1C_102/2014 - 2014-10-15 - Procédure pénale - Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 102/2014

Urteil vom 15. Oktober 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schütz,

gegen

1. B.________, c/o KESB Bezirk Hinwil,
2. C.________, c/o KESB Bezirk Hinwil,
3. D.________, c/o KESB Bezirk Hinwil,
4. E.________, c/o KESB Bezirk Hinwil,
5. F.________, c/o KESB Bezirk Hinwil,
private Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Daniel Jositsch,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss vom 24. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ erhob am 3. August 2013 Strafanzeige wegen Nötigung und Amtsmissbrauch gegen B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ als (damalige) Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Hinwil. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 leitete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Sache weiter an das kantonale Obergericht zur Prüfung einer allfälligen Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Beanzeigten. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 beantragte die Strafanzeigerin, die Ermächtigung sei zu erteilen. Mit Beschluss vom 24. Januar 2014 verweigerte das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Mit Verfügung (Ziffer 2) vom gleichen Tag wies das Obergericht das Gesuch der Strafanzeigerin um unentgeltliche Rechtsvertretung im Ermächtigungsverfahren ab.

B.
Gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Strafanzeigerin mit Beschwerde vom 28. Februar (Posteingang: 3. März) 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung der beanzeigten Behördemitglieder. Ausserdem sei Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung für das kantonale Ermächtigungsverfahren zu bewilligen.

Die Beanzeigten beantragen mit Vernehmlassung vom 17. April (Posteingang: 24. April) 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Eine Replik ist innert angesetzter (fakultativer) Frist nicht eingegangen.

Erwägungen:

1.
Zu prüfen ist zunächst, ob gegen den angefochtenen Entscheid ein Rechtsmittel ans Bundesgericht zulässig ist und ob die fraglichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind.

1.1. Die Kantone können vorsehen, dass die Strafverfolgung von Mitgliedern ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO). Vor Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 war diese Möglichkeit noch auf die Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden beschränkt (aArt. 347 Abs. 2 lit. b StGB, aufgehoben durch Anhang 1 zur StPO, Ziff. II/8). Die StPO-Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend die Erteilung oder Verweigerung einer Ermächtigung ist nicht vorgesehen (vgl. Art. 393 Abs. 1 StPO).

1.2. Im Kanton Zürich ist der Kantonsrat zuständig für die Ermächtigung zur Strafverfolgung der Mitglieder des Regierungsrats, des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts (§ 38 Abs. 1 des Zürcher Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 [KRG/ZH; LS 171.1]; vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.2 S. 275 f.; 135 I 113 E. 1 S. 115). Ermächtigungen betreffend unterinstanzliche Richterinnen und Richter bzw. kantonale Beamte (gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB) wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen erteilt oder verweigert demgegenüber das Obergericht als richterliche Behörde (§ 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 des Kantons Zürich über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG/ZH; LS 211.1]). § 148 GOG/ZH wurde auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der StPO am 1. Januar 2011 erlassen (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.2 S. 275 f.).

1.3. Ermächtigungsentscheide von nicht richterlichen Behörden (gestützt auf politisch-juristische Erwägungen) stellen nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich keine strafprozessualen Zwischenentscheide (im Sinne von Art. 93 BGG) dar, sondern selbständige öffentlich-rechtliche Endentscheidungen gestützt auf Gerichtsverfassungsrecht des Bundes bzw. der Kantone (vgl. BGE 135 I 113 E. 1 S. 115 f.). Gegen entsprechende kantonale Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von obersten Behördenmitgliedern ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 83 lit. e BGG; BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.; 135 I 113 E. 1 S. 115; vgl. Thomas Häberli, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 83 N. 146 f.).

1.4. Im vorliegenden Fall hat die III. Strafkammer des Obergerichtes die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Mitgliedern einer kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verweigert.

1.5. In BGE 137 IV 269 hatte das Bundesgericht eine Ermächtigung zur Strafverfolgung von Zürcher Polizeibeamten zu beurteilen. Es entschied, dass nach kantonalem Recht (§ 148 GOG/ZH) das Obergericht (und nicht die Oberstaatsanwaltschaft) für den Ermächtigungsentscheid zuständig ist. Diese Regelung hält auch vor Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO stand, der Ermächtigungsentscheide durch richterliche Instanzen keineswegs ausschliesst (BGE 137 IV 269 E. 2.2-2.3 S. 275-277).

