E-8439/2015 - 2016-03-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8439/2015

Urteil vom 16. März 2016

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...), Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz), verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am (...), gelangte auf dem Luftweg nach Italien und von dort in einem Auto am 29. November 2010 in die Schweiz, wo er am 30. November 2010 ein Asylgesuch einreichte. Er wurde am 9. Dezember 2010 zur Person befragt (Protokoll: SEM-Akte A1). Die Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 29. Juli 2013 statt (Protokoll: A15).

A.b Mit Verfügung vom 2. August 2013 wies das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 6. September 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. März 2014 gut und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

B.

B.a Der Beschwerdeführer liess durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 24. Dezember 2014 Fotos und Internetausdrucke von vier exilpolitischen Veranstaltungen einreichen.

B.b An seiner ergänzenden Anhörung vom 9. März 2015 (Protokoll: A33) brachte der Beschwerdeführer vor, er habe Probleme mit der sri-lankischen Armee gehabt und werde gesucht, weil er mit Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zusammen gewesen sei. Er habe im Jahr 2008 damit begonnen, die LTTE zu unterstützen, unter anderem mit Lebensmitteln. Im März 2008 sei er festgenommen, nach LTTE-Mitgliedern gefragt und geschlagen worden. Nach einem Tag habe man ihn freigelassen; danach habe er eine wöchentliche Meldepflicht gehabt. Er habe aufgrund der Schläge eine Rückenverletzung erlitten und sei deswegen vorübergehend im Spital und während mehrerer Monate in Behandlung gewesen. Am 10. Mai 2010 habe die Armee ihn noch einmal gesucht, als er gerade am Einkaufen gewesen sei. Als ihm seine Mutter davon erzählt habe, sei er aus Angst zum Haus seines Onkels gegangen und später ausgereist.

In der ersten Anhörung hatte er zudem geltend gemacht, bereits während der Schulzeit die LTTE unterstützt zu haben, indem er bei diversen Anlässen bei den Vorbereitungen und der Dekoration geholfen habe. Ausserdem habe er sie informieren müssen, wenn die sri-lankische Armee in der Gegend gewesen sei.

Er reichte seine sri-lankische Identitätskarte, einen Geburtsregisterauszug mit englischer Übersetzung und ein Notizbuch des C._______ aus dem Jahr 2008 ein.

B.c Mit Eingabe vom 17. März 2015 übermittelte er einen Bericht des D._______ vom (...) und ein psychologisch-neuropsychologisches Gutachten von PD Dr. phil. E._______ vom (...), welche Unterlagen er bereits im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hatte. Am 18. März 2015 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht von Dr. med. F._______ vom (...) ein.

Am 22. Juni 2015 erkundigte er sich nach dem Stand des Verfahrens.

B.d Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. November 2015 - eröffnet am 30. November 2015 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und nahm ihn zufolge unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

C.
Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Dezember 2015 anfechten und beantragte in materieller Hinsicht, die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichte er die Kopie eines Polizeirapports vom 25. August 2013 und zwei Fotos von Demonstrationen in der Schweiz ein.

D.
Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit Verfügung vom 7. Januar 2016 gut, forderte den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung auf und ordnete ihm MLaw Angela Stettler als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei.

Die Fürsorgebestätigung wurde dem Gericht am 12. Januar 2016 übermittelt.

E.
Das SEM bestätigte in der Vernehmlassung vom 14. Januar 2016 seine Einschätzung, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung seiner kognitiven Defizite den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen würden, bezweifelte die vorgebrachte Tätigkeit als Organisator von politischen Anlässen in der Schweiz und führte aus, dem eingereichten Polizeirapport sei ein geringer Beweiswert beizumessen.

F.
Der Beschwerdeführer replizierte am 2. Februar 2016, die Glaubhaftigkeitsprüfung sei den besonderen Umständen nicht angepasst und seine persönliche Glaubwürdigkeit nicht beachtet worden. Bei der Organisation von exilpolitischen Anlässen habe er lediglich mitgeholfen, was unter Berücksichtigung seines psychischen Defizits sehr wohl plausibel sei.

