7B_928/2023 - 2023-12-15 - Procedura penale - Verlängerung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 928/2023

Urteil vom 15. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Theodor G. Seitz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und besondere Untersuchungen, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 24. Oktober 2023 (UB230153-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Il des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ u.a. wegen schwerer Geldwäscherei, Begünstigung, Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe sowie Betrugs. Im Zentrum steht der Vorwurf, A.________ sei ein enger Vertrauter des bis zu seiner Verhaftung Anfang 2022 international gesuchten Paares B.________ und C.________ gewesen. Er habe den beiden als Mittelsmann gedient, um ihnen einen unentdeckten Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen, und gewusst oder annehmen müssen, dass das Geld, das er für seine Dienste erhalten habe, kriminellen Ursprungs war. Die Geldwäschehandlungen seien namentlich über sein Privatkonto bei der Bank D.________, über seine Unternehmen E.________ und F.________ AG sowie beispielsweise mittels Einlösung eines Audi RS Q8 erfolgt.

B.
A.________ wurde am 16. März 2023 verhaftet und vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich am 17. März 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft um drei Monate. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verfügte es am 18. September 2023 die erneute Haftverlängerung bis zum 18. Dezember 2023.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 ab.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er verlangt, der Beschluss des Obergerichts vom 24. Oktober 2023 sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen und seien Ersatzmassnahmen anzuordnen, insbesondere sei eine Fluchtkaution in der Höhe von Fr. 15'000.-- auszufällen. Ausserdem sei ihm eine Haftentschädigung zuzusprechen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft lässt sich vernehmen und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repliziert. Die kantonalen Akten wurden beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Nicht einzutreten ist auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie ist ausgeschlossen, da mit Beschwerde in Strafsachen ebenfalls die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden kann (vgl. Art. 95 und 113 BGG).

1.2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Haftentschädigung ist ungeachtet des Ausgangs des Haftbeschwerdeverfahrens in der Sache (Rechtsbegehren Ziff. 5) nicht zu behandeln. Über solche Begehren ist nicht im Haftprüfungsverfahren zu entscheiden, sondern im gesetzlich dafür vorgesehenen separaten Haftentschädigungsverfahren (vgl. Art. 222 und Art. 429 -431 StPO; BGE 140 I 246 E. 2.5.1; Urteile 7B 843/2023 vom 20. November 2023 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen; 1B 111/2020 vom 31. März 2020 E. 1, nicht publ. in: BGE 146 I 115; je mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet das Verfahren vor und das Urteil der Vorinstanz in verschiedenen formellen Punkten. Er moniert insbesondere, sein Recht auf Akteneinsicht sei verletzt worden und die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.

2.1. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen)

2.2. Was die Akteneinsicht des Beschwerdeführers angeht, verweist die Vorinstanz auf zahlreiche Belege von E-Mails der Staatsanwaltschaft, in denen dem amtlichen Verteidiger der Download von aktuellen Akten ermöglicht worden sei. Auch das Zwangsmassnahmengericht habe seinem Verteidiger die Untersuchungsakten in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und es sei ihm offengestanden, die von der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren übermittelten Akten einzusehen.
Im bundesgerichtlichen Verfahren beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, unter dem Titel "Methoden der Verfahrensleitung" (erneut) zu behaupten, ihm sei keine "umfassende Einsicht" in die Akten gewährt worden, ohne dies weiter zu substanziieren oder auf die Ausführungen der Vorinstanz einzugehen. Die Beschwerde vermag insoweit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht verpflichtet sind, im Haftverfahren von Bundesrechts wegen in jedem Fall bereits alle vorläufigen Untersuchungsergebnisse (etwa sämtliche Aussagen von Mitbeschuldigten) dem Beschuldigten zur Einsicht vorzulegen (vgl. Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 StPO; Urteile 1B 232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 2.2; 1B 58/2020 vom 24. Februar 2020 E. 2.1; 1B 412/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.5; je mit Hinweisen).

