A-6381/2009 - 2010-03-16 - Radio et télévision - Werbung und Sponsoring (Wiedererwägung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6381/2009
{T 1/2}

Urteil vom 16. März 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG SSR idée suisse, Rechtsdienst, Belpstrasse 48, 3000 Bern 14,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Werbung und Sponsoring (Wiedererwägung).

Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 8. Februar 2008 kam das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zum Schluss, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG SSR idée suisse (nachfolgend: SRG) habe gegen Werbe- und Sponsoringbestimmungen verstossen, indem sie im Rahmen der Sponsornennungen in ihren Sendungen "einfachluxuriös" und "Meteo" unzulässige werbende Aussagen verwendet und zudem in den Sendungen "Meteo" in ungenügender Art und Weise auf das jeweilige Sponsoringverhältnis hingewiesen habe. Im Sinne einer administrativen Massnahme ordnete es die Einziehung von Einnahmen im Umfang von Fr. 341'000.- an und auferlegte der SRG Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-.
In einem zweiten Fall hielt das BAKOM mit Verfügung vom 25. April 2008 fest, die SRG habe mit der Ausstrahlung der Sponsoringbillboards zu den Sendungen "Alinghi aktuell", "Alinghi - Countdown" und "Alinghi - Analyse" auf SF (Schweizer Fernsehen) gegen die Sponsoringbestimmungen verstossen, indem die Sponsornennung eine unzulässige werbende Aussage zum Sponsor UBS enthalten habe und das Sponsoringverhältnis ungenügend deklariert worden sei. Demgegenüber seien die Sponsornennungen zu den Sendungen "Alinghi 2007" und "Valence 2007" auf TSR (Télévision Suisse Romande) sowie zu den Liveübertragungen des America's Cup und des Louis Vuitton Cup auf TSR und TSI (Televisione svizzera di lingua italiana) rechtmässig gewesen. Die SRG wurde - unter Androhung einer Verwaltungssanktion für den Unterlassungsfall - aufgefordert, das BAKOM innert 10 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung über die Massnahmen zu unterrichten, damit die Rechtsverletzung sich nicht wiederhole. Zudem verpflichtete das BAKOM die SRG im Sinne einer weiteren administrativen Massnahme zur Ablieferung des Betrags von Fr. 211'110.- und auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 5'200.-.
B. Mit Urteil A-1625/2008 vom 3. Februar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die von der SRG gegen die Verfügung vom 8. Februar 2008 in Sachen "einfachluxuriös / Meteo" erhobene Beschwerde ab. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. April 2008 in Sachen "Alinghi" hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3364/2008 vom 18. Februar 2009 teilweise im Sinne der Erwägungen gut und wies sie im Übrigen ab.
Beide Urteile blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft.
C. Am 6. April 2009 ersuchte die SRG das BAKOM um Wiedererwägung der Verfügung vom 25. April 2008 in Sachen "Alinghi". Der Einziehungsbetrag von Fr. 211'110.- sei aufgrund des vom Bundesverwaltungsgericht als anwendbar erklärten Nettoprinzips im Umfang der Akquisitionskosten von Fr. 77'500.- zu reduzieren.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2009 ersuchte die SRG das BAKOM ebenso um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. Februar 2008 in Sachen "einfachluxuriös / Meteo". Der Einziehungsbetrag von Fr. 341'000.- sei aufgrund des vom Bundesverwaltungsgericht als anwendbar erklärten Nettoprinzips im Umfang der Akquisitionskosten von Fr. 45'000.- im Fall "einfachluxuriös" und im Umfang von Fr. 60'000.- im Fall "Meteo" zu reduzieren.
D. Mit Entscheid vom 8. September 2009 trat das BAKOM auf beide Gesuche nicht ein. Zur Begründung wurde angeführt, die Beurteilungskompetenz sei mit den Beschwerden auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen (Devolutiveffekt). Die in Rechtskraft erwachsenen Urteile könnten von der verfügenden Behörde nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Eine Wiedererwägung sei nur bis zur Einreichung der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren möglich.
E. Am 9. Oktober 2009 erhebt die SRG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die beiden Nichteintretensverfügungen des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) je eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Vereinigung der Beschwerden die Aufhebung der Nichteintretens-verfügungen und die Anweisung an die Vorinstanz, ihr Gesuch materiell zu behandeln und das Nettoprinzip zur Anwendung zu bringen. Zur Begründung führt sie hauptsächlich an, dass die obgenannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Praxisänderung der Vorinstanz bei der Einziehung von widerrechtlich erzielten Einnahmen geführt habe und deshalb die beiden ursprünglichen Verfügungen im Sinne dieser neuen Praxis anzupassen seien.
F. Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren (A-6381/2009 und A-6387/2009) vereinigt und unter der Verfahrensnummer A-6381/2009 weitergeführt.
G. In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie in Ergänzung zu den Ausführungen in den angefochtenen Nichteintretensverfügungen an, die Voraussetzungen für eine nachträgliche Wiedererwägung bei Vorliegen eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides seien nicht gegeben. Es liege kein Dauersachverhalt vor und die tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage hätten sich nicht wesentlich verändert. Die Beschwerdeführerin mache vielmehr Gründe geltend, welche die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides betreffen, indem sie kritisiere, dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das rechtliche Gehör bei der Ermittlung der Akquisitions- und Produktionskosten verletzt worden sei. Aus diesen Gründen müsse das Begehren um Wiedererwägung bzw. Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.
H. Die Beschwerdeführerin verzichtete am 4. Dezember 2009 auf weitere Bemerkungen.
I. Auf die übrigen Ausführungen wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung vorliegender Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin der belastenden Verfügung ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. April bzw. 2. Juli 2009 bei der Vorinstanz eine Wiedererwägung der Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi". Die Vorinstanz ist auf diese Wiedererwägungsgesuche nicht eingetreten.

