C-5602/2012 - 2015-01-16 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5602/2012

Urteil vom 16. Januar 2015

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

X._______,

Parteien zurzeit unbekannten Aufenthalts,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1981 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte im September 2002 unkontrolliert in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Dieses wurde von der zuständigen Behörde in einer Verfügung vom 10. Oktober 2002 abgelehnt und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 5. Dezember 2002 zu verlassen. Daraufhin wurde er ein erstes Mal in Ausschaffungshaft genommen. Am 6. Januar 2003 widersetzte sich der Beschwerdeführer einer Ausschaffung in sein Heimatland und am 23. Mai 2003 musste er aus der Ausschaffungshaft entlassen werden, weil ein weiterer Vollzugsversuch innert nützlicher Frist nicht organisiert werden konnte. Danach galt der Beschwerdeführer vorerst als untergetaucht.

B.
In einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 30. März 2007 anerkannte der Beschwerdeführer seine Vaterschaft gegenüber zwei Kindern (geb. 2006 bzw. 2007) aus einer ausserehelichen Beziehung mit einer Schweizer Bürgerin. Gestützt auf diese Vaterschaftsanerkennung erteilte ihm die Migrationsbehörde der Stadt Biel am 26. März 2008 eine Aufenthaltsbewilligung, welche später noch bis zum 19. August 2009 verlängert wurde.

C.
Während der Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz trat der Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und wurde deshalb wie folgt verurteilt bzw. administrativ behandelt:

· Mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 11. November 2002 wurde wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren) ausgesprochen.

· Nachdem der Beschwerdeführer am 24. November 2002, am 18. sowie am 16. und 18. Juli 2003 von der Stadtpolizei erneut in der Drogenszene kontrolliert worden war, verfügte die kantonale Migrationsbehörde am 26. August 2002 eine Ausgrenzung aus dem Gebiet der Gemeinde Bern.

· Mit Urteil der Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2003 wurde wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 40 Tagen (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren) verhängt. Im daran anschliessend durchgeführten Widerrufsverfahren wurde der mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 11. November 2002 gewährte bedingte Strafvollzug aufgehoben und die Freiheitsstrafe von 30 Tagen für vollziehbar erklärt.

· Am 27. Januar 2004 erging durch Urteil der Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen als Zusatzstrafe eine Freiheitsstrafe von 5 Tagen wegen Hehlerei.

· Am 23. Februar 2004 wurde durch das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland eine Freiheitsstrafe von 5 Tagen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung ausgesprochen.

· Mit Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 3. November 2010 wurde wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz eine Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren (unter Anrechnung von 274 Tagen Untersuchungshaft) und eine Übertretungsbusse von Fr. 700.- ausgesprochen. Zusätzlich wurde der mit Urteil des Gerichtskreises VII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2003 für eine Gefängnisstrafe von 40 Tagen gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen.

In diesem Zusammenhang war der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2008 in Untersuchungshaft genommen worden. Am 3. Februar 2010 erfolgte ein vorzeitiger Strafantritt und am 7. Mai 2011 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.

· Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura - Seeland vom 17. Februar 2012 wurde wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz eine Busse von Fr. 220.- verhängt.

· Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura - Seeland vom 8. Oktober 2012 sodann wurde wegen Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht (illegaler Aufenthalt) eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt.

D.
Die Straffälligkeit - insbesondere diejenige, die Anlass zum Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 3. November 2010 gegeben hatte - führte dazu, dass die Migrationsbehörde der Stadt Biel in einer Verfügung vom 28. Februar 2011 dem Beschwerdeführer eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigerte und ihn aus der Schweiz weg wies. Den von ihm dagegen erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Entscheid der kantonalen Polizei- und Militärdirektion vom 14. Dezember 2011, Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 18. April 2012, Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juni 2012).

E.
Im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts forderte die Migrationsbehörde der Stadt Biel den Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 29. Juni 2012 dazu auf, die Schweiz bis spätestens am 31. Juli 2012 zu verlassen. Dieser Aufforderung kam er indes nicht nach und verblieb wiederum illegal im Land. Am 27. September 2012 wurde er in Biel polizeilich angehalten, in Ausschaffungshaft versetzt und - nachdem er sich Ende September 2012 einem weiteren Versuch zur Ausschaffung widersetzt hatte - am 29. November 2012 im Rahmen eines Sonderfluges nach Nigeria ausgeschafft.