2.3. Soweit der Beschwerdeführer sodann wiederholt geltend macht, die Verweise der Vorinstanz auf frühere Entscheide seien aus dem Recht zu weisen, ist er nicht zu hören. Verweise auf frühere Entscheide betreffend die gleiche Sache und die gleichen Verfahrensbeteiligten sind grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 mit Hinweisen; Urteile 7B 389/2023 vom 6. September 2023 E. 5; 7B 419/2023 vom 28. August 2023 E. 4.3). Allerdings müssen die Verhältnisse immer noch vergleichbar sein, muss aus dem Verweis mit genügender Klarheit hervorgehen, welche Argumente weiterhin als massgebend erachtet werden, und müssen neue Argumente der Verfahrensbeteiligten angemessen berücksichtigt werden, so dass eine aktuelle Würdigung der wesentlichen Tat- und Rechtsfragen stattfindet (Urteile 7B 154/2023 vom 13. Juli 2023 E. 5.4.3; 1B 5/2023 vom 23. März 2023 E. 2.7.1; 1B 536/2022 vom 8. November 2022 E. 2.1). Die Vorinstanz beschränkt sich im angefochtenen Beschluss nicht darauf, auf frühere Entscheide zu verweisen, sondern legt nachvollziehbar dar, weshalb sie unter Berücksichtigung des aktuellen Ermittlungsstands sowohl den hinreichenden Tatverdacht als auch die besonderen Haftgründe der Kollusionsgefahr und der Fluchtgefahr bejaht. Sie setzt
sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers in seiner StPO-Beschwerde vom 29. September 2023 und seiner Replik vom 16. Oktober 2023 auseinander. Der Beschwerdeführer konnte den angefochtenen Beschluss sachgerecht anfechten. Eine Verletzung der Pflicht zur Begründung des Entscheids als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht auszumachen.

2.4. Nicht weiter einzugehen ist schliesslich auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer zu deren Begründung in toto auf seine Eingaben und Ausführungen im bisherigen Verfahren verweist oder anmerkt, an den von seinem Rechtsvertreter im Untersuchungsverfahren, in der Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht und in der Beschwerde an die Vorinstanz gemachten "mündlichen und schriftlichen" Ausführungen werde festgehalten. Die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften genügt nicht (BGE 145 V 141 E. 5.1; 144 V 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) vorliegt.
Die Vorinstanz bejahte einen dringenden Tatverdacht, die Haftgründe der Flucht- und der Kollusionsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO. Er rügt in diesem Zusammenhang auch eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts.

4.1. Bei der der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen).

Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE V 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweis). Hinsichtlich des Vorbringens, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz erachtet den Beschwerdeführer unter Verweis auf ihren Beschluss vom 10. Juli 2023 als dringend verdächtig, für das bis zu seiner Verhaftung Anfang 2022 international gesuchte Paar B.________ und C.________ Begünstigungs- (Art. 305 StGB) und schwere Geldwäschereihandlungen (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) begangen zu haben. B.________ sei einer der meistgesuchten Straftäter Europas, dem unter anderem gewerbs- und bandenmässiger Drogenhandel, Entführung, Geiselnahme sowie bewaffneter Raub vorgeworfen werde. Zusammen mit seiner Lebenspartnerin habe sich dieser unter falschen Identitäten (insb. "G.________" und "H.________") und mit erschlichenen Aufenthaltsbewilligungen seit 2020 in der Schweiz aufgehalten und unter Verwendung dieser falschen Identitäten Finanzgeschäfte, Behördengänge etc. getätigt. Es sei aktenkundig und auch der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt, dass der Verdacht bestehe, B.________ könne eine tragende Rolle in der organisierten Schwerstkriminalität im Betäubungsmittelbereich zugeordnet werden, und dass gegen ihn und C.________ auch in der Schweiz Strafuntersuchungen geführt würden. Es bestünden deshalb zweifellos ausreichende Hinweise für relevante Vortaten zur Geldwäscherei im Sinne von Art.
305bis StGB.

