnach neben Ereignissen höherer Gewalt, die nicht von Menschenhand verursacht werden, auch Wegweisungshindernisse, die alleine in der asylsuchenden Person (z.B. Gesundheit, Alter, Geschlecht) oder deren persönlicher Lebenssituation (z.B. Familiennetz, gute Integration im Aufnahmestaat) fussen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18, im Besonderen E. 5 b).

4.3 Nach den vorangegangenen Erwägungen wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche gerade Gründe geltend machten, die sich auf ihre persönliche Lebenssituation sowie ihre Person beziehen. Es handelt sich dabei nicht um Benachteiligungen, die direkt oder indirekt von Menschen ausgehen. Insoweit pflichtet das Bundesverwaltungsgericht folglich den Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung bei. Die Beschwerdeführenden machten keine Verfolgungssituation oder Wegweisungsvollzugshindernisse geltend, die vom weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG erfasst wären.

Daran vermag auch die Argumentation der Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift, das SEM sei aber auf das aus denselben Gründen gestellte Asylgesuch ihres Ehemannes eingetreten, nicht zu ändern. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen anerkannt, die vorliegend offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. BGE 139 II 49 E. 7 m.w.H.).

4.4 Das SEM ist folglich zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, es sei widersprüchlich, dass das SEM die Ansicht vertrete, ihre Angaben würden nicht unter den weiten Verfolgungsbegriff im Sinn von Art. 18 AsylG fallen, es aber dennoch Art. 44 AsylG geprüft habe, vermag nicht zu überzeugen. Sie liegen falsch mit der Annahme, Art. 44 AsylG falle unter den weiten Verfügungsbegriff, zumal nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie erwähnt, gerade nicht sämtliche Wegweisungsvollzugshindernisse unter den weiten Verfolgungsbegriff fallen (vgl. EMARK 2003 Nr. 18).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen sowie ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist.

6.2.2 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Asylbehörden haben aufgrund dieser Untersuchungspflicht für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Sachumstände berücksichtigt wurden; unrichtig ist sie, wenn dem Entscheid ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde, wie dies der Fall ist, wenn die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint und diese gar nicht erst zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wurde. Die behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei diese insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen. Die Asylsuchenden haben auch Anspruch auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 01]; Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

6.2.3 Aus dem in Art. 31 Abs. 1 VwVG konkretisierten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidung niederschlagen muss. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Verfahrensumständen, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.).

6.3 Bei den Beschwerdeführenden und ihren in der Schweiz lebenden Angehörigen handelt es sich unbestrittenermassen um ein Ehepaar mit gemeinsamen Kindern.

Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob eine Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Kosovo gegen das Prinzip der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG verstösst respektive, ob sich die Beschwerdeführenden auf diese Bestimmung berufen können.

6.4

6.4.1 Der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinn von Art. 44 AsylG gebietet, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern faktisch zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. Dementsprechend hat diese Bestimmung regelmässig zur Folge, dass die vorläufige Aufnahme eines Mitglieds der Kernfamilie zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt. Aus dem Wortlaut von Art. 44 AsylG, wonach bei der Wegweisung der Grundsatz der Familieneinheit "zu berücksichtigen" ist, lässt sich aber auch ableiten, das vom dargelegten Prinzip - im Fall der vorläufigen Aufnahme des einen Familienmitglieds sei die ganze Familie aufzunehmen - im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 7, 10 und 11).

6.4.2 Auf den Grundsatz der Einheit der Familie kann sich beispielsweise praxisgemäss nicht berufen, wer nach der Gewährung der vorläufigen Aufnahme an seine Familienmitglieder in die Schweiz einreist ist und hier-
zulande ein augenfällig unbegründetes Asylgesuch gestellt hat, um über Art. 44 AsylG in die vorläufige Aufnahme seiner Familienmitglieder aufgenommen zu werden. Ein entsprechendes Verhalten ist rechtmissbräuchlich, soweit dadurch die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug mittels Asylgesuchstellung in der Schweiz umgangen werden sollen (vgl. Urteile des BVGer E-3006/2012 vom 30. August 2012 S. 8 f. und E-3112/2016 vom 17. August 2016 E. 4). Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen Praxis der ARK genügt die blosse Tatsache eines unbegründeten Asylgesuchs für sich allein aber nicht, um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Familiennachzugsvorschriften anzunehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2254/2015 vom 17. April 2015 E. 9.2 und E-367/2010 vom 28. September 2010 E. 5.4;
EMARK 2004 Nr. 12 S. 78).

