E-7635/2008 - 2012-03-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7635/2008

Urteil vom 16. März 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

Parteien E._______,geboren am (...),

F._______, geboren (...),

Kosovo,

vertreten durch lic.iur. Susanne Sadri, (...)

Beschwerdeführende,

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Ashkali aus (...), Kosovo, verliessen ihren Wohnort eigenen Angaben zufolge im Mai 2008 und reisten am 27. Mai 2008 gemeinsam mit ihren Kindern in die Schweiz ein, wo sie noch gleichentags um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel am 5. Juni 2008 machte der Beschwerdeführer folgende Ausreisegründe geltend: Es sei ihm nach dem Krieg von Albanern vorgeworfen worden, für die Serben gearbeitet zu haben und seine Kinder von serbischen Ärzten behandelt haben zu lassen. Er habe aber weder mit den Serben zusammengearbeitet, noch habe er am Krieg teilgenommen. Während des Krieges hätten sie sich vielmehr in Wäldern versteckt. Die Albaner, die ihnen nach dem Krieg Probleme gemacht hätten, würden sie persönlich nicht kennen. Diese seien maskiert gewesen und hätten sie immer wieder abends eingeschüchtert. Mit den albanischen Nachbarn im Dorf hätten sie offiziell keine Probleme gehabt. Er schliesse jedoch nicht aus, dass die Nachbarn die maskierten Männer angestiftet hätten, seien die Beziehungen doch zuletzt etwas angespannt gewesen. Nach Kriegsende sei erstmals sein Auto beschlagnahmt worden. Damals seien nach Mitternacht maskierte UCK-Leute (Ushtria Clirimtare e Kosovës, Befreiungsarmee des Kosovo) gekommen und hätten das Auto mitgenommen. Ein paar Tage später hätten sie noch die Autopapiere und die Kennzeichen abgeholt. Die Männer hätten zudem vorgehabt, den Beschwerdeführer mitzunehmen. Seine Frau habe die Mitnahme verhindert, indem sie dazwischen gekommen sei und geschrien habe. Sie habe die Männer gebeten, ihn nicht mitzunehmen, woraufhin die Leute gegangen seien. Er habe kein Vermögen haben dürfen, die Leute hätten ihm alles abgenommen, wenn sie etwas gesehen hätten. Ihm sei auch noch ein zweites Mal das Auto weggenommen worden. Beim zweiten Mal sei er gefesselt und zur Herausgabe der Wagenpapiere aufgefordert worden. Er habe sie ausgehändigt und die Leute gebeten, ihn in Ruhe zu lassen. Am 18. Mai 2008 hätten Maskierte dem Beschwerdeführer gesagt, dass sie ihn am nächsten Tag für eine Befragung abholen würden, da sie etwas mit ihm besprechen müssten. Er sei dann nicht mehr zu Hause geblieben. Er habe diese Vorfälle nicht der Polizei gemeldet, da er befürchtet habe, von diesen Leuten umgebracht zu werden. Probleme hätten sie im Kosovo auch deshalb gehabt, weil er mit seinem Auto ein Kind gestreift habe. In der Folge sei es zu Streitereien mit dieser Familie gekommen. Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer einen Unfallbericht und Unterlagen betreffend Arzt- und Gerichtskosten zu den Akten. Abschliessend machte er geltend, das Haus sei auch schon beschossen worden. Überall im Kosovo treffe man auf
schwarz gekleidete Männer; sie hätten deshalb keine Wohnsitzalternative gehabt. Er fürchte sich, im Falle der Rückkehr umgebracht zu werden.

Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits an, sie habe sich von ihrem (...). bis (...). Lebensjahr mit ihrer Familie in G._______ (europäisches Land) aufgehalten. Weil ihre Mutter Heimweh gehabt habe, seien sie damals wieder zurückgekehrt. In G._______ habe sie weiterhin (...) Geschwister, die dort mit Bewilligungen lebten. Ausgereist seien sie, weil sie Probleme mit den Albanern gehabt hätten. Diese hätten sie als Magjup beschimpft und aufgefordert, wegzugehen. Nach Problemen mit den Behörden gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, nach dem Unfall ihres Mannes, bei dem dieser ein Kind angefahren habe, seien immer wieder Vertreter des Schutzkorps vorbeigekommen. Der Vater des geschädigten Kindes habe Anzeige gegen ihren Mann erstattet. In der Folge hätten die Leute der TMK (Trupat e Mbrojtjës së Kosovës, Kosovo-Schutzkorps) das Auto beschlagnahmt und die Papiere verlangt. Es sei ein Verfahren eingeleitet worden, dann sei aber doch nichts mehr geschehen. Die Dorfältesten hätten den Geschädigten darum ersucht, ihnen zu verzeihen. Der Geschädigte habe sie aber trotzdem nicht in Ruhe gelassen. Eine Woche vor dem Verlassen des Dorfes seien Albaner zu ihnen gekommen und hätten ihren Mann zu einem Verhör mitnehmen wollen. Sie hätten sich davor gefürchtet, dass etwas passieren würde, und seien deshalb weggegangen.

B.
Am 21. Juli 2008 wurden die Beschwerdeführenden gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe (...) Geschwister in G._______ und eine Schwester in (...) (Kosovo). Seine Eltern, die am gleichen Ort gewohnt hätten, seien zwischenzeitlich auch aus dem Kosovo ausgereist. Seine Person betreffend führte er aus, er habe während (...) Jahren die Schule im Kosovo besucht und sei danach als (...) tätig gewesen. Er habe (...) besessen und (...) (...). Nach dem Grund der Ausreise gefragt, gab der Beschwerdeführer an, es seien ihm im Kosovo zwei Autos weggenommen worden, das erste gleich nach dem Krieg und das zweite vor etwa sieben oder acht Monaten. Beim zweiten Vorfall sei er auf dem Rückweg von Pristina, nur noch einen Kilometer von zu Hause entfernt, beziehungsweise - gemäss späterer Darstellung - auf halber Strecke, von zwei Unbekannten angehalten worden. Diese hätten ihm dann unter Todesdrohung und Vorhalt von Waffen das Auto weggenommen. Zwei Tage später seien sie zu Hause von Unbekannten aufgesucht worden. Diese hätten ihm gesagt, er sollte mitkommen, sie hätten etwas mit ihm zu erledigen. Seine Frau habe die Männer gebeten, ihn unter anderem den Kindern zuliebe in Ruhe zu lassen. Er habe Angst gehabt, dass er umgebracht würde. Ähnliches sei nämlich dem Mann einer Cousine widerfahren. Dieser sei nach der Mitnahme verschwunden und später tot aufgefunden worden. Den Autounfall betreffend führte der Beschwerdeführer aus, er habe das Kind nach dem Unfall zum Arzt gebracht, es habe jedoch nur ein paar Kratzer gehabt. Die Überfälle habe er nicht gemeldet, weil ihm die Männer für den Fall der Polizeianzeige mit dem Tod gedroht hätten. Auf das fluchtauslösende Verhör angesprochen, führte der Beschwerdeführer aus, die Männer hätten ihn am 18. Mai 2008 darauf angesprochen, dass er gute Beziehungen zu den Serben gehabt habe; gleichzeitig hätten sie ihm angekündigt, dass er am nächsten Tag befragt werden würde. Er habe aber nicht mehr bis zum nächsten Morgen zu Hause zugewartet. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, seine Kinder seien von anderen Kindern davon abgehalten worden, die Schule zu besuchen. Der Lehrer habe jedoch gesagt, es gebe keine Probleme.

Die Beschwerdeführerin gab an, bei der ersten Wegnahme des Autos seien ihnen eine Woche später auch noch die Papiere abgenommen worden. Bei der zweiten Konfiszierung hätten die Männer ihren Ehemann mitnehmen wollen. Sie habe geweint und gefleht, ihn nicht mitzunehmen und die Kinder nicht zu Waisen machten. Ihrer Cousine sei nämlich vor neun Jahren das Gleiche geschehen und diese sei seither alleine mit den vielen Kindern. Die Albaner seien übrigens mehrere Male gekommen und hätten ihren Mann mitnehmen wollen. Manchmal seien es vier, manchmal sechs Personen gewesen und meistens seien sie maskiert gewesen.

