SK.2011.21 - 2011-12-15 - Corte penale - Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG)

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 138

Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,chiunque indebitamente impiega a profitto proprio o di un terzo valori patrimoniali affidatigli,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.L'appropriazione indebita a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria [1] se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

[1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 8 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2011.21

Urteil vom 15. Dezember 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes

und

als IF 1 > 1 "Privatklägerinnen" IF U = "F" "Privatklägerin" "Privatkläger" Privatkläger Privatklägerschaft: Credit Suisse , vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Heeb,

Gegenstand

Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Verletzung des Bankgeheimnisses

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete per 6. Februar 2010, gestützt auf Hinweise, wonach offenbar deutsche Behörden von einer Schweizer Grossbank stammende Kundendaten deutscher Staatsbürger gegen Entgelt erworben haben sollen, ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), eventuell Diebstahls (Art. 139 StGB), eventuell Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventuell Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG; cl. 1 pag. 1.1.1; cl. 2 pag. 4.4.5 f.). In der Folge wurde das Verfahren auf A. (cl. 1 pag. 1.1.10), C. (cl. 1 pag. 1.1.10 ff.) sowie +B. (cl. 1 pag. 1.1.8) und ausserdem auf den Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB; cl. 1 pag. 1.1.9) ausgedehnt. Die Bundesanwaltschaft geht aufgrund der Ermittlungsergebnisse davon aus, dass A. sich während seiner Tätigkeit als Angestellter des Bankinstituts Credit Suisse eine Vielzahl von Kundendaten deutscher Bankkunden sowie bankinterne Dokumente beschafft und +B. diese Unterlagen nach erfolgreichen Verhandlungen gegen Bezahlung von Euro 2,5 Mio. an das Bundesland Nordrhein-Westfalen verkauft haben soll. Ein Teil dieser Zahlung sei über das Kundenkonto eines Notars unter Mitwirkung von A. auf Konten von +B. bei der D. Bank in Tschechien überwiesen worden; über diese Konten habe auch A. verfügen können. Er habe davon Geld für eigene Bedürfnisse verbraucht. Ausserdem sei ein Betrag von diesen Konten auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der D. Bank in Tschechien überwiesen worden; davon habe er einen Betrag an C. .Textübergeben. Von den Konten des +B. habe er mehrmals Geldbeträge abgehoben, in die Schweiz gebracht und an +B. übergeben. Ausserdem habe er zuvor von +B. für die bei der Bank beschafften Bankkundendaten auch Geldbeträge in der Schweiz erhalten (cl. 2 pag. 4.4.1 ff.).

B. +B. wurde am 14. September 2010 von der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft gesetzt; am 28./29. September 2010 nahm er sich in der Haftanstalt das Leben (cl. 2 pag. 4.4.27).

C. A. wurde am 15. September 2010 in Tschechien verhaftet und auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft am 18. November 2010 von Tschechien an die Schweiz ausgeliefert. Er wurde gleichentags von der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft gesetzt. Am 17. Februar 2011 wurde A. unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen (cl. 2 pag. 4.4.27). Diese Massnahmen wurden vom Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 aufgehoben (cl. 18 pag. 18.440.1 ff.).

D. Die Credit Suisse reichte am 23. März 2010 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Sie beantragte die Durchführung einer Untersuchung „wegen Beschaffung und Offenlegung von Daten und Informationen der Anzeigeerstatterin“ und die Bestrafung der ermittelten Beschuldigten (cl. 1 pag. 5.1.1 ff.).

E. Die Bundesanwaltschaft vereinigte mit Verfügung vom 1. April 2010 die Verfahren, soweit die zu untersuchenden Tatbestände kantonaler Zuständigkeit unterliegen, gemäss Art. 18 Abs. 2 aBStP in der Hand der Bundesbehörden (cl. 1 pag. 1.1.3).

F. Die Credit Suisse konstituierte sich mit Eingabe vom 24. Januar 2011 als Privatklägerschaft (cl. pag. 15.1.1). Andere eventuell Geschädigte konstituierten sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger (Art. 118 StPO).

G. Die Bundesanwaltschaft gab mit Verfügung vom 6. September 2011 dem Gesuch von A. vom 10. Februar 2011 (cl. 2 pag. 4.1.6) um Durchführung des abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 ff . StPO statt (cl. 2 pag. 4.1.16 f.).

H. Am 5. Oktober 2011 übermittelte die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten A. und der Credit Suisse den (bereinigten) Vorschlag für eine Anklageschrift (cl. 2 pag. 4.1.42 ff., 4.2.3). Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 erklärte A. schriftlich seine Zustimmung (cl. 2 pag. 4.1.54 f.). Die Credit Suisse stimmte der Anklageschrift mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 zu (cl. 2 pag. 4.2.4).

