D-5399/2018 - 2021-04-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5399/2018

Urteil vom 16. April 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - reiste am 8. Juli 1982 in die Schweiz ein und ersuchte am 15. Juli 1982 schriftlich um Asyl. Am 3. August 1982 fand eine erste Anhörung statt. Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund seiner politischen Überzeugung in der Türkei um sein Leben gefürchtet zu haben.

B.
Die zuständige Kantonspolizei stellte in der Folge fest, dass sich der Beschwerdeführer seit 1977 in Deutschland aufhielt und dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte. Bei seiner Einvernahme am 13. August 1982 bestätigte er diesen Sachverhalt und machte geltend, er wolle in der Schweiz studieren. An seinem Asylgesuch halte er fest. Mit Verfügung vom 19. November 1982 wies ihn das Bundesamt für Polizeiwesen (BfP) aus der Schweiz weg und hielt fest, der Asylentscheid werde ihm ins Ausland zugestellt. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 2. Dezember 1982 trat der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am 28. Januar 1983 nicht ein.

C.
Am 3. Februar 1983 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiedererwägung des Wegweisungsentscheids vom 19. November 1982 wegen eines in der Schweiz abgegebenen Eheversprechens. Das BfP wies das Gesuch am 11. Februar 1983 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 21. Februar 1983 schrieb der Beschwerdedienst des EJPD am 11. Oktober 1991 als erledigt ab, nachdem dem Beschwerdeführer und seiner Familie (Ehefrau und erste Tochter) eine kantonale Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt worden war und er den Rückzug seiner Beschwerde erklärt hatte. Am 13. November 1992 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und am 11. Februar 2002 eine Niederlassungsbewilligung.

D.
Wegen schwerer Straffälligkeit widerrief die zuständige kantonale Behörde mit Verfügung vom 13. Mai 2015 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die kantonale Sicherheitsdirektion am 16. September 2015 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das kantonale Verwaltungsgericht mit Urteil VB.2015.00641 vom 2. Dezember 2015 ab. Mit Urteil 2C_53/2016 vom 23. Juni 2016 stützte das Bundesgericht diesen Entscheid.

E.
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters, Rechtsanwalt B._______, vom 8. Januar 2016 (Posteingang: 11. Januar 2016) reichte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch ein. Am 14. August 2017 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er befürchte weiter Verfolgung wegen seiner politischen Aktivitäten für die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) in den 1970er und 1980er Jahren. Paramilitärs hätten ihn damals verschleppt, gefoltert und zur Bespitzelung von Parteikollegen aufgefordert. Bei Ausbleiben von Informationen seien ihm die Verhaftung und ein Strafverfahren angedroht worden. Er habe daher die Türkei im Jahr (...) verlassen und sei via Deutschland in die Schweiz gereist. Hier würde er sich weiter für die MLKP engagieren. Er sei Kadermitglied in seinem Wohnkanton, nehme regelmässig an Sitzungen und drei- bis sechsmal pro Jahr an Kundgebungen teil. Seine Partei werde in der Schweiz von türkischen Spionen bespitzelt. Er sei von ihnen bei der Arbeit aufgesucht worden. Im Jahr 2015 sei er über Istanbul in seine Heimatstadt C._______ gereist, wo er seinen Vater besucht und sich mit politischen Weggefährten getroffen habe. Nach dem Militärputsch in der Türkei im Juli 2016 hätten Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkerên Kurdistanê) im Winter 2016 auf einem Feld, das der Familie gehöre und an eine Strasse angrenze, einen Sprengstoffanschlag auf ein türkisches Militärfahrzeug verübt. Dabei seien zwei Soldaten getötet und weitere verletzt worden. Lokale Spitzel hätten die türkischen Behörden über seinen Besuch im Jahr 2015 informiert, woraufhin er verdächtigt worden sei, den Anschlag mitverantwortet zu haben. Die Behörden hätten sein Elternhaus in C._______ durchsucht, dabei Waffen des Grossvaters entdeckt und diese beschlagnahmt. Sein Vater sei bedroht, geschlagen und nach ihm befragt worden. Gegen ihn (den Beschwerdeführer) sei ein Gerichtsverfahren eröffnet worden, es bestünde ein Haftbefehl und er sei zur Fahndung ausgeschrieben. Schliesslich müsse er sich um seine in der Schweiz lebenden Töchter, insbesondere D._______, kümmern.

Zum Nachweis seiner Vorbringen reichte er diverse Bestätigungs- und Unterstützungsschreiben, insbesondere von Parteifreunden und des Vereins Bildung und Kultur Zentrum (Egitim ve Kültür Merkezi), ein Einschreibeformular dieses Vereins und einen Aufruf zu dessen Kongress vom 20. Juli 2017, ein Informationsdossier des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftsrats von 2015, einen Flyer der Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon), einen USB-Stick mit Fotos, diverse Zeitungsartikel, Publikationen seiner Freunde sowie Arztberichte betreffend seine Tochter D._______ ein (vgl. Asylentscheid Seite 3 Ziff. I.4).

F.
Am 16. August 2017 ersuchte das SEM die Botschaft in Ankara um Abklärungen zum behaupteten Strafverfahren. Im Bericht vom 27. September 2017 kam die Schweizer Vertretung zum Schluss, gegen den Beschwerdeführer sei in der Türkei weder ein laufendes Verfahren oder eine Ermittlung im Gang, noch werde er gesucht. Weiter informierte sie in allgemeiner Weise über den gerichtlichen Verfahrensablauf sowie zu erwartende Beweismittel.

G.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen. Am 9. Oktober 2017 zeigte Frau E._______, ihre Bevollmächtigung als neue Rechtsvertretung an und ersuchte um Akteneinsicht sowie Fristerstreckung zur Stellungnahme. Am 11. Oktober 2017 informierte der vormalige Rechtsvertreter, Rechtsanwalt B._______, das SEM über den Entzug seines Mandats. Zugleich ersuchte er um Fristerstreckung zur Stellungnahme zum Botschaftsbericht zwecks Beschaffung weiterer Informationen über einen Anwalt in der Türkei.

H.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 gewährte das SEM der neuen Rechtsvertretung Akteneinsicht und forderte den Beschwerdeführer auf, Übersetzungen zu in türkischer Sprache eingereichten Beweismitteln nachzureichen sowie genauere Angaben zu den Fotos auf dem USB-Stick zu machen. Am 25. Oktober 2017 informierte die neue Rechtsvertretung das SEM über die Mandatsniederlegung.

I.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 zeigte Rechtsanwalt Urs Ebnöther, Advokatur Kanonengasse, an, dass er den Beschwerdeführer neu vertrete, und ersuchte um Fristerstreckung zur Stellungnahme. Diese wurde stillschweigend gewährt.

