1B_158/2012 - 2012-10-15 - Procédure pénale - Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 78 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.

Sont également sujettes au recours en matière pénale:

les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;

les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 158/2012

Urteil vom 15. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen, Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 2. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt X.________ erhob am 4. und 20. April 2011 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Y.________ wegen Vermögensdelikten, Nötigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses und Verleumdung. Er warf diesem vor, sich geweigert zu haben, versehentlich zugesandte Prozessunterlagen wieder auszuhändigen. Zudem habe er zwei gemeinsame Mandanten dazu genötigt, gegen ihn Strafanzeige wegen eines übersetzten Anwaltshonorars einzureichen. Weiter habe er in einem Gerichtsverfahren einen Betreibungsregisterauszug von ihm eingereicht, um so eine Sicherheitsleistung verlangen zu können. Schliesslich seien die Ausführungen, welche er in der Beschwerdeschrift jenes Verfahrens gemacht habe, ehrverletzend gewesen.
Mit Verfügung vom 2. September 2011 entschied die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, die Strafuntersuchung sei nicht anhand zu nehmen. Eine von Rechtsanwalt X.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Februar 2012 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. März 2012 ans Bundesgericht beantragt Rechtsanwalt X.________, der Beschluss des Obergerichts und die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und gegen Rechtsanwalt Y.________ sei ein (gerichtliches) Strafverfahren einzuleiten.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei der Beschwerdeführer mit seiner Entschädigungsforderung auf den Zivilweg zu verweisen. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht anhand genommen wird. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG).
1.2
1.2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Ziff. 5 von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG wird der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies verlangt grundsätzlich vom Privatkläger, dass er bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten, zumal von der Privatklägerschaft in diesen Fällen nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 138 IV 86 E. 3 S. 87 f.; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f.;
219 E. 2.4 S. 222 f.; zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B 78/2012 vom 3. Juli 2012 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).
1.2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, ihm versehentlich zugesandte Dokumente mit missbräuchlicher und formalistischer Begründung vorenthalten zu haben. Insbesondere habe er zu Unrecht von der Person, welche die Unterlagen habe abholen wollen, eine schriftliche Vollmacht und einen Ausweis mit Foto verlangt. Auch die nachfolgende Hinterlegung der Dokumente beim Bezirksgericht Zürich sei unzulässig gewesen. Der Beschwerdeführer sieht aufgrund dieses Verhaltens die Tatbestände der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 StGB) und der Sachentziehung (Art. 141 StGB) als erfüllt an. Dass ihm ein Schaden entstanden wäre, behauptet er jedoch nicht und ist auch nicht ersichtlich. Unter diesen Voraussetzungen ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.2.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insofern, als der Beschwerdeführer die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen versuchter Nötigung gegenüber zwei seiner Klienten beanstandet (Art. 181 StGB). Zum einen ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich, welche Zivilforderungen betroffen sein könnten, zum andern setzt sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid bezüglich der Frage, ob eine versuchte Nötigung vorliegt, nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.2.4 Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, das Berufsgeheimnis verletzt zu haben (Art. 321 StGB). Dem Beschwerdegegner sei infolge seines Berufs anvertraut worden, dass gegen ihn, den Beschwerdeführer, eine Betreibung laufe. Nur deshalb sei der Beschwerdegegner auf die Idee gekommen, sich einen Betreibungsregisterauszug zu besorgen. Der Beschwerdeführer macht auch in Bezug auf diesen Vorwurf nicht geltend, geschädigt worden zu sein. Auf die Beschwerde ist auch insofern nicht einzutreten.
1.2.5 Einzutreten ist dagegen auf die Rüge, das Obergericht habe Art. 310 StPO i.V.m Art. 173 f . StGB verletzt. Geschütztes Rechtsgut von Art. 173 und 174 StGB ist die Ehre. Eine üble Nachrede oder eine Verleumdung ist geeignet, einen Anspruch auf Genugtuung und damit einen Zivilanspruch im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zu begründen (Urteil 1B 222/2012 vom 19. Juli 2012 E. 1.3).

1.3 Unzulässig ist der Antrag des Beschwerdeführers, auch die Verfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Diese ist durch den Entscheid des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).

