E-4824/2014 - 2016-02-16 - Asile - Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 25. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4824/2014

Urteil vom 16. Februar 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet,
Richter François Badoud, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,geboren am (...),

Irak,
Parteien
amtlich verbeiständet durch lic. iur. Max Imfeld, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylwiderruf;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am (...) 1995 im Rahmen eines Sonderprogramms für vom Bundesrat bezeichnete Flüchtlingsgruppen (so
genannte Kontingentsflüchtlinge) zusammen mit seinem Vater und seinen Geschwistern in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 12. Oktober 1995 anerkannte das SEM den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

B.

B.a Der Beschwerdeführer wurde vom Kreisamt B._______ mit Strafmandat vom (...) November 2001 wegen einfacher Körperverletzung (gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; Körperverletzung unter Verwendung von Gift, einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands) zu einer Gefängnisstrafe von (...) Tagen verurteilt, dies unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe.

B.b Mit Strafmandat des Kreisamts B._______ vom (...) Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG [SR 741.01], Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11] i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (gemäss Art. 51 Abs.1 und 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (gemäss Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG) mit einer Busse von Fr. (...) bestraft.

B.c Mit Strafmandat des Kreispräsidenten B._______ vom (...) Januar 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Tätlichkeiten (gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB) zu einer Haftstrafe von (...) Tagen sowie einer Busse von Fr. (...) verurteilt.

B.d Mit Strafmandat vom (...) Juni 2006 verurteilte der Kreispräsident B._______ den Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung (gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von (...) Tagen.

B.e Mit Urteil des C._______ vom (...) Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Angriffs (gemäss Art. 134 StGB) zu einer Geldstrafe von (...) Tagessätzen zu Fr. (...) als Zusatzstrafe zum Strafmandat vom (...) Juni 2006 verurteilt.

B.f Am (...) Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen Drohung (gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB) vom Kreispräsidenten B._______ mit einem Strafmandat zu einer Geldstrafe von Fr. (...) verurteilt.

C.
Am (...) Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz gestützt auf ein Auslieferungsersuchen des bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom (...) April 2013 verhaftet. Die Auslieferung nach Deutschland erfolgte am (...) Mai 2013. Mit Urteil des Landgerichts D._______ vom (...) Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverletzung in Anwendung der Strafvorschriften §§ 223 Abs. 1 (Tatbestand der Körperverletzung), 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 (Tatbestand der Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs respektive gemeinschaftlich mit einem anderen Beteiligten begangen), 46a Nr. 1, 49 und 56 des deutschen Strafgesetzbuches (Strafzumessungs- bzw. Strafmilderungsbestimmungen) zu einer Freiheitsstrafe von (...) Jahren und (...) Monaten verurteilt.

D.

D.a Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Widerruf des Asyls.

D.b Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 11. Juni 2014 beantragte der Beschwerdeführer, es sei vom Asylwiderruf abzusehen. Er führte zur Begründung aus, die von ihm in der Schweiz begangenen Straftaten vermöchten einen Asylwiderruf nicht zu rechtfertigen, da es sich nur um geringfügige Delikte gehandelt habe. Auch die Verurteilung durch das Landgericht D._______ sei für einen Asylwiderruf nicht relevant, da durch die von ihm in Deutschland begangene Straftat die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet worden sei und es sich nicht um eine besonders verwerfliche Tat gehandelt habe. Es sei zu beachten, dass es um ein Beziehungsdelikt gegangen sei und er Schadenswiedergutmachung in erheblicher Höhe geleistet habe. Zudem habe die geschädigte Person eine Erklärung des Desinteresses an der Strafverfolgung abgegeben. Die Schwere der Tat sei nach schweizerischen Mass-stäben zu beurteilen. Er wäre wegen der in Deutschland begangenen Tat in der Schweiz nur wegen einfacher Körperverletzung zu einer gering-fügigen Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Eine solche Straftat sei aber praxisgemäss nicht als besonders verwerfliche Tat zu qualifizieren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) für den Widerruf des Asyls nicht erfüllt seien.

E.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem SEM einen Ausweisungsentscheid des Kreisverwaltungsreferates D._______ vom (...) Juni 2014 zu und ersuchte das Bundesamt, gegenüber der erwähnten Behörde eine Rückübernahmeerklärung abzugeben.

F.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 stellt das Amt für (...) fest, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers von Gesetzes wegen erloschen sei.

