BV.2009.30 - 2009-12-15 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2009.30, BV.2009.31, BV.2009.32

Entscheid vom 15. Dezember 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A. AG, 2. B., 3. C.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Henri Zegg,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 25 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend „Zollverwaltung“) führt u. a. gegen die A. AG, gegen B. sowie gegen C. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie gegen das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20). Im Rahmen dieser Untersuchung nahm die Zollverwaltung am 7. Juli 2009 in verschiedenen Räumlichkeiten Hausdurchsuchungen vor, anlässlich derer eine Reihe von Gegenständen sowie Unterlagen beschlagnahmt bzw. sichergestellt wurden (vgl. diesbezüglich im Einzelnen Beschwerdeantwortbeilagen 4 bis 18).

B. Mit Beschwerde vom 10. Juli 2009 gelangten die A. AG, B. und C. an den Oberzolldirektor und beantragten was folgt (act. 1):

1. Die Durchsuchungsverfügungen der Zollverwaltung vom 7. Juli 2009 seien aufzuheben.

2. Eventualiter sei festzustellen, dass die Durchsuchungen vom 7. Juli 2009 bei den Beschwerdeführern widerrechtlich erfolgt seien.

3. Die Beschlagnahmeverfügungen der Zollverwaltung vom 7. Juli 2009 betreffend die Beschlagnahmen bei (…), seien aufzuheben.

4. Die mit Beschlag belegten Gegenstände gemäss den angefochtenen Beschlagnahmeverfügungen seien unverzüglich den Beschwerdeführern herauszugeben.

5. Es sei vorzumerken, dass sich die Beschwerdeführer die Geltendmachung von Schadenersatz vorbehalten.

6. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

7. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

Am 16. Juli 2009 leitete der Oberzolldirektor die Beschwerde zusammen mit seiner Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte seinerseits (act. 2):

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Es sei den Beschwerdeführern die Akteneinsicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu verweigern.

3. Unter Kostenfolge.

Der Präsident der I. Beschwerdekammer wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung am 21. Juli 2009 ab (act. 3).

In ihrer Replik vom 21. August 2009 hielten die Beschwerdeführer an ihren Beschwerdeanträgen fest und beantragten in prozessualer Hinsicht, der Antrag der Zollverwaltung auf vorläufig eingeschränkte Akteneinsicht sei abzulehnen, den Beschwerdeführern sei vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend die Möglichkeit einzuräumen, sich hierzu zu äussern. Zudem seien eine weitere Beweisaufnahme bzw. die Einvernahme diverser Personen als Zeugen durchzuführen (act. 7).

Die Zollverwaltung nahm im Rahmen ihrer Duplik vom 11. September 2009 zu den Vorbringen und Anträgen in der Replik Stellung (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und dem VStrR beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die Beschwerdegegnerin (Art. 128 ZG). Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ist ebenfalls das VStrR anwendbar. Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der Beschwerdegegnerin (Art. 88 Abs. 1 und 2 MWSTG).

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

1.3 Die I. Beschwerdekammer ist zur Beurteilung der vorliegenden, fristgerecht eingereichten Beschwerde zuständig. Ob die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, wird im Rahmen des verfahrensabschliessenden Entscheides zu prüfen sein. Vorliegend ist vorab über den von der Beschwerdegegnerin gestellten Antrag, den Beschwerdeführern im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens die Akteneinsicht zu verweigern, zu entscheiden.

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin stützt ihren diesbezüglichen Antrag im Rahmen der Beschwerdeantwort auf Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG i.V.m. Art. 36 VStrR und führt hierzu aus, die Verweigerung der Akteneinsicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens sei erforderlich, um die weiteren Untersuchungshandlungen – insbesondere die geplante und notwendige weitere Einvernahme von B.– nicht zu beeinträchtigen (act. 2, S. 8). Die Beschwerdegegnerin übersieht dabei, dass es sich bei der angerufenen gesetzlichen Bestimmung um diejenige handelt, gestützt auf welche sie als verfahrensleitende Behörde im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens allfällige Akteneinsichtsgesuche der Parteien ablehnen kann. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren anwendbar ist demgegenüber einzig die Bestimmung von Art. 25 Abs. 3 VStrR.

