1B_202/2019 - 2019-11-15 - Procédure pénale - Strafverfahren; Zulassung als Privatklägerin / Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 202/2019

Urteil vom 15. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug,

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

Gegenstand
Strafverfahren; Zulassung als Privatklägerin / Akteneinsicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung,
vom 3. April 2019 (BS 2018 75).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen C.________ und B.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung und allenfalls weitere Delikte zum Nachteil der D.________ AG und der E.________ AG, einer Tochter- bzw. einer Enkelgesellschaft der F.________ AG. Sie sollen gemäss der im Oktober 2017 erstatteten Strafanzeige von G.________ - die wie ihr Bruder C.________ zu einem früheren Zeitpunkt 45% der Aktien der F.________ AG geerbt hatte - im September 2017 als (damalige) Verwaltungsräte der beiden Gesellschaften drei Liegenschaften in deren Vermögen unterpreislich sowie in Verletzung eines entgegenstehenden Entscheids des Obergerichts des Kantons Zug verkauft haben. Die minderjährige A.________, der aufgrund eines Vermächtnisses die restlichen 10% der Aktien der F.________ AG gehören, schloss sich im Dezember 2017 der Strafanzeige ihrer Mutter G.________ an, im Juli 2018 ausserdem einer Strafuntersuchung gegen die vorgenannten Personen wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der H.________ AG, einer weiteren Tochtergesellschaft der F.________ AG.

B.
Am 25. September 2018 beantragte A.________ bei der Staatsanwaltschaft, in den erwähnten Strafuntersuchungen als Privatklägerin zugelassen zu werden. Im November 2018 ersuchte sie ausserdem um Zustellung einer Kopie des Protokolls der am 30. Oktober 2018 durchgeführten Zeugenbefragung des Liegenschaftenkäufers. Mit Verfügungen vom 28. November (betreffend Zulassung als Privatklägerin) und 30. November 2018 (betreffend Einsicht in das Befragungsprotokoll) wies die Staatsanwaltschaft ihre Ersuchen ab.

C.
Gegen diese Verfügungen der Staatsanwaltschaft gelangte A.________ mit einer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 3. April 2019 wies dieses ihr Rechtsmittel ab.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Mai 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei sie in den erwähnten Strafuntersuchungen als Privatklägerin zuzulassen.
C.________ und B.________ haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Obergericht, soweit darauf eingetreten werden könne. A.________ hat sich in Bezug auf die vorliegende Sache nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 80 BGG) Entscheid in einer Strafsache gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und hat in Bezug auf die Zulassung als Privatklägerin wie auch die Einsichtnahme in das erwähnte Befragungsprotokoll ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, geht es doch um eine mögliche Verletzung von Partei- bzw. Verfahrensrechten (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.2 S. 5 [betreffend Nichtzulassung als Privatklägerin]). Sie ist insoweit somit nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf ihre Beschwerde nichts entgegen.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Strittig ist zunächst, ob der Entscheid der Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Zulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin bundesrechtswidrig ist.

3.1. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigte Person ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies ist gemäss der Rechtsprechung, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die verletzte Strafnorm geschützt oder zumindest mitgeschützt wird (BGE 143 IV 77 E. 2.2 S. 78 mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeführerin, wie bei der Staatsanwaltschaft beantragt, in den fraglichen Strafuntersuchungen als Privatklägerin zuzulassen gewesen wäre bzw. ist, hängt somit davon ab, ob sie durch die untersuchten möglichen Straftaten entsprechend verletzt wäre.