G.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 - eröffnet am 29. Juli 2014 - widerrief das SEM gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG das dem Beschwerdeführer gewährte Asyl.

H.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. August 2014 liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des SEM vom 25. Juli 2014 sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sowie um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

Zum Beleg seiner Begehren reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zu seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Einverständniserklärungen der kantonalen Behörden zu Stellenantritten vom 9. August 1999 und 28. März 2000, Arbeitsvertrag vom 11. Dezember 2007, Lohnabrechnungen des Zeitraums Dezember 2007 - April 2008, Arbeitszeugnis vom 12. April 2013, Anstellungsbestätigung vom 22. Mai 2014), ein Gesuch um Familiennachzug vom 27. März 2008 betreffend seine Ehefrau, einen Familienstammbaum, Kopien eines Akteneinsichtsgesuchs seines Rechtsvertreters an das SEM vom 18. August 2014 sowie eines Schreibens des Amts für (...) vom 21. August 2014, einen Strafregisterauszug sowie mehrere Zeitungsartikel in Kopie zu den Akten.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 4. September 2014 verzichtete der Instruktionsrichter vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit zu belegen. Ferner wurde festgestellt, dass über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden werde. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

J.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. September 2014 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen und wies darauf hin, er habe bisher vom SEM trotz mehrmaligem Ersuchen keine vollumfängliche Akteneinsicht erhalten. Ferner stellte er sich auf den Standpunkt, seine Mittellosigkeit sein offensichtlich, da er aufgrund des Strafvollzugs kein Einkommen erziele und auch über kein Vermögen verfüge.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. Oktober 2014 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beziehungsweise Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG gut und ordnete dem Beschwerdeführer seinen bisherigen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Max Imfeld, als amtlichen Rechtsbeistand bei. Ferner wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses zugestellt und er wurde ersucht, die ihm noch nicht offengelegten Dokumente zu bezeichnen, auf welche sich sein Akteneinsichtsgesuch beziehe.

L.
Mit Eingabe vom 3. November 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung der SEM-Aktenstücke E3/2, E11/13, E12/3, E13/3, E15/5, E17/2, E22/2, E24/2, E26/1, E27/3, E28/2, E29/1, E30/6 sowie allenfalls um Einsicht in die Akten der Asylgewährung.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 6. November 2014 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Kopien der Aktenstücke E3/2, E22/2, E24/2 und E29/1 sowie die letzten zwei Seiten des Aktenstücks E15/5 zu und gewährte ihm Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung. Im Übrigen wurde das Akteneinsichtsgesuch abgewiesen.

N.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. November 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer ergänzend zur Sache und reichte einen Beschluss des Landgerichts E._______ vom (...) November 2014 betreffend die Aussetzung des letzten Drittels der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung sowie ein psychologisches Prognosegutachten vom 3. November 2014 zu den Akten.

O.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 15. Dezember 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielt an seinen Anträgen fest.

Q.
Mit Eingabe vom 23. November 2015 liess der Beschwerdeführer das Gericht über seine persönliche Situation informieren und sein Scheidungsurteil sowie die Zusicherung einer Anstellung durch einen Arbeitgeber zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Im Geltungsbereich des Asylgesetzes kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder wenn sie besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben.

