C-3518/2011 - 2013-05-16 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3518/2011

Urteil vom 16. Mai 2013

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Ruth Beutler, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch lic. iur. Emil Inderkummen, Rechtsanwalt, Gliserallee 1, 3900 Brig,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1977) ist russischer Staatsangehöriger. Nach Abschluss seines Physik-Studiums reiste er im Dezember 2004 in die Schweiz und arbeitete (im Rahmen einer Studentenbewilligung) als Postdoktorand zunächst an der EPFL Lausanne (bis Mai 2006) und dann an der Universität Bern (Oktober 2006 bis Herbst 2008),

B.
Im Oktober 2007 kaufte der Beschwerdeführer das Hotel-Restaurant X._______ in Y.______ (VS) und vermietete es in einem bis Ende September 2009 befristeten Vertrag an die C._______ GmbH in Brig, vertreten durch B._______, der den Betrieb mit seinem Team bewirtschaftete. Im Jahr 2009 gründete der Beschwerdeführer zur Abwicklung des Hotel-Managements die Z._______ GmbH.

C.
Am 17. Oktober 2008 stellte der Beschwerdeführer im Kanton Wallis ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Hotelier.

Der Beschwerdeführer legte dar, dass er beabsichtige, nach Ablauf des bis Ende September 2009 terminierten Mietvertrags die Führung des Hotel-Restaurants X._______ selbst zu übernehmen. B._______ habe er als Verantwortlichen für das Restaurant angestellt, während er selbst sich schwergewichtig um das Hotel kümmern werde. Bereits im zweiten Geschäftsjahr 2008/2009 würden zwei Unternehmen nebeneinander das Hotel-Restaurant X._______ bewirtschaften. Die C._______ GmbH werde - wie bis anhin - das Hotel und das Restaurant betreiben, während sich seine eigene Firma, Z._______, der Akquisition und dem Transport von Hotelgästen widmen werde.

D.
Am 3. November 2008 wurde dem Beschwerdeführer von der Migrationsbehörde des Kantons Wallis per 1. November 2008 eine provisorische Aufenthaltsbewilligung für die Dauer des Bewilligungsverfahrens erteilt.

E.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 lehnte die kantonale Arbeitsmarktbehörde das Gesuch des Beschwerdeführers ab. Weder sei ein gesamtwirtschaftliches Interesse an der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in der Tourismusbranche ausgewiesen noch verfüge der Beschwerdeführer über einschlägige Qualifikationen.

F.
Eine dagegen erhobene Einsprache lehnte die kantonale Arbeitsmarktbehörde mit Entscheid vom 7. Mai 2009 ab.

G.
Dagegen rekurrierte der Beschwerdeführer an den Staatsrat des Kantons Wallis. Mit Entscheid vom 4. November 2009 gelangte dieser zu einer abweichenden Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Interesses an der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und seiner persönlichen Qualifikationen und hiess die Beschwerde gut.

H.
In Nachachtung des Entscheids des Staatsrats erliess die kantonale Arbeitsmarktbehörde am 3. Dezember 2009 einen nunmehr positiven arbeitsmarktlichen Vorentscheid, in dessen Rahmen sie für die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers eine Kontingentseinheit freigab, und leitete gleichentags die Angelegenheit mit dem Antrag auf Zustimmung an die Vorinstanz weiter.

I.
Im Rahmen der Gesuchsprüfung forderte die Vorinstanz beim Beschwerdeführer über die kantonale Arbeitsmarktbehörde zusätzliche Unterlagen und Informationen an. Diese wurden ihr nur unvollständig zur Verfügung gestellt. Insbesondere liess der Beschwerdeführer Nachfragen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Erfolgsrechnung der Z._______ GmbH für den Zeitraum 1. Dezember 2008 bis 30. November 2009 trotz mehrfacher Aufforderung unbeantwortet.

J.
Am 22. Februar 2011 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass und aus welchen Gründen sie erwäge, seinem Gesuch nicht zu entsprechen. Der Beschwerdeführer machte vom Recht auf Stellungnahme mit Eingaben vom 22. März 2011 und 7. April 2011 Gebrauch. Dabei legte er weitere Unterlagen ins Recht.