6.4.3 Auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ist zwar zu Recht mangels Erfüllen der inhaltlichen Anforderungen von Art. 18 AsylG nicht eingetreten worden. Im Folgenden wird ausgeführt, dass sich nach Auffassung des Gerichts aus den vorliegenden Akten keine hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Gesuchs einzig zum Zweck der Umgehung der ausländerrechtlichen Familiennachzugsregeln ergeben.

6.5

6.5.1 Zunächst kann an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen werden, dass das SEM auf die analog begründeten Asylgesuche der Familienmitglieder der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 10. August 2017 eingetreten ist. Daraus können Letztere zwar, wie erwähnt, für sich keine Ansprüche ableiten. Andererseits mussten sie aber jedenfalls nicht damit rechnen, dass auf ihre Asylgesuche nicht eingetreten - und ihnen überdies noch Rechtsmissbrauch vorgehalten - würde. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin als zusätzliche Ausreisegründe den Suizid ihrer Tochter, die Furcht, dem Sohn (Beschwerdeführer) könnte Ähnliches passieren
sowie die sich verschlechterte gesundheitliche Situation ihres Ehemannes in der Schweiz nannte. Mit diesen Vorbringen hat das SEM sich inhaltlich ebenso wenig auseinandergesetzt wie mit den konkreten Lebensumständen der Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat.

6.5.2 Aus dem Gesagten wird ersichtlich, dass das SEM seine Begründungspflicht verletzt hat, indem es faktisch allein wegen des erfolglosen Asylgesuchs sowie dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden knapp fünf Monate nach der verfügten vorläufigen Aufnahme ihrer übrigen Familienmitglieder vom August 2017 in die Schweiz einreisten, von einer rechtmissbräuchlichen Umgehung der Familiennachzugsvorschriften ausging. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass beim Vorwurf des Rechtsmissbrauchs - hier als Ausnahmetatbestand mit Bezug auf die gesetzliche Regel der Einheit der Familie - die Beweis- und Substanziierungslast bei der Behörde liegt.

6.6

6.6.1 Aufgrund der Formulierung der amtsinternen Begründung für die vorläufige Aufnahme des Ehemannes/Vaters und der beiden Kinder/
Geschwister in der Schweiz (vgl. N [...], A48/5 bzw. N [...], A24/2) ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden vom SEM in die vorläufige Aufnahme ihrer Angehörigen einbezogen worden wären, wenn sie vor drei Jahren zusammen mit diesen aus dem Heimatstaat ausgereist und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hätten.

6.6.2 Dies führt zur Frage, ob heute ein solcher Einbezug aufgrund von Ereignissen in der Zeit seit Ausreise der Angehörigen nicht mehr sachgerecht erscheint. Solches könnte namentlich der Fall sein, wenn die familiäre Einheit im Jahr 2015 aufgrund einer Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft aufgegeben worden wäre, zumal auch der Grundsatz der Einheit der Familie dem Schutz bestehender familiärer - und nicht der Wiederaufnahme zuvor beendeter - Beziehungen dienen soll (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 für die analoge Situation beim Institut des Familienasyls). Das SEM scheint eine solche Konstellation mit der Formulierung, die Beschwerdeführenden hätten sich damals "ohne eine äussere Zwangssituation" für den Verbleib im Kosovo entschieden (vgl. Verfügung S. 4), andeuten zu wollen. Weder den Akten der Beschwerdeführenden noch denjenigen ihrer vorläufig aufgenommenen Angehörigen lassen sich jedoch konkrete und substanziierte Hinweise auf die Hintergründe des Verbleibs im Kosovo entnehmen. Immerhin wurde von der Beschwerdeführerin, ihrem Ehemann und der Tochter H._______ übereinstimmend zu Protokoll gegeben, dass die finanziellen Mittel der Familie damals nicht ausgereicht hätten, um allen Angehörigen die illegale Reise in die Schweiz zu ermöglichen (was die oben zitierte Formulierung des SEM letztlich als blosse Gegenbehauptung erscheinen lässt). Die wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände wurden in der Anhörung der Beschwerdeführerin nur ungenügend vertieft und vor allem in keiner Weise verifiziert.