3.2. Die fraglichen Strafuntersuchungen betreffen den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB sowie allenfalls weitere Delikte zum Nachteil zweier Tochtergesellschaften und einer Enkelgesellschaft - allesamt Aktiengesellschaften - der F.________ AG, deren Aktien im Umfang von 10% der Beschwerdeführerin gehören (vgl. vorne Bst. A). Die Strafnorm von Art. 158 StGB schützt den Wert des Vermögens als Ganzes. Als geschädigte Person gilt der jeweilige Vermögensinhaber. Ist dies eine Aktiengesellschaft, so sind weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.1 S. 158; Urteil 6B 453/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin wäre demzufolge durch die untersuchten möglichen Straftaten gemäss Art. 158 StGB zum Nachteil der genannten Gesellschaften nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, weshalb ihre Stellung als Privatklägerin dadurch nicht begründet wird.
Sie macht solches auch nicht geltend. Vielmehr begründet sie ihre Geschädigteneigenschaft und ihre Stellung als Privatklägerin mit einer möglichen Falschbeurkundung, auf die sie (ansatzweise) bereits in ihrer Eingabe vom 25. September 2018 an die Staatsanwaltschaft - mit der sie um Zulassung als Privatklägerin ersuchte - hingewiesen hatte. Sie bringt vor, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der in den Kaufverträgen über die drei Liegenschaften im Vermögen der D.________ AG und E.________ AG genannte Käufer ein "Strohmann" eines der beiden (damaligen) Verwaltungsräte dieser Gesellschaften (C.________) sei und dieser mit der Vertragsgestaltung ein "unterpreisliches Insichgeschäft" (einen zu billigen Verkauf an sich selbst) kaschiert habe. Dadurch habe er sie an der Aufdeckung und Anfechtung eines Geschäfts zu ihrem individuellen Nachteil als indirekte Aktionärin der verkaufenden Gesellschaften gehindert, weshalb sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 6B 453/2015 vom 29. Januar 2016 ihre Geschädigtenstellung ergebe.

3.3. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil nicht konkret zu diesem Vorwurf der Beschwerdeführerin und zu dem von dieser angerufenen Bundesgerichtsentscheid geäussert. Sie hat vielmehr in allgemeiner Weise ausgeführt, einzig die beiden vom Verkauf ihrer Liegenschaften betroffenen Aktiengesellschaften seien legitimiert, allfällige strafbare Handlungen gegen ihr Vermögen sowie damit allenfalls in Verbindung stehende Urkundendelikte geltend zu machen. Die Verfahrensposition der Beschwerdeführerin unterscheide sich insoweit nicht von der ihrer Mutter (G.________), welche die Staatsanwaltschaft mit derselben Begründung bereits mit Entscheid vom 27. November 2017 nicht als Privatklägerin zugelassen und deren Entscheid sie am 28. März 2018 bestätigt habe.
Damit hat sich die Vorinstanz der Argumentation der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren angeschlossen. Diese hatte in der Verfügung betreffend die Nichtzulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin - soweit hier von Interesse - zwar erklärt, bei gegebener Sachlage sei der Tatverdacht auf Urkundendelikte im Zusammenhang mit einem allfälligen unterpreislichen Verkauf der Liegenschaften aus dem Vermögen der genannten Aktiengesellschaften nicht hinreichend im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, und zur Bekräftigung auf die Befragung des Liegenschaftenkäufers vom 30. Oktober 2018 verwiesen. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte sie ihre Begründung dann aber im erwähnten Sinn ergänzt bzw. präzisiert.

3.4.

3.4.1. Das von der Beschwerdeführerin zitierte bundesgerichtliche Urteil 6B 453/2015 vom 29. Januar 2016 betraf einen Fall, in dem sämtliche Aktien der Tochtergesellschaften einer Aktiengesellschaft zum Preis von einem Franken an ein Drittunternehmen verkauft worden waren. Zu beurteilen war, ob ein an diesem Verkauf nicht beteiligter Aktionär der Muttergesellschaft zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft legitimiert sei. Die damalige Vorinstanz war zum Schluss gekommen, die Muttergesellschaft sei durch den Verkauf direkt geschädigt, der fragliche Aktionär hingegen nur indirekt, weshalb er nicht beschwerdeberechtigt sei. Das Bundesgericht befand, diese Argumentation greife zu kurz, und erachtete den Aktionär aus anderen Gründen als unmittelbar geschädigt (vgl. E. 2.4 des Urteils).
In Bezug auf Urkundendelikte hielt es fest, diese schützten in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut sei das besondere Vertrauen, das einer Urkunde im Rechtsverkehr entgegengebracht werde. Daneben könnten auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abziele (vgl. E. 2.3.2 des Urteils mit Verweis auf BGE 140 IV 155 E. 3.3.3. S. 159; 119 Ia 342 E. 2b S. 346 f.). Gemäss den Vorbringen des beschwerdeführenden Aktionärs bestehe der Verdacht, dass der Vertrag über die Aktien der Tochtergesellschaften und das Indossament der Aktienzertifikate rückdatiert worden seien, um ihn davon abzuhalten, den Verkauf zu verhindern. Es stelle sich daher die Frage, ob nicht auch seine privaten Interessen unmittelbar verletzt worden seien, indem die allenfalls gefälschten Urkunden zu seiner Benachteiligung eingesetzt worden seien (vgl. E. 2.4 des Urteils).

