E-2968/2012 - 2013-04-16 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 14. Mai 2012 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2968/2012

Urteil vom 16. April 2013

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

Serbien,

alle vertreten durch Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...)

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 8. April 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Juni 2010 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 abgewiesen.

A.b Die Ausreisefrist wurde auf den 13. bzw. neu auf den 19. Januar 2012 angesetzt.

B.
Auf eine als "Gesuch um Revision bzw. Wiedererwägung" an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Eingabe vom 28. Dezember 2011, der ein Arztzeugnis vom 26. Dezember 2011 sowie Unterlagen zu Integrationsbemühungen beilagen, wurde mit Urteil vom 5. Januar 2012 mangels Unzulässigkeit nicht eingetreten.

C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2012 (Eingangsstempel BFM: 9. Januar 2012) ersuchten die Beschwerdeführenden durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim BFM um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. Mai 2010, um Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung machten sie unter Hinweis auf die in der Eingabe vom 28. Dezember 2011 gemachten Vorbringen, welche als integrierender Bestandteil ihres Gesuchs zu beachten seien, geltend, aufgrund der stationären psychiatrischen Behandlung des Beschwerdeführers sei von der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen.

Im Laufe des Wiedererwägungsverfahrens reichten sie zur Untermauerung ihrer Anliegen folgende Beweismittel zu den Akten:

- Einladung zur Stellenbörse vom 13. Dezember 2011 betreffend C._______,

- Mitgliederbestätigung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde E._______ vom 20. Dezember 2011,

- Schreiben der Gemeinde F._______ vom 21. Dezember 2011 betreffend gemeinnützige Einsätze der Beschwerdeführenden,

- diverse Schreiben und Unterlagen zur schulischen Situation der Kinder C._______ und D._______,

- Arztzeugnis der Klinik G._______, vom 26. Dezember 2011,

- Arztbericht der Klinik G._______, vom 5. Januar 2012,

- verschiedene Referenzschreiben von Bekannten und Freunden,

- Arztzeugnis der Klinik G._______, vom 10. Januar 2012.

D.

D.a Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seine Verfügung vom 12. Mai 2010 als rechtskräftig und vollstreckbar.

D.b Mit Eingaben vom 15. und 16. Januar 2012 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren damaligen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde. Gleichzeitig reichten sie den bereits am 12. Januar 2012 eingereichten ärztlichen Bericht vom 10. Januar 2012 den Beschwerdeführer betreffend ein, worin diesem Schizophrenie diagnostiziert wurde, für deren Behandlung im Heimatland die notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden.

D.c Am 23. Januar 2012 legte der damalige Rechtsvertreter sein Mandat nieder.

D.d Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2012 hob die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 13. Januar 2012 auf und nahm das Wiedererwägungsverfahren vom 9. Januar 2012 wieder auf.

D.e Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2012 wurde die Beschwerde abgeschrieben.

D.f Am 1. März 2012 wies sich Christian Hoffs der HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...) als neuer Rechtsvertreter aus.

D.g Im Laufe des wieder aufgenommenen Wiedererwägungsverfahrens wurden folgende Beweismittel eingereicht:

- Ausbildungsvertrag für C._______ (Hauswirtschaftsjahr) vom 8. März 2012, in Kopie,

- Bericht des Pfarrers der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde E._______ vom 13. März 2012,

- "provisorischer" Arztbericht der Klinik G._______, vom 19. März 2012 betreffend den Beschwerdeführer,

- Arztbericht der Klinik G._______, vom 22. März 2012 (Austrittsbericht) betreffend den Beschwerdeführer,

- Terminbestätigung des Psychiatrie-Zentrums H._______, vom 3. April 2012,

- Zusicherung der Krankenkasse vom 3. Mai 2012 betreffend Kosten-übernahme für eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers.

E.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 - eröffnet am 16. Mai 2012 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 9. Januar 2012 ab, erklärte seine Verfügung vom 12. Mai 2010 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem wurde eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- erhoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 12. Mai 2010 beseitigen könnten.