2.2 Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihr gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164 mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 71 ff.).

2.3 Die nachfolgende Prüfung hat sich somit auf die Frage zu beschränken, ob sich die Vorinstanz zu Recht einer Wiedererwägung ihrer ursprünglichen Verfügungen vom 8. Februar und 25. April 2008 betreffend die Einziehungsbeträge verschlossen hat und formell auf die Wiedererwägungsgesuche nicht eingetreten ist.
Auf materielle Fragen ist hingegen nicht einzutreten. So ist insbesondere die Höhe der Einziehungssumme nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf den Beschwerdeantrag Ziffer 2 kann deshalb insofern nicht eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin darin verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Nettoprinzip anzuwenden.

3.
3.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus einer Praxisänderung der Vorinstanz ein Anspruch auf Wiedererwägung der Einziehungsbeträge in den Fällen "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi". Seit Erlass der Urteile A-1625/2008 und A-3364/2008 gewähre die Vorinstanz nicht nur vorgängig, d.h. vor Erlass der Einziehungsverfügung, das rechtliche Gehör, sondern bringe ebenso das Nettoprinzip zur Anwendung, indem sie den Abzug der Akquisitions- und Produktionskosten zulasse. Diese Praxisänderung stelle einen Umstand dar, der eine nachträgliche Anpassung der ursprünglichen Verfügungen rechtfertige. Würde die neue Praxis nicht auch auf die Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" angewandt, führte dies zu einem klar stossenden Ergebnis und einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, da sich die Vorinstanz damit diesem Abzug beim Vollzug der vom Gericht beurteilten Fälle verschlösse. Es sei insofern nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die neue Praxis nicht auch auf die gerichtlich entschiedenen Fälle anwende, als die beiden Fälle noch nicht abgeschlossen seien, sondern die darauf gründenden Rechtsbeziehungen noch andauerten, indem die Entscheide noch zu vollziehen seien.

