D-1453/2020 - 2021-04-16 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1453/2020

Urteil vom 16. April 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richter Simon Thurnheer,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E_______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Syrien,

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz im Dorf G._______ bei H._______, verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge im (...) und gelangten über I._______ nach J._______. Im Rahmen des (...) erteilte das SEM den Beschwerdeführenden eine Einreisebewilligung in die Schweiz, wo sie am 27. September 2017 um Asyl ersuchten. A._______(Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin) wurden vom SEM am 12. Oktober 2017 zu ihrer Person befragt (BzP) und am 5. September 2018 (Beschwerdeführer) sowie am 16. Oktober 2018 (Beschwerdeführerin) einlässlich angehört.

A.b Der aus dem Dorf K._______ (Bezirk L._______/M._______; Provinz N._______) stammende Beschwerdeführer führte in der BzP zur Begründung seines Gesuchs an, er sei bis im Jahr (...) ein Ajnabi gewesen und habe anschliessend die syrische Staatsangehörigkeit erworben. Seine Heimat habe er wegen des allgemeinen Kriegsgeschehens verlassen. In Syrien habe er weder mit den Behörden noch mit Dritten Probleme gehabt und sich auch nicht politisch engagiert. Als Ajnabi habe er keinen Militärdienst geleistet. Er habe vor der Ausreise unter anderem in einem (Nennung Geschäft) in G._______ gearbeitet. Am (...) habe seine Frau zuhause eine ihn betreffende militärische Vorladung entgegengenommen, gemäss welcher er zu einem nicht genannten Zeitpunkt hätte zum Kampf einrücken müssen. Gleichentags sei seine Frau mit den Kindern im (Nennung Geschäft) erschienen und habe ihm die Vorladung, welche durch den Nachrichtendienst ausgestellt gewesen sei, gezeigt. Da ihn die Behörden jederzeit hätten verhaften können, seien sie sofort aufgebrochen und hätten das Land verlassen. Ein Militärbüchlein habe er zu jenem Zeitpunkt nicht besessen. Die fehlende Prüfung seiner Tauglichkeit oder eine fehlende militärische Ausbildung halte die syrischen Behörden nicht davon ab, die Kurden an die Front zu schicken. Aus Angst vor einer Mitnahme durch die O._______ sei er nicht im Gebiet von M._______ geblieben. Nach seiner Flucht sei sein (Nennung Verwandter) zwei bis drei Mal verhaftet und jeweils (Nennung Dauer) von den Behörden festgehalten, zu seinem Verbleib befragt und auch gefoltert worden. Die Vorladung könne er nicht beibringen, da diese auf der Flucht im Meer verloren gegangen sei.

Im Rahmen der Anhörung brachte er ergänzend vor, Angehörige des Geheimdienstes hätten am Morgen des (...) die Fahndungsmitteilung unter ihrer Türe durchgeschoben und seien dann ein paar Stunden später respektive am folgenden Tag bei seinem im gleichen Haus wohnhaften (Nennung Verwandter) erschienen und hätten nach ihm gefragt. Seine Frau habe das Dokument - da sie Analphabetin sei - ihrem Nachbar gezeigt, der es ihr vorgelesen habe. Daraufhin habe sich seine Frau in grosser Aufregung und Angst zu ihm ins (Nennung Geschäft) begeben, wo sie ihn über den Erhalt des Schriftstücks informiert habe. Er selber habe das Dokument weder gelesen noch gesehen, da sie sich zuerst hätten retten wollen. Wenige Minuten später hätten sie das (Nennung Geschäft) verlassen. Sein (Nennung Verwandter) - der zu diesem Zeitpunkt noch nichts von seiner Flucht gewusst habe - sei daraufhin von den Behörden (Nennung Anzahl) aufgesucht und nach seinem Verbleib gefragt worden. Das Haus sei jeweils durchsucht und sein (Nennung Verwandter) im Rahmen der ersten Durchsuchung geschlagen worden. Nach dem (...) Besuch sei seinem (Nennung Verwandter) die Fahndungsmitteilung ausgehändigt und dieser sei darüber informiert worden, dass er unter Beobachtung stehe und getötet würde, falls er den Aufenthaltsort seines (Nennung Verwandter) verheimliche. (Nennung Zeitpunkt) nach ihrer Flucht hätten die Behörden seinem (Nennung Verwandter) eine Fahndungsmitteilung übergeben, die ihn (den Beschwerdeführer) als Landesverräter brandmarke. Er wisse nicht, weshalb auf dem Suchbefehl nicht der richtige Grund für die Suche nach seiner Person stehe. Sein (Nennung Verwandter) sei in der Folge im (...) in den P._______ gereist, wo er dieses Dokument seiner Schwester übergeben habe. Seine Schwester habe dann Besuchern aus (Nennung Kontinent) die Fahndungsmitteilung für ihn mitgegeben.

