Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2A.361/2004 /grl
Urteil vom 15. September 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Müller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli,
Gerichtsschreiber Merz.
Parteien
A.X.________,
B.X.________,
C.X.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsberatungsstelle
für Asyl Suchende der Region St. Gallen/Appenzell, Klaus-Franz Rüst-Hehli,
gegen
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Kantonswechsel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 17. Juni 2004.
Sachverhalt:
A.
A.X.________ und B.X.________, eritreische Staatsangehörige, gelangten getrennt in die Schweiz und stellten im Juli 1999 bzw. im September 2000 Asylgesuche, worauf sie vom Bundesamt für Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) für die Dauer des Verfahrens dem Kanton St. Gallen (A.X.________) bzw. dem Kanton Luzern (B.X.________) zugewiesen wurden. In der Folge trat das Bundesamt auf das Asylgesuch von A.X.________ nicht ein und wies dasjenige von B.X.________ ab. Beide Gesuchsteller beschwerten sich erfolglos bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Diese wies ihre Beschwerden mit Entscheiden vom 1. Juni und 30. Oktober 2001 ab bzw. trat darauf nicht ein, womit auch die vom Bundesamt angeordneten Wegweisungen aus der Schweiz rechtskräftig wurden. B.X.________ gebar am 16. Juli 2002 die Tochter C.X.________ und heiratete am 26. Februar 2004 A.X.________. Beide Eheleute stellten im April 2004 Wiedererwägungsgesuche wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Gesuche wurden vom Bundesamt mit Verfügungen vom 8. Juni 2004 abgewiesen. Die hiergegen erhobenen Beschwerden wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheiden vom 22. Juli 2004 ab. Sie erwog insbesondere, der Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei nur bei
zwangsweiser Rückschaffung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die freiwillige Rückkehr abgewiesener Asylbewerber werde von den eritreischen Behörden nicht grundsätzlich vereitelt und sei für die Gesuchsteller deshalb möglich.
B.
Anfangs März 2004 hatte A.X.________ um Bewilligung des Kantonswechsels in den Kanton Luzern ersucht. Mit Schreiben vom 12. März 2004 wies das Bundesamt das Gesuch ab, wogegen A.X.________, B.X.________ und ihr Kind C.X.________ Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erhoben. Zugleich ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 27. April 2004 wies das EJPD das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen nicht belegter Bedürftigkeit sowie wegen Aussichtslosigkeit des Begehrens ab und forderte die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 27. Mai 2004 auf. Das Departement machte im Weiteren darauf aufmerksam, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Rückkommensbegehren auf diese Anordnung wies das EJPD ab (Schreiben vom 6. und 25. Mai 2004). Da der Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet wurde, trat das EJPD mit Entscheid vom 17. Juni 2004 auf die Beschwerde nicht ein.
C.
Hiergegen führen die Eheleute X.________ und ihr Kind mit Eingabe vom 21. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Nichteintretensentscheides und der vorangegangenen Anordnungen des EJPD. Dieses sei zudem anzuweisen, auf das Gesuch um Kantonswechsel einzutreten. Im Weiteren ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das EJPD beantragt Nichteintreten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes ergangen. Gegen solche Verfügungen steht letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1
OG), wenn keiner der in den Art. 99 ff
. OG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. Ausgeschlossen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insbesondere gegen Zwischenverfügungen, wenn die betreffende Endverfügung nicht der Verwaltungsgerichts-beschwerde unterliegt (Art. 101 lit. a
OG), sowie gegen Vollstreckungsverfügungen (Art. 101 lit. c
OG).
