E-166/2009 - 2012-05-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-166/2009

Urteil vom 16. Mai 2012

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch (...) ,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 2. Dezember 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der kurdische Beschwerdeführer aus B._______ (Provinz Al Hassaka) verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 9. Februar 2007 mit Hilfe eines Schleppers über die Türkei und reiste am 5. März 2007 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im (...) ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung führte er in der summarischen Befragung vom 12. März 2007 und in der eingehenden Anhörung vom 25. April 2007 aus, er sei Sympathisant der Yekiti-Partei (Einheitspartei der Kurden in Syrien), die er auch finanziell unterstützt habe. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in C._______ im März 2004 sei er festgenommen worden. Er sei verhört und misshandelt worden. Dabei seien seine Nase und ein Arm gebrochen worden. Nach sieben Monaten sei er nur unter der Bedingung freigelassen worden, als Informant für die syrischen Behörden zur Verfügung zu stehen. Auch habe er versprechen müssen, nicht mehr politisch tätig zu sein. Seitdem sei er vorbestraft. Zusammen mit einem regierungstreuen Cousin M. habe er ein Kleidergeschäft geführt. Ein anderer Cousin, H., Anhänger der Yekiti-Partei, habe des Öfteren verbotene, politische Flugblätter bei ihnen im Laden versteckt und Sitzungen dort abgehalten, ohne Wissen von M. Am 25. Januar 2007 sei Cousin H. festgenommen worden, als er Flugblätter bei sich führte; der Laden sei anschliessend durchsucht worden, nachdem H. verraten habe, dass dort Flugblätter deponiert seien. Dabei seien diese entdeckt worden. Sein Cousin M. sei nicht behelligt worden wegen der Flugblätter. Der Beschwerdeführer habe sich zu dem Zeitpunkt bei einem Freund in C._______ aufgehalten und telefonisch von den Ereignissen erfahren. M. habe ihm am Telefon geraten, nicht nach Hause zurückzukehren. Er sei in C._______ bei seinem Freund geblieben und habe gehört, dass er nach dem Vorfall mehrmals von den Behörden, u.a. vom (...), gesucht worden sei, auch nach seiner Ausreise.

Zur weiteren Begründung seines Asylgesuches gibt er an, dass es in Syrien keine Freiheit gebe und die Behörden ständig Druck ausübten. Auch sei es beispielsweise verboten, nach 22 Uhr das Haus zu verlassen.

C.
Mit Schreiben vom 17. September 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besitze, ob er Syrien legal verlassen habe und ob er durch die syrischen Behörden gesucht werde.

D.
Mit Schreiben vom 17. November 2008 teilte die Botschaft dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besitze und Syrien über die Türkei am 6. Juli 2005 verlassen habe. Weiter liege gegen den Beschwerdeführer nichts vor.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2008 erteilte das BFM dem Beschwerdeführer in Bezug auf die genannten Abklärungsergebnisse das rechtliche Gehör.

F.
Mit Eingabe an das BFM vom 28. November 2008 nahm der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter zu den Abklärungen der Botschaft Stellung. Der Eingabe lagen Berichte der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 10. Oktober 2008 ("Neues Scheitern des politischen Systems in Libanon") und ein "Jahresbericht 2000-Syrien" von Amnesty International Deutschland bei. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen.

H.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2009 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise zumindest der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bei gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel seiner exilpolitischen Aktivitäten ein nicht übersetztes Bestätigungsschreiben der (...) vom (...) bei sowie Fotografien und Flugblätter von Protestkundgebungen am (...) in D._______ und am (...) in E._______. Auf die Begründung der Beschwerde sowie den Inhalt des eingereichten Beweismittels wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2009 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist das eingereichte fremdsprachige Original-Bestätigungsschreiben der (...) vom (...) zu übersetzen. Die Übersetzung der Bestätigung reichte der Beschwerdeführer nach.

