SK.2011.21 - 2011-12-15 - Strafkammer - Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2011.21

Urteil vom 15. Dezember 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes

und

als IF 1 > 1 "Privatklägerinnen" IF U = "F" "Privatklägerin" "Privatkläger" Privatkläger Privatklägerschaft: Credit Suisse , vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Heeb,

Gegenstand

Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Verletzung des Bankgeheimnisses

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete per 6. Februar 2010, gestützt auf Hinweise, wonach offenbar deutsche Behörden von einer Schweizer Grossbank stammende Kundendaten deutscher Staatsbürger gegen Entgelt erworben haben sollen, ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), eventuell Diebstahls (Art. 139 StGB), eventuell Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventuell Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG; cl. 1 pag. 1.1.1; cl. 2 pag. 4.4.5 f.). In der Folge wurde das Verfahren auf A. (cl. 1 pag. 1.1.10), C. (cl. 1 pag. 1.1.10 ff.) sowie +B. (cl. 1 pag. 1.1.8) und ausserdem auf den Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB; cl. 1 pag. 1.1.9) ausgedehnt. Die Bundesanwaltschaft geht aufgrund der Ermittlungsergebnisse davon aus, dass A. sich während seiner Tätigkeit als Angestellter des Bankinstituts Credit Suisse eine Vielzahl von Kundendaten deutscher Bankkunden sowie bankinterne Dokumente beschafft und +B. diese Unterlagen nach erfolgreichen Verhandlungen gegen Bezahlung von Euro 2,5 Mio. an das Bundesland Nordrhein-Westfalen verkauft haben soll. Ein Teil dieser Zahlung sei über das Kundenkonto eines Notars unter Mitwirkung von A. auf Konten von +B. bei der D. Bank in Tschechien überwiesen worden; über diese Konten habe auch A. verfügen können. Er habe davon Geld für eigene Bedürfnisse verbraucht. Ausserdem sei ein Betrag von diesen Konten auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der D. Bank in Tschechien überwiesen worden; davon habe er einen Betrag an C. .Textübergeben. Von den Konten des +B. habe er mehrmals Geldbeträge abgehoben, in die Schweiz gebracht und an +B. übergeben. Ausserdem habe er zuvor von +B. für die bei der Bank beschafften Bankkundendaten auch Geldbeträge in der Schweiz erhalten (cl. 2 pag. 4.4.1 ff.).

B. +B. wurde am 14. September 2010 von der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft gesetzt; am 28./29. September 2010 nahm er sich in der Haftanstalt das Leben (cl. 2 pag. 4.4.27).

C. A. wurde am 15. September 2010 in Tschechien verhaftet und auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft am 18. November 2010 von Tschechien an die Schweiz ausgeliefert. Er wurde gleichentags von der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft gesetzt. Am 17. Februar 2011 wurde A. unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen (cl. 2 pag. 4.4.27). Diese Massnahmen wurden vom Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 aufgehoben (cl. 18 pag. 18.440.1 ff.).

D. Die Credit Suisse reichte am 23. März 2010 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Sie beantragte die Durchführung einer Untersuchung „wegen Beschaffung und Offenlegung von Daten und Informationen der Anzeigeerstatterin“ und die Bestrafung der ermittelten Beschuldigten (cl. 1 pag. 5.1.1 ff.).

E. Die Bundesanwaltschaft vereinigte mit Verfügung vom 1. April 2010 die Verfahren, soweit die zu untersuchenden Tatbestände kantonaler Zuständigkeit unterliegen, gemäss Art. 18 Abs. 2 aBStP in der Hand der Bundesbehörden (cl. 1 pag. 1.1.3).

F. Die Credit Suisse konstituierte sich mit Eingabe vom 24. Januar 2011 als Privatklägerschaft (cl. pag. 15.1.1). Andere eventuell Geschädigte konstituierten sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger (Art. 118 StPO).

G. Die Bundesanwaltschaft gab mit Verfügung vom 6. September 2011 dem Gesuch von A. vom 10. Februar 2011 (cl. 2 pag. 4.1.6) um Durchführung des abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 ff . StPO statt (cl. 2 pag. 4.1.16 f.).

H. Am 5. Oktober 2011 übermittelte die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten A. und der Credit Suisse den (bereinigten) Vorschlag für eine Anklageschrift (cl. 2 pag. 4.1.42 ff., 4.2.3). Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 erklärte A. schriftlich seine Zustimmung (cl. 2 pag. 4.1.54 f.). Die Credit Suisse stimmte der Anklageschrift mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 zu (cl. 2 pag. 4.2.4).

I. Das Vorverfahren gegen +B., C. und Unbekannt wird von der Bundesanwaltschaft separat weitergeführt (cl. 18 pag. 18.100.12).