3.4.2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin folgt aus diesem Urteil nicht, sie sei unmittelbar in ihren Rechten verletzt im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 115 Abs. 1 StPO. Im damals beurteilten Fall hatte der beschwerdeführende Aktionär der Muttergesellschaft gemäss eigener Darstellung in Unkenntnis des angeblich bereits früher erfolgten Verkaufs der Aktien der Tochtergesellschaften von einer Option zum Erwerb der Aktien der Muttergesellschaft Gebrauch gemacht und brachte sinngemäss vor, er habe einen zu hohen Kaufpreis bezahlt. Unter diesen Umständen stellte sich klarerweise die Frage, ob das erwähnte mögliche Urkundendelikt darauf abzielte, ihn unmittelbar in seinem eigenen Vermögen zu schädigen. Die Beschwerdeführerin hält ihren Fall zwar für offensichtlich analog. Sie erläutert jedoch nicht näher, inwiefern das von ihr geltend gemachte Urkundendelikt darauf ausgerichtet gewesen sein soll, sie selbst - und nicht die betroffenen Aktiengesellschaften - unmittelbar in ihrem eigenen Vermögen zu schädigen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanz eine Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerin verneint und deren Nichtzulassung als Privatklägerin durch die Staatsanwaltschaft geschützt hat, ist daher im
Ergebnis mit dem zitierten Bundesgerichtsurteil und Art. 115 Abs. 1 StPO vereinbar.

3.5. Auch aus den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass das angefochtene Urteil in Bezug auf die Frage der Zulassung als Privatklägerin bundesrechtswidrig wäre.

3.5.1. Unzutreffend ist zunächst ihr Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt aktenwidrig und damit offensichtlich unrichtig festgestellt. Zwar hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Verfahrenspositionen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter unterschieden sich hinsichtlich der Frage der Zulassung als Privatklägerin nicht, obschon Erstere einen anderen Falschbeurkundungsvorwurf erhoben hat als Letztere. Das ist indes Ausdruck ihrer Rechtsauffassung, dass lediglich die vom Verkauf ihrer Liegenschaften betroffenen Aktiengesellschaften durch allfällige Vermögens- und Urkundendelikte im Zusammenhang mit dem Liegenschaftenverkauf als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in Frage kommen, nicht jedoch die Beschwerdeführerin und ihre Mutter als Aktionärinnen der F.________ AG. Dass die Vorinstanz die beiden Falschbeurkundungsvorwürfe für übereinstimmend hielte, folgt daraus nicht.

3.5.2. Unbegründet ist weiter die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Geschädigtenstellung verneint, ohne auf ihren Falschbeurkundungsvorwurf einzugehen, und damit die Begründungspflicht und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verletzt bzw. eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Zwar hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht konkret zum Falschbeurkundungsvorwurf der Beschwerdeführerin geäussert. Aus ihrer Begründung geht jedoch hervor, dass sie eine Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerin in Bezug auf allfällige Urkundendelikte ungeachtet des konkret geltend gemachten Delikts und der Frage, ob diesbezüglich ein hinreichender Tatverdacht besteht, in grundsätzlicher Weise ausschliesst. Damit hat die Vorinstanz auch insofern die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte genannt und ermöglichte ihre Begründung der Beschwerdeführerin, sich über dessen Tragweite Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache beim Bundesgericht anzufechten. Die Vorinstanz verletzte demnach ihre Begründungspflicht und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen),
ebenso wenig beging sie eine Rechtsverweigerung. Die Beschwerde erweist sich demnach in Bezug auf die Zulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin auch insoweit und damit insgesamt als unbegründet.

