B-6253/2009 - 2010-03-16 - Economia - Beschaffungswesen - N04/28 EP Küssnacht - Goldau Abschnitt B, Projektverfasser (PV) für die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung (BSA)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6253/2009
{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2010

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA,
Filiale Zofingen, Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen,
Vergabestelle.

Gegenstand
Beschaffungswesen - N04/28 EP Küssnacht - Goldau Abschnitt B, Projektverfasser (PV) für die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung (BSA).

Sachverhalt:

A.
Im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 89 vom 11. Mai 2009 schrieb das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Filiale Zofingen (im Folgenden: Vergabestelle), unter dem Projekttitel "N04/28 EP Küssnacht - Goldau Abschnitt B, Projektverfasser (PV) für die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung (BSA)", einen Dienstleistungsauftrag (Dienstleistungen von Ingenieurbüros) im offenen Verfahren öffentlich aus. Der Schlusstermin für die Einreichung der Angebote wurde auf den 29. Juni 2009 festgesetzt.
Als Eignungsnachweis wurde in der Ausschreibung unter Ziffer 3.8 verlangt, dass die Anbieter Referenzen über die Begleitung und Ausführung von mindestens 2 mit der vorgesehenen Aufgabe (Elektroingenieurarbeiten mit Erneuerung und Ausbau der BSA auf Hochleistungsstrassen unter Verkehr bzw. unter Betrieb inkl. Gesamtprojektleitung) vergleichbaren Projekten in den letzten 5 Jahren angeben.

B.
Acht Anbieter reichten fristgerecht ein Angebot bei der Vergabestelle ein. Mit Publikation im SHAB Nr. 184 vom 23. September 2009 wurde der Zuschlag an die B._______, erteilt. Der A._______ teilte die Vergabestelle mit Schreiben vom 23. September 2009 mit, ihr Angebot sei wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien von der Bewertung ausgeschlossen worden. Das Angebot habe aufgrund ungültiger Unternehmer-Referenzen nicht bewertet werden können.

C.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 erhob die A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Vergabeentscheid vom 23. September 2009. Sie beantragt in materieller Hinsicht die Aufhebung des Zuschlags, die Zulassung ihres Angebots zur Bewertung der Zuschlagskriterien und die Rückweisung zur Neuentscheidung. In prozessualer Hinsicht stellt sie den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Zur Begründung ihrer Anträge bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe fristgerecht eine Offerte eingereicht und zwei Referenzen angegeben, welche den in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Kriterien entsprechen würden.

D.
Am 2. Oktober 2009 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und untersagte der Vergabestelle bis zum Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich den Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin. Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2009 wurde unter anderem die Vergabestelle aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 21. Oktober 2009 die vollständigen Akten einzureichen und innerhalb der gleichen Frist zum Antrag der Beschwerdeführerin betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig erhielt die Zuschlagsempfängerin Gelegenheit, sich innert der gleichen Frist zu den Anträgen der Beschwerdeführerin zu äussern.