I. Das Vorverfahren gegen +B., C. und Unbekannt wird von der Bundesanwaltschaft separat weitergeführt (cl. 18 pag. 18.100.12).

J. Am 13. Oktober 2011 reichte die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht die Anklageschrift vom 5. Oktober 2011 im abgekürzten Verfahren gegen A. ein (cl. 18 pag. 18.100.1 ff.).

K. Am 15. Dezember 2011 fand am Sitz des Bundesstrafgerichts vor dem Einzelrichter der Strafkammer die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren in Anwesenheit der Parteien statt (cl. 18 pag. 18.920.1 ff.).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist gegeben (BGE 133 IV 235 E. 7).

2. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Anklageschrift eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie eine Busse von Fr. 3'500.--. Damit ist der Strafrahmen für das abgekürzte Verfahren (Art. 358 Abs. 2 StPO) nicht überschritten und die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters ist gegeben (Art. 36 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 19 StPO N. 11).

3. Das Gericht befindet frei darüber, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht sei (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimme (lit. b) und die beantragten Sanktionen angemessen seien (lit. c).

4. Aufgrund der Anklageschrift vom 5. Oktober 2011 scheinen die Voraussetzungen zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens vorzuliegen. Die Formvorschriften (Art. 358 -360 StPO) sind eingehalten worden.

5. Bei der gerichtlichen Befragung anlässlich der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte den Anklagesachverhalt erneut anerkannt (cl. 18 pag. 18.930.1 f.; Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO). Das Geständnis stimmt mit der Aktenlage überein (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und ist glaubhaft.

6. Es liegen keine Umstände vor, die gegen die Durchführung des abgekürzten Verfahrens sprechen. Dessen Durchführung ist demnach rechtmässig und angebracht (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO).

7. Die Anklage stimmt im Sachverhalt und im Schuldantrag mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung (cl. 18 pag. 18.920.1 ff.) und den Akten überein (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO).

8. Vom Einzelrichter im Hinblick auf die Hauptverhandlung speziell dazu aufgefordert, äusserte sich die Bundesanwaltschaft anlässlich der Hauptverhandlung zum Strafmass. Sie führte aus, dass aufgrund der Gesetzeskonkurrenz der obere Rand des Strafrahmens von 3 Jahren auf 4 1/2 Jahre Freiheitsstrafe erhöht sei (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Strafzumessungsfaktoren würden eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtfertigen. In Anbetracht der Umstände für die Durchführung des abgekürzten Verfahrens sei eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren angezeigt; zusätzlich sei eine Busse zu verhängen. Mitberücksichtigt im Strafmass sei auch die Härte der Auslieferungshaft.

Die Verteidigung verzichtete auf Ausführungen zum Strafpunkt.

9. Es trifft zu, dass zwischen den angeklagten Tatbeständen echte Gesetzeskonkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gegeben ist. Insbesondere liegt eine solche zwischen den Tatbeständen des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) einerseits und der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) andererseits vor, aber auch im Verhältnis zwischen Art. 273 StGB und der Verletzung des Bankgeheimnisses gemäss Art. 47 BankG, da mit diesen Bestimmungen verschiedene Rechtsgüter geschützt werden (Hopf, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 273 StGB N. 22 mit Hinweisen). Im Verhältnis zum Tatbestand der Geldwäscherei ist ausserdem Realkonkurrenz zu bejahen. Allerdings liegt vorliegend schon bei der schwersten angeklagten Tat, dem qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB, der obere Rand des Strafrahmens bei 20 Jahren Freiheitsstrafe, während das Strafmaximum (nur) beim nicht schweren Fall bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren liegt (Hopf, a.a.O., Art. 273 StGB N. 21; vgl. BGE 101 IV 177 E. II.4 und III.1). Aufgrund der Gesetzeskonkurrenz liegt der obere Rand des Strafrahmens somit bei 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB), während die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 273 Abs. 3 StGB) zwingend zu überschreiten ist (Ackermann, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 49 StGB N. 49 und 50, mit Hinweisen).