2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird unter anderem verfügt, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Dies setzt voraus, dass sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Dies ist etwa der Fall bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f. mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner Ehrverletzung vor, weil dieser ihm in einer Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2011 in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich vorgeworfen habe, er führe "schwarze Kassen" und seine Gelder seien "mit hoher Wahrscheinlichkeit kriminell kontaminiert". Die betreffenden Ausführungen des Beschwerdegegners betreffen eine Sicherheitsleistung. Der Beschwerdegegner machte geltend, der Lohn des Beschwerdeführers sei gemäss den Feststellungen des Bezirksgerichts Zürich gepfändet. Wenn dieser dessen ungeachtet unter anderem Fr. 5'000.-- an Vorschüssen leisten wolle, so sei davon auszugehen, dass er "schwarze Kassen" führe. Sollte der Beschwerdeführer gegenüber dem Betreibungsamt nicht sämtliches Vermögen im In- und Ausland angegeben haben, begehe er einen Betrug sowie ein Urkundendelikt in Bezug auf das Protokoll. Der Beschwerdegegner schloss, unter diesen Umständen könne er die vom Beschwerdeführer bezahlte Sicherheitsleistung nicht annehmen. Er setze sich dem Risiko aus, allenfalls kriminell kontaminierte Gelder als Parteientschädigung entgegennehmen zu müssen.

2.3 Das Obergericht legt dar, es könne anhand der Akten nicht abschliessend beurteilt werden, ob die vom Beschwerdegegner geäusserten Befürchtungen zutreffen. Auch wenn die II. Zivilkammer im Urteil vom 13. September 2011 zum Schluss gekommen sei, dass nicht von einer Pfändung sämtlicher Vermögenswerte und damit auch nicht von einer strafbaren Handlung auszugehen sei, sei der Beschwerdegegner berechtigt gewesen, dem Gericht seine diesbezüglichen Bedenken mitzuteilen. Es könne ihm nicht verwehrt werden, sich dagegen zu wehren, mit unter Art. 169 StGB fallenden Vermögenswerten bezahlt zu werden. Seine Äusserungen seien vertretbar gewesen und zudem habe er sie durch die Worte "mit hoher Wahrscheinlichkeit" und "allenfalls" relativiert. Auch habe er den Ausdruck "schwarze Kassen" in Anführungszeichen gesetzt. Ungeachtet der Frage der Ehrenrührigkeit sei die Erfüllung eines Ehrverletzungsdelikts aber auch zu verneinen, weil der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei. Es gebe keine Anhaltspunkte für vorsätzliches Handeln.

2.4 Der Beschwerdeführer entgegnet, dass es keinen Anlass für die erwähnten Ausführungen gegeben habe und dass die Relativierungen am ehrverletzenden Charakter nichts änderten. Er behauptet zudem unter Berufung auf eine Literaturstelle, bei Antragsdelikten könne erst dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn der Geschädigte ausdrücklich auf den Strafantrag verzichtet oder diesen zurückgezogen habe.

2.5 Dass eine Nichtanhandnahme generell nur dann erfolgen kann, wenn der Geschädigte ausdrücklich auf den Strafantrag verzichtet oder diesen zurückgezogen hat, trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer übersieht, dass sich die von ihm zitierte Literaturstelle (NATHAN LANDSHUT, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 310 StPO) auf fehlende Prozessvoraussetzungen und konkret auf das Fehlen eines Strafantrags bei Antragsdelikten bezieht. Vorliegend geht es aber nicht um Prozessvoraussetzungen, sondern um die Frage, ob die erwähnten Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und die entsprechende Differenzierung bei LANDSHUT, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 310 StPO).

2.6 Der Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, ist geeignet, im Sinne von Art. 173 und 174 StGB den Ruf zu schädigen (BGE 132 IV 112 E. 2.2 S. 115; 131 IV 154 E. 1.2 S. 157). Ein derartiges Verhalten ist jedoch - das Vorliegen der weiteren objektiven und subjektiven Merkmale dieser beiden Tatbestände vorausgesetzt - nur dann strafbar, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Anders als in Art. 319 StPO, wo die Gründe für die Einstellung des Verfahrens aufgelistet sind, nennt Art. 310 StPO Rechtfertigungsgründe indessen nicht. Dieser Unterschied, auf den weder die Botschaft noch, soweit ersichtlich, die Literatur eingeht, dürfte auf dem Umstand beruhen, dass das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen häufig nicht bereits bei der Eröffnung der Untersuchung erstellt ist, sondern sich erst in deren Verlauf abzeichnet (vgl. in diesem Zusammenhang LANDSHUT, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 StPO). Allerdings besteht auch bei einem tatbestandsmässigen Verhalten, das - etwa aufgrund einer Amtspflicht - offenkundig erlaubt oder gar geboten ist, kein Anlass, eine Untersuchung zu eröffnen. Eine Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf deshalb auch dann erfolgen, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein
Rechtfertigungsgrund besteht.

