C-3622/2014 - 2015-02-16 - Assistance - Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3622/2014

Urteil vom 16. Februar 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige An-gelegenheiten EDA, Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), Bundesgasse 32, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1967, ist Bürger von [...]. Im Jahre 2005 heiratete er in der Schweiz eine thailändische und mittlerweile eingebürgerte Staatsangehörige. Sie brachte im gleichen Jahr eine gemeinsame Tochter zur Welt. Im September 2010 übersiedelte die dreiköpfige Familie nach Thailand und liess sich im Januar 2011 bei der dortigen schweizerischen Auslandsvertretung registrieren.

B.
Im Mai 2012 ersuchte A._______ um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1). Sein Gesuch wurde von der Vorinstanz, dem Bundesamt für Justiz (BJ, heute Konsularische Direktion EDA), abgewiesen und blieb auch im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos (vgl. Urteil des BVGer C-4654/2012 vom 2. Mai 2013). A._______ entschied sich daraufhin, zusammen mit seiner Familie in die Schweiz zurückzukehren.

C.
Am 7. März/2. April 2014 beantragte A._______ via Schweizerische Vertretung in Bangkok die Übernahme der Heimreisekosten für sich, seine Ehefrau, seine Tochter und den 1999 geborenen Sohn der Ehefrau.

D.
Nachfolgend klärte die Vorinstanz die Höhe der mutmasslichen Reisekosten ab und gelangte zum Ergebnis, dass ein Erwachsener mit einem Kind für einen Flug in die Schweiz ca. CHF 1500.- aufwenden müsste.

E.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 wies die Vorinstanz oben genanntes Gesuch vom 7. März/2. April 2014 ab. Hierzu führte sie aus, A._______ erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, um Sozialhilfe für die Rückkehr in die Schweiz zu erhalten. Sein Budget, erstellt nach den Richtlinien der Sozialhilfe, ergebe einen Überschuss von THB 56'374.00 (CHF 1'529.50) pro Monat. Damit besitze er genügend eigene Ressourcen, um die Reise für vier Personen spätestens nach zwei Monaten selbst bezahlen zu können. Der Verfügung hat die Vorinstanz ihre Budgetberechnung vom 28. April 2014 beigelegt.

F.
Die Verfügung wurde A._______ durch Vermittlung der Botschaft in Bangkok zugestellt. Die entsprechende Postsendung trägt den Poststempel vom 28. Mai 2014. Hiergegen erhob er am 28. Juni 2014 Beschwerde, die am 30. Juni 2014 per E-Mail und am 7. Juli 2014 im unterzeichneten Original beim Bundesverwaltungsgericht einging.

In seiner Rechtsmitteleingabe äussert sich der Beschwerdeführer zu dem bereits mit Urteil vom 2. Mai 2013 abgeschlossen Verfahren (vgl. oben B) sowie zu einem weiteren hängigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die Ausrichtung einer IV-Kinderrente betrifft. Was die angefochtene Verfügung vom 12. Mai 2014 angehe, so sei ihm bewusst geworden, dass er im Hinblick auf die Rückkehr in die Schweiz gewaltige Sparanstrengungen unternehmen müsse, zumal die hierfür erforderliche Beschaffung diverser Papiere bereits finanziell aufwendig gewesen sei. Die Berechnungen der Vorinstanz, sowohl Sozialhilfe als auch Rückführungskosten betreffend, seien nicht mehr zeitgemäss. Es sei selbst in Thailand eine "Grenzerfahrung", eine vierköpfige Familie mit Fr. 1'634.65 pro Monat - dieses Einkommen stehe ihm zur Verfügung - zu unterhalten. Die mit der Verfügung abgelehnte Übernahme von Rückführungskosten verlagere das Problem vom Bund in den Wohnkanton. In seinem Fall werde die Gemeinde X._______, die Ausgleichskasse des Kantons Luzern und das Hilfswerk Pro Infirmis für die finanzielle Bürde aufkommen, welche die Vorinstanz nicht tragen wolle. Mit der vorliegenden Rechtsmitteleingabe wolle er, der Beschwerdeführer, zum Ausdruck bringen, dass mit Fr. 1'634.65 pro Monat kein "menschenwürdiges Familiendasein" gefristet werden könne.