10. Das Vorliegen eines schweren Falles von wirtschaftlichem Nachrichtendienst bestimmt sich anhand objektiver Kriterien, unabhängig von subjektiven Elementen (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2 und 3). Der angeklagte Sachverhalt erfüllt diese Kriterien zweifelsfrei, ist er doch mit dem BGE 111 IV 74 ff. zu Grunde liegenden Sachverhalt ohne weiteres vergleichbar (a.a.O., E. 4c). Das (frühere) Bundesstrafgericht sprach im Jahr 1975 in einem schweren Fall von politischem, wirtschaftlichem und militärischem Nachrichtendienst aufgrund schweren Verschuldens sowie wegen weiterer Delikte als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 68 Ziff. 1 aStGB Freiheitsstrafen von sieben Jahren aus (BGE 101 IV 177 E. III.1 S. 210). Den Ausführungen der Bundesanwaltschaft zum Verschulden von A., wonach dieser nicht die treibende Kraft gewesen sei, aber aus Geldgier gehandelt habe, kann zwar gefolgt werden. Der Einzelrichter stellt aufgrund der vorstehenden Erwägungen und angesichts der objektiven und subjektiven Tatumstände indes fest, dass die beantragte Strafe noch im Bereich des Ermessensspielraums liegt, aber nur knapp als schuldangemessen im Sinne von Art. 47 StGB bezeichnet werden kann (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO).

11. Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Ansetzung einer zweijährigen Probezeit sind erfüllt. Der Einzelrichter hat dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Bedeutung und die Folgen des bedingten Strafvollzugs erklärt (cl. 18 pag. 18.920.3; Art. 44 Abs. 3 StGB).

12. Bei den zur Einziehung beantragten Vermögenswerten sind die Voraussetzungen für diese Massnahme gegeben. Gemäss Anklageschrift profitierte der Beschuldigte im Umfang von Euro 318'790.48 am deliktisch erlangten Erlös, was vom Beschuldigten in der Hauptverhandlung erneut anerkannt worden ist (cl. 18 pag. 18.930.1 f.). Dies entspricht beim aktuellen Umrechnungskurs einem Betrag von rund Fr. 390'000.--. Als nur knapp angemessen erachtet daher der Einzelrichter in Berücksichtigung des sich aus Art. 71 Abs. 2 StGB ergebenden Ermessensspielraums die beantragte Ersatzforderung von Fr. 180'000.--.

13. Die in der Anklageschrift beantragten Schuldsprüche und Sanktionen können aufgrund des Gesagten zum Urteil erhoben werden (Art. 362 Abs. 2 StPO).

14. In Anwendung von Art. 75 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO werden für den Vollzug der Busse die Behörden des Kantons Zürich als zuständig erklärt.

15. Der Beschuldigte hat die Zivilansprüche der Credit Suisse AG in der Höhe von Fr. 30'000.– (Prozessentschädigung) anerkannt. Davon ist lediglich Vormerk zu nehmen.

16. Das Gericht entscheidet über die weiteren Rechtsfolgen wie Verfahrenskosten und Entschädigungen frei (Art. 362 Abs. 2 StPO e contrario i. V. m. Art. 424 Abs. 1 StPO; Perrin, Commentaire Romand, CPP, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 14).

17. Der Anteil des Beschuldigten an der Gebühr für das Vorverfahren beträgt gemäss Anklageschrift Fr. 7'500.--. Soweit die Auslagen des Vorverfahrens gemäss Kostenverzeichnis der Bundesanwaltschaft (cl. 18 pag. 18.710.3 f.) aus Rechnungen für Gefangenentransporte, Übersetzer, Arzt und Untersuchungshaft bestehen, können sie dem Beschuldigten nicht auferlegt werden, wobei anzufügen ist, dass auch die Bundesanwaltschaft die Übersetzerkosten als nicht verrechenbare Kosten deklariert hat. Somit bleiben auferlegbare Auslagen aus jenem Verfahrensstadium von total Fr. 3'771.80. Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen; cl. 18 pag. 18.740.1) wird auf Fr. 1'500.-- festgelegt. Der Totalbetrag der Kosten für das Verfahren (ohne jene für die amtliche Verteidigung; vgl. unten E. 18) lautet auf Fr. 12'771.80. Der Beschuldigte hat sich gemäss Ziff. 6 der Anklageschrift zur Übernahme von Kosten in der Höhe von Fr. 35'000.-- bereit erklärt, wobei die Parteien punkto Auslagen im Vorverfahren von Voraussetzungen ausgingen, welche nicht mit Art. 422 ff . StPO im Einklang stehen. Demzufolge sind dem Beschuldigten Kosten von insgesamt Fr. 12'771.80 aufzuerlegen.