3.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass über die Sache vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig entschieden worden sei und es aufgrund des Devolutiveffekts nicht in ihrer Kompetenz liege, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Wiedererwägung zu ziehen bzw. zu revidieren. Wiedererwägungsgesuche könnten sich nur auf erstinstanzliche Verfügungen beziehen und Rechtsmittelentscheide könnten nicht durch die Verwaltungsbehörde in Wiedererwägung gezogen werden. Eine Wiedererwägung einer Verfügung, über welche ein Beschwerdeentscheid ergangen sei, dürfe nur ausnahmsweise erfolgen. Dies sei der Fall, wenn ein Dauersachverhalt in Frage stehe und sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage wesentlich verändert habe. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Ausserdem habe die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Praxisänderung der Vorinstanz so nicht stattgefunden. Die Anwendung des Nettoprinzips sei von der Vorinstanz nie in Frage gestellt worden. Die Praxisänderung sei einzig auf verfahrensrechtlicher Ebene erfolgt, indem gestützt auf die Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts einem fehlbaren Veranstalter die geplante Abschöpfung und deren Höhe neu bereits vor dem Erlass der Verfügung kommuniziert und ihm zu dieser Frage separat das rechtliche Gehör gewährt werde. Für die beiden zur Diskussion stehenden Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" habe diese verfahrensrechtliche Bereinigung aber keine Bedeutung, da in beiden Urteilen die Gehörsverletzung infolge der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts als geheilt erklärt worden sei.

3.3 Über die vorliegend interessierenden Einziehungsverfügungen vom 8. Februar 2008 in Sachen "einfachluxuriös / Meteo" und vom 25. April 2008 in Sachen "Alinghi" wurde mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts A-1625/2008 vom 3. Februar 2009 (nachfolgend: A-1625/2008) und A-3364/2008 vom 18. Februar 2009 (nachfolgend: A-3364/2008) rechtskräftig von einem verwaltungsun-abhängigen Gericht entschieden. Da Beschwerdeentscheide im Unterschied zu Verfügungen in materielle Rechtskraft erwachsen, können sie unter Vorbehalt der Revision nicht mehr geändert werden. Eine Verfügung kann deshalb grundsätzlich in dem Umfang, in dem über ihren Gegenstand bereits ein Beschwerdeentscheid in der Sache erging, nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 162 mit Hinweisen).

3.4 Als Ausnahme zu diesem Grundsatz kann jedoch die erstinstanzlich zuständige Behörde ausnahmsweise auch in Fällen von rechtskräftig beurteilten Verfügungen neu verfügen, wenn ein Dauersachverhalt in Frage steht und sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage seit Erlasse des rechtskräftigen Urteils wesentlich verändert haben (KÖLZ/HÄNER, a.a.O, S. 162; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1025; GYGI, a.a.O., S. 233 und S. 323 ff.; BGE 97 I 748 E. 4b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 4.1 mit Hinweisen). Dieser ausnahmsweise Anspruch auf Wiedererwägung ergibt sich aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung und dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 VwVG; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1833; KÖLZ/HÄNER, a.a.O, S. 160). Ein Widerspruch mit der formellen und materiellen Rechtskraft der damaligen Verfügung oder des damaligen Rechtsmittelentscheides, welche sich ja einzig auf die damals bestehende Sach- und Rechtslage beziehen konnten, besteht nicht; vielmehr handelt es sich um die Neuregelung eines Rechtsverhältnisses, welche der neu eingetretenen Sachlage Rechnung trägt (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden / VPB 60.37 E. 1b; GYGI, a.a.O., S. 234).

3.5 Die Beschwerdeführerin möchte mit ihren Wiedererwägungsgesuchen die Einziehungsbeträge in den Fällen "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" im Sinne der beschriebenen Ausnahme neu beurteilt haben, weil infolge der Praxisänderung der Vorinstanz veränderte Umstände vorlägen und das zu beurteilende Rechtsverhältnis noch andauere. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob ein Dauersachverhalt vorliegt (E. 3.6) und eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der materiellen Rechtslage seit Erlass der rechtskräftigen Urteile eingetreten ist (E. 3.7).