E.
Die Vergabestelle nahm mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2009 zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin Stellung. Sie beantragt die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne weiteren Verzug und Schriftenwechsel und eventualiter die Abweisung der Beschwerde.
Sie macht geltend, gemäss der Ausschreibung im SIMAP sowie den Bestimmungen zum Vergabeverfahren für Planerleistungen seien von den Unternehmungen verlangt worden: "Referenzen über die Begleitung und Betreuung von mindestens 2 mit der vorgesehenen Aufgabe vergleichbaren Projekten in den letzten 5 Jahren, mit Angaben über: 1. Zeitraum; 2. Investitionsvolumen grösser CHF 2 Mio.; 3. Ausgeführte Arbeiten/Leistungen der Unternehmung; 4. Zur Auskunft ermächtigte Kontaktperson der Referenzstelle (Referenz-Auftraggeber). Die Referenzen werden als vergleichbar anerkannt, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: Hochleistungsstrassen, Strassentunnels und Unter Verkehr."
Beim vorliegenden Projekt gehe es um die Projektierung und Realisation der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung (BSA) für das Erhaltungsprojekt N04/28 Küssnacht - Goldau B. Dieser Nationalstrassenabschnitt bestehe im Wesentlichen aus offener Strecke, mehrfeldrigen Brücken, zwei aufeinanderfolgenden Tunneln (Engiberg 263 m, Schönegg 197 m) mit richtungsgetrennten Röhren à zwei Fahrspuren, zwei Tunnelzentralen und mehreren Strassenabwasseranlagen. Im Rahmen des geplanten Erhaltungsprojekts würden die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen die gesamte BSA dieses Streckenabschnittes umfassen und enthielten die folgenden Teilprojekte: Energieversorgung, Beleuchtung, Signalisation, Überwachungsanlagen, Kommunikation und Leiteinrichtung (Zentraleinrichtung), Kabelanlagen und Nebeneinrichtungen. Der detaillierte Beschrieb der Leistungen sei dem Pflichtenheft zu den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.
Aufgrund der Bestimmungen zum Vergabeverfahren müssten sich die Unternehmerreferenzen auf mit der vorgesehenen Aufgabe vergleichbare Projekte beziehen, wobei jene anerkannt würden, die auf Hochleistungsstrassen mit Strassentunneln und unter Verkehr ausgeführt worden seien.
Die erste von der Beschwerdeführerin eingereichte Referenz betreffe die Sanierung der Brandmeldeanlage im X._______tunnel. Im vorliegenden Projekt gehe es jedoch um die Erneuerung der gesamten BSA der Strecke N04/28 Küssnacht - Goldau Abschnitt B. Tunnels müssten erst ab einer Länge über 300 m mit einer Brandmeldeanlage ausgerüstet werden. Im vorliegenden Projet sei dies für die beiden Tunnels mit einer Länge von 267 m und 197 m nicht erforderlich. Verwiesen werden könne diesbezüglich auf die SIA Norm 197/2 Ziff. 9.1.2 und die Richtlinie Branddetektion in Strassentunneln, Ausgabe 2007, Ziff. 3.1.2 sowie das Pflichtenheft S. 4. Weiter könne dem Referenzblatt 1 der Beschwerdeführerin entnommen werden, dass dieses Projekt in 5 Phasen aufgeteilt sei und sich momentan in der Phase 4 (2008-2009) befinde. Die Beschwerdeführerin erkläre zwar, die entsprechenden Arbeiten würden auf Hochleistungsstrassen in Tunneln unter Verkehr erbracht. Da, gemäss ihren Angaben, im Moment die Ausschreibungen zu den Arbeiten liefen und die Ausführung der Arbeiten erst in der Phase 5 (2010-2011) erfolgen würden, sei dies aber erst in der Phase 5 der Fall. Folglich erfülle das Projekt auch das Kriterium unter Verkehr nicht.
Es sei im Weiteren richtig, dass nur Referenzprojekte berücksichtigt werden könnten, die in den letzten fünf Jahren ausgeführt und abgeschlossen worden seien. Dies sei zwar in den Ausschreibungsunterlagen nicht explizit geschrieben worden, ergebe sich aber aus der Bedeutung einer Referenz. Eine Referenz (Empfehlung) über Leistungen könne nur ausgesprochen werden, wenn die Arbeiten abgeschlossen seien.
Die zweite Referenz betreffe die Bestandesaufnahme BSA aller Tunnels und Galerien Y._______. Die Beschwerdeführerin verweise auf vergleichbare Aufgaben. Im Pflichtenheft zur Ausschreibung und in der Vertragsurkunde für Planerleistungen würden die einzelnen Phasen der Elektroingenieurarbeiten gemäss der Norm 112 der Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) festgehalten. Das Phasenmodell nach SIA-Norm 112 umfasse sechs Phasen und 12 Teilphasen, welche den ganzen Lebenszyklus eines Bauwerkes von der Bedürfnisformulierung bis hin zur Bewirtschaftung beschrieben. Das vorliegende Projekt beinhalte die Phasen Einarbeiten in das Massnahmenkonzept (SIA-Phase 31), Massnahmenprojekt (SIA-Phasen 32/33), Ausschreibung (SIA-Phase 41) sowie Realisierung (SIA-Phasen 51-53), wobei die Phase 31 bereits ausgeführt sei. Zur Referenz 2 führe die Beschwerdeführerin aus, sie habe für den Bereich BSA alle Tunnels, Galerien, offenen Strecken und Werkhöfe aufgenommen und qualitativ bewertet. Zudem sei für den Z._______tunnel ein Sanierungsplan bis in das Jahr 2020 erstellt worden. Diese Arbeiten würden gemäss SIA-Norm 112 nur einem Teil der Phase Massnahmenprojekt (SIA-Phase 32) entsprechen, nämlich den Phasen 321, 322.1 und 322.2. Die restlichen Leistungsbereiche der Phase 32 sowie die Phasen 33, 41 und 51-53 des vorliegenden Projekts seien nicht abgedeckt.
Die Beschwerdeführerin könne somit keine Referenzen über vergleichbare Projekte einreichen und das Kriterium der technischen Leistungsfähigkeit der beschwerdeführenden Unternehmung sei nicht erfüllt. Die Vergabestelle führt weiter aus, es sei der Dringlichkeit des Projekts Rechnung zu tragen.
Im Weiteren wurden die Akten des Vergabeverfahrens eingereicht.