2.2 Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die I. Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragsstellers Kenntnis zu nehmen (Art. 25 Abs. 3 VStrR). Die I. Beschwerdekammer betrachtet hierbei das blosse Interesse der beteiligten Verwaltung an der Geheimhaltung einer Information nicht als gleichbedeutend mit einem wesentlichen öffentlichen Interesse. Nicht die Verwaltung setzt die Wertmassstäbe für die Interessenabwägung, sondern die richterliche Kontrollinstanz. Die Formulierung von Art. 25 Abs. 3 VStrR ist imperativ. Die I. Beschwerdekammer muss den Betroffenen von der Kenntnisnahme ausschliessen, wenn die Sachlage den vom Gesetz verlangten Voraussetzungen entspricht (Hauri, Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Bern 1998, S. 74 m.w.H.).

2.3 Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Antrag unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG mit der ungehinderten und unverfälschten Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts. Ein vorzeitiges Offenlegen der eingereichten Akten würde insbesondere die Einvernahme mit dem Beschwerdeführer 2 als Beschuldigten gefährden, wenn diesem die anlässlich einer solchen Einvernahme vorzuhaltenden Akten bereits vorgängig zugänglich gemacht würden. Eine solche Kollusionsgefahr kann ein wesentliches öffentliches Interesse an der Einschränkung der Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren begründen. Sie kann sogar die Anordnung der Untersuchungshaft rechtfertigen (Art. 52 Abs. 1 lit. b VStrR) und ein solch schwerwiegender Eingriff liesse sich ohne wesentliche öffentliche Interessen kaum je rechtfertigen. Sind die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 3 VStrR vorliegend zu bejahen, so stellt sich die Frage, in welcher Form der Ausschluss der Beschwerdeführer von der Kenntnisnahme der Akten zu erfolgen hat, um die Mindestansprüche der Beschwerdeführer auf ein faires Verfahren zu wahren.

2.4 Im Gegensatz zur Frage nach der Verweigerung der Akteneinsicht gemäss Art. 25 Abs. 3 VStrR entwickelte die I. Beschwerdekammer zur analogen Problematik im Rahmen der Beschwerdeverfahren nach Art. 214 ff . BStP bereits eine Rechtsprechung (vgl. beispielsweise TPF 2006 231 E. 2.1 m.w.H.; Keller, Strafverfahren des Bundes, in AJP/PJA 2/2007, S. 197 ff., 209). Die I. Beschwerdekammer hat zu dieser Thematik des Weiteren gegenüber der Bundesanwaltschaft und dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt eine, den Vorgaben dieser Rechtsprechung Rechnung tragende, Weisung erlassen. Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden in Beschwerdeverfahren diejenigen Akten einzureichen, auf welche sich die angefochtene Amtshandlung bzw. die Begründung ihres jeweiligen Standpunktes stützt. Akten, welche einer Partei nicht offen gelegt werden sollen, aber worauf sich eine Behörde stützen will, sind in Form einer Zusammenfassung einzureichen, wobei die betroffene Partei uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (Weisung 08/2007 der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 19. November 2007). Hinsichtlich des Anspruchs auf ein faires Verfahren vor der I. Beschwerdekammer ist dies die einzig vertretbare Praxis (vgl. Keller, a.a.O.). Ergänzend zu beachten ist, dass das Bundesgericht, wenn es unter Ausschluss der Parteien von einem Beweismittel Kenntnis nehmen will, den Parteien den wesentlichen Inhalt desselben mitteilen muss, will es in diesem Fall zum Nachteil einer Partei abstellen (Art. 56 Abs. 2 und 3 BGG). Es muss der Partei ausserdem Gelegenheit geben, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 56 Abs. 3 BGG).

2.5 Im vorliegenden Fall nimmt die I. Beschwerdekammer bei der später zu erfolgenden materiellen Beurteilung der Beschwerde von eingereichten Unterlagen der Beschwerdegegnerin unter Ausschluss der Beschwerdeführer Kenntnis, sofern und soweit der Inhalt der eingereichten Akten den Beschwerdeführern im Rahmen der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Rechtsschriften zur Kenntnis gebracht wurde. Unterlagen, deren Inhalt den Beschwerdeführern nicht zur Kenntnis gebracht worden sind bzw. in den genannten Rechtsschriften keine Erwähnung finden, werden der Beschwerdegegnerin mit vorliegendem Entscheid zurückgesandt. Eingereichte Unterlagen, hinsichtlich derer keinerlei Geheimhaltungsinteressen bestehen, verbleiben bei der I. Beschwerdekammer, und werden den Beschwerdeführern auf Verlangen auch offen gelegt.

