8C_615/2008 - 2008-09-15 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 615/2008

Urteil vom 15. September 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
N.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, 9410 Heiden,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1954 geborenen N.________ mit, um den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung prüfen zu können, sei eine medizinische Abklärung notwendig, welche von der MEDAS Y.________ durchgeführt werde. Nachdem ihr die MEDAS die Namen der dafür vorgesehenen Ärzte bekannt gegeben hatte, liess die Versicherte der IV-Stelle am 18. Januar 2008 mitteilen, Dres. med. H.________ und Q.________ hätten sie bereits im Auftrag der SWICA-Krankenversicherung (als Taggeldversicherung nach VVG) begutachtet, weshalb sie vorbefasst seien und wegen Befangenheit abgelehnt würden. Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 hielt die IV-Stelle an der Abklärung durch die MEDAS Y.________ fest, da keine schützenswerten Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen die begutachtenden Personen vorlägen, welche den Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit zu begründen vermöchten.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Zwischenverfügung vom 28. Januar 2008 und Gutheissung des Ausstandsbegehrens gegen Dres. med. M.________, H.________ und Q.________ wies der Präsident des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Juni 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und das Ausstandsbegehren sei gutzuheissen.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt. Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für den Richter vorgesehen sind. Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (Urteil 8C 89/2007 vom 20. August 2008 mit Hinweisen).

3.
3.1 Im zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheid der Vorinstanz vom 13. Dezember 2006 ging das kantonale Gericht davon aus, Dr. med. W.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) habe sich im Rahmen des Einspracheverfahrens ausser Stande gesehen, einen unveränderten Gesundheitszustand des Versicherten zu bestätigen und daher eine "Vergleichsbegutachtung" bei der MEDAS Y.________ vorgeschlagen. Es habe sich für ihn die Frage gestellt, ob sich der Gesundheitszustand seit der Begutachtung vom Mai 2005 objektivierbar verändert habe, dies mit Blick auf die zwischenzeitlich vorgelegten Berichte der Dres. med. G.________ und B.________. Falls Änderungen ausgewiesen seien, sei die aktuelle zumutbare Arbeitsfähigkeit zu beurteilen. Der RAD-Arzt sei der Auffassung gewesen, weil es sich um eine Vergleichsbegutachtung handle, sei diese aus Gründen der Vergleichsqualität bei der Erstbegutachtungsstelle einzuholen. Das kantonale Gericht hat erwogen, es handle sich somit nicht um eine Vertiefung des MEDAS-Gutachtens vom 12. Mai 2005 im Sinne einer Oberbegutachtung. Vielmehr hätten die gleiche Stelle und die gleichen Ärzte eine aktuelle Momentaufnahme zu machen und demnach eine Anschlussbegutachtung für einen neuen Zeitraum unter
Einbezug von zwischenzeitlich erhobenen neuen Befunden zu erstellen, die der Erhebung des Sachverhalts diene, wie er sich nach dem Zeitpunkt der ersten Begutachtung abgespielt habe. Ein eigentliches Obergutachten sei schon deshalb nicht vorgesehen, weil für den massgebenden Zeitraum nach der ersten Begutachtung noch gar keine Expertise der MEDAS vorliege. Eine unzulässige Vorbefassung und damit Befangenheit liege bei diesen Gegebenheiten nicht vor. Diesen Entscheid hat das Bundesgericht mit Urteil I 18/07 vom 5. Februar 2007 bestätigt, soweit er sich auf die MEDAS Y.________ als Institution bezog. Bezüglich der Frage nach dem Ausstand einzelner Mediziner, die für die MEDAS tätig sind, hat das Bundesgericht ausgeführt, diese könne sich offenkundig erst stellen, wenn diese namentlich bezeichnet seien, was im Zeitpunkt der Ausfällung des kantonalen Gerichtsentscheids nicht der Fall gewesen sei. Dem Versicherten sei es unbenommen, nach Bekanntgabe der Namen einzelne Personen wegen Vorbefassung abzulehnen.

