E-5474/2006 - 2009-04-16 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5474/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. April 2009

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien
X._______, geboren (...), Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 15. Februar 2006 / N _______

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Chaldäer römisch-katholischen Glaubens aus Bagdad, verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 23. Oktober 2004 und gelangte über A._______ und B._______ am 4. November 2004 in die Schweiz, wo er am 8. November 2004 in Basel ein Asylgesuch stellte. Am 11. November 2004 wurde er in der Empfangsstelle Basel summarisch befragt. Für den Aufenthalt während des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 30. November 2004 wurde er von der zuständigen kantonalen Behörde ausführlich zu seinen Asylgründen angehört. Das Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Befragung.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe nie Probleme mit der Regierung oder politischen Organisationen gehabt und sei beispielsweise auch nie festgenommen oder verurteilt worden. Er sei einfaches Mitglied der D._______ gewesen, habe aber auch deswegen keine Probleme gehabt, zumal er sich nie politisch betätigt habe. Etwa am (...) hätten Islamisten ihn auf der Strasse angehalten und aufgefordert, für die Amerikaner und ihre Verbündeten als E._______ zu arbeiten und dabei für die Islamisten Informationen zu sammeln; allenfalls könne er anderweitige Unterstützungstätigkeiten für diese ausüben. Er habe Angst gehabt und sich eine Bedenkfrist ausbedungen. Die Islamisten hätten ihm drei Wochen Zeit gegeben, ihn jedoch bereits nach zwei Wochen wieder auf der Strasse angesprochen. Der Beschwerdeführer habe ihnen erklärt, er habe bereits versucht, Arbeit zu finden. Da er gespürt habe, dass er beobachtet werde, habe er einen Tag später sein Haus verlassen und sei zwei Wochen bei der Familie F._______geblieben. Danach habe er sich vom (...) in einer Kirche aufge-halten. Nachdem sich in Bagdad verschiedene Anschläge auf Kirchen ereignet hätten, habe der Priester ihn jedoch zum Gehen aufgefordert. Der Beschwerdeführer sei zur Familie F._______ zurückgekehrt und bis zur Ausreise dort geblieben.
Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der Chaldäischen Kirche G._______ zu den Akten.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 15. Februar 2006 - eröffnet am 18. Februar 2006 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

C.
Mit Beschwerde vom 20. März 2006 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung bezüglich der Ablehnung des Asylgesuches und der Wegweisung aus der Schweiz; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Weiter wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt. Auf die Begründung der Rechtsbegehren im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 verzichtete der zuständige Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2006 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Insbesondere habe sich im Rahmen einer weiteren Anhörung vom 9. Oktober 2006 ergeben, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers - namentlich bezüglich der geltend gemachten Aufforderung der Islamisten, bei den Alliierten zu arbeiten und dabei für die Islamisten Informationen zu sammeln - unstimmig sei.
Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 8. November 2006 zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme am 28. November 2006 fristgerecht zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1
Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung sowie in ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2006 aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachstellungen der Islamisten genügten den Anforderungen für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht und seien zudem unglaubhaft.
4.2
4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wendet der Beschwerdeführer dagegen ein, aufgrund seiner Ausbildung hätte er sehr einfach eine Anstellung bei den Amerikanern oder deren Verbündeten erhalten können, zumal er bei diesen, wohl auch aufgrund seines christlichen Glaubens, willkommen gewesen wäre. Er sei von den Islamisten gedrängt worden, eine solche Arbeit anzunehmen. Im Falle einer Ablehnung dieses Angebots wäre er wahrscheinlich getötet worden. Das von ihm eingereichte Schreiben der Kirche bestätige, dass er sich vor den Islamisten habe verstecken müssen. Darin müsse eine politische Verfolgung seiner Person gesehen werden. Zudem würden viele Christen in Bagdad und wahrscheinlich im ganzen Irak verfolgt. Diese würden namentlich unter Morddrohungen zu Geldzahlungen erpresst. An staatlichen Schutz sei nicht zu denken. Da die Christen keine einflussreiche Lobby hätten, würden sie wegen ihres Glaubens verfolgt. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach er sich um staatlichen Schutz hätte bemühen können, sei nicht richtig; zudem stehe die diesbezügliche Asylpraxis der Schweiz in Widerspruch zum Flüchtlingsbegriff des UNHCR, wel-ches den Schutzgedanken in den Vordergrund stelle; diese Schutztheorie werde auch im Rahmen der Harmonisierung des Asylrechts in der EU propagiert, und im Rahmen der Asylgesetzrevision sei eine Praxisänderung der Asylbehörden in Richtung der Schutztheorie geplant. Auch das geltende schweizerische Asylgesetz sei diesbezüg-lich neutral formuliert, eine Anpassung an die Schutztheorie sei daher machbar.