Auf der Strasse seien sie zudem ständig als Magjup beschimpft worden und man habe sie gefragt, weshalb sie noch dort seien. Gleiches sei auch den Kindern in der Schule widerfahren. Man habe ihnen gesagt, es sei kein Platz für sie in der Schule, und die Kinder seien weinend nach Hause zurückgekehrt. Gleichzeitig hätten die Lehrer behauptet, dass die Kinder von niemanden belästigt würden. Es sei für sie alle sehr schwierig gewesen. Wegen der Probleme in der Schule und auf dem Schulweg hätten sie die Kinder in der Folge jeweils zur Schule gebracht und wieder abgeholt. Weil die Männer gedroht hätten wieder zu kommen, hätten sie das Haus am 18. (Mai 2008) verlassen und seien zu entfernten Verwandten gegangen. Sie habe ihren Bruder angerufen und gebeten, ihnen zu helfen. Dieser habe dann die Ausreise organisiert.

C.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2008, eröffnet am 29. Oktober 2008, wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung samt Vollzug an. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten weder den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Den Wegweisungsvollzug erklärte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 28. November 2008 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 27. Oktober 2008. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung von politischem Asyl. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführenden seien vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Eingabe lagen eine Vollmacht, eine Fürsorgebestätigung sowie ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation asylsuchender Roma aus dem Kosovo vom 10. Oktober 2008 bei.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Dezember 2008 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz um Vernehmlassung zur Beschwerde ersucht.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde,

G.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin [das Kind F._______].

H.
Mit Eingabe vom 17. August 2011 reichte die Rechtsvertreterin eine Beschwerdeergänzung, beinhaltend eine Geburtsurkunde F._______ betreffend, diverse Schulbestätigungen, ein Arbeitszeugnis den Beschwerdeführer betreffend, zwei Berichte von Amnesty International (ai) sowie eine Kostennote zu den Akten. Die Rechtsvertreterin verwies in ihrem Schreiben auf die zwischenzeitlich erfolgte Geburt von F._______, die gute sprachliche und schulische Integration der drei älteren Kinder und die Anstrengungen des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Erhalt einer Arbeitsstelle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Das am (...) geborene Kind wird ins vorliegende Verfahren einbezogen

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Begründung abgewiesen, dass deren Vorbringen weder die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch diejenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen vermöchten. Als gegen die Glaubhaftigkeit sprechend führte das BFM an, der Beschwerdeführer habe anlässlich der ersten Befragung angegeben, das Haus sei von schwarz gekleideten Männern mit Sturmgewehren beschossen worden. Da er dieses Vorbringen bei der späteren Anhörung nicht mehr erwähnt und auch die Ehefrau keinen solchen Vorfall geltend gemacht habe, sei dieses Ereignis nicht glaubhaft. Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer zum Umstand der zweiten Wegnahme des Autos unterschiedlich geäussert, indem er sowohl zum Ort des Geschehens als auch zum Zeitpunkt divergierende Angaben gemacht habe. Diese widersprüchlichen Angaben erweckten erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der geltend gemachten Vorkommnisse. So könne erwartet werden, dass - auch bei wiederholter Schilderung - fluchtrelevante Ereignisse kohärent und chronologisch richtig dargestellt würden. Der Beschwerdeführer habe auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Überfall nicht näher begründen können. Weiter erwog das BFM zu den Angriffen und Belästigungen der Familie durch Albaner Folgendes: Im Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Ashkali, gekommen. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Auch nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei für den Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) solle sukzessive durch die EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicherheitskräfte sowie der Kosovo Police Service (KPS) garantierten die Sicherheit. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten. Sie gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Die internationalen Sicherheitskräfte und der KPS seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Die polizeiliche Präsenz sei gut sichtbar und flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig, und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Demnach sei grundsätzlich vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Da die Übergriffe durch Drittpersonen ausgeführt und von den Beschwerdeführenden nicht bei der Polizei angezeigt worden seien, seien diese vorliegend nicht asylrelevant. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an diesen Erwägungen nichts zu ändern,
da sie nur unbestrittene Bereiche wie die Ethnie und den Autounfall beträfen.