J.
In der Stellungnahme vom 15. November 2017 führte der neue Rechtsvertreter aus, der in der Schweiz wohnhafte Bruder des Beschwerdeführers sei im Spätsommer 2017 zur Regelung erbrechtlicher Angelegenheiten nach dem Tod des Vaters in die Türkei gereist. Bei Kenntnis von seinem Aufenthalt hätten die türkischen Behörden gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts, «der Vereinigung wissentlich und willentlich Unterstützung geleistet [zu] haben», eröffnet. Zweifelsohne handle es sich um die PKK. Für die Dauer des Verfahrens sei gegen den Bruder ein Ausreiseverbot verhängt worden. In diesem Zusammenhang werde offenbar auch gegen den Beschwerdeführer ermittelt. Die Angelegenheit gehe zurück auf den Sprengstoffanschlag auf dem Feld der Familie. Er und sein Bruder würden der Kollaboration mit der PKK verdächtigt; er sei zur Fahndung ausgeschrieben. Es sei davon auszugehen, dass das Verfahren gegen beide aufgrund des politischen Hintergrunds dem Geheimhaltungsinteresse der türkischen Behörden unterliege. Der Vertrauensanwalt der Schweizer Vertretung könne daher nicht an die behördlichen oder gerichtlichen Akten herankommen. Es dränge sich eine erneute Botschaftsanfrage auf. Als Beweismittel reichte der Rechtsvertreter einen Beschluss des Amtsgerichts für Strafsachen F._______ vom 29. September 2017, eine Mitteilung über Justizkontrolle, eine Erklärung eines türkischen Anwalts, alles im Original mit Übersetzung und Versandumschlag, sowie ein weiteres Bestätigungsschreiben des türkischen Vereins Bildung und Kultur Zentrum ein.

K.
Am 1. Dezember 2017 ersuchte das SEM die Schweizer Vertretung in Ankara erneut um Abklärungen. Mit Bericht vom 27. Juni 2018 teilte diese dem SEM mit, es bestünden weiterhin keine eröffnete Ermittlung, kein laufendes Verfahren und keine Fahndung gegen den Beschwerdeführer. Ohne die Aufnahme von Ermittlungen könne auch kein Geheimhaltungsbeschluss vorliegen. Die eingereichten Dokumente seien zwar authentisch, die Erläuterungen des Rechtsvertreters zum Bruder indes übertrieben und nicht der Wahrheit entsprechend. Die gegen den Bruder eröffnete Ermittlung und die Ausreisesperre gründeten in dessen eigenem Verhalten, welches in keinem Zusammenhang zum Beschwerdeführer stehe.

L.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer erneut das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen.

M.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 ersuchte der Rechtsvertreter um Fristerstreckung bis Ende August 2018 und begründete dies mit einer Überprüfung des Verfahrens gegen den Bruder durch einen türkischen Anwalt. Zudem verwies er unter Bezugnahme auf zwei Zeitungsartikel auf jüngste Entwicklungen in der Türkei. Das SEM erstreckte die Frist bis am 2. August 2018.

N.
Mit Stellungnahme vom 25. Juli 2018 merkte der Rechtsvertreter an, der Umstand, dass keine Ermittlung eröffnet sei, kein Verfahren laufe und der Beschwerdeführer nicht zur Fahndung ausgeschrieben sei, spreche nicht für ein fehlendes Interesse der türkischen Behörden an ihm, zumal ihm eine PKK-Unterstützung unterstellt werde. Es sei fraglich, wie die Vertrauensanwälte der Schweizer Vertretung heutzutage an entsprechende Informationen kommen sollten, nachdem im Anschluss an den Putschversuch und den Erlass des Notrechts der Zugang zum Informationssystem UYAP (Ulusal Yargi A i Bili im Sistemi) eingeschränkt worden sei. Gemäss dem türkischen Datenschutzgesetz dürften die Behörden ferner ohne Wissen und Einwilligung der betroffenen Personen Daten sammeln, mitunter über ihre politische Meinung. Es sei für die Behörden danach leicht, «schwarze Listen» zu erstellen, ohne dass dies bekannt würde. Der Ausnahmezustand sei auch gegen angebliche Unterstützer und Mitglieder der PKK angewandt worden. Die Darstellung im Botschaftsbericht zu den Übertreibungen des türkischen Anwalts sei widersprüchlich und unpräzise. Der Bericht müsse in diesem Punkt als komplett wertlos bezeichnet werden. Der weitere Verlauf des Verfahrens des Bruders sei wichtig für die vorliegende Gefährdungseinschätzung. Mit der Stellungnahme reichte der Rechtsvertreter eine parlamentarische Anfrage von Mitgliedern der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Republikanische Volkspartei) zum Zugriff auf UYAP, eine Kopie der Klage von Parlamentariern an das Oberste Gericht zur Streichung des Datenschutzgesetzes und einen Zeitungsartikel zum Ausnahmezustand ein.

O.
Mit Verfügung vom 17. August 2018 - eröffnet am 21. August 2018 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

P.
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 20. September 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Bestellung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2018 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, innert Frist das beigefügte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln bei Gericht einzureichen, anderenfalls würde über die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Rechtsverbeiständung nach Aktenlage entschieden.

R.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 und - nach einmaliger Fristerstreckung - vom 25. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular zusammen mit Lohnabrechnungen und Steuererklärungen, einer Ratenzahlungsvereinbarung mit der Rekursabteilung G._______, seiner Krankenversicherungspolice, seinem Mietvertrag, Kaufquittungen über Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs und einem Kontoauszug der Zentralen Inkassostelle des Obergerichts G._______, alles jeweils in Kopie, ein.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Zudem lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein.

T.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2018 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung.

U.
Darauf replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. November 2018.

V.
Mit Eingabe vom 13. November 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2021 lud die Instruktionsrichterin das SEM erneut zur Vernehmlassung ein, insbesondere zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie einer allfälligen Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG (SR 142.20).

X.
Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2021 nahm das SEM dazu Stellung.

Y.
Am 15. März 2021 reichte der Beschwerdeführer - nach einmaliger Fristerstreckung - eine weitere Stellungnahme sowie zwei Einträge im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 30. September 2013 und 1. Dezember 2016, einen Auszug aus einem Einvernahmeprotokoll der Stadtpolizei G._______ vom 9. Dezember 2014, zahlreiche Solidaritäts- und Referenzschreiben, ein Arztzeugnis betreffend seine Tochter D._______, einen Arztbericht vom 12. März 2021 zu seinem eigenen Gesundheitszustand sowie eine aktualisierte Honorarnote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig - so auch hier - endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff . VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten; für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Asylpunkt damit, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung glaubhaft machen können. Hinsichtlich der Vorfälle in den 1970er und 1980er Jahren hätten sich die politische Situation und Kräfteverhältnisse in der Türkei wiederholt grundlegend verändert, weshalb es äusserst unwahrscheinlich sei, dass ihm auch heute noch Probleme wegen der Schwierigkeiten mit den Paramilitärs drohten. Gegen ein anhaltendes Verfolgungsinteresse spreche weiter, dass er zwischenzeitlich einen türkischen Reisepass erhalten habe, freiwillig in die Türkei gereist sei und offenbar bei der Ein- und Ausreise sowie während seines Aufenthalts keine Probleme mit den Behörden gehabt habe. Mit seiner fragwürdigen Darstellung, den Reisepass mittlerweile verloren beziehungsweise weggeworfen zu haben, erwecke er zudem den Eindruck, das Reisedokument den Schweizer Behörden vorzuenthalten und Einträge zu verheimlichen, die seiner Sachverhaltsdarstellung widersprächen.