J.
Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2008 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. In der Vernehmlassung äusserte sich das BFM zudem zur vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gefährdung bei einer Rückkehr nach Syrien wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz und hielt fest, die vorgebrachten politischen Aktivitäten würden keine Furcht vor Verfolgung begründen.

K.
Am 26. März 2009 replizierte der Beschwerdeführer. Dabei reichte er zum Beweis des Ausmasses seiner exilpolitischen Aktivitäten Fotografien und Flugblätter zu Demonstrationen in E._______ vom (...) ein.

L.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2009, 29. Oktober 2009 und 27. April 2011 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu Kundgebungen vom (...) in E._______, vom (...) in D._______, vom (...) in E._______, vom (...) in F._______ und vom (...), an welchen er teilgenommen habe, sowie eine Mitgliedschaftsbestätigung der "(...)" vom 13. April 2011.

M.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 forderte die Instruktionsrichterin das BFM unter Hinweis auf die nach dem BFM-Entscheid eingereichten weiteren Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und auf die aktuelle Entwicklung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Syrien auf, eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen.

N.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 hob das BFM die Ziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 2. Dezember 2008 auf, stellte gestützt auf Art. 54 AsylG die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest und ordnete wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs dessen vorläufige Aufnahme an.

O.
Angesichts dessen wurde der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 11. Juli 2011 angefragt, ob er an seiner Beschwerde festhalte. Zudem wurde er aufgefordert, eine detaillierte Kostennote einzureichen.

P.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juli 2011 teilte der Beschwerdeführer mit, er halte an seiner Beschwerde fest. Gleichzeitig wurde eine Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind nur noch Asylgewährung und Wegweisung, nachdem das BFM mit Verfügung vom 7. Juli 2011 seinen Entscheid vom 2. Dezember 2008 - soweit dieser sich auf die Flüchtlingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung bezog - teilweise in Wiedererwägung gezogen hat, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen hat. Dadurch wurde die Beschwerde in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und den Wegweisungsvollzug gegenstandslos.

4.

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1. Das BFM brachte in der Verfügung vor, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Ausreise aus Syrien seien tatsachenwidrig und es stehe fest, dass der Beschwerdeführer in Syrien von Seiten der Behörden nicht gesucht werde. Daher entbehre die behauptete Beschlagnahmung der Flugblätter in seinem Kleidergeschäft und die danach eingeleitete Suche des Beschwerdeführers jeglicher Grundlage.

Die Abklärung der Botschaft habe ergeben, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Aussagen einen Reisepass besitze und mit diesem behördlich kontrolliert am 6. Juli 2005 ausgereist sei. Die Erklärungen des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs müssten als reine Schutzbehauptungen gewertet werden. Es sei unglaubhaft, dass ihm der Schlepper diesen Pass bei der Ausreise 2005 abgenommen habe, weshalb der Beschwerdeführer nach Syrien zurückgekehrt sei und im Februar 2007 illegal ausgereist sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er diesen ersten Ausreiseversuch dann bei den Befragungen verschwiegen habe und erst nachträglich vorbringe. Auch vermöge die Erklärung des Beschwerdeführers, es könne sein, dass er offiziell nicht gesucht werde in Syrien, er sei aber von den Behörden in die Enge getrieben worden, weil er nicht kooperiert habe, nicht zu überzeugen. In den Befragungen habe es hingegen noch geheissen, er sei gesucht worden, da sein Cousin ihn verraten habe.

