E-7635/2008 - 2012-03-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7635/2008

Urteil vom 16. März 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

Parteien E._______,geboren am (...),

F._______, geboren (...),

Kosovo,

vertreten durch lic.iur. Susanne Sadri, (...)

Beschwerdeführende,

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Ashkali aus (...), Kosovo, verliessen ihren Wohnort eigenen Angaben zufolge im Mai 2008 und reisten am 27. Mai 2008 gemeinsam mit ihren Kindern in die Schweiz ein, wo sie noch gleichentags um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel am 5. Juni 2008 machte der Beschwerdeführer folgende Ausreisegründe geltend: Es sei ihm nach dem Krieg von Albanern vorgeworfen worden, für die Serben gearbeitet zu haben und seine Kinder von serbischen Ärzten behandelt haben zu lassen. Er habe aber weder mit den Serben zusammengearbeitet, noch habe er am Krieg teilgenommen. Während des Krieges hätten sie sich vielmehr in Wäldern versteckt. Die Albaner, die ihnen nach dem Krieg Probleme gemacht hätten, würden sie persönlich nicht kennen. Diese seien maskiert gewesen und hätten sie immer wieder abends eingeschüchtert. Mit den albanischen Nachbarn im Dorf hätten sie offiziell keine Probleme gehabt. Er schliesse jedoch nicht aus, dass die Nachbarn die maskierten Männer angestiftet hätten, seien die Beziehungen doch zuletzt etwas angespannt gewesen. Nach Kriegsende sei erstmals sein Auto beschlagnahmt worden. Damals seien nach Mitternacht maskierte UCK-Leute (Ushtria Clirimtare e Kosovës, Befreiungsarmee des Kosovo) gekommen und hätten das Auto mitgenommen. Ein paar Tage später hätten sie noch die Autopapiere und die Kennzeichen abgeholt. Die Männer hätten zudem vorgehabt, den Beschwerdeführer mitzunehmen. Seine Frau habe die Mitnahme verhindert, indem sie dazwischen gekommen sei und geschrien habe. Sie habe die Männer gebeten, ihn nicht mitzunehmen, woraufhin die Leute gegangen seien. Er habe kein Vermögen haben dürfen, die Leute hätten ihm alles abgenommen, wenn sie etwas gesehen hätten. Ihm sei auch noch ein zweites Mal das Auto weggenommen worden. Beim zweiten Mal sei er gefesselt und zur Herausgabe der Wagenpapiere aufgefordert worden. Er habe sie ausgehändigt und die Leute gebeten, ihn in Ruhe zu lassen. Am 18. Mai 2008 hätten Maskierte dem Beschwerdeführer gesagt, dass sie ihn am nächsten Tag für eine Befragung abholen würden, da sie etwas mit ihm besprechen müssten. Er sei dann nicht mehr zu Hause geblieben. Er habe diese Vorfälle nicht der Polizei gemeldet, da er befürchtet habe, von diesen Leuten umgebracht zu werden. Probleme hätten sie im Kosovo auch deshalb gehabt, weil er mit seinem Auto ein Kind gestreift habe. In der Folge sei es zu Streitereien mit dieser Familie gekommen. Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer einen Unfallbericht und Unterlagen betreffend Arzt- und Gerichtskosten zu den Akten. Abschliessend machte er geltend, das Haus sei auch schon beschossen worden. Überall im Kosovo treffe man auf
schwarz gekleidete Männer; sie hätten deshalb keine Wohnsitzalternative gehabt. Er fürchte sich, im Falle der Rückkehr umgebracht zu werden.

Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits an, sie habe sich von ihrem (...). bis (...). Lebensjahr mit ihrer Familie in G._______ (europäisches Land) aufgehalten. Weil ihre Mutter Heimweh gehabt habe, seien sie damals wieder zurückgekehrt. In G._______ habe sie weiterhin (...) Geschwister, die dort mit Bewilligungen lebten. Ausgereist seien sie, weil sie Probleme mit den Albanern gehabt hätten. Diese hätten sie als Magjup beschimpft und aufgefordert, wegzugehen. Nach Problemen mit den Behörden gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, nach dem Unfall ihres Mannes, bei dem dieser ein Kind angefahren habe, seien immer wieder Vertreter des Schutzkorps vorbeigekommen. Der Vater des geschädigten Kindes habe Anzeige gegen ihren Mann erstattet. In der Folge hätten die Leute der TMK (Trupat e Mbrojtjës së Kosovës, Kosovo-Schutzkorps) das Auto beschlagnahmt und die Papiere verlangt. Es sei ein Verfahren eingeleitet worden, dann sei aber doch nichts mehr geschehen. Die Dorfältesten hätten den Geschädigten darum ersucht, ihnen zu verzeihen. Der Geschädigte habe sie aber trotzdem nicht in Ruhe gelassen. Eine Woche vor dem Verlassen des Dorfes seien Albaner zu ihnen gekommen und hätten ihren Mann zu einem Verhör mitnehmen wollen. Sie hätten sich davor gefürchtet, dass etwas passieren würde, und seien deshalb weggegangen.

B.
Am 21. Juli 2008 wurden die Beschwerdeführenden gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe (...) Geschwister in G._______ und eine Schwester in (...) (Kosovo). Seine Eltern, die am gleichen Ort gewohnt hätten, seien zwischenzeitlich auch aus dem Kosovo ausgereist. Seine Person betreffend führte er aus, er habe während (...) Jahren die Schule im Kosovo besucht und sei danach als (...) tätig gewesen. Er habe (...) besessen und (...) (...). Nach dem Grund der Ausreise gefragt, gab der Beschwerdeführer an, es seien ihm im Kosovo zwei Autos weggenommen worden, das erste gleich nach dem Krieg und das zweite vor etwa sieben oder acht Monaten. Beim zweiten Vorfall sei er auf dem Rückweg von Pristina, nur noch einen Kilometer von zu Hause entfernt, beziehungsweise - gemäss späterer Darstellung - auf halber Strecke, von zwei Unbekannten angehalten worden. Diese hätten ihm dann unter Todesdrohung und Vorhalt von Waffen das Auto weggenommen. Zwei Tage später seien sie zu Hause von Unbekannten aufgesucht worden. Diese hätten ihm gesagt, er sollte mitkommen, sie hätten etwas mit ihm zu erledigen. Seine Frau habe die Männer gebeten, ihn unter anderem den Kindern zuliebe in Ruhe zu lassen. Er habe Angst gehabt, dass er umgebracht würde. Ähnliches sei nämlich dem Mann einer Cousine widerfahren. Dieser sei nach der Mitnahme verschwunden und später tot aufgefunden worden. Den Autounfall betreffend führte der Beschwerdeführer aus, er habe das Kind nach dem Unfall zum Arzt gebracht, es habe jedoch nur ein paar Kratzer gehabt. Die Überfälle habe er nicht gemeldet, weil ihm die Männer für den Fall der Polizeianzeige mit dem Tod gedroht hätten. Auf das fluchtauslösende Verhör angesprochen, führte der Beschwerdeführer aus, die Männer hätten ihn am 18. Mai 2008 darauf angesprochen, dass er gute Beziehungen zu den Serben gehabt habe; gleichzeitig hätten sie ihm angekündigt, dass er am nächsten Tag befragt werden würde. Er habe aber nicht mehr bis zum nächsten Morgen zu Hause zugewartet. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, seine Kinder seien von anderen Kindern davon abgehalten worden, die Schule zu besuchen. Der Lehrer habe jedoch gesagt, es gebe keine Probleme.

Die Beschwerdeführerin gab an, bei der ersten Wegnahme des Autos seien ihnen eine Woche später auch noch die Papiere abgenommen worden. Bei der zweiten Konfiszierung hätten die Männer ihren Ehemann mitnehmen wollen. Sie habe geweint und gefleht, ihn nicht mitzunehmen und die Kinder nicht zu Waisen machten. Ihrer Cousine sei nämlich vor neun Jahren das Gleiche geschehen und diese sei seither alleine mit den vielen Kindern. Die Albaner seien übrigens mehrere Male gekommen und hätten ihren Mann mitnehmen wollen. Manchmal seien es vier, manchmal sechs Personen gewesen und meistens seien sie maskiert gewesen.

