1C_290/2015 - 2015-10-15 - Procedura amministrativa

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_290/2015

Urteil vom 15. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
Verein gegen Tierfabriken Schweiz, c/o A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Präsident,

Gegenstand
Auskunftsgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. April 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Mit Fax-Schreiben vom 18. Februar 2015 ersuchte der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau um Auskunft, ob ein Verfahren in Sachen B.________ betreffend Tierhalteverbot hängig sei. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 teilte der leitende Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts dem VgT mit, dass die gewünschte Auskunft nicht erteilt werden könne.
Mit Entscheid vom 1. April 2015 entsprach das Verwaltungsgericht dem Begehren des VgT um Erlass einer anfechtbaren Verfügung und wies das Auskunftsgesuch ab.

B.
Der VgT erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Auskunft zu erteilen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der VgT hat sich nicht weiter geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid, in dem das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, stützt sich auf öffentliches Recht (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Verfassungsrecht) und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b BGG). Bezüglich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht tritt auf solche Rügen nur ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) begeht, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses sichert die Geheimhaltungspflicht der Behördemitglieder und Beamten. Neben der Wahrung öffentlicher Interessen dient die Geheimhaltung auch dem Schutz von Individualinteressen, nämlich soweit geheimhaltungsbedürftige Informationen von Privatpersonen in amtlicher Eigenschaft erhoben und bearbeitet werden (Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes entfällt die Strafbarkeit.

2.2. Die Vorinstanz hat das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, bei der weder allgemein zugänglichen noch offenkundigen Information handle es sich um ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB, das nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sei. Zwar sei B.________ wegen Tierquälerei und mehrfachem Verstoss gegen das Tierschutzgesetz bereits verurteilt worden. Dennoch sei nicht auszuschliessen, dass die Bekanntgabe eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für ihn nachteilig wäre und er insofern ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse habe. Würde daher ein Mitglied oder ein Angestellter des Verwaltungsgerichts dem Gesuch des Beschwerdeführers entsprechen, läge eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Mangels gesetzlicher Grundlage könne das Geheimnis nicht offenbart werden. Deshalb seien Auskünfte über die Rechtshängigkeit eines Verfahrens strafbar und könnten nicht erteilt werden.

2.3. Der Beschwerdeführer wendet zusammengefasst ein, in begründeten Fällen könnten Öffentlichkeit und Private durchaus ein legitimes Interesse an der Klärung der Frage haben, ob vor einem Verwaltungsgericht ein Verfahren hängig sei, insbesondere in Bezug auf eine "relative Person der Zeitgeschichte" und einem im öffentlichen Interesse liegenden Thema, über das die Medien über die Kantonsgrenzen hinaus mehrmals berichtet hätten (mit Publikation von Fotos und der namentlichen Erwähnung von B.________). Er beruft sich auf das verfassungs- und konventionsrechtliche Öffentlichkeitsprinzip und erblickt in Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruchsgrundlagen für die Erteilung der Auskunft. Da der Beschwerdeführer als Tierschutzorganisation ein schutzwürdiges Informationsinteresse nachweisen könne und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der Auskunft entgegen stehen würden, sei das Auskunftsgesuch "mit Ja oder Nein" zu beantworten.

3.

3.1. Zu unterscheiden ist zwischen der Justizöffentlichkeit als Grund- und Menschenrecht und der Justizöffentlichkeit im weiteren Sinn (sog. Justizkommunikation).

3.2.

3.2.1. Art. 30 Abs. 3 BV verankert - als Minimalstandard und unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen - die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen (vgl. auf internationaler Ebene Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt sich der sachliche Geltungsbereich von Art. 30 Abs. 3 BV auf zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 128 I 288 E. 2.3 ff. S. 291 ff.; zur Kritik in der Lehre vgl. insbesondere Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 966 f.; Johannes Reich, Basler Kommentar BV, 2015, Rz. 45 zu Art. 30 BV; Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 50 zu Art. 30 BV; je mit weiteren Hinweisen).

3.2.2. Die Justizöffentlichkeit dient einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits sollen auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachvollziehen können, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f.; 137 I 16 E. 2.2 S. 18; 134 I 286 E. 6.1 S. 289; je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Steinmann, a.a.O., Rz. 43 zu Art. 30 Abs. 3 BV).