Weiter erscheine es wenig nachvollziehbar, dass ihm die behauptete Waffenlagerung als politisch motiviert angelastet werde, zumal er seit 1982 in der Schweiz lebe, wohl noch weitere Verwandte in dem durchsuchten Haus wohnten, die viel eher für die gelagerten Waffen hätten verantwortlich gemacht werden können, und es sich nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers um unbedeutende Waffen handle respektive er nichts mit ihnen zu tun gehabt habe. Seinen pauschalen, oberflächlichen Erklärungen dazu, die Behörden hätten ihn wegen seines Treffens mit politischen Freunden in einem Restaurant nach Information eines Spitzels in den Fokus genommen, fehle es an Plausibilität. Allgemein seien seine Schilderungen zu Spitzeln, Spionen und Denunzianten auch auf entsprechenden Vorhalt äusserst stereotyp, substanzlos und situativ angepasst ausgefallen. Seine unlogischen und oberflächlichen Schilderungen zum Sprengstoffanschlag, wonach der Staat Zivilisten zur Rechenschaft ziehe, da er nicht an die PKK-Guerillas gelangen könne, erweckten ihrerseits den Eindruck, er versuche zu einem tatsächlichen Ereignis eine für sein Asylgesuch relevante persönliche Verbindung herzustellen.

Seine Glaubwürdigkeit werde zudem durch die unsubstantiierten und gemäss Botschaftsabklärungen offensichtlich tatsachenwidrigen Aussagen zu einem laufenden Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren erschüttert. Mit dem Bezug zu einem Verfahren gegen den Bruder könnten weder Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer noch eine angeblich unterstellte PKK-Nähe belegt werden. Im Gegenteil entstehe auch hier der Eindruck, er versuche die Erlebnisse anderer mit seiner Person in Verbindung zu bringen und daraus eine Gefährdung abzuleiten. Zudem überrasche die nun behauptete Nähe zur PKK, wolle er doch in den 1970er und 1980er Jahren Probleme wegen seiner angeblichen MLKP-Mitgliedschaft gehabt haben. Seine Erklärung, trotz Nichteröffnung eines Verfahrens hätten die türkischen Behörden ein Interesse an ihm, wirke ebenso unbehelflich wie die lnfragestellung der Informationsbeschaffung der Verbindungspersonen vor Ort und der Verweis auf die allgemeine Lage in der Türkei.

Die eingereichten Beweismittel vermöchten zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Die Zeitungsartikel wiesen keinerlei persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer auf, ebenso das Informationsdossier des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftsrats, die parlamentarische Anfrage von CHP-Vertretern und die Klage an das Oberste Gericht. Das Schreiben von H._______ beziehe sich zuvorderst auf die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei und sei nicht geeignet, die am Ende erwähnte Gefährdung des Beschwerdeführers bei der Rückkehr zu substantiieren. Dasselbe treffe auf das Schreiben von I._______ zu, das den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens aufweise und keinen Beweiswert innehabe. Die Gerichtsdokumente des Bruders seien zwar als authentisch eingestuft worden, könnten jedoch ebenfalls nicht eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete staatliche Verfolgung belegen. Die Formulierung des Anwalts des Bruders in seiner Erklärung lasse darauf schliessen, dass er den Beschwerdeführer absichtlich genannt habe, um eine Verbindung zwischen ihm und dem Verfahren des Bruders herzustellen. Sie sei damit ebenfalls als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Mangels Glaubhaftmachung der Vorbringen zu den früheren politischen Tätigkeiten, dem Waffenfund und dem Sprengstoffanschlag könne auf die Abhandlung weiterer Ungereimtheiten und die Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden.

Das geltend gemachte politische Engagement in der Schweiz sei nicht besonders qualifiziert. Auch sei trotz der Bezeichnung als Kadermitglied nicht von einer öffentlichen Exponierung auszugehen, die den Beschwerdeführer in den Fokus der türkischen Behörden rücken liesse. Seine Schilderungen zu den von ihm als Kader angeblich wahrgenommenen Aufgaben seien überdies oberflächlich und wenig substantiiert ausgefallen. Daran vermöchten die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Die persönlichen Schreiben seien als Gefälligkeitsschreiben ohne konkreten Beweiswert zu bezeichnen, dies umso mehr, als der Beschwerdeführer selbst seine Parteikollegen als gute Freunde bezeichnet habe. Das Einschreibeformular, der Flyer, der Aufruf zum Kongress oder die Publikationen seiner Freunde liessen ihn nicht aus der Masse politisch engagierter Personen herausheben. Weder gehe daraus hervor, worin konkret sein persönlicher Beitrag bestehe, noch inwiefern er seine behauptete Kaderfunktion intern oder extern wahrnehme. Seine Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei sei danach unbegründet. Dies werde dadurch bestätigt, dass er in der Zeit seines behaupteten exilpolitischen Engagements ohne Weiteres einen Reisepass erhalten habe und in der Vergangenheit problemlos in die Türkei habe ein- und ausreisen können. Schliesslich seien auch die Vorbringen zur Bespitzelung in der Schweiz ungeeignet, subjektive Nachfluchtgründe zu substantiieren. Seine Aussagen dazu seien durchweg oberflächlich und pauschal ausgefallen. Der blosse Umstand, dass ihm Kunden am Arbeitsplatz merkwürdige Fragen stellten, reiche nicht für die Annahme einer politisch motivierten Verfolgung.

