C-3622/2014 - 2015-02-16 - Assistenza - Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3622/2014

Urteil vom 16. Februar 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige An-gelegenheiten EDA, Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), Bundesgasse 32, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1967, ist Bürger von [...]. Im Jahre 2005 heiratete er in der Schweiz eine thailändische und mittlerweile eingebürgerte Staatsangehörige. Sie brachte im gleichen Jahr eine gemeinsame Tochter zur Welt. Im September 2010 übersiedelte die dreiköpfige Familie nach Thailand und liess sich im Januar 2011 bei der dortigen schweizerischen Auslandsvertretung registrieren.

B.
Im Mai 2012 ersuchte A._______ um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1). Sein Gesuch wurde von der Vorinstanz, dem Bundesamt für Justiz (BJ, heute Konsularische Direktion EDA), abgewiesen und blieb auch im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos (vgl. Urteil des BVGer C-4654/2012 vom 2. Mai 2013). A._______ entschied sich daraufhin, zusammen mit seiner Familie in die Schweiz zurückzukehren.

C.
Am 7. März/2. April 2014 beantragte A._______ via Schweizerische Vertretung in Bangkok die Übernahme der Heimreisekosten für sich, seine Ehefrau, seine Tochter und den 1999 geborenen Sohn der Ehefrau.

D.
Nachfolgend klärte die Vorinstanz die Höhe der mutmasslichen Reisekosten ab und gelangte zum Ergebnis, dass ein Erwachsener mit einem Kind für einen Flug in die Schweiz ca. CHF 1500.- aufwenden müsste.

E.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 wies die Vorinstanz oben genanntes Gesuch vom 7. März/2. April 2014 ab. Hierzu führte sie aus, A._______ erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, um Sozialhilfe für die Rückkehr in die Schweiz zu erhalten. Sein Budget, erstellt nach den Richtlinien der Sozialhilfe, ergebe einen Überschuss von THB 56'374.00 (CHF 1'529.50) pro Monat. Damit besitze er genügend eigene Ressourcen, um die Reise für vier Personen spätestens nach zwei Monaten selbst bezahlen zu können. Der Verfügung hat die Vorinstanz ihre Budgetberechnung vom 28. April 2014 beigelegt.

F.
Die Verfügung wurde A._______ durch Vermittlung der Botschaft in Bangkok zugestellt. Die entsprechende Postsendung trägt den Poststempel vom 28. Mai 2014. Hiergegen erhob er am 28. Juni 2014 Beschwerde, die am 30. Juni 2014 per E-Mail und am 7. Juli 2014 im unterzeichneten Original beim Bundesverwaltungsgericht einging.

In seiner Rechtsmitteleingabe äussert sich der Beschwerdeführer zu dem bereits mit Urteil vom 2. Mai 2013 abgeschlossen Verfahren (vgl. oben B) sowie zu einem weiteren hängigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die Ausrichtung einer IV-Kinderrente betrifft. Was die angefochtene Verfügung vom 12. Mai 2014 angehe, so sei ihm bewusst geworden, dass er im Hinblick auf die Rückkehr in die Schweiz gewaltige Sparanstrengungen unternehmen müsse, zumal die hierfür erforderliche Beschaffung diverser Papiere bereits finanziell aufwendig gewesen sei. Die Berechnungen der Vorinstanz, sowohl Sozialhilfe als auch Rückführungskosten betreffend, seien nicht mehr zeitgemäss. Es sei selbst in Thailand eine "Grenzerfahrung", eine vierköpfige Familie mit Fr. 1'634.65 pro Monat - dieses Einkommen stehe ihm zur Verfügung - zu unterhalten. Die mit der Verfügung abgelehnte Übernahme von Rückführungskosten verlagere das Problem vom Bund in den Wohnkanton. In seinem Fall werde die Gemeinde X._______, die Ausgleichskasse des Kantons Luzern und das Hilfswerk Pro Infirmis für die finanzielle Bürde aufkommen, welche die Vorinstanz nicht tragen wolle. Mit der vorliegenden Rechtsmitteleingabe wolle er, der Beschwerdeführer, zum Ausdruck bringen, dass mit Fr. 1'634.65 pro Monat kein "menschenwürdiges Familiendasein" gefristet werden könne.