F.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Zuschlagsempfängerin nicht hatte vernehmen lassen und die Beschwerdeführerin nicht um Akteneinsicht ersucht hatte. Der Beschwerdeführerin wurde Kenntnis von der Vernehmlassung inkl. Beilagenverzeichnis gegeben. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts vor dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird.

G.
Mit Zwischenentscheid vom 16. November 2009 wurde das Begehren der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Aufgrund einer prima-facie Würdigung wurde die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos beurteilt.

H.
In einer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 zur Hauptsache verwies die Vergabestelle auf ihre Ausführungen in der Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 20. Oktober 2009 und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Von der Vernehmlassung der Vergabestelle wurde der Beschwerdeführerin am 8. Januar 2010 Kenntnis gegeben.

I.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und entsprechend auf die Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen; BVGE 2008/48 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.1 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 172.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG).

1.2 Die Vergabestelle ist als Bundesamt Teil der allgemeinen Bundesverwaltung und untersteht daher dem BöB (Art. 2 Abs. 1 lit. a BöB). Gegenstand der Ausschreibung "N04/28 EP Küssnacht - Goldau Abschnitt B, Projektverfasser (PV) für die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung" ist ein Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB. Der gemäss Art. 1 Bst. b der Verordnung des EVD vom 27. November 2008 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für das Jahr 2009 (AS 2008 5955) i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BöB für Dienstleistungsaufträge massgebende Schwellenwert von Fr. 248'950.- wird im vorliegenden Fall überschritten (Preis des berücksichtigten Angebots laut Ziff. 3.2 der Zuschlagspublikation: Fr. 1'412'966.40). Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB liegt nicht vor. Demnach sind die Regeln des BöB auf den hier zu beurteilenden Auftrag anzuwenden.

1.3 Gegen Verfügungen über den Zuschlag und den Ausschluss in Vergabeverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Bst. a und d BöB).

1.4 Als ausgeschlossene Anbieterin ist die Beschwerdeführerin gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Frist und Form der Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin wurde aufgrund ungenügenden Nachweises ihrer Eignung mittels Referenzen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Sie rügt in der Beschwerde diesen Ausschluss und macht geltend, sie habe zum Nachweis ihrer Eignung genügende Referenzen eingereicht.

2.2 Die Beschwerdeführerin, die nicht um Akteneinsicht ersucht hatte, verfügte über alle entscheidwesentlichen Akten, so dass es sich erübrigte, ihr von Amtes wegen Kenntnis weiterer Akten zu geben.

3.
3.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes einzelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die Eignung ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den Auftrag in finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erfüllen kann (Art. 9 Abs. 1 BöB; Entscheid der BRK 2004-7 vom 22. September 2004 E. 2b; Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 1 Band, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, S. 143 mit Hinweisen). Fehlende Eignung bzw. das Nichterfüllen der Eignungskriterien führt gemäss Art. 11 Bst. a BöB zum Ausschluss vom Verfahren (Entscheid der BRK vom 11. März 2005, publiziert in VPB 69.56 E. 2c; Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., S. 143 mit Hinweisen).