1.5.1. Was die Frage des zulässigen Rechtsmittels betrifft, entschied das Bundesgericht, die Ermächtigung stelle zwar eine Prozessvoraussetzung für das Strafverfahren dar; das Ermächtigungsverfahren sei von diesem jedoch "notwendig getrennt" (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die Ermächtigung bzw. ihre Verweigerung ist als selbständiger Entscheid in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (i.S.v. Art. 82 lit. a BGG) grundsätzlich anfechtbar. Zwar sieht Art. 83 lit. e BGG für die Verweigerung von Ermächtigungen einen Ausschlussgrund vor. Dieser knüpft jedoch an aArt. 347 Abs. 2 lit. b StGB an (in der Fassung von 2002, aufgehoben mit Inkrafttreten der StPO). Danach konnten die Kantone die Strafverfolgung der Mitglieder lediglich ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde abhängig machen. Der Grund für den Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten besteht darin, dass bei solchen Entscheiden politische Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen. Die Entscheide eignen sich damit nur beschränkt für die gerichtliche Überprüfung. Mit dem Erlass von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO ist die Zulässigkeit eines
Strafverfolgungsprivilegs aber auf alle Mitglieder kantonaler Vollziehungs- und Gerichtsbehörden ausgedehnt worden. Es bestehen keine Hinweise, dass damit eine Erweiterung des Ausschlusses der Beschwerde gemäss Art. 83 lit. e BGG auch auf kantonale Staatsbedienstete, welche nicht Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden sind, vorgenommen werden sollte. Dafür wäre denn auch kein sachlicher Grund ersichtlich. Bei diesen Staatsbediensteten dürfen politische Gesichtspunkte für den Ermächtigungsentscheid keine Rolle spielen. Dieser ist daher der gerichtlichen Überprüfung in jeder Hinsicht zugänglich, womit kein Grund besteht, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auszuschliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.).

1.5.2. Diese Praxis wurde unterdessen für Ermächtigungsentscheide betreffend Mitarbeitende einer kantonalen Strafvollzugsanstalt, den Leiter eines kommunalen Sozialamts bzw. kantonale Bezirksrichter bestätigt (Urteile 1C 355/2012 vom 30. August 2012 E. 1.3; 1C 158/2012 vom 13. Juni 2012 E. 1.2-1.3; 1C 8/2012 vom 21. Mai 2012 E. 1.4-1.5). Sie ist auch auf den vorliegenden Fall von Mitgliedern einer kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde anwendbar.

1.6. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass. Die Beschwerde ist als solche in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde scheidet aus.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen:

2.1. Der in der Strafanzeige erhobene Vorwurf der Nötigung und des Amtsmissbrauchs werde von der Beschwerdeführerin damit begründet, dass die beanzeigten Behördenvertreter sie (unter Androhung der Sistierung ihres Besuchsrechtes bezüglich ihrer minderjährigen Tochter bzw. durch tatsächlich erfolgte Sistierung des Besuchsrechtes) unrechtmässig gezwungen hätten, die von ihr (zwecks gemeinsamer Ferien) einbehaltene Identitätskarte (ID) ihres Kindes herauszugeben. Am 10. September 2013 habe sie gegenüber der Kantonspolizei geäussert, die ID des Kindes habe sich vor den Sommerferien bei dessen Vater befunden. Laut ihren Aussagen habe ihre (damals 15-jährige) Tochter sie gefragt, ob sie in den Sommerferien zusammen ans Meer fahren würden. Damit sie die Ferien habe buchen können, habe sie ein oder zwei Wochen vor dem Ferientermin die ID des Kindes behändigt. Mit ihrem Ex-Mann und der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) habe sie ihre Ferienpläne nicht absprechen wollen, da sie davon ausgegangen sei, dass ihr Ex-Mann "wieder Schwierigkeiten" machen würde. Sie habe sich geweigert, ihm die ID wieder zurückzugeben, da sie "gewusst" habe, dass sie den Ausweis dann nicht mehr erhalten würde. Am 10. Juli 2013 habe die KESB ihr
"die Polizei vorbeigeschickt", um die ID sicherzustellen. Dabei sei ihr eine Verfügung (vom gleichen Tag) ausgehändigt worden. Anschliessend habe sie eine superprovisorische Anordnung (vom 11. Juli 2013) erhalten, wonach ihr das Besuchsrecht für die Tochter entzogen worden sei. Am 12. Juli 2013 sei sie von der Beschwerdegegnerin 5 telefonisch aufgefordert worden, die ID beim Polizeiposten vorbeizubringen; andernfalls bleibe ihr Besuchsrecht sistiert und könne sie die Ferien mit ihrer Tochter "vergessen". In der Folge habe sie, die Beschwerdeführerin, den Ausweis bei der Polizei deponiert, worauf die KESB die Sistierung des Besuchsrechts aufgehoben habe. Die geplanten Ferien seien dann "eigentlich" daran gescheitert, dass keine gültige ID des Kindes mehr vorhanden (und ein neuer Ausweis bzw. ein Notpass nicht mehr rechtzeitig erhältlich) gewesen sei. Dass sie eine Kindesentführung beabsichtigt habe, sei "eine Behauptung".