4.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine materiellen Vorbringen. In Bezug auf den vom SEM festgestellten Sachverhalt präzisierte er, sich 2015 hauptsächlich zum Besuch des kranken, betagten Vaters nach langjähriger Abwesenheit in die Türkei begeben zu haben. Zudem korrigierte er das SEM dahingehend, die Durchsuchung des Elternhauses in C._______ habe nicht im Juli, sondern im Winter 2016 und im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag stattgefunden. Weiter monierte er, die Auffassung des SEM zur unwahrscheinlichen Gefährdung wegen seiner politischen Aktivitäten in den 1970er und 1980er Jahren greife zu kurz. Die Asylakten dazu seien offenbar nicht mehr vollständig, insbesondere fehlten die Anhörungsprotokolle und der erstinstanzliche Entscheid. Jedenfalls sei klar, dass er als aktives Gründungsmitglied der illegalen linksgerichteten Partei MLKP inhaftiert sowie misshandelt worden sei. Mithin sei er den Behörden als Oppositioneller bekannt gewesen. Seine politische Überzeugung und Nähe zu oppositionellen Gruppen sei nicht abgebrochen, was nicht grundlegend in Frage gestellt werde. Eine Bestrafung aufgrund seiner Mitgliedschaft in der weiterhin verbotenen Partei drohe bis heute, so wie auch seine Parteifreunde mit ständigen Problemen zu kämpfen hätten oder mittlerweile im Gefängnis seien. Die langjährige Landesabwesenheit dürfte höchstens dazu geführt haben, dass er bei seiner Einreise in die Türkei im Jahr 2015 nicht mehr aktiv im Visier der Sicherheitskräfte gestanden habe. Die Reise sei mit hohen Risiken verbunden gewesen, der Zeitpunkt gleichwohl günstig (Hoffnung auf Lösung des Kurdenkonflikts und Beruhigung der allgemeinen Sicherheitslage; relative Ruhe vor den Wahlen). Dies habe sich seit den Ereignissen im Juli 2016 geändert. Zahlreiche politisch aktive Kurden und Mitglieder kurdischer Vereine seien ins Visier der türkischen Sicherheitskräfte geraten, so auch jene der Partei MLKP und deren dazugehörige Vereine. Nur schon der Verdacht der Kooperation mit der PKK oder ähnlichen Gruppierungen genüge für eine willkürliche Verhaftung. Die Notstandsbestimmungen seien unterdessen in ordentliche Gesetze eingeflossen und erlaubten es den Sicherheitsbehörden weiterhin, oppositionelle Personen in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren festzuhalten und zu Haftstrafen zu verurteilen. Er müsse aufgrund seiner regimekritischen Haltung damit rechnen, entdeckt und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung behelligt zu werden.

Inwieweit gegen ihn Ermittlungen aufgenommen worden seien, lasse sich naturgemäss nur vermuten. Er stütze sich aber immerhin auf die von ihm geschilderten Ereignisse vor Ort, die Auskunft des Rechtsanwalts des Bruders und die Gewissheit, dass bei einem Sprengstoffanschlag ohnehin stets ein Verfahren eröffnet werde. Weiter halte er an seinen Zweifeln angesichts der eingeschränkten Abklärungsmöglichkeiten durch die Schweizer Vertretung fest. Insbesondere scheine fragwürdig, wie private Anwälte Kenntnis erhalten könnten über Verfahren, die möglicherweise einem Geheimhaltungsbeschluss unterlägen. Dass auch er in den Fokus der Behörden geraten sei, werde mit der Tatsache gestützt, dass in jüngster Zeit selbst Personen mit nur indirekten PKK-Verbindungen und ihre Familienangehörigen dem Risiko staatlicher Verfolgung ausgesetzt würden. Ihm zu unterstellen, er versuche aus der Situation seines Bruders Kapital zu schlagen und so eine eigene Gefährdungssituation abzuleiten, sei unhaltbar, umso mehr, als das SEM nicht ansatzweise aufgezeigt habe, worum es im Verfahren gegen den Bruder tatsächlich gehen solle und weshalb das Verfahren in keiner Beziehung zu ihm stehen könne.

Sein exilpolitisches Engagement habe das SEM unter Ausblendung seiner früheren Tätigkeit in der Türkei, seiner Inhaftierung dort sowie des Vorfalls auf dem Grundstück der Familie in der Türkei Ende 2016 betrachtet. Aus den Bestätigungsschreiben von Parteifreunden könne angesichts seiner weitreichenden Bekannt- und Freundschaften im politischen Milieu durchaus auch der Schluss gezogen werden, dass er politisch weit vernetzt sei. Mit der Einstufung als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert verunmögliche das SEM ihm, seine politischen Verbindungen zu belegen. Aufgrund ihrer Beobachtung kurdischer Exilorganisationen dürfte es den türkischen Behörden letztlich nicht entgangen sein, dass sein Kontakt zu politischen Kreisen bis heute andauere.

4.3 In seiner Vernehmlassung wiederholte das SEM teilweise seine Argumentation im Asylentscheid und bemerkte im Asylpunkt im Weiteren, eine Bestrafung wegen Mitgliedschaft in der MLKP sei mit Verweis auf das eigene Verhalten des Beschwerdeführers (Ausstellung eines Reisepasses, problemlose Ein- und Ausreise in die Türkei) zu entkräften. Aufgrund der Freiwilligkeit der Reise sei auch anzunehmen, dass er selbst nicht mit einer politischen Verfolgung gerechnet habe. Das nun argumentierte Risikobewusstsein ändere nichts an der Einschätzung. Es sei erneut zu betonen, dass er weder ein besonders aktives noch exponiertes politisches Engagement habe glaubhaft machen können. Die ihm angeblich unterstellte Verbindung zur PKK sei zudem angesichts der argumentierten Mitgliedschaft bei der MLKP nicht nachvollziehbar. Es sei daher nicht plausibel, er würde von der härteren Vorgehensweise der türkischen Behörden gegen PKK-Mitglieder persönlich betroffen. Prinzipiell werde nicht ausgeschlossen, dass dieses Vorgehen auch Familienangehörige treffen könnte. Dies sei im Falle des Beschwerdeführers aber gerade nicht als glaubhaft zu erachten. Der erhobene Vorwurf, es sei nicht ansatzweise aufgezeigt worden, weshalb das Verfahren des Bruders in keiner Beziehung zum Beschwerdeführer stehen könne, sei zurückzuweisen, habe er doch seinerseits weder belegen noch glaubhaft machen können, weshalb ihm aus den Problemen des Bruders persönliche Nachteile erwachsen sollten.

4.4 In seiner Replik wiederholte der Beschwerdeführer teilweise seine Vorbringen auf vorinstanzlicher sowie Beschwerdeebene, namentlich zu den Abklärungsmöglichkeiten und seinem exilpolitischen Engagement. In Bezug auf den Zeitpunkt seiner Reise 2015 äusserte er sich weitergehend zum damaligen Friedensprozess; dieser sei demnach nicht zufällig gewählt worden. Das Risikobewusstsein habe er bereits während der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Sein Verhalten stehe auch nicht grundsätzlich im Widerspruch zu seinen Asylvorbringen. Die vorinstanzliche Einschätzung als nicht besonders aktive politische Persönlichkeit wies er mit Hinweis auf seine Mitbegründung der Türkiye Komünist Partisi/Maksist-Leninist (Yeniden lnsa Örgütül, TKP/ML(YIÖ)), der historischen Entwicklung der Partei und dem Schicksal der anderen Gründungsmitglieder zurück. Zwar sei er in der Tat kein PKK-Mitglied, ihm seien aber Verbindungen zu dieser Partei unterstellt worden. Die politische Karriere bei der MLKP stehe dem nicht entgegen. Die historische Entwicklung der PKK und MLKP und ein Gutachten des UK Home Office zeigten die Nähe der beiden Bewegungen auf. So existiere eine Schirmorganisation, welche von der PKK geführt werde und der neun Organisationen, darunter die MLKP, angeschlossen seien. Mithin müsse er mit grosser Wahrscheinlichkeit mit Repressalien und Verfolgung gleich einem PKK-Mitglied rechnen. Schliesslich habe er etwa 1986 zusammen mit J._______ den Schweizer Ableger der Humanistischen Bewegung gegründet, eine linksliberale, basisdemokratische Partei mit dem Ziel einer solidarischen und gewaltfreien Gesellschaft.

