8C_784/2011 - 2011-12-15 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 784/2011

Urteil vom 15. Dezember 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiber Kathriner.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch
Advokat Dr. Patrick Somm,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. September 2011.

Sachverhalt:

A.
Der 1967 geborene S.________ meldete sich am 14. April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bis Ende Juni 2005 war er als Produktionsmitarbeiter bei der Firma M.________ angestellt. Die IV-Stelle des Kantons Luzern klärte den Sachverhalt ab und verneinte mit Verfügung vom 18. September 2007 einen Leistungsanspruch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 diese Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück. Dr. med. A.________ erstattete im Auftrag der IV-Stelle am 7. Mai 2009 ein medizinisches Gutachten. In der Folge wies diese mit Verfügung vom 18. Mai 2010 das Leistungsbegehren erneut ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. September 2011 ab.

C.
Mit Beschwerde lässt S.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG sind neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im letztinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig. Der Versicherte reicht mit Beschwerde neue ärztliche Berichte vom 28. Juli 2011, vom 13. September 2011 und vom 18. Oktober 2011 ein. Die Voraussetzungen, unter denen die neu eingereichten Berichte ausnahmsweise zulässig wären, sind vorliegend nicht erfüllt, sodass sie unbeachtet bleiben müssen.

3.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung verneinte. Dabei ist insbesondere der Beweiswert des Gutachtens des Dr. med. A.________, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 7. Mai 2009 im Verhältnis zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten der behandelnden Spezialärztinnen Dr. med. H.________, Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 7. Dezember 2009, der Neurologin Dr. med. E.________ vom 7. Oktober 2009, der Dr. med. I.________, Fachärztin für Radiologie, vom 28. August 2009 und des Hausarztes Dr. med. G.________, Facharzt für Innere Medizin, vom 26. Juni 2009 umstritten und zu prüfen.

3.1 Das kantonale Gericht würdigte diese ärztlichen Beurteilungen und kam zum Schluss, das externe medizinische Gutachten von Dr. med. A.________ sei schlüssig. Folglich sei von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer angepassten, leichten bis mittelschweren Tätigkeit auszugehen. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers berücksichtigte es auch ausdrücklich die Berichte der Dres. med. H.________, E.________, I.________ und G.________ und ging auf deren Stellungnahmen ein.

3.2 Sämtliche Beweismittel, somit auch medizinische Berichte und Sachverständigengutachten, unterliegen der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Dabei kann es sich unter Umständen rechtfertigen, massgebend auf die dem behandelnden Arzt aufgrund der medizinischen Betreuung zugänglichen besonderen Kenntnisse des Gesundheitszustandes der versicherten Person abzustellen. Wegen der unterschiedlichen Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten medizinischen Experten (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) ist es indessen nicht geboten, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets infrage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine klärende Ergänzung des medizinischen Dossiers (oder auch direkt eine abweichende Beurteilung) aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.2.1; Urteil 8C 260/2011 vom 25. Juli 2011 E. 5.2).