2.5.1 Folgende Unterlagen verbleiben zur späteren materiellen Beurteilung der Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer, ohne dass sie den Beschwerdeführern offen gelegt werden. Dabei wird deren Inhalt nur soweit berücksichtigt, als er den Beschwerdeführern innerhalb der Rechtsschriften zur Kenntnis gebracht worden ist: Beschwerdeantwortbeilagen act. 2, 3, 19, 20, 21, 22, 23, 29, 30 und 33 sowie Duplikbeilage 4.

2.5.2 Folgende Unterlagen werden der Beschwerdegegnerin zurückgeschickt: Beschwerdeantwortbeilagen act. 24, 25, 26, 27, 28, 31 und 32.

2.5.3 Folgende Unterlagen verbleiben bei der I. Beschwerdekammer und sind auch für die Beschwerdeführer auf deren Verlangen zugänglich: Beschwerdeantwortbeilagen act. 1, 4 bis 18, 34 sowie Duplikbeilagen 1, 2 (mit 2.1 bis 2.11) und 3.

3.

3.1 Hinsichtlich der „Beschlagnahmeverfügungen“ sind Art und Umfang des eigentlichen Anfechtungsobjekts anhand der eingereichten Unterlagen unklar. Die Beschwerdeführer führen im Rahmen ihrer Beschwerde aus, dass auf ihre Einsprache hin sämtliche beschlagnahmten Papiere wie auch weitere Gegenstände in zwei Räumlichkeiten eingelagert wurden, wobei die Räumlichkeiten anschliessend versiegelt worden seien (act. 1, S. 3). Die Beschwerdegegnerin hielt demgegenüber fest, dass auf Wunsch des Beschwerdeführers 2 bzw. von Rechtsanwalt Henri Zegg sämtliche beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände versiegelt worden seien (act. 2, S. 2 f.). Lediglich einem der insgesamt sechs Durchsuchungsprotokolle lässt sich jedoch die Vornahme der Siegelung entnehmen (Beschwerdeantwortbeilage act. 15). Weiter hat die Beschwerdegegnerin offenbar - möglicherweise trotz Siegelung – feststellen können, dass gewisse Unterlagen nicht benötigt werden, und diese zurückgegeben (Beschwerdeantwortbeilage, act. 34).

3.2 Auf Grund dieser Unklarheiten ist an dieser Stelle auf das Verhältnis zwischen Sicherstellung zur Durchsuchung und Beschlagnahme hinzuweisen. Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet das zuständige Gericht auf Gesuch der Untersuchungsbehörde hin über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Die einstweilige Verwahrung der Papiere in versiegelter Form dient lediglich der Sicherstellung der eventuellen späteren Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden und stellt keine mittels Beschwerde anfechtbare Zwangsmassnahme dar. Erst nach erfolgter Entsiegelung bzw. Durchsuchung der Papiere kann die Untersuchungsbehörde feststellen, ob und inwiefern die sichergestellten Papiere für die Untersuchung von Bedeutung sind, und darüber entscheiden, welche der sichergestellten Unterlagen sie zu den Akten nehmen will. Erst dieser Schritt stellt eine mittels Beschwerde anfechtbare Beschlagnahme dar (vgl. zum Ganzen ausführlich TPF 2006 307 E. 1.2 und 2.1). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die „Beschlagnahme“ von noch versiegelten Unterlagen und Gegenständen richtet, kann auf sie demnach mangels Anfechtungsobjekts gar nicht eingetreten werden. Sofern tatsächlich ein Teil oder alle der fraglichen Unterlagen auf Einsprache der Beschwerdeführer versiegelt und einstweilen sichergestellt worden sind, hat vielmehr die zuständige Untersuchungsbehörde der I. Beschwerdekammer ein Gesuch um Entsiegelung einzureichen. Ein solches Gesuch ist vorliegend bis dato nicht eingereicht worden. Die oben stehenden Ausführungen hinsichtlich der erfolgten Sicherstellungen und Siegelungen bzw. Beschlagnahmen sind zudem widersprüchlich. Die Beschwerdegegnerin ist daher einzuladen, bis 8. Januar 2010 – sofern notwendig – ein Gesuch um Entsiegelung einzureichen und so hinsichtlich Art und Umfang der erfolgten Sicherstellung bzw. Siegelung oder bereits effektiv erfolgter Beschlagnahmen Klarheit zu schaffen.

