D-8379/2010 - 2011-02-16 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2010 / D-8223/2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8379/2010

Urteil vom 16. Februar 2011

Richter Daniele Cattaneo (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Daniel Schmid;

Gerichtsschreiber Carlo Monti.

A._______,geboren am (...), Syrien,
Parteien
Gesuchsteller,

Revision;
Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

29. November 2010 / D-8223/2010.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM das erste Asylgesuch des Gesuchstellers vom 31. August 2009 mit Verfügung vom 19. Februar 2010 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1806/2010 vom 11. Mai 2010 die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers vom 22. März 2010 abwies,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 22. Juli 2010 (betitelt mit: Neues Asylgesuch, Wiedererwägungsgesuch) beim Bundesamt für Migration (BFM) sinngemäss um Revision des vorgenannten Urteils ersuchte,

dass das BFM diese Eingabe am 2. August 2010 zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht überwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5506/2010 vom 27. August 2010 auf das Revisionsgesuch wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses nicht eintrat,

dass das BFM auf das zweite Asylgesuch des Gesuchstellers vom 2. November 2010 mit Verfügung vom 18. November 2010 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, die Wegweisung nach Syrien anordnete und den Gesuchsteller aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,

dass der Gesuchsteller diese Verfügung mit Beschwerde vom 24. November 2010 (Poststempel: 26. November 2010) beim Bundes-verwaltungsgericht anfocht,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-8223/2010 vom 29. November 2010 - im Rahmen eines einzelrichterlichen Verfahrens (Art. 111 Abs. 1 Bst. b AsylG) - auf die verspätet eingereichte und daher offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht eintrat,

dass der Gesuchsteller durch seine Rechtsvertreterin eine als "Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens" bezeichnete Eingabe vom 2. Dezember 2010 an das Bundesverwaltungsgericht richtete und darin ein Zurückkommen auf das Urteil vom 29. November 2010 sowie die materielle Behandlung der Beschwerde vom 24. November 2010 beantragte,

dass der Eingabe vom 2. Dezember 2010 ein Schreiben der Schweizerischen Post selbigen Datums beigelegt wurde,

dass mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2010 das Bundes-verwaltungsgericht dem Gesuchsteller eine siebentägige Frist (ab Erhalt der Verfügung) zur Verbesserung seiner Eingabe setzte,

dass der Gesuchsteller am 21. Dezember 2010 eine Verbesserung seines Revisionsgesuchs vom 2. Dezember 2010 einreichte und dabei die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-8223/2010 vom 29. November 2010 beantragen liess,

dass er weiter beantragte, es sei auf die Beschwerde des Gesuchstellers vom 24. November 2010 materiell einzutreten und die Verfügung des BFM vom 18. November 2010 aufzuheben, wobei das Bundesamt anzuweisen sei, das Asylgesuch des Beschwerdeführers materiell zu prüfen,

dass eventualiter die Beschwerde vom 24. November 2010 entsprechend dem darin gestellten Subeventualantrag als Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1806/2010 vom 11. Mai 2010 entgegenzunehmen sei,

dass in prozessualer Hinsicht der Wegweisungsvollzug umgehend vorsorglich auszusetzen und es dem Gesuchsteller zu gestatten sei, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten, weshalb das B._______ anzuweisen sei, vorderhand von jeglichen Vollzugs- und Wegweisungshandlungen abzusehen,

dass er ausserdem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragen liess,

dass der Gesuchsteller ferner ein mit dem Eingangsstempel der Anwaltsanzlei "C._______" versehenes Exemplar des Urteils des Bundesverwaltungs-gerichts D-8223/2010 vom 29. November 2010, eine Postaufgabequittung vom 2. Dezember 2010 (per 25. November 2010) und zwei Kopien der Agenda-Einträge der Anwaltsanzlei "C._______" vom 25. und 26. November 2010 einreichen liess,

dass der Instruktionsrichter am 22. Dezember 2010 die zuständigen Behörden per Telefax aufforderte, von allfälligen Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen (Art. 56 VwVG),

dass die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers mit Eingabe vom 7. Februar 2011 eine Kostennote einreichte,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht zudem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244),

dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisions-gesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwer-deentscheides angefochten wird, dies im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwal-tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), wobei Gründe, welche bereits im ordentlichen Beschwerde-verfahren hätten geltend gemacht werden können, nicht als Revisions-gründe gelten (Art. 46 VGG),

dass mit den Eingaben vom 2. und 21. Dezember 2010 um Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-8223/2010 vom 29. No-vember 2010 ersucht wird (vgl. a.a.O. S. 2 f.),

dass die Eingabe vom 2. Dezember 2010 - nach deren Verbesserung vom 21. Dezember 2010 - daher als Revisionsgesuch entgegengenom-men wird,

dass sich der Gesuchsteller sinngemäss auf den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft,

dass mit Eingaben vom 2. respektive 21. Dezember 2010 die revisions-rechtlich zu beachtenden Formen und Fristen gewahrt wurden, weshalb darauf als frist- und formgerecht eingereichtes Revisionsgesuch einzu-treten ist,

