E-7622/2006 - 2011-03-16 - Asile - Wiedererwägungsgesuch; Verfügung des BFM vom 15. November 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7622/2006

luc/thc/dis

Urteil vom 16. März 2011

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Wiedererwägungsgesuch; Verfügung des BFM vom 15. November 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Äthiopier und Angehöriger der Oromo-Ethnie aus der Provinz (...), mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba, verliess sein Heimatland am 16. Juli 2003. Er reiste am 17. Juli 2003 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 23. Juli 2003 wurde er im (...) summarisch befragt und am 4. September 2003 im Kanton Zürich, dem er für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu seinen Asylgründen angehört.

Er machte im Wesentlichen geltend, sein Vater sei Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF) gewesen und habe sich politisch betätigt. Der Vater sei inhaftiert gewesen und anlässlich seiner Haft krank geworden und daran (...) gestorben. Sein (...) Bruder habe sich ebenfalls für die OLF engagiert und sei von der Polizei gesucht worden. Nachdem sich sein Bruder nach dem Tod seines Vaters (...) nach X._______ abgesetzt habe, seien er und seine Mutter immer wieder nach dem Verbleib des Bruders befragt worden. Mehrmals habe er zum Gespräch bei den Behörden erscheinen müssen. Im März 2003 seien er und seine Mutter verhaftet, seine Mutter jedoch sofort wieder freigelassen worden. Er hingegen sei für 15 Tage inhaftiert geblieben. Während dieser Zeit sei er massiv bedroht, geschlagen und gezwungen worden, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach er als Mitglied der OLF für Attentate verantwortlich sei. Zudem sei ihm vorgeworfen worden, die OLF finanziell zu unterstützen (A1, S. 5f.; A9, S. 8 und 12ff. und 17ff.).

B.
Mit Verfügung vom 29. März 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Einreichung von Identitätspapieren gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der damaligen Asylrekurskommission (ARK) vom 4. Mai 2005 gutgeheissen. Die Verfügung des BFF wurde aufgehoben und zur Neubeurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.

C.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass in Äthiopien zur Zeit keine generelle Verfolgung von OLF-Mitgliedern und Anhängern stattfinde und es auch seit 1991 keine Sippenhaft und keine Reflexverfolgung mehr gebe. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

D.
Am 9. November 2006 ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM um Wiedererwägung des Entscheides vom 10. Juni 2005. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Situation in Äthiopien zum Zeitpunkt des Entscheides des Bundesamtes nicht dergestalt gewesen sei, wie es von diesem dargelegt worden sei. Äthiopien habe sich damals nicht in einem Zustand der Stabilisierung befunden und Angehörige der Ethnie der Oromo seien damals, und auch weiterhin zum Zeitpunkt der Wiedererwägungseingabe, massivsten Übergriffen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt gewesen. Die Situation in Äthiopien habe sich zudem verschlimmert. Weiter reichte er seinen Geburtsschein ein und wies zum Nachweis seiner Identität auf ein ausgestelltes Laissez-Passer der äthiopischen Botschaft vom (...) hin.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er diverse Länderberichte zu Äthiopien zu den Akten:

· Angela Benidir-Müller; Äthiopien, Update, Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), vom 10. Oktober 2006,

· Norwegian Refugee Council, Global IDP Project; Ethiopia: border war and ethnic clashes leave over 150'000 internally displaced, vom 13. Mai 2005,

· The Guardian; Ethiopian government blocks report of massacre by its forces; Zeitungsbericht vom 19. Oktober 2006,

· Swisspeace, FAST Update, Ethiopia, Special Update, January to June 2006,

· Schweizer Sektion von Amnesty International (AI), Position von Amnesty International zur Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Äthiopien und Eritrea und zur Situation von äthiopischen und eritreischen Asylsuchenden in der Schweiz, (undatiert, gemäss Angaben des Rechtsvertreters vom 31. August 2005),

· Kopie des Laissez-Passer für den Beschwerdeführer vom (...),

· Kopie des Geburtsscheines des Beschwerdeführers vom (...) (äthiopisches Datum).