K.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2011 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons Wallis. Zur Begründung verwies sie auf das fehlende gesamtwirtschaftliche Interesse und den Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht über die spezifische Ausbildung oder Berufserfahrung verfüge, um den wirtschaftlichen Erfolg seines Betriebes zu gewährleisten.

L.
Am 21. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer gegen die vorgenannte Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt darin die Erteilung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons Wallis.

M.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2011 auf Abweisung der Beschwerde.

N.
Der Beschwerdeführer verzichtete mit Eingabe vom 26. September 2011 auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vernehmlassung und erklärte, dass er an den Rechtsbegehren unverändert festhalte.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit erheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis).

3.
Als russischer Staatsangehöriger untersteht der Beschwerdeführer weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt als sogenannter Drittstaatsangehöriger richtet sich deshalb nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und dessen Ausführungsverordnungen, insbesondere der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201).

4.

4.1 Vor der erstmaligen Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Art. 18 bis 24 AuG erfüllt sind (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vorentscheid ist dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 VZAE). Dieses kann die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen verbinden (Art. 86 Abs. 1 VZAE). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt oder stehen der Bewilligungserteilung Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG entgegen, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Das BFM entscheidet über die Zustimmung in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (BGE 127 II 49 E. 3a, BGE 120 Ib 6 E. 3; ferner BVGE 2011/1 E. 5.2 mit Hinweisen).

4.2 Gemäss Art. 19 AuG setzt die Zulassung einer ausländischen Person zur selbständigen Erwerbstätigkeit voraus, dass diese dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden (Bst. b) und die Voraussetzungen nach den Art. 20 AuG sowie Art. 23 bis 25 AuG gegeben sind (Bst. c). Unter anderem muss die ausländische Person den in Art. 23 AuG geregelten persönlichen Anforderungen genügen. Dieser bestimmt unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen, dass Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden (Abs. 1). Bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gilt zusätzlich, dass die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration erwarten lassen müssen (Abs. 2).

4.3 Gegenstand des Verfahrens bildet der arbeitsmarktliche Vorentscheid der Arbeitsmarktbehörde des Kantons Wallis im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Hotelier. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist strittig, ob die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz gemäss Art. 19 Bst. a AuG liegt und ob er die von Art. 23 AuG verlangten persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Mit dem gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz und der persönlichen Qualifikation des Beschwerdeführers betrifft der Streit Rechtsfragen, bei denen der Vorinstanz als Fachbehörde des Bundes ein relativ breiter Beurteilungsspielraum zusteht, in welchen das Gericht trotz grundsätzlich freier Kognition nicht ohne Not eingreift (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-2485/2011 vom 11. April 2013 E. 6.1 mit Hinweisen).

5.
Die Vorinstanz verneint das von Art. 19 Bst. a AuG geforderte gesamtwirtschaftliche Interesse an der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.

5.1 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses dient der qualitativen Steuerung der Migration erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer im Hinblick auf eine den Interessen der Schweiz untergeordnete, restriktive Migrationspolitik (vgl. Art. 3 AuG, ausserdem Rosa Maria Losada, in: Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N. 2 ff. zu Art. 3). Sein Vorliegen darf daher nicht leichthin angenommen werden. Die strengen Kriterien für die Zulassung zur selbständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Unternehmensgründung, die in den Weisungen der Vorinstanz im Ausländerbereich niedergelegt sind, entsprechen dieser Teleologie. Danach muss der Nachweis nachhaltig positiver Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Schweiz erbracht werden. Ein solcher nachhaltiger Nutzen liegt vor, wenn das neue Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (vgl. Ziff. 4.7.2.1 der Weisungen des BFM im Ausländerbereich, online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit [nachfolgend: BFM-Weisungen]; zum Stellenwert der Weisungen des BFM im Ausländerbereich vgl. BVGE 2011/1 E. 6.4).