Auf der Strasse seien sie zudem ständig als Magjup beschimpft worden und man habe sie gefragt, weshalb sie noch dort seien. Gleiches sei auch den Kindern in der Schule widerfahren. Man habe ihnen gesagt, es sei kein Platz für sie in der Schule, und die Kinder seien weinend nach Hause zurückgekehrt. Gleichzeitig hätten die Lehrer behauptet, dass die Kinder von niemanden belästigt würden. Es sei für sie alle sehr schwierig gewesen. Wegen der Probleme in der Schule und auf dem Schulweg hätten sie die Kinder in der Folge jeweils zur Schule gebracht und wieder abgeholt. Weil die Männer gedroht hätten wieder zu kommen, hätten sie das Haus am 18. (Mai 2008) verlassen und seien zu entfernten Verwandten gegangen. Sie habe ihren Bruder angerufen und gebeten, ihnen zu helfen. Dieser habe dann die Ausreise organisiert.

C.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2008, eröffnet am 29. Oktober 2008, wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung samt Vollzug an. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten weder den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Den Wegweisungsvollzug erklärte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 28. November 2008 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 27. Oktober 2008. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung von politischem Asyl. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführenden seien vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Eingabe lagen eine Vollmacht, eine Fürsorgebestätigung sowie ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation asylsuchender Roma aus dem Kosovo vom 10. Oktober 2008 bei.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Dezember 2008 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz um Vernehmlassung zur Beschwerde ersucht.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde,

G.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin [das Kind F._______].

H.
Mit Eingabe vom 17. August 2011 reichte die Rechtsvertreterin eine Beschwerdeergänzung, beinhaltend eine Geburtsurkunde F._______ betreffend, diverse Schulbestätigungen, ein Arbeitszeugnis den Beschwerdeführer betreffend, zwei Berichte von Amnesty International (ai) sowie eine Kostennote zu den Akten. Die Rechtsvertreterin verwies in ihrem Schreiben auf die zwischenzeitlich erfolgte Geburt von F._______, die gute sprachliche und schulische Integration der drei älteren Kinder und die Anstrengungen des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Erhalt einer Arbeitsstelle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Das am (...) geborene Kind wird ins vorliegende Verfahren einbezogen

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Begründung abgewiesen, dass deren Vorbringen weder die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch diejenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen vermöchten. Als gegen die Glaubhaftigkeit sprechend führte das BFM an, der Beschwerdeführer habe anlässlich der ersten Befragung angegeben, das Haus sei von schwarz gekleideten Männern mit Sturmgewehren beschossen worden. Da er dieses Vorbringen bei der späteren Anhörung nicht mehr erwähnt und auch die Ehefrau keinen solchen Vorfall geltend gemacht habe, sei dieses Ereignis nicht glaubhaft. Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer zum Umstand der zweiten Wegnahme des Autos unterschiedlich geäussert, indem er sowohl zum Ort des Geschehens als auch zum Zeitpunkt divergierende Angaben gemacht habe. Diese widersprüchlichen Angaben erweckten erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der geltend gemachten Vorkommnisse. So könne erwartet werden, dass - auch bei wiederholter Schilderung - fluchtrelevante Ereignisse kohärent und chronologisch richtig dargestellt würden. Der Beschwerdeführer habe auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Überfall nicht näher begründen können. Weiter erwog das BFM zu den Angriffen und Belästigungen der Familie durch Albaner Folgendes: Im Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Ashkali, gekommen. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Auch nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei für den Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) solle sukzessive durch die EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicherheitskräfte sowie der Kosovo Police Service (KPS) garantierten die Sicherheit. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten. Sie gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Die internationalen Sicherheitskräfte und der KPS seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Die polizeiliche Präsenz sei gut sichtbar und flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig, und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Demnach sei grundsätzlich vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Da die Übergriffe durch Drittpersonen ausgeführt und von den Beschwerdeführenden nicht bei der Polizei angezeigt worden seien, seien diese vorliegend nicht asylrelevant. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an diesen Erwägungen nichts zu ändern,
da sie nur unbestrittene Bereiche wie die Ethnie und den Autounfall beträfen.