5.

Eine einlässliche Prüfung ergibt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.2 Zur Präzisierung beziehungsweise Korrektur des vom SEM festgestellten Sachverhalts auf Beschwerdeebene ist vorab festzuhalten, dass einerseits ein bereits bekannter Umstand (Reise in die Türkei zum Besuch des Vaters) wiederholt wird. Andererseits wird der erwähnte Zusammenhang zwischen dem Waffenfund und dem Sprengstoffanschlag ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich und war der Hinweis des SEM auf den Juli des Jahres 2016 offensichtlich auf den versuchten Putsch in diesem Monat bezogen. Im Weiteren kann sich auch das Gericht nicht des Eindrucks erwehren, dass die vorinstanzlichen Akten nicht einwandfrei geführt wurden, wobei dies nur jene Aktenstücke betrifft, die vor der Einreichung des Asylgesuchs vom 8. Januar 2016 datieren. Gegenstand der vorliegenden Prüfung bildet eben dieses Asylgesuch. Soweit das SEM dabei auf Vorbringen des Beschwerdeführers aus seinem ersten Asylgesuch Bezug genommen hat, hat es seinem Entscheid die im zweiten Asylgesuch gemachten Angaben zugrunde gelegt. Diese werden - wie nachfolgend aufgezeigt (vgl. E. 5.3) - nicht grundsätzlich in Abrede gestellt. Nach dem Gesagten ist der relevante Sachverhalt als erstellt zu erachten, womit das Gericht in der Sache entscheidet (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).

5.3 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, wegen seiner Aktivitäten in den 1970er und 1980er Jahren weiterhin Behelligungen durch die türkischen Behörden befürchten zu müssen. Das SEM hat diese nicht grundsätzlich in Abrede gestellt, eine daraus resultierende aktuelle Verfolgung aber zu Recht als unglaubhaft erachtet. Dem Beschwerdeführer gelingt es auf Beschwerdeebene nicht, dem stichhaltige Argumente entgegenzuhalten. Dass er weiterhin den politischen Überzeugungen der MLKP anhänge und mit politisch aktiven Personen vernetzt sei, lässt für sich genommen noch nicht den Schluss zu, er selbst sei wieder beziehungsweise weiterhin im Visier der Behörden. Über die Schilderung hinaus, er kenne politisch aktive, auch verfolgte Personen und stehe oder habe mit ihnen in Kontakt gestanden, hat der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt einen als asylrelevant zu erachtenden Bezug zwischen deren und seiner eigenen Situation herstellen können (zum Treffen von Parteifreunden in der Türkei vgl. E. 5.4). Der Einwand, er könne aufgrund der vorinstanzlichen Bewertung diverser Dokumente als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert seine politischen Verbindungen nicht belegen, ist insoweit unbehelflich. Ganz abgesehen davon wird die Verbindung zu politischen Freunden durch das Gericht nicht grundsätzlich angezweifelt. Im Weiteren gelingt es dem Beschwerdeführer aber - wie nachfolgend aufgezeigt - auch unter Berücksichtigung seiner weiteren Vorbringen nicht, eine individuell drohende Verfolgung durch die türkischen Behörden glaubhaft zu machen.

5.4 So hat das SEM die Schilderungen des Beschwerdeführers zum Sprengstoffanschlag und Waffenfund, zum behaupteten Verrat durch einen Spitzel und anschliessenden Verdacht ebenfalls mit zutreffender Begründung - auf die hier verwiesen sei - als unglaubhaft beurteilt. Auch das Gericht vermögen die oberflächlichen, pauschalen und wenig nachvollziehbaren Angaben dazu nicht zu überzeugen. Auffällig erscheint dabei, dass die Schilderungen in keiner Weise durch Realkennzeichen geprägt sind, welche für ein persönliches Erleben sprechen könnten. Selbst das Treffen mit Parteifreunden in C._______ lässt entsprechende Schilderungen vermissen. Das Gericht teilt insoweit, wie auch mit Blick auf das stark situativ angepasste Aussageverhalten des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Auffassung, dass er mit seinen Vorbringen zum Sprengstoffanschlag und Waffenfund - wobei dies auf die Angaben zu den Parteifreunden und seinen Bruder gleichermassen zutrifft (vgl. E. 5.3 und 5.5) - versucht, eine persönliche Verbindung zu tatsächlichen Ereignissen und Schicksalen herzustellen, um eine Verfolgung zu begründen und sein eigenes Gefährdungsprofil zu schärfen. Bezeichnenderweise erhob der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene keine beachtlichen Einwände gegen die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM. Soweit er im Weiteren mit seinem Risikobewusstsein anlässlich der Reise argumentiert, wirkt die entsprechende Analyse auf Beschwerdeebene nachgeschoben. Überdies ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer durch sein eigenes Verhalten (Beantragung eines Reisepasses, Ein- und Ausreise in die Türkei) zum Ausdruck brachte, sich nicht vor den türkischen Behörden gefürchtet zu haben. Dieses muss er sich entgegenhalten lassen. Ferner ist den Akten zu entnehmen, dass er auch in objektiver Hinsicht keinen Problemen während seines Aufenthalts begegnete. Dass er bei der Reise äusserst diskret vorgegangen sei und dadurch sowie aufgrund seiner langen Landesabwesenheit nicht weiter im Visier der Behörden gestanden habe, erscheint wenig nachvollziehbar, zumal er über einen internationalen Flughafen eingereist sein will, an dem standardmässige Überprüfungen von Einreisenden vorgenommen werden. Seine Aussagen stehen überdies - entgegen seiner Behauptung auf Beschwerdeebene - in erheblichem Widerspruch zu seinen weiteren Vorbringen, wonach er bereits aufgrund seiner Aktivitäten in den 1970er und 1980er Jahren und als Mitbegründer einer verbotenen Partei nach wie vor verfolgt werde sowie in der Schweiz fortgesetzt politisch aktiv (gewesen) sei. In diesem Fall wären bereits bei Einreise Probleme zu erwarten gewesen.