5.2 Im Januar 2007 erstellte die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) eine summarische Bewertung des Hotel-Restaurants X._______ zu Handen der damaligen Inhaberin, der W._______ GmbH in Brig. Hintergrund des Auftrags bildete die Finanzierung einer von der Inhaberin geplanten Totalrenovation des Gebäudes und Wiedereröffnung als eigenständiges 3-Sterne-Hotel mit Zweisaisonbetrieb. Zuvor war das Restaurant geschlossen, und die Hotelräumlichkeiten waren an einen benachbarten Hotelbetrieb vermietet, der sie bei voller Auslastung als Residenz verwendete. Die summarische Unternehmensbewertung sprach sich unter anderem zu den Chancen und Risiken des Projekts aus. Als Risiko fand namentlich die geringe Betten- und Zimmerauslastung der bestehenden dreizehn Hotels über das ganze Jahr Erwähnung. Die freien Kapazitäten führten gemäss SGH zu einem Wettbewerb über den Preis mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wertschöpfung. Eine gewinnbringende Positionierung des Hotelbetriebs wurde unter Berücksichtigung aller Faktoren wie der geographischen Lage Y._______'s, des hohen Anteils an Sommertouristen sowie des erwarteten und erhofften Aufschwungs des Tourismus im Oberwallis infolge der Eröffnung des neuen Lötschberg-Basistunnels trotzdem als möglich erachtet.

5.3 Der Beschwerdeführer erwarb das Hotel-Restaurant X._______ nach Durchführung der Renovationen durch die vorherige Inhaberin und Aufnahme des Hotel- und Restaurationsbetriebs (so der Einspracheentscheid vom 5. März 2009 S. 2). Weder war der Beschwerdeführer an den Kosten der Renovation beteiligt, noch ist ersichtlich, dass der Restaurations- und Hotelbetrieb ohne die Übernahme durch den Beschwerdeführer hätte eingestellt werden müssen bzw. die entsprechenden Arbeitsplätze verloren gegangen wären. Die eigenen Investitionen des Beschwerdeführers in das Hotel halten sich im Rahmen. So entfallen von den per März 2011 ausgewiesenen Fr. 2'711'000.00 immerhin Fr. 2'450'000.00 auf den Kaufpreis. Was schliesslich Arbeitsplätze für Einheimische betrifft, so weist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit Recht darauf hin, dass sich das Hotel-Restaurant X._______ gemäss Angaben im vorinstanzlichen Verfahren (Stand April 2011) weitgehend auf Praktikanten in Weiterbildung abstützt. Diese machen mehr als die Hälfte des elf Personen umfassenden Personalbestandes aus. Insoweit ist ein übergeordnetes gesamtwirtschaftliches Interesse am Engagement des Beschwerdeführers nicht zu erkennen. Dies gilt umso mehr, als die örtlichen Hotelbetriebe bereits unter einer tiefen Betten- und Zimmerauslastung litten, sodass sich der wirtschaftliche Sinn der Schaffung eines zusätzlichen Bettenangebots nicht ohne weiteres erschliesst.

5.4 Das Hauptargument des Beschwerdeführers für das Vorliegen eines gesamtwirtschaftlichen Interesses bildet die Erschliessung des für Fiesch neuen russischen Kundensegments. Seine eigenen Prognosen im Businessplan, den er seinem Gesuch beilegte, divergierten indessen nicht wesentlich von den Prognosen, welche die SGH in der summarischen Unternehmensbewertung vom 16. Januar 2007 ohne besondere Berücksichtigung des russischen Marktes auf der Grundlage von gemittelten Kennzahlen vergleichbarer Hotels erstellte. Wie sich der Hotel- und Restaurationsbetrieb tatsächlich entwickelte, legte der Beschwerdeführer nur für das erste Geschäftsjahr 2007/2008 offen, das hinsichtlich der Hotelauslastung weit unter den Erwartungen blieb. Ansonsten reichte er lediglich Bilanzen und defizitäre Erfolgsrechnungen seiner Immobilienfirma und der Z._______ GmbH für das Geschäftsjahr 2009 ein. Diese äussern sich zum Geschäftsgang des bis 30. September 2009 durch die C._______ GmbH im Mietbetrieb geführten X._______ nur insoweit, als die Z._______ GmbH für die Akquisition und den Transport von Hotelgästen verantwortlich zeichnete und offenbar am Ertrag des Hotels beteiligt wurde. Die entsprechenden Zahlen sind allerdings sehr bescheiden. So zeigt die Erfolgsrechnung der Z._______ GmbH bei einem Defizit von Fr. 12'575.61 einen Umsatz von Fr. 25'896.10, eine Warenaufwand von Fr.1'554.60 und einen Personalaufwand von Fr. 17'270.66. Trotz mehrmaligem Nachfragen durch die kantonale Behörde und die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer keine aussagekräftigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Er beschränkte sich darauf, die Lohnabrechnungen für die ersten drei Monate des Jahres 2011 ins Recht zu legen.

