4A_423/2017 - 2017-11-15 - Droit des contrats - Kaufvertrag, Verrechnungsforderung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 423/2017

Urteil vom 15. November 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Sàrl,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Zenhäusern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kaufvertrag, Verrechnungsforderung,
Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 13. Juni 2017 (ZK1 2016 31).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B.________ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C.________" nach U.________ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab.
Am 30. September 2013 erklärte die A.________ AG der B.________ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen.

B.
Am 28. Februar 2014 reichte die B.________ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A.________ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B.________ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte.
Die A.________ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B.________ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V.________", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U.________ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde.
Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A.________ AG, der B.________ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen.
Die von der A.________ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.

C.
Die A.________ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen.
Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen.
In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Weiter übersteigt der Streitwert den nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 30'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits bestimmen, so hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).
Die Beschwerdeführerin kann daher von Vornherein insoweit nicht gehört werden, als sie in ihrer Beschwerde den streitgegenständlichen Sachverhalt und die Prozessgeschichte aus eigener Sicht darstellt und dabei von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweicht, ohne im Einzelnen hinreichend begründete Sachverhaltsrügen gemäss den eben dargelegten Grundsätzen zu formulieren.

3.

3.1. Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 OR). Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird (Art. 120 Abs. 2 OR).

3.2. Die Vorinstanz führte zunächst aus, die eingeklagte Forderung der Beschwerdegegnerin (als Verkäuferin) in Höhe von USD 225'891.94 gebe aufgrund der unbestritten gebliebenen diesbezüglichen Feststellung des Bezirksgerichts keinen Anlass zur Diskussion. Die Verrechnungsforderung der Beschwerdeführerin (als Käuferin) betrage USD 5'780.-- weniger als die Hauptforderung. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin eingestanden, dass die von ihr geltend gemachte Forderung im Umfang von USD 1'303.40 "nicht zulasten" der Beschwerdegegnerin gehe. Die Klage sei daher ungeachtet der Frage, ob eine Verrechnung vorliegend zulässig sei, zu Recht jedenfalls im Betrag von USD 7'083.40 gutgeheissen worden. Die Beschwerdeführerin hat das Urteil beim Bundesgericht zwar ohne Einschränkung angefochten, geht auf diese Ausführungen aber nicht ein. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang mangels Begründung nicht einzutreten (siehe Erwägung 2.1).

3.3. Die Vorinstanz erwog weiter, die Beschwerdeführerin habe ihre Verrechnungsforderung weder rechtsgenüglich substanziiert noch bewiesen.
Im Einzelnen führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe im erstinstanzlichen Verfahren für die Bezifferung der Verrechnungsforderung in weiten Teilen auf als Beilagen eingereichte Kostenaufstellungen verwiesen, was den Substanziierungsanforderungen nicht genüge. Rechtserhebliche Behauptungen müssten grundsätzlich in der Rechtsschrift selbst vorgebracht werden. Die Kostenpositionen und deren Höhe fänden sich nur vereinzelt in den erstinstanzlichen Rechtsschriften oder seien in weiten Teilen lediglich zusammengefasst darin aufgeführt. Zu einigen Beträgen fehle eine Erklärung, weshalb, wann und zu welchem Zweck diese Kosten entstanden seien, und bei gewissen Positionen habe die Beschwerdeführerin nicht erläutert, "was diese beinhalten sollen". Demgegenüber sei die Beschwerdegegnerin ihrer Bestreitungslast nachgekommen, indem sie sich zu jeder von der Beschwerdeführerin angeführten Kostenposition geäussert habe.
Die Beschwerdeführerin habe - so die Vorinstanz weiter - auch den Beweis für den Bestand der Verrechnungsforderung nicht erbracht: Die von ihr beziehungsweise von D.________ erstellte Kostenaufstellung stelle kein Beweismittel, sondern eine blosse Parteibehauptung dar. Auf eine Befragung von D.________ zum Beweis der Richtigkeit der in der Kostenaufstellung gemachten Angaben könne verzichtet werden, da es angesichts des Umstands, dass er diese Kostenaufstellung vor viereinhalb Jahren erstellt habe, nicht überzeuge, dass er dazu Auskunft erteilen könne, zumal die Belege nicht aufbewahrt worden seien. Ausserdem habe D.________ als Geschäftsleiter der Beschwerdeführerin ein persönliches Interesse gehabt, zu deren Gunsten auszusagen.
In einer weiteren Eventualbegründung führte die Vorinstanz schliesslich aus, die Beschwerdeführerin habe ohnehin den Abschluss einer Vereinbarung, wonach die Beschwerdegegnerin sämtliche Kosten bezüglich der Weiterbeförderung der Ware übernehme, nicht bewiesen. Diesbezüglich liege weder ein tatsächlicher noch ein normativer Konsens vor. Die Beschwerdegegnerin habe einzig anerkannt, dass sie der Beschwerdeführerin zugesagt hatte, die offiziellen staatlichen Gebühren für die Ausstellung der Transitgenehmigung zu übernehmen. Doch fehle es diesbezüglich an einer substanziierten Bezifferung, weshalb die Verrechnung auch hinsichtlich dieser Kosten nicht zu berücksichtigen sei. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Verrechnungsforderung im Eventualstandpunkt - für den Fall, dass ihr der Nachweis einer Vereinbarung betreffend die Kostenübernahme nicht gelinge - auf Auftragsrecht oder die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag stütze, sei sie der ihr obliegenden Substanziierungs- und Beweislast nicht nachgekommen.