5.5 Auch die Vorbringen zu seiner Einbindung in das Verfahren des Bruders werden in keiner Weise durch tatsächliche Anhaltspunkte in den Akten gestützt. Im Gegenteil wurde durch die Botschaft wiederholt abgeklärt, dass gegen den Beschwerdeführer keinerlei staatliche Massnahmen eingeleitet wurden. Dass aufgrund Geheimhaltungsinteressen sowie Problemen im Zugang zum UYAP schwerlich etwas über ihn in Erfahrung zu bringen sei, wird dadurch widerlegt, dass Dokumente zum Verfahren des Bruders ohne Weiteres vorgelegt werden konnten. Bei einem tatsächlichen Vorwurf gegen den Beschwerdeführer wäre davon auszugehen, dass ihm dies in seinem eigenen Fall in gleicher Weise möglich wäre. Die entsprechende Kritik an der Argumentation des SEM ist demnach zurückzuweisen. Vielmehr ist es vollumfänglich darin zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer von sich aus keine hinreichend substantiierten Tatsachen und Beweismittel beigebracht hat, um seine angebliche Einbindung in das Verfahren des Bruders zu stützen. Insofern ist zu erwähnen, dass er trotz weiterhin bestehender Mitwirkungspflicht bis heute keine weitere Auskunft zum Ausgang des Verfahrens gegen den Bruder gegeben oder entsprechende Dokumente eingereicht hat. Dabei lassen die Vorbringen in der Stellungnahme vom 15. März 2021 vermuten, dass der besagte Bruder wieder in der Schweiz lebt und das Verfahren gegen ihn folglich abgeschlossen sein dürfte. All dies legt den Schluss nahe, dass - wie im Botschaftsbericht bereits festgehalten - das Verfahren betreffend den Bruder in dessen eigenen Verhalten gründete und nichts mit dem Beschwerdeführer zu tun hatte. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass ihm originär oder - im Sinne einer Reflexverfolgung - als Familienangehöriger des Bruders eine Unterstützung der PKK unterstellt werden könnte. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass das Verfahren gegen Letzteren in sonst einer Weise für die Gefährdungseinschätzung im vorliegenden Fall relevant sein könnte. Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Ausführungen zur Nähe von PKK und MLKP und der Frage, ob vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder oder Unterstützer Letzterer oder deren Familienangehörige in ähnlicher Weise wie PKK-Mitglieder durch eine härtere Vorgehensweise der türkischen Behörden betroffen werden. Dies gilt gleichermassen für die Ausführungen zum Wahrheitsgehalt der Erklärung des türkischen Anwalts und deren grundsätzlichen Beweiswert sowie zur Frage, ob schwarze Listen existieren.

5.6 Schliesslich ist die Einschätzung des SEM betreffend die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers als mögliche subjektive Nachfluchtgründe zu bestätigen. Dabei sind die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an einem besonderen politischen Engagement zu stützen. Sodann ist die Fortsetzung der Aktivitäten in der Schweiz seit den 1980er Jahren in Zweifel zu ziehen, namentlich was die Zeit vor seiner Reise in die Türkei betrifft. So will er nach dieser Reise auch deswegen keinen Pass mehr beantragt haben und nicht mehr in die Türkei gereist sein, weil er an Protesten teilgenommen habe und dies daher zu gefährlich gewesen sei (vgl. Anhörungsprotokoll K22 F15). Dies sowie seine legale Reise in die Türkei ohne irgendwelche Probleme mit den Behörden legen den Verdacht nahe, dass er vor diesem Zeitpunkt politisch nicht oder zumindest nicht so aktiv war, wie von ihm auf vorinstanzlicher Ebene und im Beschwerdeverfahren behauptet (vgl. auch E. 5.4). Sodann hat der Beschwerdeführer gerade die behauptete Kaderfunktion sehr vage, pauschal und ohne jegliche Realkennzeichen beschrieben, die darauf schliessen lassen könnten, er wäre tatsächlich in herausgehobenem Masse aktiv. Hinzu kommt, dass er auf Beschwerdeebene nicht weiter dargelegt, geschweige denn Beweismittel eingereicht hat, inwieweit er sich weiterhin politisch engagiere. Auch insoweit kann bei einer Gesamtbetrachtung nicht angenommen werden, er weise aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ein Profil auf, dass ihn aus der Masse herausheben und auch heute noch in den Fokus der türkischen Behörden geraten lassen könnte. Letztlich ist auch die Begründung des SEM zu stützen, wonach Fragen von Kunden nicht auf eine Beobachtung durch Spitzel, geschweige denn auf eine flüchtlingsrelevante Verfolgung hinweisen könnten. Lediglich ergänzend sei erwähnt, dass nach allem - zumal nach fast (...)-jähriger Landesabwesenheit - nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde heute noch allein als Mitglied der weiterhin verbotenen MLKP verfolgt. Die Entwicklungen in der Türkei vermögen nach dem zuvor Gesagten nichts an dieser Einschätzung zu ändern.

6.
Gesamthaft konnte der Beschwerdeführer keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung in der Türkei glaubhaft machen. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass ihm - auch im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe - bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung drohen könnte. Das SEM hat danach zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere nicht (mehr) über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung oder über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.

9.1 Das SEM hielt in seinem Entscheid betreffend den Wegweisungsvollzug fest, dieser sei im Fall des Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Zudem ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann herrsche auch nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom Juli 2016 in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, welche einen Wegweisungsvollzug dorthin als generell unzumutbar erscheine liesse. Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz Tunceli, wo er aufgewachsen sei und bis (...) seinen Lebensmittelpunkt gehabt habe. Er sei folglich in der Türkei sozialisiert worden und pflege nach eigenen Angaben weiterhin Kontakt zu dort wohnhaften Personen. Ferner verfüge er über reichlich Arbeitserfahrung und sei gemäss Aktenlage in guter gesundheitlicher Verfassung. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr in seinen Heimatstaat ihn in eine existenzielle Notlage bringen würde. So könne von ihm erwartet werden, dass er sich um eine Reintegration bemühe und für seinen Lebensunterhalt selbständig aufkomme. Zudem verfüge die Türkei über eine stabile Gesundheitsversorgung, welche er bei einer Erkrankung in Anspruch nehmen könne. Auch seine mehrjährige Landesabwesenheit beziehungsweise die langjährige Anwesenheit in der Schweiz sprächen nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Daran ändere die Anwesenheit seiner Töchter in der Schweiz nichts. Beide seien bereits volljährig, mittlerweile in der Schweiz eingebürgert und es bestehe kein besonderes Betreuungs- oder Abhängigkeitsverhältnis. Dieser Beurteilung stehe auch der Gesundheitszustand der Tochter D._______ nicht entgegen, welche an einem Schmerzsyndrom, Diabetes mellitus Typ 1 und einem Haut-ausschlag leide. Sie befinde sich in der Schweiz in medizinischer Behandlung, unter anderem im Universitätsspital G._______. Auf eine Betreuung im Speziellen durch den Beschwerdeführer sei sie daher nicht angewiesen, zumal auch weitere enge Verwandte von ihr in der Schweiz lebten. Hinsichtlich der weiteren finanziellen und sozialen Unterstützungsfähigkeit sei auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts (mit Hinweis auf dortige E. 4.3.3) zu verweisen, die nach wie vor als zutreffend zu bezeichnen seien. Wegen der schweren Straffälligkeit des Beschwerdeführers bleibe eine spätere Prüfung von Art. 83 Abs. 7 AuG (nunmehr AIG) explizit vorbehalten.