3.2.3. Im Rahmen der garantierten Justizöffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung allgemein zugängliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134; 137 I 16 E. 2.2 S. 19; 127 I 145 E. 4c/aa S. 153; 113 Ia 309 E. 4c S. 318). Insofern konkretisiert Art. 30 Abs. 3 BV die Informationsfreiheit für den Bereich gerichtlicher Verfahren (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19 mit Hinweisen). Damit wird die individuelle Einblicknahme in die Tätigkeit der Gerichte und die (insbesondere mediale) Weiterverbreitung dieser Informationen gewährleistet. Hingegen beinhaltet sie keinen verfassungsmässigen Anspruch auf allgemeine Information der Öffentlichkeit durch die Gerichte (vgl. dazu Urs Saxer, Vom Öffentlichkeitsprinzip zur Justizkommunikation, in: ZSR 2006 I, 459 ff., insbesondere 463 f.). Der Teilgehalt der öffentlichen Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Sie ist (im Sinne der Publikums- und Medienöffentlichkeit) primär für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung. Öffentliche Urteilsverkündung bedeutet vor allem, dass am Schluss eines gerichtlichen
Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verkündet wird. Darüber hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem Verkündungsgebot, wie etwa öffentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe über das Internet (zum Ganzen BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134 mit Hinweisen).

3.2.4. Der Beschwerdeführer begehrt Auskunft betreffend die allfällige Rechtshängigkeit eines Verwaltungsprozesses gegen eine bestimmte Person. Aus dem Gesagten folgt, dass die Justizöffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur für die Gerichtsverhandlung und die Urteilsverkündung gilt, nicht dagegen für die übrigen gerichtlichen Verfahrensabschnitte (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 223; Steinmann, a.a.O., Rz. 51 zu Art. 30 BV). Sofern hier der sachliche Anwendungsbereich überhaupt tangiert ist, was offen gelassen werden kann, fallen die von ihr angerufenen Bestimmungen als Anspruchsgrundlagen für die Erteilung der Auskunft damit ausser Betracht. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht auch nicht auf § 11 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (SR 131.228; KV/TG), wonach die Behörden über ihre Tätigkeit informieren. Diese Bestimmung geht nicht über den Schutzbereich von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinaus und verleiht keinen Individualanspruch auf Information (vgl. Philipp Stähelin/Rainer Gonzenbach/Margrit Walt, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, 2. Aufl. 2007, Rz. 6
f. zu § 11 KV/TG).

3.3.

3.3.1. Mit Eingabe vom 4. Juni 2015 hat der Beschwerdeführer dem Bundesgericht das (damals noch nicht rechtskräftige) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guseva gegen Bulgarien vom 17. Februar 2015, 6987/07, zur Kenntnisnahme unterbreitet. Das Schreiben ist nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen und deswegen unbeachtlich. Selbst bei rechtzeitiger Eingabe wären die Anforderungen an das qualifizierte Rügeprinzip nicht erfüllt, zumal der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer lediglich auf das Urteil verweist, aber nicht ausführt (auch nicht sinngemäss oder "en substance"), inwiefern Art. 10 EMRK als Anspruchsgrundlage für das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers dienen könnte.