2.2. In ihrer Verfügung vom 10. Juli 2013 habe die KESB in Aussicht gestellt, dass in einem separaten Verfahren über die Sistierung des Besuchsrechts für die Sommerferien 2013 entschieden würde, falls die Beschwerdeführerin die Herausgabe der ID weiter verweigerte. Das Kind habe sich gegenüber seinen Eltern in einem Loyalitätskonflikt befunden. Schon die vor der genannten Verfügung bestehenden örtlichen Beschränkungen ihres Besuchsrecht hätten den Zweck gehabt zu verhindern, dass die Beschwerdeführerin ohne Einverständnis des (sorgeberechtigten) Kindsvaters mit dem Kind ins Ausland, insbesondere nach Brasilien, reiste. Es hätten Anhaltspunkte für eine entsprechende Entführungsgefahr bestanden. Auch "aktuell" (Anfang Juli 2013) habe es Pläne der Beschwerdeführerin gegeben, das Kind ins Ausland zu verbringen und dort mit ihm zu leben. Sie sei nicht rechtmässig in den Besitz der ID gelangt und habe sich geweigert, diese herauszugeben. Es habe (laut KESB) ein konkretes Risiko bestanden, dass sie mit ihrer Tochter ins Ausland reiste und ihre Absicht, dort mit ihr zu leben, zu verwirklichen versuchte. Mit ihrer Verfügung habe die KESB entsprechende "vollendete Tatsachen" verhindern wollen. Die Art und Weise der örtlichen Ausübung des
Besuchsrechts habe nicht einseitig durch die besuchsberechtigte Beschwerdeführerin bestimmt werden können. Vielmehr sei diesbezüglich das hängige Verfahren vor der KESB abzuwarten gewesen.

2.3. Die Staatsanwaltschaft habe (in ihrem Überweisungsschreiben vom 3. Dezember 2013) ausführlich dargelegt, dass die Beschwerdeführerin sich gegenüber der KESB renitent verhalten habe. Die ID des Kindes habe sie weder freiwillig noch auf behördliche Anordnung hin zurückgegeben. Zudem habe sie die Bekanntgabe ihres Reiseziels verweigert. Damit habe eine Gefährdungslage bestanden, welche (am 11. Juli 2013) superprovisorische Massnahmen der KESB gerechtfertigt habe. Dies umso mehr, als ein Hauptverfahren zur einlässlichen Überprüfung der räumlichen Ausdehnung bzw. der Beschränkung des Ferienbesuchsrechts bereits bei der KESB hängig gewesen sei. Eine mildere Ersatzmassnahme als die Anordnung der Herausgabe der Reisepapiere (unter Androhung der Suspendierung des Besuchsrechts im Säumnisfall) habe nicht zur Verfügung gestanden. Diese Massnahme der beanzeigten Behördevertreter sei vertretbar und rechtmässig gewesen. Anlässlich des Telefonates vom 12. Juli 2013 habe die private Beschwerdegegnerin 5 nichts anderes getan, als der Beschwerdeführerin die von der KESB (am Vortag) erlassene superprovisorische Verfügung mündlich zu erläutern. Die seitens der Beschwerdeführerin erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe seien (nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft) haltlos, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen sei.