Am 10. März 2016 reichte die Rechtsvertreterin ihre Honorarnote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Asylrechts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Neubewertung der Risikoprofile infolge der Lageanalyse zu Sri Lanka führe grundsätzlich nicht zur Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen. Vorliegend seien aber verschiedene ärztliche Unterlagen zu berücksichtigen, namentlich das neuropsychologische Zeugnis vom (...), in welchem dem Beschwerdeführer eine kognitive Wahrnehmung auf niedrigem Niveau attestiert werde, welche ihm nicht erlaube, erlebte Ereignisse kohärent und in sich geschlossen darzustellen. Es dürften daher keine allzu hohen Anforderungen an Struktur und Chronologie der Schilderungen gestellt werden.

Seine Vorbringen würden jedoch Unstimmigkeiten enthalten, welche allein durch die genannte ärztliche Einschätzung nicht zu erklären seien. Er habe einerseits angegeben, die LTTE letztmals zwei Jahre vor seiner Verhaftung unterstützt zu haben, anderseits aber ausgeführt, seine Unterstützungstätigkeit erst wenige Wochen vor der Verhaftung aufgenommen zu haben. Dies erstaune selbst unter der Annahme, dass er die Tätigkeit aufgrund von Gedächtnisschwierigkeiten zeitlich nicht eingrenzen könne, zumal er ohne Not genaue Jahreszahlen genannt habe. Es erschliesse sich auch nicht, auf welche Weise der Kontakt zu den LTTE zustande gekommen sein solle. Gemäss seinen Aussagen sei er nicht Mitglied gewesen und in keinem direkten Kontakt zur Organisation gestanden, habe aber bei der Vorbereitung von Anlässen mitgeholfen und Meldung über die Bewegungen der Armee erstattet, wobei der Kontakt über seine beiden Freunde erfolgt sei. Er habe allerdings erst im März 2008 von deren Zugehörigkeit zu den LTTE erfahren. Diese logische Lücke habe er auch auf Nachfrage nicht zu schliessen vermocht. Die Hintergründe der Verhaftung könnten damit nicht zu einem schlüssigen Ganzen zusammengefügt werden. In dieses Bild würden sich auch seine Ausführungen zur geltend gemachten Festnahme einfügen, welche einerseits bei ihm zu Hause, andererseits auf halbem Weg zum Tempel erfolgt sein solle. Danach habe man ihn gezwungen, in ein Fahrzeug einzusteigen respektive zu Fuss ins Camp zu gehen. In der ersten Anhörung habe er angegeben, eine Nacht und zwei Tage lang festgehalten worden zu sein; gemäss seinen Angaben an der ergänzenden Anhörung habe die Festhaltung von frühmorgens bis zum Abend desselben Tages gedauert. Auf Vorhalt des Widerspruchs habe er sich nicht erinnern können, ob er im Camp übernachtet habe. Auch unter Berücksichtigung allfälliger Gedächtnisprobleme hätte hier erwartet werden können, dass er zumindest den groben Ablauf der Inhaftierung hätte wiedergeben können, zumal es sich um ein einschneidendes Ereignis und das Kernvorbringen seines Asylgesuches handle.

Weiter sei er nach der Freilassung einen Monat im Krankenhaus und ein halbes Jahr bettlägerig gewesen, wolle aber auf der anderen Seite gleich nach seiner Freilassung nach Hause zurückgekehrt sein, wo er sich auf sein alltägliches Leben konzentriert habe. Ausserdem habe er während etwa dreier Monate respektive während eines Monats bis zweier Monate oder einiger Wochen wöchentlich Unterschrift leisten müssen. Aus diesen Aussagen lasse sich kein Gesamtbild herstellen. Sein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt und die wöchentliche Meldepflicht würden sich gegenseitig ausschliessen. Allein mit seinen Erinnerungsproblemen lasse sich auch dieser Widerspruch nicht erklären. Zudem habe er das Verschwinden seiner Freunde in keine schlüssige Chronologie bringen können. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb die sri-lankischen Behörden im Jahr 2010, mithin zwei Jahre nach seiner Freilassung im März 2008, in welchen er die LTTE nicht mehr unterstützt habe und nichts Besonderes vorgefallen sei, plötzlich wieder Interesse an ihm bekundet haben sollten. Auch seine Flucht durch das ganze Land ohne jede persönliche Kontrolle erscheine angesichts der damaligen Lage in Sri Lanka wenig realitätsnah. An den Namen im gefälschten Pass habe er sich im Juli 2013 nicht erinnern können, im März 2015 dagegen schon. Es sei ihm damit auch vor dem Hintergrund der eingereichten ärztlichen Unterlagen nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen.

Seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, sein Alter von (...) im Zeitpunkt der Ausreise sowie die Ausreise selbst könnten allenfalls die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ihm gegenüber bei einer Rückkehr nach Sri Lanka erhöhen. Es bestehe aber kein begründeter Anlass zur Annahme, er hätte Massnahmen zu befürchten, welche über einen sogenannten Background-Check hinausgehen würden. Es sei nicht von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. An dieser Einschätzung vermöge sein niederschwelliges exilpolitisches Engagement in der Schweiz nichts zu ändern. Seine Teilnahme an einer LTTE-freundlichen Kundgebung im (...) und an weiteren Anlässen sei keineswegs als extensiv zu bezeichnen und dürfte kaum das Interesse der sri-lankischen Behörden geweckt haben. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht.

4.2 In der Beschwerde wurde ausgeführt, dem neuropsychologischen Gutachten vom (...) sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer einen Intelligenzquotient von 78 habe und sich seine kognitiven Leistungen auf niedrigem bis niedrigstem Niveau bewegen würden. Insbesondere sei sein bildliches Sinnverständnis beeinträchtigt, er verfüge über eine sehr geringe Belastbarkeit, schwache Aufmerksamkeit und ein äusserst schwaches logisch-schlussfolgerndes Denkvermögen. Trotz der intakten Wahrnehmungsgenauigkeit bleibe es ihm verwehrt, beobachtete Vorgänge in seiner Umwelt in ihrer Bedeutung zu begreifen. Um Details in Erinnerung zu behalten, sei sein Gedächtnisraster zu grob. Es sei wahrscheinlich, dass er dazu tendiere, Erinnerungslücken durch Konfabulation zu ersetzen, insbesondere wenn er unter Druck stehe. Ob die kognitiven Schwächen durch die geschilderten Misshandlungen verstärkt worden seien, lasse sich nicht klären. Er sei aber kaum in der Lage, erlebte oder beobachtete Geschehnisse kohärent und in sich geschlossen darzustellen oder sich an deren Chronologie zu erinnern.

In der ergänzenden Anhörung habe es ihm grosse Schwierigkeiten bereitet, sich an die Chronologie der Geschehnisse zu erinnern, und er habe seine Unterstützungstätigkeit für die LTTE nicht mehr genau datieren können. Dies sei Ausdruck seiner kognitiven Schwäche und werde durch die eingereichten Arztberichte erklärt. Dass er Jahreszahlen genannt habe, obwohl er sich nicht habe erinnern können, lasse sich mit der Tendenz zur Konfabulation erklären. Er habe jedoch mehrmals betont, dass er sich nicht genau erinnern könne. Ausserdem habe er sehr wohl erklärt, wie er in Kontakt mit den LTTE gekommen sei. Einerseits sei seine Schulklasse aufgefordert worden, sie zu unterstützen, und andererseits habe er später zwei Freunde gehabt, welche aktive LTTE-Mitglieder gewesen seien. Er habe viel Zeit mit ihnen verbracht und ausserdem weiterhin die LTTE unterstützt. Erst durch seine Verhaftung habe er erfahren, dass seine Freunde Mitglieder der LTTE gewesen seien.

Bezüglich der geltend gemachten Inhaftierung habe die Vorinstanz nur auf die hauptsächlich chronologischen Widersprüche abgestellt und die ärztlichen Diagnosen völlig unberücksichtigt gelassen. Der Beschwerdeführer habe die Ereignisse im Militärcamp genau geschildert und mehrere Einzelheiten erwähnt. Er habe sich daran erinnert, dass er frühmorgens festgenommen worden sei, und habe die Festnahme genau geschildert. Er habe erwähnt, dass seine Identitätskarte konfisziert worden sei, dass er sich in die Kleider uriniert habe, dass vermummte Tamilen im Camp gewesen seien, welche LTTE-Mitglieder identifiziert hätten, dass er dort nicht habe schlafen können, weil er ständig befragt worden sei, und dass seine Augen die meiste Zeit verbunden gewesen seien. Deshalb habe er sich nicht mehr genau erinnern können, wie lange er festgehalten worden sei und ob er im Camp übernachtet habe. Dies betreffe jedoch die Chronologie der Ereignisse und werde durch die ärztliche Diagnose erklärt. Die Vorinstanz hätte das berücksichtigen müssen.