5.5 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Resultate der Betriebsnutzung nicht beeindruckend sind. Er weist jedoch auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld der letzten Jahre hin, das auch anderen Hotels zu schaffen mache, ferner auf die Tatsache, dass es vier bis fünf Jahre brauche, bis ein Betrieb nach längerer Schliessung wieder in die Gewinnzone gebracht werden könne. Es sei für ihn unverständlich, dass der vergleichsweise geringe Verlust gesamtwirtschaftlich stärker gewichtet werde als die Chancen einer Erschliessung des für den Tourismus wichtigen russischen Marktes. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Es genügt nicht, dass der russische Markt grundsätzlich eine Chance darstellt. Vielmehr muss die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers hinreichende Gewähr geben, dass diese Chance auch realisiert wird. Das scheint nicht der Fall zu sein, wie in dem sehr bescheidenen Geschäftsergebnis zum Ausdruck kommt. Wenn der Beschwerdeführer die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahr beklagt und auf den Umstand verweist, dass es gewisse Zeit brauche, bis ein wiedereröffneter Betrieb die Gewinnzone erreiche, so ist daran zu erinnern, dass der wirtschaftliche Erfolg der unternehmerischen Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht an irgendwelchen willkürlich gewählten Vorgaben gemessen wird. Es war der Beschwerdeführer selbst, der in seinem Bewilligungsgesuch positive Auswirkungen in Aussicht stellte und bereits für das zweite Geschäftsjahr einen Gewinn prognostizierte. Dass das wirtschaftliche Umfeld in den letzten Jahren schwierig war, trifft wohl zu, vermag jedoch den Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Interesses selbstverständlich nicht zu erbringen.

6.
Mit der Verneinung eines gesamtwirtschaftlichen Interesses nach Art. 19 Bst. a AuG erübrigt sich die Prüfung der persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 23 AuG. Der Vollständigkeit halber ist kurz festzuhalten, dass auch in dieser Hinsicht die negative Beurteilung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Denn der Beschwerdeführer konnte bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung weder eine spezifische Ausbildung noch eine einschlägige Berufserfahrung vorweisen. Die nachträglich im Rahmen einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung autodidaktisch erworbenen Branchenkenntnisse - der Beschwerdeführer beteiligte sich seit Dezember 2008 an der Führung des X._______ - genügen unter diesen Umständen nicht, um den vergleichsweise hohen Anforderungen an die persönliche Qualifikation zu genügen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7286/2008 vom 9. Mai 2011 E. 6.2). Nichts anderes ergibt sich aus dem eingereichten Diplom einer russischen Hochschule für "Wirtschaft und Service", datiert vom 20. August 2009, über ein absolviertes "Aufbaustudium" auf dem Gebiet der "Organisation und Verwaltung im Hotelgewerbe". Das Dokument und die entsprechenden sehr vage gehaltenen Vorbringen werden erstaunlicherweise erst auf Rechtsmittelebene produziert, obwohl die persönlichen Voraussetzungen beim Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor der Vorinstanz ein zentrales Thema bildeten. Rückschlüsse auf die Qualität der Ausbildung lässt das Dokument nicht zu. Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, wann und in welcher Form der Beschwerdeführer die Ausbildung genossen haben will. Denn bis Herbst 2008 hatte er eine Anstellung als Postdoktorand an der Universität Bern und ab Dezember 2008 arbeitete er bereits Vollzeit für seine Unternehmung in der Schweiz.