2.4. Das Obergericht erwägt weiter, die Beschwerdeführerin habe im kantonalen Ermächtigungsverfahren keine konkreten Handlungen der beanzeigten Personen genannt, welche einen hinreichenden Anfangsverdacht erkennen liessen. Wie sich aus den Akten ergebe, habe sie schon im Rahmen des (im Jahre 2005 durchgeführten) Eheschutzverfahrens erstmals kundgetan, mit ihren Kindern nach Brasilien ziehen zu wollen, worauf eine Beistandschaft errichtet worden sei. Diese habe der Sicherstellung gedient, dass die Beschwerdeführerin diesen Plan (während des hängigen Eheschutzverfahrens) nicht umsetzte. Weitere Verfahren vor diversen Behörden seien gefolgt, welche jeweils den Verbleib der Ausweise der minderjährigen Tochter betrafen. Die Anordnungen der KESB vom 10./11. Juli 2013 erschienen vor diesem Hintergrund "nicht folgewidrig". Ein strafbares Verhalten der beanzeigten Behördemitglieder (im Sinne einer Nötigung oder eines Amtsmissbrauches) sei in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerdeführerin lässt durch ihren Rechtsvertreter (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes vorbringen:

3.1. Gemäss einem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 16. Juni 2009 sei bei ihr eine "paranoide Schizophrenie" diagnostiziert worden. Krankheitsbedingt könne sie "nicht zwischen der Realität und ihrem Wahn unterscheiden". In einem weiteren forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 3. Juni 2010 sei die Ansicht vertreten worden, sie leide an einer "paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung", weshalb es ihr teilweise an einem Unrechtsbewusstsein fehle. Wegen der Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit habe sie erhebliche Mühe, Entscheide zu akzeptieren, die nicht ihrem eigenen Rechtsempfinden entsprechen. Dabei gehe es "allemal und ausschliesslich" um die familiären Beziehungen zu ihrem geschiedenen Ex-Mann und den beiden gemeinsamen Kindern, insbesondere zu ihrer minderjährigen Tochter. Sie fühle sich von den Behörden nicht verstanden. Sämtliche ihrer zahlreichen Eingaben, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe seien abgewiesen worden, soweit darauf (in seltenen Fällen) überhaupt habe eingetreten werden können. Dies sei sowohl bei den kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden als auch beim Bundesgericht "bestens bekannt". Die von der Beschwerdeführerin damit an den Tag gelegte "querulatorische Haltung" führe dazu, dass
ihre Anliegen auch dann nicht mehr ernst genommen würden, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - berechtigt seien. Ihr Rechtsvertreter fühle sich daher verpflichtet, der Beschwerdeführerin beizustehen.

3.2. Die Argumentation der Vorinstanz sei unhaltbar. Sie, die Beschwerdeführerein, habe laut Scheidungsurteil ein Ferienbesuchsrecht von sechs Wochen. Ihre Tochter habe faktisch weit über das Besuchsrecht hinaus Zeit mit ihr verbracht. Seit Anfang 2013 sei die KESB mit ihrem Gesuch befasst gewesen, "auch mal im Ausland" Ferien mit ihrer Tochter verbringen zu dürfen. Anfang Juli 2013 habe sie eine einwöchige Reise (16. Juli-23. Juli 2013) nach Korfu für sich und das Kind gebucht. Zu diesem Zweck habe sie sich die ID ihrer Tochter (durch diese) aushändigen lassen. Zwar habe der Vater des Kindes gegen diese Reise "an sich" nichts eingewendet. Er habe jedoch darauf bestanden, die ID (nach erfolgter Buchung) wieder zurück zu erhalten. Sie habe sich geweigert, die ID zurückzugeben, weil sie befürchtet habe, ihr Ex-Mann würde den Ausweis für den Antritt der gebuchten Reise "nicht mehr aushändigen". An ihrer Befürchtung habe auch ein entsprechendes schriftliches Versprechen des Kindsvaters nichts ändern können.