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, unter verwerflichen Handlungen würden in der Praxis Straftaten verstanden, die unter den Begriff des Verbrechens gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB fallen würden und mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht seien. Besondere Verwerflichkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG sei gegeben, wenn die in Frage stehende Straftat mit einer erheblichen Strafe bedroht sei und eine gewisse Intensität aufweise. Die besondere Intensität könne sowohl im Fall einer einzelnen, besonders schweren Tat als auch bei einer Reihe von kleineren Delikten gegeben sein, wenn diese auf Renitenz oder eine schlechte Gesinnung schliessen lassen würden. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz über einen langen Zeitraum eine Reihe geringfügiger Straftaten begangen, von denen eine (Angriff gemäss Art. 134 StGB) mit einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren bedroht sei. Er sei für diese Delikte mit Geld- und Freiheitsstrafen bis zu 30 Tagen Dauer verurteilt worden. Die in Deutschland begangene Straftat (gefährliche Körperverletzung gemäss § 224 des deutschen Strafgesetzbuchs) wäre gemäss schweizerischem Strafrecht zwar eher nicht als schwere Körperverletzung qualifiziert worden und somit wohl mit einer Höchststrafe von weniger als drei Jahren bedroht gewesen. Jedoch weise die ausgesprochene Freiheitsstrafe von (...) Jahren und (...) Monaten sowie der Umstand, dass das Landgericht D._______ keinen "minder schweren Fall" angenommen, sondern dem Beschwerdeführer ein "massives Vorgehen" attestiert habe, darauf hin, dass die Straftat doch eher als eine von hoher Intensität eingestuft worden sei. Die vom Beschwerdeführer geleistete Wiedergutmachung sowie die Desinteresseerklärung der geschädigten Person seien bei der Festlegung des Strafmasses bereits berücksichtigt worden. Für die Annahme, dass im Ausland begangene Straftaten für den Asylstatus in der Schweiz nicht relevant seien, gebe es keine rechtliche Grundlage. Es sei davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer verübte Reihe von Delikten dem Kriterium der besonders verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG entspreche, zumal sein Verhalten seit der Einreise in die Schweiz von Renitenz gegenüber behördlichen Ermahnungen und Gerichtssanktionen geprägt sei.

Der Asylwiderruf erscheine im Weiteren auch als verhältnismässig, da dieser nicht zu einer automatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führe und per se keine unmittelbare Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz habe. Das Verfahren betreffend das Erlöschen seiner Niederlassungsbewilligung sei noch hängig und er könne sich weiterhin - auch gegenüber den deutschen Behörden - auf das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot berufen.
Angesichts des Gewaltpotenzials des Beschwerdeführers und der wiederholten Delikte gegen die körperliche Integrität überwiege das öffentliche Interesse des Staats am Asylwiderruf das private Interesse des Beschwerdeführers an der Beibehaltung seines Asylstatus'.

4.2 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde vor, ein Asylwiderruf setze gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG voraus, mithin müsse die besonders verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG qualitativ eine Stufe über verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG stehen. Die in Frage stehende Straftat müsse mit einer erheblichen Strafe bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Eine besonders verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG könne auch dann vorliegen, wenn mehrere kleine verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen würden. Als verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung würden nach aktueller Praxis diejenigen Taten gelten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht seien. Einzig die Tat, für welche er wegen Angriffs gemäss Art. 134 StGB zu einer Geldstrafe von (...) Tagesätzen verurteilt worden sei, stelle eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Im Übrigen habe er in der Schweiz nur geringfügige Straftaten begangen. Die von ihm in Deutschland verübte Straftat müsse in ein schweizerisches Urteil umgedeutet werden. Die Vorinstanz habe dies vorliegend unterlassen, habe sie doch nicht geprüft, ob eine einfache oder eine schwere Körperverletzung gemäss schweizerischem Strafgesetzbuch vorliege. Die in Deutschland begangene Tat sei als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB zu qualifizieren, für welche ein Strafmass von bis zu drei Jahren vorgesehen sei. Somit stelle dieses Vergehen keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Insgesamt habe er somit nur eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG begangen. Auch bei einer Kumulation der in der Schweiz und in Deutschland verübten Taten liege keine besonders verwerfliche Handlung im Sinne des Asylgesetzes vor, da die geforderte "gewisse Intensität" auch bei gesamthafter Betrachtung nicht gegeben sei.

