1B_202/2019 - 2019-11-15 - Procedura penale - Strafverfahren; Zulassung als Privatklägerin / Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 202/2019

Urteil vom 15. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug,

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

Gegenstand
Strafverfahren; Zulassung als Privatklägerin / Akteneinsicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung,
vom 3. April 2019 (BS 2018 75).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen C.________ und B.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung und allenfalls weitere Delikte zum Nachteil der D.________ AG und der E.________ AG, einer Tochter- bzw. einer Enkelgesellschaft der F.________ AG. Sie sollen gemäss der im Oktober 2017 erstatteten Strafanzeige von G.________ - die wie ihr Bruder C.________ zu einem früheren Zeitpunkt 45% der Aktien der F.________ AG geerbt hatte - im September 2017 als (damalige) Verwaltungsräte der beiden Gesellschaften drei Liegenschaften in deren Vermögen unterpreislich sowie in Verletzung eines entgegenstehenden Entscheids des Obergerichts des Kantons Zug verkauft haben. Die minderjährige A.________, der aufgrund eines Vermächtnisses die restlichen 10% der Aktien der F.________ AG gehören, schloss sich im Dezember 2017 der Strafanzeige ihrer Mutter G.________ an, im Juli 2018 ausserdem einer Strafuntersuchung gegen die vorgenannten Personen wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der H.________ AG, einer weiteren Tochtergesellschaft der F.________ AG.

B.
Am 25. September 2018 beantragte A.________ bei der Staatsanwaltschaft, in den erwähnten Strafuntersuchungen als Privatklägerin zugelassen zu werden. Im November 2018 ersuchte sie ausserdem um Zustellung einer Kopie des Protokolls der am 30. Oktober 2018 durchgeführten Zeugenbefragung des Liegenschaftenkäufers. Mit Verfügungen vom 28. November (betreffend Zulassung als Privatklägerin) und 30. November 2018 (betreffend Einsicht in das Befragungsprotokoll) wies die Staatsanwaltschaft ihre Ersuchen ab.

C.
Gegen diese Verfügungen der Staatsanwaltschaft gelangte A.________ mit einer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 3. April 2019 wies dieses ihr Rechtsmittel ab.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Mai 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei sie in den erwähnten Strafuntersuchungen als Privatklägerin zuzulassen.
C.________ und B.________ haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Obergericht, soweit darauf eingetreten werden könne. A.________ hat sich in Bezug auf die vorliegende Sache nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 80 BGG) Entscheid in einer Strafsache gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und hat in Bezug auf die Zulassung als Privatklägerin wie auch die Einsichtnahme in das erwähnte Befragungsprotokoll ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, geht es doch um eine mögliche Verletzung von Partei- bzw. Verfahrensrechten (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.2 S. 5 [betreffend Nichtzulassung als Privatklägerin]). Sie ist insoweit somit nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf ihre Beschwerde nichts entgegen.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Strittig ist zunächst, ob der Entscheid der Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Zulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin bundesrechtswidrig ist.

3.1. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigte Person ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies ist gemäss der Rechtsprechung, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die verletzte Strafnorm geschützt oder zumindest mitgeschützt wird (BGE 143 IV 77 E. 2.2 S. 78 mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeführerin, wie bei der Staatsanwaltschaft beantragt, in den fraglichen Strafuntersuchungen als Privatklägerin zuzulassen gewesen wäre bzw. ist, hängt somit davon ab, ob sie durch die untersuchten möglichen Straftaten entsprechend verletzt wäre.

