D-5547/2008 - 2011-03-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Juli 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5547/2008

Urteil vom 16. März 2011

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.________

und deren Kinder B._____,C.______und D._____

Sri Lanka,
Parteien
alle vertreten durch E._______ Freiplatzaktion

Zürich, Langstrasse 64, 8004 Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
Gegenstand
30. Juli 2008 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine srilankische Staatsangehörige muslimischer Ethnie und tamilischer Muttersprache aus dem Distrikt Colombo - heiratete am 17. Juni 2000 in Sri Lanka F._______, einen srilankischen Staatsangehörigen, welcher sich seit dem 11. Oktober 1996 mit einer B-Bewilligung in der Schweiz aufhält.

B.
Am 30. März 2004 wurde das Visumsgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Kindes G.______vom damaligen Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) abgewiesen.

C.
Mit Entscheid vom 2. Februar 2006 lehnte die zuständige kantonale Behörde ein Gesuch um Familiennachzug ab.

D.
Nach eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin Sri Lanka mit ihrem Kind G._______ am 5. September 2006 und gelangte nach einem längeren Aufenthalt in Italien am 19. Februar 2007 in die Schweiz, wo sie gleichentags im H.________ ein Asylgesuch stellte.

Anlässlich der Erstbefragung vom 5. März 2007 und der Anhörung der zuständigen kantonalen Behörde vom 16. Juli 2007 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, an ihrem letzten Wohnsitz I._______(Distrikt Colombo) seit April 2006 die Haushaltshilfe eines tamilischen Ehepaars in Anspruch genommen zu haben, welches ihr Mitte Mai 2006 verraten habe, der LTTE anzugehören und sie in der Folge unter Androhung von Waffengewalt dazu gezwungen habe, Mitglieder der LTTE zu beherbergen und Material für einen geplanten Anschlag auf eine in der Nähe ihres Hauses gelegene Ölraffinerie aufzubewahren. Da die Armee seit Februar 2006 regelmässige Kontrollen durchgeführt und das Quartier mit ihrem Haus als Hochsicherheitszone gegolten habe, sei ihre Furcht, von den Sicherheitsbehörden als mutmassliche Helferin der LTTE verdächtigt zu werden, gross gewesen. Im August 2006 sei sie tatsächlich von Soldaten über die von ihr beherbergten Personen befragt, indessen nicht festgenommen worden. Aus Furcht, bei einer erneuten Befragung durch die Behörden die von ihr beherbergten Angehörigen der LTTE verraten zu müssen und deswegen von der LTTE umgebracht zu werden, habe sie sich schliesslich zur Ausreise entschlossen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mehrere Dokumente ein (Zeitungsausschnitt vom 30. April 2007 in englischer Sprache im Original, Bestätigungsschreiben der Menschenrechtskommission Sri Lanka vom (...) im Original, Dokumente hinsichtlich des Wohnhorts der Beschwerdeführerin und ihres Hauses, polizeiliches Ermächtigungsschreiben für behördliche Kontrollen am Wohnort der Beschwerdeführerin, alle im Original und mit Übersetzung in englischer Sprache, Geburtsurkunde ihres Sohnes und Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin, beide im Original)

E.
Mit - am 31. Juli 2008 eröffneter - Verfügung vom 30. Juli 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, ordnete mit Hinweis auf das nicht gefestigte Anwesenheitsrecht des mit einer B-Bewilligung in der Schweiz lebenden Ehemannes der Beschwerdeführerin deren Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 29. August 2008 erhoben die Beschwerdeführenden unter Einreichung eines Bestätigungsschreibens der Menschenrechtskommission Sri Lanka vom (....) gegen die Verfügung des BFM vom 30. Juli 2008 Beschwerde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht.

G.
Mit Eingabe vom 3. September 2008 reichte die Rechtsvertreterin eine Fürsorgebestätigung des Sozialamtes der (...) vom 1. September 2008 ein.

H.

Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2008 verzichtete der zuständige Instruktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses mit dem Hinweis, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2008beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

K.
Das K._______ lehnte mit Verfügung vom 19. September 2008 ein Gesuch der Beschwerdeführenden um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ab.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2011 wurden die Beschwerdeführenden mit Hinweis auf das Vorliegen eines grundsätzlichen Anspruchs auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK aufgefordert, bis am 23. Februar 2011 beim K._______ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen.

M.
Mit versehentlich auf den 23. Dezember 2010 datierter, zuhanden der Schweizerischen Post am 23. Februar 2011 aufgegebener Eingabe teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden unter Beilage des entsprechenden Gesuches in Kopie mit, am 23. Februar 2011 das K.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht zu haben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz erachtete in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen der Beschwerdeführerin, zur Beherbergung von LTTE-Mitgliedern gezwungen worden zu sein und aus Furcht vor behördlicher Verhaftung und Behelligungen durch die LTTE Sri Lanka verlassen zu haben, als teils realitätsfremd, teils widersprüchlich und damit nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG.