Im Weiteren erscheine der Asylwiderruf auch als unverhältnismässig. Die Vorinstanz habe mit dem blossen Verweis auf die weiter bestehende Flüchtlingseigenschaft und die fehlenden Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht keine Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne vorgenommen. Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip müsse eine behördliche Anordnung geeignet und erforderlich sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen und hinsichtlich der Eingriffsschwere und dem Gewicht des öffentlichen Interesses ausgewogen sein. Es müssten die Begleitumstände der Tat, namentlich der individuelle Tatbeitrag, das Motiv sowie allfällige Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe berücksichtigt werden. Von Bedeutung sei auch, wie lange die Tat zurückliege und ob sich der Betroffene glaubhaft von ihr distanziert habe. Das letzte vom Beschwerdeführer in der Schweiz begangene Delikt datiere vom (...) 2009 und liege mithin mehr als fünf Jahre zurück. Es müssten im Weiteren auch die persönlichen Verhältnisse einbezogen werden. Er habe vor dem in Deutschland vollzogenen Strafvollzug in B._______ gelebt, wo er sehr gut mit den lokalen Gegebenheiten vertraut sei. Seine (...) Geschwister und seine Ehefrau würden in B._______ leben, und er verfüge dort über lokale Bekanntheit als (...). Seit der letzten Tatbegehung in der Schweiz habe er sich einsichtig gezeigt und keine Delikte mehr begangen. Es könne deshalb nicht von einer Renitenz oder schlechter Gesinnung gesprochen werden. Dem im Auftrag des Landgerichts F._______ erstellten psychologischen Prognosegutachten vom 3. November 2014 könne entnommen werden, dass er zu keinen Klagen Anlass gegeben habe, und es sei ihm eine positive Prognose gestellt worden. Er sei am 18. November 2014 aufgrund der zu erwartenden zukünftigen Straffreiheit sowie des stabilen sozialen Umfelds vorzeitig aus der Haft entlassen worden und daraufhin wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Gemäss dem zu den Akten gereichten Arbeitszeugnis habe er sich als zuverlässiger Angestellter erwiesen und deshalb bereits für die Zeit nach seiner Haftentlassung eine neue Arbeitsstelle gefunden. Er habe sich, abgesehen von seinem Leumund, gut an die Verhältnisse in der Schweiz angepasst. Die Niederlassungsbewilligung sei ihm inzwischen entzogen worden, weshalb der Widerruf des Asyls sehr wohl unmittelbare Auswirkungen auf sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz habe. Er sei wegen der in der Schweiz begangenen Delikte nur zweimal zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt lediglich (...) Tagen verurteilt worden. Eine Betrachtung der einzelnen Urteile ergebe keinesfalls eine schlechte Gesinnung, sondern dass er oft unüberlegt und im Affekt gehandelt habe. Sein Verschulden sei jeweils als leicht beurteilt worden. Die
einzige Straftat, welche eine verwerfliche Handlung gemäss Art. 53 AsylG darstelle, habe nur zu einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von (...) Tagessätzen geführt, wobei der Straftatbestand von Art. 134 StGB einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsehe. Die ausgesprochene Strafe lasse einen Asylwiderruf wegen dieser Tat als unverhältnismässig erscheinen. Schliesslich würden die von ihm begangenen Straftaten bis zu 13 Jahre zurückliegen und seien teilweise bereits aus dem Strafregister gelöscht worden. Die in Deutschland begangene Straftat stelle ein einmaliges Delikt dar, und es bestehe keine Rückfallgefahr. Im Übrigen habe er gemäss Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass seine Ehefrau in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung B verfüge und gut integriert sei. Schliesslich sei der Asylwiderruf nicht zumutbar, weil sein gesamtes Beziehungsnetz in der Schweiz sei und die jüngsten Ereignisse in seinem Herkunftsland Irak eine Verschlechterung für die nahe Zukunft erwarten liessen.

4.3 Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung insbesondere fest, der Beschwerdeführer lebe seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt und sei nunmehr mit einer anderen Frau befreundet. Da seine Ehe demnach seit längerer Zeit nicht mehr gelebt werde, liege kein durch Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben vor.

4.4 Der Beschwerdeführer wies in seiner Replik darauf hin, die Scheidung seiner Ehe sei zwar aufgrund des Strafvollzugs in Deutschland noch nicht erfolgt, jedoch sei er mit seiner in der Schweiz lebenden Freundin verlobt. Somit sei eine familienrechtliche Verankerung gegeben und demnach ein sich aus Art. 8 EMRK ergebender Anspruch absehbar. Diese Umstände seien im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen.

5.

5.1 Art. 53 AsylG bestimmt, dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (ursprüngliche Asylunwürdigkeit). Nach der Rechtsprechung gelten als "verwerfliche Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG grundsätzlich solche Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff des Strafrechts nach Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, das heisst mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. dazu BVGE 2012/20 E. 4 und statt vieler die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3664/2015 vom 24. November 2015 E. 3.2, E-4201/2015 vom 16. Juli 2015 E. 4.1 und
D-1261/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.1; zu der im zitierten BVGE-Urteil offen gelassenen - und sich auch vorliegend nicht stellenden - Frage, ob auch gewisse Delikte "verwerfliche Handlungen" sein könnten, die nach altem Strafrecht mit Zuchthaus von weniger als drei Jahren bedroht waren und deshalb gemäss aArt. 9 Abs. 1 StGB ebenfalls als Verbrechen galten: vgl. BVGE 2012/20 E. 4.4 f.).