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

9.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

(Dispositiv S. 11)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. Zemis [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 83 Décision préalable des autorités du marché du travail - (art. 40, al. 2, LEI)
¹	Avant d'octroyer une première autorisation de séjour ou de courte durée en vue de l'exercice d'une activité lucrative, l'autorité cantonale compétente (art. 88, al. 1) décide si, les conditions sont remplies:
^a	pour exercer une activité lucrative salariée ou indépendante au sens des art. 18 à 25 LEI;
^b	pour qu'un individu ou une entreprise domicilié à l'étranger ou dont le siège est à l'étranger puisse fournir des prestations de service transfrontières au sens de l'art. 26 LEI;
^c	pour que les personnes titulaires d'une autorisation de séjour puissent entreprendre une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 38, al. 3, LEI.
²	Elle décide en outre si une autorisation de séjour de courte durée peut être prolongée ou renouvelée et, pour les titulaires d'une autorisation de séjour de courte durée et les requérants d'asile, si un changement d'emploi peut être autorisé.220
³	La décision préalable des autorités du marché du travail peut être assortie de conditions, notamment concernant le type et la durée d'une activité lucrative de durée limitée en Suisse.
⁴	D'entente avec le SEM, il est possible de donner, en lieu et place de décisions, une approbation de principe pour certaines catégories de personnes et de demandes, dans des cas concrets selon l'al. 1, let. c, et l'al. 2.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.231

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 19 Activité lucrative indépendante - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative indépendante aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies;
^c	il dispose d'une source de revenus suffisante et autonome, et
^d	les conditions fixées aux art. 20 et 23 à 25 sont remplies.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 20 Mesures de limitation - 1 Le Conseil fédéral peut limiter le nombre d'autorisations de courte durée initiales et celui des autorisations de séjour initiales (art. 32 et 33) octroyées en vue de l'exercice d'une activité lucrative. Il entend les cantons et les partenaires sociaux au préalable.
¹	Le Conseil fédéral peut limiter le nombre d'autorisations de courte durée initiales et celui des autorisations de séjour initiales (art. 32 et 33) octroyées en vue de l'exercice d'une activité lucrative. Il entend les cantons et les partenaires sociaux au préalable.
²	Il peut fixer un nombre maximum d'autorisations pour la Confédération et pour chaque canton.
³	Le SEM peut, dans les limites du contingent de la Confédération, octroyer lui-même des autorisations initiales de courte durée ou de séjour ou relever le contingent d'un canton. Il tient compte des besoins du canton et des intérêts économiques du pays.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 23 Qualifications personnelles - 1 Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
¹	Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
²	En cas d'octroi d'une autorisation de séjour, la qualification professionnelle de l'étranger, sa capacité d'adaptation professionnelle et sociale, ses connaissances linguistiques et son âge doivent en outre laisser supposer qu'il s'intégrera durablement à l'environnement professionnel et social.
³	Peuvent être admis, en dérogation aux al. 1 et 2:
^a	les investisseurs et les chefs d'entreprise qui créeront ou qui maintiendront des emplois;
^b	les personnalités reconnues des domaines scientifique, culturel ou sportif;
^c	les personnes possédant des connaissances ou des capacités professionnelles particulières, si leur admission répond de manière avérée à un besoin;
^d	les cadres transférés par des entreprises actives au plan international;
^e	les personnes actives dans le cadre de relations d'affaires internationales de grande portée économique et dont l'activité est indispensable en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 3 Admission - 1 L'admission d'étrangers en vue de l'exercice d'une activité lucrative doit servir les intérêts de l'économie suisse; les chances d'une intégration durable sur le marché du travail suisse et dans l'environnement social sont déterminantes. Les besoins culturels et scientifiques de la Suisse sont pris en considération de manière appropriée.
¹	L'admission d'étrangers en vue de l'exercice d'une activité lucrative doit servir les intérêts de l'économie suisse; les chances d'une intégration durable sur le marché du travail suisse et dans l'environnement social sont déterminantes. Les besoins culturels et scientifiques de la Suisse sont pris en considération de manière appropriée.
²	Les étrangers sont également admis lorsque des motifs humanitaires ou des engagements relevant du droit international l'exigent ou que l'unité de la famille en dépend.
³	Lors de l'admission d'étrangers, l'évolution sociodémographique de la Suisse est prise en considération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.