4.2. Diesen Erwägungen hält die Rechtsvertreterin in ihrer Beschwerdeschrift vom 28. November 2008 Folgendes entgegen: Die Aussagen seien besser verständlich, wenn man sich vergegenwärtige, dass die Beschwerdeführenden seit jeher unter Diskriminierung und Belästigungen gelitten hätten. Es sei keine Seltenheit, dass Häuser von Roma mit Sturmgewehren beschossen würden. Zweck solcher Angriffe sei die Vertreibung der Minderheiten aus dem Dorf oder die Zahlung von Geldleistungen. Die Beschwerdeführenden hätten so viele Belästigungen erlitten, dass manche zum Alltag gehörten und nicht mehr nennenswert erschienen. Unerwähnt gelassen habe der Beschwerdeführer deswegen auch eine Schussverletzung, welche ihm im April 2008 zugefügt worden sei. Schliesslich dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um ungebildete Personen handle, deren Rechte dauernd mit Füssen getreten worden seien. Die Beschwerdeführenden wüssten selbst nicht mehr genau, was sie in den Anhörungen erwähnt hätten. Zum angeblich fehlenden Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Überfall bemerkt die Rechtsvertreterin, es handle sich bloss um eine Vermutung der Beschwerdeführenden, dass diese Vorfälle zusammenhängen könnten. Die Vermutung gründe darauf, dass der albanische Vater des verletzten Kindes den Beschwerdeführer nach dem Unfall nicht mehr in Ruhe gelassen habe, ihn beschimpft und zum Verlassen des Dorfes aufgefordert habe. Auch habe dieser Albaner nicht ertragen, dass der Beschwerdeführer ein Auto fahre und er nicht. Der Argumentation des BFM, wonach die Sicherheit der Minderheiten garantiert sei, hält die Rechtsvertreterin entgegen, die KFOR und die UNMIK seien nicht in der Lage, den Minderheiten Schutz zu gewähren. Bekanntlich sei es im letzten Jahr zu gravierenden Übergriffen auf Ashkali gekommen. Weder die Polizei KPS noch die internationalen Organisationen seien in der Lage gewesen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen oder präventive Massnahmen zur künftigen Verhinderung solcher Vorfälle zu treffen.

5.

5.1. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und BVGE 2008/4 E. 5, sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 und Nr. 32 E. 8.7).

5.2. Einleitend sei festgestellt, dass nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zum heutigen Zeitpunkt vom Schutzwillen und auch von einer weitgehenden Schutzfähigkeit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden, namentlich der UNMIK, des KPS und der KFOR, ausgegangen werden kann. Diesbezüglich kann auf die Lagebeurteilung verwiesen werden, welche die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 zur allgemeinen Situation der Minderheiten in Kosovo vorgenommen hat, und welche sich auch heute noch als zutreffend erweist (vgl. BVGE 2007/10). Die Vertreter der neuen Regierung haben sich sodann im Rahmen der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus dem "umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status von Kosovo ergeben, vollumfänglich zu erfüllen.