J. Am 13. Oktober 2011 reichte die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht die Anklageschrift vom 5. Oktober 2011 im abgekürzten Verfahren gegen A. ein (cl. 18 pag. 18.100.1 ff.).

K. Am 15. Dezember 2011 fand am Sitz des Bundesstrafgerichts vor dem Einzelrichter der Strafkammer die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren in Anwesenheit der Parteien statt (cl. 18 pag. 18.920.1 ff.).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist gegeben (BGE 133 IV 235 E. 7).

2. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Anklageschrift eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie eine Busse von Fr. 3'500.--. Damit ist der Strafrahmen für das abgekürzte Verfahren (Art. 358 Abs. 2 StPO) nicht überschritten und die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters ist gegeben (Art. 36 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 19 StPO N. 11).

3. Das Gericht befindet frei darüber, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht sei (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimme (lit. b) und die beantragten Sanktionen angemessen seien (lit. c).

4. Aufgrund der Anklageschrift vom 5. Oktober 2011 scheinen die Voraussetzungen zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens vorzuliegen. Die Formvorschriften (Art. 358 -360 StPO) sind eingehalten worden.

5. Bei der gerichtlichen Befragung anlässlich der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte den Anklagesachverhalt erneut anerkannt (cl. 18 pag. 18.930.1 f.; Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO). Das Geständnis stimmt mit der Aktenlage überein (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und ist glaubhaft.

6. Es liegen keine Umstände vor, die gegen die Durchführung des abgekürzten Verfahrens sprechen. Dessen Durchführung ist demnach rechtmässig und angebracht (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO).

7. Die Anklage stimmt im Sachverhalt und im Schuldantrag mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung (cl. 18 pag. 18.920.1 ff.) und den Akten überein (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO).

8. Vom Einzelrichter im Hinblick auf die Hauptverhandlung speziell dazu aufgefordert, äusserte sich die Bundesanwaltschaft anlässlich der Hauptverhandlung zum Strafmass. Sie führte aus, dass aufgrund der Gesetzeskonkurrenz der obere Rand des Strafrahmens von 3 Jahren auf 4 1/2 Jahre Freiheitsstrafe erhöht sei (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Strafzumessungsfaktoren würden eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtfertigen. In Anbetracht der Umstände für die Durchführung des abgekürzten Verfahrens sei eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren angezeigt; zusätzlich sei eine Busse zu verhängen. Mitberücksichtigt im Strafmass sei auch die Härte der Auslieferungshaft.

Die Verteidigung verzichtete auf Ausführungen zum Strafpunkt.

9. Es trifft zu, dass zwischen den angeklagten Tatbeständen echte Gesetzeskonkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gegeben ist. Insbesondere liegt eine solche zwischen den Tatbeständen des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) einerseits und der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) andererseits vor, aber auch im Verhältnis zwischen Art. 273 StGB und der Verletzung des Bankgeheimnisses gemäss Art. 47 BankG, da mit diesen Bestimmungen verschiedene Rechtsgüter geschützt werden (Hopf, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 273 StGB N. 22 mit Hinweisen). Im Verhältnis zum Tatbestand der Geldwäscherei ist ausserdem Realkonkurrenz zu bejahen. Allerdings liegt vorliegend schon bei der schwersten angeklagten Tat, dem qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB, der obere Rand des Strafrahmens bei 20 Jahren Freiheitsstrafe, während das Strafmaximum (nur) beim nicht schweren Fall bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren liegt (Hopf, a.a.O., Art. 273 StGB N. 21; vgl. BGE 101 IV 177 E. II.4 und III.1). Aufgrund der Gesetzeskonkurrenz liegt der obere Rand des Strafrahmens somit bei 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB), während die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 273 Abs. 3 StGB) zwingend zu überschreiten ist (Ackermann, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 49 StGB N. 49 und 50, mit Hinweisen).

10. Das Vorliegen eines schweren Falles von wirtschaftlichem Nachrichtendienst bestimmt sich anhand objektiver Kriterien, unabhängig von subjektiven Elementen (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2 und 3). Der angeklagte Sachverhalt erfüllt diese Kriterien zweifelsfrei, ist er doch mit dem BGE 111 IV 74 ff. zu Grunde liegenden Sachverhalt ohne weiteres vergleichbar (a.a.O., E. 4c). Das (frühere) Bundesstrafgericht sprach im Jahr 1975 in einem schweren Fall von politischem, wirtschaftlichem und militärischem Nachrichtendienst aufgrund schweren Verschuldens sowie wegen weiterer Delikte als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 68 Ziff. 1 aStGB Freiheitsstrafen von sieben Jahren aus (BGE 101 IV 177 E. III.1 S. 210). Den Ausführungen der Bundesanwaltschaft zum Verschulden von A., wonach dieser nicht die treibende Kraft gewesen sei, aber aus Geldgier gehandelt habe, kann zwar gefolgt werden. Der Einzelrichter stellt aufgrund der vorstehenden Erwägungen und angesichts der objektiven und subjektiven Tatumstände indes fest, dass die beantragte Strafe noch im Bereich des Ermessensspielraums liegt, aber nur knapp als schuldangemessen im Sinne von Art. 47 StGB bezeichnet werden kann (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO).

11. Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Ansetzung einer zweijährigen Probezeit sind erfüllt. Der Einzelrichter hat dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Bedeutung und die Folgen des bedingten Strafvollzugs erklärt (cl. 18 pag. 18.920.3; Art. 44 Abs. 3 StGB).

12. Bei den zur Einziehung beantragten Vermögenswerten sind die Voraussetzungen für diese Massnahme gegeben. Gemäss Anklageschrift profitierte der Beschuldigte im Umfang von Euro 318'790.48 am deliktisch erlangten Erlös, was vom Beschuldigten in der Hauptverhandlung erneut anerkannt worden ist (cl. 18 pag. 18.930.1 f.). Dies entspricht beim aktuellen Umrechnungskurs einem Betrag von rund Fr. 390'000.--. Als nur knapp angemessen erachtet daher der Einzelrichter in Berücksichtigung des sich aus Art. 71 Abs. 2 StGB ergebenden Ermessensspielraums die beantragte Ersatzforderung von Fr. 180'000.--.

13. Die in der Anklageschrift beantragten Schuldsprüche und Sanktionen können aufgrund des Gesagten zum Urteil erhoben werden (Art. 362 Abs. 2 StPO).

14. In Anwendung von Art. 75 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO werden für den Vollzug der Busse die Behörden des Kantons Zürich als zuständig erklärt.

15. Der Beschuldigte hat die Zivilansprüche der Credit Suisse AG in der Höhe von Fr. 30'000.– (Prozessentschädigung) anerkannt. Davon ist lediglich Vormerk zu nehmen.

16. Das Gericht entscheidet über die weiteren Rechtsfolgen wie Verfahrenskosten und Entschädigungen frei (Art. 362 Abs. 2 StPO e contrario i. V. m. Art. 424 Abs. 1 StPO; Perrin, Commentaire Romand, CPP, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 14).

17. Der Anteil des Beschuldigten an der Gebühr für das Vorverfahren beträgt gemäss Anklageschrift Fr. 7'500.--. Soweit die Auslagen des Vorverfahrens gemäss Kostenverzeichnis der Bundesanwaltschaft (cl. 18 pag. 18.710.3 f.) aus Rechnungen für Gefangenentransporte, Übersetzer, Arzt und Untersuchungshaft bestehen, können sie dem Beschuldigten nicht auferlegt werden, wobei anzufügen ist, dass auch die Bundesanwaltschaft die Übersetzerkosten als nicht verrechenbare Kosten deklariert hat. Somit bleiben auferlegbare Auslagen aus jenem Verfahrensstadium von total Fr. 3'771.80. Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen; cl. 18 pag. 18.740.1) wird auf Fr. 1'500.-- festgelegt. Der Totalbetrag der Kosten für das Verfahren (ohne jene für die amtliche Verteidigung; vgl. unten E. 18) lautet auf Fr. 12'771.80. Der Beschuldigte hat sich gemäss Ziff. 6 der Anklageschrift zur Übernahme von Kosten in der Höhe von Fr. 35'000.-- bereit erklärt, wobei die Parteien punkto Auslagen im Vorverfahren von Voraussetzungen ausgingen, welche nicht mit Art. 422 ff . StPO im Einklang stehen. Demzufolge sind dem Beschuldigten Kosten von insgesamt Fr. 12'771.80 aufzuerlegen.

18. Rechtsanwalt Heeb hat bei der Bundesanwaltschaft eine Kostennote für die amtliche Verteidigung über Fr. 62'929.60 (inkl. Auslagen und MWST) eingereicht. Nach Prüfung durch die Bundesanwaltschaft haben die Parteien eine Pauschalentschädigung von Fr. 58'000.-- einschliesslich der Mehrwertsteuer ausgehandelt und akzeptiert (cl. 2 pag. 4.01.28). In Berücksichtigung der Entschädigungspraxis der Strafkammer des Bundesstrafgerichts und der sich gegenüber der Kostennote aufdrängenden Korrekturen scheint diese Entschädigung angemessen. Sie ist dem amtlichen Verteidiger zuzusprechen, wobei die im gerichtlichen Verfahren geleistete Akontozahlung von Fr. 29'000.-- in Abzug zu bringen ist (cl. 18 pag. 18.720.1).