F.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 beantragten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 14. Mai 2011, die Feststellung der Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung) und - ohne Beilage einer Fürsorgebestätigung - um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden als Beweismittel zwei ärztliche Berichte des Psychiatrie-Zentrums H._______, vom 24. Mai 2012 und der santémed Gesundheitszentren AG F._______ vom 1. Juni 2012 sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht den Beschwerdeführer betreffend eingereicht. Auf die Begründung im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Telefax vom 4. Juni 2012 wies die Instruktionsrichterin die kantonale Behörde an, von Vollzugsmassnahmen einstweilen abzusehen.

H.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Juni 2012 wurde der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt und festgestellt, die Beschwerdeführenden könnten den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wurde unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde.

J.
In ihrer Replik vom 12. Juli 2012 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung und reichten eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Rainer Mattern, Länderanalyse, Südserbien: Soziale Situation vertriebener Personen, 28. Februar 2011) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist.

3.2 Da die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abwies.

4.
Vorliegend wurde als Wiedererwägungsgrund im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich seit dem 25. Dezember 2011 in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden. Er sei aus psychiatrischer Sicht bereits seit sechs Monaten auffällig gewesen. Sein Zustand habe sich zirka zehn Tage zuvor drastisch verschlechtert, was eine notfallmässige Hospitalisation notwendig gemacht habe. Im Weiteren sei die Familie in der Gemeinde äusserst gut integriert, was durch mehrere Schreiben von Bekannten und Freunden der Familie belegt sei. Ausserdem seien die zwei Kinder in der Schule gut integriert.

Den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Arztberichten der Klinik G._______, vom 5. Januar 2012, 10. Januar 2012, 19. und 22. März 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen einer akuten depressiven und psychotischen Störung mit psychosozialer Belastung am 25. Dezember 2011 hospitalisiert worden und bis 16. März 2012 in stationärer psychiatrischer Behandlung war. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 22. März 2012 sei es zu Beginn des Aufenthalts in der Klinik zeitweise zu einer Zustandsverschlechterung mit Mutismus, sozialem Rückzug, ausgeprägten paranoiden Ängsten und Verfolgungswahn sowie Schuldgefühlen gekommen. Bei seiner Mutter und einer Schwester sei früher ebenfalls eine Schizophrenie diagnostiziert worden. Die Suizidalität sei zu Beginn mässig, die Fremdaggressivität als gering eingestuft worden. Im Verlaufe der Hospitalisation und nach Einstellung der Medikation und Rückgang der akuten psychosozialen Belastung (Ausschaffungsproblematik) sei eine deutliche Besserung des psychischen Zustands und der psychotischen Symptomatik zu verzeichnen gewesen. Der Beschwerdeführer habe am Behandlungsprogramm mit verschiedenen Therapien kooperativ teilgenommen. Bei fehlender akuter Selbst- und Fremdgefährdung habe er in ambulante Weiterversorgung entlassen werden können. Es bestünden weiterhin Schlafstörungen und eine leichte depressive Stimmung. Es sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Nachbehandlung im Psychiatriezentrum G._______ vorgesehen. Der Beschwerdeführer habe eine Unterstützung durch den Sozialdienst bei der Organisation einer geschützten Arbeitsstelle oder das Angebot der Heilsarmee einer solchen abgelehnt. Dem Vorschlag einer Wohnbegleitung oder einer psychiatrischen Spitexbegleitung habe er ebenfalls skeptisch gegenüber gestanden.