4.
Strittig ist ausserdem, ob der Entscheid der Vorinstanz in Bezug auf die Einsicht in das Protokoll der Zeugenbefragung des Liegenschaftenkäufers vom 30. Oktober 2018 gegen Bundesrecht verstösst.

4.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, als Anzeigeerstatterin, die weder geschädigt noch Privatklägerin sei, stünden der Beschwerdeführerin gemäss Art. 301 Abs. 3 StPO abgesehen vom Anspruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens (Art. 301 Abs. 2 StPO) keine weiteren Verfahrensrechte zu. Sie habe demnach weder einen Anspruch nach Art. 101 Abs. 1 StPO auf Einsicht in das erwähnte Befragungsprotokoll noch ein Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen nach Art. 147 Abs. 1 StPO. Letzteres erwähnte die Vorinstanz, weil die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren - über den Gegenstand der Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht hinaus - auch die Wiederholung der Einvernahme des Liegenschaftenkäufers unter ihrer Teilnahme als Partei beantragt hatte.

4.2. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin wendet allerdings ein, sie habe Einsicht in das erwähnte Befragungsprotokoll auch gestützt auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, um die Begründung der Staatsanwaltschaft für ihre Nichtzulassung als Privatklägerin nachvollziehen und gegebenenfalls ihre Beschwerde an die Vorinstanz ergänzen zu können. Mit diesem Vorbringen habe sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht beschäftigt, womit sie eine weitere formelle Rechtsverweigerung begangen und zudem ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da sie ihr verunmöglicht habe, die staatsanwaltliche Verfügung sachgerecht anzufechten.

4.3. Diese Rüge ist unbegründet. Zwar verwies die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung betreffend die Nichtzulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin im Rahmen ihrer Ausführungen zum Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich Urkundendelikte auf die Zeugenbefragung des Liegenschaftenkäufers. In ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren, mit der sie die Verfügungsbegründung im erwähnten Sinn ergänzte bzw. präzisierte (vgl. vorne E. 3.3), hielt sie in der Folge jedoch ausdrücklich und unmissverständlich fest, auf die Aussagen des Liegenschaftenkäufers sei nicht abzustellen. Sie vermöchten nichts daran zu ändern, dass es bei der Beschwerdeführerin wie deren Mutter unter jedem Titel an einer unmittelbaren Rechtsverletzung und damit an einer Geschädigtenposition im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO mangle, und zwar sowohl in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung als auch bezüglich allfälliger Urkundendelikte. In beider Hinsicht könnten lediglich die vom Verkauf ihrer Liegenschaften betroffenen Gesellschaften unmittelbare Rechtsverletzungen geltend machen.
Begründete die Staatsanwaltschaft somit die Nichtzulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin letztlich ausdrücklich und unzweideutig nicht mit den Aussagen des Liegenschaftenkäufers, war die Einsichtnahme in das Protokoll von dessen Befragung nicht erforderlich, um ihre Nichtzulassungsverfügung sachgerecht anfechten zu können. Vielmehr war das entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin jedenfalls mit der Einreichung der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren obsolet. Indem die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darauf eingegangen ist, hat sie deshalb weder den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verletzt noch eine formelle Rechtsverweigerung begangen, zumal sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken konnte und sich nicht mit allen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandersetzen musste (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich demzufolge auch in Bezug auf die Frage der Einsicht in das erwähnte Befragungsprotokoll und damit insgesamt als unbegründet.

5.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). C.________ und B.________ haben sich nicht geäussert. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind somit keine Parteienschädigungen auszurichten (Art. 68 Abs.1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, B.________, C.________ und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 301 Droit de dénoncer - 1 Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
¹	Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
^1bis	Le dénonciateur peut demander à l'autorité de poursuite pénale une confirmation de la dénonciation si celle-ci a été faite oralement pour mention au procès-verbal.232
²	L'autorité de poursuite pénale informe le dénonciateur, à sa demande, sur la suite qu'elle a donnée à sa dénonciation.
³	Le dénonciateur qui n'est ni lésé, ni partie plaignante ne jouit d'aucun autre droit en procédure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.