5D_94/2017 - 2017-12-15 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 94/2017

Urteil vom 15. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch das Schweizerische Bundesgericht,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 3. April 2017 (ZSU.2017.50/FH/RD).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 4. August 2016 ersuchte die Schweizerische Eidgenossenschaft in der beim Betreibungsamt Reinach gegen A.________ laufenden Betreibung Nr. xxx für den Betrag von Fr. 2'300.-- plus Zinsen und Kosten beim Bezirksgericht Kulm um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Als Rechtsöffnungstitel wurden drei Urteile des Schweizerischen Bundesgerichtes eingereicht.

A.b. Mit Verfügung vom 15. August 2016 stellte das Gerichtspräsidium A.________ das Rechtsöffnungsbegehren zu und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen zur allfälligen Stellungnahme. Die Einschreibesendung wurde vom Adressaten nicht abgeholt, weshalb ihm erneut eine Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde. A.________ nahm diese zweite Verfügung am 15. Dezember 2016 in Empfang. Am 22. Dezember 2016 liess er dem Gerichtspräsidium eine CD zukommen, versehen mit einer handschriftlichen Notiz, dass sich darauf seine "Replik" befinde. Mit Entscheid vom 18. Januar 2017 gewährte das Gerichtspräsidium der Schweizerischen Eidgenossenschaft die definitive Rechtsöffnung im beantragten Umfang.

A.c. A.________ gelangte gegen den Rechtsöffnungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau, welches seine Beschwerde am 3. April 2017 abwies. Es auferlegte ihm eine Gerichtsgebühr von Fr. 350.--.

B.
Mit Eingaben vom 23. und 25. Mai 2017 hat sich A.________ an das Bundesgericht gewandt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Allenfalls sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Erstinstanz, eventualiter die Vorinstanz zurückzuweisen. Er verlangt den Ausstand aller Bundesrichter und Gerichtsschreiber, welche an den zu vollstreckenden Urteilen des Bundesgerichts mitgewirkt haben.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Nicht einzutreten ist auf das vom Beschwerdeführer erhobene Ausstandsgesuch. Es richtet sich gegen alle Bundesrichter und Gerichtsschreiber, welche an den zur Vollstreckung anstehenden Entscheiden mitgewirkt haben. Ein solches Gesuch kann sich nur gegen eine konkret zu benennende Gerichtsperson richten und die Ablehnungsgründe sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Daran ändert auch der beiläufige Hinweis auf eine Strafanzeige gegen die Bundesrichter von Werdt und Schöbi sowie den Gerichtsschreiber Füllemann, der nicht mehr im Amt ist, nichts.

2.

2.1. Angefochten ist der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 und Art. 90 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur ausnahmsweise gegeben und im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres erkennbar (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Zudem obliegt es dem Beschwerdeführer, deren Voraussetzungen rechtsgenüglich zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1). Mit seinen Foltervorwürfen gegen verschiedene Behörden und der Anrufung von Art. 10 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO Pakt II genügt der Beschwerdeführer diesen Anforderungen nicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

2.2. Die Eingaben des Beschwerdeführers sind daher als Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 BGG). Gerügt werden kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Diese Rüge ist zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides klar und einlässlich dazulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

2.3. Zwar begnügt sich der Beschwerdeführer mit einem blossen Aufhebungs- und Rückweisungsantrag, womit er der Verfassungsbeschwerde als reformatorisches Rechtsmittel nicht gerecht wird (Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art 117 BGG). Immerhin ergibt sich aus seinen Darlegungen, dass er sich gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung richtet. Sollten seine Rügen zutreffen, könnte das Bundesgericht nicht in der Sache entscheiden, sondern müsste die Angelegenheit an die zuständige kantonale Instanz zu neuem Entscheid zurückweisen. Aus dieser Sicht ist auf die Verfassungsbeschwerde einzutreten.

