2C_574/2018 - 2020-09-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 574/2018

Urteil vom 15. September 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Familiennachzugsgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 19. Mai 2018 (B 2017/197).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1976), Staatsangehöriger der Republik Kosovo, heiratete 2004 die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte B.________ und erhielt daraufhin im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Am 22. Juni 2007 kam die gemeinsame Tochter C.________ zur Welt, welche in der Schweiz niederlassungsberechtigt ist. Die Ehe zwischen A.________ und B.________ wurde im Jahr 2010 geschieden. Die Tochter wurde unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt, während A.________ ein Besuchsrecht erhielt und zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 600.-- verpflichtet wurde. Aufgrund seiner affektiven und wirtschaftlichen Beziehung zur gemeinsamen Tochter wurde A.________ die Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz belassen.

A.b. Im Jahr 2012 heiratete A.________ im Kosovo seine Landsfrau D.________ (geb. 1978), wobei sein Gesuch um Familiennachzug im Jahr 2013 mangels genügender finanzieller Mittel abgewiesen und die Ehe im Jahr 2014 wieder geschieden wurde. Am 11. Juli 2016 heiratete A.________ in der Schweiz seine in G.________/D wohnhafte Landsfrau E.________ (geb. 1981). Sie ist Mutter von zwei Kindern (geb. 2002 und 2003) aus einer früheren Ehe.

B.
Das am 4. Oktober 2016 von A.________ gestellte Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau E.________ wurde vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen (Migrationsamt) mit Verfügung vom 9. Januar 2017 abgewiesen. Am 24. Januar 2017 kam die gemeinsame Tochter F.________ zur Welt. Der gegen die genannte Verfügung eingereichte Rekurs erwies sich gemäss Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen (Sicherheits- und Justizdepartement) vom 13. September 2017 als erfolglos, wobei dieser Entscheid auch die Tochter F.________ betrifft, da davon auszugehen sei, dass A.________ auch das gemeinsame Kind in das Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau einbeziehen wolle. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. September 2017 (inkl. Beschwerdeergänzung vom 16. Oktober 2017) wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2018 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Juli 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung sowohl des vorinstanzlichen Entscheides als auch des Entscheides des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Das Gesuch von A.________ betreffend Familiennachzug seiner Ehefrau E.________ und seiner am 24. Januar 2017 geborenen Tochter F.________ sei zu bewilligen. Von einer zwangsweisen Wegweisung von E.________ und der Tochter F.________ sei abzusehen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Ausserdem beantragt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Vorinstanz und das Sicherheits- und Justizdepartement beantragen in ihrer Vernehmlassung jeweils die Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Art. 44 AuG (in der bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung; vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 1, zur Publikation vorgesehen; ab 1. Januar 2019: AIG statt AuG) verleiht dem Beschwerdeführer kein Recht auf Familiennachzug. Allerdings ist unbestritten, dass er aufgrund seiner engen Beziehung zur Tochter C.________ gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt (vgl. E. 2.3.1 des vorinstanzlichen Entscheides). Letzteres folgt zudem rechtsprechungsgemäss auch aus seinem über 10-jährigen, rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz (Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK; BGE 144 I 266 E. 3 S. 271 ff.). Wenn der Beschwerdeführer sich unter diesen Umständen betreffend Familiennachzug wie vorliegend in vertretbarer Weise auf das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK beruft, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 137 I 284
E. 1.2 und 1.3 S. 286 f.; Urteile 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 2, zur Publikation vorgesehen; 2C 502/2017 vom 18. April 2018 E. 1.2). Ob ein entsprechender Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 137 I 284 E. 1.2 und 1.3 S. 286 f.). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid, welcher aufgrund des Devolutiveffekts insbesondere den diesem vorangegangenen Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 13. September 2017 ersetzt. Die dem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid zugrunde liegenden Verfügungen und Entscheide gelten durch die Beschwerde vor Bundesgericht als mit angefochten. Sie können im bundesgerichtlichen Verfahren demzufolge nicht eigenständig angefochten werden. Auf den Antrag, den genannten Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements aufzuheben, ist deshalb nicht einzutreten (BGE 136 II 539 E. 1.2 S. 543; Urteil 2C 1075/2015 vom 28. April 2016 E. 1.4).