4.2. Diesen Erwägungen hält die Rechtsvertreterin in ihrer Beschwerdeschrift vom 28. November 2008 Folgendes entgegen: Die Aussagen seien besser verständlich, wenn man sich vergegenwärtige, dass die Beschwerdeführenden seit jeher unter Diskriminierung und Belästigungen gelitten hätten. Es sei keine Seltenheit, dass Häuser von Roma mit Sturmgewehren beschossen würden. Zweck solcher Angriffe sei die Vertreibung der Minderheiten aus dem Dorf oder die Zahlung von Geldleistungen. Die Beschwerdeführenden hätten so viele Belästigungen erlitten, dass manche zum Alltag gehörten und nicht mehr nennenswert erschienen. Unerwähnt gelassen habe der Beschwerdeführer deswegen auch eine Schussverletzung, welche ihm im April 2008 zugefügt worden sei. Schliesslich dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um ungebildete Personen handle, deren Rechte dauernd mit Füssen getreten worden seien. Die Beschwerdeführenden wüssten selbst nicht mehr genau, was sie in den Anhörungen erwähnt hätten. Zum angeblich fehlenden Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Überfall bemerkt die Rechtsvertreterin, es handle sich bloss um eine Vermutung der Beschwerdeführenden, dass diese Vorfälle zusammenhängen könnten. Die Vermutung gründe darauf, dass der albanische Vater des verletzten Kindes den Beschwerdeführer nach dem Unfall nicht mehr in Ruhe gelassen habe, ihn beschimpft und zum Verlassen des Dorfes aufgefordert habe. Auch habe dieser Albaner nicht ertragen, dass der Beschwerdeführer ein Auto fahre und er nicht. Der Argumentation des BFM, wonach die Sicherheit der Minderheiten garantiert sei, hält die Rechtsvertreterin entgegen, die KFOR und die UNMIK seien nicht in der Lage, den Minderheiten Schutz zu gewähren. Bekanntlich sei es im letzten Jahr zu gravierenden Übergriffen auf Ashkali gekommen. Weder die Polizei KPS noch die internationalen Organisationen seien in der Lage gewesen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen oder präventive Massnahmen zur künftigen Verhinderung solcher Vorfälle zu treffen.

5.

5.1. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und BVGE 2008/4 E. 5, sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 und Nr. 32 E. 8.7).

5.2. Einleitend sei festgestellt, dass nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zum heutigen Zeitpunkt vom Schutzwillen und auch von einer weitgehenden Schutzfähigkeit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden, namentlich der UNMIK, des KPS und der KFOR, ausgegangen werden kann. Diesbezüglich kann auf die Lagebeurteilung verwiesen werden, welche die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 zur allgemeinen Situation der Minderheiten in Kosovo vorgenommen hat, und welche sich auch heute noch als zutreffend erweist (vgl. BVGE 2007/10). Die Vertreter der neuen Regierung haben sich sodann im Rahmen der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus dem "umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status von Kosovo ergeben, vollumfänglich zu erfüllen.