3.2 Der Vergabestelle kommt nicht nur bei der Wahl der - hier nicht umstrittenen - Eignungskriterien und der einzureichenden Eignungsnachweise (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-504/2009 E. 5.3 mit Hinweisen), sondern auch bei der Bewertung der Eignungskriterien ein grosses Ermessen zu, in welches das Bundesverwaltungsgericht nicht eingreifen darf (Art. 31 BöB; Entscheid der BRK 2006-11 vom 22. August 2006 E. 5b mit Hinweisen; Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., S. 144). Namentlich steht die Beurteilung, ob eine Referenz ausreicht, um darzutun, dass eine Unternehmung auch in der Lage ist, den ausgeschriebenen Auftrag zu erfüllen, im Ermessen der Vergabestelle (Entscheid der BRK 2006-11 vom 22. August 2006 E. 5c/cc). Das Bundesverwaltungsgericht greift hier nur in den Spielraum der Vergabestelle ein, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt (BGE 125 II 86 E. 6; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 473).

4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist in der Ausschreibung im SHAB Nr. 89 vom 11. Mai 2009 unter Ziffer 3.8 die Anforderung definiert worden, dass die Anbieter betreffend ihre technische Leistungsfähigkeit mit der Offerteingabe unter anderem folgende Nachweise einreichen müssen: "Referenzen über die Begleitung und Ausführung von mindestens 2 mit der vorgesehenen Aufgabe (Elektroingenieurarbeiten mit Erneuerung und Ausbau der BSA auf Hochleistungsstrassen unter Verkehr bzw. unter Betrieb inkl. Gesamtprojektleitung) vergleichbaren Projekten in den letzten 5 Jahren, mit Angaben über: 1. Zeitraum; 2. Investitionsvolumen; 3. Ausgeführte Arbeiten/Leistungen der Unternehmung; 4. Zur Auskunft ermächtigte Kontaktperson der Referenzstelle (Referenz-Auftraggeber)."

4.2 Unter Ziff. 2.5 findet sich folgender detaillierter Aufgabenbeschrieb: "Die gesamten BSA im geplanten Abschnitt sind an die aktuellen Richtlinien anzupassen und für eine geforderte interventionsfreie Zeit von mindestens 25 Jahren zu erneuern. Der Abschnitt besteht im Wesentlichen aus offener Strecke, Brücken, Strassenabwasseranlagen, zwei aufeinanderfolgenden Tunnels (Engiberg 263 m, Schönegg 197 m) mit richtungsgetrennten Röhren à zwei Fahrspuren und zwei Tunnelzentralen. Gegenstand der vorliegenden Ingenieurausschreibung sind die Ingenieurleistungen gemäss SIA112/108 für die Phasen 31 (Einarbeit in das bestehende Massnahmenkonzept), 32, 33, 41, 51 und 53." Weiter wird auf die detaillierteren Angaben über die Leistungen in den Ausschreibungsunterlagen verwiesen.

4.3 Der Ausschreibung konnten potentielle Anbieter somit bereits entnehmen, dass Referenzen betreffend die Begleitung und Ausführung von mindestens 2 mit der vorgesehenen Aufgabe - über die sie sich unter Ziff. 2.5 informieren konnten - vergleichbaren Projekten vorausgesetzt werden.