Zu den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten spezifischen Übergriffen und Drohungen, bezüglich welcher sie sich eigenen Angaben zufolge nie an die Behörden des Kosovo gewandt haben, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass diese entweder die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG oder diejenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Während die angeblich kurz nach Kriegsende erfolgte Wegnahme des ersten Autos aufgrund des Zeitablaufs klarerweise nicht mehr als ausreise- und damit asylrelevant eingestuft werden kann und auf deren Glaubhaftigkeit somit nicht näher einzugehen ist, gilt es zur zweiten Wegnahme des Autos Folgendes zu bemerken: Weder die Beschwerdeführerin noch der Beschwerdeführer waren in der Lage, übereinstimmende, kohärente und zeitlich stimmige Angaben zu diesem Vorfall zu machen. Das BFM hat diesbezüglich zutreffend erwogen, dass sich der Beschwerdeführer sowohl hinsichtlich Ort als auch Zeit der Wegnahme des Wagens widersprochen hat (vgl. angefochtene Verfügung, Seite 3). Ergänzend dazu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im EVZ den nächtlichen Überfall so schilderte, dass er gefesselt und zur Herausgabe der Papiere gezwungen worden sei (vgl. A2/11, S. 6). Bei der erneuten, ausweichenden Schilderung dieses Vorfalls anlässlich der Anhörung vom 21. Juli 2008 (vgl. A13/11, S. 6, Frage 54 und 55) erwähnte der Beschwerdeführer diese Punkte nicht mehr. Er vermochte auch nicht zu sagen, um welche Uhrzeit sich dieses Ereignis zugetragen hat (vgl. a.a.O.). Die Beschwerdeführerin ihrerseits stellte die Wegnahme des Wagens ihres Ehemannes zuerst unmissverständlich in den Zusammenhang mit dessen Personenunfall ("die TMK hat unser Auto beschlagnahmt nach dem Unfall wegen dieser Anzeige" [vgl. A3/10, S. 6]). Im Verlaufe der EVZ-Befragung machte die Beschwerdeführerin dann aber divergierend zu ihren vorherigen Angaben geltend, es habe sich bei den Leuten, die den Wagen mitgenommen hätten, um Leute der UCK mit Bärten gehandelt. Sie könne nicht mehr sagen, wie viele Jahre es her sei, dass diese gekommen seien. Sie habe die Leute gesehen ("ich konnte die Leute schon sehen", [vgl. A3/10, S. 6]), sie habe sie aber nicht gekannt. Anlässlich der Anhörung vom 21. Juli 2008 führte die Beschwerdeführerin zum selben Vorfall aus, dieser sei vielleicht vor etwa zwei Jahren erfolgt. Ihr Mann sei damals mit dem Wagen unterwegs gewesen. Sie sei nicht anwesend gewesen. Die Männer hätten (angeblich) albanisch gesprochen, seien bewaffnet gewesen und hätten den Ehemann aufgefordert auszusteigen, da sie das Auto bräuchten (vgl. A14/9, S. 6). Durch diese uneinheitlichen Darstellungen - sei es durch die Beschwerdeführerin oder durch den Beschwerdeführer - sind
massive Zweifel an den Umständen der Wegnahme des Wagens anzubringen. Weitere Zweifel am Sachvortrag ergeben sich sodann auch aus der Schilderung des Vorbringens, dass dem Beschwerdeführer zum Schluss die Mitnahme seiner Person angedroht worden sei. Die Beschwerdeführerin gab im EVZ dazu an, die Leute, die ihren Mann zum Verhör hätten mitnehmen wollen, habe sie nicht gekannt. Die Männer seien normal gekleidet gewesen und hätten keine Bärte getragen (vgl. A3/10, S. 7). Anlässlich der späteren Anhörung führte sie zu diesen Männern aus, sie seien maskiert gewesen und in unterschiedlichen Gruppen erschienen (vgl. A14/9, S. 7). Auf den Widerspruch zu den Aussagen im EVZ angesprochen, führte die Beschwerdeführerin aus, manchmal seien sie eben mit und manchmal ohne Maske gekommen. Sie sei bei der Befragung im Übrigen durcheinander gewesen und wisse nicht mehr, was sie gesagt habe (vgl. A14/9, S.7). Diese Erklärung überzeugt nicht, sondern ist als unbehelflicher Versuch nachträglicher Angleichung verschiedener Versionen zu werten. Auch der Beschwerdeführer hat den fluchtauslösenden Anlass wenig überzeugend dargestellt. So schilderte er im EVZ, schwarz gekleidete und maskierte Männer hätten ihm am 18. Mai 2008 gesagt, sie würden am nächsten Tag wiederkommen, sie hätten etwas mit ihm zu besprechen (vgl. A2/11, S. 7). Anlässlich der Anhörung vom 21. Juli 2008 vermochte sich der Beschwerdeführer - auf diesen Vorfall angesprochen - anfänglich nicht mehr zu erinnern (A13/11, S. 7) und es musste ihm seine frühere Aussage vorgelesen werden. Daraufhin führte er bloss aus, er wisse nicht, was für Leute zu ihm hätten kommen wollen. Die Männer hätten ihm im Vorfeld einzig gute Beziehungen zu den Serben vorgehalten, was er jedoch verneint habe (vgl. A13/11, S. 7 und 9).

Ohne die schwierige Lage der ashkalischen Minderheit im Kosovo verkennen zu wollen, ist festzustellen, dass den Beschwerdeführenden die Art und Weise und das Ausmass der geltend gemachten Behelligungen nach dem Obgesagten nicht geglaubt werden können. Es kann weder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie dort wegen ihrer Ethnie Nachteile in asylrelevantem Ausmass erlitten haben, noch, dass im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine Verfolgungsgefahr unmittelbar bevorstand. Hinsichtlich der geltend gemachten Beschlagnahmung ihres Autos erscheint dem Gericht plausibel, dass diese - wie von der Beschwerdeführerin anfänglich auch geschildert - im Zusammenhang mit dem Personenunfall des Beschwerdeführers im Juni 2006 durch die Behörden erfolgt sei könnte.