Zu den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten spezifischen Übergriffen und Drohungen, bezüglich welcher sie sich eigenen Angaben zufolge nie an die Behörden des Kosovo gewandt haben, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass diese entweder die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG oder diejenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Während die angeblich kurz nach Kriegsende erfolgte Wegnahme des ersten Autos aufgrund des Zeitablaufs klarerweise nicht mehr als ausreise- und damit asylrelevant eingestuft werden kann und auf deren Glaubhaftigkeit somit nicht näher einzugehen ist, gilt es zur zweiten Wegnahme des Autos Folgendes zu bemerken: Weder die Beschwerdeführerin noch der Beschwerdeführer waren in der Lage, übereinstimmende, kohärente und zeitlich stimmige Angaben zu diesem Vorfall zu machen. Das BFM hat diesbezüglich zutreffend erwogen, dass sich der Beschwerdeführer sowohl hinsichtlich Ort als auch Zeit der Wegnahme des Wagens widersprochen hat (vgl. angefochtene Verfügung, Seite 3). Ergänzend dazu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im EVZ den nächtlichen Überfall so schilderte, dass er gefesselt und zur Herausgabe der Papiere gezwungen worden sei (vgl. A2/11, S. 6). Bei der erneuten, ausweichenden Schilderung dieses Vorfalls anlässlich der Anhörung vom 21. Juli 2008 (vgl. A13/11, S. 6, Frage 54 und 55) erwähnte der Beschwerdeführer diese Punkte nicht mehr. Er vermochte auch nicht zu sagen, um welche Uhrzeit sich dieses Ereignis zugetragen hat (vgl. a.a.O.). Die Beschwerdeführerin ihrerseits stellte die Wegnahme des Wagens ihres Ehemannes zuerst unmissverständlich in den Zusammenhang mit dessen Personenunfall ("die TMK hat unser Auto beschlagnahmt nach dem Unfall wegen dieser Anzeige" [vgl. A3/10, S. 6]). Im Verlaufe der EVZ-Befragung machte die Beschwerdeführerin dann aber divergierend zu ihren vorherigen Angaben geltend, es habe sich bei den Leuten, die den Wagen mitgenommen hätten, um Leute der UCK mit Bärten gehandelt. Sie könne nicht mehr sagen, wie viele Jahre es her sei, dass diese gekommen seien. Sie habe die Leute gesehen ("ich konnte die Leute schon sehen", [vgl. A3/10, S. 6]), sie habe sie aber nicht gekannt. Anlässlich der Anhörung vom 21. Juli 2008 führte die Beschwerdeführerin zum selben Vorfall aus, dieser sei vielleicht vor etwa zwei Jahren erfolgt. Ihr Mann sei damals mit dem Wagen unterwegs gewesen. Sie sei nicht anwesend gewesen. Die Männer hätten (angeblich) albanisch gesprochen, seien bewaffnet gewesen und hätten den Ehemann aufgefordert auszusteigen, da sie das Auto bräuchten (vgl. A14/9, S. 6). Durch diese uneinheitlichen Darstellungen - sei es durch die Beschwerdeführerin oder durch den Beschwerdeführer - sind
massive Zweifel an den Umständen der Wegnahme des Wagens anzubringen. Weitere Zweifel am Sachvortrag ergeben sich sodann auch aus der Schilderung des Vorbringens, dass dem Beschwerdeführer zum Schluss die Mitnahme seiner Person angedroht worden sei. Die Beschwerdeführerin gab im EVZ dazu an, die Leute, die ihren Mann zum Verhör hätten mitnehmen wollen, habe sie nicht gekannt. Die Männer seien normal gekleidet gewesen und hätten keine Bärte getragen (vgl. A3/10, S. 7). Anlässlich der späteren Anhörung führte sie zu diesen Männern aus, sie seien maskiert gewesen und in unterschiedlichen Gruppen erschienen (vgl. A14/9, S. 7). Auf den Widerspruch zu den Aussagen im EVZ angesprochen, führte die Beschwerdeführerin aus, manchmal seien sie eben mit und manchmal ohne Maske gekommen. Sie sei bei der Befragung im Übrigen durcheinander gewesen und wisse nicht mehr, was sie gesagt habe (vgl. A14/9, S.7). Diese Erklärung überzeugt nicht, sondern ist als unbehelflicher Versuch nachträglicher Angleichung verschiedener Versionen zu werten. Auch der Beschwerdeführer hat den fluchtauslösenden Anlass wenig überzeugend dargestellt. So schilderte er im EVZ, schwarz gekleidete und maskierte Männer hätten ihm am 18. Mai 2008 gesagt, sie würden am nächsten Tag wiederkommen, sie hätten etwas mit ihm zu besprechen (vgl. A2/11, S. 7). Anlässlich der Anhörung vom 21. Juli 2008 vermochte sich der Beschwerdeführer - auf diesen Vorfall angesprochen - anfänglich nicht mehr zu erinnern (A13/11, S. 7) und es musste ihm seine frühere Aussage vorgelesen werden. Daraufhin führte er bloss aus, er wisse nicht, was für Leute zu ihm hätten kommen wollen. Die Männer hätten ihm im Vorfeld einzig gute Beziehungen zu den Serben vorgehalten, was er jedoch verneint habe (vgl. A13/11, S. 7 und 9).