A.c Die aus Q._______ (Provinz N._______) stammende Beschwerdeführerin führte ihrerseits in der BzP an, sie hätten Syrien wegen der allgemeinen Kriegslage verlassen und weil ihr Mann für den militärischen Reservedienst aufgeboten worden sei. Sie habe die schriftliche Vorladung, welche unter der Türe durchgeschoben worden sei, in der Wohnung gefunden. Da sie Analphabetin sei, wisse sie nicht, was im erwähnten Dokument genau geschrieben gewesen sei. Die Nachbarn hätten sie jedoch über dessen Inhalt informiert. Einige ihrer Nachbarn seien früher für den Militärdienst abgeholt worden. Ihr Mann sei früher Ajnabi gewesen. Die Behörden hätten ihn absichtlich eingebürgert, um ihn in den Dienst schicken zu können. Sie sei nach dem Auffinden der Vorladung mit ihren Kindern sofort ins (Nennung Geschäft) zu ihrem Mann gegangen, worauf sie gemeinsam umgehend das Land verlassen hätten. Die Vorladung sei Ende (Nennung Zeitpunkt) gekommen, da sie damals Bustickets von H._______ nach Q._______ gekauft hätten, auf welchen das Datum vermerkt gewesen sei. Sie sei zwar Analphabetin, aber das Datum sei ihr beim Kauf der Billette im Reisebüro genannt worden. Es habe weder für ihre eigene Familie noch für die Familie ihres Mannes Konsequenzen gehabt, dass dieser der Vorladung keine Folge geleistet habe.

Anlässlich der Anhörung ergänzte sie den Sachverhalt dahingehend, dass ihr Ausreisegrund die an ihren Mann gerichtete Aufforderung, am Krieg teilzunehmen, gewesen sei. Nachdem sie beim Putzen etwa um 08:00 Uhr morgens das fragliche Dokument unter der Tür gefunden und ihr eine ein paar Häuser entfernt wohnende (...) Nachbarin den Inhalt desselben erklärt habe, sei sie schockiert gewesen. Sie habe die wichtigsten Sachen in einen Koffer eingepackt und sei zusammen mit den Kindern zu ihrem Mann ins (Nennung Geschäft) gegangen. Sie habe sich unterwegs grosse Sorgen gemacht, dass die Behörden ihn bereits mitgenommen hätten oder ihr jemand gefolgt sein könnte, um den Aufenthaltsort ihres Mannes ausfindig zu machen. Nachdem sie ein paar Minuten im (Nennung Geschäft) mit ihrem Mann gesprochen habe, hätten sie sich aus Angst und zum Schutz der Familie und ihrer Kinder entschieden, von dort wegzugehen. Sie seien zunächst nach L._______ aufgebrochen, wo sie sich für einige Stunden bei der Tante ihres Mannes aufgehalten hätten. Sie hätten jedoch nicht dort bleiben wollen, weil die Regierung in L._______ die Kontrolle habe und auch die O._______ präsent und in die Kriegshandlungen involviert seien. Anschliessend seien sie in die I._______ ausgereist. An der Grenze seien sie von türkischen Grenzwächtern aufgegriffen und eine Woche lang inhaftiert worden. Anschliessend hätten die Wächter sie in einem anderen Gefängnis während (Nennung Dauer) festgehalten. Nachdem sie ausgereist seien, hätten sie von der im P._______ lebenden (Nennung Verwandte) erfahren, dass ihr (Nennung Verwandter) von den Behörden aufgesucht und nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden sei. Die Behörden seien dabei hart gegen ihren (Nennung Verwandter) vorgegangen. Ferner seien weder sie noch ihr Mann in Syrien politisch aktiv gewesen. Auch in der Schweiz übe sie keine solchen Aktivitäten aus; sie wisse jedoch nicht, ob ihr Mann hierzulande aktiv sei. Die Vorladung und auch weitere Dokumente seien bei ihren diversen Ausreiseversuchen über das Meer mit der Zeit nass sowie unleserlich geworden und mit der Zeit verfallen. Als sie in J._______ angekommen seien, seien die Dokumente wegen der Nässe verklumpt und man habe sie nicht mehr voneinander unterscheiden können, weshalb sie sie weggeworfen hätten.