Der Asylwiderruf setzt gemäss konstanter Rechtsprechung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG voraus; mithin müssen die "besonders verwerflichen Handlungen" (actes délictueux particulièrement répréhensibles; reati particolarmente riprensibili) gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG qualitativ eine Stufe über den "verwerflichen Handlungen" (actes répréhensibles; atti riprensibili) im Sinne von Art. 53 AsylG stehen. Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Bei der Beurteilung der Intensität der Straftat müssen die verletzten Rechtsgüter, der Umfang des Schadens und das Verhalten des Täters berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2012/20 E. 5.2). Zudem muss bei der Würdigung einer strafbaren Handlung als "besonders verwerflich" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11).

Der Beschwerdeführer wurde mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt. Von seinen Verurteilungen betrifft allerdings einzig jene wegen Angriffs (Urteil des C._______ vom [...] Juni 2007) einen Straftatbestand, der als Verbrechen ausgestaltet ist. Gemäss Art. 134 StGB steht Angriff unter der abstrakten Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Diese Straftat ist somit als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren. In der Urteilsbegründung des C._______ wurde festgestellt, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege nicht leicht, wobei namentlich auf seine Vorstrafen, den getrübten Leumund und seine Uneinsichtigkeit verwiesen wurde. Entsprechend erachtete das Gericht die Voraussetzungen für einen bedingten Strafvollzug als nicht gegeben. Andererseits ist dem Strafurteil zu entnehmen, dass die den Opfern des Angriffs zugefügten Verletzungen nicht besonders schwerwiegend waren. Zudem liegt die allerdings als Zusatzstrafe zu einem Strafmandat vom (...) Juni 2006 gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Strafe von (...) Tagessätzen à Fr. (...) im unteren Bereich des möglichen Strafrahmens. Angesichts dieser Umstände weist diese Straftat des Beschwerdeführers nicht eine hinreichende Intensität auf um per se schon eine Qualifikation als "besonders verwerfliche" Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu rechtfertigten.

5.2 Die übrigen vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung, SVG-Delikte) führten zu Verurteilungen wegen Straftatbeständen mit einer Strafandrohung von maximal drei Jahren Gefängnis, weshalb sie - als Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB - die Voraussetzung der Verwerflichkeit gemäss Art. 53 AsylG und damit auch der besonderen Verwerflichkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG für sich genommen nicht erfüllen. Der Umstand, dass eine der Straftaten im Ausland begangen und beurteilt wurde, hindert die Anwendung von Art. 63 Abs. 2 AsylG praxisgemäss nicht (vgl.
Urteil des BVGer D-2604/2012 vom 31. Mai 2012). Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts D._______ vom (...) Dezember 2013 wegen gefährlicher Körperverletzung in Anwendung der Strafvorschriften §§ 223 Abs. 1 und 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 des deutschen Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von (...) Jahren und (...) Monaten verurteilt. In der Schweiz wäre dieses Delikt höchstwahrscheinlich als qualifizierte einfache Körperverletzung unter Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB qualifiziert worden, weil das Opfer keine bleibenden oder lebensgefährlichen Schäden davontrug. Art. 123 StGB sieht eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis vor. Diese Straftat erfüllt also per se das Kriterium der Verwerflichkeit im Sinne von Art. 53 AsylG ebenfalls nicht.

5.3 Das SEM erwog in der angefochtenen Verfügung, bei einer Gesamtschau der vom Beschwerdeführer begangenen Reihe von Delikten sei davon auszugehen, dass diese insgesamt dem Kriterium der "besonderen Verwerflichkeit" entsprechen würden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sein Verhalten als Renitenz gegenüber gerichtlichen Sanktionen und behördlichen Ermahnungen interpretiert werden müsse. Zur Begründung dieser Auffassung stützte sich die Vorinstanz auf die Materialien, namentlich eine Aussage des damaligen Ständerats Bruno Frick als Berichterstatter anlässlich der Beratung des Asylgesetzes im Ständerat, wonach es sich bei einer "besonders verwerflichen Handlung" einerseits um eine "einzelne, besonders schwere Tat" handeln könne, aber auch um eine "Reihe von kleineren Delikten, wenn sie auf Renitenz oder eine schlechte Gesinnung schliessen lassen" (vgl. AB 1998 S 671). Die Vorinstanz stellte sich demnach mit ihrer Argumentation implizit auf den Standpunkt, die "besondere Verwerflichkeit" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG könne auch gegeben sein im Falle des Vorliegens mehrerer Delikte, die das Kriterium der Verwerflichkeit gemäss Art. 53 AsylG nicht erfüllen. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar nicht, dass eine Reihe geringere Delikte als "besonders verwerflich" qualifiziert werden könnten, vertritt jedoch die Ansicht, dass diese mindestens die Voraussetzung der Verwerflichkeit im Sinne von Art. 53 AsylG erfüllen müssten.