3.2. Die fraglichen Strafuntersuchungen betreffen den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB sowie allenfalls weitere Delikte zum Nachteil zweier Tochtergesellschaften und einer Enkelgesellschaft - allesamt Aktiengesellschaften - der F.________ AG, deren Aktien im Umfang von 10% der Beschwerdeführerin gehören (vgl. vorne Bst. A). Die Strafnorm von Art. 158 StGB schützt den Wert des Vermögens als Ganzes. Als geschädigte Person gilt der jeweilige Vermögensinhaber. Ist dies eine Aktiengesellschaft, so sind weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.1 S. 158; Urteil 6B 453/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin wäre demzufolge durch die untersuchten möglichen Straftaten gemäss Art. 158 StGB zum Nachteil der genannten Gesellschaften nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, weshalb ihre Stellung als Privatklägerin dadurch nicht begründet wird.
Sie macht solches auch nicht geltend. Vielmehr begründet sie ihre Geschädigteneigenschaft und ihre Stellung als Privatklägerin mit einer möglichen Falschbeurkundung, auf die sie (ansatzweise) bereits in ihrer Eingabe vom 25. September 2018 an die Staatsanwaltschaft - mit der sie um Zulassung als Privatklägerin ersuchte - hingewiesen hatte. Sie bringt vor, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der in den Kaufverträgen über die drei Liegenschaften im Vermögen der D.________ AG und E.________ AG genannte Käufer ein "Strohmann" eines der beiden (damaligen) Verwaltungsräte dieser Gesellschaften (C.________) sei und dieser mit der Vertragsgestaltung ein "unterpreisliches Insichgeschäft" (einen zu billigen Verkauf an sich selbst) kaschiert habe. Dadurch habe er sie an der Aufdeckung und Anfechtung eines Geschäfts zu ihrem individuellen Nachteil als indirekte Aktionärin der verkaufenden Gesellschaften gehindert, weshalb sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 6B 453/2015 vom 29. Januar 2016 ihre Geschädigtenstellung ergebe.

3.3. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil nicht konkret zu diesem Vorwurf der Beschwerdeführerin und zu dem von dieser angerufenen Bundesgerichtsentscheid geäussert. Sie hat vielmehr in allgemeiner Weise ausgeführt, einzig die beiden vom Verkauf ihrer Liegenschaften betroffenen Aktiengesellschaften seien legitimiert, allfällige strafbare Handlungen gegen ihr Vermögen sowie damit allenfalls in Verbindung stehende Urkundendelikte geltend zu machen. Die Verfahrensposition der Beschwerdeführerin unterscheide sich insoweit nicht von der ihrer Mutter (G.________), welche die Staatsanwaltschaft mit derselben Begründung bereits mit Entscheid vom 27. November 2017 nicht als Privatklägerin zugelassen und deren Entscheid sie am 28. März 2018 bestätigt habe.
Damit hat sich die Vorinstanz der Argumentation der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren angeschlossen. Diese hatte in der Verfügung betreffend die Nichtzulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin - soweit hier von Interesse - zwar erklärt, bei gegebener Sachlage sei der Tatverdacht auf Urkundendelikte im Zusammenhang mit einem allfälligen unterpreislichen Verkauf der Liegenschaften aus dem Vermögen der genannten Aktiengesellschaften nicht hinreichend im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, und zur Bekräftigung auf die Befragung des Liegenschaftenkäufers vom 30. Oktober 2018 verwiesen. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte sie ihre Begründung dann aber im erwähnten Sinn ergänzt bzw. präzisiert.

3.4.

3.4.1. Das von der Beschwerdeführerin zitierte bundesgerichtliche Urteil 6B 453/2015 vom 29. Januar 2016 betraf einen Fall, in dem sämtliche Aktien der Tochtergesellschaften einer Aktiengesellschaft zum Preis von einem Franken an ein Drittunternehmen verkauft worden waren. Zu beurteilen war, ob ein an diesem Verkauf nicht beteiligter Aktionär der Muttergesellschaft zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft legitimiert sei. Die damalige Vorinstanz war zum Schluss gekommen, die Muttergesellschaft sei durch den Verkauf direkt geschädigt, der fragliche Aktionär hingegen nur indirekt, weshalb er nicht beschwerdeberechtigt sei. Das Bundesgericht befand, diese Argumentation greife zu kurz, und erachtete den Aktionär aus anderen Gründen als unmittelbar geschädigt (vgl. E. 2.4 des Urteils).
In Bezug auf Urkundendelikte hielt es fest, diese schützten in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut sei das besondere Vertrauen, das einer Urkunde im Rechtsverkehr entgegengebracht werde. Daneben könnten auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abziele (vgl. E. 2.3.2 des Urteils mit Verweis auf BGE 140 IV 155 E. 3.3.3. S. 159; 119 Ia 342 E. 2b S. 346 f.). Gemäss den Vorbringen des beschwerdeführenden Aktionärs bestehe der Verdacht, dass der Vertrag über die Aktien der Tochtergesellschaften und das Indossament der Aktienzertifikate rückdatiert worden seien, um ihn davon abzuhalten, den Verkauf zu verhindern. Es stelle sich daher die Frage, ob nicht auch seine privaten Interessen unmittelbar verletzt worden seien, indem die allenfalls gefälschten Urkunden zu seiner Benachteiligung eingesetzt worden seien (vgl. E. 2.4 des Urteils).