Nicht geglaubt werden könne auch die Festnahme des Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an den Ausschreitungen in C._______ im März 2004 und seine anschliessende siebenmonatige Haft. So sei realitätsfern, dass der Beschwerdeführer sich mit vagen Versprechungen gegenüber den Behörden im März 2004 der Anweisung habe entziehen können, für diese als Spitzel tätig zu werden. Offensichtlich habe der Beschwerdeführer keinerlei Erfahrung mit den heimischen Behörden. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass er als angeblicher Mitläufer in C._______ 2004 sieben Monate inhaftiert gewesen sein soll, zumal bekannt sei, dass die meisten Personen schon nach kurzer Zeit freigelassen worden seien.
Die Schilderung der Ereignisse um die Festnahme 2004 müssten als vage und unsubstantiiert beschrieben werden, es sei nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer persönlich von den Ereignissen betroffen sei.
Die vorgebrachte allgemeine Benachteiligung als Kurde stelle keine asylerhebliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

5.2. In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer an den Ausführungen zur Ausreise fest und ergänzt, der Reisepass für die erste Ausreise habe der Schlepper von offiziellen Stellen gegen Bestechungszahlungen beschafft. Es sei bekannt, dass Korruption in Syrien weit verbreitet sei. Wenn die Botschaftsabklärung ergeben habe, dass nichts gegen den Beschwerdeführer vorliege, so sei darauf hinzuweisen, dass er zwar verhaftet, festgehalten und gefoltert worden sei, aber kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Er habe explizit erklärt, nie vor Gericht gestellt worden zu sein. Diesbezüglich sei auf die Macht der Geheimdienste hinzuweisen, die ausschliesslich dem Präsidenten Rechenschaft schuldeten. Die Abklärungen der Schweizer Botschaft seien insofern auch nichts wert, als über das Vorgehen der Geheimdienste keine Auskunft zu erhalten sei. Auch sei das Verhalten der Behörden nach der Haftentlassung nicht zu wenig resolut und unrealistisch, hätten die Behörden doch bereits mittels der langen Haft und der dort verübten Misshandlungen starken Druck ausgeübt. Die hohe Haftstrafe sei auch entgegen der Auffassung des BFM nachvollziehbar, sei sie doch Ausdruck des selbst vom BFM ins Feld geführten teilweise unverhältnismässig harten Vorgehens der Behörden und als Polit Malus zu qualifizieren.

6.

6.1. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die syrischen Behörden glaubhaft machen konnte und somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht erfüllt.

6.2. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E.2.2f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1).

6.3. Zunächst bestehen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Umstände von Festnahme und Haft im Jahr 2004.

Deren Schilderung sind vom BFM zu Recht als unsubstantiiert bewertet worden. So vermag der Beschwerdeführer nicht auszuführen, was seine Beweggründe waren, sich an den Protesten im März 2004 in C._______ zu beteiligen. Er gibt lediglich kurze und stereotype Antworten zu Protokoll wie "Ich bin Kurde und das ist mein Recht" (vgl. act. A7, S.12,13).
Weiter fällt auf, dass den Aussagen zu Festnahme, Misshandlungen während der Haft und Verpflichtung zur Spitzeltätigkeit kaum Hinweise auf emotionale Reaktionen entnommen werden können, es fehlt ihnen weitgehend an Realkennzeichen, die auf tatsächlich Erlebtes schliessen lassen würden (vgl. act. A7, S. 12). Bei effektiv Verfolgten lassen sich in den Vorbringen hinsichtlich der angeführten Verfolgungssituation beziehungsweise der erlebten Geschehnisse erfahrungsgemäss zahlreiche Realkennzeichen (insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderungen sowie inhaltliche Besonderheiten) finden. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Festnahme und Haft und der damit verbundenen Misshandlungen wirken demgegenüber aufgrund stereotyper Ausführungen aufgesetzt und konstruiert, weshalb der Schluss nahe liegt, er trage einen nicht selber erlebten Sachverhalt vor.

6.4. Zudem widerspricht er sich auch bezüglich des Ausmasses seiner Beteiligung an den Protesten, sagt er doch bei der (...)-befragung aus, er habe bei den Ausschreitungen in C._______ 2004 nicht randaliert (vgl. act. A1, S.), gibt in der kantonalen Befragung demgegenüber aber zu Protokoll, er habe bei der Demonstration Sachen beschädigt (vgl. act. A7, S. 13).