4.2.2 In der Replik führte der Beschwerdeführer zudem aus, er habe in seiner Heimat keine Kontakte zu den Amerikanern gepflegt. Mit seiner guten Ausbildung und seinen Kenntnissen der englischen Sprache sowie seiner christlichen Glaubenszugehörigkeit wäre für ihn eine solche Kontaktnahme jedoch einfach gewesen, was auch die Islamisten gewusst hätten, die ihn deshalb als Spion hätten einsetzen wollen. Er wisse nicht genau, wer diese Personen gewesen seien, jedoch sei er von ihnen gedrängt worden, eine Anstellung bei den Amerikanern und deren Verbündeten zu erhalten. Er gehe davon aus, dass er bei Weigerung einer Kooperation von den Islamisten getötet worden wäre.
4.3
4.3.1 Vorweg ist hinsichtlich der Ausführungen zu den gesetzgeberischen Vorschlägen im Rahmen der EU-Staaten festzuhalten, dass die Schweiz nicht Mitgliedstaat der EU ist, sich diesbezügliche Erwägungen theoretischer Natur daher erübrigen. Hinsichtlich der erwähnten Schutztheorie ist unter Hinweis auf das in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich ergangene Grundsatzurteil (vgl. hierzu und zum Fol-genden EMARK 2006 Nr. 18) der ARK festzuhalten, dass Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure flüchtlingsrechtlich relevant sein kann, mithin damit der Gedanke der Schutztheorie in ihrem Grundsatz aner-kannt worden ist.
4.3.2 In individueller Hinsicht ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, von den Islamisten zu Spionagetätigkeiten bei den Alliierten aufgefordert worden zu sein. Zu Recht hat die Vorinstanz namentlich in der Stellungnahme vom 31. Oktober 2006 festgehalten, dass bezüglich dieser Vorbringen erhebliche Zweifel anzumelden sind. So ist der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Jahr (...) pensioniert worden und hat danach noch bis (...) in einem Büro mit Verbindung zum (damaligen) Präsidentenpalast gearbeitet. Im Zeitpunkt der angeblichen Anwerbung durch die Islamisten im (...) war der Beschwerdeführer jedoch bereits seit über ei-nem Jahr aus dem Arbeitsprozess ausgestiegen. Zudem hat der Be-schwerdeführer erklärt, sich nie politisch exponiert und keinerlei Kon-takte zu den Alliierten gehabt und solche auch nicht gesucht zu haben. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die Islamisten gerade den Beschwerdeführer als Spion hätten anwerben sollen, zumal dieser aufgrund seines persönlichen Profils kaum über spezifische Informationen oder Informationsquellen bezüglich der Besatzungstruppen verfügt respektive Zugang zu solchen erhalten hätte. Bezeichnenderweise sind die diesbezüglichen Angaben oberflächlich und nicht nachvollziehbar geblieben. So hat der Beschwerdeführer einmal angegeben, er hätte für die Islamisten Informationen am Arbeitsplatz sammeln können, wo sich viele Leute kennen würden; so hätte er die Namen der anderen dort arbeitenden Iraker eruieren und an die Islamisten weitergeben können. Den Vorhalt, dass er als Pensionär diese Art der Informationsbeschaffung mangels Arbeitsplatz gar nicht hätte umsetzen können, bestritt der Beschwerdeführer nicht; er bestätigte lediglich, dass er in der Tat keinen Arbeitsplatz mehr gehabt habe (vgl. Protokoll Bundesamt, S. 4). Dass die Islamisten den Beschwerdeführer allenfalls einzig wegen seiner vergleichsweise guten Englischkenntnisse hätten anwerben sollen, ist auch nicht anzunehmen, zumal diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Personen im aktiven Erwerbsleben und mit Zugang zu für ihre Zwecke nützlichen Informationen jeglicher Art bevorzugt hätten.