Die Rückerstattungspflicht des Verurteilten ergibt sich aus Art. 135 Abs. 4 StPO.

19. Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass er mit seiner Zustimmung zum abgekürzten Verfahren auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet, soweit diese über die in Art. 362 Abs. 5 StPO vorgesehenen Rügen hinausgehen.

20. Nach der Urteilseröffnung an der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2011 haben sämtliche Parteien auf ein Rechtsmittel verzichtet (cl. 18 pag. 18.920.5).

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig gesprochen.

2. A. wird mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 3'500.– bestraft (Art. 27 , 40 , 47 , 49 und 106 StGB).

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die Auslieferungs- und Untersuchungshaft von total 155 Tagen wird bei einem Widerruf auf die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 42 , 44 und 51 StGB).

Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Wochen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 StGB).

Zum Vollzug der Busse wird der Kanton Zürich als zuständig erklärt (Art. 75 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

4. Die Bankguthaben bei der D. Bank (Konto 1.: CZK 27'408.89; Konto 2.; € 3'437.23) sowie das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von CZK 260'000.– werden eingezogen (Art. 70 StGB).

5. Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von Fr. 180'000.– begründet (Art. 71 StGB).

6. Es wird davon Vormerk genommen, dass A. die Zivilansprüche der Credit Suisse AG in der Höhe von Fr. 30'000.– als Prozessentschädigung anerkennt.

7. Rechtsanwalt Thomas Heeb wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 58'000.– (inkl. MWST) aus der Kasse der Eidgenossenschaft entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

A. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

8. Die weiteren Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 12'771.80, bestehend aus Kosten des Vorverfahrens von Fr. 11’271.80 sowie einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.–, werden A. auferlegt (Art. 422 ff . StPO).

II.

1. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

2. Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Christoph Hohler (Vertreter der Privatklägerin)

- Rechtsanwalt Thomas Heeb (Verteidiger)

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Hinweis

Die Parteien haben nach der mündlichen Eröffnung dieses Urteils auf ein Rechtsmittel verzichtet.

Versand: 16.12.2011

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 143 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Die unbefugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...193
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.194
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe192 bestraft.

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 47
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank oder einer Person nach Artikel 1b oder als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
^b	zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
^c	ein ihm nach Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.
^1bis	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft.194
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	...195
⁴	Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.
⁵	Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
⁶	Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches196 kommen zur Anwendung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 358 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt.
¹	Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt.
²	Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 36 Besetzung - 1 Die Strafkammern urteilen in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen.
¹	Die Strafkammern urteilen in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen.
²	Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin urteilt als Einzelgericht in den Fällen von Artikel 19 Absatz 2 StPO12. Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 19 Erstinstanzliches Gericht - 1 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.
¹	Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.
²	Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:
^a	Übertretungen;
^b	Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB5, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:
¹	Das Gericht befindet frei darüber, ob:
^a	die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
^b	die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und
^c	die beantragten Sanktionen angemessen sind.
²	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet.
³	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
⁴	Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.
⁵	Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält:
¹	Die Anklageschrift enthält:
^a	die Angaben nach den Artikeln 325 und 326;
^b	das Strafmass;
^c	Massnahmen;
^d	Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs;
^e	den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug;
^f	die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft;
^g	die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^h	den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten.
²	Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
³	Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung.
⁴	Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht.
⁵	Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 361 Hauptverhandlung - 1 Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch.
¹	Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch.
²	An der Hauptverhandlung befragt das Gericht die beschuldigte Person und stellt fest, ob:
^a	sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt; und
^b	diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt.
³	Das Gericht befragt wenn nötig auch die übrigen anwesenden Parteien.
⁴	Ein Beweisverfahren findet nicht statt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
¹	Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
²	Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
¹	Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
²	Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
⁴	Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...114

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 75 Vollzug durch die Bundesanwaltschaft - 1 Die Bundesanwaltschaft vollzieht die Entscheide der Strafbehörden des Bundes, wenn nicht die Kantone zuständig sind.
¹	Die Bundesanwaltschaft vollzieht die Entscheide der Strafbehörden des Bundes, wenn nicht die Kantone zuständig sind.
²	Sie bezeichnet dafür eine Stelle, die nicht mit der Untersuchung und Anklageerhebung betraut ist.
³	Sie kann für die Einziehung und Verwertung Dritte beiziehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 424 Berechnung und Gebühren - 1 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
¹	Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
²	Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
¹	Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
²	Auslagen sind namentlich:
^a	Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
^b	Kosten für Übersetzungen;
^c	Kosten für Gutachten;
^d	Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
^e	Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 106 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
²	Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
³	Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
⁴	Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.
⁵	Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Artikel 35 und 36 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.147

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.