Der Beschwerdeführer werde konkret verdächtigt, ab Sommer 2020 über sein Privatkonto und allenfalls weitere Konten Gelder transferiert zu haben, die indirekt oder direkt von B.________ und C.________ stammten. In deren Auftrag soll er diverse Ein- und Auszahlungen sowie Transporte von Bargeld abgewickelt haben, wobei er um die wirkliche Identität des Paars und die deliktische Herkunft der Gelder gewusst habe. Weiter stehe der Beschwerdeführer im Verdacht, B.________ und C.________ mit diversen Handlungen dabei unterstützt zu haben, unter falschen Personalien und mit erschlichenen Aufenthaltsbewilligungen unbehelligt in der Schweiz zu leben.

4.2.2. Die Vorinstanz leitet den dringenden Tatverdacht aus einer Reihe von Indizien und Verdachtsmomenten ab. Zunächst handle es sich bei der am 21. August 2020 gegründeten F.________ AG um eine Scheinfirma ohne wirkliche Geschäftstätigkeit, was auch der Beschwerdeführer bestätigt habe. Die Gesellschaft sei unter anderem dazu benutzt worden, einen mutmasslich fingierten Arbeitsvertrag mit "H.________" zu erstellen, den C.________ am 3. September 2020 beim Migrationsamt des Kantons Zürich zur Erlangung ihrer Aufenthaltsbewilligung B eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe eingeräumt, die Gesellschaft gut ein halbes Jahr später von "H.________" für Fr. 1.-- gekauft zu haben, wobei sich auf dem Firmenkonto zum Zeitpunkt der Übernahme der Gesellschaft am 16. April 2021 noch rund Fr. 75'000.-- befunden hätten. Mit diesem Geld habe er sich für insgesamt Fr. 28'800.-- drei Autos gekauft und diese auf sich als Privatperson eingelöst. Weitere Fr. 45'000.-- habe er sich selbst als Darlehen ausbezahlt und damit einen Privatkredit zurückbezahlt, persönliche Einkäufe getätigt und einen Teil der Gelder bei seiner Familie in München aufbewahrt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die F.________ AG mutmasslich einzig mit dem Zweck
gegründet worden sei, B.________ und C.________ einen unbemerkten Aufenthalt in der Schweiz unter falschen Identitäten sowie Geldwäschereihandlungen zu ermöglichen.
Ähnliches gelte für die am 17. August 2020 vom Beschwerdeführer gegründete Firma E.________. Wie er selbst eingeräumt habe, habe er über die Unternehmung geschäftlich mit B.________ und C.________ zu tun gehabt und Dienstleistungen für diese ausgeführt. Über die Unternehmung sei die Vereinbarung für den "Personal Concierge Service" gelaufen und er habe, wie er ebenfalls selbst ausgesagt habe, über Vollmachten für die beiden verfügt. Trotz durchgeführter Hausdurchsuchung hätten aber, so die Vorinstanz weiter, wenige bis gar keine Geschäftsunterlagen und insbesondere keine weiteren Service-Agreements oder Rechnungsunterlagen in Bezug auf andere angebliche Kunden des Beschwerdeführers gefunden werden können.

4.2.3. Darüber hinaus gebe es eine Reihe anderer Verdachtsmomente: So habe das Bewegungsbild der Telefonkontrollen-Auswertung mit rückwirkender Teilnehmeridentifikation ergeben, dass sich der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen wiederholt und über längere Zeiträume hinweg (insbesondere von Januar bis Februar 2020) unter anderem am Wohnort von B.________ und C.________ an der U.________strasse in V.________ aufgehalten habe. Obwohl der Beschwerdeführer, der von Juli 2019 bis September 2021 Arbeitslosengelder bezogen hatte, angab, für die zugunsten des Paars erbrachten Dienstleistungen Rechnungen erstellt zu haben, hätten keine solchen gefunden werden können. Sodann seien im fraglichen Zeitraum zahlreiche Bargeldein- und -ausgänge auf dem Konto des Beschwerdeführers verbucht worden, die er nicht plausibel und überprüfbar habe erklären können. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, wie er bei ab Juli 2020 festgestellten legalen Einkünften von Fr. 123'256.-- und einem Geldverbrauch von Fr. 170'449.86 zusätzliche Fr. 118'041.-- in bar bei Bankomaten habe einzahlen können. Dabei falle auf, dass die aufgrund ihrer Herkunft und Höhe verdächtigen Kontobewegungen ab dem 25. September 2020 festzustellen seien, es seit
B.________' Verhaftung am 17. Februar 2022 dagegen keine auffälligen Transaktionen mehr gegeben habe.