4. Die Kosten dieses Entscheides werden mit der Hauptsache verlegt.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Einschränkung der den Beschwerdeführern zu gewährenden Akteneinsicht wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeantwortbeilagen act. 24, 25, 26, 27, 28, 31 und 32 werden der Beschwerdegegnerin zurückgeschickt. Die übrigen eingereichten Unterlagen verbleiben im Sinne der Erwägungen bei den Akten der I. Beschwerdekammer.

2. Die Beschwerdegegnerin wird im Sinne der Erwägungen aufgefordert, bis 8. Januar 2010 hinsichtlich der bislang lediglich versiegelten und verwahrten Unterlagen ein Gesuch um Entsiegelung einzureichen.

3. Die Kosten dieses Entscheides werden mit der Hauptsache verlegt.

Bellinzona, 15. Dezember 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Henri Zegg

- Eidgenössische Zollverwaltung Oberzolldirektion

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale
¹	Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
²	L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 88 Rimborso al contribuente - 1 Se dal rendiconto d'imposta risulta un'eccedenza a favore del contribuente, quest'ultima gli viene versata.
¹	Se dal rendiconto d'imposta risulta un'eccedenza a favore del contribuente, quest'ultima gli viene versata.
²	Sono fatti salvi:
^a	la compensazione dell'eccedenza con debiti d'imposta sull'importazione, anche se non sono ancora scaduti;
^b	l'impiego dell'eccedenza a garanzia dell'imposta secondo l'articolo 94 capoverso 1;
^c	l'impiego dell'eccedenza per la compensazione di crediti tra servizi federali.
³	Il contribuente può chiedere la restituzione di imposte pagate ma non dovute, purché il credito fiscale non sia passato in giudicato.173
⁴	Se il versamento dell'eccedenza secondo il capoverso 1 o la restituzione secondo il capoverso 3 sono effettuati oltre il 60° giorno dalla ricezione del rendiconto o della richiesta scritta di restituzione presso l'AFC, è corrisposto un interesse rimuneratorio a contare dal 61° giorno sino a quello del versamento o della restituzione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 88 Rimborso al contribuente - 1 Se dal rendiconto d'imposta risulta un'eccedenza a favore del contribuente, quest'ultima gli viene versata.
¹	Se dal rendiconto d'imposta risulta un'eccedenza a favore del contribuente, quest'ultima gli viene versata.
²	Sono fatti salvi:
^a	la compensazione dell'eccedenza con debiti d'imposta sull'importazione, anche se non sono ancora scaduti;
^b	l'impiego dell'eccedenza a garanzia dell'imposta secondo l'articolo 94 capoverso 1;
^c	l'impiego dell'eccedenza per la compensazione di crediti tra servizi federali.
³	Il contribuente può chiedere la restituzione di imposte pagate ma non dovute, purché il credito fiscale non sia passato in giudicato.173
⁴	Se il versamento dell'eccedenza secondo il capoverso 1 o la restituzione secondo il capoverso 3 sono effettuati oltre il 60° giorno dalla ricezione del rendiconto o della richiesta scritta di restituzione presso l'AFC, è corrisposto un interesse rimuneratorio a contare dal 61° giorno sino a quello del versamento o della restituzione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 52 - 1 Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
¹	Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
^a	sottrarsi al procedimento penale o all'esecuzione della pena o
^b	cancellare tracce dell'infrazione, distruggere elementi probatori, indurre testimoni o coimputati a fare false dichiarazioni o compromettere in analogo modo il risultato dell'inchiesta.
²	L'ordine d'arresto non può essere emesso se sproporzionato all'importanza della causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 56 Presenza delle parti e consultazione dei documenti - 1 Le parti hanno diritto di assistere all'assunzione delle prove e di consultare i documenti prodotti.
¹	Le parti hanno diritto di assistere all'assunzione delle prove e di consultare i documenti prodotti.
²	Se la tutela di interessi pubblici o privati preponderanti lo esige, il Tribunale federale prende conoscenza di un mezzo di prova in assenza delle parti o delle controparti.
³	Se in tal caso intende utilizzare il mezzo di prova a pregiudizio di una parte, il Tribunale federale gliene comunica il contenuto essenziale per la causa e le dà la possibilità di esprimersi e di indicare controprove.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).