G.
Mit Eingabe vom 3. November 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass des mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 erhobenen Kostenvorschusses. Er führte weiterhin aus, dass er mit seiner Familie am 12. Juli 2014 aus Thailand in die Schweiz zurückgekehrt sei. Den Rückflug für alle vier Personen habe er mit den im Juli ausgezahlten Renten der Militär- und der Invalidenversicherung - einschliesslich der Kinderrente für die Tochter - finanziert. Die ersten Wochen nach der Einreise habe die Familie Sozialhilfe der Gemeinde X._______ erhalten, anschliessend Ergänzungsleistungen der kantonalen Ausgleichkasse. Deren Abschlussbericht über eine allfällige Rückvergütung bereits verrechneter Ergänzungsleistungen stehe aber noch aus und sei abhängig vom Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Verfügung vom 6. November 2014 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2014 beantragt die Vor-instanz die Abweisung der Beschwerde. Der zwischenzeitlich in die Schweiz zurückgekehrte Beschwerdeführer habe die Reisekosten aus eigenen Mitteln bestritten und werde, soweit nötig, von der Sozialhilfe der Gemeinde X._______ unterstützt. Er gelte nun nicht mehr als Auslandschweizer, so dass grundsätzlich kein Anspruch auf Unterstützung nach dem BSDA mehr bestehe. Zudem würden Unterstützungsgelder der Sozialhilfe im Unterschied zu Versicherungsleistungen nicht rückwirkend bezahlt. An der Beurteilung der angefochtenen Verfügung bestehe deshalb kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr. Die Situation des Beschwerdeführers würde durch den Ausgang des Verfahrens nicht in relevanter Weise beeinflusst, hätte er doch aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung der Verfügung keinen praktischen Nutzen.

J.
In seiner darauffolgenden Stellungnahme vom 3. Januar 2015 beschreibt der Beschwerdeführer verschiedene finanzielle und gesundheitliche Probleme, welche die Vorinstanz seiner Meinung nach in diesem und im vorherigen Verfahren nicht genügend berücksichtigte. Die Vorgehensweise der Vorinstanz zeige, dass das BSDA "dringend überarbeitet werden müsse". Zur Veranschaulichung seiner Situation hat der Beschwerdeführer seiner Eingabe verschiedene Unterlagen beigefügt sowie eine CD, welche die medizinische Untersuchung seines rechten Knies betrifft.

K.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 7. Januar 2015 geschlossen.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Hierzu gehören auch Verfügungen, die Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland gemäss Art. 14 Abs. 1 BSDA zum Gegenstand haben. Die Zuständigkeit für den Erlass derartiger Verfügungen lag bis zum 31. Dezember 2014 beim Bundesamt für Justiz (BJ) und ist danach auf die Konsularische Direktion des EDA (KD) übergegangen.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG erforderliche Beschwerdelegitimation liegt bei A._______ vor. Die Auffassung der Vorinstanz, sein Rechtschutzinteresse sei wegen des für ihn nicht relevanten Verfahrensausgangs dahingefallen, ist nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 3. November 2014 dargelegt, die endgültige Abrechnung über die ihm zustehenden IV-Ergänzungsleistungen sei wegen der im vorliegenden Verfahren umstrittenen Fürsorgeleistungen noch nicht erfolgt. Damit ergibt sich für ihn aus dem hier zu fällenden Entscheid insoweit ein praktischer Nutzen, als Klarheit über die für die Bezahlung der Heimreisekosten zuständige Behörde geschaffen wird und er die andernfalls erforderlich werdenden innerbehördlichen Abklärungen nicht mehr abwarten muss (zum Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG: vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 944 ff. m.H.). Die Frage, ob seine Reisekosten rückwirkend zu vergüten wären, ist materiell-rechtlicher Natur. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie - wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-2657/2013 vom 22. Januar 2015 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 BSDA).

3.2 Art und Mass der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers (Art. 8 Abs. 1 BSDA). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt, in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen. Dabei sind die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Personen mitzuberücksichtigen (zum Ganzen: vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Ziff. 1.1 der ab 1. Januar 2015 geltenden Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, welche inhaltlich der Version des BJ vom 1. Januar 2010 entsprechen [nachfolgend: Richtlinien], online abrufbar unter: www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [SAS]).

3.3 Dem Hilfsbedürftigen kann allerdings auch die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Interesse oder in dem seiner Familie liegt. Anstelle der weiteren Unterstützung im Ausland werden in diesem Fall die Heimreisekosten übernommen (vgl. Art. 11 Abs. 1 BSDA). Ausserdem kann der Bund die Heimreisekosten dann übernehmen, wenn sich ein Hilfsbedürftiger von sich aus zur Heimkehr entschliesst (vgl. Art. 11 Abs. 2 BSDA).

3.4 Die näheren Voraussetzungen der Unterstützung nach dem BSDA regelt die Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]). Was die Leistungen bei der Heimkehr angeht, so gewährt Art. 11 Abs. 1 VSDA einen Anspruch hierauf denjenigen Personen, die ihre Heimkehr nicht selbst finanzieren können. Diese Leistungen umfassen die Kosten für die zweckmässigste und günstigste Reisemöglichkeit in die Schweiz, die notwendigen Leistungen im Ausland bis zum Zeitpunkt der Abreise sowie die notwendigen Leistungen bei der Ankunft in der Schweiz (Art. 12 Bst. a - c VSDA).