Die bestehenden Zweifel werden durch weitere, nicht nachvollziehbare oder unstimmige Aussagen des Beschwerdeführers bekräftigt: So hat er anlässlich der Erstbefragung (wie auch bei der ergänzenden Anhörung) angegeben, er könne keine Angaben über die Islamisten machen, welche ihn zu Spionagetätigkeiten angehalten hätten (vgl. Protokoll Empfangsstelle S. 4, Protokoll Bundesamt S. 5). Andererseits gab er beim Kanton an, diese Leute hätten ihm gesagt, der Gruppe H._______ anzugehören (vgl. kantonales Protokoll S. 13). Sodann hat der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle dargelegt, er habe von den Islamisten drei Wochen Bedenkzeit erhalten und sei dann ausgereist, denn wenn diese wieder gekommen wären, hätten sie ihn unter Druck gesetzt (vgl. Protokoll Empfangsstelle S. 4). Dass die Islamisten bereits zwei Wochen später wieder gekommen, ihn völlig überrascht, in Angst versetzt und so seinen Ausreiseentschluss bewirkt hätten (vgl. kantonales Protokoll S. 11, 17), hat der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung mit keinem Wort erwähnt. Sodann legte er einerseits dar, er habe seinen eigenen Reisepass in Bagdad zurückgelassen, da dieser abgelaufen gewesen sei (Protokoll Empfangsstelle S. 3); andererseits erklärte er, er habe sich bei seiner Reise nach I._______ mit dem irakischen Reisepass ausgewiesen, deshalb sei ihnen auch die Einreise gewährt worden, und gab erst auf Vorhalt hin an, er habe diesen (zweiten) irakischen Reisepass während seines Aufenthaltes bei der Familie F._______ beantragt und erhalten (vgl. kantonales Protokoll S. 18, 22). Auch dass er aufgrund des abgelaufenen Reisepasses einen neuen beantragt und erhalten habe, erwähnte er bei der Erstbefragung nicht.
4.3.3 In Würdigung der gesamten Umstände sind nach dem Gesagten die geschilderten Anwerbungsversuche durch die Islamisten als unglaubhaft zu beurteilen. An dieser Feststellung vermag das bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben der Kirche nichts zu ändern. Dieses - undatierte - Dokument der Chaldäischen Kirche bestätigt lediglich die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Glaubensgemeinschaft; weitere Hinweise, welche die Vorbringen des Beschwerdeführers stützen würden, sind dem Schreiben nicht zu entnehmen.

4.4 Soweit der Beschwerdeführer als römisch-katholischer Christ und Chaldäer - in der Religion gebe es keine Unterschiede (vgl. Protokoll Bundesamt, S. 2) - Probleme geltend macht und namentlich in der Beschwerde (S. 3) ausführte, die Christen in Bagdad und "wahrscheinlich" in ganz Irak würden verfolgt, viele würden erpresserische Briefe enthalten, ist dazu Folgendes festzuhalten:
4.4.1 In der irakischen Verfassung, über die am 15. Oktober 2005 abgestimmt worden und die gemäss offiziellen Erklärungen mit 78 Prozent der Stimmen angenommen worden ist, wird unter anderem festgehalten, dass jeder Iraker das Recht auf Religionsfreiheit hat, wobei die Religionsfreiheit der Christen, Jeziden und Mandäer ausdrücklich garantiert wird. Der Umsetzung dieser Bestimmungen in der Praxis und die gegenseitige Toleranz der Angehörigen der einzelnen Glaubensrichtungen ist allerdings noch ungenügend. Seit dem Sturz von Saddam Hussein ist es zu einer Vielzahl von Übergriffen und Anschlägen gekommen, wovon gerade auch religiöse Minderheiten betroffen gewesen sind (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.3). Die Sicherheitslage im Irak ist insgesamt als schlecht zu bezeichnen und die Gefahr, Opfer eines Anschlags zu werden, hängt unter anderem vom Profil der betreffenden Person ab. So wird jemand, der in der Öffentlichkeit als Vertreter einer religiösen Minderheit - beispielsweise der Christen - auftritt oder einen in den Augen der Bevölkerung und besonders der fundamentalistischen Gruppierungen missliebigen Beruf (beispielsweise als Mitarbeiter für die irakischen oder multinationalen Sicherheitskräfte) ausübt, gefährdeter sein als eine Person ohne dieses besondere Profil.