Der Einwand der Vorinstanz, dass sich der lange Spitalaufenthalt mit der wöchentlichen Meldepflicht nicht vereinbaren lasse, sei unbegründet. Er habe korrekt angegeben, dass er zuerst für einige Tage nach Hause zurückgekehrt und danach von seiner Mutter in ein Spital gebracht worden sei. Er sei ungefähr einen Monat lang hospitalisiert und danach bettlägerig gewesen. Gleichzeitig sei er meldepflichtig gewesen, da sich die sri-lankischen Behörden nicht um seinen Gesundheitszustand geschert hätten. Seine Vorbringen würden sich somit nicht gegenseitig ausschliessen. Er habe sich auch während des Spitalaufenthaltes einmal pro Woche auf den Posten begeben, was für meldepflichtige Personen üblich gewesen sei.

Die Vorinstanz moniere, dass er die Chronologie zum Verschwinden seiner Freunde nicht korrekt wiedergegeben habe. Dies sei ihm jedoch, wie aus dem neuropsychologischen Gutachten hervorgehe, aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten gar nicht möglich gewesen. Indem es dies unbeachtet lasse, diskriminiere das SEM den Beschwerdeführer aufgrund seiner "mentalen Behinderung". Das gleiche gelte für den Namen im gefälschten Pass, was im Übrigen kein zentraler Punkt seiner Vorbringen sei. Schliesslich sei er auf dem Weg nach Colombo nicht kontrolliert worden, da der Schwiegervater seines Onkels die Kontrolleure an den Checkpoints bestochen habe.

Aus seinen Aussagen könne demnach nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen werden. Seine Schilderungen seien glaubhaft und würden mit den Länderberichten zur Situation in Sri Lanka übereinstimmen. Ausserdem habe das SEM nicht berücksichtigt, dass verschiedene Arztberichte seine von der Folter herrührenden Rückenschmerzen bestätigen würden, und dass ein Polizeibericht eingereicht worden sei, welcher die Suche nach dem Beschwerdeführer belege. Die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen und nicht beachtet, dass er die einzelnen Ereignisse an sich glaubhaft geschildert habe und persönlich glaubwürdig sei. So habe er mehrmals auf seine Gedächtnisschwäche hingewiesen und immer wieder versucht, sich an die Chronologie zu erinnern. Es liege auf der Hand, dass er weitaus geschickter vorgegangen wäre, wenn er die Handlungen erfunden hätte.

Beim Beschwerdeführer würden mehrere Risikofaktoren vorliegen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung hindeuten würden. Insbesondere habe er die LTTE unterstützt, und er wäre ein aus der Schweiz zurückkehrender abgewiesener Asylbewerber. Zudem sei dem eingereichten Polizeirapport zu entnehmen, dass er gesucht werde. Selbst wenn es sich bei seiner Unterstützung der LTTE um untergeordnete Tätigkeiten gehandelt habe, würde er als Tamile bei einer Einreise ins Visier der sri-lankischen Behörden gelangen. Er würde ohne Reisepass reisen, wäre als abgewiesener Asylsuchender erkennbar, würde befragt und als LTTE-Sympathisant identifiziert und wahrscheinlich gefoltert werden. Zudem werde der Norden Sri Lankas de facto noch immer vom Militär regiert, und die Überwachung durch Sicherheitskräfte halte an.

Er habe in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen gegen das sri-lankische Regime teilgenommen und bei der Organisation von Anlässen geholfen. Da die sri-lankische Diaspora überwacht werde, wäre er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zusätzlich gefährdet. Er erfülle demnach die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

4.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, auch bei gesuchstellenden Personen mit kognitiven oder psychischen Defiziten sei eine Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen. Die Prädispositionen der Person seien bei der Gewichtung zu berücksichtigen. Die beim Beschwerdeführer diagnostizierte leichte Intelligenzminderung, die schwache Gedächtnisleistung und die festgestellte Schwierigkeit, die Bedeutung beobachteter Vorgänge zu begreifen, seien im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung berücksichtigt worden. Es sei von ihm kein schlussfolgerndes Denken oder Erkennen übergeordneter Zusammenhänge verlangt worden, sondern es sei um die blosse Wiedergabe von Selbsterlebtem gegangen. Zwar werde ihm auch diesbezüglich ein Defizit attestiert, im angefochtenen Entscheid sei indessen nicht auf Details oder Nebensächlichkeiten abgestellt worden. Vielmehr hätten seine Angaben in den Kernpunkten direkte Widersprüche enthalten. Es dürfe jedoch trotz der geschilderten Defizite erwartet werden, dass er beispielsweise anzugeben vermöge, ob er zu Fuss oder in einem Auto ins Camp gebracht worden sei und ob er dort übernachtet habe oder nicht.