18. Rechtsanwalt Heeb hat bei der Bundesanwaltschaft eine Kostennote für die amtliche Verteidigung über Fr. 62'929.60 (inkl. Auslagen und MWST) eingereicht. Nach Prüfung durch die Bundesanwaltschaft haben die Parteien eine Pauschalentschädigung von Fr. 58'000.-- einschliesslich der Mehrwertsteuer ausgehandelt und akzeptiert (cl. 2 pag. 4.01.28). In Berücksichtigung der Entschädigungspraxis der Strafkammer des Bundesstrafgerichts und der sich gegenüber der Kostennote aufdrängenden Korrekturen scheint diese Entschädigung angemessen. Sie ist dem amtlichen Verteidiger zuzusprechen, wobei die im gerichtlichen Verfahren geleistete Akontozahlung von Fr. 29'000.-- in Abzug zu bringen ist (cl. 18 pag. 18.720.1).

Die Rückerstattungspflicht des Verurteilten ergibt sich aus Art. 135 Abs. 4 StPO.

19. Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass er mit seiner Zustimmung zum abgekürzten Verfahren auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet, soweit diese über die in Art. 362 Abs. 5 StPO vorgesehenen Rügen hinausgehen.

20. Nach der Urteilseröffnung an der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2011 haben sämtliche Parteien auf ein Rechtsmittel verzichtet (cl. 18 pag. 18.920.5).

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig gesprochen.

2. A. wird mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 3'500.– bestraft (Art. 27 , 40 , 47 , 49 und 106 StGB).

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die Auslieferungs- und Untersuchungshaft von total 155 Tagen wird bei einem Widerruf auf die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 42 , 44 und 51 StGB).

Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Wochen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 StGB).

Zum Vollzug der Busse wird der Kanton Zürich als zuständig erklärt (Art. 75 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

4. Die Bankguthaben bei der D. Bank (Konto 1.: CZK 27'408.89; Konto 2.; € 3'437.23) sowie das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von CZK 260'000.– werden eingezogen (Art. 70 StGB).

5. Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von Fr. 180'000.– begründet (Art. 71 StGB).

6. Es wird davon Vormerk genommen, dass A. die Zivilansprüche der Credit Suisse AG in der Höhe von Fr. 30'000.– als Prozessentschädigung anerkennt.

7. Rechtsanwalt Thomas Heeb wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 58'000.– (inkl. MWST) aus der Kasse der Eidgenossenschaft entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

A. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

8. Die weiteren Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 12'771.80, bestehend aus Kosten des Vorverfahrens von Fr. 11’271.80 sowie einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.–, werden A. auferlegt (Art. 422 ff . StPO).

II.

1. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

2. Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Christoph Hohler (Vertreter der Privatklägerin)

- Rechtsanwalt Thomas Heeb (Verteidiger)

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Hinweis

Die Parteien haben nach der mündlichen Eröffnung dieses Urteils auf ein Rechtsmittel verzichtet.

Versand: 16.12.2011

SK.2011.21 15. dicembre 2011 26. dicembre 2011 Tribunale penale federale Inedito Corte penale

Oggetto Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

101-IV-177 108-IV-41 111-IV-74 133-IV-235

Sentenze TPF

SK.2011.21

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 143
	1.	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, procura, per sé o altri, dati a lui non destinati e specialmente protetti contro il suo accesso non autorizzato, registrati o trasmessi elettronicamente o secondo un modo simile, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
	2.	L'acquisizione illecita di dati a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 139
	1.	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
	2.	... [1]
	3.	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
		a.	fa mestiere del furto;
		b.	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
		c.	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
		d.	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso. [2]
	4.	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

[1] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 47 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
		a. [2]	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
		b.	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
		c. [3]	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
	1bis.	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale. [4]
	2.	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
	3.	... [5]
	4.	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
	5.	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
	6.	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale [6].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 14 della L del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5247; FF 2015 7293). [3] Introdotta dal n. I 2 della LF del 12 dic. 2014 sull'estensione della punibilità della violazione del segreto professionale, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1535; FF 2014 5347 5357). [4] Introdotto dal n. I 2 della LF del 12 dic. 2014 sull'estensione della punibilità della violazione del segreto professionale, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1535; FF 2014 5347 5357). [5] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [6] RS 311.0