3.3.2. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR aus Art. 10 EMRK grundsätzlich kein umfassender Anspruch auf Zugang zu nicht-öffentlichen amtlichen Informationen abgeleitet werden kann ( Leander gegen Schweden vom 26. März 1987, Serie A Nr. 116, § 74; Gaskin gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989, Serie A Nr. 160, § 52; Urteil der Grossen Kammer Roche gegen Vereinigtes Königreich vom 10. Oktober 2005, 32555/96, ECHR 2005-X, § 172; weitere Hinweise bei David Harris/Michael O'Boyle/Colin Warbrick, Law of the European Convention on Human Rights, 3. Aufl. 2014, S. 620). Anders verhält es sich, was hier aber nicht zutrifft, wenn ein rechtskräftiges innerstaatliches Gerichtsurteil eine Verwaltungsbehörde nach Massgabe nationalen Rechts verpflichtet, der Presse oder Verbänden Einsicht in behördliche Dokumente zu gewähren. Bei Vorliegen solcher gerichtlicher Vollzugstitel dürfen die Behörden die Information nicht verweigern ohne Art. 10 EMRK zu verletzen (vgl. zuletzt die Urteile Guseva gegen Bulgarien, a.a.O., § 59; Kenedi gegen Ungarn vom 26. Mai 2009, 31475/05; vgl. auch Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien vom 25. Juni 2013, 48135/06). Ebenso erblickte der EGMR eine
Verletzung von Art. 10 EMRK in der Weigerung des ungarischen Verfassungsgerichts, einer Nichtregierungsorganisation Akteneinsicht (unter Streichung personenbezogener Daten) in ein noch hängiges abstraktes Normenkontrollverfahren zu gewähren, nachdem der Beschwerdeführer, ein Abgeordneter, Interviews gegeben und sich öffentlich zum Inhalt seiner Beschwerdeschrift geäussert hatte (Urteil Társaság a Szabadságjogokért gegen Ungarn vom 14. April 2009, 37374/05). Auch dieser Fall ist hier offensichtlich nicht einschlägig.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, in der heutigen Gesellschaft bestehe ein gesteigertes Bedürfnis nach staatlichen Informationen und auch nach Kommunikation mit den Behörden. Das Öffentlichkeitsprinzip sei daher "mit der gebotenen zusätzlichen Substanz" auszustatten und Verwaltungsgerichtsverfahren sollten im "weitestgehenden Umfang" öffentlich zugänglich sein.

3.4.2. Dies ist Bund und Kantonen auch nicht verwehrt. Sie können die grund- und menschenrechtlich vorgegebenen Minimalanforderungen an die Justizöffentlichkeit erweitern und eine Justizkommunikation gesetzlich vorsehen (vgl. dazu Stefan Heimgartner/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Rz. 7 zu Art. 59 BGG; Saxer, a.a.O., S. 476 ff.; Steinmann, a.a.O., Rz. 44 zu Art. 30 BV; je mit weiteren Hinweisen), z.B. durch den Erlass von Informationsverordnungen, welche auch die hier interessierende Frage behandeln können (zu den verschiedenen Ebenen und Formen der Justizkommunikation vgl. Urs Saxer, Justizkommunikation im Rechtsstaat, in: Heer/Urwyler (Hrsg.), Justiz und Öffentlichkeit, 2007, S. 51 f.). So erteilt der Mediendienst des Bundesgerichts ausnahmsweise Auskünfte über die allfällige Hängigkeit eines Verfahrens, soweit keine gesetzliche Vorschrift entgegensteht und der Präsident oder die Präsidentin der betroffenen Abteilung oder Kammer einverstanden ist (Art. 7 der Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht vom 6. November 2006 [SR 173.110.133]). Diese Form der Medienarbeit erfüllt jedoch eine andere Funktion und unterscheidet sich insoweit vom Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers,
als dass bereits bekannt ist, dass vor der Vorinstanz ein Verfahren stattgefunden hat und ein Urteil gefällt wurde, und es somit hauptsächlich um die Frage geht, ob das vorinstanzliche Urteil vor Bundesgericht angefochten wurde (oder nicht).
Im Kanton Thurgau sind die Gerichtsvorsitzenden für Auskünfte in Zivil- und Strafgerichtsverfahren zuständig (§ 22 der Verordnung des Obergerichts über die Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren und die Akteneinsicht durch Dritte vom 24. Oktober 2006 [Informationsverordnung; RB 271.31]). Informationen betreffend hängige Verfahren in Strafsachen werden Privatpersonen nur dann gewährt, wenn diese durch eine Vollmacht einer Prozesspartei dazu ausdrücklich legitimiert sind (§ 29 Informationsverordnung). Dagegen findet die Informationsverordnung auf verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Anwendung.

3.5. Im Ergebnis ist weder eine verfassungs- und konventionsrechtliche noch eine andere gesetzliche Grundlage ersichtlich, aus der sich ein Anspruch für die Erteilung der vom Beschwerdeführer begehrten Auskunft ableiten lässt. Somit liegt unter keinem Titel ein Rechtfertigungsgrund vor, der bei Auskunftserteilung die Strafbarkeit der Verletzung des Amtsgeheimnisses ausschliessen würde. Daher durfte die Vorinstanz die Auskunft über die allfällige Rechtshängigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine bestimmte Person verweigern.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.