Es treffe nicht zu, dass er angegeben habe, nach der Freilassung zunächst für einige Tage nach Hause gegangen und danach von seiner Mutter ins Spital gebracht worden zu sein. Auch erschliesse sich nicht, dass er sich in der ersten Anhörung nicht an den Namen im Pass erinnert habe, ihm dieser aber zwei Jahre später wieder eingefallen sei. Auch unter Berücksichtigung seiner kognitiven Defizite würden seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Dass er einerseits aufgrund seiner kognitiven Einschränkung nicht in der Lage sei, seine eigene Lebensgeschichte einigermassen kohärent wiederzugeben, und anderseits in der Schweiz politische Anlässe organisiert haben solle, sei unwahrscheinlich. Schliesslich sei der eingereichte Polizeirapport von geringem Beweiswert, zumal der darin enthaltene Vorwurf, er gehöre dem LTTE-Kader an, mit seinen Vorbringen nicht vereinbar sei.

4.4 Der Beschwerdeführer replizierte, die Glaubhaftigkeitsprüfung sei den besonderen Umständen nicht angepasst und es sei hauptsächlich auf Widersprüche in der Chronologie der Ereignisse abgestellt worden. Bei der Inhaftierung und den in der Haft erlittenen Misshandlungen handle es sich um traumatisierende Ereignisse, was bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen sei und seine widersprüchlichen Angaben erkläre. Mit der Aussage, er habe sich nach der Freilassung auf sein alltägliches Leben konzentriert, habe er sagen wollen, dass er keinen Kontakt mehr zu LTTE-Mitgliedern gehabt habe. Dies schliesse den vorgebrachten Krankenhausaufenthalt nicht aus. Bei der Organisation von exilpolitischen Anlässen habe er lediglich mitgeholfen, was unter Berücksichtigung seines psychischen Defizits sehr wohl plausibel sei. Sodann entziehe es sich dem Wissen des Beschwerdeführers, aus welchen Gründen die Polizei ihn als Kadermitglied der LTTE bezeichnet habe. Vermutlich wegen seiner Freundschaft zu zwei LTTE-Mitgliedern und seiner Hilfeleistungen, und weil die Polizei damit seine Festnahme habe legitimieren können.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers keine Hinweise dafür bestehen, das SEM habe seiner diagnostizierten Intelligenzminderung respektive seinem kognitiven Defizit nicht angemessen Rechnung getragen. Im Gegenteil ergibt sich aus den Akten, dass seine Gedächtnisschwierigkeiten in der ergänzenden Anhörung thematisiert und bei der Fragestellung berücksichtigt wurden. Er wurde nicht nur gefragt, wie sich die Gedächtnisschwierigkeiten äusserten und wie sich die ärztliche Behandlung gestalte (vgl. A33 F7 ff.), sondern auch darauf hingewiesen, dass es kein Problem sei, wenn er sich an etwas nicht erinnern könne (vgl. A33 F18), dass ihm wegen der nicht im Dossier befindlichen Dokumente kein Vorwurf gemacht werde und man ihn nicht in die Enge treiben wolle (vgl. A33 F89 ff.). Die Fragen waren einfach strukturiert, leicht verständlich und knüpften immer wieder ausdrücklich an seine Aussagen an, so dass er kaum den Faden verlieren konnte. Dies dürfte ihm die Bewältigung der Befragungssituation erheblich erleichtert haben. Dass angemessen auf ihn eingegangen und die Anhörung seinen Fähigkeiten angepasst wurde, wird durch die Bemerkung der Hilfswerksvertretung bestätigt, wonach die Anhörung fair und korrekt durchgeführt worden und das Anhörungsklima ruhig und entspannt gewesen sei, so dass er frei und ohne Angst habe erzählen können (vgl. A33 S. 14).