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Gemäss neuester Rechtsprechung hat eine ausländische Person, welche wie vorliegend über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt (vgl. E. 1.1 oben), grundsätzlich einen Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 AuG (Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 6, zur Publikation vorgesehen). Demzufolge ist ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren einer solchen Person der Familiennachzug zu gewähren, wenn sie (a) mit dieser zusammenwohnen, (b) eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und (c) sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Die Bedingungen gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. d und e AIG gelten dagegen vorliegend nicht, da sie erst am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind; AS 2015 5449, AS 2017 6523, AS 2018 3171). Zudem wird die Einhaltung der Nachzugsfristen gemäss Art. 47 AuG und das Nichtvorliegen von Erlöschensgründen (Art. 51 Abs. 2 AuG) vorausgesetzt (Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 6, zur Publikation vorgesehen).

3.2. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG sei nicht erfüllt. Zwar verdiene der Beschwerdeführer monatlich netto Fr. 4'093.20, doch bleibe bei einem Familiennachzug und entsprechend berechnetem Mindestbedarf von Fr. 5'288.85 ein Manko von Fr. 838.65. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Kinderalimente (für die Tochter C.________) auf Fr. 300.-- reduziert würden, verbleibe immer noch ein Manko von Fr. 538.65. Ausserdem seien gemäss Betreibungsregisterauszug vom 11. November 2016 acht offene Betreibungen gegen den Beschwerdeführer im Gesamtumfang von Fr. 42'181.20 zu verzeichnen. Die Ehefrau habe zudem keine Zusicherung für eine Arbeitsstelle in der Schweiz vorweisen können. Sie habe in Deutschland lediglich die Erwerbstätigkeit während eines halben Jahres nachgewiesen und es genüge nicht, wenn sie erkläre, in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu wollen. Ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau könne deshalb nicht angerechnet werden. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer zukünftigen Sozialhilfeabhängigkeit der Familie, wenn der Familiennachzug gewährt werde. Die Vermeidung einer künftigen Belastung der öffentlichen Wohlfahrt stelle im Rahmen von Art. 8 EMRK ein erhebliches
öffentliches Interesse dar. Ebenso sei die Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik als öffentliches Interesse zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe die Ehe zudem geschlossen, als seine Ehefrau noch über keine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe, womit die Eheleute in bewusster Inkaufnahme des Verzichts auf ein gemeinsames Eheleben in der Schweiz geheiratet und eine Familie gegründet hätten. Da die Ehefrau im deutschen Landkreis G.________ nahe der Schweizer Grenze wohne bzw. die Distanz zum schweizerischen H.________ nicht unüberwindbar sei, könne das Eheleben mittels Besuchen aufrecht erhalten werden. Auch könne der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in die unmittelbare Nähe der deutschen Grenze verlegen und damit die räumliche Distanz weiter reduzieren. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäss Art. 8 EMRK überwiege das genannte öffentliche Interesse das private Interesse des Beschwerdeführers an der Familienzusammenführung.

3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe noch nie Sozialhilfe bezogen. Seine Ehefrau sei bereit, in der Gegenschicht zu ihm zu arbeiten und verfüge zudem über Erfahrung in der Gastronomie. Sie habe aufgrund ihrer guten Deutschkenntnisse gute Chancen, zeitnah eine Anstellung in der Schweiz zu finden. Die Prognose sei günstig und es bestehe keine konkrete Gefahr einer zukünftigen Sozialhilfeabhängigkeit. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. des Rechts auf Achtung des Familienlebens. Letzteres werde verletzt, wenn Ehepartner gezwungen würden, an unterschiedlichen Orten zu leben und minderjährige Kinder von ihren Eltern getrennt würden. Die Vorinstanz habe das Kindeswohl völlig ausser Acht gelassen. Kinder hätten das Recht, sowohl bei der Mutter als auch beim Vater zu leben. Die Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit sei rein theoretischer Natur und angesichts des Kindeswohls und der privaten Interessen des Beschwerdeführers und der Mutter, gemeinsam mit dem Kindsvater in der Schweiz leben zu können, überwiege vorliegend das private Interesse am Familiennachzug das öffentliche Interesse an dessen Verweigerung.

4.

4.1. Gemäss der dargelegten Rechtsprechung (vgl. E. 3.1 oben) ist die Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik kein zulässiges Kriterium im Rahmen der Prüfung des Familiennachzugs gestützt auf Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 AuG. Die (positive) Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG entspricht inhaltlich bzw. in negativer Umkehrung dem Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG (Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist; vgl. Urteile 2C 639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.5.2; 2C 685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG nicht erfüllt (bzw. der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG gegeben), wenn eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht und ebensowenig kann diesbezüglich auf Hypothesen und pauschalierte Gründe abgestellt werden (Urteile 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4; 2C 780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen
Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Diesbezüglich darf nicht bloss auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über längere Zeit abzuwägen (Urteile 2C 1075/2015 vom 28. April 2016 E. 3.2; 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4 mit Hinweisen; 2C 780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).