Zum Beleg ihrer Vorbringen und ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 7. Februar 2020 fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 27. September 2017 ab, verfügte gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.
Der von den Beschwerdeführenden mandatierte Rechtsvertreter ersuchte das SEM am 17. Februar 2020 um Einsicht in die Verfahrensakten. Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 gewährte das SEM (teilweise) Einsicht in die Akten des N Dossiers.

D.
Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 11. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, es sei die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl aufzuheben, eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um vollumfängliche Einsicht in die Aktenstücke A17/2 und A20/1 sowie die "Relocation"-Akten und - nach Gewährung der Akteneinsicht - um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Eventualiter sei ihnen eine angemessene Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen.

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. März 2020 wurden die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen. Ferner wurde das SEM zur Vernehmlassung im Sinne der Erwägungen bis zum 3. April 2020 eingeladen.

F.
Die Beschwerdeführerin brachte am (...) F._______ zur Welt.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 1. April 2020 erachtete das SEM nach einigen ergänzenden Bemerkungen die erhobenen formellen Rügen als unbegründet und hielt an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest.

H.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 23. April 2020.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Zudem habe es den Sachverhalt nicht richtig respektive unvollständig festgestellt und Gesetzesbestimmungen, insbesondere die Art. 3 und 7 AsylG, Art. 16 Abs. 2 und 3 Bst. b AsylG sowie die Art. 9 und 70 BV, verletzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, zumal sie allenfalls geeignet sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführenden erblicken zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass die Verfügung in französischer Sprache, mithin in einer ihnen fremden Verfahrenssprache, und nicht in der Sprache ihres Wohnsitzkantons (Deutsch) ergangen sei. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf die Ausnahmeregelung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG berufen. So liege weder eine Ausnahmesituation aufgrund hoher Gesuchszahlen noch ungenügender personeller Ressourcen vor. Es sei offensichtlich, dass die (lange) Verfahrensdauer bei sogenannten "Altfällen" ausschliesslich auf eine Fehlplanung des SEM zurückzuführen sei.

Vorliegend gelangt aArt. 16 Abs. 2 AsylG - und nicht die mit der jüngsten Asylgesetzesrevision vorgenommene Neuformulierung von Art. 16 AsylG - zur Anwendung (vgl. E. 1.1 hievor). Praxisgemäss ist in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlassen wird, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Das Gericht erachtet die Anwendung der Ausnahmeregel insofern als grundsätzlich legitim, als der Verkürzung der Verfahrensdauer im Asylverfahren ein besonders grosses Gewicht beigemessen wird und auch im Interesse der Asylsuchenden liegt. Insofern ist der möglichst effiziente Ressourceneinsatz entgegen der Beschwerdevorbringen durch aArt. 16 Abs. 3 AsylG abgedeckt, zumal es sich nur um eine vorübergehende Massnahme handelte. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen sind begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung kann ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen werden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Sofern die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen hat - was sich regelmässig erst auf der Stufe des Beschwerdeverfahrens herausstellt - kommt die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, grundsätzlich dann nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Vorinstanz kann in einem solchen Fall aber zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstehen, um diesen Mangel zu beheben (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK 2004 Nr. 29 E. 7 ff.], Urteile des BVGer E-5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6 ff., E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 4.5 ff.).