3.6 In den Fällen "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" hat die Beschwerdeführerin in ihren Sendungen gegen die Werbe- und Sponsoringvorschriften verstossen. Diese Verstösse fanden punktuell statt und wurden in der Folge behoben. Die von der Vorinstanz ausgesprochenen administrativen Massnahmen betrafen damit ausnahmslos abgeschlossene Sachverhalte. Der in E. 3.4 beschriebene Ausnahmefall, in welchem ein Gerichtsurteil ein fortwährendes Rechtsverhältnis dauerhaft regelt und infolge einer nachträglichen Veränderung der Verhältnisse die Regelung in einem späteren Zeitpunkt als nicht mehr richtig erscheint, ist vorliegend gerade nicht gegeben. Insbesondere macht der noch ausstehende Vollzug der Verfügungen bzw. der Entscheide die Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" nicht zu Dauersachverhalten, muss doch jede Verfügung und jeder Entscheid vollzogen werden. Damit liegt entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin in keinem der Fälle ein Dauersachverhalt vor und es fällt schon von vornherein eine Grundvoraussetzung für eine nachträgliche Anpassung der hier interessierenden Verfügungen weg.

3.7 Des Weiteren stellt auch die von der Vorinstanz vorgenomme Praxisänderung keine Veränderung der Verhältnisse im Sinne der in E. 3.4 geschilderten Ausnahme dar. Eine Praxisänderung, welche die verfügende Behörde in Ausführung der in einem rechtskräftigen Urteil enthaltenen Weisungen vornimmt, kann zwar die Verhältnisse in Bezug auf die angefochtene Verfügung nachträglich verändern (indem im Vergleich zur Praxis vor dem Urteil nach dem Richterspruch eben anders vorgegangen wird), ist aber im Verhältnis zum rechtskräftigen Entscheid gerade keine Veränderung, sondern vielmehr dessen Bestätigung. Es treten nämlich keine neuen Umstände ein, welche im rechtkräftigen Urteil nicht beurteilt worden wären.
Vorliegend hat die Vorinstanz mit ihrer Praxisänderung die in den rechtskräftigen Urteilen A-1625/2008 und A-3364/2008 getroffenen Entscheidungen umgesetzt, indem sie seither die Beschwerdeführerin im Aufsichtsverfahren nicht nur zu den vermutungsweise verletzten Bestimmungen anhört, sondern sie auch über die von ihr konkret in Erwägung gezogene Massnahme und insbesondere über die von ihr beabsichtigte Höhe der Einziehung vorgängig orientiert und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (vgl. A-1625/2008 E. 7.2 und A-3364/2008 E. 8.2). Diese Anpassung stellt zwar in Bezug auf die frühere Praxis, nicht aber in Bezug auf die vorliegend interessierenden Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" eine Veränderung dar. Weiter wendet die Vorinstanz in Anschluss an die beiden Urteile bei der Berechnung des Einziehungsbetrages unbestritten das Nettoprinzip an und bringt unter anderem die Akquisitions- und Produktionskosten in Abzug. Auch diesbezüglich macht die Vorinstanz nichts anderes als die beiden Gerichtsurteile zu befolgen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat darin festgehalten, dass sich die Einziehungssumme aus den Nettoeinnahmen ergebe und somit unter anderem die Akquisitions- und Produktionskosten abzuziehen seien (vgl. A-1625/2008 E. 12.2 sowie A-3364/2008 E. 13).

3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" weder Dauersachverhalte bilden noch die Praxisänderung der Vorinstanz eine Veränderung der Verhältnisse darstellt. Genausowenig hat sich die materielle Rechtslage seit Erlass der rechtskräftigen Urteile verändert. Damit liegen in den Fällen "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" keine Verhältnisse vor, für die eine nachträgliche Wiedererwägung im Sinne von E. 3.4 in Frage kommt.

3.9 Sind die eben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht weder ein Behandlungsanspruch noch darf sich die erstinstanzliche Behörde überhaupt mit der Sache nochmals befassen. Damit fehlen für die vorliegend interessierenden Gesuche mangels Wiedererwägungsgründe die Eintretensvoraussetzungen (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O, S. 161). Indem die Vorinstanz als grundsätzlich zuständige Behörde auf die Wiedererwägungsgesuche nicht eingetreten ist, hat sie - zumindest im Ergebnis - richtig entschieden, da es sich nicht um Fälle handelt, die ausnahmsweise nachträglich angepasst werden können.