Das Bundesverwaltungsgericht hegt demgegenüber - nicht zuletzt aufgrund der übereinstimmenden und von Realkennzeichen geprägten Schilderung - keine überwiegenden Zweifel an der Darstellung, dass die Kinder der Beschwerdeführenden auf dem Schulweg und in der Schule wegen ihrer Ethnie belästigt und behindert worden sind. Diese Form der Benachteiligung stellt jedoch nach Lehre und Praxis keinen genügend intensiven Nachteil dar, welcher die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden gemäss Art. 3 AsylG zu begründen vermöchte.

Abschliessend ist festzustellen, dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Einwand der Rechtsvertreterin, wonach die Beschwerdeführenden aufgrund der Fülle der in ihrem Leben erduldeten Nachteile nicht in der Lage zu übereinstimmenden und plausiblen Schilderungen gewesen seien, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Ins Gewicht fällt vorliegend nicht der von der Rechtsvertreterin ins Feld geführte Umstand, dass einzelne Sachverhalte allenfalls unerwähnt geblieben seien. Die Glaubhaftigkeit ist vorliegend vielmehr dadurch beeinträchtigt, dass die Beschwerdeführenden nicht in der Lage waren, Vorfälle und Zusammenhänge übereinstimmend und hinsichtlich des Ausreiseentschlusses nachvollziehbar darzustellen. Dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Herkunft und Schulbildung dazu nicht in der Lage gewesen wären, erachtet das Gericht ebenfalls nicht als plausibel, zumal der Beschwerdeführer immerhin eine (...)jährige Schulbildung auszuweisen vermag und in der Lage war, in der (...) ein Auskommen zu finden.

Nachdem das Gericht die vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Nachteile durch Unbekannte nicht als glaubhaft erachtet, ist nicht weiter auf die Argumentation in der Beschwerde betreffend mittelbare staatliche Verfolgung einzugehen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden teils nicht glaubhaft, im Übrigen nicht asylrelevant sind. Die Beschwerdeführenden erlitten bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Kosovo offensichtlich keine asylrechtlich relevante Verfolgung und müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine solche auch in Zukunft nicht befürchten. Die eingereichten Dokumente und die Berichte von ai vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Die Asylgesuche wurden vom Bundesamt daher zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, ; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211).

7.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein - immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen. Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3. Gemäss BVGE 2007/10 ist der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Kosovo in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Vor-Ort-Untersuchungen) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo - erfüllt sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekuskommission [EMARK] 2007 Nr. 10, Entscheid E-1371/2011 vom 15. März 2011, mit weiteren Hinweisen). Ausnahmsweise kann auf eine Einzelfallabklärung, welche heute regelmässig durch die Schweizerische Botschaft getätigt wird, verzichtet werden, wenn der für den Wegweisungsvollzug relevante Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist. Erweist sich der Sachverhalt bezüglich der konkreten Lebensumstände nicht als hinreichend erstellt, ist die vorinstanzliche Verfügung infolge Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu kassieren.

7.4. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass das BFM zur Klärung der Zumutbarkeitsfrage die grundsätzlich von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen vor Ort durch die Schweizerische Botschaft getroffen hätte. Seine Erwägung, dass die Beschwerdeführenden an ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Ausreise (...) anknüpfen könnten, ist somit spekulativ. Ebenso verhält es sich mit der Erwägung, die Beschwerdeführenden könnten sich durch im Ausland lebende Verwandte unterstützen lassen. Weitere individuelle, für einen Wegweisungsvollzug sprechende Argumente finden sich im angefochtenen Entscheid keine.