G.
Mit Eingabe vom 3. November 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass des mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 erhobenen Kostenvorschusses. Er führte weiterhin aus, dass er mit seiner Familie am 12. Juli 2014 aus Thailand in die Schweiz zurückgekehrt sei. Den Rückflug für alle vier Personen habe er mit den im Juli ausgezahlten Renten der Militär- und der Invalidenversicherung - einschliesslich der Kinderrente für die Tochter - finanziert. Die ersten Wochen nach der Einreise habe die Familie Sozialhilfe der Gemeinde X._______ erhalten, anschliessend Ergänzungsleistungen der kantonalen Ausgleichkasse. Deren Abschlussbericht über eine allfällige Rückvergütung bereits verrechneter Ergänzungsleistungen stehe aber noch aus und sei abhängig vom Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Verfügung vom 6. November 2014 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2014 beantragt die Vor-instanz die Abweisung der Beschwerde. Der zwischenzeitlich in die Schweiz zurückgekehrte Beschwerdeführer habe die Reisekosten aus eigenen Mitteln bestritten und werde, soweit nötig, von der Sozialhilfe der Gemeinde X._______ unterstützt. Er gelte nun nicht mehr als Auslandschweizer, so dass grundsätzlich kein Anspruch auf Unterstützung nach dem BSDA mehr bestehe. Zudem würden Unterstützungsgelder der Sozialhilfe im Unterschied zu Versicherungsleistungen nicht rückwirkend bezahlt. An der Beurteilung der angefochtenen Verfügung bestehe deshalb kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr. Die Situation des Beschwerdeführers würde durch den Ausgang des Verfahrens nicht in relevanter Weise beeinflusst, hätte er doch aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung der Verfügung keinen praktischen Nutzen.

J.
In seiner darauffolgenden Stellungnahme vom 3. Januar 2015 beschreibt der Beschwerdeführer verschiedene finanzielle und gesundheitliche Probleme, welche die Vorinstanz seiner Meinung nach in diesem und im vorherigen Verfahren nicht genügend berücksichtigte. Die Vorgehensweise der Vorinstanz zeige, dass das BSDA "dringend überarbeitet werden müsse". Zur Veranschaulichung seiner Situation hat der Beschwerdeführer seiner Eingabe verschiedene Unterlagen beigefügt sowie eine CD, welche die medizinische Untersuchung seines rechten Knies betrifft.

K.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 7. Januar 2015 geschlossen.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Hierzu gehören auch Verfügungen, die Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland gemäss Art. 14 Abs. 1 BSDA zum Gegenstand haben. Die Zuständigkeit für den Erlass derartiger Verfügungen lag bis zum 31. Dezember 2014 beim Bundesamt für Justiz (BJ) und ist danach auf die Konsularische Direktion des EDA (KD) übergegangen.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG erforderliche Beschwerdelegitimation liegt bei A._______ vor. Die Auffassung der Vorinstanz, sein Rechtschutzinteresse sei wegen des für ihn nicht relevanten Verfahrensausgangs dahingefallen, ist nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 3. November 2014 dargelegt, die endgültige Abrechnung über die ihm zustehenden IV-Ergänzungsleistungen sei wegen der im vorliegenden Verfahren umstrittenen Fürsorgeleistungen noch nicht erfolgt. Damit ergibt sich für ihn aus dem hier zu fällenden Entscheid insoweit ein praktischer Nutzen, als Klarheit über die für die Bezahlung der Heimreisekosten zuständige Behörde geschaffen wird und er die andernfalls erforderlich werdenden innerbehördlichen Abklärungen nicht mehr abwarten muss (zum Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG: vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 944 ff. m.H.). Die Frage, ob seine Reisekosten rückwirkend zu vergüten wären, ist materiell-rechtlicher Natur. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie - wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-2657/2013 vom 22. Januar 2015 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 BSDA).

3.2 Art und Mass der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers (Art. 8 Abs. 1 BSDA). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt, in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen. Dabei sind die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Personen mitzuberücksichtigen (zum Ganzen: vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Ziff. 1.1 der ab 1. Januar 2015 geltenden Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, welche inhaltlich der Version des BJ vom 1. Januar 2010 entsprechen [nachfolgend: Richtlinien], online abrufbar unter: www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [SAS]).

3.3 Dem Hilfsbedürftigen kann allerdings auch die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Interesse oder in dem seiner Familie liegt. Anstelle der weiteren Unterstützung im Ausland werden in diesem Fall die Heimreisekosten übernommen (vgl. Art. 11 Abs. 1 BSDA). Ausserdem kann der Bund die Heimreisekosten dann übernehmen, wenn sich ein Hilfsbedürftiger von sich aus zur Heimkehr entschliesst (vgl. Art. 11 Abs. 2 BSDA).

3.4 Die näheren Voraussetzungen der Unterstützung nach dem BSDA regelt die Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]). Was die Leistungen bei der Heimkehr angeht, so gewährt Art. 11 Abs. 1 VSDA einen Anspruch hierauf denjenigen Personen, die ihre Heimkehr nicht selbst finanzieren können. Diese Leistungen umfassen die Kosten für die zweckmässigste und günstigste Reisemöglichkeit in die Schweiz, die notwendigen Leistungen im Ausland bis zum Zeitpunkt der Abreise sowie die notwendigen Leistungen bei der Ankunft in der Schweiz (Art. 12 Bst. a - c VSDA).