In der angefochtenen Verfügung wurde explizit auf die ärztlichen Berichte Bezug genommen und festgehalten, an Struktur und Chronologie der Schilderungen dürften keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Verschiedentlich wurde sodann darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen werde, dass der Beschwerdeführer die vorgebrachten Erlebnisse trotz seiner kognitiven Beeinträchtigung zumindest in groben Zügen habe darlegen können und dass sich die Widersprüche mit dem Hinweis auf Gedächtnisprobleme nicht erklären liessen. Es ist deshalb festzustellen, dass das SEM die kognitive Beeinträchtigung des Beschwerdeführers zur Kenntnis nahm und in den Erwägungen angemessen berücksichtigte.

5.2

5.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandete, die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Widersprüche würden sich grösstenteils auf die Chronologie beziehen. Dem ist zu widersprechen. So ist beispielsweise die Feststellung, dass nicht ersichtlich sei, wie der Kontakt zu den LTTE zustande gekommen sei, nicht von einer chronologischen Einordnung abhängig. Selbst wenn die Frage der Chronologie ausgeklammert wird, erstaunt, dass der Beschwerdeführer einerseits angab, die LTTE vor seiner Verhaftung bereits jahrelang unterstützt zu haben (A15 F75 und F83 f.), andererseits aber ausführte, erst kurz vor der Verhaftung damit begonnen zu haben (vgl. A33 F28 f.). Auch der Widerspruch hinsichtlich des Ortes der vorgebrachten Festnahme und der Frage, wie er ins Armeecamp gebracht worden sei, hat nichts mit der Chronologie der Ereignisse zu tun. Die Erinnerungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers vermögen nicht zu erklären, weshalb er diesbezüglich völlig unterschiedliche Szenen schilderte. In der angefochtenen Verfügung wurde sodann nicht darauf beharrt, dass er hätte wissen müssen, wie lange er genau im Camp gewesen sei, sondern im Sinne einer Gesamtwürdigung festgehalten, dass hätte erwartet werden können, er könne den groben Ablauf der Inhaftierung wiedergeben, was nicht zu beanstanden ist. Das vorinstanzliche Argument, der mehrwöchige Krankenhausaufenthalt sei mit der gleichzeitigen Meldepflicht nicht vereinbar, beschlägt zwar indirekt die Chronologie, zeigt aber in erster Linie einen Widerspruch in seinen Schilderungen der Ereignisse direkt nach seiner Freilassung auf. So sprach er einerseits von der Meldepflicht, welche ihm verunmöglicht habe, nach Jaffna oder Colombo zu reisen (vgl. A15 F59 und F69 f.), und gab an, einige Tage zu Hause geblieben zu sein und sich auf sein alltägliches Leben konzentriert zu haben (vgl. A33F46 ff.). Andererseits erwähnte er einen Krankenhausaufenthalt, welchen er jedoch weder zeitlich noch inhaltlich-logisch mit der Meldepflicht in Verbindung brachte (vgl. A15 F5 und F90). Die Behauptung in der Beschwerde, er sei seiner Meldepflicht vom Krankenhaus aus nachgekommen, ist daher zu bezweifeln. Angesichts seiner kognitiven Fähigkeiten ist dagegen durchaus nachvollziehbar, dass er das Verschwinden seiner Freunde chronologisch nicht richtig einordnete und dazu widersprüchliche Angaben machte, weshalb den diesbezüglichen Widersprüchen kein grosser Stellenwert beizumessen ist. Demgegenüber vermochte er auch in der Beschwerde nicht glaubhaft darzulegen, weshalb sich die sri-lankische Armee im Jahr 2010 plötzlich wieder für ihn interessiert haben sollte, nachdem er die LTTE seit seiner Freilassung nie mehr unterstützt habe. Diese Unstimmigkeit hängt nicht mit der Chronologie der
Ereignisse zusammen und lässt sich auch nicht mit seinem schlechten Erinnerungsvermögen erklären.

Es ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, dass das SEM unzulässigerweise auf Widersprüche abgestellt hätte, welche seiner Unfähigkeit der korrekten chronologischen Wiedergabe von Erlebnissen zuzuschreiben waren. Die Behauptung, die ärztlichen Diagnosen seien unberücksichtigt geblieben, trifft nicht zu. Ausserdem stellt das Gericht fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelang, die zahlreichen grundlegenden und von der chronologischen Einordnung unabhängigen Widersprüche in seinen Vorbringen aufzulösen.