3.4. Der Schuldner, welcher die Verrechnungsforderung geltend macht, trägt nach Art. 8 ZGB die Beweislast für deren Bestand (siehe BGE 130 III 19 E. 4.3 S. 28; Urteile 4A 184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 6; 4A 140/2014 und 4A 250/2014 vom 6. August 2014 E. 5.1). Die Beschwerdeführerin rügt denn auch zu Recht nicht eine bundesrechtswidrige Beweislastverteilung. Sie bringt in dieser Hinsicht einzig vor, der Umstand, dass D.________ nicht befragt worden sei, stelle eine "völlig unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung" dar.
Die Beschwerdeführerin zeigt indessen nicht auf, inwiefern die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz geradezu willkürlich wäre, wie sie vor Bundesgericht (einzig) rügen könnte (siehe BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376 mit Hinweis). Sie erläutert namentlich nicht, was die Befragung von D.________ für den Nachweis der Kostenpositionen bewirkt hätte. Auch setzt sie sich nicht einmal im Ansatz mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach eine Befragung angesichts der verstrichenen Zeit, der Tatsache, dass keine Belege aufbewahrt wurden, und des persönlichen Interesses von D.________, zugunsten der Beschwerdeführerin auszusagen, nicht tauglich sei, den angestrebten Beweis zu erbringen. Dazu hätte sie aber Anlass gehabt, reflektieren diese Erwägungen der Vorinstanz doch korrekt die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts (siehe hierzu etwa Urteile 5A 708/2014 vom 23. März 2015 E. 2; 4A 453/2014 vom 23. Februar 2015 E. 5.4; 4A 420/2013 vom 22. Januar 2014 E. 3.2 und 3.3; 5A 714/2013 vom 4. November 2013 E. 4.3.2). Stattdessen zitiert sie ausführlich aus ihrer Klageschrift, woraus sich ergeben soll, dass die "Verhältnisse" in V.________ und U.________ "anders" seien als in der Schweiz. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern diese appellatorischen Ausführungen die Unhaltbarkeit der von der Vorinstanz vorgenommenen antizipierten Beweiswürdigung ausweisen sollen.
Im Übrigen hilft der Beschwerdeführerin auch nicht, wenn sie in anderem Zusammenhang vorbringt, sie habe "u.a. vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass für diese Tätigkeit in V.________ eine Rechnung über USD 17.000 gestellt wurde, die sie auch vorgelegt hat (E.________ Ltd. in Klägerbeilage 22)." Weder geht sie auf die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen ein, in denen diese Rechnung durchaus thematisiert wird, noch legt sie damit dar, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung geradezu willkürlich sein soll.

3.5. Die Beschwerdeführerin kann die vorinstanzliche Feststellung, der Bestand der Verrechnungsforderung sei nicht bewiesen, nicht als willkürlich ausweisen. Damit erübrigt es sich, zu den Einwänden Stellung zu nehmen, welche die Beschwerdeführerin gegen die Begründung der Vorinstanz vorträgt, wonach die Verrechnungsforderung bereits nicht rechtsgenüglich substanziiert und eine Vereinbarung betreffend die Kostenübernahme durch die Beschwerdegegnerin ohnehin nicht nachgewiesen worden sei. Entsprechend ist auch nicht auf die Frage einzugehen, ob die Verrechnungsforderung auf Auftragsrecht oder die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden könnte.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig. Sie hat der Beschwerdegegnerin ausserdem für die Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung eine reduzierte Parteientschädigung zu leisten (siehe Art. 68 Abs. 2 BGG). In der Sache selbst ist der Beschwerdegegnerin kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 120 - 1 Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
¹	Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
²	Le débiteur peut opposer la compensation même si sa créance est contestée.
³	La compensation d'une créance prescrite peut être invoquée, si la créance n'était pas éteinte par la prescription au moment où elle pouvait être compensée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.