E.
Mit Verfügung vom 15. November 2006 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und hielt fest, die Verfügung vom 10. Juni 2005 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die mit dem Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Tatsachen und eingereichten Unterlagen keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 66
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellten, weshalb das Gesuch abzuweisen sei. Auf die eingehende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Dezember 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer bei der ARK Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, eventuell die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurden die Aussetzung des Vollzuges im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die Situation in Äthiopien durch das Bundesamt 2005 falsch eingeschätzt worden sei, und sie sich zudem auch verschlimmert habe. Weiter sei der Beschwerdeführer als Bibellehrer tätig und auch deshalb gefährdet. Seine Identität stehe nunmehr fest, was mit dem eingereichten Laissez-Passer nachgewiesen sei. Zur Stützung der Beschwerde verwies der Beschwerdeführer auf die zahlreichen mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Berichte und führte weitere Fundstellen an. Auf die eingehende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

G.
Mit Telefax vom 20. Dezember 2006 setzte die zuständige Instruktionsrichterin der ARK den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 56 VwVG vorläufig aus. Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2007 setzte sie dem Beschwerdeführer eine Frist zur Beschwerdeverbesserung (Nachreichung einer Unterschrift) an. Innert Frist reichte der Rechtsvertreter eine unterschriebene Beschwerdeeingabe nach.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2007 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aus und gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG.

I.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2007 reichte der Rechtsvertreter eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde (...) vom 5. Februar 2007 zu den Akten.

J.
Am 26. Februar 2007 beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde und hielt an ihren Erwägungen fest.

K.
Am (...) heiratete der Beschwerdeführer in [einer äthiopischen Kirche] kirchlich die äthiopische Staatsangehörige B._______, welche [im Staat Y] als Flüchtling anerkannt ist.

L.
Am 22. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt Zürich ein Gesuch um Ausstellung eines Reiseersatzpapiers ein, da er - nach der kirchlichen Heirat mit B._______ - bei den (...) Migrationsbehörden am 26. November 2009 in (...) einen Anhörungstermin, betreffend eine permanente Niederlassung [im Staat Y] habe. Mit Verfügung vom 4. November 2009 lehnte das BFM das Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers ab.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2010 wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Einsicht in die Akten des Reisepapierverfahrens erteilt sowie ihm diesbezüglich Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Mitteilung des Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers gegeben.

N.
Mit Eingabe vom 9. November 2010 führte der Rechtsvertreter aus, dass der Beschwerdeführer nach wie vor in der Schweiz weile, da er vom BFM keine Reisepapiere erhalten habe, weshalb von den [Behörden des Staates Y] nicht habe geprüft werden können, ob ihm ein Aufenthaltsrecht in Y._______ zu erteilen wäre. Weiter reichte der Rechtsvertreter eine Kopie der kirchlichen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers vom (...) und seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.

2.1.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b, S. 104).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht mit seinem Wiedererwägungsgesuch das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG geltend. Im vorangegangenen ordentlichen Verfahren war die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2005 nicht angefochten worden; die Vorinstanz ist deshalb zu Recht von der Geltendmachung von qualifizierten Wiedererwägungsgründen, deren Beurteilung in der Zuständigkeit des BFM liegt, ausgegangen und auf das Gesuch eingetreten. In der Folge wies das BFM das Gesuch jedoch ab, mit der Begründung, dass die eingereichten Beweismittel weder neu noch erheblich seien. Es wird deshalb zu prüfen sein, ob die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen hat. Prozessgegenstand bildet dabei die Frage der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse.

4.2. Vorab wird zu prüfen sein, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass sämtliche mit dem Wiedererwägungsgesuch vorgebrachten Beweismittel weder neu noch erheblich sind.

Beweismittel sind neu im revisionsrechtlichen Sinne, sofern sie bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens bestanden haben, jedoch trotz aller pflichtgemässen Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten, beziehungsweise deren rechtzeitige Beibringung nicht zumutbar war (EMARK 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207). Ebenfalls als neu im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen des VwVG gelten Beweismittel, die zwar aus der Zeit nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens stammen, sich aber auf Tatsachen beziehen, welche sich vor dem betreffenden Entscheid zugetragen haben (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-rechtspflege des Bundes, Schulthess polygraphischer Verlag Zürich, 2. Auflage 1998, Rz. 741). Neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen sich auf eine bereits im vorgängigen Verfahren geltend gemachte erhebliche Tatsache beziehen, können aber auch später entstanden sein; der im ordentlichen Verfahren misslungene Beweis kann im Revisionsverfahren nach VwVG auch mit Beweismitteln geführt werden, die erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden sind (vgl. EMARK 1994 Nr. 27, 1993 Nr. 18). Erheblich sind Beweismittel dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können.