F.
Gestützt auf den vorerwähnten Sachverhalt verhängte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. September 2012 ein zehnjähriges Einreiseverbot und ordnete die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung der Fernhaltemassnahme nahm die Vorinstanz Bezug auf die Drogendelinquenz des Beschwerdeführers, welche vom Kreisgericht II Biel-Nidau in dessen Urteil vom 3. November 2010 mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren geahndet worden war. Er habe in einem aus ausländerrechtlicher Optik äusserst sensiblen Bereich delinquiert und eine Rückfallgefahr könne angesichts der über Jahre hinweg immer wieder manifestierten Straffälligkeit nicht ausgeschlossen werden. Ferner wurde seitens der Vorinstanz in der Verfügungsbegründung angetönt, dass sich der Beschwerdeführer der Verpflichtung zur Ausreise widersetzt und durch die Ausschaffung Kosten verursacht habe, die von der öffentlichen Hand hätten getragen werden müssen.

G.
Gegen das über ihn verhängte Einreiseverbot gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 26. Oktober 2012 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; eventualiter die zeitliche Verkürzung der Dauer des Einreiseverbots. Zur Begründung seiner Anträge macht er geltend, die Vorinstanz habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, eine qualitativ ausreichende Abwägung seiner privaten Interessen vorzunehmen, welche der Verhängung einer Fernhaltemassnahme entgegenstünden. Die Vorinstanz habe insbesondere unberücksichtigt gelassen, dass er Vater zweier in der Schweiz lebender Kinder sei und die Kindsmutter zu heiraten gedenke. Das verhängte Einreiseverbot erweise sich daher als unverhältnismässig.

H.
In Ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Dabei weist sie darauf hin, dass eine Aufenthaltsregelung in der Schweiz nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden könne, darüber vielmehr rechtskräftig entschieden worden sei. Im Übrigen gelte das Einreiseverbot nicht absolut, sondern unter Vorbehalt besonderer Bewilligungen; die Massnahme könne auf Gesuch hin und bei Vorliegen besonderer Umstände für befristete Zeit in ihren Wirkungen ausser Kraft gesetzt werden.

I.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz konnte dem Beschwerdeführer postalisch nicht mehr zugestellt werden, da er inzwischen zwangsweise ausgeschafft worden war, und weder in der Schweiz noch im Ausland eine Korrespondenzadresse hinterliess.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.1 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffung- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Für eine längere Dauer kann es verfügt werden, wenn von der betroffenen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an bereits verwirklichtes Fehlverhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

4.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verstösse gegen diese Polizeigüter bestehen (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer trat während der Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz immer wieder strafrechtlich in Erscheinung und musste deshalb mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Mit der abgeurteilten Delinquenz - insbesondere derjenigen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung - hat er in erheblichem Masse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet. Er hat damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Anlass zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme hat er aber auch mit seiner wiederholten Missachtung behördlicher Ausreiseaufforderungen und der dadurch erwirkten Ausschaffungshaft geschaffen (Art. 67 Abs. 1 Bst. b bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Schliesslich musste der Beschwerdeführer zeitweise von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt werden. Damit hat er Fernhaltegründe im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG gesetzt.

5.2 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von 10 Jahren. In einem weiteren Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, welche die Verhängung eines mehr als fünfjährigen Einreiseverbots zulassen.

6.

6.1 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne weiteres zu schliessen. Sie kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminalitätsbereichen zählt namentlich der Terrorismus, der Menschen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine entsprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E.5.4 mit Hinweisen).

6.2 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Drogenhandel kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen. Vorauszusetzen ist allerdings auch, dass die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt.

6.3 Der Beschwerdeführer musste im November 2002 - also nur gerade rund zwei Monate nach seiner Einreise in die Schweiz - erstmals wegen Drogendelikten zur Rechenschaft gezogen werden. In der Folge wurde er immer wieder in der Drogenszene der Stadt Bern angehalten. Selbst eine im August 2003 über ihn verfügte administrative Ausgrenzung konnte nicht verhindern, dass er die städtische Drogenszene weiterhin frequentierte. Am 22. Oktober 2003 erging gegen ihn ein weiteres Strafurteil wegen Drogendelikten. Die schliesslich vom Kreisgericht II Biel-Nidau in dessen Urteil vom 3. November 2010 abgeurteilte Delinquenz gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung erstreckte sich über Zeiträume in den Jahren 2003 und 2004 (Verkauf einer unbestimmten Menge Kokaingemischs), Februar und März 2006 (Verarbeiten von ca. 200 Gramm Kokaingemischs) sowie Herbst 2007 bis zur Festnahme des Beschwerdeführers im Dezember 2008 (Kauf von insgesamt ca. 1750 Gramm Kokaingemischs, Anstalten treffen zum Verkauf von 500 Gramm Kokaingemischs sowie Verkauf von insgesamt ca. 1'050 Gramm Kokaingemischs an verschiedene Abnehmer).