3.3. In ihrer Verfügung vom 10. Juli 2013 habe die KESB den Fortbestand des Ferienbesuchsrechts für die Sommerferien 2013 von einer Herausgabe der ID abhängig gemacht. Da sie, die Beschwerdeführerin, sich dieser Anordnung weiter widersetzt habe, habe die KESB am 11. Juli 2013 eine zweite Verfügung erlassen. Darin sei ihr Besuchsrecht für die Dauer des hängigen Verfahrens vor der KESB superprovisorisch sistiert worden, mit dem Hinweis, dass die Sistierung umgehend aufgehoben werde, sobald die ID zurückgegeben würde. Die Anordnung sei mit dem Verbot verbunden worden, mit dem Kind ins Ausland zu reisen, unter Hinweis auf die Straffolgen bei Ungehorsam (Art. 292 StGB). Mit diesem - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - "unhaltbaren" Verhalten hätten die Verantwortlichen der KESB sie dazu gebracht, die ID entgegen ihrem eigenen Willen der Behörde bzw. der Polizei auszuhändigen. Am nachfolgenden Tag (12. Juli 2013) habe die KESB die Sistierung aufgehoben und das Besuchsrecht mit sofortiger Wirkung wieder gewährt. Damit hätten sich die verantwortlichen Behördemitgleider der Nötigung strafbar gemacht. Eine Ausreise mit ihrem Kind nach Brasilien sei gar nicht möglich gewesen, da ihre Tochter damals keinen gültigen Reisepass gehabt habe.
Auch die ID sei Anfang Juli 2013 vom Vater des Kindes "annuliert" worden. Mit ihren Anordnungen hätten die Beanzeigten nicht die Interessen des Kindes wahren, sondern sie, die Beschwerdeführerin, "in die Knie zwingen" wollen. Vermutlich sei dies unter dem Eindruck von "Beleidigungen und querulatorischen Eingaben" geschehen, die sie ca. einen Monat zuvor an die KESB gerichtet habe.

3.4. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang (sinngemäss) eine Verletzung des Willkürverbotes sowie des rechtlichen Gehörs.

4.
Die privaten Beschwerdegegner verweisen primär auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides (s. oben, E. 2). Ergänzend machen sie geltend, die Verfügungen ihrer Behörde vom 10. und 11. Juli 2013 seien nach einem "langwierigen und aufwändigen Prozessverlauf" erlassen worden, in welchem alle Beteiligten versucht hätten, die Beschwerdeführerin zu einer gütlichen Aushändigung der ID ihrer minderjährigen Tochter zu bewegen. Das Bezirksgericht Hinwil habe die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang am 10. Juni 2013 wegen mehrfacher Drohung, Beschimpfung, Verleumdung und Nötigung strafrechtlich verurteilt. Der Verfügung der KESB vom 10. Juli 2013 habe eine ausdrückliche Empfehlung der Kantonspolizei zugrunde gelegen. In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Sommerferien habe die Beschwerdegegnerin 5 die Verfügung gleichentags der Beschwerdeführerin mündlich eröffnet. Die Beschwerdegegnerin 5 sei dabei durch Beamte der Kantonspolizei begleitet gewesen. Da die Beschwerdeführerin sich neuerlich geweigert habe, den Ausweis des Kindes herauszugeben, habe sich die KESB gezwungen gesehen, das Besuchsrecht (mit superprovisorischer Verfügung vom 11. Juli 2013) vorläufig zu sistieren. Nachdem die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2013 die
ID herausgegeben hatte, habe die KESB die Sistierung innerhalb knapp einer Stunde wieder aufgehoben.

5.
Im Ermächtigungsverfahren dürfen - ausser im hier nicht vorliegenden Fall von beanzeigten obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 278). § 148 GOG/ZH und Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO bezwecken, dass Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung geschützt werden. Ein Strafverfahren soll daher erst durchgeführt werden können, wenn das Obergericht vorher seine Zustimmung dazu erteilt hat. Gestützt darauf kann die Staatsanwaltschaft dann die Untersuchung eröffnen. Der förmliche Entscheid über die Eröffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt Kraft ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 und 310 StPO) in jedem Fall der Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).

