8C_559/2008 - 2008-12-15 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_559/2008

Urteil vom 15. Dezember 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
D.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Herbert Bracher, Bielstrasse 9, 4500 Solothurn,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 17. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene, bis April 2005 als Oberflächenmaler tätig gewesene D.________ erlitt am 7. Juli 2004 einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich ein leichtes Schädelhirntrauma und ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zuzog. Am 13. Juni 2005 meldete er sich unter Hinweis auf die Unfallfolgen und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach D.________ mit Verfügung vom 8. August 2005 ab 1. Juli 2005 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. April 2008 ab.

C.
D.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 8. August 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beurteilung von Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) liegt der Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesen kann das Bundesgericht von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; ohne Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG und Art. 105 Abs. 3 BGG).

1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gehört auch die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteil 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu Art. 105; Hansjörg Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu Art. 97) und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Meyer, a.a.O., N. 60 zu Art. 105; Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3). Hingegen unterbleibt eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht.

2.
Die IV-Stelle hat in ihrem Entscheid die gesetzlichen Vorschriften über den Umfang eines allfälligen Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.

3.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat, wobei es einzig noch zu klären gilt, ob ein leidensbedingter Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75) zu gewähren ist.

3.1 Die Frage, ob die Vorinstanz einen sogenannten Leidensabzug vom Invalideneinkommen hätte vornehmen müssen, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt nach der Rechtsprechung von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässen Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Dabei erlaubt ein Abzug vom statistischen Lohn von insgesamt höchstens 25 %, den verschiedenen Merkmalen, die das Erwerbseinkommen zu beeinflussen vermögen, Rechnung zu tragen (BGE 126 V 75 E. 5a S. 78 f.).

3.2 Das kantonale Gericht hat nach Würdigung der medizinischen Unterlagen festgehalten, die nach dem Unfall bestehenden Beschwerden seien abgeklungen, womit einzig ein psychisches Leiden im Vordergrund stehe. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. März 2007, der die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) stellte, sei der Versicherte in der Lage, einer leichten bis mittelschweren, einfach strukturierten Tätigkeit, vorzugsweise mit der Möglichkeit von Positionswechseln, im Umfang von 50 % nachzugehen. Diese Feststellung über die (körperlich und psychisch) zumutbare Restarbeitsfähigkeit ist unter den Parteien nicht umstritten.

4.
Die vom kantonalen Gericht gestützt hierauf aufgrund eines Einkommensvergleichs und unter Beizug der Durchschnittslöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) vorgenommene Invaliditätsbemessung gibt zu keinen Beanstandungen tatsächlicher (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder rechtlicher (Art. 95 BGG) Natur Anlass. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hält auch Stand, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) keinen leidensbedingten Abzug (BGE 129 V 472 E. 4 S. 481 mit Hinweisen) gewährte. Unbegründet ist namentlich der Einwand, das kantonale Gericht habe sein Ermessen zur Herabsetzung des statistischen Invalideneinkommens nicht pflichtgemäss angewandt und durch Ermessensunterschreitung und Ermessensmissbrauch Bundesrecht verletzt. Das kantonale Gericht hat ausführlich dargetan, weshalb es in den beschwerdeführerischen Vorbringen keine sachlichen Gründe erblickt, um einen Abzug zu rechtfertigen, worauf verwiesen wird. Die erhobene Rüge zielt auch deshalb daneben, weil nach der dargelegten Rechtsprechung der Abzug nicht automatisch, sondern dann zu erfolgen hat, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer der dafür relevanten Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangte, solche Anhaltspunkte seien beim Beschwerdeführer nicht gegeben, ist dies bundesrechtskonform. Dass der lediglich aus psychischen Gründen (E. 3.2) in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkte Versicherte auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur noch in einer geschützten Werkstatt Arbeit finden würde, wie eingewendet wird, entbehrt jeglicher Grundlage in den Akten. Der Psychiater Dr. med. F.________ führte in seinem Gutachten vom 7. März 2007 zur Arbeitsfähigkeit unter anderem aus, der Versicherte sei durch die depressive Störung vermindert belastbar und dadurch kaum in der Lage, sich ganztags genügend auf eine Aufgabe zu konzentrieren. Es sei mit einer Verlangsamung zu rechnen und er benötige vermehrt Erholungsphasen. Aufgrund der Schmerzstörung sei ihm überdies körperliche Schwerarbeit nicht mehr zumutbar, was zur Annahme einer Restarbeitsfähigkeit von 50 % führte. Dass der Beschwerdeführer in seiner Leistung innerhalb der 50 % weiter eingeschränkt wäre, wie
geltend gemacht wird, ergibt sich aus den medizinischen Akten nicht. Es kann demnach mit Verwaltung und Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass mit der Beschränkung auf leichte bis mittelschwere Arbeiten sowie mit der Reduktion auf ein halbes Pensum diesen gesundheitlichen Einschränkungen und den dadurch bedingten erwerblichen Einbussen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) ausreichend Rechnung getragen wird. Ebenso wenig kommt dem Merkmal "Alter" beim im Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. Juli 2005) 50jährigen Versicherten eine wesentliche Bedeutung zu, da Hilfsarbeiten auf dem hier massgebenden hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) grundsätzlich altersunabhängig nachgefragt werden und sich das Alter in diesen Tätigkeiten auch nicht lohnsenkend auswirkt (AHI 1999 S. 242 E. 4c). Da es sich im Weiteren nicht rechtfertigt, für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat quantifizierte Abzüge vorzunehmen und diese zusammenzuzählen, da damit Wechselwirkungen ausgeblendet werden, verletzt das kantonale Gericht auch dadurch Bundesrecht nicht, wenn es unter den gegebenen Umständen im Rahmen der gesamthaft vorzunehmenden Schätzung allein gestützt auf den Aspekt des Beschäftigungsgrades keinen Abzug
gewährte. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

5.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der GastroSocial Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Dezember 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.