Ohne die schwierige Lage der ashkalischen Minderheit im Kosovo verkennen zu wollen, ist festzustellen, dass den Beschwerdeführenden die Art und Weise und das Ausmass der geltend gemachten Behelligungen nach dem Obgesagten nicht geglaubt werden können. Es kann weder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie dort wegen ihrer Ethnie Nachteile in asylrelevantem Ausmass erlitten haben, noch, dass im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine Verfolgungsgefahr unmittelbar bevorstand. Hinsichtlich der geltend gemachten Beschlagnahmung ihres Autos erscheint dem Gericht plausibel, dass diese - wie von der Beschwerdeführerin anfänglich auch geschildert - im Zusammenhang mit dem Personenunfall des Beschwerdeführers im Juni 2006 durch die Behörden erfolgt sei könnte.

Das Bundesverwaltungsgericht hegt demgegenüber - nicht zuletzt aufgrund der übereinstimmenden und von Realkennzeichen geprägten Schilderung - keine überwiegenden Zweifel an der Darstellung, dass die Kinder der Beschwerdeführenden auf dem Schulweg und in der Schule wegen ihrer Ethnie belästigt und behindert worden sind. Diese Form der Benachteiligung stellt jedoch nach Lehre und Praxis keinen genügend intensiven Nachteil dar, welcher die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden gemäss Art. 3 AsylG zu begründen vermöchte.

Abschliessend ist festzustellen, dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Einwand der Rechtsvertreterin, wonach die Beschwerdeführenden aufgrund der Fülle der in ihrem Leben erduldeten Nachteile nicht in der Lage zu übereinstimmenden und plausiblen Schilderungen gewesen seien, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Ins Gewicht fällt vorliegend nicht der von der Rechtsvertreterin ins Feld geführte Umstand, dass einzelne Sachverhalte allenfalls unerwähnt geblieben seien. Die Glaubhaftigkeit ist vorliegend vielmehr dadurch beeinträchtigt, dass die Beschwerdeführenden nicht in der Lage waren, Vorfälle und Zusammenhänge übereinstimmend und hinsichtlich des Ausreiseentschlusses nachvollziehbar darzustellen. Dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Herkunft und Schulbildung dazu nicht in der Lage gewesen wären, erachtet das Gericht ebenfalls nicht als plausibel, zumal der Beschwerdeführer immerhin eine (...)jährige Schulbildung auszuweisen vermag und in der Lage war, in der (...) ein Auskommen zu finden.

Nachdem das Gericht die vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Nachteile durch Unbekannte nicht als glaubhaft erachtet, ist nicht weiter auf die Argumentation in der Beschwerde betreffend mittelbare staatliche Verfolgung einzugehen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden teils nicht glaubhaft, im Übrigen nicht asylrelevant sind. Die Beschwerdeführenden erlitten bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Kosovo offensichtlich keine asylrechtlich relevante Verfolgung und müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine solche auch in Zukunft nicht befürchten. Die eingereichten Dokumente und die Berichte von ai vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Die Asylgesuche wurden vom Bundesamt daher zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, ; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211).

7.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein - immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen. Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3. Gemäss BVGE 2007/10 ist der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Kosovo in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Vor-Ort-Untersuchungen) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo - erfüllt sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekuskommission [EMARK] 2007 Nr. 10, Entscheid E-1371/2011 vom 15. März 2011, mit weiteren Hinweisen). Ausnahmsweise kann auf eine Einzelfallabklärung, welche heute regelmässig durch die Schweizerische Botschaft getätigt wird, verzichtet werden, wenn der für den Wegweisungsvollzug relevante Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist. Erweist sich der Sachverhalt bezüglich der konkreten Lebensumstände nicht als hinreichend erstellt, ist die vorinstanzliche Verfügung infolge Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu kassieren.

7.4. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass das BFM zur Klärung der Zumutbarkeitsfrage die grundsätzlich von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen vor Ort durch die Schweizerische Botschaft getroffen hätte. Seine Erwägung, dass die Beschwerdeführenden an ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Ausreise (...) anknüpfen könnten, ist somit spekulativ. Ebenso verhält es sich mit der Erwägung, die Beschwerdeführenden könnten sich durch im Ausland lebende Verwandte unterstützen lassen. Weitere individuelle, für einen Wegweisungsvollzug sprechende Argumente finden sich im angefochtenen Entscheid keine.