6.

6.1 Es stellt sich demnach im Folgenden die Frage, ob das Kriterium der "besonderen Verwerflichkeit" auch bei einer Reihe geringfügigerer Delikte erfüllt sein kann und bejahendenfalls, ob diese zumindest dem Niveau der Verwerflichkeit im Sinne von Art. 53 AsylG entsprechen müssen oder auch eine Reihe geringfügigerer Delikte kumuliert als "besonders verwerflich" bezeichnet werden kann.

6.2 Ständerat Frick sprach sich als Berichterstatter der Kommission im Rahmen der Beratungen der Änderungen des Asylgesetzes im Ständerat mehrfach dafür aus, dass "eine Reihe kleinerer Straftaten in der Gesamtheit kumulativ, ebenfalls eine besonders verwerfliche Handlung darstellen könne" (AB 1997 S 1348., Ab 1998 S 533, AB 1998 S 671). Der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrat Arnold Koller, stimmte dieser interpretativen Erklärung des Kommissionsberichterstatters ausdrücklich zu, wobei er ausführte, dies entspreche einer grammatikalischen Auslegung der Bestimmung von Art. 63 Abs. 2 AsylG, da in dieser der Plural (Handlungen) verwendet werde (vgl. AB 1998 S 672). Diese Interpretation des Begriffs "verwerfliche Handlungen" blieb sowohl im Stände- als auch im Nationalrat
unwidersprochen. Im Übrigen ist diese Auslegung auch mit der "ratio
legis" von Art. 63 Abs. 2 AsylG vereinbar. Mit diesem Widerrufsgrund sollen Personen von den mit der Asylgewährung verbundenen Vorteilen ausgeschlossen werden, die gravierend und rücksichtslos gegen die Rechtsnormen der Schweiz verstossen, deren Verhalten mithin auf Renitenz oder eine schlechte Gesinnung schliessen lässt (vgl. AB 1998 N 529, AB 1998 S 671). Es ist denkbar, dass eine derartige, einen Widerruf rechtfertigende Situation auch dann vorliegt, wenn eine Person zahlreiche Delikte begeht, die zwar nicht unter den Verbrechensbegriff fallen, aber auf einen dauerhaft fehlenden Willen der Rücksichtnahme gegenüber den schweizerischen Rechtsnormen schliessen lassen.

6.3 Demnach ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass auch eine Reihe von geringfügigeren Straftaten, welche für sich genommen das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit nicht erfüllen, jedenfalls in Kombination mit einer verwerflichen Handlung (Verbrechen) einen Asylwiderruf gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG rechtfertigen können.

7.

7.1 Eine genauere Definition der Anforderungen, welchen diese geringfügigeren Straftaten für die Annahme einer "besonderen Verwerflichkeit" zu genügen haben, lässt sich den Materialien - abgesehen von der Feststellung, dass einzelne Bagatelldelikte nicht genügen (vgl. AB 1998 S 1348) - nicht entnehmen.

Bei der Beurteilung im konkreten Anwendungsfall ist im Blick zu behalten, dass die Straftaten insgesamt qualitativ eine Stufe höher anzusetzen sein müssen, als die "unqualifiziert verwerflichen" im Sinne von Art. 53 AsylG.