Daraus ergibt sich nicht nur, dass der Beschwerdeführer praktisch ab seiner Einreise und in der Folge während Jahren verbotenerweise mit Drogen in Kontakt war, sondern auch, dass seine Delinquenz im Verlaufe der Zeit eine stark zunehmende Tendenz aufwies und nur durch die Festnahme beendet wurde.

6.3.1 Zur Tatkomponente führte das Strafgericht Biel-Nidau in der Begründung seines Urteils vom 3. November 2010 u.a. aus, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte eine Menge von insgesamt 384.7 Gramm reinen Kokains betroffen hätten und er damit die Grenze zur mengenmässigen Qualifikation nicht bloss knapp, sondern um mehr als das ca. 21-fache überschritten habe. Nebst der umgesetzten Menge seien auch die lange Zeitdauer der Widerhandlungen und die (hohe) Anzahl abgewickelter Drogengeschäfte zu berücksichtigen (Urteilsbegründung vom 3. Dezember 2010, E. 5.1, S. 49). Das Gericht hielt weiter fest, der Beschwerdeführer habe über einen relativ langen Zeitraum hinweg einen, insbesondere in den letzten Monaten vor seiner Verhaftung, ziemlich schwunghaften Kokainhandel betrieben. Dabei habe er auf der Stufe eines Zwischenhändlers gestanden, der grössere Mengen im Bereich von 50 bis 500 Gramm Kokain erworben, diese Mengen noch ein letztes Mal gestreckt und hiernach an die Gassenverkäufer weiterverkauft habe. Für seine Zwecke habe er auch andere Leute eingespannt, sei aber die bestimmende Person im Drogenhandel gewesen (Urteilsbegründung des Strafgerichts, a.a.O., E. 5.2, S. 50). Er habe vorsätzlich und ohne eigene Suchtsituation gehandelt; es hätten rein pekuniäre und ausschliesslich egoistische Motive im Vordergrund gestanden (Urteilsbegründung des Strafgerichts, a.a.O., E. 5.3 und 5.4, S. 50).

6.3.2 Im Zusammenhang mit der Täterkomponente erwog das Strafgericht, dass sich die bis dahin erwirkten Vorstrafen zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirkten (Urteilsbegründung, a.a.O, E. 6.1, S. 52). Andererseits wurde die Tatsache, dass er in weiten Teilen geständig war und aufgrund seiner Aussagen mehrere andere Täter des Drogenhandels überführt werden konnten, vom Strafgericht strafmindernd berücksichtigt (Urteilsbegründung, a.a.O, E. 6.3, S. 54).

6.3.3 In Berücksichtigung aller Tat- und Täterkomponenten würdigte das Strafgericht das Verschulden des Beschwerdeführers insgesamt als sehr schwer (Urteilsbegründung, a.a.O., E. 7, S. 55).

6.3.4 Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten sprechen generell für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen. Die Begründung des Strafurteils vom 3. November 2010 erlaubt in Bezug auf den Beschwerdeführer keine andere Betrachtungsweise, geht doch aus ihr hervor, dass dieser keineswegs aus der Not heraus straffällig wurde. Selbst wenn bei ihm nur ein geringes Rückfallrisiko bestehen sollte, so ist dieses Risiko angesichts der bedrohten Rechtsgüter nicht hinzunehmen.

6.4 Damit ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen und eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG demnach zulässig ist.

7.

7.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl. 2010, Rz. 613 ff.).

7.2 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung von Ausländern, die durch Handel mit sogenannt harten Drogen die Gesundheit vieler gefährden, ist objektiv betrachtet gross. Solche Delinquenten sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der Häufigkeit solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass ernsthafte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 5.4 mit Hinweis).

7.3 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers ist aber auch in subjektiver Hinsicht hoch zu gewichten. Der Beschwerdeführer hat nach dem bereits Gesagten über einen langen Zeitraum hinweg mit stark zunehmender Tendenz delinquiert und konnte darin nur durch seine Festnahme gestoppt werden. Er befand sich dabei nicht in einer Notlage und war auch nicht selbst drogenabhängig, sondern handelte aus reiner Gewinnsucht und mit egoistischen Motiven. Dabei liess er sich weder von gegen ihn erwirkten Vorstrafen noch von der Tatsache abhalten, dass er Vater zweier ausserehelich geborener Kinder wurde und zeitweise mit diesen und der Kindsmutter zusammen lebte.