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art 117 BGG). Dies ist nicht der Fall, soweit der Beschwerdeführer eine persönliche Befragung bzw. ein Parteiverhör sowie den Beizug von Urkunden verlangt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 30 BV seitens der "Obergerichtsbesetzung" geltend und weist dafür auf "verschiedene Gründe" hin. Soweit nachvollziehbar meint er wohl eine fehlerhafte Rechtsanwendung, welche jedoch keinen Grund zur (nachträglichen) Ablehnung einer Gerichtsperson bilden können. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.

3.2. Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht in verschiedener Hinsicht die Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Soweit er gleichsam an Stelle der Beschwerdegegnerin den fehlenden Schriftenwechsel bemängelt, ist er dazu nicht legitimiert (Art. 115 lit. b BGG). Dies gilt auch für die Wettschlagung der Parteikosten, mithin die fehlende Entschädigung der Beschwerdegegnerin, welche nach Ansicht des Beschwerdeführers ungenügend begründet worden ist; er ist dadurch nicht beschwert. Nicht nachvollziehbar ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, er habe zum Beweisergebnis nicht Stellung nehmen können, da im vorinstanzlichen Verfahren keine Beweise abgenommen wurden.

4.
In der Sache ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass die Eingabe des Beschwerdeführers im Rechtsöffnungsverfahren den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt habe. Die Erstinstanz habe auch keine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen müssen, da kein Mangel vorgelegen habe.

4.1. Die Parteien haben dem Gericht ihre Eingaben in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen. Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO). Auf diese formellen Anforderungen wurde der Beschwerdeführer von der Rechtsöffnungsrichterin bei der Fristansetzung für eine Stellungnahme ausdrücklich hingewiesen. Genügt die Eingabe in ihrer Form den gesetzlichen Anforderungen nicht, so kann dem Gericht kein überspitzter Formalismus und keine Willkür vorgeworfen werden, wenn es diese nicht als fristwahrend beurteilt (Urteil 5A 650/2011 E. 4 vom 27. Januar 2012).

4.2. Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht die formellen Anforderungen an eine Eingabe nicht grundsätzlich in Frage. Hingegen betont er, er habe "wegen Computer- und Druckerangriffen" seine Stellungnahme nicht ausdrucken können. Darum habe er dem Gericht eine CD samt Karte zukommen lassen.

4.3. Wie ihm die Vorinstanz zutreffend erläutert hat, hätte die (offenbar bereits abgefasste) Stellungnahme auch handschriftlich eingereicht werden können. Dies wäre zeitlich durchaus noch möglich gewesen. Der Beschwerdeführer habe seine Sendung (CD samt Karte) am 22. Dezember 2016 der Post übergeben. Doch die zehntägige Frist - so die Vorinstanz - sei nicht bereits am 25. Dezember 2016, sondern erst am 5. Januar 2017 abgelaufen. Zudem sei dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung als ehemaliger Rechtsanwalt das Erfordernis einer formgerechten Eingabe an das Gericht geläufig gewesen. Mit dieser vorinstanzlichen Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht in nachvollziehbarer Weise auseinander.

4.4. Stattdessen besteht der Beschwerdeführer darauf, dass ihm die Rechtsöffnungsrichterin eine Nachfrist zur Verbesserung hätte ansetzen müssen. Die Vorinstanz verneinte dies zu Recht. Eine solche Pflicht besteht insbesondere bei Mängeln wie die fehlende Unterschrift oder die fehlende Vollmacht (Art. 132 Abs. 1 ZPO), was vorliegend nicht zutrifft. Zudem setzt die Ansetzung einer Nachfrist voraus, dass der allfällige Mangel auf ein Versehen und nicht auf ein bewusst unzulässiges Vorgehen zurückzuführen ist (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; Urteil 5D 124/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2). Die Vorinstanz hat gestützt auf sein bisheriges Verhalten im Rechtsöffnungsverfahren auf ein missbräuchliches Vorgehen des Beschwerdeführers geschlossen, der mit einer mangelhaften Eingabe eine Verschleppung des Verfahrens beabsichtige. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer eine derartige Absicht, ohne jedoch eine rechtsgenügliche Begründung für sein Verhalten vorzubringen.

5.