2.7 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind ehrverletzende Äusserungen von Parteien und ihren Anwälten im Prozess aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden Darlegungsrechte und -pflichten beziehungsweise durch die Berufspflicht gemäss Art. 14 StGB gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 S. 157; 118 IV 153 E. 4b S. 161, 248 E. 2c S. 252; 116 IV 211 E. 4 S. 212 ff.; je mit Hinweisen).
Mit seiner Rechtsschrift vom 18. Juli 2011 bezweckte der Beschwerdegegner, die vom Beschwerdeführer in jenem Verfahren offenbar geleistete Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung nicht akzeptieren zu müssen. Zur Begründung wies er auf eine Lohnpfändung und die damit einhergehende Gefahr hin, wegen des schuldbetreibungsrechtlichen Verfügungsverbots die Parteientschädigung wieder dem Betreibungsamt abliefern zu müssen. Um dieses Vorbringen zu begründen, legte der Beschwerdegegner dar, weshalb er davon ausging, dass es sich um mit Beschlag belegte Vermögenswerte handelte. Damit stand indessen automatisch auch der Vorwurf der Verletzung von Art. 169 StGB im Raum. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdegegner nicht über das zur Begründung seines Rechtsbegehrens Notwendige hinausgegangen ist. Schliesslich hat der Beschwerdegegner trotz einer insgesamt pointierten Stellungnahme an der entscheidenden Stelle eine zurückhaltende Formulierung gewählt, indem er mit den Worten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" und "allenfalls" zum Ausdruck brachte, dass er sich letztlich auf Vermutungen stützen musste. Dementsprechend forderte er, es müsse untersucht werden, ob der Beschwerdeführer sein ausländisches Einkommen und Vermögen angegeben
habe.
Die beanstandeten Passagen erfüllten somit offenkundig die in der Rechtsprechung wiederholt bestätigten Voraussetzungen der Rechtfertigung ehrverletzender Äusserungen von Parteien und ihren Anwälten im Prozess. Die Vorinstanz verletzte deshalb Art. 310 StPO i.V.m Art. 173 f . StGB nicht, indem sie die Nichtanhandnahme als rechtmässig bezeichnete. Die betreffende Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem als Anwalt in eigener Sache prozessierenden Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm kein besonderer Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; je mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Dold

1B_158/2012 15 octobre 2012 01 novembre 2012 Tribunal fédéral Non publié Procédure pénale

Objet Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

116-IV-211 118-IV-153 125-II-518 129-II-297 129-V-113 131-IV-154 132-IV-112 134-II-142 137-IV-246 137-IV-285 138-IV-86

Décisions dès 2000

1B_158/2012 1B_222/2012 1B_78/2012

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 81 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
		b. [1]	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:l'accusé,le représentant légal de l'accusé,le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,...la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
			1.	l'accusé,
			2.	le représentant légal de l'accusé,
			3. [1]	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
			4. [2]	...
			5. [3]	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
			6.	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
			7. [4]	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
	2.	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée. [6]
	3.	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [4] Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [5] RS 313.0 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 81 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
		b. [1]	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:l'accusé,le représentant légal de l'accusé,le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,...la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
			1.	l'accusé,
			2.	le représentant légal de l'accusé,
			3. [1]	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
			4. [2]	...
			5. [3]	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
			6.	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
			7. [4]	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
	2.	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée. [6]
	3.	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [4] Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [5] RS 313.0 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 173 [1]
	1.	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,quiconque propage une telle accusation ou un tel soupçon,est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire.
	2.	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
	3.	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
	4.	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
	5.	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 309 Ouverture
	1.	Le ministère public ouvre une instruction:
		a.	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
		b.	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
		c.	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
	2.	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
	3.	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
	4.	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 319 Motifs de classement
	1.	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
		a.	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
		b.	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
		c.	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
		d.	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
		e.	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
	2.	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
		a.	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
		b.	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 14
		Quiconque agit comme la loi l'ordonne ou l'autorise se comporte de manière licite, même si l'acte est punissable en vertu du présent code ou d'une autre loi.