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererwägungsentscheides vom 14. Mai 2012 im Wesentlichen an, eine depressive Entwicklung mit Tendenz zu Eigen- oder Fremdgefährdung mache sich bei Asylsuchenden begreiflicherweise häufig in Momenten bemerkbar bzw. werde durch einen ablehnenden Asylentscheid akzentuiert. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich im Dezember 2011, nachdem die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 13. Dezember 2011 abgewiesen worden sei, massiv verschlechtert. Dieses Phänomen stehe jedoch dem Wegweisungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) noch unter jenem von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) entgegen. Psychische Krankheiten, bei denen Suizidalität auftreten würden, seien in der Regel gut behandelbar. Daher spreche eine krankheitsbedingte Suizidalität nicht gegen einen Wegweisungsvollzug, sondern es gelte vielmehr zu prüfen, ob die die Suizidalität verursachende Krankheit im Herkunftsland im Sinne der festgelegten Zumutbarkeitskriterien adäquat behandelt werden könne. Der Austrittsbericht vom 22. März 2012 bestätige, dass sich die psychischen Probleme des Beschwerdeführers rasch verbessert hätten, nachdem das BFM den Vollzug nach Serbien sistiert habe. Derzeit sei keine Eigen- oder Fremdgefährdung vorhanden. Es sei wichtig, durch eine sorgfältige Vorbereitung der Ausreise und eine medizinische Begleitung eine innere Bereitschaft zur Rückkehr aufzubauen, damit sich die Symptome nicht verschärfen würden. Dies habe durch die medikamentöse und die stationäre Behandlung erreicht werden können. Es bestünde die Möglichkeit, den gesundheitlichen Problemen bei der Ausgestaltung der Ausreisemodalitäten Rechnung zu tragen, zum Beispiel durch die Betreuung durch eine medizinische Fachperson während der Rückreise. Die gesundheitliche Situation erscheine zudem zur Zeit nicht derart gravierend, dass von einer Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden müsse. Die notwendige medizinische Betreuung der psychischen Leiden sei in Serbien möglich und verfügbar, wobei für die Behandlung der medizinische Standard im Heimatstaat massgebend sei und nicht die aktuell in der Schweiz eingesetzte Behandlungsform. Zudem verfüge der Beschwerdeführer in Serbien über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen könne. Was die geltend gemachte fortgeschrittene Integration der Kinder und der Beschwerdeführerin betreffe, sei der Grad der Integration einer Person nicht geeignet, um im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Diese sei zusammen mit einem Härtefallgesuch vorzubringen, dessen Prüfung den kantonalen Behörden obliege. Die kurze Aufenthaltsdauer der Kinder in der Schweiz habe keine Entwurzelung in ihrem Heimatland zur Folge. Sie hätten den grössten Teil ihres Lebens in Serbien verbracht. Das vor Ort vorhandene familiäre Beziehungsnetz werde sich auf den Integrationsprozess günstig auswirken.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer sei seit dem 16. April 2012 an fünf Tagen pro Woche in ambulanter psychiatrischer Behandlung im Psychiatrie-Zentrum H._______. Der Beschwerdeführer anerkenne seine Erkrankung nicht als schwerwiegend und versuche, sich besser darzustellen. Dank der engmaschigen Behandlung habe bisher ein Rückfall verhindert werden können. Bei einem Unterbruch der therapeutischen Behandlung und Vollzug der Wegweisung nach Serbien sei mit einer erneuten Verschlechterung zu rechnen. Eine Behandlung in Serbien sei auch wegen fehlenden finanziellen Mitteln nicht gesichert. Der Beschwerdeführer könne für unabsehbare Zeit auch nicht als (...) zum Einkommen der Familie beitragen. Die allgemein gehaltene Feststellung der Vorinstanz, wonach eine medikamentöse und psychiatrische Behandlung in Serbien möglich sei, sei nicht angemessen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 sei retraumatisierend gewesen. Das eigentliche traumatische Ereignis sei vor Jahren in Serbien geschehen. Ferner spreche der Vollzug der Wegweisung aufgrund des langjährigen Aufenthaltes der Kinder im deutschsprachigen Raum, wo sie mehrere Jahre die Schule besucht und sich assimiliert hätten, gegen das Kindswohl und sei damit unzumutbar.

Im Arztbericht des Psychiatrie-Zentrums H._______, vom 24. Mai 2012 werden beim Beschwerdeführer eine schwere depressive Episode und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Weiter wird festgehalten, er nehme seit dem 16. April 2012 an fünf Tagen pro Woche an einer integrativ-psychiatrischen tagesklinischen Behandlung (Pharmaco-, Psycho-, Ergo-, Kunst-, Bewegungs- und Entspannungstherapie, Bezugspflege, Teilnahme an sozialen Anlässen, etc.) teil und erhalte verschiedene Medikamente. Aufgrund der vorliegenden schweren psychopathologischen Symptomatik und komplexen Traumatisierung sowie besonders belastenden psychosozialen Faktoren sei eine längerdauernde integrativ-psychiatrische Unterstützung erforderlich. Eine Destabilisierung äusserer Umstände, speziell retraumatisierungsfördernde Kontakte (mit der Polizei in Serbien), seien nicht genesungsförderlich.