5.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie sich Anfang Juli 2013 ohne Einverständnis des sorgeberechtigten Vaters des Kindes in den Besitz der Identitätskarte ihrer Tochter brachte, um eine Reise zu organisieren, die sie zusammen mit dem Kind unternehmen wollte. Nach eigenen Aussagen (vor der Kantonspolizei) hat sie ihre Reisepläne weder mit dem Sorgeberechtigten noch mit der zuständigen Kindesschutzbehörde abgesprochen, bei der ein Verfahren zur Regelung ihres Besuchsrechtes anhängig war. Unbestritten ist auch, dass die Beschwerdeführerin sich trotz mehrfacher behördlicher Aufforderung weigerte, die ID zurückzugeben. Die von ihr vorgebrachten Motive dafür sind sachlich nur schwer nachvollziehbar. Einerseits macht sie (in der Beschwerdeschrift) geltend, der Vater des Kindes habe keine Einwendungen gegen die geplante Reise gehabt. Anderseits legt sie nicht dar, worauf sich ihre angebliche Befürchtung stützte, ihr Ex-Mann würde für den Antritt dieser gebuchten Reise dann - dennoch und entgegen seinem schriftlichen Versprechen - die Herausgabe der ID verweigern. Zu den Darlegungen der kantonalen Behörden, es hätten konkrete Anhaltspunkte bestanden, dass sie das Kind dem Sorgeberechtigten unrechtmässig hätte entziehen
(bzw. nach Brasilien hätte entführen) wollen, äussert sie, es handle sich dabei um "Behauptungen" bzw. das Kind habe (seit 22. Januar 2011) keinen gültigen Reisepass mehr besessen. Ihre strafrechtliche Verurteilung vom 10. Juni 2013 (wegen Drohung, Beschimpfung, Verleumdung und Nötigung) bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Sowohl im kantonalen Ermächtigungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht liess sie durch ihren Rechtsvertreter im Übrigen geltend machen, sie leide unter "paranoider Schizophrenie" bzw. einer "paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung".

5.2. Bei dieser Sachlage besteht offensichtlich kein strafbares Verhalten der von der Beschwerdeführerin beanzeigten Behördevertreter. Mit ihrem renitenten und eigenmächtigen Verhalten (das möglicherweise auf die von ihrem Rechtsvertreter erwähnte psychische Beeinträchtigung zurückzuführen ist) missbrauchte bzw. verletzte sie ihre Rechte und Pflichten als Besuchsberechtigte. Auch erweckte sie gegenüber der Kindesschutzbehörde den nachvollziehbaren Eindruck, dass sie geplant haben könnte, das Kind dem sorgeberechtigten Vater unrechtmässig zu entziehen. Dass die zuständigen Behördeorgane (im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme im hängigen Verfahren zur Regelung des Besuchtsrechts) die Beschwerdeführerin unter Androhung einer Suspendierung des Besuchsrechtes aufforderten, die ID des Kindes herauszugeben, erscheint vor diesem Hintergrund durchaus sachlich vertretbar. Analoges gilt für die kurze superprovisorische Sistierung des Besuchsrechts (vom 11.-12. Juli 2013), nachdem die Beschwerdeführerin auch der schriftlichen Verfügung der KESB vom 11. Juli 2013 zunächst keine Folge geleistet hatte. Wie sich aus den Akten ergibt, hat die KESB am 12. Juli 2013 die vorläufige Sistierung (wie von ihr in Aussicht gestellt) sehr rasch, nämlich
innert knapp einer Stunde nach Rückgabe der ID, wieder aufgehoben. Von einem unhaltbaren Vorgehen der KESB kann hier (entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift) keine Rede sein. Noch viel weniger ist im genannten Zusammenhang ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges strafbares Verhalten erkennbar. Dass das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigerte, ist bundesrechtskonform.