4.4 In den Submissionsunterlagen wird das Kriterium der vergleichbaren Referenzen insbesondere wie folgt präzisiert: "Die Referenzen werden als vergleichbar anerkannt, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: Hochleistungsstrasse, Strassentunnel, unter Verkehr" (Bestimmungen zum Vergabeverfahren für Planerleistungen, Ziff. 3.3.1). Diese Präzisierung kann nicht selbständig, sondern nur im Zusammenhang mit der Ausschreibung gesehen werden, d.h. in dem Sinne, dass vergleichbare Projekte auf Hochleistungsstrassen mit Strassentunneln und unter Verkehr ausgeführt worden sein mussten.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin reichte zwei Referenzen ein: Sanierung der Brandmeldeanlage im X._______tunnel (Referenz 1) und Bestandesaufnahme BSA aller Tunnels und Galerien Y._______ (Referenz 2).
5.1.1 Bei der Referenz 1 der Beschwerdeführerin geht es um die Sanierung der Brandschutzanlage im X._______tunnel.
Die Beschwerdeführerin umschreibt im Referenzblatt 2.0.1/Referenz 1 die aufgeführten Arbeiten bzw. Leistungen der Unternehmung wie folgt: "In einer ersten Phase wurde der Istzustand aufgenommen und eine Analyse der Sanierungs-Möglichkeiten durchgeführt. Unter Einbezug der ASTRA Richtlinien wurde die Branddetektion für den X._______tunnel in einem Massnahmeprojekt umschrieben und beim ASTRA eingegeben. Nach Erhalt der Bewilligung befinden wir uns im Moment in der Phase der Submission. [...] Zusätzlich wurden durch uns diverse Vorarbeiten zur Submission erbracht. So zum Beispiel das Bereinigen der besonderen Bestimmungen BSA und das Erarbeiten eines Sicherheits- und Alarmkonzepts. Die entsprechenden Arbeiten werden auf Hochleistungsstrassen in Tunnels unter Verkehr erbracht."
Die Vergabestelle beurteilt diese Referenz nicht als gleichwertig. Sie verweist zunächst auf den Unterschied zwischen den Projekten.
Wie aus der Ausschreibung (vgl. oben E. 4.2) hervorgeht, umfasst das zu realisierende Projekt zwar auch zwei Tunnels, beschränkt sich aber nicht auf diese. Dem tragen auch die Anforderungen betreffend Gleichartigkeit der Referenzprojekte Rechnung (vgl. oben E. 4.4). Zudem sind, wie die Vergabestelle feststellt, im ausgeschriebenen Projekt keine Brandschutzanlagen - um die es im Referenzprojekt geht - vorgesehen, da die Tunnels unter 300 m lang sind (Engibergtunnel 263 m, Schöneggtunnel 197 m; vgl. Ziff. 2.5 der Ausschreibung) und deshalb keine solchen notwendig sind (SIA Norm 197/2 "Projektierung Tunnel, Strassentunnel" Ziff. 9.1.2, Richtlinien Branddetektion in Strassentunneln, Ausgabe 2007, Ziff., 3.1.2, Pflichtenheft Ziff. 1 Angaben zum Projekt).
Weiter bemängelt die Vergabestelle, unter Verweis auf die Angaben der Beschwerdeführerin zum Referenzprojekt 1, dieses erfülle das Kriterium unter Verkehr nicht.
Die im Beschwerdeverfahren aufgeworfene Frage, ob eine Referenz grundsätzlich abgeschlossene Projekte betreffen muss, ist hier nicht von Bedeutung. Massgebend ist, dass die Vergabestelle, mittels Referenzen Informationen - unter anderem - über die Befähigung der Anbieter, Arbeiten unter Verkehr durchzuführen, einholen wollte. Solche Auskünfte können aber nur erteilt werden, wenn entsprechende Arbeiten - unabhängig vom allfälligen Stand eines Gesamtprojekts - bereits durchgeführt worden sind. Im vorliegenden Fall geht aus den Angaben zum Referenzprojekt 1 der Beschwerdeführerin hervor, dass sich das Projekt in der Phase der Submission befindet. Die Vergabestelle verweist darauf, dass die Phase unter Verkehr erst in einem späteren Zeitpunkt erfolgt, und stellt fest, dass es der Beschwerdeführerin bei dieser Referenz zum aktuellen Zeitpunkt an der entsprechenden Erfahrung mangelt.