9.2 In der Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen dagegen, er sei rund (...) Jahre alt und habe spätestens (...), mithin vor zirka (...) Jahren, die Türkei im Alter von knapp (...) Jahren verlassen. Nach dem Tod seines Vaters im Frühling (...) befänden sich keine Verwandten mehr in der Türkei. Seine Familie (Ex-Frau, zu welcher er nach wie vor eine gute Beziehung pflege), seine zwei Töchter und sein Bruder mit Familie lebten in der Schweiz. Weitere Verwandte hätten die Türkei ebenfalls verlassen. Auch wenn er dort sozialisiert worden sei und bis als junger Erwachsener gelebt habe, habe er sich völlig entwurzelt. Abgesehen vom Besuch seines betagten und kranken Vaters sei er nie mehr in der Türkei gewesen. Schon deshalb wäre eine Wiedereingliederung mit unüberwindbaren Schwierigkeiten verbunden. Die politischen Weggefährten von früher lebten entweder im Ausland, seien verstorben oder umgebracht oder im Zuge der massiven Umwälzungen in den letzten zwei Jahren inhaftiert worden. Nebst fehlendem familiärem Netz könne er auch nicht mehr auf andere Beziehungen ausweichen. Er sei psychisch angeschlagen (mit Hinweis auf Nachreichung von Arztberichten).

9.3 In seiner Vernehmlassung brachte das SEM an, vorliegend liessen sich weiterhin keinerlei Anhaltspunkte finden, welche gegen die generelle oder individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Daran dürfte auch der in Aussicht gestellte Arztbericht infolge psychischer Angeschlagenheit nichts zu ändern vermögen. So stellten psychische Probleme keine lebensbedrohliche Notlage dar und ständen im Fall des Beschwerdeführers, der gemäss Aktenlage bis anhin in gutem gesundheitlichen Zustand gewesen sei, wohl mit der derzeitigen Situation und der Unsicherheit hinsichtlich seines Aufenthaltsrechts in Zusammenhang.

In der weiteren Vernehmlassung vom 11. Februar 2021 bemerkte das SEM, die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrige sich vorliegend nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG, zumal der Beschwerdeführer gemäss Akten wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen habe und sich durch Verurteilungen nicht durch weitere Gesetzesverstösse habe abhalten lassen. Er zeige sich nicht willens oder fähig, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln zu halten. Die Anforderungen an die Prüfung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG seien gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung weniger hoch anzusetzen als beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung. Im Hinblick auf die Verhältnismässigkeitsprüfung könne in casu auf die Abwägung des Bundesgerichts im Urteil 2C_53/2016 vom 23. Juni 2016 verwiesen werden, in welchem es den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wegen schwerer Straffälligkeit (Freiheitsstrafe von fünf Jahren, das schwerste Delikt eine versuchte Tötung) bestätigt und als verhältnismässig beurteilt habe (regelmässige Gesetzesverstösse, Rückfallgefahr aufgrund wiederholter Delinquenz zu bejahen, soziale Integration trotz langem Aufenthalt in der Schweiz schwach). Den Akten sei nichts zu entnehmen, was die damalige Einschätzung umstürzen könnte. Das Interesse an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sei danach auch hier zu verneinen.

9.4 Dagegen wendete der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 15. März 2021 ein, die zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung führende Straftat habe er vor bald 16 Jahren, am 23. Mai 2005, begangen. Seither sei er nur noch einmal mit Strafbefehl vom 23. Januar 2014 wegen einer Bagatelle bestraft worden (Beschäftigung von ausländischem Personal ohne Bewilligung), welche im Grunde nicht er selbst, sondern der Eigentümer der Firma begangen habe. Dies sei mittlerweile sein Bruder (mit Hinweisen auf Gründung und Gesellschafterverhältnisse der Firma D._______ GmbH). Aus Unwissenheit habe er gegen den Strafbefehl nicht opponiert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verunmögliche eine strafrechtliche Verurteilung die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht für immer (mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 2C_817/2012 vom 19. Februar 2013: nach zwei bis drei Jahren erneutes Gesuch möglich, im erwähnten Fall achteinhalb Jahre nach Ausweisungsentscheid, neuneinhalb Jahre nach Tatbegehung). Dies habe auch bei der Prüfung von Art. 83 Abs. 7 AIG zu gelten. Seit 16 Jahren müsse er sich - abgesehen von der Bagatelle - nichts mehr entgegenhalten lassen, insbesondere keine Gewalttat. Auch habe er sich in integrationstechnischer Hinsicht bewährt, sei nicht von der Sozialhilfe abhängig und dauernd erwerbstätig in einem (...) am Bahnhof K._______.

Des Weiteren seien gerade Personen wie er, welche eine schwere Straftat begangen hätten, gleichzeitig aber schon sehr lange in der Schweiz lebten, offenkundig massgeblich von einer Praxisänderung des Bundesgerichts zu Art. 8 EMRK betroffen, wonach im Rahmen einer Interessenabwägung einer bisherigen rechtmässigen Anwesenheitsdauer verstärkt Gewicht beizumessen sei (mit Hinweis auf BGE 144 I 266 E. 3.9). Angesichts ihrer Tragweite und der daraus resultierenden Rechtsansprüche auf Anwesenheit von ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz wie auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit könne diese Änderung zudem zu einem Anspruch auf Wiedererwägung führen. Die Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Privatleben finde in seinem Fall auch Anwendung.

Sein Familien- und Privatleben spiele sich seit knapp (...) Jahren lediglich in der Schweiz ab. Er werde bald (...) Jahre alt und würde sich in einem ihm fremd gewordenen Land ganz auf sich alleine gestellt kaum mehr zurechtfinden. Nicht zuletzt würde er massiven Schwierigkeiten bei der Reintegration angesichts der politisch und wirtschaftlich instabilen Situation in der Türkei begegnen. Im Herbst (...) habe er im Rahmen eines Härtefallverfahrens (...) Solidaritäts- und Referenzschreiben von Familienangehörigen und aus dem weiten Freundes- und Bekanntenkreis einreichen können, darunter von seinen zwei Brüdern und drei Schwestern sowie seinem früheren Rechtsvertreter und mittlerweile Freund, Rechtsanwalt B._______, welche seine soziale Verwurzelung aufzeigten. Darüber hinaus pflege er zu seinen beiden Töchtern ein sehr enges Verhältnis und sehe sie mehrmals wöchentlich. Die Tochter D._______ leide an zwei Autoimmunerkrankungen, Diabetes mellitus Typ I und L._______. Die Schübe des L._______ würden mitunter durch Trauer verursacht. Eine Wegweisung ihres Vaters könnte für sie schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen zur Folge haben.