4.2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer über ein stabiles Einkommen von monatlich Fr. 4'093.20 verfügt und noch nie Sozialhilfe bezogen hat. Ebenso ist unbestritten, dass seine Ehefrau über mindestens gute Deutschkenntnisse verfügt. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer seine Schulden mit einer monatlichen Zahlung an das Betreibungsamt H.________ von Fr. 200.-- abbaut (Art. 105 Abs. 2 BGG). Jedenfalls ist dieser Betrag im von der Vorinstanz herangezogenen Mindestbedarf von Fr. 5'288.85 enthalten. Allerdings wird in der Beschwerde erwähnt, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau am 28. Dezember 2017, also noch vor der Fällung des angefochtenen Entscheides (vom 19. Mai 2018), Eltern eines zweiten gemeinsamen Kindes (Sohn I.________, geboren in St. Gallen) geworden seien. Diesbezüglich wurde vorinstanzlich sachverhaltsmässig nichts festgestellt. Aufgrund der vorliegenden Umstände ist davon auszugehen, dass auch dieses Kind in das Familiennachzugsgesuch einzubeziehen wäre. Demzufolge wäre der Mindestbedarf anzupassen.
Im Weiteren bestehen in Bezug auf die Abschätzung der künftigen Entwicklung des Familieneinkommens keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht in der Lage sein sollte, in der Schweiz zumindest teilzeitmässig eine Anstellung im Gastgewerbe oder anderswo zu finden und damit ein Manko, welches sich vorliegend noch im überschaubaren Rahmen bewegen dürfte, auszugleichen. Die Argumentation der Vorinstanz ist zu pauschal und spricht der Ehefrau im Ergebnis von Vornherein jede Aussicht ab, in der Schweiz eine Anstellung zu finden, obwohl diese über gute Deutschkenntnisse verfügt und wenigstens für eine gewisse Zeit bereits im Gastgewerbe tätig war. Auch erzielt der Beschwerdeführer seit Jahren ein stabiles Einkommen. Praxisgemäss wäre bei dieser Ausgangslage nicht von einer konkreten Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen (vgl. Urteile 2C 184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.4; 2C 1075/2015 vom 28. April 2016 E. 3.2; 2C 639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3 und 4.5.2).

4.3. Nachdem in Bezug auf die Existenz eines zweiten gemeinsamen Kindes des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau jede vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung fehlt, kann das Bundesgericht vorliegend keinen abschliessenden Entscheid in der Sache bezüglich Familiennachzug treffen. Auch wenn sich die Existenz eines zweiten, gemeinsamen Kindes bestätigen sollte, dürfte sich aufgrund der Ausgangslage allerdings kaum etwas daran ändern, dass vorliegend keine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 44 lit. c AuG gegeben ist. Die Angelegenheit ist deshalb zur Abklärung und Feststellung des Sachverhalts bezüglich der Existenz und des aktuellen Aufenthaltsortes des genannten, zweiten gemeinsamen Kindes und zu neuem Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.4. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das im angefochtenen Entscheid zum Tragen gekommene Argument, wonach der Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in der Schweiz nicht zwingend sei und ausserdem das Ehe- und Familienleben auch durch gegenseitige Besuche im Grenzgebiet und moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden könne, nicht statthaft ist. Ob das Ehe- und Familienleben nicht auch im Ausland gelebt (bzw. die Ausreise des Beschwerdeführers nach Deutschland gefordert werden könnte) oder durch Besuche bzw. Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden könnte, ist kein unter Art. 44 AuG zulässiges Kriterium (vgl. Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 7.2, zur Publikation vorgesehen).

5.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als begründet, soweit darauf einzutreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit ist zu neuem Entscheid in der Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Behandlung des Antrags, von der zwangsweisen Wegweisung der genannten Personen abzusehen, erübrigt sich damit.

6.
Ebenso als gegenstandslos erweist sich der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 19. Mai 2018, wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid in der Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC72 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 47 Délai pour le regroupement familial - 1 Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
¹	Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
²	Ces délais ne s'appliquent pas au regroupement familial visé à l'art. 42, al. 2.
³	Les délais commencent à courir:
^a	pour les membres de la famille des ressortissants suisses visés à l'art. 42, al. 1, au moment de leur entrée en Suisse ou de l'établissement du lien familial;
^b	pour les membres de la famille d'étrangers, lors de l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement ou lors de l'établissement du lien familial.
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé n'est autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de 14 ans sont entendus.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.