Bekanntermassen ist die gesellschaftliche Stellung der Ashkali von wirtschaftlicher und sozialer Diskriminierung geprägt, viele fühlen sich als Bürger zweiter Klasse ohne Perspektive im Kosovo. Die Ashkali gehören neben den Roma- und den Ägypter-Gemeinschaften zu den verletzlichsten und marginalisiertesten Minderheiten im Kosovo. Insbesondere in den Bereichen Erziehung, Schulbildung, Fürsorge, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Beschäftigung sowie bei der Registrierung werden sie diskriminiert, und sie ziehen es vor, bei parallelen Strukturen - falls vorhanden - Zuflucht zu suchen. Sie sind an ihrem Wohnort oft nicht registriert und verfügen oft über keine persönlichen Dokumente, was sie daran hindert, am öffentlichen Leben teilzunehmen, abzustimmen, administrative und soziale Leistungen zu beanspruchen sowie bei einer allfälligen Rückkehr in den Kosovo ihr Eigentum wieder in Besitz zu nehmen. Die Lebensbedingungen der kosovarischen Roma, Ashkali und Ägypter sind weit prekärer als jene der albanischen Mehrheitsbevölkerung und der Serben im Kosovo. Sie sind Opfer tiefgreifender Diskriminierungen insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt. Sie sind von der höchsten Armuts-, Arbeitslosen-, Schulabbruch- und Sterblichkeitsrate im Kosovo betroffen. Der Ombudsperson-Institution zufolge liegt ihre Beschäftigungslosigkeit bei 98 Prozent. Auch werden die Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägypter beim Zugang zu Unterkünften, insbesondere wenn sie aus dem Ausland zurückkehren und ihr Wohneigentum wieder beziehen wollen, diskriminiert (vgl. zum Beispiel Urteile D-8150/2008 vom 5. Mai 2010, E-23/2008 vom 6. Juli 2009, sowie BVGE 2009/51).

Das BFM hat vorliegend - wie erwähnt - keine Einzelfallabklärung vor Ort vorgenommen, sondern aufgrund der Akten in knapper Weise erwogen, die Rückkehr sei für die (damals) fünfköpfige Familie zumutbar.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG im Lichte obstehender Ausführungen aufgrund des Fehlens von Abklärungen vor Ort vorliegend als verletzt. Zwar ist zutreffend, dass die Beschwerdeführenden angegeben haben, sie hätten im Kosovo von (...) und (...) gelebt. Ob sie aber nach ihrer Rückkehr an diese Erwerbstätigkeit und die damaligen Verhältnisse anknüpfen können, ist unklar, zumal gemäss Aussagen des Beschwerdeführers die Eltern, welche früher an der selben Adresse gewohnt haben, das Land ebenfalls verlassen haben. Was mit (...) und dem (...) passiert ist, wurde vom BFM weder an den Befragungen noch im Nachhinein abgeklärt. Nicht selten wurde in der Vergangenheit das Eigentum der Minderheiten im Kosovo okkupiert und gelang es diesen oft nicht, ihre Eigentumsrechte nach der Rückkehr wieder durchzusetzen. Es liegt also keineswegs auf der Hand, dass sich die Aktenlage dem BFM derart präsentiert hätte, dass weitere Abklärungen überflüssig erschienen wären, zumal über das Vorhandensein eines sozialen oder weiteren familiären Beziehungsnetzes am Herkunftsort ebenfalls keine Angaben vorliegen. Dass heute nach bald vierjährigem Auslandaufenthalt der Beschwerdeführenden noch weniger darauf abgestützt werden kann, dass sich deren Rückkehrsituation identisch präsentiert, liegt auf der Hand.

7.5. Es stellt sich die Frage, ob die festgestellte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu heilen ist oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz grundsätzlich in der Sache selbst und weist diese nur ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen zurück. Praxisgemäss erfolgt eine Rückweisung an die Vorinstanz dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation kann sich auch daran orientieren, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist. Ob indessen die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1371/2011 vom 15. März 2011, mit weiteren Hinweisen).

Vorliegend stehen - wie vorgängig ausgeführt - umfassende Abklärungen im Kosovo an. Im Rahmen der Abklärungen vor Ort wird auch der Frage des weiteren Schulbesuchs der drei schulpflichtigen Kinder, welche zwischenzeitlich (...), (...) und (...) Jahre alt sind, in der Primarschule und Oberstufe nachzugehen sein. Wie bereits ausgeführt, werden die Angehörigen der Ashkali im Kosovo nämlich auch im Bereiche der Schulbildung diskriminiert, so dass vorliegend - angesichts der unabgeklärt gebliebenen Rückkehrverhältnisse - nicht als gesichert erachtet werden kann, ob es den drei älteren Kindern weiterhin möglich und - infolge der glaubhaft geschilderten Behelligungen auf dem Schulweg und in der Schule - auch zumutbar wäre, im Kosovo die Schule zu besuchen.