Zu beachten sei schliesslich seine angeschlagene Gesundheit. Im forensischen Gutachten vom Mai 2011 sei (...) festgestellt worden. Es habe eine verzerrte, nicht aber eine vollständig aufgehobene Realitätskontrolle bestanden (mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_773/2013 vom 28. Juli 2014 E.1.5). Gemäss einem aktuellen Bericht des Hausarztes, welcher auch über die Qualifikation der Psychosomatischen Medizin verfüge und ihn seit zehn Jahren betreue, resultiere aus der in der Türkei erlittenen Folter eine Posttraumatische Belastungsstörung. Er werde wegen seiner Angsterkrankung und rezidivierenden depressiven Episoden behandelt. Angesichts der anhaltenden massiven Angst vor einer Rückkehr in die Türkei würde eine Wegweisung dorthin zu einem Zusammenbruch der mühsam aufrechterhaltenen Resilienz führen und es wäre mit dem Schlimmsten zu rechnen.

10.

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

10.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre (vgl. E. 5). Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

11.

11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.2 Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage - insbesondere der am 9. Oktober 2019 begonnenen und nach wie vor andauernden türkischen Militäroffensive auf Nordsyrien - ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. auch das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 7.3). Dies gilt ebenso für den allgemeinen Hinweis auf Beschwerdeebene auf die wirtschaftlich instabile Situation im Land. Hinsichtlich des seit Juli 2015 wieder aufgeflammten türkisch-kurdischen Konflikts und der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes ist ferner festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen in die Provinzen Hakkari und Sirnak ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Sofern auch weitere Gebiete, darunter die Heimatprovinz des Beschwerdeführers, Tunceli, betroffen waren, ist die Anzahl an bewaffneten Auseinandersetzungen mit Todesopfern seit September 2019 stark zurückgegangen (vgl. http://www.crisisgroup.be/interactives/turkey/, zuletzt abgerufen am 8. April 2021). Eine Rückkehr des Beschwerdeführers dorthin ist demnach generell als zumutbar zu erachten.

11.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. Obschon der Beschwerdeführer seit bald (...) Jahren in der Schweiz lebt, ist darauf hinzuweisen, dass er in der Türkei geboren und dort sozialisiert wurde. Dass sich nach dem langen Aufenthalt in der Schweiz überhaupt die Frage des Wegweisungsvollzugs stellt, ist ihm aufgrund seiner Straffälligkeit und des erfolgten Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung selbst anzulasten. Dazu sei auf die Abwägung der für und gegen seinen Verbleib in der Schweiz sprechenden Umstände im Urteil des Bundesgerichts 2C_53/2016 vom 23. Juni 2016 E. 4.3 verwiesen. Selbst unter Berücksichtigung der in der Stellungnahme vom 15. März 2021 erwähnten höchstrichterlichen und internationalen Rechtsprechung namentlich zu Art. 8 EMRK kann sich der Beschwerdeführer in einer Gesamtbetrachtung vorliegend nicht auf den langen Aufenthalt in der Schweiz stützen. Zwar sollen die zahlreichen Solidaritäts- und Referenzschreiben aus dem Familien- und Freundeskreis seine soziale Integration in der Schweiz bezeugen. Letztere kann im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs aber ohnehin nur als Hinweis auf eine allfällige Entwurzelung im Heimatland gewertet werden. In casu hat der Beschwerdeführer mit seiner wiederholten und schweren Straffälligkeit selbst zum Ausdruck gebracht, sich nicht nachhaltig in die schweizerischen Lebensverhältnisse integrieren zu wollen. An dieser Einschätzung ist mangels besonderer Gründe, welche nunmehr einen anderen Schluss zulassen könnten, auch etwa sieben Jahre nach der letzten Verurteilung festzuhalten. Hinzukommt, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bis in die jüngste Zeit Kontakte zu Familienangehörigen und Freunden im Heimatland unterhalten hat und gemäss Aktenlage zuletzt 2015 in die Türkei reiste. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr völlig auf sich allein gestellt wäre. Sodann ist er in der Schweiz berufstätig und dürfte damit in die Altersvorsorge eingezahlt haben. Selbst unter Berücksichtigung seines fortgeschrittenen Alters und des Umstands, dass er in Kürze nach schweizerischem Recht das Rentenalter erreichen wird, ist daher anzunehmen, dass er sich auch in wirtschaftlicher Hinsicht in der Türkei wird integrieren können. Abgesehen davon können ihn seine in der Schweiz lebenden Familienangehörigen bei einer Rückkehr finanziell unterstützen, soweit er selbst dazu nicht unmittelbar in der Lage wäre. Des Weiteren ist ihm zuzumuten, auf allfällige Unterstützungsstrukturen in der Türkei zurückzugreifen. Bei seiner Rückkehr würde er folglich aller Voraussicht nach nicht in eine existenzielle Notlage geraten. Ferner sind die - zumal erst auf Beschwerdeebene
geltend gemachten - gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers in der Türkei behandelbar. Praxisgemäss können sie, sofern sie auf die unsichere Aufenthaltssituation zurückzuführen sind, ohnehin dem Wegweisungsvollzug grundsätzlich nicht entgegengehalten werden. Soweit auf Beschwerdeebene auf die Anwesenheit der Töchter des Beschwerdeführers in der Schweiz und weiter auf die gesundheitliche Situation der Tochter D._______ eingegangen wird, ist schliesslich mit der Vorinstanz festzuhalten, dass beide volljährig und mittlerweile in der Schweiz eingebürgert sind, sowie, dass gemäss Aktenlage kein besonderes Betreuungs- oder Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Vater besteht, welches seine fortdauernde Anwesenheit in der Schweiz erforderlich machen würde. Dies gilt auch unter Beachtung der schweren Autoimmunkrankheit L._______ der Tochter D._______ und allfälliger Schübe bei Trauerzuständen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach als zumutbar zu erachten.

11.4 In Anbetracht vorstehender Erwägungen erübrigen sich weitere Ausführungen zum allfälligen Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Art. 83 Abs. 7 AIG.

12.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

13.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

14.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

15.

15.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 1. November 2018 gutgeheissen wurde und seither keine Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen ersichtlich sind, hat er vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.

15.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsanwalt dem Beschwerdeführer mit gleicher Zwischenverfügung als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat am 15. März 2021 eine aktualisierte Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 15.10 Stunden zu Fr. 300.- sowie Auslagen in Höhe von Fr. 46.65 geltend gemacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), weshalb das Stundenhonorar vorliegend entsprechend zu kürzen ist. Der zeitliche Aufwand ist als angemessen zu erkennen. Das amtliche Honorar ist danach auf gerundet Fr. 3'630.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen und dem rubrizierten Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem rubrizierten Rechtsanwalt wird für seinen Aufwand als amtlicher Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 3'630.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Teresia Gordzielik

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.