4.2.4. Weitere Verdachtsgründe ergäben sich daraus, dass der Beschwerdeführer im Auftrag von C.________ zwei Lagerboxen bei einem Self-Storage-Anbieter gemietet habe, damit diese dort ihre Möbel und weitere Gegenstände habe einlagern können. Nach Angaben des Beschwerdeführers seien aus den Self-Storage-Abteilen auch Gegenstände ausgetauscht worden und habe ein Bekannter C.________s die Möbel ins Ausland transportiert. Gemäss Quittungen der Firma "I.________" hätten die von "G.________" und "H.________" gekauften exklusiven Möbel einen Wert von rund Fr. 170'000.-- gehabt. Bereits am 3. Dezember 2020 seien anlässlich einer Kontrolle an einem Grenzübergang von der Schweiz nach Deutschland zwei in den Niederlanden wohnhafte Männer mit diversen Gepäckstücken mit hochwertigen Kleidern, Wertgegenständen und offensichtlich falschen Geburtsurkunden lautend auf "H.________" und "G.________" kontrolliert worden. Die beiden Männer hätten angegeben, diese Sachen im Auftrag des Beschwerdeführers an einen Flughafen in Holland zu transportieren. Sodann habe der Beschwerdeführer die Lagerboxen am 17. Februar 2022 gemeinsam mit mindestens einer weiteren Person vollständig leergeräumt - just an jenem Tag, an dem B.________ und C.________ verhaftet
wurden. Auch dafür habe der Beschwerdeführer keine plausiblen Erklärungen geliefert.

4.3. Was der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren hiergegen vorträgt, vermag den dringenden Tatverdacht auf Begünstigung und schwere Geldwäscherei nicht zu entkräften. Das liegt hauptsächlich daran, dass er in seiner Beschwerde kaum auf die Sachverhaltsfeststellungen und die einlässliche Auseinandersetzung der Vorinstanz mit seinen Argumenten eingeht. Er beschränkt sich vielmehr darauf, vorzutragen, es sei auf den Sachverhalt und die "überzeugenden entlastenden Momente" abzustellen, die er in den staatsanwaltlichen Einvernahmen "substantiiert vorgetragen" habe, und die angeblich unfaire und ergebnisorientierte Strafuntersuchungsmethode der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich im Allgemeinen zu kritisieren. Soweit er sich überhaupt zu den verdachtsbegründenden Hinweisen und Indizien äussert, beschränkt er sich wie bereits vor der Vorinstanz darauf, diese unsubstanziiert in Abrede zu stellen oder ihnen ohne weitere Hinweise in appellatorischer Weise seine eigene Version der Geschehnisse gegenüberzustellen. Er behauptet etwa, es sei "tatsachen- und aktenwidrig" davon auszugehen, die E.________ habe keine Geschäftstätigkeit ausgeübt, "das habe sie", ohne dies in irgendeiner Weise zu substanziieren. Oder er stellt sich
auf den Standpunkt, er habe die verdächtigen Kontobewegungen damit erklärt, dass er "Ersparnisse aus Arbeitserwerb aus den zurückliegenden Jahren" auf sein Konto eingezahlt habe, ohne zu belegen, dass er diese Aussage gemacht hat, oder darzutun, woher diese Einkünfte stammen würden und wie er einen Überschuss von gut Fr. 160'000.-- erwirtschaftet haben soll. Solche pauschalen Bestreitungen sind von vornherein nicht geeignet, die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen als willkürlich erscheinen zu lassen.
Wenn er weiter vorträgt, es sei "nicht ersichtlich", welchen deliktischen Beitrag er mit der Räumung der Storage-Box, der Auszahlung eines Darlehens aus der F.________ AG an sich selbst oder der Einlösung und Nutzung eines Audi RS Q8 geleistet haben könnte, verkennt er den Charakter der Geldwäscherei als Rechtspflegedelikt. Nach Art. 305bis StGB macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, mit der die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten vereitelt werden kann, von denen der Täter zumindest annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen herrühren (zum Ganzen: BGE 149 IV 248 E. 6). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist nach dem aktuellen Stand der Untersuchung davon auszugehen, dass die entsprechenden Vermögenswerte mit hoher Wahrscheinlichkeit verbrecherischen Ursprungs waren, was der Beschwerdeführer mutmasslich zumindest annehmen musste, und dass die Schaffung von "persönlicher Distanz" durch Dazwischenschieben von Drittpersonen und Firmen auf deren Namen zur Verschleierung der Herkunft der Vermögenswerte eine typische Tathandlung darstellt. Die unsubstanziierten Bestreitungen des Beschwerdeführers vermögen den von der Vorinstanz ausführlich und schlüssig begründeten dringenden
Tatverdacht nicht zu erschüttern.