7.4 Zum stark belasteten strafrechtlichen Leumund kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer sich wiederholt Ausreiseverpflichtungen entzogen hat und illegal im Land verblieben ist, sowie der Umstand, dass er zeitweise von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt werden musste.

7.5 Den öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen Kontakten zu seinen in der Schweiz lebenden Kindern entgegen.

7.5.1 Mit diesen Interessen hat sich - im Rahmen des vorangegangenen Verfahrens um Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz - bereits die Migrationsbehörde der Stadt Biel und haben sich die ihr übergeordneten Rechtsmittelinstanzen bis hin zum Bundesgericht befasst. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hielt dazu in seinem Urteil vom 18. April 2012 fest, dass die Mutter der beiden 2006 bzw. 2007 geborenen Kinder alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge gewesen sei, der Kindsvater sich aber bis zu seiner Festnahme im Dezember 2008 täglich um seine Kinder gekümmert habe, zumal er mit diesen und der Kindsmutter in einem gemeinsamen Haushalt lebte. Während der Inhaftierung sei der Vater von seinen Kindern aber nur etwa fünf Mal besucht worden. Da die Mutter in der Folge ihre elterlichen Pflichten verletzt habe, habe ihr die Vormundschaftsbehörde die Obhut entzogen und über die Kinder Beistandschaften errichtet. Seit März 2011 lebten die Kinder in einem Heim. Seither nehme der Vater ein begleitetes Besuchsrecht von zwei Stunden pro Monat wahr.

7.5.2 Das kantonale Verwaltungsgericht schloss aus diesen faktischen Verhältnissen und der über weite Strecken fehlenden finanziellen Unterstützung, dass weder in affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern bestand. Dass sich daran in der Zwischenzeit wesentliches geändert hätte, wird weder geltend gemacht, noch ergibt es sich aus den Akten.

7.5.3 Der Anspruch auf Familienleben war in erster Linie im Aufenthaltsbewilligungsverfahren zu prüfen. Denn die Verwirklichung von Familienleben in der Schweiz ist für den Beschwerdeführer massgeblich mit der Frage eines dauernden Anwesenheitsrechts verknüpft. Tritt hinzu, dass das Einreiseverbot gesetzlich nicht absolut, sondern unter dem Vorbehalt von Ausnahmebewilligungen ausgestaltet ist. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2012 explizit auf die Möglichkeit hingewiesen, gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG einzelfallweise um zeitlich befristete Suspension des Einreiseverbots zu ersuchen.

7.6 Gesamthaft betrachtet kann daher den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beziehungsinteressen kein entscheidendes Gewicht zuerkannt werden.

7.7 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die verhängte Massnahme sowohl vom Grundsatz her wie auch in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

8.

8.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS.

8.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1-58]).

8.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).

8.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm begangenen Drogendelikte erfüllen den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad. Ob bei dieser Rechtslage der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt in das Ermessen der zuständigen Behörde fällt, ist unklar, denn vom Wortlaut her scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung einen Automatismus vorzusehen ("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn [...]), während Art. 21 SIS-II-Verordnung unter dem Titel "Verhältnismässigkeit" verlangt, dass der ausschreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung (...) rechtfertigen". Doch selbst wenn der Behörde ein Entschliessungsermessen zukäme, wofür gute Gründe angeführt werden können, wäre die Ausschreibung angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Straftaten und der von ihm ausgehenden Gefahr gerechtfertigt, zumal die Schweiz nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die mit der Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

11.
In Ermangelung einer Zustelladresse in der Schweiz ist das Urteil in der Sache dem Beschwerdeführer durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen (Art. 11bAbs. 1 und Art. 36 Bst. b VwVG).

(Dispositiv Seite 16)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt)

- die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. [...])

- die Stadt Biel, Dienststelle Bevölkerung, Bereich Ausland (Beilage: Dossier ad ZEMIS [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 36 - L'autorità può notificare le sue decisioni mediante pubblicazione in un foglio ufficiale:72
^a	alla parte d'ignota dimora e non avente un rappresentante raggiungibile;
^b	alla parte dimorante all'estero e non avente un rappresentante raggiungibile, qualora la notificazione non possa essere fatta nel luogo di dimora della stessa o qualora la parte, in violazione dell'articolo 11b capoverso 1, non abbia designato un recapito in Svizzera;
^c	in una causa con numerose parti;
^d	in una causa nella quale le parti non possano essere determinate tutte senza oneri eccessivi.