3.4.2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin folgt aus diesem Urteil nicht, sie sei unmittelbar in ihren Rechten verletzt im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 115 Abs. 1 StPO. Im damals beurteilten Fall hatte der beschwerdeführende Aktionär der Muttergesellschaft gemäss eigener Darstellung in Unkenntnis des angeblich bereits früher erfolgten Verkaufs der Aktien der Tochtergesellschaften von einer Option zum Erwerb der Aktien der Muttergesellschaft Gebrauch gemacht und brachte sinngemäss vor, er habe einen zu hohen Kaufpreis bezahlt. Unter diesen Umständen stellte sich klarerweise die Frage, ob das erwähnte mögliche Urkundendelikt darauf abzielte, ihn unmittelbar in seinem eigenen Vermögen zu schädigen. Die Beschwerdeführerin hält ihren Fall zwar für offensichtlich analog. Sie erläutert jedoch nicht näher, inwiefern das von ihr geltend gemachte Urkundendelikt darauf ausgerichtet gewesen sein soll, sie selbst - und nicht die betroffenen Aktiengesellschaften - unmittelbar in ihrem eigenen Vermögen zu schädigen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanz eine Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerin verneint und deren Nichtzulassung als Privatklägerin durch die Staatsanwaltschaft geschützt hat, ist daher im
Ergebnis mit dem zitierten Bundesgerichtsurteil und Art. 115 Abs. 1 StPO vereinbar.

3.5. Auch aus den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass das angefochtene Urteil in Bezug auf die Frage der Zulassung als Privatklägerin bundesrechtswidrig wäre.

3.5.1. Unzutreffend ist zunächst ihr Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt aktenwidrig und damit offensichtlich unrichtig festgestellt. Zwar hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Verfahrenspositionen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter unterschieden sich hinsichtlich der Frage der Zulassung als Privatklägerin nicht, obschon Erstere einen anderen Falschbeurkundungsvorwurf erhoben hat als Letztere. Das ist indes Ausdruck ihrer Rechtsauffassung, dass lediglich die vom Verkauf ihrer Liegenschaften betroffenen Aktiengesellschaften durch allfällige Vermögens- und Urkundendelikte im Zusammenhang mit dem Liegenschaftenverkauf als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in Frage kommen, nicht jedoch die Beschwerdeführerin und ihre Mutter als Aktionärinnen der F.________ AG. Dass die Vorinstanz die beiden Falschbeurkundungsvorwürfe für übereinstimmend hielte, folgt daraus nicht.

3.5.2. Unbegründet ist weiter die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Geschädigtenstellung verneint, ohne auf ihren Falschbeurkundungsvorwurf einzugehen, und damit die Begründungspflicht und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verletzt bzw. eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Zwar hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht konkret zum Falschbeurkundungsvorwurf der Beschwerdeführerin geäussert. Aus ihrer Begründung geht jedoch hervor, dass sie eine Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerin in Bezug auf allfällige Urkundendelikte ungeachtet des konkret geltend gemachten Delikts und der Frage, ob diesbezüglich ein hinreichender Tatverdacht besteht, in grundsätzlicher Weise ausschliesst. Damit hat die Vorinstanz auch insofern die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte genannt und ermöglichte ihre Begründung der Beschwerdeführerin, sich über dessen Tragweite Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache beim Bundesgericht anzufechten. Die Vorinstanz verletzte demnach ihre Begründungspflicht und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen),
ebenso wenig beging sie eine Rechtsverweigerung. Die Beschwerde erweist sich demnach in Bezug auf die Zulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin auch insoweit und damit insgesamt als unbegründet.