6.5. Die Zweifel des BFM am Realitätsgehalt der Äusserungen des Beschwerdeführers, wonach er sich mit vagen Versprechungen der Spitzeltätigkeit für die Behörden habe entziehen können, müssen als berechtigt angesehen werden angesichts des bekannten resoluten Vorgehens der syrischen Behörden. Auch ist es tatsächlich schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer als Mitläufer sieben Monate inhaftiert gewesen sein soll, wurden die meisten Personen, die bei den Ausschreitungen im März 2004 festgenommen wurden, doch bereits nach kurzer Zeit freigelassen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach sie als Ausdruck des selbst vom BFM ins Feld geführten, teilweise unverhältnismässig harten Vorgehens der Behörden und somit als Politmalus zu qualifizieren sei, überzeugt nicht, da keine Hinweise bestehen, weshalb gerade der mitlaufende Beschwerdeführer härter bestraft worden sein sollte als die meisten anderen Teilnehmenden.

6.6. Zweifel bestehen auch angesichts widersprüchlicher Aussagen am Wahrheitsgehalt des für die Ausreise geltend gemachten Ereignisses, wonach sein ihn bei den Behörden verratener Cousin mit den verbotenen Flugblättern festgenommen worden sein soll und der Beschwerdeführer von den Behörden gesucht werde. So machte der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen darüber, ob das Geschäft versiegelt worden sei oder aber nicht und sein anderer Cousin dort noch arbeiten würde. Die auf Vorhalt der Widersprüche aufgeführten Erklärungen, wann er von der Versiegelung erfahren haben will, vermögen nicht zu überzeugen (vgl.act. A7,S.8;A1,S.5).
Auch bleibt unverständlich, wieso der Beschwerdeführer in der Erstbefragung aussagte, er habe seinem Cousin auf dessen Wunsch hin sein Motorrad gegeben (vgl. act. A1, S.4), um dann in der kantonalen Befragung anzugeben, er wisse nicht, mit welchem Fortbewegungsmittel der Cousin unterwegs gewesen sei. Vielleicht habe der Cousin sein Motorrad genommen, seine Familie habe ihm das aber nicht mitgeteilt. Diese abweichenden Aussagen versucht er mit möglichen Verständnisschwierigkeiten zu erklären, was schon deshalb nicht überzeugt, weil der Beschwerdeführer doch mit seiner Unterschrift unter das Befragungsprotokoll die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Aussagen bestätigt hat (vgl. act. A7, S. 18). Nicht plausibel ist zudem an dem geltend gemachten Sachverhalt, dass sein regierungstreuer Cousin, mit dem er den Kleiderladen geführt habe, angeblich wegen der im Laden aufgefundenen politischen Flugblätter in keiner Weise behelligt worden sein soll.

6.7. Die behördliche Fahndung nach dem Beschwerdeführer kann auch angesichts des Abklärungsergebnisses der Schweizer Vertretung in Damaskus, wonach der Beschwerdeführer am 6. Juli 2005 legal ausgereist sei und nicht gesucht werde, nicht geglaubt werden.

6.8. Soweit der Beschwerdeführer nun in diesem Zusammenhang im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Botschaftsabklärung und in der Beschwerde rügt, dass er ausgesagt habe, nie vor Gericht gestellt worden zu sein, weshalb er vielleicht offiziell nicht gesucht würde, aber mit Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden sei, gegen die er verstossen habe, ist dem entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst der Aussage zustimmte, er sei seit dem Vorfall in C._______ vorbestraft und werde zur Zeit in Syrien gesucht (vgl. act. A1, S. 5). Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, dass das Abklärungsergebnis der Botschaft, wonach der Beschwerdeführer nicht gesucht werde, auch deshalb wertlos sei, weil über das Vorgehen der Geheimdienste keine Auskunft zu erlangen sei, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang ist nämlich in grundsätzlicher Hinsicht zunächst festzuhalten, dass es der Schweizerischen Botschaft in Syrien über Verbindungsleute möglich ist, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7460/2010 vom 25. November 2010 und E-823/2009 vom 13. März 2009 E. 5.1). Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus den Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Damaskus resultierenden Ergebnisse grundsätzlich korrekt, weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb keinen Anlass, die Korrektheit des Abklärungsergebnisses in Frage zu stellen.