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 162
		Chiunque rivela un segreto di fabbrica o commerciale, che aveva per legge o per contratto l'obbligo di custodire,chiunque trae profitto per sé o per altri da questa rivelazione,è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 358 Principi
	1.	Fintanto che non sia promossa l'accusa, l'imputato che ammette i fatti essenziali ai fini dell'apprezzamento giuridico e riconosce quanto meno nella sostanza le pretese civili può chiedere al pubblico ministero che si proceda con rito abbreviato.
	2.	Il rito abbreviato è escluso se il pubblico ministero chiede una pena detentiva superiore a cinque anni.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 19 Tribunale di primo grado
	1.	Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
	2.	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere quale tribunale di primo grado un giudice unico incaricato di giudicare:
		a.	le contravvenzioni;
		b. [1]	i crimini e i delitti, eccettuati quelli per i quali il pubblico ministero chiede una pena detentiva superiore a due anni, l'internamento secondo l'articolo 64 CP [2], un trattamento secondo l'articolo 59 CP o, nei casi in cui si debba contemporaneamente revocare la sospensione condizionale di una sanzione, una privazione della libertà superiore a due anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 362 Sentenza o decisione di diniego
	1.	Il tribunale di primo grado decide liberamente se:
		a.	nel caso concreto la procedura abbreviata è conforme al diritto e opportuna;
		b.	l'accusa concorda con le risultanze del dibattimento e con gli atti di causa; e
		c.	le sanzioni proposte sono adeguate.
	2.	Se sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale recepisce nella sentenza le fattispecie penali, le sanzioni e le pretese civili figuranti nell'atto d'accusa. Il fatto che le condizioni della procedura abbreviata sono adempiute è motivato sommariamente.
	3.	Se non sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale rinvia il fascicolo al pubblico ministero affinché svolga una procedura preliminare ordinaria. Comunica alle parti, sia oralmente sia per scritto nel dispositivo, la sua decisione di diniego del giudizio con rito abbreviato. Tale decisione non è impugnabile.
	4.	Se il tribunale ha rifiutato di giudicare con rito abbreviato, le dichiarazioni fatte dalle parti in considerazione del rito abbreviato non possono essere utilizzate nella successiva procedura ordinaria.
	5.	In secondo grado, la parte che interpone appello contro una sentenza pronunciata con rito abbreviato potrà far valere soltanto di non aver accettato l'atto d'accusa o che la sentenza non corrisponde allo stesso.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 360 Atto d'accusa
	1.	Nell'atto d'accusa figurano:
		a.	le indicazioni di cui agli articoli 325 e 326;
		b.	l'entità della pena;
		c.	le misure;
		d.	le norme di condotta in caso di concessione della sospensione condizionale della pena;
		e.	la revoca della sospensione o liberazione condizionale per pene e misure;
		f.	la liquidazione delle pretese di diritto civile dell'accusatore privato;
		g.	le conseguenze in materia di spese e indennità;
		h.	l'avviso alle parti che l'accettazione dell'atto d'accusa comporta rinuncia alla procedura ordinaria e ai relativi mezzi di ricorso.
	2.	Il pubblico ministero comunica l'atto d'accusa alle parti. Entro dieci giorni le parti devono dichiarare se accettano o meno l'atto d'accusa. L'accettazione è irrevocabile.
	3.	Se, entro il termine, l'accusatore privato non dichiara per scritto di non accettare l'atto d'accusa, il suo silenzio vale accettazione.
	4.	Se l'atto d'accusa è accettato dalle parti, il pubblico ministero lo trasmette con il fascicolo al tribunale di primo grado.
	5.	Se una parte non accetta l'atto d'accusa, il pubblico ministero svolge una procedura preliminare ordinaria.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 361 Dibattimento
	1.	Il tribunale di primo grado svolge un dibattimento.
	2.	Nel dibattimento il tribunale interroga l'imputato e accerta se:
		a.	l'imputato ammette i fatti su cui poggia l'accusa; e
		b.	l'ammissione dell'imputato concorda con quanto risulta dagli atti di causa.
	3.	Se necessario, il tribunale interroga anche le altre parti presenti.
	4.	Non è svolta alcuna procedura probatoria.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 47
	1.	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
	2.	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 44
	1.	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
	2.	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
	3.	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
	4.	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva. [1]

[1] Introdotto dall'all. 1 n. 3 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 424 Calcolo ed emolumenti
	1.	La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
	2.	Per i casi semplici, possono prevedere emolumenti forfettari che coprano anche i disborsi.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 422 Definizione
	1.	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
	2.	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
		a.	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
		b.	le traduzioni;
		c.	le perizie;
		d.	la cooperazione di altre autorità;
		e.	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio
	1.	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
	2.	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento. [1]
	3.	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale. [2]
	4.	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone. [3]
	5.	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 27
		Si tiene conto delle speciali relazioni, qualità e circostanze personali che aggravano, attenuano o escludono la punibilità solo per l'autore o il compartecipe a cui si riferiscono.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 106
	1.	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
	2.	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
	3.	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
	4.	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
	5.	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 42
	1.	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti. [1]
	2.	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli. [2]
	3.	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
	4.	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure
	1.	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
	2.	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
	3.	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
		a.	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
		b.	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
	4.	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
	5.	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.