Die Beschwerdeführenden haben ihren Wohnsitz im Kanton (...) und damit in einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht. Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. In den auf Französisch gehaltenen Erklärungen zum Erfordernis effizienter und fristgerechter Erledigungen von Asylgesuchen wurde darauf hingewiesen, dass das Verfügungsdispositiv das Wesentlichste des Entscheids zusammenfasse und der besseren Verständlichkeit halber auf Deutsch übersetzt worden sei. Rechtsverbindlich sei jedoch nur der Haupttext in Französisch. Vom SEM nicht übersetzt wurden jedoch die Begründung und auch die Rechtsmittelbelehrung. Ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrektivmassnahme generell als ausreichend anzusehen ist, um den in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann hier offenbleiben. Den Beschwerdeführenden war es offensichtlich mit Hilfe des von ihnen mandatierten Rechtsvertreters möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat. Die Beschwerde wurde auch fristgerecht erhoben. Durch das Vorgehen der Vorinstanz wurde in diesem Punkt das rechtliche Gehör nicht verletzt. Auch liegt deswegen für die Beschwerdeführenden noch keine Einschränkung ihres Rechtsschutzes vor.

3.2.2 Weiter rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, dass das SEM die Einsicht in die Akten A17/2 und A20/1 verweigert habe. Die Einsicht werde darüber Aufschluss geben, ob diese als "interne Notizen" vermerkten Aktenstücke die Verweisdossiers ihrer in der Schweiz lebenden Geschwister betreffen würden. Das SEM hätte die entsprechenden Dossiers, zumal diese in ihren BzP erwähnt würden, beiziehen müssen. Zudem habe das SEM die Pflicht zur korrekten Aktenführung verletzt, indem es bei den beiden Notizen unbedingt einen Betreff hätte erwähnen müssen. Mit der Bemerkung "notice intern" habe das SEM nicht die Akte als solche, sondern in erster Linie deren Paginierungskategorie erfasst. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Akteneinsicht unter Beachtung der Art. 26 ff . VwVG zu gewähren ist. Die Einsicht in die Akten gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere der Gegenpartei (Bst. b), oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c) die Geheimhaltung erfordern. Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur dann abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). In interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. m.w.H., BGE 115 V 303).

Vorab ist das SEM in Bezug auf die Aktenführung daran zu erinnern, dass die Bezeichnung "Notice interne" bezüglich der in Frage stehenden Aktenstücke A17/2 und A20/1 grundsätzlich ungenügend ist, da es sich - wie die Beschwerdeführenden zu Recht festhalten - bei der Bezeichnung "intern" um eine für das Akteneinsichtsrecht relevante Qualifikation und nicht um eine Beschreibung eines Dokuments handelt. Das SEM hat vorliegend, unabhängig vom Beschrieb im Aktenverzeichnis, die Akten A17/2 und A20/1 ("Notice interne") jedoch zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akten im Sinne von BGE 115 V 303 paginiert, da es sich bei diesen in der Tat um behördeninterne Dokumente handelt (A17/2: [...]; A20/2: [...]). Hinsichtlich dieser beiden Aktenstücke kann somit ohne Weiteres davon ausgegangen werden, diese seien ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmt gewesen, weshalb ihnen diesbezüglich keinerlei Beweischarakter beigemessen werden kann und das SEM die Edition dieser Akten zu Recht verweigert hat. Das SEM ist jedoch anzuweisen, die Aktenstücke A17/2 und A20/1 in aussagekräftiger Weise in das Aktenverzeichnis aufzunehmen.