Bekanntermassen ist die gesellschaftliche Stellung der Ashkali von wirtschaftlicher und sozialer Diskriminierung geprägt, viele fühlen sich als Bürger zweiter Klasse ohne Perspektive im Kosovo. Die Ashkali gehören neben den Roma- und den Ägypter-Gemeinschaften zu den verletzlichsten und marginalisiertesten Minderheiten im Kosovo. Insbesondere in den Bereichen Erziehung, Schulbildung, Fürsorge, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Beschäftigung sowie bei der Registrierung werden sie diskriminiert, und sie ziehen es vor, bei parallelen Strukturen - falls vorhanden - Zuflucht zu suchen. Sie sind an ihrem Wohnort oft nicht registriert und verfügen oft über keine persönlichen Dokumente, was sie daran hindert, am öffentlichen Leben teilzunehmen, abzustimmen, administrative und soziale Leistungen zu beanspruchen sowie bei einer allfälligen Rückkehr in den Kosovo ihr Eigentum wieder in Besitz zu nehmen. Die Lebensbedingungen der kosovarischen Roma, Ashkali und Ägypter sind weit prekärer als jene der albanischen Mehrheitsbevölkerung und der Serben im Kosovo. Sie sind Opfer tiefgreifender Diskriminierungen insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt. Sie sind von der höchsten Armuts-, Arbeitslosen-, Schulabbruch- und Sterblichkeitsrate im Kosovo betroffen. Der Ombudsperson-Institution zufolge liegt ihre Beschäftigungslosigkeit bei 98 Prozent. Auch werden die Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägypter beim Zugang zu Unterkünften, insbesondere wenn sie aus dem Ausland zurückkehren und ihr Wohneigentum wieder beziehen wollen, diskriminiert (vgl. zum Beispiel Urteile D-8150/2008 vom 5. Mai 2010, E-23/2008 vom 6. Juli 2009, sowie BVGE 2009/51).

Das BFM hat vorliegend - wie erwähnt - keine Einzelfallabklärung vor Ort vorgenommen, sondern aufgrund der Akten in knapper Weise erwogen, die Rückkehr sei für die (damals) fünfköpfige Familie zumutbar.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG im Lichte obstehender Ausführungen aufgrund des Fehlens von Abklärungen vor Ort vorliegend als verletzt. Zwar ist zutreffend, dass die Beschwerdeführenden angegeben haben, sie hätten im Kosovo von (...) und (...) gelebt. Ob sie aber nach ihrer Rückkehr an diese Erwerbstätigkeit und die damaligen Verhältnisse anknüpfen können, ist unklar, zumal gemäss Aussagen des Beschwerdeführers die Eltern, welche früher an der selben Adresse gewohnt haben, das Land ebenfalls verlassen haben. Was mit (...) und dem (...) passiert ist, wurde vom BFM weder an den Befragungen noch im Nachhinein abgeklärt. Nicht selten wurde in der Vergangenheit das Eigentum der Minderheiten im Kosovo okkupiert und gelang es diesen oft nicht, ihre Eigentumsrechte nach der Rückkehr wieder durchzusetzen. Es liegt also keineswegs auf der Hand, dass sich die Aktenlage dem BFM derart präsentiert hätte, dass weitere Abklärungen überflüssig erschienen wären, zumal über das Vorhandensein eines sozialen oder weiteren familiären Beziehungsnetzes am Herkunftsort ebenfalls keine Angaben vorliegen. Dass heute nach bald vierjährigem Auslandaufenthalt der Beschwerdeführenden noch weniger darauf abgestützt werden kann, dass sich deren Rückkehrsituation identisch präsentiert, liegt auf der Hand.

7.5. Es stellt sich die Frage, ob die festgestellte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu heilen ist oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz grundsätzlich in der Sache selbst und weist diese nur ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen zurück. Praxisgemäss erfolgt eine Rückweisung an die Vorinstanz dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation kann sich auch daran orientieren, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist. Ob indessen die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1371/2011 vom 15. März 2011, mit weiteren Hinweisen).