4.3. Die Vorinstanz bezeichnete in ihrer angefochtenen Verfügung vom 15. November 2006 sämtliche eingereichten Beweismittel als nicht neu und nicht erheblich.

Dieser Einschätzung ist zuzustimmen: Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Wiedererwägungsgesuch Länderberichte ein, welche - mit Ausnahme des Global IDP Project Reports vom 13. Mai 2005 - nach dem Entscheid des BFM vom 10. Juni 2005 datieren. Diese können somit nur als neu im revisionsrechtlichen Sinne gemäss VwVG gelten, wenn sie Tatsachen beweisen, welche vor dem 10. Juni 2005 stattfanden und bis dahin zum Nachteil des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben waren. In den eingereichten Länderberichten wird jedoch hauptsächlich auf die angespannte Lage nach den Wahlen vom 15. Mai 2005 in Äthiopien hingewiesen, wobei auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten nach den Parlamentswahlen im Juni 2005 sowie im November 2005 das Schwergewicht gelegt wird. Die eingereichten Berichte sind demnach nicht neu im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Auch der Global IDP Report vom 13. Mai 2005, welcher zwar vor dem Erlass der Verfügung vom 10. Mai 2005 datiert, ist nicht neu, da er öffentlich zugänglich war und somit bei pflichtgemässer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können. Zudem ist dieser eingereichte Bericht auch nicht erheblich, geht es darin doch ausschliesslich um das Thema der durch den Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea sowie aufgrund ethnischer Konflikte intern Vetriebenen (sogenannte Internally Displaced People, IDP) in Äthiopien. Darauf, dass er intern vertrieben worden sei, berief sich der Beschwerdeführer jedoch nie.

4.4. Auch das eingereichte Laissez-Passer vom (...) und der Geburtsschein (nach äthiopischem Datum vom [...]; umgerechnet [...]) sind nicht neu und erheblich im revisionsrechtlichen Sinne: Das Laissez-Passer hat der Beschwerde-führer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Wegweisungsprozess und durch Vermittlung der Vorinstanz bei der äthiopischen Botschaft erhalten. Es stellt somit kein Beweismittel dar, welches trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht früher hat beigebracht werden können. Bezüglich des eingereichten Geburtsscheines wurde in keiner Weise dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer im ordentlichen Verfahren hätte daran gehindert sein sollen, selbigen einzureichen.

4.5. Mit dem Wiedererwägungsgesuch machte der Beschwerdeführer weiter geltend, dass er aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit zum Christentum und seiner Tätigkeit (...) bei einer Rückkehr nach Äthiopien gefährdet sei.

Die Vorinstanz wertete dieses Vorbringen ebenfalls als weder neu noch erheblich, da der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens nie Probleme aufgrund seiner Religionszugehörigkeit geltend gemacht habe. Zudem seien diese Vorbringen pauschal und sehr allgemeiner Natur, und es würden auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb er dies nicht bereits im ordentlichen Verfahren habe geltend machen können.

Auf Beschwerdeebene bringt der Beschwerdeführer nichts weiter vor, was eine Gefährdung aufgrund seiner Religionszugehörigkeit nahelegen würde. Die Argumentation, er habe nicht um die Asylrelevanz dieser Vorbringen gewusst, weshalb er dem Punkt der Drangsalierung durch die Sicherheitskräfte aufgrund seiner Religionszugehörigkeit keine grosse Bedeutung beigemessen habe (vgl. Beschwerde S. 15 f.), vermag in keiner Weise zu überzeugen.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist dieses Vorbringen demnach als weder neu noch erheblich im revisionsrechtlichen Sinne zu werten.

4.6. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass sämtliche, mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 9. November 2006 eingereichten Unterlagen weder neu noch erheblich sind. Sie stellen daher auch keine qualifizierten Wiedererwägungsgründe im Sinne der Rechtsprechung dar und sind nicht geeignet, eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung der Vorinstanz aufzuzeigen. Gleiches gilt für die Geltendmachung der Religionszugehörigkeit.

5.
Zu untersuchen ist weiter das Bestehen von Wiedererwägungsgründen im Sinne der nachträglichen Anpassung einer ursprünglich nicht fehlerhaften Verfügung.