5.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 an ihrem Standpunkt fest. Gleichzeitig führt sie aus, den medizinischen Akten könne nichts entnommen werden, wonach eine ärztliche Behandlung in Serbien nicht gewährleistet sei. Gesundheitliche Probleme würden nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, wenn mangels angemessener Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland der Gesundheitszustand sich derart verschlechtern würde, dass das Leben in Gefahr geriete. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz in den Genuss einer mehrmonatigen medizinischen Behandlung gekommen, die auch in Serbien weitergeführt werden könne. In Bezug auf das Kindswohl stehe fest, dass sich die Kinder nach ihrer Rückkehr aus I._______ während fünf Jahren in Serbien in ihrem angestammten Kulturkreis aufgehalten und dort die Schulen besucht und wichtige Jugendjahre durchlebt hätten.

In der Replik vom 12. Juli 2012 wird angeführt, die Behandlung der Erkrankung des Beschwerdeführers sei zwingend notwendig und die Tagestherapie an fünf Tagen die Woche beuge einer weiteren stationären Behandlung vor. Die Weiterführung in Serbien sei vom Bundesamt behauptet, jedoch nicht belegt. Gleichzeitig wird auf eine Länderanalyse der SFH zu Südserbien (vgl. Bst. J) hingewiesen. Gemäss dieser sollen die Krankenhäuser und Kliniken in Serbien mit Ausnahme Belgrads nicht immer über eine adäquate Ausstattung verfügen und mitunter nicht in der Lage sein, Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern angemessen medizinisch zu versorgen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer Gesamtbeurteilung zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden trotz der auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie den im Verfahren eingereichten Beweismitteln (Arztberichte und Integrationsbemühungen) nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 12. Mai 2010 beseitigen können, zumal weder der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers noch eine allfällige Selbstgefährdung oder die schulische Situation der Kinder respektive das Kindswohl einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Alleine die Tatsache, dass sich die gesundheitliche Lage des Beschwerdeführers nur dank einer intensiven ambulanten psychiatrischen Behandlung seit seinem Austritt aus der psychiatrischen Klinik nicht verschlechtert habe respektive eine erneute Hospitalisation habe verhindert werden können, genügt nicht, um zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Vorinstanz müsste nämlich deshalb wiedererwägungsweise zu einem anderen Entscheid gelangen können, weil der Wegweisungsvollzug sich neu als unzumutbar herausstellen würde. Dies ist indessen - wie nachfolgend dargelegt - vorliegend nicht der Fall.

6.2 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person ist sowohl bei der Prüfung der Zulässigkeit als auch derjenigen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachten.

6.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.2 Was die in den medizinischen Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer diagnostizierten psychischen Störungen (schwere depressive Episode, posttraumatische Belastungsstörung) und dadurch bedingte stationäre und ambulante Behandlungen betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung. Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände ("very exceptional circumstances"), wie sie der des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Gemäss Praxis des EGMR muss die psychische Erkrankung gravierend sein, um dem Vollzug einer Wegweisung entgegen zu stehen. So ist nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Im konkreten Fall besteht Gewähr dafür, dass nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen werden könnten mit dem Ziel, die allenfalls bestehenden suizidalen Tendenzen beim Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern.

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3).

6.3.1 Hinsichtlich des angeführten und durch verschiedene Arztberichte belegten psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt E. C, D und F), die seine stationären Behandlungen in der Klinik G._______, sowie ambulanten Behandlungen im Psychiatrie-Zentrum H._______ ausweisen, ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlung - welche im Übrigen in Serbisch und damit in einer ihm geläufigen Sprache durchgeführt werden kann - aufgrund der in Serbien vorhandenen medizinischen Versorgungslage gewährleistet ist, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Gemäss einem Bericht von International Organization for Migration (IOM) ist das nationale Gesundheitssystem in Serbien in drei Stufen organisiert (vgl. Länderinformationsblatt zu Serbien vom August 2012 unter http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/-Laenderinformationen/Informationsblaet-ter/cfs-serbien, abgerufen am 12. Februar 2012). Die Gesundheitsversorgung wird von 161 Gesundheitszentren und kleineren primären Gesundheitsstationen geleistet, die u.a. für die allgemeinmedizinischen Belange zuständig sind. Die sekundäre und tertiäre Gesundheitsversorgung wird von 42 Allgemeinkrankenhäusern, 15 Fachkliniken, 23 unabhängigen Institutionen und Kliniken, 5 Krankenhauszentren, 4 Klinikzentren und 59 weiteren Einrichtungen geleistet, weshalb von einer umfassenden medizinischen Behandlung ausgegangen werden kann. Jedenfalls muss der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Serbien angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm offen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung seiner psychischen Leiden medizinische Hilfe in Serbien in Anspruch zu nehmen, sei es im Spital von J._______ oder in der psychiatrischen Klinik im 76 km von J._______ entfernten K._______ (SFH Serbien: Update zur Situation der Albanerinnen und Albaner im Presevo-Tal, Bern, 21. Juli 2009).