5.
Der Beschwerdeführer rügt, es bestehe keine Fluchtgefahr.

5.1. Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte. Sie darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Es braucht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Ob Fluchtgefahr besteht, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die Höhe der ihr drohenden Strafe. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich
allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen).
Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1; Urteile 7B 650/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 2.1.2; 1B 5/2023 vom 23. März 2023 E. 2.4).

5.2.

5.2.1. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht des dringenden Tatverdachts auf schwere Geldwäscherei und Begünstigung (E. 4 hiervor) eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht. Diese stellt einen nicht unerheblichen Fluchtanreiz dar. Die zahlreichen weiteren Vorwürfe, die gegen den Beschwerdeführer erhoben werden (u.a. Urkundenfälschung [Art. 251 StGB], ungetreue Geschäftsbesorgung [Art. 158 StGB], unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe [Art. 148a StGB], Täuschung der Behörden [Art. 118 AIG]) sind bei der Prognose über die im Raum stehende Strafe im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens dagegen zurückhaltender zu würdigen. Die Vorinstanz zieht nämlich weder explizit in Erwägung, wie weit sich diesbezüglich ein Verdacht bereits verdichtet hat, noch, wie schwer diese mutmasslichen Delikte wiegen. Demgegenüber ist zu berücksichtigen - die Vorinstanz trägt diesem Umstand nicht mehr ausdrücklich Rechnung -, dass dem Beschwerdeführer als deutscher Staatsangehöriger in Anbetracht der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte mindestens eine fakultative Landesverweisung (Art. 66a bis StGB) droht, was nach der Rechtsprechung einen zusätzlichen Fluchtanreiz darstellt
(Urteile 1B 31/2023 vom 10. Februar 2023 E. 4.3; 1B 458/2022 vom 23. September 2022 E. 5.2).

5.2.2. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und hat den grössten Teil seines Lebens in Deutschland verbracht, wobei er ab 2010 unter anderem ca. fünf Jahre in Abu Dhabi in verschiedenen Hotels gearbeitet hat. Seine Eltern und drei Geschwister wohnen in Deutschland, vorwiegend in der Gegend um München. Bei der Würdigung seiner Beziehung nach Deutschland durfte die Vorinstanz entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers berücksichtigen, dass er sich dort im Mai 2022 eine Wohnung gekauft hat, selbst wenn diese zurzeit angeblich nicht bewohnbar sein sollte. In der Schweiz hält sich der Beschwerdeführer seit 2016 auf, er hat hierzulande keine Angehörigen. Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, das er kaum eine persönliche Bindung zur Schweiz hat und sein Aufenthalt vor allem geschäftlich motiviert ist. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, wenn er in diesem Zusammenhang wiederum behauptet, er sei selbständig erwerbstätig, und seine Firma E.________ verfüge ausserhalb der mutmasslichen Begünstigungs- und Geldwäschereihandlungen über eine tatsächliche Geschäftstätigkeit, ohne sich mit den vorinstanzlichen Feststellungen hierzu (vgl. E. 4.2.2 hiervor) auseinanderzusetzen und diese als willkürlich auszuweisen.