Mit dem Wiedererwägungsgesuch beantragte der Beschwerdeführer die wiedererwägungsweise Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl aber auch deshalb, weil sich die Situation in Äthiopien seit Erlass der ursprünglichen Verfügung im Juni 2005 verschlimmert habe und er, als Oromo und Sohn respektive Bruder von OLF-Mitgliedern, bei einer Rückkehr nach Äthiopien gefährdet sei. Damit machte er mithin eine nachträgliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltend, welche zu einer Änderung beziehungsweise Anpassung der ursprünglich fehlerfreien Verfügung führen müsse.

Die Vorinstanz führt in ihrer abweisenden Verfügung vom 15. November 2006 zur Entwicklung der Lage in Äthiopien aus, dass Äthiopien seit dem Sturz des Mengistu-Regimes im Mai 1991 den Wandel von einer diktatorischen Herrschaft zu einem Regierungssystem mit demokratischem Grundverständnis vollzogen habe. Die Regierungsallianz unter Menes Zelawi übe ihren Einfluss auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus. Zwar bestehe eine funktionierende Verwaltung und Rechtsprechung insbesondere in den Regionen Afar, Benishangul-Gumuz, Gambella und Somali nicht. Es komme durchaus vor, dass Oppositionelle mit staatlicher Gewalt und Freiheitsentzug diszipliniert würden. So sei es namentlich nach den Wahlen, wie auch anlässlich der Nachwahlen vom August 2005, zwischen Oppositionsaktivisten und staatlichen Sicherheitskräften zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Tötungen und Verhaftungen gekommen. Es sei somit festzustellen, dass in Äthiopien die Beachtung der Menschenrechte und der Umgang mit Oppositionellen noch nicht westlichen Demokratiestandards entspreche. Politische Gruppierungen und Organisationen, welche aus Sicht der Behörden ein Bedrohungspotential aufwiesen, würden vom Staat behindert oder zum Teil offen bekämpft. Eine systematische Verletzung der Menschenrechte sowie eine systematische Verfolgung von politischen, religiösen oder ethnischen Gruppen finde jedoch nicht statt. In Äthiopien herrsche derzeit keine Situation, welche den Vollzug der Wegweisung generell als unzumutbar erscheinen lasse.

Mit dieser Argumentation äusserte sich das BFM nicht zur geltend gemachten Asylrelevanz der veränderten Situation, sondern prüfte die Lage einzig im Hinblick auf eine allfällige Unzumutbarkeit des Vollzugs. Ob dieses Versäumnis als Verletzung der Begründungspflicht oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers zu werten wäre und allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen müsste, kann vorliegend offen gelassen werden. Wie nachfolgend aufgezeigt werden soll, ist die Verfügung vom 10. Juni 2005 ohnehin aufgrund der Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts in Wiedererwägung zu ziehen.

6.

6.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte (BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., mit weiteren Hinweisen). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen.

Grundsätzlich sind aber auch Konstellationen möglich, bei denen eine Person bei Verlassen ihres Heimatstaates noch keine asylrelevanten Gründe hatte, jedoch solche mit der Ausreise oder nach der Ausreise entstehen. Solche sogenannten Nachfluchtgründe sind demnach Asylgründe, welche erst nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eintreten und den Flüchtling bei seiner Rückkehr in ebendiesen Staat einer asylrelevanten Verfolgungssituation aussetzen würden. Dabei gilt es zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen zu unterscheiden: Während Erstere unabhängig vom Verhalten der asylsuchenden Person eintreten - also auf äussere Einflüsse zurückzuführen sind - und somit die Asylgewährung für den Flüchtling nach sich ziehen, entstehen Letztere durch die Ausreise der asylsuchenden Person (sogenannte Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise (beispielsweise eine exilpolitische Tätigkeit), weshalb die Asylgewährung gemäss Art. 54 AsylG verweigert wird (vgl. SFH; Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 202 ff.; Samuel Werenfels, der Begriff des Flüchtlings im Schweizerischen Asylrecht, Bern, 1987, S. 352 ff.; Walter Stöckli, Asyl, in Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.]: Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 11.19 und 11.55 ff.).

6.2. Es stellt sich demnach die Frage, ob sich die Situation in Äthiopien seit Erlass der Verfügung des BFM vom 10. Juni 2005 derart verändert hat, dass im Fall des Beschwerdeführers vom Vorliegen objektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist.