7.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Akten über einen längeren Zeitraum (2001-2013) insgesamt siebenmal straffällig geworden, wobei sich die von ihm begangenen Straftaten zumeist gegen die körperliche Integrität der Opfer (Körperverletzung, Tätlichkeiten, Angriff) sowie gegen die Freiheit (Drohung) richteten. Wie oben ausgeführt, ist eine der Straftaten als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren, während die übrigen die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllen, weil die den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftatbestände Strafandrohungen von höchstens drei Jahren Gefängnis vorsehen. Die in Deutschland begangene Körperverletzung kann jedoch in Anbetracht der ausgesprochenen Gefängnisstrafe von (...) Jahren und (...) Monaten auf keinen Fall als Bagatelle eingestuft werden. In den übrigen Strafverfahren waren die verhängten Strafen - gemessen am zur Verfügung stehenden Strafrahmen - jeweils relativ geringfügig. In den Strafmandaten vom (...) November 2001, (...) Februar 2003, (...) Juni 2006 und (...) Juni 2009 sowie dem Urteil des C._______ vom (...) Juli 2007 wurde aber das Verschulden des Beschwerdeführers jeweils als "nicht leicht" beziehungsweise "schwer" bezeichnet. Die Anzahl und Häufigkeit der Straftaten des Beschwerdeführers sowie die (bisherige) Dauer der Straffälligkeit von mehr als einem Jahrzehnt lassen auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen. Er hat sich zudem durch die Verurteilungen nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen, was darauf schliessen lässt, dass er nicht gewillt ist, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-5715/2006 vom 14. Dezember 2009 E. 7.2.2). Die letzte, in Deutschland begangene Tat des Beschwerdeführers datiert vom (...) Februar 2013 und liegt zeitlich somit noch nicht sehr lange zurück. Zwar wurde er aufgrund eines positiven psychologischen Prognosegutachtens am 17. November 2014 vorzeitig aus der Haft in Deutschland entlassen. Da die vorzeitige Entlassung erst rund fünfzehn Monate zurückliegt und die Bewährungsfrist (drei Jahre ab November 2014) noch nicht abgelaufen ist, kann derzeit noch nicht von einer erfolgreichen Bewährung gesprochen werden. Im psychologischen Prognosegutachten vom 3. November 2014 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe Einsicht und Reue gezeigt (vgl. Gutachten S. 23). Es wird aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass allenfalls mit weiteren Straftaten zu rechnen sei (vgl. a.a.O. S. 25). Ob der Beschwerdeführer in der Schweiz, entsprechend der gegenüber der Gutachterin gemachten Zusage, an einer Behandlungsmassnahme für Gewalttäter beziehungsweise zur Förderung der sozialen Kompetenz teilnimmt, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Schliesslich sind aus den
Strafakten keine besonderen Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe bei den von ihm begangenen Straftaten zu erblicken.

7.3 Unter Berücksichtigung dieser Umstände gelangt das Gericht zum Schluss, dass es sich in Anbetracht der fortgesetzten Delinquenz des Beschwerdeführers, der von ihm gezeigten Missachtung der körperlichen Integrität anderer, sowie des nicht leichten Verschuldens rechtfertigt, die von ihm begangenen Straftaten als besonders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren.

8.

8.1 Schliesslich ist nach der Würdigung der betreffenden Delikte als besonders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG das Kriterium der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Der mit einer behördlichen Anordnung verbundene Eingriff darf demnach für den Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unangemessen schwer wiegen (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75; Urteil BVGer D 1171/10, E. 6.3).

8.2 Der Widerruf des Asyls führt nicht zu einer automatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Nachdem das SEM die Flüchtlings-eigenschaft des Beschwerdeführers in der hier zu beurteilenden Verfügung nicht widerrufen hat, wirkt sich der Verlust des Asylstatus' nicht unmittelbar nachteilig für den Beschwerdeführer aus. Er wird vorderhand weiterhin über ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz (zumindest eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling) und über die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit verfügen. Als Flüchtling verfügt er nach wie vor über den Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 BV und ist zudem besser gestellt als andere vorläufig Aufgenommene. An diesen Feststellungen ändert auch das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers nichts. In Anbetracht dieser Feststellungen sowie unter Berücksichtigung der Umstände der Tatbegehung der Delikte des Beschwerdeführers (vgl. E. 7.2), teilt das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, dass dem öffentlichen Interesse an einem Asylwiderruf wegen der Verübung besonders verwerflicher Straftaten und damit der Bekämpfung und Prävention strafrechtlichen Verhaltens keine überwiegenden privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberstehen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Er wies namentlich auf seine fortgeschrittene Integration in der Schweiz, sein hier bestehendes familiäres Beziehungsnetz und die allgemeine Situation in seinem Heimatstaat Irak hin und brachte vor, dass das Verhältnis zu seiner Verlobten als ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben zu qualifizieren sei. Da der Asylwiderruf vorderhand nicht zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen muss, sind diese Argumente jedoch nicht ausschlaggebend.