Das BFM führte aus, zum Einen sei nicht nachvollziehbar, dass sich noch Angehörige der LTTE im Haus der Beschwerdeführerin aufgehalten haben sollten, obwohl nach den Angaben der Beschwerdeführerin die Behörden seit Februar 2006 fast wöchentlich bei ihr Zuhause Kontrollen durchgeführt und nach Kenntnis eines geplanten Attentats auf die Raffinerie die Umgebung des Hauses als Hochsicherheitszone, verbunden mit dem Recht, ohne Bewilligung die darin gelegenen Häuser zu durchsuchen, deklariert hätten (vgl. BFM-Protokoll A1 S. 6; A17 S. 9). Bereits der Zutritt in die Sicherheitszone werde streng überwacht und die häufigen Kontrollen hätten es den Mitgliedern der LTTE nicht erlaubt, sich dort unerkannt aufzuhalten. Zum Anderen habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass Angehörige des Militärs die drei Frauen in ihrem Haus auf den Posten vorgeladen hätten, diese indessen dieser Aufforderung nicht nachgekommen seien (vgl. A17, S. 9). Es sei davon auszugehen, dass die Behörden aufgrund dieses verdächtigen Verhaltens das Haus der Beschwerdeführerin vermehrt kontrolliert und daher Mitglieder der LTTE wohl kaum das erhöhte Risiko, entdeckt zu werden, auf sich genommen hätten. Schliesslich habe die Beschwerdeführererin abweichend von ihrer Aussage anlässlich der Erstbefragung, wonach das Ehepaar, welches ihr im Haushalt habe behilflich sein wollen, und ein anderer Mann sie anfänglich bedroht hätten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen (vgl. A1 S. 5), im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen angegeben, der Ehemann ihrer Hauhalthilfe sei in diesem Zusammenhang mit zwei anderen Männern zu ihr nach Hause gekommen (vgl. A17 S. 8).

4.2 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, zum Einen sei zwar objektiv tatsächlich nicht nachvollziehbar, weshalb Angehörige der LTTE sich in der Hochsicherheitszone aufzuhalten gewagt hätten, indessen stehe fest, dass Mitglieder der LTTE im April 2007 tatsächlich einen Anschlag auf eine dort gelegene Raffinerie verübt und sich im Zeitraum von 2006 in der Hochsicherheitszone aufgehalten hätten, was die Aussagen der Beschwerdeführerin bestätige. Zum Anderen würden in Colombo neue Wohnsitznehmer ihrer Registrierungspflicht nicht immer nachkommen, weshalb man nicht sofort in Verdacht gerate, wenn man, wie die drei Frauen, welche sich im Haus der Beschwerdeführerin aufgehalten hätten, eine solche Vorladung nicht sofort wahrnehmen würde. Im Weiteren betreffe der vom BFM festgestellte Widerspruch in den Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie einmal ausgesagt habe, vom Ehepaar und einem anderen Mann bedroht worden zu sein, ein anderes Mal in diesem Zusammenhang vom Ehemann ihrer Haushalthilfe und zwei Männern gesprochen habe, bloss ein Detail und beruhe zudem nach Aussage der Beschwerdeführerin auf einem Missverständnis, sei diese doch überzeugt, anlässlich der beiden Anhörungen stets vom besagten Ehepaar und zwei anderen Männern gesprochen zu haben. Die Aussagen der Beschwerdeführerin seien vielmehr gesamthaft realitätsnah, detailreich und in sich kohärent ausgefallen.

4.3 Hierzu ist festzuhalten, dass die Entgegnungen in der Beschwerde nicht zu überzeugen vermögen. Zum Einen steht aufgrund der Tatsache, dass 2007 in der Nähe des Hauses der Beschwerdeführerin ein Anschlag auf eine Raffinerie verübt worden ist, entgegen der Behauptung in der Beschwerde, keineswegs fest, dass sich Angehörige der LTTE im Jahre 2006 trotz Kontrollen in der Hochsicherheitszone - und dabei insbesondere in der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten unvorsichtigen Weise - aufgehalten haben. Zum Anderen geht aus den Aussagen der Beschwerdeführerin hervor, dass Angehörige der Armee anlässlich einer Hauskontrolle der Beschwerdeführerin mitgeteilt haben sollen, die drei Frauen, welche sich in ihrem Haus aufhielten, müssten sich auf dem Polizeiposten melden (vgl. A17, S. 9). Aufgrund der Aufnahme der Personalien und der Aufforderung, sich auf dem Polizeiposten zu melden, erscheint das Vorgehen der drei Frauen, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten und trotzdem im Haus zu bleiben, als auffallend unvorsichtig. Im Weiteren vermag die blosse Behauptung, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der beiden Anhörungen stets vom besagten Ehepaar und zwei anderen Männern, welche ihr gedroht hätten, gesprochen, den vom BFM festgestellten Widerspruch in den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht plausibel zu erklären. Den Protokollen ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in Abweichung von ihrer Angabe anlässlich der Erstanhörung, wonach ihre Haushalthilfe, deren Ehemann und ein weiterer Mann ihr gedroht hätten (vgl. A1 S.5), im Rahmen der kantonalen Anhörung geltend machte, vom Ehepaar und zwei weiteren Männer bedroht worden zu sein (vgl. A17 S. 8). Sie hat die Richtigkeit der von ihr gemachten Aussagen unterschriftlich bestätigt und muss nun den Widerspruch, der sich aus ihnen ergibt und ein wesentliches Sachverhaltselement darstellt, gegen sich gelten lassen. An der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermögen die eingereichten Beweismittel mangels hinreichendem Sachzusammenhang zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.