Die Vergabestelle hat aufgrund der genannten nicht erfüllten Kriterien die Referenz 1 als nicht genügenden Leistungsnachweis beurteilt. Wie aus den obigen Erwägungen hervorgeht, handelt es sich dabei um wesentliche Aspekte des Leistungsnachweises, die nicht erfüllt sind. Ein Überschreiten oder Missbrauch ihres Ermessens kann der Vergabestelle nicht vorgeworfen werden.
5.1.2 Als Referenzprojekt 2 nennt die Beschwerdeführerin die Bestandesaufnahme BSA aller Tunnels und Galerien Y._______. Sie umschreibt die ausgeführten Arbeiten im Referenzblatt 2.0.1/Referenz 2 wie folgt: "Im Rahmen des NFA gingen per Ende 2008 alle Nationalstrassen zum Bund über. Im Sinne einer Bestandesaufnahme wurden in diesem Zusammenhang in einem ersten Schritt alle Tunnels und Galerien und in einem zweiten Schritt im Jahre 2009 die offene Strecke und alle Werkhöfe aufgenommen und qualitativ bewertet. Unsere Aufgabe bestand darin, diese Aufnahmen und Bewertungen für den Bereich der BSA (Betriebs- und Sicherheitsanlagen) zu erstellen. Zudem wurde für den Z._______tunnel ein Sanierungsplan bis in das Jahr 2020 erstellt. Die entsprechenden Leistungen wurden auf Hochleistungsstrassen in Tunnels unter Verkehr erbracht."
Die Tatsache, dass es sich bei der Referenz 2 der Beschwerdeführerin nicht um ein Projektverfassermandat handelt, wird von der Beschwerdeführerin bestätigt. Die Beschwerdeführerin erachtet ihr Referenzprojekt jedoch trotzdem als vergleichbar. Sie macht in der Beschwerde geltend, es seien alle Einrichtungen bearbeitet worden, welche auch im ausgeschriebenen Mandat gefordert seien. Insgesamt seien 28 Tunnels und 14 Galerien unter Verkehr aufgenommen und bewertet worden. Es habe sich um kleine, aber auch den Z._______ Strassentunnel und den X._______tunnel wie auch die hier betroffenen Tunnel Engiberg und Schönegg gehandelt.
Die Ausschreibung und das Pflichtenheft (Ziff. 2.1) des vorliegenden Dienstleistungsauftrags nennen insbesondere die auszuführenden Phasen des Projekts nach SIA-Norm 112. Im Pflichtenheft (Ziff. 2.1) wird festgehalten, dass die Elektroingenieurarbeiten folgende Leistungen umfassen:
- Einarbeitung in das Massnahmenkonzept (SIA-Phase 31);
- Massnahmenprojekt (SIA-Phasen 32/33);
- Ausschreibung (SIA-Phase 41);
- Realisierung (SIA-Phasen 51-53).
Die Vergabestelle stellt diese in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2009 den von der Beschwerdeführerin im Referenzprojekt 2 ausgeführten Arbeiten gegenüber. Sie kommt zum Schluss, dass die im Rahmen des Referenzprojekts 2 ausgeführten Arbeiten nur einem Teil der im ausgeschriebenen Projekt enthaltenen Phasen nach SIA-Norm 112 entsprechen. Phase 31 (Vorprojekt) sei abgeschlossen. Unter der Phase 32 (Bauprojekt) umfasse das Referenzprojekt nur die Phasen 321 (Organisation) und bei Phase 322 (Beschrieb und Visualisierung) die Teile 322.1 (Projektgrundlagen) und 322.2 (Ausführungsvarianten und deren Bewertung) nicht aber den restlichen Leistungsbereich (d.h. 322.3 Bauprojekt, 323 Kosten / Finanzierung, 324 Termine, 325 Administration, 326 Abschluss Bauprojekt). Nicht Teil des Referenzprojekts seien auch die Phasen 33 (Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt), 41 (Ausschreibung, Offertenvergleich, Vergabeantrag) und 51-53 (51 Ausführungsprojekt, 52 Ausführung, 53 Inbetriebnahme, Abschluss).
Das Referenzprojekt 2 umfasst somit zwar einige der geforderten Leistungsbereiche, schliesst jedoch einen beträchtlichen Teil der zu erbringenden Aufgaben nicht ein. Aus den eingereichten Unterlagen und der Beschwerde geht nichts hervor, das zu einem anderen Schluss führen könnte. Die Vergabestelle hat deshalb auch betreffend dieser Referenz, wenn sie diese als ungenügend beurteilt, ihr Ermessen nicht überschritten oder missbraucht.