8.3 Der Widerruf des Asyls erweist sich daher als verhältnismässig.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten.

11.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. Oktober 2014 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff . VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 2'300.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Rechtsanwalt Max Imfeld wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'300.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.113
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs114 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route115);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.116
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.117
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.118 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.119
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.120
⁴	...121
⁵	...122

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 36 Règles particulières de circulation sur les autoroutes et semi-autoroutes - (art. 43, al. 3, LCR)
¹	Sur les autoroutes et semi-autoroutes, il n'est permis d'obliquer qu'aux endroits signalés à cet effet. Il est interdit de faire demi-tour et marche arrière.
²	La berme centrale des autoroutes ne doit pas être franchie, même aux emplacements aménagés comme passages.
³	Le conducteur n'utilisera la bande d'arrêt d'urgence et les places d'arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu'en cas de nécessité absolue; dans les autres cas, il s'arrêtera uniquement sur les emplacements de parcage indiqués par des signaux. Les occupants du véhicule ne s'engageront pas sur la chaussée.147
⁴	Les usagers des autoroutes et semi-autoroutes ont la priorité sur les véhicules venant d'une voie d'accès. L'art. 8, al. 5, s'applique en cas de ralentissements.148
⁵	Il est interdit de dépasser des véhicules par la droite en déboîtant puis en se rabattant. Les conducteurs sont toutefois autorisés à devancer d'autres véhicules par la droite avec la prudence qui s'impose dans les situations suivantes:
^a	en cas de circulation à la file sur la voie de gauche ou du milieu;
^b	sur les tronçons servant à la présélection, pour autant que des lieux de destination différents soient indiqués pour chacune des voies;
^c	si la voie de circulation à gauche est délimitée par une ligne de sécurité (6.01) ou par une ligne double (6.04) avec ligne de sécurité à gauche, jusqu'à la fin dudit marquage, en particulier sur les voies d'accélération des entrées;
^d	sur les voies de décélération des sorties.149
⁶	Sur les autoroutes ayant au moins trois voies dans le même sens, la voie extérieure de gauche ne peut être utilisée que par les véhicules avec lesquels il est permis de rouler à plus de 100 km/h.150
⁷	Si, sur des autoroutes ou semi-autoroutes ayant au moins deux voies par sens de circulation, les véhicules circulent au pas ou sont à l'arrêt, ces véhicules doivent laisser un couloir libre pour le passage des véhicules du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane et des véhicules auxiliaires entre la voie la plus à gauche et la voie située juste à sa droite.151

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 51 - 1 En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
¹	En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
²	S'il y a des blessés, toutes les personnes impliquées dans l'accident devront leur porter secours; quant aux autres personnes, elles le feront dans la mesure qu'on peut exiger d'elles. Ceux qui sont impliqués dans l'accident, mais en premier lieu les conducteurs de véhicules, avertiront la police. Toutes les personnes impliquées, y compris les passagers, doivent prêter leur concours à la reconstitution des faits. Ces personnes ne pourront quitter les lieux sans l'autorisation de la police, sauf si elles ont besoin de secours, si elles doivent en chercher ou quérir la police.
³	Si l'accident n'a causé que des dommages matériels, leur auteur en avertira tout de suite le lésé en indiquant son nom et son adresse. En cas d'impossibilité, il en informera sans délai la police.
⁴	En cas d'accidents aux passages à niveau, les personnes qui y sont impliquées avertiront sans délai l'administration du chemin de fer.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 92 - 1 Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
¹	Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire le conducteur qui prend la fuite après avoir tué ou blessé une personne lors d'un accident de la circulation.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 93 - 1 Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
¹	Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
²	Est puni de l'amende:
^a	quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions;
^b	le détenteur ou la personne responsable au même titre que lui de la sécurité d'un véhicule qui tolère, intentionnellement ou par négligence, l'emploi d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
²	La poursuite a lieu d'office:258
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés179.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.180
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI181.182
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.183

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.