5.2.3. Unbegründet sind sodann die Einwände des Beschwerdeführers, eine Flucht wäre nicht nur sehr teuer, sondern benötige auch eine enorme Vorbereitungszeit. Im Vordergrund steht eine Flucht in den süddeutschen Raum, die auch ohne grosse Vorkehrungen oder besondere finanzielle Mittel möglich wäre. Darüber hinaus deuten auch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten darauf hin, dass er sich im Falle einer Freilassung der Strafverfolgung entziehen könnte. Er soll im Auftrag von zwei international gesuchten Straftätern Geld gewaschen und das Paar bei deren Untertauchen in der Schweiz begünstigt haben (vgl. E. 4.2 hiervor); er wird mithin dringend verdächtig, in jüngster Vergangenheit Personen und Vermögenswerte dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen zu haben. Schliesslich ist der vorinstanzliche Befund zu den konkreten Anhaltspunkten für eine Flucht, anders als der Beschwerdeführer behauptet, weiterhin aktuell. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern die zwischenzeitlich durchgeführten Einvernahmen zur Sache etwas daran geändert haben sollen.

5.3. Nach dem Gesagten geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass Fluchtgefahr besteht. Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann demnach offenbleiben, ob vom Beschwerdeführer auch Kollusionsgefahr ausgeht, wie die Vorinstanz annimmt.

6.
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Haft sei nicht verhältnismässig. Er beschränkt sich allerdings im Wesentlichen darauf, die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Ersatzmassnahmen aufzuzählen (Art. 237 Abs. 2 StPO). Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 237 Abs. 2 StPO vermögen eine Pass- und Schriftensperre (lit. b), die Auflage, sich nur (oder sich nicht) an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten (lit. c), und die Verpflichtung, sich regelmässig bei der Polizei zu melden (lit. d), eine ausgeprägte Fluchtgefahr in der Regel nicht ausreichend zu bannen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteil 7B 707/2023 vom 13. Oktober 2023 E. 3.5; je mit Hinweisen). Die Auffassung der Vorinstanz, Ersatzmassnahmen für Haft reichten nicht aus, um den Zweck der Haft ausreichend zu gewährleisten, erweist sich als bundesrechtskonform.

Wenn der Beschwerdeführer sodann moniert, es sei "mehr als fraglich", ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe überhaupt für eine Anklage genügten, stellt er lediglich den dringenden Tatverdacht erneut infrage (vgl. E. 4.3 hiervor). Damit ist er nicht zu hören. Mit Blick auf die ihm im Falle einer Verurteilung drohende Freiheitsstrafe wegen schwerer Geldwäscherei und Begünstigung (vgl. E. 5.2.1 hiervor) besteht beim Beschwerdeführer, der bisher rund neun Monate Haft erstanden hat, zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Gefahr von Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 179 E. 3.1).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

2.1. Rechtsanwalt Theodor G. Seitz wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
¹	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
²	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
³	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
^a	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
^b	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...314

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.401
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.402

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 118 Inganno nei confronti delle autorità - 1 Chiunque inganna le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge fornendo dati falsi o tacendo fatti essenziali e ottiene in tal modo, per sé o per altri, il rilascio di un permesso o evita che il permesso sia ritirato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge fornendo dati falsi o tacendo fatti essenziali e ottiene in tal modo, per sé o per altri, il rilascio di un permesso o evita che il permesso sia ritirato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, nell'intento di eludere le disposizioni in materia di ammissione e di soggiorno degli stranieri, contrae matrimonio con uno straniero o facilita, incoraggia o rende possibile un siffatto matrimonio, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
³	La pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se l'autore:464
^a	ha agito al fine di procurare a sé o ad altri un indebito arricchimento; o
^b	ha agito per un'associazione o un gruppo costituitisi per commettere tali reati in modo continuato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.