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VwVG schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben werden müssen,

dass es hierbei gemäss dem Abgangs- beziehungsweise Versandprinzip genügt, wenn die schriftliche Eingabe innert Frist an die Adresse der Behörde verschickt worden ist,

dass gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) - wo das Gesetz es nicht anders bestimmt - derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet,

dass diese Bestimmung von genereller Bedeutung ist und sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht anwendbar ist,

dass somit der Beweis für die Einhaltung der Frist beziehungsweise für den rechtzeitigen Versand jene Partei schuldet, die sich darauf beruft,

dass für das Versanddatum grundsätzlich der Poststempel massgebend ist, wobei es sich dabei um eine Vermutung handelt, die mittels Beweisen widerlegt werden kann,

dass der Absender die Möglichkeit haben muss, Tatsachen geltend zu machen, die zur Entkräftung der Vermutung geeignet sind,

dass dieser insbesondere dann die Beweislast trägt, wenn er geltend macht, dass er ein Schreiben am letzten Tag der Frist aufgegeben hat, obwohl der Poststempel das Datum des folgenden Tages trägt (vgl. Bernhard Maitre/Vanessa Thalmann (F. Bochsler/K.Plüss), in: Waldmann/Philippe Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 21 N 9-10 als auch N 14-16),

dass der beschwerdeführenden Partei dabei alle tauglichen Beweismittel, insbesondere auch Zeugen, zur Verfügung stehen (BGE 124 V 375 E. 3b; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f. Rz. 2.132),

dass in casu der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 21. Dezem-ber 2010 eine Postaufgabequittung vom 2. Dezember 2010, welche sich auf den 25. November 2010 bezieht, einreichte,

dass diese Quittung eindeutig bestätigt, dass eine eingeschriebene Sendung mit der Track & Trace Nummer D._______ aufgegeben wurde,

dass sich dieselbe Track & Trace Nummer gemäss Akten auf die Sendung der Beschwerdeschrift vom 24. November 2010 (Poststempel: 26. November 2010) bezieht (vgl. S. 2),

dass der auf der Quittung angebrachte Stempel ursprünglich das Datum vom 2. Dezember 2010 aufwies und in der Folge handschriftlich auf den 25. November 2010 korrigiert wurde,

dass diese handschriftliche Änderung vom Poststellenleiter persönlich angebracht wurde, nachdem der Vorgang intern abgeklärt worden war,

dass das Resultat dieser internen Abklärung im Schreiben der Schweizerischen Post vom 2. Dezember 2010 festgehalten und der Eingabe des Gesuchstellers vom 2. Dezember 2010 beigelegt wurde,

dass ausserdem diesem Schreiben zu entnehmen ist, dass der Brief mit der Beschwerdeschrift tatsächlich am 25. November 2010 zusammen mit der restlichen Tagespost der Anwaltskanzlei "C._______" kurz vor Schalterschluss abgegeben worden ist,

dass jedoch der betreffende Brief nicht gesondert zur Behandlung abgegeben wurde und deshalb erst am Morgen des 26. Novembers 2010 behandelt und geleitet werden konnte,

dass mithin mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass der Gesuchsteller den Brief mit der Beschwerdeschrift rechtzeitig der schweizerischen Post übergeben hat,

dass es damit dem Gesuchsteller gelungen ist, den Beweis für die Einhaltung der Beschwerdefrist beziehungsweise für den rechtzeitigen Versand zu erbringen,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Tatsache, dass eine fristgerechte Rechtsmitteleingabe vorlag, mithin nicht berücksichtigen konnte (vgl. hierzu Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organi-sation judiciaire, vol. V, Bern 1992, S. 18 Ziff. 5.2),

dass bei dieser Sach- und Rechtslage das Revisionsgesuch gutzuheissen und das Beschwerdeverfahren - da sich dieses als noch nicht spruchreif erweist - unter der neuen Verfahrensnummer
D-8167/2010 wieder aufzunehmen ist,

dass sich folglich die mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezember 2010 provisorisch angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzugs als gegenstandslos erweist, da sich der Gesuchsteller im Rahmen eines Asylverfahrens ohnehin bis zu dessen Abschluss in der Schweiz aufhalten darf (Art. 42 AsylG),

dass bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens keine Verfahrens-kosten aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 VwVG), und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sich mithin als gegenstandslos erweist,

dass dem vertretenen Gesuchsteller angesichts des Obsiegens im Revisionsverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass in der Kostennote (vgl. Eingabe der Rechtsvertreterin vom 2. Februar 2011) für das vorliegende Revisionsverfahren ein Aufwand von 4,67 Std. zu Fr. 250.- (total Fr. 1166.65) sowie eine Spesenpauschale von Fr. 48.10 ausgewiesen wird,

dass gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) die Parteientschädigung auf Grund der Akten auf pauschal Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist, wobei einerseits die Rechtsschriften (vom 2. und 21. Dezember 2010) des Rechtsvertreters und andererseits die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass in der Kostennote enthaltenen Dienstleistungen nur teilweise als notwendiger Vertretungsaufwand bezeichnet werden können bzw. nicht in direktem Zusammenhang mit dem Revisionsverfahren stehen,

dass der vorgenannte Betrag den Beschwerdeführenden durch das Bundesverwaltungsgericht zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8223/2010 vom 29. Novem-ber 2010 wird aufgehoben.

3.
Das Beschwerdeverfahren wird unter einer neuen Verfahrensnummer wieder aufgenommen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revi-sionsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniele Cattaneo Carlo Monti

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.