5.2 Die mittels Referenzen geforderten Nachweise stehen in einem direkten und konkreten Bezug zur Leistung, die beim ausgeschriebenen Auftrag zu erbringen ist. Die Vergabestelle kam zum Schluss, dass die genannten Referenzprojekte nicht ausreichend sind, um nachzuweisen, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, den ausgeschriebenen Auftrag zu erfüllen. Wie bereits dargelegt, hat sie dabei im Rahmen ihres Ermessens gehandelt.

5.3 Fehlende Eignung bzw. das Nichterfüllen der Eignungskriterien führt gemäss Art. 11 Bst. a BöB zum Ausschluss vom Verfahren. Da die Beschwerdeführerin ihre Eignung nicht nachweisen konnte, ist der Ausschluss aus dem Verfahren nicht zu beanstanden.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

6.
6.1 Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Die Gerichtsgebühr bestimmt sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse legt Art. 4 VGKE den Gebührenrahmen aufgrund des Streitwertes fest. Praxisgemäss beläuft sich dieser bei Beschwerdeverfahren über den Zuschlag in der Regel auf 10 % des Auftragsvolumens. Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert rund Fr. 140'000.-, was nach Art. 4 VGKE zu einer Gerichtsgebühr zwischen Fr. 2'000.- und Fr. 8'000.- führt. Unter Berücksichtigung der mit diesem Urteil zu verlegenden Kosten für den Zwischenentscheid vom 16. November 2009 (betreffend aufschiebende Wirkung) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.- festzusetzen.

6.2 Angesichts des Verfahrensausgangs fällt ein Parteikostenersatz zugunsten der Beschwerdeführerin ausser Betracht. Die dem BöB unterstellte Vergabestelle hat - trotz ihres Obsiegens - keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE; Abschreibungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts B-93/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.6 mir Verweis auf VPB 67.6 E. 4c). Die Zuschlagsempfängerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. SHAB Nr. 184; Gerichtsurkunde)
die Zuschlagsempfängerin (A-Post, auszugsweise)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech Beatrice Brügger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110), wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert erreicht und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f Ziff. 1 und 2 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 17. März 2010

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 26 Condizioni di partecipazione - 1 Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
¹	Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
²	Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 2 Scopo - La presente legge persegue:
^a	un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica;
^b	la trasparenza della procedura di aggiudicazione;
^c	il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti;
^d	il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 5 Diritto applicabile - 1 Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
¹	Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
²	In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante.
³	Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 6 Offerenti - 1 Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
¹	Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
²	Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta.
³	Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 3 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione;
^b	impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche;
^c	ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici;
^d	condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni6 relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore;
^e	disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 19647 sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 27 Criteri di idoneità - 1 Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
¹	Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
²	I criteri di idoneità possono in particolare riguardare l'idoneità professionale, finanziaria, economica, tecnica e organizzativa dell'offerente, come pure la sua esperienza.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.
⁴	Non può stabilire come condizione il fatto che l'offerente abbia già ottenuto una o più commesse pubbliche da un committente sottoposto alla presente legge.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 29 Criteri di aggiudicazione - 1 Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
¹	Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
²	Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il committente può tenere conto a titolo complementare in quale misura l'offerente propone posti di formazione per gli apprendisti nella formazione professionale di base, posti di lavoro per i lavoratori più anziani o il reinserimento professionale di disoccupati di lunga durata.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione i criteri di aggiudicazione e la loro ponderazione. Si può rinunciare a rendere nota la ponderazione, se oggetto dell'appalto pubblico sono soluzioni, proposte di soluzione o metodologie.
⁴	Le prestazioni standardizzate possono essere aggiudicate esclusivamente secondo il criterio del prezzo complessivo più basso, sempre che le specifiche tecniche concernenti la prestazione permettano di garantire il rispetto di severi requisiti in materia di sostenibilità sotto il profilo sociale, ecologico ed economico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 11 Principi procedurali - Nell'aggiudicazione di commesse pubbliche il committente osserva i seguenti principi procedurali:
^a	esegue le procedure di aggiudicazione in maniera trasparente, oggettiva e imparziale;
^b	adotta misure contro i conflitti di interesse, gli accordi illeciti in materia di concorrenza e la corruzione;
^c	assicura la parità di trattamento degli offerenti in tutte le fasi della procedura;
^d	rinuncia a svolgere negoziazioni sul prezzo;
^e	tutela il carattere confidenziale dei dati degli offerenti.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 31 Consorzi e subappaltatori - 1 La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
¹	La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
²	Le candidature multiple di subappaltatori o di offerenti nel quadro di consorzi sono possibili soltanto se espressamente ammesse nel bando o nella relativa documentazione.
³	La prestazione caratteristica deve essere fornita in linea di massima dall'offerente.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.