3.3 Der Beschwerdeführer gibt an, es sei ihm nicht klar, weshalb die Vorinstanz die von den behandelnden Ärzten diagnostizierte Diskushernie C4/5 mit den im Gutachten von Dr. med. A.________ diagnostizierten leichten degenerativen Veränderungen im Bereich der HWS gleichsetze. Dies ergibt sich aus der MRI-Abklärung durch Dr. med. I.________ vom 28. August 2009. Diese nach dem Gutachten von Dr. med. A.________ vorgenommene bildgebende Abklärung zeigte mehrsegmentale degenerative Veränderungen und als Hauptbefund Diskusprotrusionen an den Halswirbelkörpern (HWK) 4/5. Die Dres. med. H.________ und E.________ stützen in der Folge ihre Diagnose einer Diskushernie C4/5 auf dieses MRI. Die von ihnen diagnostizierte Diskushernie ist im vorliegenden Fall somit den bildgebend ausgewiesenen Diskusprotrusionen gleichzusetzen. Dr. med. H.________ erwähnte im Bericht vom 7. Dezember 2009 in diesem Zusammenhang eine "bekannte(n) breitbasige(n) Diskusprotrusion/Diskushernie". Die entsprechenden Befunde dieses MRI wurden bereits in früheren bildgebenden Abklärungen und Arztberichten festgestellt (vgl. Bericht Dr. med. H.________ vom 19. Dezember 2007). Sie bildeten den Grund für die Begutachtung durch Dr. med. A.________ vom 7. Mai 2009 (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts Luzern vom 16. Dezember 2008 S. 4 f.). Dr. med. A.________ erstattete sein Gutachten in Kenntnis dieser degenerativen Befunde. Er stellte bei seiner klinischen Untersuchung im Bereich C4/5 auch eine Druckdolenz fest. In den von ihm festgestellten leichten degenerativen Veränderungen im Bereich der HWS und LWS ist die Diskushernie daher mitenthalten. Es liegt somit nicht ein Aspekt vor, den der Gutachter versehentlich übersah, nicht erkannte oder nicht würdigte.
Aufgabe des Gutachters ist es, als medizinischer Experte unabhängig von den subjektiven Schmerzangaben zu beurteilen, welche Schmerzen und Einschränkungen gestützt auf die objektiven Befunde nachvollziehbar und zu berücksichtigen sind. Wenn Dr. med. A.________ angibt, die 90-Grad-Stellung des Steissbeins verursache nicht die vom Beschwerdeführer angegebenen Schmerzen, ist dies daher nicht zu beanstanden. Eine abweichende begründete ärztliche Beurteilung in diesem Punkt liegt nicht vor. Auch liegt es im pflichtgemässen Ermessen des Gutachters zu entscheiden, ob er für die Begutachtung weitere medizinische Spezialisten beiziehen muss. Soweit Dr. med. A.________ darlegt, er betrachte sich in der Beurteilung chronischer Unfallfolgen an der Wirbelsäule als erfahren und sehe keine Veranlassung, den Beschwerdeführer zusätzlich zu einem sogenannten Bauchtraumaspezialisten zuzuweisen, ist dem zu folgen. Seine Angaben sind nachvollziehbar. In der Beschwerde wird sodann eingewendet, Dr. med. A.________ habe nur die Wirbelsäule im Nacken, nicht jedoch die restliche Wirbelsäule untersucht. Dazu wird auf den Bericht von Dr. med. G.________ verwiesen, der sich wiederum auf die subjektiven Angeben des Versicherten abstützte (vgl. Bericht von Dr.
med. G.________ vom 26. Juni 2009). Entgegen diesen Einwänden, sind aus dem Abschnitt "Klinische Befunde" im Gutachten von Dr. med. A.________ Untersuchungen der Halswirbelsäule (HWS), der Brustwirbelsäule (BWS), der Lendenwirbelsäule (LWS), der Hüften, Beine und Füsse, der Schultern, Arme und Hände zu entnehmen. Damit erweist sich auch dieser Einwand als unbegründet.
Der Hausarzt Dr. med. G.________ machte in seinem Bericht vom 26. Juni 2009 wie in seinen früheren Stellungnahmen die Einwirkung von Schwermetallen auf den Beschwerdeführer geltend. Dieser Umstand wurde von Dr. med. A.________ in seinem Gutachten bereits berücksichtigt. Er verwies dazu zu Recht auf den Bericht über die arbeitsmedizinische Untersuchung durch Dr. med. J.________, Facharzt für Arbeitsmedizin, Innere Medizin und Kardiologie von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 29. Januar 2004. Bei dieser Untersuchung kam Dr. med. J.________ zum Schluss, die Beschwerden entsprächen nicht dem Beschwerdebild, wie es bei einer vermehrten Belastung von Schwermetallen zu erwarten wäre. Die Untersuchungen hätten keine gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhten Werte ergeben.
Damit ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann vollumfänglich beigepflichtet werden, insbesondere auch in Bezug auf die Ausführungen zu den psychiatrischen Diagnosen des Internisten Dr. med. G.________. Es ist auf die entsprechenden Darlegungen des kantonalen Gerichts zu verweisen. Mit Einholung des Gutachtens von Dr. med. A.________ ist der Gesundheitszustand und die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers rechtsgenüglich abgeklärt. Bei der Würdigung der medizinischen Unterlagen durch das kantonale Gericht liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor. Der von ihm ermittelte Invaliditätsgrad von 14 % und damit die Verneinung von Leistungen der Invalidenversicherung ist daher zu schützen. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.

4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Dezember 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Kathriner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.