6.2.1. Nicht bestritten wird von der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer ein Angehöriger der Oromo-Ethnie ist und dass sein Vater wie auch sein Bruder OLF-Mitglieder waren (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juni 2005, Punkt I 3 sowie die vorliegend angefochtene Verfügung vom 15. November 2006, in welcher diese Vorbringen nicht mehr erwähnt werden). Der Vater des Beschwerdeführers ist dessen Aussagen zufolge die letzten sechs Jahre vor seinem Tod in Gefängnishaft gewesen; der Bruder des Beschwerdeführers lebt in X._______ im Exil. Es ist demnach für die Beantwortung der Frage, ob sich - wie vom Beschwerdeführer behauptet - die Lage in Äthiopien seit Erlass der ursprünglichen Verfügung 10. Juni 2005 für ihn in rechtserheblicher Weise verschlimmert habe davon auszugehen, dass sein Vater wie auch sein Bruder Mitglieder der OLF und als solche den Behörden bekannt waren.

6.2.2. Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 10. Juni 2005 damals wohl noch zu Recht feststellte, erlebte Äthiopien im Vorfeld der Wahlen vom Mai 2005 eine Demokratisierungswelle, aus der die Oppositionsparteien gestärkt, und nach Ausgang der Wahlen auch im Parlament vertreten, hervorgingen. Die Regierung unter Präsident Meles Zenawi reagierte darauf jedoch mit harschen Repressionen, tötete knapp 200 Personen und liess ca. 20'000 bis 30'000 Bürgerinnen und Bürger verhaften, welche nach den Wahlen im Juni 2005 aus Protest gegen Unregelmässigkeiten und verspätetes Bekanntgeben der Wahlresultate auf die Strasse gegangen waren (International Crisis Group [ICG], Ethiopia: Ethnic Federalism and Its Discontents, 4. September 2009, S. 8 ff.; Heinrich Böll Stiftung, Politischer Jahresbericht Äthiopien 2005/2006, August 2006; Angela Benidir-Müller, SFH, Update Äthiopien vom 9.11.2005, S. 2 ff.; Peter K. Meyer, SFH, Äthiopien, Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2009, vom 11. Juni 2009, S. 2 ff.; Äthiopien hungert nach Demokratie, NZZ vom 20. Mai 2010). Die meisten Festgenommenen wurden in den folgenden Monaten ohne Anklage wieder freigelassen, über hundert Oppositionsführer, Journalisten und NGO-Mitarbeiter wurden jedoch weiterhin in Haft gehalten. Im April 2007 wurde der Grossteil der NGO-Mitarbeiter und Journalisten wieder freigelassen. Die in Haft verbliebenen wurden als Oppositionelle zu hohen, mitunter gar lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt, unter anderem auch die Führerin der aus den Parlamentswahlen 2005 als stärkste Oppositionspartei hervorgegangen Coalition for Unity and Development (CUD), Birtukan Mideksa. Im Zuge der äthiopischen Milleniumsfeiern wurden sie jedoch begnadigt und freigelassen. Nach der Haftentlassung zerstritten sich die Oppositionspolitiker, und die CUD zerfiel in verschiedene Gruppierungen. Indem die nationale Wahlbehörde den Namen CUD einer politisch unbedeutenden Abspaltung zuordnete, war die politisch bedeutendere Gruppe gezwungen, sich für die Regionalwahlen 2008 unter neuem Namen zu registrieren, was sie mit der neuen Partei Unity for Democracy and Justice (UDJ) versuchte, was ihr aber nicht rechtzeitig gelang, so dass die Opposition letztlich an den Regionalwahlen 2008 nicht teilnehmen konnte. Mit zunehmender Repression versuchte die Regierung, die Regionalwahlen zu lenken und die Opposition für die anstehenden Wahlen im März 2010 auszuschalten. Die Oppositionsführerin Birtukan Mideksa (nun die Leiterin der UDJ) wurde im Dezember 2008 wieder verhaftet, mit der Begründung, sie habe sich nicht an die Bewährungsauflagen gehalten (ICG, Ethiopia: Ethnic Federalism and Its Discontents, a.a.O., S. 10 ff.; Peter K. Meyer, a.a.O., S. 2 ff. und 13 ff.; Human Rights Watch
[HRW], Country Summary Ethiopia, January 2010, S. 1 f.; United States Departement of State: 2009 Human Rights Reports: Ethiopia, Seiten 9, 11f. und 19; Amnesty International Report 2010, Ethiopia). Ein regelrechter Kontrollstaat wurde (wieder) aufgebaut, wobei die Kontrolle bis zu Spitzeln in den kleinsten Verwaltungsbezirken (Kebele) reichte. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mittels massivster Repressionen wie Verhaftungen, Misshandlungen bis hin zu Folter und Bedrohungen und dem angedrohten Entzug von Arbeitsstellen oder Wohnmöglichkeiten sowie erhöhten Abgaben gezwungen, sich als Mitglieder oder Sympathisanten der Ethiopians Peoples' Revolutionary Democratic Front (EPRDF) zu betätigen oder einzutragen (vgl. United States Departement of State, a.a.O., S. 20 ff. und 33 ff.; HRW, One Hundred Ways of Putting Pressure: Violations of Freedom of Expression and Association in Ethiopia, 24. März 2010; HRW, Testimony of Leslie Lefkow, Senior Researcher Africa Division, Human Rights Watch, House Committee on Foreign Affairs, Subcommittee on Africa and Global Health, Hearing of June 17, 2010, S. 2 ff.). Mitglieder oder vermeintliche Mitglieder der illegalen Oppositionsparteien, zu denen auch die OLF gehört, aber auch Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder der legalen Oppositionsparteien wurden bedroht, verhaftet, verurteilt, gefoltert oder gar getötet. Namentlich Angehörige der OLF, die von den äthiopischen Behörden als terroristische Organisation behandelt wird, sind in hohem Mass der Verfolgung ausgesetzt, und bereits der Verdacht auf Kontakte mit der OLF kann Verfolgung auslösen. Parallel zur Einschüchterung und Unterdrückung der zivilen Bevölkerung erliess das Parlament im Juli 2008 ein neues Pressegesetz, welches die Zulassung von Medien alleine dem Staat überlässt. Auch wenn die Verfassung die freie Meinungsäusserung statuiert, wurden kritische Journalisten und Medienschaffende verhaftet, belästigt, eingeschüchtert und verurteilt. Im Januar 2009 wurde ein NGO-Gesetz verabschiedet, welches für lokale Nichtregierungsorganisationen Mittel von ausländischen Organisationen auf zehn Prozent beschränkt und den ausländischen Organisationen explizit verbietet, sich im Bereich der Menschenrechte, Konfliktbearbeitung und Demokratisierung zu betätigen (HRW, Country Summary Ethiopia, January 2010, S. 2 f.; Peter K. Meyer, a.a.O., S. 2 ff. und S. 13 ff.; HRW, Testimony of Leslie Lefkow, a.a.O., S. 2ff.; Observatory For The Protection Of Human Rights Defenders, Annual Report 2010, Ethiopia, S. 1 ff.)