5.1. Die Vorinstanz qualifizierte den Vorwurf des Beschwerdeführers, er sei im Rechtsöffnungsverfahren nicht gemäss Art. 97 ZPO auf die voraussichtlichen Kosten hingewiesen worden, als haltlos. In der Tat wurde er von der Rechtsöffnungsrichterin mit einem Merkblatt auf die möglichen Verfahrenskosten und die Kostenhöhe hingewiesen, die in der Regel dem Kostenvorschuss entsprächen. Von der Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 250.-- aufgefordert wurde, erhielt der Beschwerdeführer eine Kopie. Zudem verwies die Vorinstanz auf den Umstand, dass dem juristisch gebildeten und prozesserfahrenen Beschwerdeführer das Kostenrisiko durchaus bekannt gewesen sein musste. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine schwere Krankheit und der Vorwurf der Befangenheit gegenüber der Vorinstanz stellen keine rechtsgenügliche Begründung seiner Willkürrüge gegen die Handhabung der richterlichen Aufklärungspflicht dar.

5.2. Für die im Rechtsöffnungsentscheid auf Fr. 250.-- festgelegten Kosten verweist die Vorinstanz auf den Tarifrahmen (Art. 48 GebV SchKG). Eine besondere Begründung hierfür sowie für die Parteientschädigung von Fr. 30.-- an die Beschwerdegegnerin seien nicht erforderlich. Dem hält der Beschwerdeführer auch hier bloss entgegen, die Vorinstanz sei befangen und werde seinen besonderen Umständen, nämlich der schweren Krankheit ohne ärztliche Betreuung, nicht gerecht. Darauf ist nicht einzutreten.

5.3. Die Vorinstanz hat ihre Kosten von Fr. 350.-- nach Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer den Vorwurf der Parteilichkeit und Willkür. Auf diese Kritik ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.

5.4. Der Beschwerdeführer besteht auf einer Parteientschädigung für das gesamte kantonale Verfahren und zwar ungeachtet der Tatsache, dass seine Anträge erfolglos geblieben sind. Die erneute Berufung auf seine persönliche Situation und der Hinweis nicht näher substantiierte Gerechtigkeitsgründe sind nicht nachvollziehbar. Darauf ist nicht einzutreten.

5.5. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, dass ihm weder vom Bezirksgericht noch vom Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Die Vorinstanz wies ihn darauf hin, dass ein entsprechendes Gesuch an die Rechtsöffnungsrichterin gar nicht gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und verweist auf sein Eingabe vom 22. Dezember 2016. Da diese den prozessualen Anforderungen nicht entsprochen hatte (E. 4), fehlte es in der Tat an einem diesbezüglichen Antrag. Der Vorinstanz kann somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Im angefochtenen Entscheid erläuterte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in einlässlicher Weise die Voraussetzungen für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer erachtet seine Anträge an die Vorinstanz nach wie vor als nicht aussichtslos. Seiner Ansicht hätte der rechtserhebliche Sachverhalt berücksichtigt müssen, wodurch seine Beschwerde Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Soweit diese Begründung nachvollziehbar ist, besteht sie lediglich aus einer Wiederholung von nicht gerechtfertigten Vorwürfen gegen die Vorinstanz.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Infolge Aussichtslosigkeit der Begehren des Beschwerdeführers ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Für die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anlass (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 130 Forme - 1 Les actes sont adressés au tribunal sous forme de documents papier ou électroniques. Ils doivent être signés.
¹	Les actes sont adressés au tribunal sous forme de documents papier ou électroniques. Ils doivent être signés.
²	Lorsqu'ils sont transmis par voie électronique, les actes doivent être munis de la signature électronique qualifiée de l'expéditeur au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique61. Le Conseil fédéral règle:
^a	le format des actes et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles le tribunal peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 48 Émolument pour les décisions judiciaires - 1 Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
¹	Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
²	L'émolument pour les décisions judiciaires concernant la force exécutoire d'un jugement rendu dans un État étranger au sens de l'art. 271, al. 3, LP est de 1000 francs au plus.
³	Aucun émolument n'est perçu pour les décisions judiciaires lorsqu'elles concernent la garantie ou l'exécution d'une prétention appartenant aux domaines mentionnés à l'art. 114 CPC.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.