Das BFM wird sich im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung auch mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) auseinanderzusetzen haben, gemäss welchen das Kindswohl bei behördlichem Handeln einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung darstellt, und die Vertragsstaaten generell das Recht des Kindes auf Bildung - vorab in Form des unentgeltlichen Besuches der Grundschule - anerkennen. Unter dem Aspekt des Kindswohls werden sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen sein, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, so beispielsweise das Alter der Kinder, deren Reife, Abhängigkeiten, Art ihrer Beziehungen, die Eigenschaften ihrer Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich ihrer Entwicklung/ Ausbildung oder der Grad der erfolgten Integration. Dabei wird angesichts des mehrjährigen Aufenthalts insbesondere zu beachten sein, dass eine Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben kann (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2, BVGE 2009/51 E. 5.6 und 5.8.2, je mit weiteren Hinweisen).

Angesichts der Fülle des Abklärungsbedarfs und des Umstandes, dass das BFM bisher keine Gelegenheit hatte, sich zur oben aufgeworfenen Frage der Kindswohlproblematik zu äussern, ist eine Rückweisung der Sache zwecks umfassender Würdigung der Rückkehrsituation einer Heilung vorzuziehen. Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 27. Oktober 2008 aufzuheben und die Sache ist zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

8.
Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 und der seither unveränderten finanziellen Lage der Beschwerdeführenden sind vorliegend keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1VwVG).

9.
Nachdem die Beschwerdeführenden mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvollzuges durchgedrungen sind, ist ihnen für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten praxisgemäss eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 17. August 2011 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Darin macht sie für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand von achteinhalb Stunden und einen Gesamtbetrag von Fr. 915.- (inklusive Auslagen) geltend. Die Kostennote erscheint sowohl hinsichtlich des zeitlichen Aufwandes als auch des verrechneten Stundenansatzes als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) wird die um die Hälfte gekürzte, vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung somit auf Fr. 457.50 festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Frage des Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der Wegweisung (Dispositivziffern 1-3) abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung in diesen Punkten aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen wird.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 457.50 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 28 - 1. Gli Stati parti riconoscono il diritto del fanciullo all'educazione, ed in particolare, al fine di garantire l'esercizio di tale diritto gradualmente ed in base all'uguaglianza delle possibilità:
¹	Gli Stati parti riconoscono il diritto del fanciullo all'educazione, ed in particolare, al fine di garantire l'esercizio di tale diritto gradualmente ed in base all'uguaglianza delle possibilità:
^a	rendono l'insegnamento primario obbligatorio e gratuito per tutti;
^b	incoraggiano l'organizzazione di varie forme di insegnamento secondario sia generale che professionale, che saranno aperte ed accessibili ad ogni fanciullo e adottano misure adeguate come la gratuità dell'insegnamento e l'offerta di una sovvenzione finanziaria in caso di necessità;
^c	garantiscono a tutti l'accesso all'insegnamento superiore con ogni mezzo appropriato, in funzione delle capacità di ognuno;
^d	fanno in modo che l'informazione e l'orientamento scolastico professionale siano aperte ed accessibili ad ogni fanciullo;
^e	adottano misure per promuovere la regolarità della frequenza scolastica e la diminuzione del tasso di abbandono della scuola.
²	Gli Stati parti adottano ogni adeguato provvedimento per vigilare affinché la disciplina scolastica sia applicata in maniera compatibile con la dignità del fanciullo in quanto essere umano ed in conformità con la presente Convenzione.
³	Gli Stati parti favoriscono ed incoraggiano la cooperazione internazionale nel settore dell'educazione, in vista soprattutto di contribuire ad eliminare l'ignoranza e l'analfabetismo nel mondo e facilitare l'accesso alle conoscenze scientifiche e tecniche ed ai metodi di insegnamento moderni. A tal fine, si tiene conto in particolare delle necessità dei Paesi in via di sviluppo.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7