Parallel zur verstärkten Repression seit 2005/2006 erstarkte auch die bewaffnete Opposition, namentlich der Ogaden National Liberation Front (ONLF) (vgl. Peter K. Meyer, a.a.O., S. 4 ff.). Im Juli 2009 nahm das Parlament das neue Anti-Terrorismus-Gesetz an, welches beispielsweise auch Eigentumsdelikte oder Störung der öffentlichen Ordnung als terroristische Aktivitäten benennt und somit der behördlichen Willkür Tür und Tor öffnet (HRW, Country Summary Ethiopia, January 2010.; Amnesty International Report 2010; Ethiopia; United States Departement of State, a. a. O., S. 17; HRW, Testimony of Leslie Lefkow, a. a. O., S. 2 und 5 f.). Als Folge dieses massiv repressiven Vorgehens der Regierungsbehörden über die letzten fünf Jahre ist das Resultat der Wahlen vom März 2010 ein eindeutiges: Die Regierungspartei der EPRDF gewann über 99% aller Sitze und Stimmen. Die Wahlen verliefen friedlich, da sämtliche Opposition und Kritik in der Zeit seit den Wahlen von 2005 von der Regierung im Keim erstickt worden war. Von einer Beruhigung der repressiven Situation in Äthiopien kann auch nach den Wahlen weiterhin nicht die Rede sein (HRW; Testimony of Leslie Lefkow, S. 1; Ethiopia confirms win for ruling party, Reuters, 21. Juni 2010).