4.4 Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als nicht glaubhaft erachtet hat. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllen somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Eine Ausnahme von der Regel liegt unter anderem dann vor, wenn die beschwerdeführende Person über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 lit. a AsylV 1) oder einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 9.a S. 176).

5.2 Aus den Akten ergibt sich, dass dem Ehemann der Beschwerdeführerin am 11. Oktober 1996 aufgrund dessen damaliger Ehe mit einer Schweizerin vom K.________ eine B-Bewilligung erteilt und nach der Scheidung der Ehe vom 1. Dezember 1999 aufgrund des im Scheidungsurteils eingeräumten - und offensichtlich auch ausgeübten - Besuchsrechts des gemeinsamen Kindes F. nicht entzogen und bis heute immer wieder verlängert wurde. Mit dem Entscheid, aufgrund des Besuchsrechts des gemeinsamen Kindes aus erster Ehe mit einer Schweizerin die B-Bewilligung zu verlängern, hat das K.________ einen weitergehenden Anspruch des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf dauernde Anwesenheit im Rahmen von Art. 8 EMRK implizit bejaht. Nach der bundesgerichtlichen Praxis begründet zwar ein Besuchsrecht im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit im Rahmen von Art. 8 EMRK; indessen ist ein weitergehender Anspruch zu bejahen, wenn wirtschaftlich und affektiv eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, die Beziehung wegen der räumlichen Distanz nicht gepflegt werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz nicht zu Klagen Anlass gegeben hat, wobei dabei allfällige fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe gegen den Ausländer, insbesondere sein massgebliches, strafrechtlich und fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten, zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 120 Ib 22 E. 4a/b S. 25; vgl. Andreas Zünd / Ladina Arquint Hill, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/ Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, S. 346, Rz. 8.57, m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind prima facie zu bejahen.

5.3 Aufgrund des festgestellten Anspruchs des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf dauernde Anwesenheit im Rahmen von Art. 8 EMRK ist vorliegend die Einheit der Familie zu berücksichtigen und damit das Vorliegen eines grundsätzlichen Anspruchs der Beschwerdeführenden aus Art. 8 EMRK zu bejahen. Die konkrete Beurteilung dieses Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegweisung fällt in die Zuständigkeit der fremdenpolizeilichen Behörden (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E.8d). Mit Eingabe vom 23. Februar 2011 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden unter Geltendmachung des genannten Anspruchs aus Art. 8 EMRK beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Das eingeleitete ausländerrechtliche Verfahren ist im heutigen Zeitpunkt noch hängig.

5.4 Da die Beschwerdeführenden die zuständige ausländerrechtliche Behörde mit einem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung befasst haben, ist die vom BFM angeordnete Wegweisung aufzuheben (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E.8d). Damit erübrigen sich Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs. Auch die Prüfung der Frage, ob allfällige Wegweisungshindernisse vorliegen, fällt damit in die Zuständigkeit der kantonalen Behörde.

6.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung abzuweisen ist. Betreffend die Anordnung der Wegweisung ist sie gutzuheissen, im Übrigen als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

7.

7.1 Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2008 verzichtete der zuständige Instruktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses mit dem Hinweis, über das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden. Mit Fürsorgebestätigung des Sozialamtes der Stadt H.________ vom 1. September 2008 haben die Beschwerdeführenden ihre Bedürftigkeit, von welcher nach wie vor auszugehen ist, nachgewiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Somit sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

7.2 Angesichts des teilweisen Obsiegens (betreffend die Wegweisung) ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine hälftige Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Der entstandene Aufwand ist aufgrund der Akten - so auch aufgrund der Angabe in der Beschwerde - abschätzbar (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weshalb von der Einforderung einer Kostennote abzusehen und die Entschädigung auf Fr. 400.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Asylpunkt abgewiesen.

2.
Betreffend die Wegweisung wird die Beschwerde gutgeheissen und die vom BFM angeordnete Wegweisung aufgehoben. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- das BFM, Asyl und Rückkehr, Zentrale Verfahren und Rückkehr mit den Akten N______ (per Kurier; in Kopie)

- (...)

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7