In Bezug auf die Botschaftsantworten aus Syrien ist jedoch festzustellen, dass diese in der Regel sehr knapp ausfallen, indem beispielsweise ohne nähere Angaben erklärt wird, die fragliche Person werde von den syrischen Behörden nicht gesucht (bzw. wie im vorliegenden Fall: "rien contre cette personne"). Dabei wird weder erläutert, bei welchen Behörden nachgeforscht wurde, noch ist klar, was genau mit dem Begriff "gesucht" gemeint ist. Derartige rudimentäre Auskünfte mögen aber dann zu genügen, wenn den Akten - wie hier - keinerlei konkrete Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung durch die Behörden des Heimatlandes zu entnehmen sind (vgl. D-3608/2010 vom 29. September 2010).

6.9. Auch das Abklärungsergebnis der Botschaft, wonach der Beschwerdeführer zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt, als angegeben, mit seinem Reisepass legal ausgereist ist, lässt darauf schliessen, dass er von den syrischen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise nichts zu befürchten hatte. Seine in der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung abgegebene Erklärung, er sei früher mit einem vom Schlepper gekauften Reisepass ausgereist, welcher ihm aber abgenommen worden sei, ist als nachträgliche Schutzbehauptung zu werten, hat er doch in der kantonalen Anhörung ausgesagt, er sei vor seiner illegalen Ausreise in die Türkei am 9. Februar 2007 nie im Ausland gewesen (vgl. act. A7, S. 8).

6.10. Die allgemeine Benachteiligung als Kurde stellt keine asylerhebliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

7.
Im vorliegenden Fall ist ausserdem festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien nicht zur Einschätzung führen, es liege aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erlebtem (sog. Vorfluchtgründe; diese sind von den subjektiven Nachfluchtgründen zu unterscheiden, welche im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Verfügung des BFM vom 7. Juli 2011 berücksichtigt wurden [vgl. E. 2.2]) eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vor.

8.
Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht.

9.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E.9). Der Beschwerdeführer wurde vom BFM indessen als Flüchtling vorläufig aufgenommen; die Aufnahme erfolgte wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Damit sind die beiden anderen Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) wegen ihrer alternativen Natur - ist eine Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung undurchführbar - nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E.5.4).

10.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist (vgl. E. 2.2), Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

11.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären an sich reduzierte Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2009 gutgeheissen. Nachdem auch heute noch von seiner Bedürftigkeit ausgegangen werden kann, hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

12.
Nachdem die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft teilweise in Wiedererwägung gezogen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme als Flüchtling angeordnet hat, ist der Beschwerdeführer faktisch mit seinen Beschwerdebegehren zu zwei Dritteln durchgedrungen. Somit ist ihm eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein für das Beschwerdeverfahren mandatierter Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 22. Juli 2011 eine Honorarnote eingereicht. Das darin ausgewiesene Honorar (Stundensatz von Fr. 200.-) von total Fr. 2338.70.- ist auf Fr. 2218.70.- zu kürzen, da die Erstellung der Honorarnote nicht zu entschädigen ist. Es handelt sich dabei um eine Sekretariatsarbeit, deren Aufwand im Stundensatz bereits enthalten ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die angesichts des betreffenden Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote des heutigen Rechtsvertreters um ein Drittel zu kürzen, und dem Beschwerdeführer sind somit Fr. 1479.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1479.- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Mareile Lettau

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.