6.2.3. Die Lage in Äthiopien hat sich demnach seit Erlass der negativen Verfügung des BFM vom 10. Juni 2005 mit der nach den Wahlen einsetzenden Repressionswelle massiv und in rechtserheblicher Weise verschlechtert. Auch die Einschätzung des BFM in seiner vorliegend angefochtenen Verfügung vom 15. November 2006 ist nicht mehr aktuell. Wie oben dargelegt, ist das Vorgehen der äthiopischen Behörden gegenüber Oppositionellen und vermeintlichen Oppositionellen rigoros und krass menschenrechtsverletzend. Auch Reflexverfolgung von Familienangehörigen vermeintlicher oder tatsächlicher Oppositionsmitglieder kommt gemäss verschiedenen Berichten vor (Amnesty International, Amnesty International Report 2010 Ethiopia, Mai 2010; US Department of State, 2009 Human Rights Reports: Ethiopia, 11. März 2010, beziehungsweise auch bereits die Berichte des US Department of State aus den früheren Jahren; für frühere Jahre vgl. auch Corinne Troxler, SFH, Äthiopien: Verfolgung von Sympathisanten der Oromo Liberation Front [OLF] / Reflexverfolgung, 15. September 2005; SFH Länderanalyse; Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sippenhaft, vom 13. September 2006, S. 1 f.). Davon, dass "die Beachtung der Menschenrechte und der Umgang mit Oppositionellen noch nicht demokratischen Standards entspricht", das äthiopische Regierungssystem aber auf einem demokratischen Grundverständnis basiere, wie die Vorinstanz noch in ihrer abweisenden Verfügung vom 15. November 2006 ausführte, kann zum heutigen Zeitpunkt keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Äthiopien scheint sich seit den Wahlen 2005 weiter weg von einer Demokratisierung bewegt zu haben denn je.

Das Einsetzen einer anhaltenden Repression, mit welcher eine Demokratisierung brutal unterdrückt wurde und weiterhin wird, stellt für den Beschwerdeführer einen objektiven Nachfluchtgrund dar. Er muss, als Angehöriger zweier OLF-Mitglieder, mithin Angehöriger der illegalen Opposition, welche den Behörden bekannt waren, in begründeter Weise befürchten, aufgrund eben dieser Repressionswelle bei einer Rückkehr nach Äthiopien verhaftet und schwersten Repressionen ausgesetzt zu werden. Erschwerend fällt im Falle des Beschwerdeführers seine langjährige Auslandabwesenheit ins Gewicht, die ihn bei einer Rückkehr ins Heimatland zusätzlichen Verdächtigungen aussetzen könnte, zumal in Äthiopien weitgehende Willkür herrscht.

Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht ihm nicht zur Verfügung, da die Verfolgung von den staatlichen Behörden ausgeht, welche anerkanntermassen im ganzen Land über ein ausgeklügeltes Spitzelsystem verfügen.

6.3. Damit erfüllt der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt, aufgrund der rechtserheblich veränderten Situation, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Asylausschlussgründe sind gemäss Akten keine ersichtlich. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer - in Wiedererwägung ihrer abweisenden Verfügung vom 10. Juni 2005 - in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für seine erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 9. November 2010 einen Gesamtaufwand von 12 Stunden und 15 Minuten sowie Auslagen von Fr. 180.70 (exkl. Mehrwertsteuer) aus, wobei kein Stundenansatz geltend gemacht wird. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand ist insofern zu kürzen, als die Vertretung des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren vorliegend nicht zu vergüten und der für die Zeit vor Ergehen der angefochtenen Verfügung ausgewiesene Aufwand demnach zu streichen ist. Weiter ist bei der Bemessung des erforderlichen Zeitaufwands zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeschrift in weiten Zügen mit den Ausführungen des Wiedererwägungsgesuches vom 9. November 2006 wörtlich identisch ist (so namentlich S. 4 - 12, 13 - 14, 17 - 19 der Beschwerdeschrift). Das Gericht erachtet für das Beschwerdeverfahren insgesamt einen Aufwand von 5 Stunden als angemessen und setzt, mangels anderweitiger Geltendmachung, einen Stundenansatz von Fr. 200.- fest. Gesamthaft ergibt sich somit eine Parteientschädigung zu Lasten des BFM von Fr. 1'270.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 15. November 2006 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer - in Wiedererwägung seiner Verfügung vom 10. Juni 2005 - in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'270.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7