3.2.3 Weiter monieren die Beschwerdeführenden, aus den Ziffern 5.02 der jeweiligen BzP (vgl. act. A4 und A5) gehe hervor, dass sie mittels Relocation in die Schweiz eingereist seien. Es sei offensichtlich, dass sich diesbezüglich ausführliche Akten beim SEM befinden müssten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese weder im Asylverfahren erfasst noch anderweitig Einsicht in diese gewährt worden sei. Diesbezüglich liege eine offensichtliche Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht vor. Es sei auf vergleichbare Fälle zu verweisen, in welchen das Bundesverwaltungsgericht das SEM angewiesen habe, die Relocation-Akten zu erfassen und Einsicht in diese zu gewähren (mit Verweis auf das Beschwerdeverfahren D-3472/2019 vom 17. September 2019 / N 688 991).

Die Annahme der Beschwerdeführenden, wonach in Bezug auf das «Relocation»-Verfahren Akten erstellt worden sein müssten, erweist sich als zutreffend. Richtig ist sodann auch, dass diese Akten keinen Eingang in das Aktenverzeichnis gefunden haben. In den in Frage stehenden Vorakten N 693 373 befindet sich eine mit «Relocation» betitelte grüne Aktenmappe des SEM mit zahlreichen nicht paginierten Dokumenten sowie einem leeren Aktenverzeichnis. Diese Akten wurden den Beschwerdeführenden vom SEM nicht ediert, obwohl deren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 17. Februar 2020 um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten ersucht hatte. Vorliegend sind diese in der «Relocation»-Mappe vorhandenen Akten - welche denn auch im N-Dossier abgelegt wurden - zweifellos als Asylakten zu qualifizieren. Daran ändert nichts, dass diese Akten zeitlich ausnahmslos vor der formellen Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz entstanden sind. Das «Relocation»-Verfahren dient nämlich der vorgängigen Abklärung der Schutzbedürftigkeit der um Umsiedlung ersuchenden Personen (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-3472/2019 vom 17. September 2019 E. 4.4). Im Rahmen der während dieses Verfahrens durchgeführten "Sicherheitsanhörung" werden unter anderem auch die Gründe für die Flucht aus dem Heimatland erfragt. Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden den Akten zufolge am (...) durch die Asylbehörden von J._______ angehört. Daraufhin fand am (...) in der Schweizer Vertretung in R._______ die "Sicherheitsanhörung" statt, worin die Beschwerdeführenden unter anderem ihre Fluchtgründe darlegten. Gestützt auf ihre Angaben wurden die Beschwerdeführenden vom SEM offensichtlich als schutzbedürftig im Sinne des «Relocation»-Programms erachtet. So wurde ihre Umsiedlung in die Schweiz am (...) bewilligt, worauf sie am (...) legal in die Schweiz einreisten. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Angaben der Beschwerdeführenden im Rahmen des dem eigentlichen Asylverfahrens vorgelagerten «Relocation»-Verfahrens zumindest für die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von wesentlicher Bedeutung waren. Ausserdem ist den in der «Relocation»-Mappe abgelegten Protokollen der Sicherheitsanhörungen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden erkennbar bereits damals vergleichsweise detaillierte Angaben zu den Gründen ihrer Flucht aus der Heimat gemacht haben (dort insbesondere Ziffer 4.1 betreffend die Beschwerdeführerin und die Ziffern 1.5 f. und 4.1 hinsichtlich des Beschwerdeführers). Diese Akten sind daher ohne weiteres als Asylakten zu qualifizieren und das SEM ist im Rahmen der ihm obliegenden Sachverhaltsfeststellungs- und Prüfungspflicht verpflichtet, die Akten des «Relocation»-Verfahrens bei der Beurteilung der Asylgesuche zu berücksichtigen und
zumindest ansatzweise in den Asylentscheid einfliessen zu lassen. Aus der festgestellten Relevanz der "Relocation"-Akten für das Asylverfahren in der Schweiz ergibt sich sodann ohne weiteres der Anspruch der Beschwerdeführenden auf Einsicht in diese Akten. Der Hinweis des SEM in der Vernehmlassung, dass es sich bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht auf die "Relocation"-Akten abgestützt habe, weshalb es weder Einsicht in dieselben noch das rechtliche Gehör zu entsprechenden Ungereimtheiten gewährt habe, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Die Einsicht in Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann nicht mit der Begründung verweigert werden, sie seien für den Verfahrensausgang ohne Einflusspotenzial, irrelevant oder zu einem anderen Zweck erstellt worden. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP mit einem Widerspruch zu den Aussagen in der «Sicherheitsanhörung» konfrontiert wurde (vgl. A4 S. 9). Wie bereits erwähnt, hat das SEM den Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall die Einsicht in die "Relocation"-Akten ohne Begründung verweigert und damit ihr Recht auf Akteneinsicht klarerweise verletzt. Zwar unterstehen diverse Dokumente der "Relocation"-Akten aus verschiedenen Gründen nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang der Editionspflicht. Es liegt daher auf der Hand, dass die Akteneinsicht in einige dieser Dokumente nur eingeschränkt gewährt werden könnte. Derartige Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts müssten aber konkret begründet werden. Zudem ist Art. 27 Abs. 3 VwVG zu beachten, wonach die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden dürfen, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung. Die vorliegenden "Relocation"-Akten enthalten, wie erwähnt, auch Protokolle mit eigenen Aussagen der Beschwerdeführenden, insbesondere auch Aussagen zu ihren Fluchtgründen. Eine pauschale Einsichtsverweigerung im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens ist daher offensichtlich nicht zulässig (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer E-4491/2017 vom 10. November 2017, E. 6.2.3.).