6.6.3 Hinsichtlich der Lebenssituation der Beschwerdeführenden im Kosovo hat das SEM somit auch den Sachverhalt nicht hinreichend erstellt. Es wird - naheliegenderweise im Rahmen einer Abklärung durch den zuständigen Immigration Liaison Officer der Schweizer Botschaft in Pristina - insbesondere abzuklären sein, ob das Familienleben mit der Ausreise des Ehemannes und der zwei Kinder im Jahr 2015 tatsächlich "freiwillig" aufgegeben wurde, und wie die tatsächlichen Lebensumstände der Beschwerdeführenden im Kosovo waren.

6.7 Rechtsmissbräuchliches Verhalten wäre beispielsweise auch anzunehmen, wenn die Familie der Beschwerdeführenden sich im Voraus bewusst zu einer gestaffelten Einreise entschieden hätte, um die Chancen auf einen - originären und in der Folge abzuleitenden - Aufenthaltsstatus in der Schweiz zu erhöhen. Ein solches "asyltaktisches Manöver" wird den Beschwerdeführenden vom SEM nicht vorgehalten. Den heute verfügbaren Akten sind ebenfalls keine entsprechenden Hinweise hierfür zu entnehmen. Im Rahmen der ohnehin durchzuführenden Abklärungen wird die Vor-instanz gegebenenfalls auch diesen Punkt näher zu betrachten haben.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Bezug auf das Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden sowie die Anordnung der Wegweisung abzuweisen. Betreffend den angeordneten Vollzug der Wegweisung hingegen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung beantragt worden ist. Die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung über die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs an das SEM zurückzuweisen.

8.

8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen den Beschwerdeführenden aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeführenden sind bezüglich ihrer Anträge auf Eintreten auf das Asylgesuch und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hingegen haben sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen.

8.2 Nachdem die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren und sie mit der Fürsorgebestätigung des Durchgangszentrums (...) vom 9. April 2018 ihre Mittellosigkeit belegten, ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.3 Im Umfang ihres Obsiegens ist den Beschwerdeführenden eine angemessene Parteientschädigung für die ihnen aus der Beschwerdeführung erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 14. März 2018 aufgeführte Aufwand zur Beschwerdeerhebung (knapp 9 Stunden) erscheint insgesamt überhöht, weshalb er angesichts des Umfangs der Beschwerdeschrift auf 7 Stunden zu kürzen ist. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren ist die hälftige Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1190.- (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen.

8.4 Unter Anwendung von Art. 110a Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 31a Abs. 3 und Art. 44 AsylG ist auch der Antrag der Beschwerdeführenden auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihnen ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Roman Schuler zu bestellen. Das Honorar des amtlichen Beistands ist gemäss der obenstehenden Ausführungen - und in Anwendung des praxisgemässen Stundenansatz von maximal 220 Franken für Anwälte - auf Fr. 970.- (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und die Sache wird im Sinn der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden wird ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person vom Rechtsanwalt Roman Schuler bestellt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.

5.1 Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1190.- (hälftiges Honorar des amtlichen Rechtsbeistands) zu entrichten.

5.2 Das restliche Honorar, ausmachend Fr. 970.-, wird dem amtlichen Rechtsbeistand durch das Bundesverwaltungsgericht vergütet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7