3.2 Am 16. Januar und 5. Februar 2008 hat die MEDAS Y.________ mitgeteilt, die Versicherte werde von Dres. M.________, H.________ und Q.________ beurteilt werden, worauf diese die bezeichneten Gutachter als vorbefasst und befangen abgelehnt hat.

4.
4.1 Im angefochtenen Entscheid vom 10. Juni 2008 hält das kantonale Gericht unter Verweis auf seinen Entscheid vom 13. Dezember 2006, die Stellungnahmen des RAD-Arztes vom 21. Februar 2006 und 29. März 2006 und den Auftrag der IV-Stelle an die MEDAS samt Fragenkatalog vom 10. Dezember 2007 fest, es gehe um ein Verlaufsgutachten. Es sei daher sinnvoll, die bereits mit der versicherten Person befassten Mediziner zur Entwicklung des Beschwerdebildes und der Arbeitsfähigkeit zu befragen. Umstände, die den Anschein einer Befangenheit oder die Gefahr einer Voreingenommenheit seitens der Gutachter Dres. med. M.________, H.________ und Q.________ zu begründen vermöchten, lägen nicht vor.

4.2 Soweit die Beschwerdeführerin ihre bereits vorinstanzlich vorgebrachte Rüge wiederholt, es handle sich nicht um ein Verlaufsgutachten, sondern um ein Obergutachten, weil die beauftragten Fachärzte ihr eigenes, für die SWICA erstelltes Gutachten gegen die Kritik der behandelnden Ärzte zu verteidigen hätten, kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Welche Art von Gutachten anzuordnen ist (Zweitgutachten [Obergutachten] oder Ergänzungsgutachten), ist eine Ermessensfrage (Urteile 8C 89/2007 vom 20. August 2008, 6B 283/2007 vom 5. Oktober 2007). Dabei rechtfertigt sich die Anordnung eines ergänzenden Gutachtens namentlich dann, wenn eine Frage noch nicht ausreichend abgeklärt ist, weil neue Tatsachen vorliegen oder wenn in einer durch die Partei eingereichten Stellungnahme Mängel des bereits vorliegenden Gutachtens aufgezeigt werden (Urteil 8C 89/2007 vom 20. August 2008; Ueli Kieser, Die rechtliche Würdigung von medizinischen Gutachten, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 157 f.). Dass dies mit Bezug auf die erneute Begutachtung der Versicherten der Fall ist, ist entgegen ihrer Auffassung
nicht aktenwidrig, sondern ergibt sich insbesondere aus den laut RAD-Arzt Dr. med. W.________ den Gutachtern zu unterbreitenden Fragen zur Änderung des Gesundheitszustandes unter Berücksichtigung der Beurteilungen von Dres. med. G.________ und B.________ und dem Auftrag an die MEDAS Y.________ vom 10. Dezember 2007, welcher mit "Verlaufsgutachten" überschrieben ist. Vorbefassung begründet nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Bleibt das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt - wie vorliegend - offen, ist die Besorgnis trotz Vorbefassung unbegründet (Urteil 8C 89/2007 vom 20. August 2008) und der Einwand bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, einen begründeten Anschein der Befangenheit zu erwecken. Soweit die Beschwerdeführerin eine Befangenheit aus dem Umstand ableiten will, dass dieselben Mediziner bereits für eine Privatversicherung ein Gutachten erstellt haben, was ein späteres Tätigwerden für die soziale Invalidenversicherung in der gleichen Sache ausschliesse, ist darauf hinzuweisen, dass SWICA und Invalidenversicherung überein kamen, die Kosten des Gutachtens gemeinsam zu übernehmen. Die IV-Stelle unterbreitete alsdann mit Schreiben vom 14. März 2005 ergänzende Fragen, welche von den Gutachtern
ebenfalls beantwortet wurden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Ärzte der MEDAS aus dem alleinigen Grunde nicht unabhängig sein sollten, dass ein Privatversicherer der Begutachtungsinstitution gegenüber als Auftraggeber in Erscheinung trat. Ob im Rahmen jener Auftragserteilung die aus Art. 44 ATSG fliessenden Rechte der Versicherten gewahrt wurden, beschlägt nicht den Ausstand und braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden.

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Schriftenwechsel erledigt wird.

6.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. September 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.