4.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig zur Rückkehr in die Schweiz entschlossen hat. Seine früheren Bemühungen, für einen Zeitraum von knapp 2 Jahren Unterstützung nach dem BSDA zu erhalten, blieben in dem mit Urteil vom 2. Mai 2013 abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos (vgl. oben Sachverhalt B). Mit dem jetzt zu beurteilenden Gesuch vom 7. März/2. April 2014 begehrt der Beschwerdeführer die Übernahme der Heimreisekosten, die er allerdings nicht näher (im Sinne von Art. 12 Bst. a - c VSDA) aufgeschlüsselt hat. Zu seinem Gesuch hat er lediglich bemerkt, dass er vorerst mit seinem Stiefsohn in die Schweiz zurückreisen wolle und seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter nachreisen würden. Die Vorinstanz hat aufgrund dessen die dem Beschwerdeführer entstehenden Reise- bzw. Flugkosten für vier Personen abgeklärt.

4.1 Die Bedürftigkeit einer Person ist Voraussetzung sämtlicher Leistungen nach dem BSDA und somit auch dann, wenn es um die Übernahme der Heimreisekosten geht. Damit das Gleichbehandlungsgebot gewahrt bleibt, wird die Bedürftigkeit in jedem Unterstützungsfall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt; dieses ist jedem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen beizulegen (zu Form und Inhalt des Budgets: vgl. Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]). Die schweizerische Vertretung ist befugt, die Gesuchsunterlagen nach Anhörung der gesuchstellenden Person zu ergänzen oder zu berichtigen. Sie leitet diese anschliessend an die Vorinstanz weiter, welche den Sachverhalt bei Bedarf weiter abklären - und das Budget dementsprechend ebenfalls korrigieren - kann (vgl. Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 VSDA).

4.2 Hinsichtlich der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers stellt sich somit die Frage, ob das der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende Haushaltsbudget korrekt erstellt wurde. Die Vorinstanz hat ihrer Budgetberechnung die Richtlinien zugrunde gelegt und insoweit die vom Beschwerdeführer und der Vertretung erstellten Budgets abgeändert, letzteres auch deshalb, weil nur der Bedarf für zwei Personen zugrunde gelegt wurde. Die Abänderung, ausgehend von einem 4-Personen-Haushalt, ist nicht zu beanstanden. Die Ansätze der Vorinstanz für die Ausgaben entsprechen den Richtlinien (vgl. dortige Ziffern 2.2.1 - 2.2.4 sowie 2.3.1). Es erklärt sich von selbst, dass die vom Beschwerdeführer zusätzlich geltend gemachten Ausgaben für Gitarrenstunden und Ferienlager den Rahmen der notwendigen Lebensbedürfnisse übersteigen. Ebenso wenig durfte er, der eine volle Invalidenrente bezieht, Erwerbsunkosten für seine anscheinend ehrenamtlichen Tätigkeiten als Fussballcoach und Bibliothekar geltend machen. Was die für seine Tochter geltend gemachten Ausbildungskosten angeht, so ist bereits im Verfahren C-4654/2012 festgestellt worden, dass die im Umfang von THB 10'000.00 geltend gemachten Kosten für den Besuch der Schweizer Schule in Bangkok nicht zu berücksichtigen sind (vgl. dort E. 5.2.7). Festzuhalten ist schliesslich auch, dass die Vorinstanz die Kosten, die der Beschwerdeführer für eine fünfte, mit im Haushalt lebende 67-jährige Person aufgeführt hat, zurecht vom Budget ausgeschlossen hat.

4.3 Auf dieser Basis hat die Vorinstanz einen Überschuss von THB 56'374.00 (CHF 1'529.50) errechnet und gefolgert, dass der Beschwerdeführer die Heimreisekosten selber tragen könne. Dass die Vorinstanz dabei lediglich auf die Kosten des Fluges für vier Personen abgestellt hat, ist nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer - abgesehen von denen für vier Pässe - keine weiteren Aufwendungen für die Heimreise geltend gemacht hat (zu den Heimreisekosten: siehe auch Ziffer 3.6.2 der Richtlinien). Angesichts seines den notwendigen Lebensbedarf übersteigenden Einkommens durfte ihm auch zugemutet werden, die Reisekosten über eine gewisse Zeitspanne hinweg zu ersparen; hierfür wurden im vorliegenden Fall zwei Monate veranschlagt. Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob die Kosten für die Ausstellung von vier Reisepässen, die der Beschwerdeführer weder beziffert noch belegt hat, mit in die Berechnung hätten einfliessen müssen. Die Beantwortung der Frage, ob nach der zwischenzeitlich erfolgten Rückkehr in die Schweiz die von ihm selbst verauslagten Reisekosten überhaupt noch gemäss BSDA zu erstatten wären, erübrigt sich damit ebenfalls.

4.4 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die Vorgehensweise der Vorinstanz den gesetzlichen Vorgaben widerspräche. Ihm geht es darum deutlich zu machen, dass er die Grundlagen der Berechnung von Sozialhilfeleistungen nicht mehr für zeitgemäss hält. Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht nicht zu befinden.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Übernahme der Heimreisekosten zurecht verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich demzufolge als bundesrechtskonform (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.