3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör durch die unterlassene korrekte Erfassung der Akten des «Relocation»-Verfahrens (mit Aktenverzeichnis und durchgehender Paginierung), die Nichtberücksichtigung dieser Akten im Asylentscheid sowie die ohne Begründung unterlassene Edition dieser Akten (Verletzung der Aktenführungspflicht, der Prüfungspflicht und des Akteneinsichtsrechts) mehrfach verletzt hat.

3.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vor-instanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, wenn das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können, der Beschwerdeinstanz uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Eine Kassation kann sich unter Umständen sogar dann rechtfertigen, wenn die genannten Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt wären, beispielsweise dann, wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.).

Eine Heilung der festgestellten formellen Rechtsverletzungen auf Beschwerdestufe fällt im vorliegenden Fall nicht in Betracht zumal es sich beim beanstandeten Vorgehen des SEM nicht um einen Einzelfall handelt (vgl. Urteile des BVGer D-1976/2020 vom 16. Juni 2020 E. 5D-3472/2019 vom 17. September 2019 E. 4.4, E-2891/2019 vom 15. Juli 2019, D-1879/2019 vom 14. Mai 2019 sowie E-4491/2017 und E-4500/2017 vom 10. November 2017). Ausserdem ginge den Beschwerdeführenden bei einer Heilung durch das Gericht und einem daraufhin allenfalls ergehenden abweisenden Entscheid eine Instanz verloren. Aus diesen Gründen erscheint im vorliegenden Fall eine Kassation der angefochtenen Verfügung als gerechtfertigt.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung der festgestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, seiner Aktenführungs- und Paginierungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen, die "Relocation"-Akten als Teil der Asylakten zu berücksichtigen und zu würdigen, den Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung allfälliger Geheimhaltungsinteressen i.S.v. Art. 27 VwVG soweit möglich Zugang zu den "Relocation"-Akten zu gewähren und ihnen in der Folge das Recht zur Stellungnahme einzuräumen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde näher einzugehen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vor-
instanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen.

3.
Das SEM wird angewiesen, die Aktenstücke A17/2 und A20/1 in aussagekräftiger Weise in das Aktenverzeichnis aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1600.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.42
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.43

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.