Das Bundesverwaltungsgericht hält zudem an der Einschätzung des BFM fest, wonach in Serbien die medizinische Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung gewährleistet ist, auch wenn gewisse Benachteiligungen von Angehörigen der Roma festzustellen sind. Diese Diskriminierungen erreichen indessen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse. So haben Roma in Serbien verschiedenen Quellen zufolge zwar oft nur beschränkt Zugang zu medizinischer Versorgung. Dies hängt jedoch hauptsächlich damit zusammen, dass sie oft weder über Dokumente noch eine feste Wohnsitzadresse verfügen. Zudem hat die serbische Regierung jüngst 45 Roma-Gesundheitsmediatoren eingestellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-912/2011 vom 16. Juni 2011, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführenden dürften jedoch über Dokumente verfügen, haben sie ihren Angaben zufolge doch kurz vor ihrer Ausreise einen Pass ausstellen lassen (vgl. Akte A1 S. 3, A2 S. 3), den sie zerrissen hätten, und verfügten damit offenbar über einen festen Wohnsitz. Zudem machten sie geltend, sie hätten an ihrem früheren Wohnort ein Haus, in das sie nach ihrer Rückkehr aus I._______ zurückgekehrt seien und während sieben Jahren gewohnt hätten, sodass sie nicht wie andere Roma in einer illegalen Siedlung hätten leben müssen. Folglich sollte der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Beschwerden auch als Angehöriger der Roma in seiner Heimat weiterbehandeln lassen können. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren angestammten Sprach- und Kulturkreis in mancherlei Hinsicht positive Folgen auf ihre Lebenssituation und damit auch die Gesundheit des Beschwerdeführers haben dürfte.

6.3.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe überdies darauf hingewiesen wird, die psychischen Probleme des Beschwerdeführers hätten vorbestanden und hätten sich insbesondere nach Erhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 drastisch verschlechtert und seither einen stationären Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik und seit dem 16. April 2012 intensive ambulante Behandlung notwendig gemacht (aktuellstes Arztzeugnis datiert vom 24. Mai 2012), ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen - und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden - zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit hat, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen (Kauf von Medikamenten, Organisation einer medizinischen Behandlung nach der Rückkehr, ärztliche Begleitung während der Heimreise) zu beantragen.

