5A_604/2016 - 2016-12-15 - Droit de la famille - unentgeltliche Prozessführung (Ehescheidungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 604/2016

Urteil vom 15. Dezember 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsident,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Prozessführung (Ehescheidungsverfahren),

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 9. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 27. Juni 2016 schied das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe zwischen A.________ und B.________ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung.

B.
Dagegen erhob A.________ Berufung mit 57 verschiedenen Haupt-, Eventual- und Subeventualbegehren. Mit den Begehren Ziff. 2 und 3 verlangte er - von der Sache her im Sinn von vorsorglichen bzw. von sichernden Massnahmen -, dass der Cash flow des Betriebes bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens durch ein auf den Namen beider Parteien lautendes Betriebskonto, über das sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Betriebes zu laufen hätten, zu sichern und die Gegenpartei anzuweisen sei, dem Betrieb ab sofort sämtliche Privatbezüge in bar zu ersetzen und die Miete in Höhe des Eigenmietwertes DBSt monatlich auf ein Betriebskonto lautend auf den Namen beider Parteien einzubezahlen. Ferner verlangte er mit dem Begehren Ziff. 57 die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt.
Mit Verfügung vom 9. August 2016 wies der Präsident des Appellationsgerichtes das Gesuch um Sicherungsmassnahmen wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Im Zusammenhang mit den Sicherungsmassnahmen wurde ausgeführt, der Ertrag des von der Ehefrau bewirtschafteten Bauernhofes diene ihrer Existenzsicherung, welche ihr bei Gutheissung der Anträge entzogen würde. Zudem sei ihr der Hof im erstinstanzlichen Entscheid zugewiesen worden. Die Sicherungsmassnahmen würden deshalb nicht als verhältnismässigerscheinen und im Übrigen vermöge dem Ehemann in summarischer Beurteilung der Streitsache und unter Vorbehalt der materiellen Beurteilung der güterrechtlichen Anträge die Glaubhaftmachung eines Anspruches auf die zu sichernden Geldbeträge nicht zu gelingen.

C.
In Bezug auf die Abweisung der anbegehrten Sicherungsmassnahmen hat A.________ am 17. August 2016 eine Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Begehren, die Berufungsanträge Ziff. 2 und 3 seien gutzuheissen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Die angefochtene Verfügung ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Sie stellt nicht einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG, sondern einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG dar, weil die Frage der Sicherungsmassnahmen kein Thema des Hauptprozesses ist. Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb zulässig. Allerdings geht es von der Sache her um vorsorgliche Massnahmen, weshalb einzig Verfassungsrügen möglich sind (Art. 98 BGG; BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 396). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Verfassungsrügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots geltend machen, reicht es nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen aufzeigen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an
einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Der Beschwerdeführer geht von einer falschen Sachverhaltsfeststellung und einem willkürlichen Missbrauch des Ermessensspielraumes durch das Appellationsgericht aus. Angesichts des eingelegten Rechtsmittels stehe der Gegenpartei noch kein Anspruch auf den Hof zu; entsprechend sei nicht ausgeschlossen, dass er selbst einen Anspruch auf den Hof und den Cash flow habe. Gerade angesichts des eingebrachten Männergutes von über Fr. 419'000.-- und weiteren abzugeltenden Mitteln wie Schenkungen und unterschlagenes Kindesvermögen infolge falscher Zuweisung der Hilflosenentschädigung lasse sich eine akute Gefährdung all seiner Guthaben feststellen; das Appellationsgericht gehe fälschlich davon aus, dass die Gegenseite mit den Fr. 200'000.-- aus der erhaltenen Freizügigkeitsleistung sämtliche Schulden begleichen könne.
Mit diesen und den weiteren Ausführungen zu den güterrechtlichen Belangen ist keine Willkür darzutun:
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, eine Zuweisung des Hofes an ihn im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens sei nicht ausgeschlossen, ist nicht geeignet, eine von sachfremden Motiven getragene Begründung zu belegen und mithin ist es nicht willkürlich, wenn im angefochtenen Entscheid sinngemäss davon ausgegangen wird, dass es voraussichtlich bei einer Zuteilung des Hofes an die Ehefrau sein Bewenden haben wird. Nichts daran ändern jedenfalls die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Ehefrau als Teilinvalide in Bezug auf den Hof, welcher ohnehin Männergut darstelle, keine persönliche Eignung geltend machen und sie diesen auch gar nicht finanzieren könne; diese Ausführungen erfolgen rein appellatorisch und nicht im Rahmen einer Verfassungsrüge, wie sie für die vorliegende Beschwerde notwendig wäre, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Ist nach dem Gesagten die Prämisse, dass es voraussichtlich bei einer Zuteilung des Hofes an die Ehefrau bleiben wird, nicht willkürlich, müsste Willkür in Bezug auf das Kernargument des Appellationsgerichtes aufgezeigt werden, wonach diese zur Existenzsicherung auf die laufenden Einnahmen aus dem Hof angewiesen sei. Sinngemäss kann das Vorbringen, die Verweigerung der Sicherung des Cash flows bedrohe ihn in seiner eigenen Existenz und beide Parteien seien gleich zu halten, als dahingehende Begründung angesehen werden. Die Ausführungen erfolgen aber wiederum in appellatorischer Weise und nicht im Rahmen einer Verfassungsrüge. Ohnehin würde es aber auch inhaltlich an der notwendigen Substanziierung fehlen, weil der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, inwiefern er selbst in seiner Existenz bedroht wäre; es wäre denn auch nicht ersichtlich, inwiefern laufende Bedürfnisse durch eine blosse Sicherstellung der Betriebseinnahmen zu befriedigen wären. Im Übrigen geht der Beschwerdeführer von der falschen Annahme aus, dass die Einnahmen aus dem Hof gewissermassen zu thesaurieren und im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung hälftig zu teilen seien; er übersieht dabei, dass aus den laufenden Einnahmen vorab die laufenden
Lebensbedürfnisse zu decken sind und einzig eine allfällig verbleibende Sparquote zu Vermögensbildung führen könnte, welche - die weiteren Bedingungen vorausgesetzt - im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung teilbar wäre.
Eine Willkürrüge erhebt der Beschwerdeführer einzig in Bezug auf den bis 2014 entstandenen Cash flow, wofür ihm konkludent ein hälftiger Anspruch zugebilligt worden sei und in welcher Hinsicht der Appellationsgerichtspräsident ihm willkürlich eine Forderung von rund Fr. 104'000.-- aufhebe. Dieses Vorbringen ist, weil als Verfassungsrüge vorgetragen, zulässig; inhaltlich lässt sich aber damit keine Willkür aufzeigen, weil sich die anbegehrten Sicherungsmassnahmen zwangsläufig nur auf die Zukunft und nicht auf Einnahmen aus vergangenen Zeiten beziehen können. Ebenso wenig ist inhaltlich Willkür darzutun mit dem (ebenfalls als Willkürrüge und damit in zulässiger Form erhobenen) Vorbringen, das Appellationsgericht weigere sich, die Tatsache zu akzeptieren, dass die Ehe überschuldet sei.
In keinem Zusammenhang mit der Sache stehen schliesslich die (ohnehin appellatorischen) Ausführungen zu den Baukosten für den Kuhstall, die Hypothezierung, den Verfahrenskosten, angeblichem Schadenersatz, etc.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.