1.2 Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, wird durch das Bundesamt für Flüchtlinge einem Kanton zugewiesen (Art. 27 Abs. 3
Satz 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Zuweisungsentscheid und ein allfälliger Entscheid über einen Kantonswechsel (Art. 22 Abs. 2
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) ergehen im Rahmen einer Zwischenverfügung, die grundsätzlich nur dann selbständig anfechtbar ist, wenn geltend gemacht wird, das Prinzip der Einheit der Familie werde verletzt (Art. 27 Abs. 3
Satz 3 AsylG i.V.m. Art 107 Abs. 1
Satz 2 AsylG). Über Beschwerden gegen die Zuweisung und den Kantonswechsel entscheidet das EJPD endgültig, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen den Endentscheid (Asylentscheid) ausgeschlossen ist (Art. 105 Abs. 1
und Abs. 4 AsylG, Art. 101 lit. a
OG; vgl. auch BBl 1996 II 54 f. und 111, Ziff. 21.023 und 21.082; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 22. Dezember 2000, E. 3b/aa, publ. in: VPB 65/2001 Nr. 72 S. 783, insbes. S. 787; Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold, Ausländerrecht, 2002, S. 370 f., Rz. 8.144).
1.3 Vorliegend sind die Asylverfahren - einschliesslich Wiedererwägungsverfahren - abgeschlossen und die Beschwerdeführer rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Zwischenverfügungen wie ein allfälliger Kantonswechsel für die Dauer des Verfahrens sind deshalb grundsätzlich keine mehr zu treffen. Derartige Anordnungen können höchstens noch im Rahmen von Vollzugsmassnahmen ergehen. Gegen sie ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings ebenso ausgeschlossen (Art. 101 lit. c
OG) wie gegen die Zuweisung zu einem Kanton bzw. den Kantonswechsel während der Dauer des Asylverfahrens (Art. 101 lit. a
OG). Ein anderes ausländerrechtliches Verfahren, in dem letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig wäre, ist nicht hängig, und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern den Beschwerdeführern noch ein solches Verfahren offen stehen könnte.
Hiermit wird deutlich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des EJPD vom 17. Juni 2004 nicht gegeben ist. Mit Blick auf Art. 101 lit. a
OG und den Grundsatz der Einheit des Prozesses (vgl. BGE 119 Ib 412 E. 2a S. 414; 111 Ib 73 E. 2a S. 75) gilt dies ebenfalls für die vorangegangenen Anordnungen des EJPD, mit denen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt und die Leistung eines Kostenvorschusses verlangt worden ist (Verfügungen bzw. Schreiben vom 27. April, 6. und 25. Mai 2004). Da die angefochtenen Verfügungen des EJPD keine kantonalen Hoheitsakte im Sinne von Art. 84 Abs. 1
OG darstellen, kommt eine Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167) - von der Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist abgesehen - auch nicht in Betracht (BGE 111 Ib 73 E. 3 S. 76). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
2.
Nachdem die Beschwerde gemäss dem vorstehend Ausgeführten von vornherein keine Erfolgsaussichten hatte, ist das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 152
OG). Angesichts ihrer prekären Situation rechtfertigt es sich aber, keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 153a Abs. 1
OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Tribunal federal
{T 0/2}
2A.361/2004 /grl
Urteil vom 15. September 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Müller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli,
Gerichtsschreiber Merz.
Parteien
A.X.________,
B.X.________,
C.X.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsberatungsstelle
für Asyl Suchende der Region St. Gallen/Appenzell, Klaus-Franz Rüst-Hehli,
gegen
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Kantonswechsel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 17. Juni 2004.
Sachverhalt:
A.