4.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig zur Rückkehr in die Schweiz entschlossen hat. Seine früheren Bemühungen, für einen Zeitraum von knapp 2 Jahren Unterstützung nach dem BSDA zu erhalten, blieben in dem mit Urteil vom 2. Mai 2013 abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos (vgl. oben Sachverhalt B). Mit dem jetzt zu beurteilenden Gesuch vom 7. März/2. April 2014 begehrt der Beschwerdeführer die Übernahme der Heimreisekosten, die er allerdings nicht näher (im Sinne von Art. 12 Bst. a - c VSDA) aufgeschlüsselt hat. Zu seinem Gesuch hat er lediglich bemerkt, dass er vorerst mit seinem Stiefsohn in die Schweiz zurückreisen wolle und seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter nachreisen würden. Die Vorinstanz hat aufgrund dessen die dem Beschwerdeführer entstehenden Reise- bzw. Flugkosten für vier Personen abgeklärt.

4.1 Die Bedürftigkeit einer Person ist Voraussetzung sämtlicher Leistungen nach dem BSDA und somit auch dann, wenn es um die Übernahme der Heimreisekosten geht. Damit das Gleichbehandlungsgebot gewahrt bleibt, wird die Bedürftigkeit in jedem Unterstützungsfall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt; dieses ist jedem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen beizulegen (zu Form und Inhalt des Budgets: vgl. Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]). Die schweizerische Vertretung ist befugt, die Gesuchsunterlagen nach Anhörung der gesuchstellenden Person zu ergänzen oder zu berichtigen. Sie leitet diese anschliessend an die Vorinstanz weiter, welche den Sachverhalt bei Bedarf weiter abklären - und das Budget dementsprechend ebenfalls korrigieren - kann (vgl. Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 VSDA).

4.2 Hinsichtlich der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers stellt sich somit die Frage, ob das der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende Haushaltsbudget korrekt erstellt wurde. Die Vorinstanz hat ihrer Budgetberechnung die Richtlinien zugrunde gelegt und insoweit die vom Beschwerdeführer und der Vertretung erstellten Budgets abgeändert, letzteres auch deshalb, weil nur der Bedarf für zwei Personen zugrunde gelegt wurde. Die Abänderung, ausgehend von einem 4-Personen-Haushalt, ist nicht zu beanstanden. Die Ansätze der Vorinstanz für die Ausgaben entsprechen den Richtlinien (vgl. dortige Ziffern 2.2.1 - 2.2.4 sowie 2.3.1). Es erklärt sich von selbst, dass die vom Beschwerdeführer zusätzlich geltend gemachten Ausgaben für Gitarrenstunden und Ferienlager den Rahmen der notwendigen Lebensbedürfnisse übersteigen. Ebenso wenig durfte er, der eine volle Invalidenrente bezieht, Erwerbsunkosten für seine anscheinend ehrenamtlichen Tätigkeiten als Fussballcoach und Bibliothekar geltend machen. Was die für seine Tochter geltend gemachten Ausbildungskosten angeht, so ist bereits im Verfahren C-4654/2012 festgestellt worden, dass die im Umfang von THB 10'000.00 geltend gemachten Kosten für den Besuch der Schweizer Schule in Bangkok nicht zu berücksichtigen sind (vgl. dort E. 5.2.7). Festzuhalten ist schliesslich auch, dass die Vorinstanz die Kosten, die der Beschwerdeführer für eine fünfte, mit im Haushalt lebende 67-jährige Person aufgeführt hat, zurecht vom Budget ausgeschlossen hat.

4.3 Auf dieser Basis hat die Vorinstanz einen Überschuss von THB 56'374.00 (CHF 1'529.50) errechnet und gefolgert, dass der Beschwerdeführer die Heimreisekosten selber tragen könne. Dass die Vorinstanz dabei lediglich auf die Kosten des Fluges für vier Personen abgestellt hat, ist nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer - abgesehen von denen für vier Pässe - keine weiteren Aufwendungen für die Heimreise geltend gemacht hat (zu den Heimreisekosten: siehe auch Ziffer 3.6.2 der Richtlinien). Angesichts seines den notwendigen Lebensbedarf übersteigenden Einkommens durfte ihm auch zugemutet werden, die Reisekosten über eine gewisse Zeitspanne hinweg zu ersparen; hierfür wurden im vorliegenden Fall zwei Monate veranschlagt. Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob die Kosten für die Ausstellung von vier Reisepässen, die der Beschwerdeführer weder beziffert noch belegt hat, mit in die Berechnung hätten einfliessen müssen. Die Beantwortung der Frage, ob nach der zwischenzeitlich erfolgten Rückkehr in die Schweiz die von ihm selbst verauslagten Reisekosten überhaupt noch gemäss BSDA zu erstatten wären, erübrigt sich damit ebenfalls.

4.4 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die Vorgehensweise der Vorinstanz den gesetzlichen Vorgaben widerspräche. Ihm geht es darum deutlich zu machen, dass er die Grundlagen der Berechnung von Sozialhilfeleistungen nicht mehr für zeitgemäss hält. Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht nicht zu befinden.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Übernahme der Heimreisekosten zurecht verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich demzufolge als bundesrechtskonform (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.