5.3. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich ebenfalls als unbegründet:

Zwar macht ihr Rechtsvertreter geltend, seine Mandantin sei nicht in der Lage gewesen, den Anfangsverdacht gegen die beanzeigten Personen ausreichend zu begründen, und sie habe ihn erst am 23. Dezember 2013 über das hängige Ermächtigungsverfahren und die von ihr verfasste (und dem Obergericht eingereichte) Stellungnahme vom 18. Dezember 2013 orientiert. In diesem Zusammenhang ist jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargetan. Der Rechtsvertreter weist darauf hin, dass er sich mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 an die Vorinstanz gewandt und um seine Ernennung als unentgeltlicher Rechtsvertreter ersucht hat. Er legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, zwischen dem 23. Dezember 2013 und dem 24. Januar 2014 (Datum des angefochtenen Entscheides) eine inhaltliche Stellungnahme zur Frage des Anfangsverdachtes nachzureichen. Ein solches Vorgehen wäre umso naheliegender erschienen, als der Rechtsvertreter einräumt, er habe schon am 23. Dezember 2013 bemerkt, dass die von der Beschwerdeführerin eingereichte Stellungnahme vom 18. Dezember 2013 "nicht dienlich" gewesen sei, da seine Mandantin es "nicht verstanden" habe, "diejenigen Gründe hervorzuheben", welche (seiner Ansicht nach) "eine Straftat
zumindest nicht ausschliessen liessen". Er legt selber dar, dass er am 23. Dezember 2013 (zusammen mit dem Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung) zwar ein Fristerstreckungsgesuch gestellt habe, dies jedoch ausdrücklich nur "für den Fall der Gutheissung" seines Gesuches um Ernennung als unentgeltlicher Rechtsvertreter. Mit einer weiteren Eingabe vom 7. Januar 2014 habe er beim Obergericht seine Vollmacht nachgereicht und auf den schlechten Gesundheitszustand seiner Mandantin hingewiesen. Nachdem bis am 24. Januar 2014 keine weitere Eingabe des Rechtsvertreters eingetroffen war und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen war (Dispositiv Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung), bestand für das Obergericht von Bundesrechts wegen keine Veranlassung mehr, Nachfristen für allfällige Eingaben anzusetzen.

6.
Die Vorinstanz hat den Antrag des Rechtsvertreters um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand (wegen Aussichtslosigkeit bzw. ungenügenden Prozesschancen) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin rügt diesen Entscheid sinngemäss als willkürlich.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe gegen die superprovisorische Verfügung der KESB vom 11. Juli 2013 Beschwerde beim Bezirksrat Hinwil erhoben. Das Verfahren sei zwar am 12. Juli 2013 gegenstandslos geworden. Sie habe jedoch im Kosten- und Entschädigungspunkt noch Beschwerde bis an das Obergericht geführt. Die II. Zivilkammer des Obergerichtes habe in dem Zusammenhang erwogen, dass die Beschwerde gegen die superprovisorische Kindesschutzverfügung (entgegen der Ansicht des Bezirksrates) nicht aussichtslos gewesen wäre. Damit stehe der hier angefochtene Entscheid der III. Strafkammer "in diametralem Gegensatz" zum Kostenentscheid der II. Zivilkammer des Obergerichtes.

6.2. Wie in Erwägung 5.1-5.2 dargelegt, durfte die Vorinstanz das Gesuch um Ermächtigung zur Strafverfolgung als aussichtslos einstufen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die II. Zivilkammer des Obergerichtes mit dieser Frage gar nicht befasst war. Die Zivilkammer hatte über die Kosten- und Entschädigungsfragen im (gegenstandslos gewordenen) Verfahren gegen die superprovisorische Kindesschutzverfügung vom 11. Juli 2013 zu entscheiden. Dass sie zum Schluss gekommen sei, die zivilrechtliche Beschwerde wäre nicht zum Vornherein aussichtslos gewesen, ist für die strafrechtliche Beurteilung im hier streitigen öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsverfahren nicht massgeblich (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.2-2.4 S. 275-278; 135 I 113 E. 1 S. 115 f.).

6.3. Was in der Beschwerde sonst noch vorgebracht wird, lässt die Annahme der Aussichtslosigkeit des Ermächtigungsgesuches ebenfalls nicht als grundrechts- bzw. bundesrechtswidrig erscheinen. Insbesondere hat die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt.

7.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

Da sich die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos erweist, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 -2 BGG). Im vorliegenden Fall kann (angesichts der ungünstigen finanziellen Situation und der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin) auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Den anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnern ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Beschwerdeführerin hat den privaten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.