3.10 Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Verfügungen aufgrund des Devolutiveffekts als nicht kompetent bzw. zuständig erachtet. Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der angefochtenen Vefügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde grundsätzlich auf das Bundesverwaltungsgericht als funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz über (sog. Devolutiveffekt). Das Bundesverwaltungsgericht wird damit zuständig, sich mit der Angelegenheit zu befassen; auf der anderen Seite verliert die Vorinstanz die Befugnis, sich weiterhin mit der Streitsache als Rechtspflegeinstanz auseinanderzusetzen, also beispielsweise ihren Entscheid aufgrund der Rechtsmittelvorbringen nachträglich zu ändern. Für das Beschwerdeverfahren gemäss VwVG gilt diesbezüglich freilich insofern eine Sonderregelung, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG in Wiedererwägung ziehen kann, so dass die Devolutivwirkung lediglich abgeschwächt besteht bzw. bis zur Einreichung der Vernehmlassung hinausgeschoben wird (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 110 Rz. 3.7 und S. 126 Rz. 3.44). Wird nun nach Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides vorgebracht, es gelte auf Grund von Revisionsgründen (Art. 66 VwVG bzw. Art. 121 ff . des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]) im Sinne eines ursprünglichen Fehlers die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides neu zu beurteilen, ist - wegen des Devolutiveffekts - stets diejenige Behörde zuständig, die letztinstanzlich entschieden und nicht diejenige, welche erstinstanzlich verfügt hat (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 1830 und Rz. 1982 f.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch VPB 60.37 E. 1b).
Die Beschwerdeführerin beruft sich indes ausdrücklich auf Tatsachen, die erst nach den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sein sollen, indem sie sich durch Anwendung der neuen Praxis der Vorinstanz auf die Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" eine Reduktion der Einziehungsbeträge erhofft. Als Folge davon hat sie sich entschieden, bei der Vorinstanz Wiedererwägungsgesuche einzureichen, um eine nachträgliche Anpassung der ursprünglichen Verfügungen an veränderte Verhältnisse zu bewirken. Unter diesen Umständen spielte der Devolutiveffekt entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine Rolle.

3.11 Selbst wenn sich die Vorinstanz von anderen Überlegungen hat leiten lassen, führt dies nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 21 Rz. 1.54).

4.
In ihren Eingaben beanstandet die Beschwerdeführerin auch, dass sie in den Verfahren A-1625/2008 und A-3364/2008 vor Bundesverwaltungsgericht keine Gelegenheit erhalten habe, zu den Akquisitions- und Produktionskosten vorgängig angehört zu werden. Ihrer Ansicht nach hätten die gerichtlich beurteilten Einziehungssummen um diese Kostenanteile reduziert werden müssen. Diese Beanstandung ist als Kritik an den beiden fraglichen Gerichtsurteilen zu verstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einziehungen in beiden Fällen insgesamt als verhältnismässig beurteilt (vgl. Urteil A-1625/2008 E. 13.4 und Urteil A-3364/2008 E. 14.3). Der Beschwerdeführerin stand der Weg offen, ihre Kritik in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen. Sie hat jedoch darauf verzichtet, die beiden Urteile anzufechten. Weiter hat sie weder förmlich ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht noch können ihre diesbezüglichen Vorbringen inhaltlich als ein solches Begehren gewertet werden. Im Übrigen gelten Gründe, die von der um Revision ersuchenden Partei bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können, nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VVG). Damit besteht keine Veranlassung, auf die Beanstandung der Beschwerdeführerin weiter einzugehen.
5. Aus diesen Gründen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000220034; Einschreiben)
das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 46 - 1 Sous réserve de l'al. 3, les créances qui découlent du contrat d'assurance se prescrivent par cinq ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.86 L'art. 41 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité87 est réservé.88
¹	Sous réserve de l'al. 3, les créances qui découlent du contrat d'assurance se prescrivent par cinq ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.86 L'art. 41 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité87 est réservé.88
²	Est nulle, en ce qui a trait à la prétention contre l'entreprise d'assurance, toute stipulation d'une prescription plus courte ou d'un délai de déchéance plus bref. Demeure réservée la disposition de l'art. 39, al. 2, ch. 2, de la présente loi.
³	Les créances qui découlent du contrat d'assurance collective d'indemnités journalières en cas de maladie se prescrivent par deux ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.89

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.