Die Übergriffe gegen die Christen und andere religiöse Minderheiten gehen dabei hauptsächlich von (nicht-staatlichen) fundamentalistisch-islamistischen Gruppierungen aus. Solche Gruppierungen haben sich seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein in grosser Zahl gebildet. Die irakische Regierung und die Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, an allen Orten effektiven Schutz vor Übergriffen seitens islamistischer Gruppierungen oder von Benachteiligungen seitens Privater zu gewähren, da es in einigen Teilen des Irak an funktionstüchtigen Polizeikräften und einer schutzfähigen Armee fehlt und die Sicherheitskräfte wie die alliierten Truppen ihrerseits immer wieder Ziel terroristischer Anschläge sind. In den kurdisch verwalteten Gebieten des Nordirak stellt sich die Lage namentlich für die traditionellen christlichen Gemeinschaften besser dar, zumal diese dort im allgemeinen auf die Toleranz der muslimischen Mehrheit setzen können, und zudem dort ein relativ stabiles Sicherheitssystem von Polizei und Geheimdienst besteht (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6.6).
4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis nicht von einer Kollektivverfolgung von Christen im Irak in dem Sinne aus, dass allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft bereits auf eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu schliessen wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7197/2006 vom 18. Juli 2008 E. 6.2.6). Es sieht umso weniger Veranlassung, heute von dieser Praxis abzuweichen, als sich die Sicherheitslage in letzter Zeit eher verbessert zu haben scheint, Weihnachten erstmals in der Geschichte Iraks zum offiziellen Feiertag erklärt worden ist und beispielsweise die Weihnachtsgottesdienste 2008 in Bagdad offenbar gut und störungsfrei besucht werden konnten (vgl. etwa Neue Zürcher Zeitung vom 27./28. Dezember 2008).
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt bei Christen aus dem Irak das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung vielmehr im Rahmen einer Individualprüfung; dabei berücksichtigt es insbesondere den Grad der Exponiertheit der betreffenden Person in religiöser, sozialer, beruflicher oder politischer Hinsicht (vgl. etwa die Urteile D-4191/2006 vom 18. August 2008 E. 6.3 und 6.4, E-7197/2006 vom 18. Juli 2008 E. 6.2.5 und 6.2.6 sowie, zur Situation der Christen im nichtkurdischen Nordteil des Landes, die Entscheide E-4127/2006 vom 9. Februar 2009 E. 3.2 und E-4128/2006 vom 9. Februar 2009 E. 3.3).
4.4.3 Der Beschwerdeführer hat sich weder in der Ausübung seines Glaubens noch in seiner früheren beruflichen Tätigkeit oder sonstwie in besonderer Weise exponiert; er war namentlich auch nicht in einem besonders sensiblen Bereich für den irakischen Staat erwerbstätig. Seine individuellen Asylvorbringen haben sich, wie oben erwähnt, als unglaubhaft erwiesen. Die von ihm geschilderten Befürchtungen sind in ihrer Gesamtheit als Ausdruck der allgemeinen schlechten Situation im Irak zu beurteilen. Dieser instabilen Sicherheitslage (vgl. ausführlich BVGE 2008/12) ist vorliegend mit der Gewährung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers im Rahmen der Prüfung der Wegweisung respektive deren Vollzugs Rechnung getragen worden.

4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 15. Februar 2006 den Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Damit erübrigen sich zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss weitere Erwägungen zur Wegweisung respektive zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.3 Bei diesem Verfahrensausgang erwächst die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft (vgl. Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 16. Februar 2006).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da der Beschwerdeführer nach wie vor über kein geregeltes Einkommen verfügt und das Verfahren auch nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden konnte, sind diese in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erlassen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N_______ (per Kurier; in Kopie)
C._______(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
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^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
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^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
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^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
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^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115