4.
Strittig ist ausserdem, ob der Entscheid der Vorinstanz in Bezug auf die Einsicht in das Protokoll der Zeugenbefragung des Liegenschaftenkäufers vom 30. Oktober 2018 gegen Bundesrecht verstösst.

4.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, als Anzeigeerstatterin, die weder geschädigt noch Privatklägerin sei, stünden der Beschwerdeführerin gemäss Art. 301 Abs. 3 StPO abgesehen vom Anspruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens (Art. 301 Abs. 2 StPO) keine weiteren Verfahrensrechte zu. Sie habe demnach weder einen Anspruch nach Art. 101 Abs. 1 StPO auf Einsicht in das erwähnte Befragungsprotokoll noch ein Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen nach Art. 147 Abs. 1 StPO. Letzteres erwähnte die Vorinstanz, weil die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren - über den Gegenstand der Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht hinaus - auch die Wiederholung der Einvernahme des Liegenschaftenkäufers unter ihrer Teilnahme als Partei beantragt hatte.

4.2. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin wendet allerdings ein, sie habe Einsicht in das erwähnte Befragungsprotokoll auch gestützt auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, um die Begründung der Staatsanwaltschaft für ihre Nichtzulassung als Privatklägerin nachvollziehen und gegebenenfalls ihre Beschwerde an die Vorinstanz ergänzen zu können. Mit diesem Vorbringen habe sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht beschäftigt, womit sie eine weitere formelle Rechtsverweigerung begangen und zudem ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da sie ihr verunmöglicht habe, die staatsanwaltliche Verfügung sachgerecht anzufechten.

4.3. Diese Rüge ist unbegründet. Zwar verwies die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung betreffend die Nichtzulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin im Rahmen ihrer Ausführungen zum Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich Urkundendelikte auf die Zeugenbefragung des Liegenschaftenkäufers. In ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren, mit der sie die Verfügungsbegründung im erwähnten Sinn ergänzte bzw. präzisierte (vgl. vorne E. 3.3), hielt sie in der Folge jedoch ausdrücklich und unmissverständlich fest, auf die Aussagen des Liegenschaftenkäufers sei nicht abzustellen. Sie vermöchten nichts daran zu ändern, dass es bei der Beschwerdeführerin wie deren Mutter unter jedem Titel an einer unmittelbaren Rechtsverletzung und damit an einer Geschädigtenposition im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO mangle, und zwar sowohl in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung als auch bezüglich allfälliger Urkundendelikte. In beider Hinsicht könnten lediglich die vom Verkauf ihrer Liegenschaften betroffenen Gesellschaften unmittelbare Rechtsverletzungen geltend machen.
Begründete die Staatsanwaltschaft somit die Nichtzulassung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin letztlich ausdrücklich und unzweideutig nicht mit den Aussagen des Liegenschaftenkäufers, war die Einsichtnahme in das Protokoll von dessen Befragung nicht erforderlich, um ihre Nichtzulassungsverfügung sachgerecht anfechten zu können. Vielmehr war das entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin jedenfalls mit der Einreichung der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren obsolet. Indem die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darauf eingegangen ist, hat sie deshalb weder den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verletzt noch eine formelle Rechtsverweigerung begangen, zumal sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken konnte und sich nicht mit allen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandersetzen musste (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich demzufolge auch in Bezug auf die Frage der Einsicht in das erwähnte Befragungsprotokoll und damit insgesamt als unbegründet.

5.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). C.________ und B.________ haben sich nicht geäussert. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind somit keine Parteienschädigungen auszurichten (Art. 68 Abs.1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, B.________, C.________ und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 301 Diritto di denuncia - 1 Ognuno ha il diritto di denunciare per scritto od oralmente un reato a un'autorità di perseguimento penale.
¹	Ognuno ha il diritto di denunciare per scritto od oralmente un reato a un'autorità di perseguimento penale.
^1bis	Il denunciante può chiedere all'autorità di perseguimento penale una conferma della denuncia presentata oralmente a verbale.229
²	Su richiesta, l'autorità di perseguimento penale comunica al denunciante se è avviato un procedimento penale e come lo stesso viene espletato.
³	Il denunciante che non sia né danneggiato né accusatore privato non dispone di altri diritti procedurali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
¹	Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
²	Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
³	La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
⁴	Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.