5.2.2 Im ärztlichen Bericht des D._______ vom (...) wurde unter anderem der Verdacht auf eine leichte Intelligenzminderung oder Normalintelligenz im unteren Bereich geäussert, wobei die Intelligenz nicht abgeklärt worden sei. Der Beschwerdeführer wurde als wach und bewusstseinsklar beschrieben, das formale Denken scheine abgesehen von gelegentlichem "Vorbeireden" logisch und kohärent. Es wurde beobachtet, dass er mit der zeitlichen Einordnung von Ereignissen Schwierigkeiten habe und häufig Widersprüche aufgetreten seien. Das neuropsychologische Gutachten vom (...) stellte beim Beschwerdeführer kognitive Leistungen auf niedrigem bis niedrigstem Niveau und einen Intelligenzquotienten von 78 fest, was nur ein sehr bescheidenes Erkennen von Zusammenhängen und Schlussfolgern von einem Sachverhalt auf einen anderen zulasse. Aufgrund seines schwachen Sinnverständnisses bleibe es ihm verwehrt, beobachtete Vorgänge in ihrer Bedeutung zu begreifen. Sein Gedächtnisraster sei zu grob, um Details einer erzählten Geschichte in Erinnerung zu behalten, und es werde begreiflich, dass er sich an länger zurückliegende Ereignisse sehr schlecht erinnern könne. Bei einem rudimentären Gedächtnis sei zudem die Tendenz wahrscheinlich, Erinnerungslücken durch Konfabulationen zu ersetzen. Er sei aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten kaum in der Lage, beobachtete oder ihm widerfahrene Geschehnisse kohärent und in sich geschlossen darzustellen, geschweige denn sich an die Chronologie der Ereignisse zu erinnern.

Aufgrund dieser Berichte ist zu anerkennen, dass es dem Beschwerdeführer schwer fällt, Erlebnisse in einen logischen und zeitlich richtigen Zusammenhang zu setzen. Indessen kann davon ausgegangen werden, dass er grundsätzlich in der Lage ist, Erlebtes wiederzugeben, soweit er sich noch daran zu erinnern vermag. Angesichts der leichten Intelligenzminderung ist demnach nicht anzunehmen, er wäre ausserstande gewesen, seine Asylgründe im Kern nachvollziehbar vorzubringen. Wie bereits festgestellt wurde (vgl. E. 5.2.1 vorstehend), machte der Beschwerdeführer unabhängig von der chronologischen Einordnung und den Gedächtnislücken grundlegend widersprüchliche Angaben, welche sich mit der Intelligenzminderung nicht erklären lassen. Dass er zu Konfabulationen neigen dürfte, kann zwar widersprüchliche Aussagen erklären, führt jedoch unweigerlich zum Schluss, er habe seine Vorbringen erdichtet, was diese nicht glaubhafter erscheinen lässt. Das Argument in der Beschwerde, er wäre weitaus geschickter vorgegangen, wenn er seine Vorbringen erfunden hätte, vermag vor dem Hintergrund seiner Schwierigkeiten, sich Geschichten zu merken, nicht zu überzeugen. Vielmehr dürfte es für ihn deutlich schwieriger sein, sich an eine erfundene Geschichte zu erinnern, als tatsächliche Erlebnisse - wenngleich allenfalls mit Erinnerungslücken - wiederzugeben.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung in Sri Lanka glaubhaft zu machen. Trotz seines kognitiven Defizites lassen seine widersprüchlichen Angaben berechtigte und erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen entstehen. Selbst wenn zu seinen Gunsten angenommen wird, er sei tatsächlich einmal im Rahmen eines Round-ups festgenommen worden, fehlt aufgrund seiner Schilderungen jeglicher Hinweis auf ein tatsächliches Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Armee an seiner Person. Der Polizeirapport vom (...) wurde lediglich als Telefax eingereicht, so dass seine Echtheit nicht überprüft werden kann. Zudem brachte der Beschwerdeführer nicht vor, es habe der Verdacht bestanden, er gehöre zum Kader der LTTE, und er wäre wohl in diesem Fall von der Armee nicht bereits nach so kurzer Zeit freigelassen worden. Soweit in der Beschwerde argumentiert wird, seine von der Folter herrührenden Rückenschmerzen würden durch verschiedene Arztberichte bestätigt, ist darauf hinzuweisen, dass die Arztberichte zwar die Rückenschmerzen und die anamnestisch erfragte Ursache aufzeigen können, nicht aber die konkrete Ursache respektive die Verursacher der Verletzung. Mithin lässt sich aus den attestierten Schmerzen nicht auf eine drohende Verfolgung in Sri Lanka schliessen.