A.X.________ und B.X.________, eritreische Staatsangehörige, gelangten getrennt in die Schweiz und stellten im Juli 1999 bzw. im September 2000 Asylgesuche, worauf sie vom Bundesamt für Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) für die Dauer des Verfahrens dem Kanton St. Gallen (A.X.________) bzw. dem Kanton Luzern (B.X.________) zugewiesen wurden. In der Folge trat das Bundesamt auf das Asylgesuch von A.X.________ nicht ein und wies dasjenige von B.X.________ ab. Beide Gesuchsteller beschwerten sich erfolglos bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Diese wies ihre Beschwerden mit Entscheiden vom 1. Juni und 30. Oktober 2001 ab bzw. trat darauf nicht ein, womit auch die vom Bundesamt angeordneten Wegweisungen aus der Schweiz rechtskräftig wurden. B.X.________ gebar am 16. Juli 2002 die Tochter C.X.________ und heiratete am 26. Februar 2004 A.X.________. Beide Eheleute stellten im April 2004 Wiedererwägungsgesuche wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Gesuche wurden vom Bundesamt mit Verfügungen vom 8. Juni 2004 abgewiesen. Die hiergegen erhobenen Beschwerden wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheiden vom 22. Juli 2004 ab. Sie erwog insbesondere, der Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei nur bei
zwangsweiser Rückschaffung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die freiwillige Rückkehr abgewiesener Asylbewerber werde von den eritreischen Behörden nicht grundsätzlich vereitelt und sei für die Gesuchsteller deshalb möglich.
B.
Anfangs März 2004 hatte A.X.________ um Bewilligung des Kantonswechsels in den Kanton Luzern ersucht. Mit Schreiben vom 12. März 2004 wies das Bundesamt das Gesuch ab, wogegen A.X.________, B.X.________ und ihr Kind C.X.________ Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erhoben. Zugleich ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 27. April 2004 wies das EJPD das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen nicht belegter Bedürftigkeit sowie wegen Aussichtslosigkeit des Begehrens ab und forderte die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 27. Mai 2004 auf. Das Departement machte im Weiteren darauf aufmerksam, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Rückkommensbegehren auf diese Anordnung wies das EJPD ab (Schreiben vom 6. und 25. Mai 2004). Da der Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet wurde, trat das EJPD mit Entscheid vom 17. Juni 2004 auf die Beschwerde nicht ein.
C.
Hiergegen führen die Eheleute X.________ und ihr Kind mit Eingabe vom 21. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Nichteintretensentscheides und der vorangegangenen Anordnungen des EJPD. Dieses sei zudem anzuweisen, auf das Gesuch um Kantonswechsel einzutreten. Im Weiteren ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das EJPD beantragt Nichteintreten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes ergangen. Gegen solche Verfügungen steht letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1
OG), wenn keiner der in den Art. 99 ff
. OG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. Ausgeschlossen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insbesondere gegen Zwischenverfügungen, wenn die betreffende Endverfügung nicht der Verwaltungsgerichts-beschwerde unterliegt (Art. 101 lit. a
OG), sowie gegen Vollstreckungsverfügungen (Art. 101 lit. c
OG). 1.2 Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, wird durch das Bundesamt für Flüchtlinge einem Kanton zugewiesen (Art. 27 Abs. 3
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 27 Ripartizione e attribuzione ai Cantoni [1] |
||||||
| I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti. | ||||||
| Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto. [2] | ||||||
| Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione. | ||||||
| La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione). [3] Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia. | ||||||
| Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). [4] Introdotto dal n. I 2 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
|
RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 22 Attribuzione da parte della SEM - (art. 27 cpv. 3 LAsi) [1] |
||||||
| La SEM attribuisce i richiedenti l'asilo ai Cantoni, proporzionalmente alla popolazione, tenendo conto dei membri della loro famiglia che vivono già in Svizzera, delle cittadinanze e dei casi particolarmente bisognosi di assistenza. [2] | ||||||
| Un cambiamento di Cantone è disposto dalla SEM soltanto con il consenso di entrambi i Cantoni, se è rivendicata l'unità della famiglia o se vi è grave minaccia per il richiedente l'asilo o altre persone. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 27 Ripartizione e attribuzione ai Cantoni [1] |
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| I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti. | ||||||
| Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto. [2] | ||||||
| Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione. | ||||||
| La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione). [3] Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia. | ||||||
| Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). [4] Introdotto dal n. I 2 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 107 Decisioni incidentali impugnabili |
||||||
| Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI [1] possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3. [2] | ||||||
| Si possono inoltre impugnare con ricorso distinto, nella misura in cui possono causare un pregiudizio irreparabile: | ||||||
| le misure cautelari; | ||||||
| le decisioni con le quali si sospende la procedura, salvo quelle secondo l'articolo 69 capoverso 3. | ||||||
| ... [3] | ||||||
| [1] RS 142.20 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [3] Abrogato dal n. I della L del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
||||||
| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
OG; vgl. auch BBl 1996 II 54 f. und 111, Ziff. 21.023 und 21.082; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 22. Dezember 2000, E. 3b/aa, publ. in: VPB 65/2001 Nr. 72 S. 783, insbes. S. 787; Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold, Ausländerrecht, 2002, S. 370 f., Rz. 8.144). 1.3 Vorliegend sind die Asylverfahren - einschliesslich Wiedererwägungsverfahren - abgeschlossen und die Beschwerdeführer rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Zwischenverfügungen wie ein allfälliger Kantonswechsel für die Dauer des Verfahrens sind deshalb grundsätzlich keine mehr zu treffen. Derartige Anordnungen können höchstens noch im Rahmen von Vollzugsmassnahmen ergehen. Gegen sie ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings ebenso ausgeschlossen (Art. 101 lit. c
OG) wie gegen die Zuweisung zu einem Kanton bzw. den Kantonswechsel während der Dauer des Asylverfahrens (Art. 101 lit. a
OG). Ein anderes ausländerrechtliches Verfahren, in dem letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig wäre, ist nicht hängig, und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern den Beschwerdeführern noch ein solches Verfahren offen stehen könnte. Hiermit wird deutlich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des EJPD vom 17. Juni 2004 nicht gegeben ist. Mit Blick auf Art. 101 lit. a
OG und den Grundsatz der Einheit des Prozesses (vgl. BGE 119 Ib 412 E. 2a S. 414; 111 Ib 73 E. 2a S. 75) gilt dies ebenfalls für die vorangegangenen Anordnungen des EJPD, mit denen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt und die Leistung eines Kostenvorschusses verlangt worden ist (Verfügungen bzw. Schreiben vom 27. April, 6. und 25. Mai 2004). Da die angefochtenen Verfügungen des EJPD keine kantonalen Hoheitsakte im Sinne von Art. 84 Abs. 1
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
||||||
| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
2.
Nachdem die Beschwerde gemäss dem vorstehend Ausgeführten von vornherein keine Erfolgsaussichten hatte, ist das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 152
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
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| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
||||||
| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
||||||
| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Registro di legislazione
LAsi 27
LAsi 105
LAsi 107
OAsi 1 22
OG 84OG 97OG 99OG 101OG 152OG 153 aOG 159
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 27 Ripartizione e attribuzione ai Cantoni [1] |
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| I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti. | ||||||
| Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto. [2] | ||||||
| Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione. | ||||||
| La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione). [3] Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia. | ||||||
| Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). [4] Introdotto dal n. I 2 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM |
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| Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109). [2] RS 173.32 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 107 Decisioni incidentali impugnabili |
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| Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI [1] possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3. [2] | ||||||
| Si possono inoltre impugnare con ricorso distinto, nella misura in cui possono causare un pregiudizio irreparabile: | ||||||
| le misure cautelari; | ||||||
| le decisioni con le quali si sospende la procedura, salvo quelle secondo l'articolo 69 capoverso 3. | ||||||
| ... [3] | ||||||
| [1] RS 142.20 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [3] Abrogato dal n. I della L del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
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RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 22 Attribuzione da parte della SEM - (art. 27 cpv. 3 LAsi) [1] |
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| La SEM attribuisce i richiedenti l'asilo ai Cantoni, proporzionalmente alla popolazione, tenendo conto dei membri della loro famiglia che vivono già in Svizzera, delle cittadinanze e dei casi particolarmente bisognosi di assistenza. [2] | ||||||
| Un cambiamento di Cantone è disposto dalla SEM soltanto con il consenso di entrambi i Cantoni, se è rivendicata l'unità della famiglia o se vi è grave minaccia per il richiedente l'asilo o altre persone. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). | ||||||
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Weitere Urteile ab 2000
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