Vorliegend stehen - wie vorgängig ausgeführt - umfassende Abklärungen im Kosovo an. Im Rahmen der Abklärungen vor Ort wird auch der Frage des weiteren Schulbesuchs der drei schulpflichtigen Kinder, welche zwischenzeitlich (...), (...) und (...) Jahre alt sind, in der Primarschule und Oberstufe nachzugehen sein. Wie bereits ausgeführt, werden die Angehörigen der Ashkali im Kosovo nämlich auch im Bereiche der Schulbildung diskriminiert, so dass vorliegend - angesichts der unabgeklärt gebliebenen Rückkehrverhältnisse - nicht als gesichert erachtet werden kann, ob es den drei älteren Kindern weiterhin möglich und - infolge der glaubhaft geschilderten Behelligungen auf dem Schulweg und in der Schule - auch zumutbar wäre, im Kosovo die Schule zu besuchen.

Das BFM wird sich im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung auch mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) auseinanderzusetzen haben, gemäss welchen das Kindswohl bei behördlichem Handeln einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung darstellt, und die Vertragsstaaten generell das Recht des Kindes auf Bildung - vorab in Form des unentgeltlichen Besuches der Grundschule - anerkennen. Unter dem Aspekt des Kindswohls werden sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen sein, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, so beispielsweise das Alter der Kinder, deren Reife, Abhängigkeiten, Art ihrer Beziehungen, die Eigenschaften ihrer Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich ihrer Entwicklung/ Ausbildung oder der Grad der erfolgten Integration. Dabei wird angesichts des mehrjährigen Aufenthalts insbesondere zu beachten sein, dass eine Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben kann (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2, BVGE 2009/51 E. 5.6 und 5.8.2, je mit weiteren Hinweisen).

Angesichts der Fülle des Abklärungsbedarfs und des Umstandes, dass das BFM bisher keine Gelegenheit hatte, sich zur oben aufgeworfenen Frage der Kindswohlproblematik zu äussern, ist eine Rückweisung der Sache zwecks umfassender Würdigung der Rückkehrsituation einer Heilung vorzuziehen. Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 27. Oktober 2008 aufzuheben und die Sache ist zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

8.
Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 und der seither unveränderten finanziellen Lage der Beschwerdeführenden sind vorliegend keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1VwVG).

9.
Nachdem die Beschwerdeführenden mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvollzuges durchgedrungen sind, ist ihnen für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten praxisgemäss eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 17. August 2011 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Darin macht sie für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand von achteinhalb Stunden und einen Gesamtbetrag von Fr. 915.- (inklusive Auslagen) geltend. Die Kostennote erscheint sowohl hinsichtlich des zeitlichen Aufwandes als auch des verrechneten Stundenansatzes als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) wird die um die Hälfte gekürzte, vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung somit auf Fr. 457.50 festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Frage des Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der Wegweisung (Dispositivziffern 1-3) abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung in diesen Punkten aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen wird.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 457.50 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 28 - 1. Les États parties reconnaissent le droit de l'enfant à l'éducation, et en particulier, en vue d'assurer l'exercice de ce droit progressivement et sur la base de l'égalité des chances:
¹	Les États parties reconnaissent le droit de l'enfant à l'éducation, et en particulier, en vue d'assurer l'exercice de ce droit progressivement et sur la base de l'égalité des chances:
^a	ils rendent l'enseignement primaire obligatoire et gratuit pour tous;
^b	ils encouragent l'organisation de différentes formes d'enseignement secondaire, tant général que professionnel, les rendent ouvertes et accessibles à tout enfant, et prennent des mesures appropriées, telles que l'instauration de la gratuité de l'enseignement et l'offre d'une aide financière en cas de besoin;
^c	ils assurent à tous l'accès à l'enseignement supérieur, en fonction des capacités de chacun, par tous les moyens appropriés;
^d	ils rendent ouvertes et accessibles à tout enfant l'information et l'orientation scolaires et professionnelles;
^e	ils prennent des mesures pour encourager la régularité de la fréquentation scolaire et la réduction des taux d'abandon scolaire.
²	Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour veiller à ce que la discipline scolaire soit appliquée d'une manière compatible avec la dignité de l'enfant en tant qu'être humain et conformément à la présente Convention.
³	Les États parties favorisent et encouragent la coopération internationale dans le domaine de l'éducation, en vue notamment de contribuer à éliminer l'ignorance et l'analphabétisme dans le monde et de faciliter l'accès aux connaissances scientifiques et techniques et aux méthodes d'enseignement modernes. À cet égard, il est tenu particulièrement compte des besoins des pays en développement.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7