Schliesslich ist erneut zu betonen, dass die angefochtene Verfügung nicht darauf hindeutet, das SEM habe zu starkes Gewicht auf möglichst exakte Daten und vollständig deckungsgleiche Aussagen gelegt. Der Beeinträchtigung des Beschwerdeführers wurde im Gegenteil angemessen Rechnung getragen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung vermochte er trotz grosszügiger Betrachtung und Rücksichtnahme auf seine attestierte Intelligenzminderung nicht glaubhaft zu machen. Es ist deshalb festzustellen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka nicht im Sinne des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG verfolgt war.

5.4 Der Beschwerdeführer machte geltend, wegen exilpolitischer Tätigkeiten gefährdet zu sein. Es ist daher zu prüfen, ob er die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

5.4.1 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1).

5.4.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe sich seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch rege betätigt, indem er an zahlreichen Demonstrationen gegen die sri-lankische Regierung teilgenommen und bei der Organisation von Anlässen mitgeholfen habe. Er reichte Fotos und Internetausdrucke ein, auf welchen er zu sehen sei.

Aufgrund der eingereichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Teilnahme an Demonstrationen exponiert hätte. Auf dem aufgeführten, auf der Internetplattform YouTube publizierten Video ist er als Mitläufer einer Demonstration zu sehen, und auch die eingereichten Fotografien zeigen ihn als einfachen Demonstrationsteilnehmer. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er anhand dieser Bilder oder anhand des Videos namentlich identifiziert werden könnte. Bezüglich der vorgebrachten Mithilfe bei der Organisation von Anlässen liegen dem Gericht keine Dokumente vor, welche eine exponierte Tätigkeit und eine namentliche Identifizierbarkeit vermuten lassen würden. Eine erkennbare, exponierte politische Tätigkeit vermochte der Beschwerdeführer damit nicht glaubhaft zu machen. Durch diese als niederschwellig zu bezeichnende Aktivität dürfte er nicht ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten sein oder deren Interesse geweckt haben.

5.4.3 Er machte weiter geltend, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet zu sein, weil er ein Risikoprofil erfülle, weshalb angenommen werden müsse, dass er bei der Einreise verhaftet und in der Folge gefoltert würde.

Einzig aus seinem Alter von heute (...) Jahren, seinem mehrjährigen Auslandaufenthalt und dem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren kann nicht auf eine ernstzunehmende Gefahr von Verhaftung und Folter geschlossen werden. Zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind gemäss Kenntnis des Gerichts und geltender Rechtsprechung nicht generell in asylrelevanter Weise gefährdet. Die Gefährdung ist vielmehr vom Vorliegen weiterer Risikofaktoren abhängig. Hinsichtlich einer erhöhten Gefährdung im Zusammenhang mit einer Unterstützung der LTTE ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer kein derartiger Risikofaktor besteht, zumal die behauptete Verbindung zu den LTTE nicht geglaubt werden kann und er die angeblich erlittenen staatlichen Eingriffe nicht glaubhaft darzulegen vermochte (vgl. E. 5.2 vorstehend). Es ergeben sich sodann keine Hinweise dafür, er würde bei einer Rückkehr als besonders wohlhabende Person wahrgenommen und wäre somit einem erhöhten Entführungs- und Erpressungsrisiko ausgesetzt. Die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher nicht gegeben.

5.4.4 Nach dem Gesagten ist das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen.

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit, dass der Beschwerdeführer keine ihm drohende, asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen konnte, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Entscheid des SEM vom 27. November 2015 wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Ausführungen zum Wegweisungsvollzug erübrigen sich demnach.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Nachdem dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Beiständin beigeordnet wurde, ist ihr ein angemessenes Honorar auszurichten. Die eingereichte Kostennote vom 2. Februar 2016 weist einen Stundenansatz von Fr. 250.- auf. Dieser ist indes praxisgemäss (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5563/2014 vom 29. Mai 2015 m.w.H.) auf Fr. 200.- zu kürzen. Nachdem der zeitliche Vertretungsaufwand angemessen erscheint, ist der Rechtsvertreterin für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1760.30 (inklusive ausgewiesene Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1760.30 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Sarah Straub

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.