6.3.3 Ferner müssen die Beschwerdeführenden auch in Berücksichtigung der notorisch hohen Arbeitslosigkeit in Serbien nicht befürchten, dort in eine existenzielle Notlage zu geraten. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein sollte, in naher Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden den Akten zufolge verschiedene Verwandte und Bekannte in Serbien und in Deutschland (vgl. Akte A1 S. 3, A2 S. 3 und A3 S. 2) haben, welche sie in finanzieller Hinsicht unterstützen dürften, dies auch in Berücksichtigung des kulturell bedingten engen Zusammenhalts in der Roma-Gemeinschaft. Weiter hat die Tochter der Beschwerdeführenden - C._______ - ihre schulische Ausbildung abgeschlossen und befindet sich am Anfang ihrer Erwerbstätigkeit und kann damit an den Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen. Gemäss den Angaben im ordentlichen Verfahren soll sie eine sehr gute Schülerin gewesen sein. Zudem verfügt sie durch die mehrjährige Schulbildung im deutschsprachigen Raum bestimmt über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache, was ihr bei der Stellensuche von Vorteil sein könnte. Überdies kann einer Bestätigung der Gemeinde F._______ vom 21. Dezember 2011 (vgl. Akte A21) entnommen werden, dass die Beschwerdeführenden seit Juni 2011 zahlreiche gemeinnützige Einsätze - Umgebungsarbeiten und allgemeine Hauswartungsarbeiten - geleistet haben, womit davon ausgegangen werden kann, dass sie allenfalls in einem geringen Rahmen ebenfalls zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Wie hievor erwähnt besitzen sie in ihrer Heimat zudem ein Haus (vgl. Akte A1. 5f.; A9 S. 6), wobei auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens, wonach man sie habe zwingen wollen, eine Baubewilligung dafür einzuholen, nichts gegen eine Rückkehr dorthin spricht. Für eine erfolgreiche Wiedereingliederung spricht schliesslich auch der Umstand, dass sie sich ihren Angaben zufolge früher jeweils darum bemüht haben, sich als Roma an ihrem Wohnort zu integrieren, und ihr grosses Interesse an der schulischen Ausbildung ihrer Kinder (vgl. Akte A1 S. 5f., A2 S. 5f., A9 S. 3). Im Übrigen sollen in der Heimat die Eltern resp. Mutter sowie je eine Schwester der Beschwerdeführenden leben. Die Beschwerdeführenden dürften in ihrer Heimat aufgrund ihrer dreijährigen Abwesenheit zwar mit gewissen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert sein. Jedoch ist wie hievor erwähnt, davon auszugehen, dass sie in Serbien weiterhin über ein soziales Beziehungsnetz verfügen, das sie bei der Reintegration unterstützen dürfte. Somit ist davon auszugehen, dass sie in Würdigung sämtlicher Umstände, in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen
Rückkehrhilfe aus der Schweiz, die Kosten für die Behandlung des Beschwerdeführers übernehmen können.

6.3.4 Es steht somit fest, dass - ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen - weder aufgrund der vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers noch die wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführenden auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden kann.

6.3.5 Schliesslich stellt sich vorliegend bezüglich der beiden (...) und- und (...) Jahre alten Kinder der Beschwerdeführer auch die Frage des Kindeswohls, welcher als gewichtiger Aspekt mitberücksichtigt werden muss, was sich aus der völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt. So ist bei einem längeren Aufenthalt der Kinder namentlich der Grad der erfolgten Integration in der Schweiz zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H. und BVGE 2009/28 E. 9.3.2 m.w.H.). Die (...)-jährige Tochter C._______ und der (...)-jährige Sohn D._______ haben nach ihrer Rückkehr aus I._______, wo sie zusammen mit ihren Eltern während mehreren Jahren gelebt haben (Dezember 1998 bis April 2005), wiederum fünf Jahre in Serbien zugebracht und in dieser Zeit die Schulen besucht. Aufgrund des nunmehr dreijährigen Aufenthalts in der Schweiz kann vorliegend jedoch nicht von einem längeren Aufenthalt in der Schweiz gesprochen werden, der die Entwurzelung der Kinder im Heimatstaat zur Folge hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kinder über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der serbischen Sprache verfügen. Sie können ihre schulische und berufliche Ausbildung - bei C._______ allenfalls den Einstieg ins Erwerbsleben - auch in Serbien fortsetzen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass sie mit den in der Schweiz gemachten schulischen Erfahrungen respektive ihrem mehrjährigen Aufenthalt im deutschen Sprachraum über einen Wissensvorteil (deutsche Sprache) verfügen, der ihnen bei der weiteren schulischen und beruflichen Ausbildung von Nutzen sein könnte. Es dürfte ihnen daher nicht schwer fallen, diese in Serbien fortzusetzen und ins Erwerbsleben einzusteigen. Somit stellt auch der Umstand, dass C._______ und D._______ ihre Schul- respektive Berufsbildung nicht in der Schweiz weiterführen können, keinen wiedererwägungsrechtlich relevanten Sachverhalt dar.

6.4 Insgesamt sprechen somit weder die bestehenden gesundheitlichen Beschwerden beim Beschwerdeführer noch das Kindswohl aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht gegen einen Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt, mithin wurde dieser vom BFM zu Recht bestätigt.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 9. Januar 2012 abgewiesen hat. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführenden näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen, bzw. die Verfügung aufzuheben und an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Verfahrensausgang wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Indessen ist mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Juni 2012 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden. Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden nicht mehr mittellos wären. Demnach sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106